PB.L-01-440-3: Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

keine Zukunft – moderne Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten. Deutschland braucht eine Infrastrukturentwicklung, die an den Zielen der Mobilität für alle1,5 Grad Pfad einhält und an Klimaneutralität ausgerichtet istallen Menschen zukunftsfähige und sichere Mobilität ermöglicht. Wir legen den Fokus auf den Ausbau von Schienen, RadwegenGeh-, Rad- und aufSchienenwegen, eine gleichberechtigte Verteilung von Flächen, die Umnutzung bestehender Infrastrukturen sowie eine intelligente barrierefreie Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel legt. Auch die Vermeidung von Verkehr und daraus resultierenden Belastungen, unter anderem durch bessere Bedingungen für Homeoffice und die Wiederkehr der Nahversorgung in Orte und Stadtviertel, werden wir unterstützen. An den Verkehrswegen wollen wir für zusätzliche Bäume und ihren Bestandserhalt als Teil einer grünen Infrastruktur sorgen. Der bisherige Bundesverkehrswegeplan wird diesen Ansprüchen überhaupt nicht gerecht. Trotz Klima- und Artenkrise und obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte weitere Straßenbauprojekte, die unsere Landschaften und Natur zerschneiden und den Klimaschutz gefährden-. Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen. Wir werdenwollen deshalb den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglichen durch einen neuen Bundesnetzplan 2050 erarbeiten, in demersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und AusbauAusbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert. Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungsgrundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Klima- und Umweltkosten, die gründliche Prüfung von Alternativen, die auch andere Verkehrsträger Straße, Schieneeinbezieht , eine Verbesserung der bisher unzureichenden Beteiligung der Bürger*innen und Wasserstraßen im Hinblick aufVerbände sowie die ErreichungAbkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße. Wir schützen damit unsere Wohngebiete, Wald und Wasser, Moore und Artenvielfalt und so unsere eigenen Lebensgrundlagen. Angesichts der Klimaziele neu bewertet wirdKlimakrise darf nicht gelten: nur weil es schon immer so geplant war, muss das jetzt auch gemacht werden. Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nutzen, um alle nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf den Prüfstand zu stellenim Baubefindlichen Abschnitte, sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und mit einemStraßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Umweltcheck neuBedarfsprüfung zu bewertenunterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren. Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Das gilt umso mehr, weil der ausufernde Straßenneubau Mittel bindet, die wir anderswo viel dringender brauchen. Die InvestitionenMittel für den Straßenneu- und Ausbau werden wir deshalb weitgehend umschichten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur . Dazu gehört auch eine gründliche Bewertung der finanziellen Risiken des Straßenbaus und der neuen Autobahngesellschaft. Straßenfahrzeuge und Züge sollen leiser werden, durch mehr aktiven Lärmschutz auch im Bestand. Dort, wo wir den Lärm nicht direkt an der Quelle mindern können, sorgen wir für besseren Lärmschutz.

Schiene und Wasserstraßen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele neu bewertet wird. Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir nutzen, um nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, mit deren Bau noch nicht begonnen wurde, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und mit einem Klima- und Umweltcheck, der als Maßstab unter anderem die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele für den Verkehrssektor ansetzt, neu zu bewerten. Bei der Prüfung sind neben den gestiegenen geschätzten Kosten für den Bau alle Kosten der Klima- und Umweltauswirkungen in eine neue Nutzen-Kosten-Bewertung einzubeziehen. Bis die Überprüfungen abgeschlossen sind, werden die Planungen und bauvorbereitenden Maßnahmen nicht weitergeführt. Die Investitionen werden wir umschichten zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des