Der Staat als Auftraggeber muss besonders auf die Einhaltung der bestehenden und künftig noch verbesserten Verbraucherschutz- und Datenschutzgesetze bestehen und mit der Laisser-faire Politik der vergangenen Jahrzehnte brechen.
| Antrag Kapitel: | Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | BAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 14.04.2021) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Angelegt: | 29.04.2021, 18:00 |

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