PB.L-01-479-8: Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das Fliegen gleichzeitig zu dekarbonisieren. Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die bestehende Beimischungsquote erhöhen und einen Anstiegspfad festschreiben. Den Aufbau von Produktionsanlagen und moderner Flugzeugtechnologie fördern wir. Umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr sind abzubauen und Finanzhilfen für unwirtschaftliche Regionalflughäfen zu beenden. Neben einer Reduktion des Fluglärms durch weniger und bessere Flugzeuge braucht es ein echtes Nachtflugverbot.Das Fliegen wollen wir nachhaltig, zukunftsfähig und langfristig unabhängig von fossilen Treibstoffen machen. Dafür sorgen ein strikter Europäischer Emissionshandel, die Förderung moderner Flugzeugtechnologie und die Erhöhung der Beimischungsquoten mit einem klaren Anstiegspfad, der fossiles Kerosin durch EE-strombasierte Kraftstoffe Schritt für Schritt ersetzt. Bis 2030 soll die Quote statt 2% mindestens 10% betragen und im Folgejahrzehnt deutlich anwachsen. Den Aufbau von Produktionsanlagen dafür fördern wir. Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden. Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein. Bis diese in der EU umgesetzt ist, werden wir auf nationaler Ebene eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen. Lohndumping durch Billigflüge muss beendet werden. Einen weiteren Ausbau der FLughafeninfrastruktur lehnen wir ab. Neue Entwicklungen im Flugverkehr, wie z.B. Drohnen, müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Beitrag zu einer nachhaltiger Mobilitätswende leisten können. Zur Reduktion von Fluglärm braucht es weniger Flugzeuge, eine Pflicht zum aktiven Schallschutz für leisere Flugzeuge, ein echtes Nachtflugverbot, die Gleichstellung von militärischen und zivilen Flughäfen, sowie eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen mit strengeren Grenzwerten. Für den Gesundheitsschutz wollen wir außerdem Grenzwerte für Ultrafeinstaub festlegen.

Umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr sind abzubauen und Finanzhilfen für unwirtschaftliche Regionalflughäfen zu beenden. Neben einer Reduktion des Fluglärms durch weniger und bessere Flugzeuge braucht es ein echtes Nachtflugverbot.Lärmschutz für die Bevölkerung rund um Flughäfen muss Priorität bekommen. Dafür muss das Fluglärmschutzgesetz novelliert und die Grenzwerte müssen deutlich gesenkt werden. Ein echtes Nachtflugverbot mit wirksamen Sanktionsmechanismen muss vorgeschrieben, aktiver Schallschutz Pflicht und ein Gebot für die Einführung des jeweils lärmärmsten Start- und Landeverfahren eingeführt werden. Bei der Festlegung neuer Flugrouten wollen wir eine gesetzliche Regelung für die Beteiligung der Öffentlichkeit über die Fluglärmkommissionen hinaus. Unser Ziel ist Fluglärm im BImschG zu regulieren. Für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung müssen Grenzwerte für die Belastung durch Ultrafeinstaub eingeführt werden.