Die Senkung der EEG-Umlage wollen SPD und CDU. Wir wollen das Energiegeld. Das brauchen wir auch, damit die Bürger*innen wirklich SPÜREN, dass wir den CO2-Preis direkt zurückgeben. Nur so gewinnen wir die Akzeptanz für einen klimawirksamen CO2-Preis.
Beides zu machen, teilweise Energiegeld und teilweise Umlagesenkung, macht keinen Sinn. Einerseits: Ein zu geringes Energiegeld würden die Menschen lächerlich finden. Und andererseits: Auch schon ein bisschen Senkung der EEG-Umlage durch einen undifferenzierten Zuschuss aus dem Haushalt gefährdet das EEG. Dadurch würde das EEG dauerhaft europarechtlich zur Beihilfe. Damit werden wir durch EU-Regulierungen in unserer ambitionierten Gestaltung eingeschränkt.
Also machen wir den Bürger*innen lieber ein einfaches und überzeugendes Versprechen: Wir geben alle Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurück.
Im Folgenden eine Kurz-Zusammenfassung aller Argumente für und gegen eine EEG-Umlage-Senkung. Eine ausführlichere Analyse findet Ihr ganz unten. Bitte nicht vergessen, auch wenn die Unterstützerliste schon voll ist, bitte kommentieren! Herzlichen Dank!
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KURZ–ZUSAMMENFASSUNG der Argumente:
1.) Eine Senkung der EEG-Umlage verschwendet Milliarden für die Subventionierung jeder Art von Stromverbrauch, auch von Kohle- und Atomstrom! Auch Stromverschwendung würde dadurch gefördert.
2.) Die Umlage-Senkung wird oft so begründet, dass sie die Sektorenkopplung fördern würde. Aber: Das Vorwärtskommen von Wärmepumpen und Elektromobilität kann viel effektiver durch gezielte Förderungen erreicht werden. Die pauschale Subventionierung des Stromverbrauchs wäre eine Gießkanne, bei der hauptsächlich das Unkraut gegossen wird!
3.) Eine Senkung der Strompreise ist ein klimaschädlicher Fehlanreiz. Der jetzige verschwenderische Energieverbrauch kann nicht so weiter gehen. Wir müssen auch weiterhin die Menschen zum Energiesparen und zur Energieeffizienz bewegen, z. B. stromsparendere Geräte anzuschaffen. Eine Strompreissenkung wäre das völlig falsche Signal.
4.) Wie in den folgenden Zeilen des Wahlprogramms schön beschrieben, ist unser Energiegeld sozial am gerechtesten und belohnt die umweltbewussten Bürger*innen. Dagegen bevorzugt eine Senkung der Strompreise die Leute, die mehr Strom verbrauchen und das sind in der Regel auch die Wohlhabenderen.
5.) Eine staatliche Subvention der EEG-Umlage ist nach dem Ende der pandemiebedingten Sondereffekte unnötig, denn die EEG-Umlage wird in den nächsten Jahren sowieso zunehmend entlastet durch das Auslaufen der Förderung für die Anlagen mit hoher Vergütung aus der Anfangszeit des EEG.
6.) Wir haben viele Jahre lang dafür gekämpft, dass das EEG nicht von der EU gebremst werden kann. Aber durch die Umstellung der EEG-Umlage auf Staatsfinanzierung würde das EEG dauerhaft europarechtlich zur Beihilfe. Mit der Unterwerfung unter die Beihilferegulierung würde eine Bremse für die nationale Klimapolitik eingebaut, die auch die Möglichkeiten einer grün angetriebenen Regierung einschränkt.
7.) Wenn wir die EEG-Umlage teils über den Bundeshaushalt finanzieren, machen wir das Vorankommen der Energiewende abhängig von den ständigen haushaltspolitischen Verteilungskämpfen. Das EEG hat nur dadurch 20 Jahre überlebt, weil die Förderung nicht vom Auf und Ab der Staatsfinanzen und der Regierungsfarbe abhängig ist. Wie Robert Habeck so schön sagt: Gute Gesetze werden so gemacht, dass sie mehr als eine Legislaturperiode wirken.
8.) LIEBE AKTIVE GRÜNE, wollt Ihr im Wahlkampf den Leuten sagen “Hey Leute, wir schenken Euch und Euren Kindern richtig viel Geld!” oder: “Wir schenken Euch ein bisschen Geld und wir reduzieren eine Stromumlage und dann wird Euer Stromanbieter vielleicht den Strom billiger machen.”?
Eine noch ausführlichere Analyse findet Ihr unter https://bit.ly/3tD1vX7. Bitte nicht vergessen, auch wenn die Unterstützerliste schon voll ist, bitte kommentieren!
Herzlichen Dank für Eure Unterstützung! Hermann Schrag
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