PB.E-01-035: Eine Einladung

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag Kapitel:	Eine Einladung
Antragsteller*in:	BAG globale Entwicklung (dort beschlossen am: 17.04.2021)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Erledigt durch: PB.E-01-044
Eingereicht:	24.04.2021, 18:36

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Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen. Das lässt sich mit internationaler Solidarität meistern und wenn wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften so gestalten, dass wir Krisen an anderen Orten der Welt nicht verschärfen.

DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.

Programm zur Bundestagswahl 2021

Eine Einladung

Liebe Wählerinnen und Wähler,

durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft, wer sie sein will. Das gilt erst recht für diese
Bundestagswahl am 26. September. Mit ihr endet eine Ära, und eine neue kann beginnen.
Zukunft ist aber nichts, was uns einfach widerfährt. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler,
können mit Ihrer Stimme selbst entscheiden, welche Richtung sie nimmt.

Wir, BÜNDNIS 90/Die Grünen, legen mit diesem Programm unser inhaltliches Angebot an Sie vor.
Wir tun dies in einer Zeit des globalen Ausnahmezustands. Die Pandemie hat uns alle bis ins
Mark getroffen. Sie hat im Guten gezeigt, zu welcher Gemeinsamkeit, Innovationskraft und
Widerstandsfähigkeit wir Menschen fähig sind. Sie hat aber auch die Schwachstellen unserer
Gesellschaft schonungslos offengelegt, und das in einer ohnehin verwundbaren Welt. Die
globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise – wirken
in unser aller Leben hinein und gefährden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Wir haben aber die Wahl: Wir können entscheiden, ob uns die Krisen über den Kopf wachsen
oder wir über sie hinaus. Die Erfahrungen in der Pandemie zeigen, dass wir Krisen in
gemeinsamer Kraftanstrengung bewältigen können. Durch die Solidarität, mit der unsere
Gesellschaft den Verletzlichsten den stärksten Schutz gegeben hat. Durch Rücksichtnahme, die
so viele Menschen an den Tag legen. Durch Forschung und Fortschritt. Täglich wachsen in der
Pandemie Menschen über sich hinaus – im Krankenhaus, im Altersheim, im Supermarkt, im Labor,
Kinder und Eltern im Homeschooling, Jugendliche allein zu Hause, Selbständige, die sich
ständig neu erfinden müssen. Jetzt ist es Zeit, dass die Politik über sich hinauswächst.

Wir können aus Fehlern lernen. Wir haben erlebt, wie fragil der Status quo ist, wie
zerbrechlich eine rein auf Profit ausgerichtete Wirtschaft, aber wie stark unsere
Gesellschaft. Wir haben erfahren, wie begrenzt nationale Antworten auf globale Fragen sind,
gesehen, wie viel Unsicherheit entsteht, wenn man nur auf Sicht fährt, und wie notwendig
eine Politik mit Weitblick ist. Je besser wir vorsorgen, je widerstandsfähiger wir werden,
je besser wir schützen, umso freier können wir leben.

Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir wissen, wie
man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man
dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr
Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische
Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb
in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und
Tech-Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung
und eine moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Räume, in einen gut
funktionierenden und bürger*innennahen Staat investieren können. Es ist möglich,
Ungleichheit zu verringern, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf, in der Kleinstadt
und in der Metropole herzustellen und Kinder ins Zentrum zu rücken. Wir können volle
Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreichen und eine vielfältige
Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir sind in der Lage und fest entschlossen, Europa als
Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und
handlungsfähiger zu machen. Das lässt sich mit internationaler Solidarität meistern und wenn wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften so gestalten, dass wir Krisen an anderen Orten der Welt nicht verschärfen.
Aber Worte allein reichen nicht, wir müssen es auch tun. Jetzt
ist die Zeit fürs Machen.

Reaktive Politik hat die letzten Jahre über das Schlimmste verhindert. Aber es geht darum,
das Beste zu ermöglichen. In weniger als 30 Jahren eine klimagerechte Gesellschaft zu
werden, ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft. Wir wollen einen Aufschwung
schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze
gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit
und Digitalisierung, Spitzenforschung und Wissenschaft.

Dieses Programm ist dafür ein Anfang. Es schlägt konkrete und ehrgeizige Projekte für
politisches Handeln in einer Bundesregierung in den kommenden vier Jahren vor. Die Aufgaben
sind groß, die Widerstände ebenfalls. Aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass viele
Menschen in der Gesellschaft der Politik weit voraus sind. Lassen Sie uns also gemeinsam die
politische Arbeit auf die Höhe der Zeit bringen. Wenn Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, uns
das Mandat dafür erteilen und wir diese Projekte mit Ihnen Schritt für Schritt umsetzen
dürfen, schaffen wir zusammen die Grundlagen für ein Jahrzehnt des mutigen Vorangehens, des
Machens, des Gelingens. Macht ist in einer Demokratie nur geliehen. Diese Leihgabe
verpflichtet zu sauberer Politik – zu einer Politik, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger
über das persönliche Interesse stellt, die Rechenschaft ablegt und sich selbst Grenzen
setzt. In diesem Sinne werden wir handeln.

Wir werden manch gute Tradition auf neue Weise zum Tragen bringen, manch Neues begründen,
manch Gewohntes ablösen, aber wir schaffen Sicherheit im Übergang. Nach einer Ära der
politischen Kurzfristigkeit bringen wir den langem Atem, den klaren Kompass und die
Durchsetzungsfähigkeit mit, um unser Land – im Herzen Europas, der Welt zugewandt – in eine
bessere Zukunft zu führen. Ja, zu führen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik
kämpfen wir, BÜNDNIS 90/Die Grünen, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und
personell. Wir stehen auf einem festen Wertefundament und sind tief verwurzelt in der
Gesellschaft. Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten
Wohlstand. Wir sind gewachsen und gestärkt durchs Regieren in Kommunen, Ländern und im Bund.
Mit Erfahrung und Kompetenz, mit Herz und Weitblick, mit Zuversicht und Leidenschaft, offen
und lernfähig, so gehen wir in dieses Jahrzehnt, so ist unser Angebot und so werben wir um
Mehrheiten für die kommenden vier Jahre. Wir laden Sie ein, mit uns diesen Weg zu gehen.

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Von Zeile 34 bis 36:

Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man ~~der Globalisierung klare Regeln setzt~~globale Strukturen gerecht gestaltet und Tech-Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung

Von Zeile 43 bis 45 einfügen:

Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen und die Länder des globalen Südens bei ihrer sozial-ökologischen Transformation zu unterstützten. Aber Worte allein reichen nicht, wir müssen es auch tun. Jetzt ist die Zeit fürs Machen.

DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.

Programm zur Bundestagswahl 2021

Eine Einladung

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir wissen, wie
man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man
dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr
Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische
Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb
in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man ~~der Globalisierung klare Regeln setzt~~globale Strukturen gerecht gestaltet und
Tech-Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung
und eine moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Räume, in einen gut
funktionierenden und bürger*innennahen Staat investieren können. Es ist möglich,
Ungleichheit zu verringern, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf, in der Kleinstadt
und in der Metropole herzustellen und Kinder ins Zentrum zu rücken. Wir können volle
Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreichen und eine vielfältige
Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir sind in der Lage und fest entschlossen, Europa als
Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und
handlungsfähiger zu machen und die Länder des globalen Südens bei ihrer sozial-ökologischen Transformation zu unterstützten. Aber Worte allein reichen nicht, wir müssen es auch tun. Jetzt
ist die Zeit fürs Machen.

Begründung

Der Einleitungsteil geht bisher wenig bis gar nicht auf globale Ungerechtigkeit und die Perspektive der Menschen im globalen Süden ein. Es fehlt der selbstreflexive Charakter, dass unser nationales / europäisches Handeln auch Auswirkungen auf andere Teil der Welt hat. Globalisierung sollte daher nicht geregelt werden, sondern im Kern müssen "globale Strukturen gerecht gestaltet" werden.

Zum zweiten braucht es eine klare Aussage, dass wir fest entschlossen sind, die Länder des globlen Südens bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu unterstützen. Die Absätze beziehen sich im Kern sonst nur auf Deutschland und Europa. Das ist zu wenig für ein Wahlprogramm, das ja nicht nur nationale, sondern auch globale Themen adressieren soll.

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