Um beste Bedingungen für Wissenschaft in Deutschland zu schaffen, braucht es klare politische Ziele für GRÜNE Wissenschaftspolitik, besonders in der Finanzierung von Forschung und Lehre.
GRÜNE Wissenschaftspolitik muss Wissenschaft in ihrer Breite fördern, statt wie die bisherige Bundesregierung besonders auf Technikforschungsförderung zu setzen. Wir brauchen die Breite des Wissenschaftssystems - deshalb wollen wir nicht wie bisher die CDU einseitig auf außeruniversitäre Forschungsförderung setzen.
Eine auskömmliche Grundfinanzierung ist ein unbestimmter Begriff. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine Dynamisierung, also eine stetige Steigerung des Budgets der Hochschulen, genauso wie bereits für die außeruniversitäre Forschung, so dass neben Inflation und Tariferhöhungen auch echte Zuwächse für die Hochschulen entstehen.
Wir brauchen im Wahlprogramm eine grüne Positionsbestimmung zur Exzellenzstrategie. Zurecht schauen wir kritisch darauf, wenn Exzellenzförderung einseitig dazu führt, dass das gute breite Hochschulsystem ausgedünnt wird und Konkurrenz statt Kooperation im Vordergrund steht. Deshalb müssen wir Schritt für Schritt die Exzellenzförderung weiterentwickeln.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Forschungskooperationen müssen an einigen Stellen verbessert werden, bspw. im Umsatzsteuerrecht.
Drei Jahre als Mindestlaufzeit für staatliche Drittmittelförderung zu etablieren, klingt auf den ersten Blick gut, doch greift zu kurz. Es kann durchaus sinnvoll sein, Anschubförderung mit klarer Perspektive auch kürzer zu gestalten und auf der anderen Seite sind andere Projekte auch mit sechs Jahren noch nicht nachhaltig gestaltet. Statt einer Zahl braucht es eine andere Grundhaltung in der Drittmittelförderung, die auf finanzielle Nachhaltigkeit setzt.
Antrag Kapitel: | Kapitel 4: Bildung und Forschung ermöglichen |
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Antragsteller*in: | BAG WHT (dort beschlossen am: 17.04.2021) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 26.04.2021, 01:21 |
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