| Antrag Kapitel: | Kapitel 4: Bildung und Forschung ermöglichen | 
|---|---|
| Antragsteller*in: | Claudia Müller (KV Vorpommern-Rügen) und 29 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 37%) | 
| Status: | Geprüft | 
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme | 
| Angelegt: | 27.04.2021, 12:25 | 
PB.B-01-037: Kapitel 4: Bildung und Forschung ermöglichen
Von Zeile 36 bis 38 einfügen:
ob duale Berufsbildung, Weiterbildung oder Studium, ganz gleich, ob als Handwerker*in am Bau, als Angestellte*r im Büro, freiberuflich oder selbständig im eigenen Betrieb: Wir unterstützen die vielfältigen Lebensbahnen und die dazu passenden Bildungsverläufe.
Bildung ermöglicht. Von Anfang an gibt sie Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen bis ins 
hohe Alter die Möglichkeit, sich zu entfalten und über sich hinauszuwachsen, Altes zu 
hinterfragen und Neues zu entdecken. Bildung und Inklusion schaffen die Grundlagen, seinen 
eigenen Weg im Leben selbstbestimmt gehen zu können. In guter Bildungspolitik, Aus- und 
Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissenschaftspolitik liegen unendlich viel 
Potenzial, um dieses Land gerechter, moderner und krisenfester zu machen.
Ein gutes Bildungssystem ist ein Schlüssel für gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in 
einer vielfältigen Gesellschaft. Aber viel zu sehr hängt der Lebenslauf in Deutschland noch 
von der Familie, dem Nachnamen oder dem Wohnort ab statt von den eigenen Fähigkeiten. Und 
die Pandemie verschärft die ohnehin zu große soziale Ungleichheit: Wo Kinder auf wenig 
Förderung von zu Hause hoffen können, wo der Zugang zu Laptops oder Smartphones fehlt und 
kein Elternteil Zeit hat, beim Lernen zu helfen, drohen sie dauerhaft abgehängt zu werden. 
Die Kinder, die am stärksten von der Krise getroffen wurden, benötigen daher die meiste 
Unterstützung. Doch auch insgesamt führten die Schulschließungen zu einer Bildungslücke quer 
durch alle Jahrgänge, es fehlten das gemeinsame Lernen, die Gespräche, das Spielen auf dem 
Pausenhof, was sich bei Kindern auch auf die kognitive und soziale Entwicklung auswirken 
kann. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie Unglaubliches für die gesamte 
Gesellschaft geleistet. Wir sind es ihnen schuldig, sie endlich in den Mittelpunkt von 
Politik zu stellen. Sie sind die Staatsbürger*innen und die Demokrat*innen von morgen.
Gleiche Lebenschancen heißt, unterschiedlich zu fördern. Wo mehr benötigt wird, muss mehr 
investiert werden. Wir wollen Kitas und Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch 
Erzieher*innen und Lehrer*innen gleichermaßen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land 
oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Erzieher*innen und Lehrer*innen 
sind jederzeit systemrelevant, diese Wertschätzung sollte sich in ihrer Arbeit, ihrer 
Bezahlung und in der Ausstattung widerspiegeln. Schulen sollten die besten Orte im Land 
sein, mit schnellem Internet und sauberen Toiletten, mit multiprofessionellen Teams, die 
dank guter Aus- und Weiterbildung, sicheren Berufswegen und einem guten Lohn Kinder in ihren 
unterschiedlichen Bedürfnissen bestmögliche Unterstützung geben. Da die Weichen am Anfang 
gestellt werden, müssen dort auch die meisten Ressourcen reinfließen. Vor allem für Kitas 
und den Primarbereich werden wir die Investitionen deutlich erhöhen.
Bildung ist ein Recht für jedes Alter und jeden Lebensweg. Ein Lebenslauf lässt sich nicht 
am Reißbrett planen, darum müssen unsere Bildungswege flexibel und durchlässig sein. Abitur 
auf dem zweiten Bildungsweg, die Tischler*innenlehre mit Mitte 30 oder der erste 
Studienabschluss überhaupt in der Familie – das alles muss möglich sein und darf nicht davon 
abhängen, ob es von zu Hause finanzielle Unterstützung gibt. Ob Ganztags- oder Abendschule, 
ob duale Berufsbildung, Weiterbildung oder Studium, ganz gleich, ob als Handwerker*in am 
Bau, als Angestellte*r im Büro, freiberuflich oder selbständig im eigenen Betrieb: Wir unterstützen die 
vielfältigen Lebensbahnen und die dazu passenden Bildungsverläufe.
Die Auszubildenden und Student*innen leiden unter den Auswirkungen der Pandemie. Sicher 
geglaubte Ausbildungsplätze sind weggefallen, manche Studierende haben noch nie einen 
Hörsaal von innen gesehen. Gerade weil dies eine entscheidende Lebensphase der 
Neuorientierung ist, stehen wir in besonderer Pflicht, Sicherheit und Perspektiven zu 
schaffen. Für alle, die eine Ausbildung anstreben, wollen wir einen guten Ausbildungsplatz 
garantieren. Es darf keine verlorene Generation Corona geben.
Um die großen Krisen einzudämmen – die Klimakrise, Pandemien –, ist alle Kreativität und 
jeder Forschungsgeist gefragt. Ein gutes Leben wird auch künftig möglich sein, weil 
Wissenschaftler*innen und Forscher*innen in Betrieben, Hochschulen und außeruniversitären 
Einrichtungen permanent und mit Leidenschaft an neuen Ideen arbeiten, an Antworten auf 
Fragen, die wir noch gar nicht gestellt haben. Aber sie können neuartige Impf- oder 
alternative Antriebsstoffe nur dann entwickeln, wenn sie eine gut ausgestattete 
Forschungsumgebung haben und sie Neues mit ungewissem Ausgang erforschen und ausprobieren 
können. Sie brauchen für ihre Arbeit optimale und verlässliche Bedingungen, unnötige 
bürokratische Hürden sollten wir abbauen.
Wissenschaft zeigt immer wieder neue Denkhorizonte und Möglichkeiten auf und ändert so den 
Lauf der Dinge. Sie gibt eine zentrale Orientierung für politisches Handeln, das zeigen 
Klimakrise und Pandemie. Aber in Zeiten von Informationsfilterblasen und 
Verschwörungsideologien werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich in Zweifel gezogen. 
Nötig ist ein verständlicher Wissenschaftsdialog, der Wissenschaft und Gesellschaft näher 
zusammenbringt – durch partizipative Formate und Förderung der Wissenschaftskommunikation.
Wir fördern gute Bildung von Anfang an
Für jedes Kind einen Kitaplatz in einer guten Kita
Egal, aus welcher Ecke Deutschlands und aus welchem Elternhaus, alle Kinder brauchen die 
Chance auf ein gutes und geborgenes Aufwachsen. Kitas haben einen entscheidenden Anteil 
daran. Sie schaffen Halt, wecken Neugier, vermitteln Freude am Zusammensein mit 
Gleichaltrigen und begleiten beim Großwerden. Mit einem Bundesqualitätsgesetz sorgen wir 
dafür, dass Spitzenqualität in die Einrichtungen kommt, denen wir unsere Kleinsten 
anvertrauen. Die Zeit, die Fachkräfte für die Kinder haben, ist entscheidend dafür, dass 
sich Kinder wohlfühlen und individuell gefördert werden können. Deshalb wollen wir mit 
Mindeststandards sicherstellen, dass sich eine Erzieherin oder ein Erzieher um höchstens 
vier unter Dreijährige und neun über Dreijährige gleichzeitig kümmern. Darüber hinaus müssen 
sie genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung, Elterngespräche und Fortbildungen haben. Den 
Fachkräften in den Kitas stärken wir den Rücken mit Fachberatung und Mentoring-Programmen, 
Lernortkooperationen und Unterstützung für berufliche Weiterentwicklung innerhalb des Kita-
Systems. Damit alle Kinder, auch Kinder mit Behinderungen, einen Platz in einer guten Kita 
bekommen können, wollen wir das Engagement des Bundes beim Platzausbau weiterführen.
Mehr Fachkräfte in Kitas, Horten und Schulen
Die pädagogischen Fachkräfte in Kitas, Horten oder Schulen tragen eine hohe Verantwortung, 
denn sie prägen den Lebensweg von Kindern bereits in sehr frühen Jahren entscheidend mit. 
Doch diese Verantwortung spiegelt sich noch nicht ausreichend in der Bezahlung der 
Fachkräfte wider. Für die wichtige Arbeit, die Erzieher*innen leisten, brauchen sie einen 
guten Lohn. Mit einer wirkungsvollen Fachkräfteoffensive wollen wir zudem für faire 
Ausbildungsvergütungen, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen sorgen, 
dabei darf die Ausbildung zum Erzieher*innenberuf nicht am Schulgeld scheitern. Um den 
Lehrkräftemangel mit gut qualifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können, wollen wir 
mit einem Bund-Länder-Programm hochwertige Quereinstiegsbildung fördern und gemeinsame 
Qualitätsstandards sichern.
Recht auf einen Ganztagsplatz für jedes Grundschulkind
Schulen sollen starke Orte der Bildung, der Begegnung und der Inspiration sein. Dafür 
brauchen sie motivierte Fachkräfte, gut ausgestattete Räume und Zeit. Zeit für gemeinsames 
Lernen und Spielen, Forschen und Entdecken, gemeinsame kulturelle, soziale und demokratische 
Erfahrungen, Sprach- und Bewegungsförderung, individuelle Betreuung und Hausaufgabenhilfe. 
Dafür sind Ganztagsplätze in einer Grundschule oder einem Hort wichtig. Unser Ziel ist, 
einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -
betreuung umzusetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden 
Räumen und Schulhöfen, einem gesunden Mittagessen und einer breit gefächerten Zusammenarbeit 
mit Sportvereinen, Musikschulen und anderen Akteuren vor Ort. Dafür wollen wir einen 
finanziellen Anreiz schaffen. Es gilt, Ganztag für alle Kinder zu ermöglichen, ob mit 
Behinderungen oder ohne. Der Anspruch auf Integrationshelfer*innen muss überall gelten – 
gleich ob in der Ganztagsschule oder bei Hortangeboten durch die Jugendhilfe. Eltern von 
Kindern mit Behinderungen dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Umsetzung des 
Rechtsanspruchs wird ein gesamtdeutscher Kraftakt. Das muss sich bei der Beteiligung des 
Bundes an den Kosten widerspiegeln. Um alle Grundschulen auf ihrem Weg zu inklusiven Orten 
der Ganztagsbildung zu unterstützen, werden wir ein Begleitprogramm zur Förderung von 
Schulentwicklungsprozessen auf den Weg bringen und damit Koordinierungsstellen fördern.
Corona-Rettungsschirm für Kinder
Die Pandemie droht die soziale Ungleichheit in der Bildung dramatisch zu verschärfen. Gerade 
Kinder mit schlechteren Startchancen wurden nur noch schwer oder gar nicht mehr von 
Bildungsangeboten erreicht. Rund ein Fünftel der Kinder kehrt mit einer großen Bildungslücke 
zurück in die Schule. Bund, Länder und die Spitzenverbände der Kommunen müssen an einen 
Tisch, um einen umfassenden bundesweiten Bildungsrettungsschirm für zusätzliche 
Lernförderung aufzulegen. Damit jedes Kind den Anschluss behält, sowohl bei den Lehrinhalten 
als auch bei kognitiven und sozialen Entwicklungen, wollen wir über ein Bund-Länder-Modell-
Programm jede Schule mit Budgets ausstatten, die sie selbstverantwortet flexibel einsetzen 
können, um für Kinder mit besonderem Bedarf gezielt Lernförderung anzubieten. Daneben soll 
Studierenden, angehenden Absolvent*innen aus der akademischen und beruflichen Bildung sowie 
pensionierten Lehrkräften ermöglicht werden, Schulen als kompetente Bildungslots*innen zu 
unterstützen.
Programm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren
Bildungschancen sind Zukunftschancen. Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule, egal, 
wo es lebt. Der Alltag sieht aber anders aus. Wir schlagen ein Bundesmodellprogramm für mehr 
Bildungsgerechtigkeit vor, um Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken. Wir 
fördern multiprofessionelle Teams, in denen sich Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und 
Erzieher*innen gegenseitig ergänzen und mit unterschiedlichen Perspektiven bereichern, um 
die Schüler*innen ideal unterstützen zu können. Dazu gehört es, systematische Präventions- 
und Interventionsarbeit zu leisten, Lernlücken zu schließen und deutsche wie auch 
muttersprachliche Sprachfertigkeiten zu fördern. Alle Akteur*innen kooperieren auf 
Augenhöhe. So wird auch die Elternarbeit verbessert und Schulen werden zu 
Unterstützungsorten für die ganze Familie. Schüler*innen sollen sich wohlfühlen können und 
keine Angst vor der Schultoilette haben. Darum wollen wir in bessere Räume und eine bessere 
Lernumgebung investieren.
Digitale Bildung auf die Höhe der Zeit bringen
Digitale Bildung ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein Schlüssel für 
Zukunftskompetenzen. Das geht über das Whiteboard oder Coden hinaus: Die Digitalisierung hat 
unsere Art zu leben verändert, also muss sich auch unsere Art, Schule zu denken, wandeln. 
Mit Lehrer*innen, die Spaß an neuer Didaktik haben, Schüler*innen, die sich spielerisch, zum 
Beispiel durch Gamification, neue Inhalte erschließen, und Schulen, die dafür technisch 
optimal aufgestellt sind. Allerdings hat die Pandemie gezeigt, dass es schon an den 
Grundlagen fehlt, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Das wollen wir ändern: mit einer 
zeitgemäßen digitalen Ausstattung und mit Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren 
und Lernen wirkungsvoll unterstützen – mit Fort- und Weiterbildungsangeboten für das 
pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur 
Bildung in einer digitalen Welt. Wir wollen, dass Tablet oder Laptop genauso 
selbstverständliches Lernmittel sind wie früher Atlas oder Englischbuch. Unser Ziel ist es, 
allen Schüler*innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine 
selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzubereiten. Zukunftskompetenzen 
wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken in der digitalen Welt 
werden immer relevanter. Um das alles umzusetzen, wollen wir auch den DigitalPakt zu einem 
echten gemeinsamen Vorhaben weiterentwickeln – mit klaren Zielen und Zeithorizonten, die 
gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht 
werden sollen.
Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern
Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall gute Ausgangsbedingungen sichert und 
unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und 
gerechte Chancen garantiert. Für notwendige Maßnahmen braucht es einerseits eine 
ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die 
Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich 
abgesichert stärken. So sollen Schulen zu Orten werden, die – verankert in der Nachbarschaft 
– auf die Entwicklung der jeweiligen Potenziale der Kinder ausgerichtet sind. Schulen 
brauchen dafür eigene Entscheidungsspielräume. Die derzeitigen Regelungen zwischen Bund und 
Ländern beschränken die Möglichkeiten, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam 
auf neue Herausforderungen zu reagieren. Mit einer „Ermöglichungsklausel“ für die 
Bildungszusammenarbeit im Grundgesetz wäre gemeinsames Handeln dort möglich, wo es notwendig 
ist. Grundlage all dessen ist jedoch eine auskömmliche Bildungsfinanzierung, vor allem in 
den Grundschulen und Kitas, da hier die Basis gelegt wird.
Wir stärken Ausbildung und Studium
Sichere Ausbildungsperspektiven
Trotz enormen Fachkräftemangels sinkt die Zahl der jungen Menschen, die eine 
Berufsausbildung beginnen. Gleichzeitig landen immer mehr in den Warteschleifen des 
Übergangssystems. Die duale Ausbildung muss auf sichere Beine gestellt werden. Wir wollen 
mit der Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen den Beginn einer Ausbildung ermöglichen. 
Dafür fördern wir verstärkt Verbundausbildungen und nutzen, wo notwendig, auch 
außerbetriebliche Ausbildungen. Unternehmen, die ausbilden wollen, unterstützen wir über 
eine Umlagefinanzierung. Mit dem Ausbau der assistierten Ausbildung und 
ausbildungsbegleitender Hilfen wollen wir mehr Jugendliche in ihrer Ausbildung unterstützen. 
Wichtig ist, dass in der Bildung auch einzelne Ausbildungsbausteine als Teilqualifikationen 
zertifiziert und anerkannt werden, damit keine Leistung auf dem Weg zum Berufsabschluss 
verloren geht. Damit alle Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Beruf gute Beratung 
aus einer Hand und unter einem Dach erhalten, unterstützen wir den Ausbau flächendeckender 
Jugendberufsagenturen.
Berufliche und akademische Bildung sind gleich viel wert
In Deutschland gibt es hochwertige Ausbildungswege, sowohl an Hochschulen als auch im dualen 
Berufsbildungssystem. Wir wollen, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertige 
Chancen auf ein erfolgreiches Arbeitsleben bieten und so eine echte Wahlfreiheit für junge 
Menschen besteht. Dafür müssen alle Berufsschulen gut ausgestattet sein und muss allen 
Auszubildenden ein eigenständiges Leben ermöglicht werden – durch eine 
Mindestausbildungsvergütung von mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen 
Ausbildungsvergütungen. Abschlussvoraussetzungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppen 
des öffentlichen Dienstes im gehobenen und höheren Dienst wollen wir im Bund flexibilisieren 
und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bei Ausschreibungen der 
Bundesbehörden stärken. Daneben sind Talentscouting-Programme genauso wie die 
Begabtenförderung unabhängig vom Bildungsgang auszubauen. Und mindestens 10 Prozent der 
Auszubildenden sollen schnellstmöglich einen Auslandsaufenthalt antreten können. So 
internationalisieren wir neben der akademischen auch die berufliche Bildung.
Eine Grundsicherung in Ausbildung und Studium
Wir wollen, dass sich jede*r eine schulische Ausbildung oder ein Studium leisten kann und 
dafür den Kopf frei hat. Dafür wollen wir als ersten Schritt das BAföG neu aufsetzen und zu 
einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Diese beinhaltet einen 
Garantiebetrag für alle Student*innen und Auszubildenden und einen Bedarfszuschuss für jene 
aus einkommensarmen Elternhäusern. Der Garantiebetrag ersetzt das Kindergeld und wird direkt 
an die Studierenden oder Auszubildenden überwiesen. Der zweite Baustein, der 
Bedarfszuschuss, wird bedarfsabhängig gezahlt. Die Höhe richtet sich nach Einkommens- und 
Vermögenssituation der Eltern sowie der Studierenden und Auszubildenden und wird auch direkt 
an die Empfänger*innen überwiesen. Die maximale Höhe des Bedarfszuschusses richtet sich nach 
den Regelsätzen für Erwachsene, die wir im Rahmen der grünen Garantiesicherung anheben 
wollen. Da nicht jeder Bildungsweg linear oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen 
wir die Bildungsfinanzierung noch stärker eltern- und perspektivisch altersunabhängig 
konzipieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs. 
Studiengebühren lehnen wir ab.
Wir ermöglichen lebensbegleitendes Lernen
Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung
Die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung und der Freiraum, Neues zu lernen, sind in 
einer modernen Wissensgesellschaft und Arbeitswelt im Umbruch unerlässlich. Auch durch die 
Corona-Pandemie ist bei vielen die Notwendigkeit entstanden, sich neue Arbeitsfelder zu 
erschließen. Wir wollen, dass jede*r, egal ob arbeitslos, selbständig oder angestellt, 
künftig selbstbestimmt neue berufliche Perspektiven entwickeln kann. Wir treten daher für 
einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung ein. Zur sozialen Absicherung ist für 
arbeitsmarktbedingte Weiterbildungen ein auskömmliches Weiterbildungsgeld nötig, für alle 
anderen, die sich beruflich entwickeln oder neuorientieren wollen, ein Weiterbildungs-BAföG. 
So profitieren auch diejenigen, die bei der beruflichen Weiterbildung bislang das Nachsehen 
haben, etwa Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und alle prekär Beschäftigten. Um 
abhängig Beschäftigten die Zeit für eine berufliche Qualifizierung einzuräumen, wollen wir 
einen Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang einführen. 
Daneben werden wir für eine verbesserte und gebündelte Beratung und Unterstützung 
Bildungsagenturen aufbauen. Dort sollen sich die relevanten regionalen Träger von 
Weiterbildung vernetzen. Eine zentrale Online-Plattform, die unabhängig und öffentlich 
finanziert ist, soll außerdem alle Angebote bündeln. Zudem wollen wir die Volkshochschulen 
bei ihren Aufgaben unterstützen.
Alphabetisierung vorantreiben
In Deutschland gelten gut sechs Millionen Menschen ab 18 Jahren als „funktionale 
Analphabet*innen“. Sie haben also Schwierigkeiten, ganze Texte zu verstehen. Die große 
Mehrheit von ihnen hat einen Schulabschluss. Diese Zahlen sind 100 Jahre nach Einführung der 
allgemeinen Schulpflicht und in einer der reichsten Industrienationen der Welt nicht 
hinnehmbar. Wir wollen Geld und Kurskapazitäten bereitstellen – für Erwachsene, aber auch 
für Kinder. Denn die Ursachen liegen oft schon im Vorschulalter. Wir wollen konkrete 
Reduktionsziele für Analphabetismus festlegen und evaluieren.
Wir verbessern die Bedingungen für Wissenschaft und 
Forschung
Mehr Raum für große Ideen
Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, Pandemien oder auch eine 
effizientere Nutzung von Rohstoffen können wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen 
und Fortschritt bewältigen. Der Markt kann vieles allein, aber bei der Lösung solcher großen 
Aufgaben muss der Staat ein wichtiger Innovationstreiber werden. Er soll klare Zielvorgaben 
machen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren und 
mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik 
Dynamik entfachen. Große Probleme können nur umfassend gelöst werden. Wir wollen deshalb die 
Förderpolitik des Bundes an den VN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausrichten. Technische, 
soziale und ökologische Innovationen sind deshalb gleichwertig. Die „Agentur für 
Sprunginnovation“ (SprinD) sollte flexibler ausgestaltet werden, damit sie sich auf ihre 
Kernaufgaben konzentrieren kann.Insgesamt wollen wir die Kompetenz für Wissenschaft und 
Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten Bundesbehörden stärken und die 
ressortübergreifende Zusammenarbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern. 
Unsere Behörden sollen nachhaltigen Wandel ermöglichen und nicht bremsen.
Forschungsfinanzierung aufstocken und vereinfachen
Als Wissensgesellschaft trägt Deutschland die Verantwortung, beste Bedingungen für Forschung 
und Innovation zu schaffen. Wir wollen erreichen, dass bis 2025 Staat und Unternehmen 
insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung 
investieren. So ermöglichen wir mehr Kreativität, Freiräume und internationale Vernetzung 
und schaffen Planbarkeit in unserer Forschungslandschaft. Außerdem brauchen wir eine 
auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft, um die Abhängigkeit von den in den 
letzten Jahren stark gestiegenen Drittmitteln wieder einzudämmen. Im Wettbewerb vergebene 
Drittmittel können zwar durchaus zusätzliche Dynamiken freisetzen, doch häufig sind ihre 
Laufzeiten zu kurz. Daher wollen wir einen größeren Teil der öffentlichen 
Drittmittelförderung länger als die üblichen drei Jahre aufsetzen. Eine weitere Dynamik 
wollen wir entfachen, indem wir die Mittelbereitstellung vereinfachen. Das erhöht auch in 
zukünftigen Krisen die Reaktionsfähigkeit des Wissenschaftssystems. Denn die Zukunft unseres 
Landes hängt auch davon ab, wie flexibel und frei unsere Forschungslandschaft ist.
Wissenschaft für alle
In Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien einerseits und epochalen 
neuen Herausforderungen andererseits ist wissenschaftliche Beratung wichtiger für die 
demokratische Debatte denn je. Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, ein 
sicherer Zugang zu Informationen für alle sowie die verständliche Vermittlung 
wissenschaftlicher Erkenntnisse sind Voraussetzungen für ein konstruktives, sich gegenseitig 
stimulierendes Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft. Wir wollen interdisziplinäre 
wissenschaftliche Expertise frühzeitiger – etwa durch Gesetzgebungslabore – in die 
Politikentwicklung einbeziehen. Die Technikfolgenabschätzung und das Monitoring der 
gesellschaftlichen Folgen politischer Maßnahmen sollten ausgebaut werden, um 
Entscheidungsträger*innen zu unterstützen. Außerdem wollen wir die 
Wissenschaftskommunikation stärken und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen 
in diesem Bereich fördern. Durch mehr partizipative Formate wie Reallabore, Citizen-Science 
oder Experimentierräume kann die Gesellschaft besser an Forschungsvorhaben teilhaben. Das 
bringt weitere Perspektiven ein und hilft, reale Veränderungsprozesse wissenschaftlich zu 
begleiten.
Hochschule fit machen
Den Hochschulen fehlt es an Investitionsmitteln für die digitale Infrastruktur und die IT-
Sicherheit. Wir werden deshalb über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an 
Hochschulen stärken, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- 
und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Der Zugang zu Forschungsdaten soll 
erleichtert werden, indem wir Open Access zum Standard erklären und als wissenschaftliche 
Leitidee etablieren. Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissenschaftlicher 
Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscher*innen gehen. Wir wollen die nationale 
Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft 
und Forschung ergreifen. Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören 
auch moderne Bibliotheken und Lehr- und Lernräume sowie die klimafreundliche Sanierung von 
in die Jahre gekommenen Hochschulbauten.
Bessere Arbeitsbedingungen und sichere Berufswege
Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für 
eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft, die auch für Wissenschaftler*innen 
aus dem Ausland attraktiv ist. Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an 
Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Das gefährdet den Forschergeist und 
verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität. Und es ist für die 
Betroffenen eine Zumutung. Dem begegnen wir mit dem Ausbau der Tenure-Track-Professuren und 
der substanziellen Reduzierung befristeter Mitarbeiter*innen-Stellen. Zudem wollen wir 
unbefristete Berufswege neben der Professur schaffen und ausweiten. Daueraufgaben sollen 
auch mit Dauerstellen gesichert sein. Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist immer 
noch vorwiegend männlich, weiß, westdeutsch und von Menschen aus akademischen Elternhäusern 
geprägt. Das wollen wir ändern und Anreize für wirkungsvolle Diversitätsstrategien in 
Wissenschaft und Forschung schaffen. Gerade Frauen kehren in der Postdoc-Phase der 
Wissenschaft den Rücken, sodass nur ein Viertel aller Professuren in Deutschland von ihnen 
besetzt ist. Wir wollen einen Frauenanteil von 40 Prozent auf allen Ebenen durch die 
Einführung konkreter Zielquoten, eine Strategie für die bessere Vereinbarkeit von Familie 
und Beruf im Wissenschaftsbereich, die Einführung des Kaskadenmodells sowie den Ausbau des 
Professorinnenprogramms erreichen.
Wissenschaftsfreiheit verteidigen
Politisches Handeln in der geistigen Tradition der Aufklärung sowie die Orientierung an den 
Erkenntnissen der Wissenschaft stehen immer stärker unter Druck, auch in Deutschland. Doch 
es braucht freie Wissenschaft, um mit Erkenntnis und Innovation gesellschaftliche 
Entwicklung zu ermöglichen und Menschheitsprobleme zu lösen. Wir wollen weltweit verfolgte 
Wissenschaftler*innen und Studierende besser schützen, etwa durch einen europäischen Fonds. 
Es muss wirksamen Schutz gegen Anfeindungen geben, wie sie mittlerweile auch Forscher*innen 
und auch ausländische Studierende häufig erleben. Die Anerkennung von ausländischen 
Berufsabschlüssen und die Visavergabe sollen vereinfacht werden. Konsequent werden wir 
Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten der EU, etwa in Ungarn, 
widersprechen und uns für die Sanktionierung im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus 
einsetzen. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik 
sein.
weitere Antragsteller*innen
- Katharina Horn (KV Vorpommern-Greifswald)
- Nina Stahr (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- Caroline Sophie Meder (KV Landkreis Rostock)
- Astrid Hilt (KV Neunkirchen/Saar)
- Helmut G. Fell (KV Rheingau-Taunus)
- Sibylle C. Centgraf (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Andreas Müller (KV Essen)
- Alexander Link (KV Heidelberg)
- Ronald Kunze (Hannover RV)
- Christopher Schriner (KV Berlin-Mitte)
- Christiane Hussels (Hannover RV)
- Christian Knapp (KV Bodenseekreis)
- Dominik Lorenzen (KV Hamburg-Eimsbüttel)
- André Schlecht-Pesé (KV Dessau-Rosslau)
- Christof Martin (KV Rendsburg-Eckernförde)
- Walther Moser (Freiburg KV)
- Andreas Rieger (KV Dresden)
- Johannes Kalbe (KV Rostock)
- Jonas Wille (KV Darmstadt)
- Nicole Peter (KV Rostock)
- Weike Helene Bandlow (KV Schwerin)
- Andreas Haubold (KV NWM/Wismar)
- André Höftmann (KV Fürth-Land)
- Ralf Gros (KV Lüneburg)
- Imke Hennemann-Kreikenbohm (KV Schaumburg)
- Tilo Fuchs (KV Berlin-Mitte)
- Monika Wiebusch (KV Kassel-Stadt)
- Hubert R. Schübel (KV Stuttgart)
- Sören Spiller (KV Rostock)

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