Unsere vielfältige Gesellschaft ist stark. Weil Menschen sich engagieren, auf Fußballplätzen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen oder am Sorgentelefon, Junge für Alte, Alte für Junge. Weil es ein breites Kulturangebot gibt, eine vielfältige Medienlandschaft. Weil die Jugend sich einmischt, weil Menschen in Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen, sich Bürger*innen in Foren einbringen und das Schicksal ihrer Orte in die Hand nehmen.

Unsere vielfältige Gesellschaft ist stark. Weil Menschen sich engagieren, auf Fußballplätzenbeim Sport, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen oder am Sorgentelefon, Junge für Alte, Alte für Junge. Weil es ein breites Kulturangebot gibt, eine vielfältige Medienlandschaft. Weil die Jugend sich einmischt, weil Menschen in Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen, sich Bürger*innen in Foren einbringen und das Schicksal ihrer Orte in die Hand nehmen.

Unsere vielfältige Gesellschaft ist stark. Weil Menschen sich engagieren, auf Fußballplätzen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen, in religiösen Gemeinden oder am Sorgentelefon, Junge für Alte, Alte für Junge. Weil es ein breites Kulturangebot gibt, eine vielfältige Medienlandschaft. Weil die Jugend sich einmischt, weil Menschen in Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen, sich Bürger*innen in Foren einbringen und das Schicksal ihrer Orte in die Hand nehmen.

Unsere vielfältige Gesellschaft ist stark. Weil Menschen sich engagieren, auf Fußballplätzen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen oder am Sorgentelefon, Junge für Alte, Alte für Junge. Weil es ein breites Kulturangebot gibt, eine vielfältige Medienlandschaft. Weil die Jugend sich einmischt, weil Menschen in Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen, sich Bürger*innen in Foren einbringen und das Schicksal ihrer Orte in die Hand nehmen.Weil Menschen sich engagieren, in Sportvereinen , bei der freiwilligen Feuerwehr, sozialen Träger*innen, in Musikschulen, kulturellen Einrichtungen oder am Sorgentelefon, Junge für Alte, Alte für Junge. Gerade das oftmals ehrenamtliche Engagement gilt es zu fördern und in ihrer Vielfalt zu stärken. Viele Menschen, ob in der Stadt oder auf dem Land, gründen Einwohner*inneninitiativen, setzen sich proaktiv für ihre Interessen ein und mischen mit. Auch Jugendliche sind in Kommunal- und Jugendparlamenten sowie Jugendbeteiligungsbüros unverzichtbare Stimmen, die unsere Gesellschaft stark machen.

Aber Demokratie ist nie fertig. Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Es verspricht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten und Rechte für alle, die hier leben. Es ist oft anstrengend, teils eine Zumutung, wenn andere Ansichten und Werthaltungen akzeptiert und respektiert werden müssen, wenn es den einen zu schnell und den anderen zu langsam vorangeht. Aber vor allem ist es eine Stärke: zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich ringen. So haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausforderungen der letzten Jahrzehnte gemeistert. Nun gilt es mit voller Gleichberechtigung und mehr Beteiligung unsere liberale Demokratie zu stärken, in Deutschland und in Europa, auf den Straßen, in den Parlamenten, und unsere Institutionen fit zu machen für die Aufgaben dieses Jahrzehnts.

Unsere vielfältige Gesellschaft ist stark, weil Menschen sich engagieren und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft vielfältige Möglichkeiten bietet, sich aktiv einzusetzen.

Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen. Es verspricht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten und gleiche Rechte für alle, die hier leben. Die demokratische Gesellschaft meistert die künftigen Herausforderungen. indem sie die Unterstützung ihrer Bürger*innen fordert. Der Lohn für demokratisch herbeigeführte Lösungen ist die hohe Akzeptanz durch die Bürger*innen. In Deutschland und in Europa, auf den Straßen, in den Parlamenten, gilt es nun, unsere Institutionen fit für die kommenden Aufgaben zu machen.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Wenn Frauen, die Hälfte der Bevölkerung, nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt werden, viele Menschen noch immer Ausgrenzung und Diskriminierung erleben, wenn Rassismus und Antisemitismus aufleben und in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in staatlichen Institutionen wieder Einzug findet, wenn verbrecherische Ideologien des Nationalsozialismus und Faschismus und andere despotische Denkrichtungen wieder aufleben, die Lüge und der Fanatismus den Blick auf die Wirklichkeit verdunkeln und Gewalt in Sprache und Tat zur geduldeten Form der Auseinandersetzung in einer Gesellschaft werden, dann ist die Demokratie und unsere Freiheit in höchster Gefahr.

Zusammenleben hält sich nicht an nationale Grenzen. Viele der Herausforderungen, die sich aus dem Zusammenleben ergeben, erfordern europäische und globale Lösungen. Diese bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union. Europäischer Handlungswille und Handlungsfähigkeit brauchen europäische Bürger*innen, die aktiv und demokratisch mitgestalten. Die Voraussetzung für ein beherztes Angehen der vor uns liegenden Aufgaben ist eine Stärkung der demokratischen Einrichtungen der Union und der Entwicklung einer gemeinsamen Politik der Mitgliedsstaaten. Die Weiterentwicklung zur Föderalen Europäischen Republik ist unsere europäische Antwort, unser Beitrag zur Bewältigung der bereits am Horizont heraufziehenden Herausforderungen.

Aber Demokratie ist nie fertig. Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Es verspricht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten und Rechte für alle, die hier leben. Für Demokratie, Freiheit und Toleranz sind mutige Menschen in der Vergangenheit auf die Straße gegangen: Bürgerrechtler*innen, Umweltbewegte, Friedensaktivist*innen und Frauenrechtler*innen. Bündnisgrüne Politik knüpft daran an, um für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft zu kämpfen, mit gesamtdeutschen Blick, der die Besonderheiten der Regionen anerkennt. Es ist oft anstrengend, teils eine Zumutung, wenn andere Ansichten und Werthaltungen akzeptiert und respektiert werden müssen, wenn es den einen zu schnell und den anderen zu langsam vorangeht. Aber vor allem ist es eine Stärke: zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich ringen. So haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausforderungen der letzten Jahrzehnte gemeistert. Nun gilt es mit voller Gleichberechtigung und mehr Beteiligung unsere liberale Demokratie zu stärken, in Deutschland und in Europa, auf den Straßen, in den Parlamenten, und unsere Institutionen fit zu machen für die Aufgaben dieses Jahrzehnts.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehen, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen und nicht-binären Menschen mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen. Viele Menschen erleben noch immer Ausgrenzung und Diskriminierung. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen aus Ostdeutschland oder mit Migrationsgeschichte. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehen, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen. Viele Menschen erleben noch immer Ausgrenzung und Diskriminierung. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen aus Ostdeutschland oder mit Migrationsgeschichte. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehen, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen. Viele Menschen erleben noch immer Ausgrenzung und Diskriminierung. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung, Menschen aus Ostdeutschland oder mit Migrationsgeschichte. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehenunverhandelbar sind, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen. Viele Menschen erleben noch immer Ausgrenzung und Diskriminierung. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen aus Ostdeutschland oder mit Migrationsgeschichte. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehen, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen. Viele Menschen erleben noch immer Ausgrenzung und Diskriminierung. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen aus Ostdeutschland oder mit Migrationsgeschichte. Dafür ist es wichtig, allen Menschen positive Politikerfahrungen zu ermöglichen. Sie sollen erfahren, dass die eigene Meinung gehört wird. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehen, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen. Viele Menschen erleben noch immer Ausgrenzung und Diskriminierung. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen aus Ostdeutschlandmit Migrationsgeschichte, in prekären Lebensverhältnissen oder mit Migrationsgeschichteniedrigem Bildungsabschluß. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.

Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und handlungsfähigen, starken Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und handlungsfähigen, starken Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts,Rechtsextremist*innen treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und handlungsfähigen, starken Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtumkulturelles, gesellschaftliches und wirtschaftliches Kapital zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und handlungsfähigen, starken Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, FrauenhassFrauen- und Queerfeindlichkeit und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und handlungsfähigen, starken Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts,Rechtsextremist*innen treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und handlungsfähigen, starken Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein, auf dem Weihnachtsmarkt oder in den Institutionen des Staates. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und handlungsfähigen, starken Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und handlungsfähigen, starken Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Zur wehrhaften Demokratie gehört auch dazu Strukturen zu zerschlagen, die die Demokratie beseitigen wollen und ihre Finanzierung trockenzulegen. Das bisher bevorzugte Mittel der Vereinsverbote kann nur einen Teil des die freiheitlich demokratische Grundordung gefährdenden Spektrums abdecken. In der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen fäl lt die sogenannte AfD durch ihr Demokratie- und P arlamentsverachtung auf. Ebenso durch die Finanzierung rechtsextremer Mitarbeiter*innen, Drohungen gegen (Kommunal)politiker*innen. Rechtsterroristen, wie der Attentäter von Halle und der Mörder von Walther Lübcke beziehen sich auf die menschenverachtende Ideologie der "AfD". Wir wollen daher nach eingehender juristischer Prüfung ein Parteiverbotsverfahren gegen die "AfD" gemäß Artikel 21 (2) GG, hilfsweise einen Antrag auf Auschluss von der staatlichen Finanzierung gemäß Artikel 21 (3) GG einleiten. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die "AfD" zu beobachten bestärkt uns in der Einschätzung, dass ein solches Verfahren erfolgreich sein wird.

Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates. Unsere Demokratie muss wehrhaft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und einer schnell handlungsfähigen, starkenunabhängigen Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Wie wir unser Zusammenleben gestalten, hängt stark vom Zusammenspiel zwischen Bürger*innen und dem Staat ab. Wenn Menschen beteiligt und gehört werden, geht Planung schneller. Wenn Jugend mitentscheidet, werden Entscheidungen besser und zukunftsfester. Wenn Gleichberechtigung und Vielfalt herrschen, werden sie ausgewogener und nachhaltiger. Wir wollen deshalb mehr Möglichkeiten schaffen, damit Menschen sich einbringen können.

Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und global. Sie bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union, die Handlungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürger*innen aktiv mitgestaltet wird. Darum denken wir unsere Demokratie konsequent europäisch, wollen diese vertiefen, lähmende Blockaden strukturell überwinden – und so Zukunftsfragen beherzt angehen. Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik.

Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und global. Sie bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union, die Handlungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürger*innen aktiv mitgestaltet wird. Darum denken wir unsere Demokratie konsequent europäisch, wollen diese vertiefen, lähmende Blockaden strukturell überwinden – und so Zukunftsfragen beherzt angehen. Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik.

Die Pandemie hat etliche Defizite bei ihrer Bekämpfung wie unter dem Brennglas offenbart: Faxgeräte im Dauerbetrieb, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie verhindern ein effektives staatliches Handeln. Unser föderales System ist häufig an seine Grenzen gestoßen. Statt eines schlanken Staates, brauchen wir mehr Miteinander. Wir brauchen eine bessere Verzahnung der kommunalen, Landes-, Bundes und Europaebene, einheitliche Strukturen, mehr Agilität und auch Effizienz. Es bedarf eines neuen Aufbruchs für eine moderne und funktionierende Staatsstruktur für das 21. Jahrhundert. Unser Ziel ist ein moderner, engagierter Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe begegnet, Transparenz sicherstellt, (digitale) Beteiligung ermöglicht und lernfähig ist. Er muss sich vor allem für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen. Die weitere Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung von Verfahren ist ein zentraler Baustein zum Gelingen dieses Ziels. Für den modernen und engagierten Staat zentrale Themen wie das E-Governement müssen endlich mit höchster politischer Priorität vorangetrieben werden. Dabei setzen wir auf ebenso praktikable wie extrem sichere Anwendungen, auf durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und den Einsatz offener Formate und Software, wo es nur geht.

Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und global. Sie bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union, die Handlungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürger*innen aktiv mitgestaltet wird. Darum denken wir unsere Demokratie konsequent europäisch, wollen diese vertiefen, lähmende Blockaden strukturell überwinden – und so Zukunftsfragen beherzt angehen. Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik unter einer gemeinsamen Verfassung.

Gleichzeitig gilt es unseren demokratischen Staat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Alte Faxgeräte, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie nerven und verhindern, dass es vorangeht. Unser Ziel ist ein gut funktionierender Staat, pragmatisch und den Menschen zugewandt. Ein Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung in der Lage ist, Krisen zu bewältigen, und das Land voranbringt, der es Menschen leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Und wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren, bauend auf Gleichberechtigung und kooperativ. Für Zusammenhalt in Vielfalt, in einem bürger*innennahen Staat.

Gleichzeitig gilt es unseren demokratischen Staat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Alte Faxgeräte, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie nerven und verhindern, dass es vorangeht. Unser Ziel ist ein gut funktionierender Staat, pragmatisch und den Menschen zugewandt. Ein Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung in der Lage ist, Krisen zu bewältigen, und das Land voranbringt, der es Menschen leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Und wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren, bauend auf Gleichberechtigung und kooperativ. FürGewohnte Traditionen und Prinzipien müssen überdacht werden. Es bedarf mehr Mut zum Ausprobieren, verbunden mit einer neuen Fehler- und Transparenzkultur. Das große Know-How der Zivilgesellschaft wollen wir sehr viel stärker einbinden. Unser Ziel ist ein moderner und engagierter Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung transparent, offen und in der Lage ist, Krisen effektiv zu managen, aber es den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Transparenz, Gleichberechtigung und Barrierefreiheit sind zentrale Pfeiler für Zusammenhalt in Vielfalt, in einem bürger*innennahen Staat.

Gleichzeitig gilt es unseren demokratischen Staat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Alte Faxgeräte, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie nerven und verhindern, dass es vorangeht. Unser Ziel ist ein gut funktionierender Staat, pragmatisch und den Menschen zugewandt. Ein Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung in der Lage ist, Krisen zu bewältigen, und das Land voranbringt, der es Menschen leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Und wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren, bauend auf Gleichberechtigung und kooperativ. Für Zusammenhalt in Vielfalt, in einem bürger*innennahen Staat.. ,Gleichberechtigung, Kooperation sowie der Zusammenhalt in Vielfalt sind Maßstäbe, um einem bürger*innennahen Staat zu verwirklichen.

Gleichzeitig gilt es unseren demokratischen Staat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Alte Faxgeräte, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie nerven und verhindern, dass es vorangeht. Unser Ziel ist ein gut funktionierender Staat, pragmatisch und den Menschen zugewandt. Ein Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung in der Lage ist, Krisen zu bewältigen, und das Land voranbringt, der es Menschen leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Und wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren, bauend auf Gleichberechtigung und kooperativ. Wir wollen zudem unter Beteiligung der Bürger*innen mit einem Föderalismus-Konvent die Bund-Länder-Beziehungen an Hand der Erfahrungen der Pandemie auf den Prüfstand stellen, um diese effektiver und nachvollziehbarer zu machen. Für Zusammenhalt in Vielfalt, in einem bürger*innennahen Staat.

Gleichzeitig gilt es unseren demokratischen Staat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Alte Faxgeräte, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie nerven und verhindern, dass es vorangeht. Unser Ziel ist ein gut funktionierender Staat, pragmatisch und den Menschen zugewandt. Ein Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung in der Lage ist, Krisen zu bewältigen, und das Land voranbringt, der es Menschen leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Und wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren, bauend auf Gleichberechtigung und kooperativ. Für Zusammenhalt in Vielfalt, in einem bürger*innennahen Staat. Dabei hilft uns die digitale Transformation, denn sie ist sowohl eine technische als auch eine organisatorische und kulturelle Veränderung. Wir wollen ihr eine sozial-ökologische Richtung geben, die Demokratie, Teilhabe und Zusammenarbeit stärkt. Dafür brauchen wir diskriminierungsfreie Zugänge, Datenschutz und Datensicherheit. Der selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten gehört für uns zu den Grundrechten wie der Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser für eine körperliche und geistige Unversehrtheit.

Gleichzeitig gilt es unseren demokratischen Staat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Alte Faxgeräte, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie nerven und verhindern, dass es vorangeht. Unser Ziel ist ein gut funktionierender Staat, :pragmatisch und den Menschen zugewandt. Ein Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung in der Lage ist, Krisen zu bewältigen, und das Land voranbringt. Ein Staat, der es Menschen leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Und wirWir wollen mit Anstand und Transparenz regieren, bauendbasierend auf Gleichberechtigung und kooperativKooperation. Für Zusammenhalt in Vielfalt, in einem bürger*innennahen StaatStaat, der seinen Bürger*innen nahesteht.

Wir machen den Staat effektiverdynamischer und bürger*innennäher

Für eine umfassende Reform des Öffentlichen Dienstes

Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass die aktuellen Strukturen der öffentlichen Verwaltung nicht mehr zeitgemäß sind. Auch die schleppenden Prozesse der Digitalisierung und wenig zielorientiertes Vorgehen etwa in den Bereichen von Klimaschutz, Sozialer Sicherung, Wohnungsmarkt oder Bildung zeigen immer wieder den umfassenden Reformbedarf auf. Technisierung allein führt nicht zum Ziel. Gefordert ist ein umfassender kultureller Wandel, der die staatlichen Institutionen zu mehr Dynamik, höhere Effektivität und größerer Bürger*innennähe befähigt.

Dafür braucht es eine öffentliche Verwaltung mit einem modernen einheitlichen Dienstrecht, sehr viel größerer personeller Durchlässigkeit zwischen den staatlichen Institutionen und der Wirtschaft unter Beachtung möglicher INteressenskonflikte, eine deutliche Attraktivierung der Verwaltung als Arbeitgeberin mit einer neuen Arbeitskultur mit flacheren Hierarchien und agilen Organisationsstrukturen.

Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Ländern und Bund muss daher im Sinne eines modernen Föderalismus überprüft und die dienstrechlichen und organisatorischen Grundlagen der öffentlichen Verwaltung modernisiert werden.

Eine solche umfassende Reform braucht große überparteiliche Mehrheiten; politische wie gesellschaftliche. Wir werden im nächsten Bundestag für die Einsetzung einer Enquetekommission sorgen die diese große Reform des Öffentlichen Dienstes mit Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft für die folgende Legislatur vorbereitet.

Wir machen den Staat effektiver und bürger*innennäher

Eine Staatsreform für eine neue Verwaltungskultur

Wir können die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit den Verwaltungsstrukturen des 20. Jahrhunderts bewältigen. Wir wollen raus aus den engen Grenzen, die Menschen mit Ideen und Teams, die Projekte umsetzen wollen, derzeit oft gesetzt werden Dafür braucht es eine breite Staatsreform, die hierarchische Strukturen aufbricht und mehr Raum für teamorientiertes und interdisziplinäres Zusammenwirken bietet. Wir machen den Staat zum Ermöglicher von Lösungen und öffnen ihn für die Mitwirkung von Menschen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir ermutigen zu neuen Wegen und schaffen Experimentierräume für neue Verwaltungsverfahren, agile Arbeitsweisen und eine neue Feedback- und auch Fehlerkultur. Dazu braucht es Anstrengungen vom Planungsrecht über Datenverfügbarkeit bis hin zu einer diverseren Verwaltung. Diese Erneuerung gehen wir kraftvoll an.

Wir machen den Staat effektiver und bürger*innennäher

Digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung schaffen

Wir verstehen die Digitalisierung als ein neues Merkmal der nationalen Infrastruktur. Dementsprechen werden wir bundesweite Standards schaffen und durchsetzen. Genauso wie technische Standards, Verkehrsinfrastruktur oder unser Gesundheitssystem wird dies den Standort Deutschland für Menschen und Unternehmen attraktiver gestalten. Dafür schaffen wir eine zentrale staatliche Organisation die die Homogenisierung und Standardisierung der Digitalisierungsanstrengungen umsetzt. Dabei verfolgen wir klare Ziele des Bürokratiekostenabbaus, der Effiziensteigerung des Staates und der offenen Systeme. Damit streben wir an den durchschnittlichen Bearbeitungsaufwand pro Verwaltungsvorgang und die Bürokratiekosten insgesamt um 30% zu senken. Mittelfristig wird zu diesem Zweck eine digitale Infrastruktur für Bund, Länder und Gemeinden aber auch Wirtschaft und Bürger erstellt und bereitgestellt.

Wir machen den Staat zeitgemäßer, effektiver und bürger*innennäher

Die große Staatsreform

Das 19. Jahrhundert war das Jahrhundert der Industriealisierung in den meisten europäischen Ländern, auch in Deutschland.
Diese wurde begleitet von Staatsreformen in allen Bereichen. Der feudalistische Staat konnte die Anforderungen der Industriegesellschaft nicht erfüllen und ihrer Geschwindigkeit nicht folgen.
Die Aufhebung der Leibeigenschaft und die Agrarreformen, der Abbau der Adelsprivilegien, die kommunale Selbstverwaltung, die Neuordnung der Staatsverwaltung, die Gewerbefreiheit, die Bildungsreform, die Heeresreform, das metrische System und die Weiterentwicklung des Rechtsystems waren zentrale Reformen die mit dem Inkrafttreten des BGB am 01.01.1900 ihren Abschluss fanden.
Eine ähnlich umfangreiche Staatsreform brauchen wir heute für Deutschland und für Europa. Nur so kann der Staat gegenüber den Anforderungen und dem Tempo der Klimatransformaion, der Globalisierung und der Digitalisierung seine Gestaltungskraft erhalten.
Aber wir haben diesmal leider kein Jahrhundert Zeit!
Eine solche umfassende Staatsreform braucht große überparteiliche Mehrheiten: politische wie gesellschaftliche
Wir werden im nächsten Bundestag für die Einsetzung einer Enquetekommission sorgen die diese Staatsreform, mit Expert*innen aus Politik,
Wissenschaft und Gesellschaft, für die folgende Legislatur vorbereitet.

Planungs- und Investitionsbeschleunigung

Bessere Planungsqualität für eine schnellere Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende

Deutschland braucht im nächsten Jahr eine Modernisierungsoffensive. Die Schieneninfrastruktur, erneuerbare Energien und die Energienetze müssen ausgebaut, Schulen, Straßen und Brücken saniert, digitale Infrastrukturen aufgebaut werden. Doch derzeit dauert es oft viel zu lange, solche Projekte zu realisieren, Investitionsmittel fließen nicht ab. Das wollen wir ändern. Wir verschlanken die Verfahren durch Bündelung und schaffen öffentliche Planungskapazitäten. Wir stärken auf allen Ebenen die Planungsbehörden und zuständigen Gerichte. Besonders wichtige Projekte sollten durch eine Einbeziehung des Parlaments beschleunigt werden. . Auch die frühzeitige Einbindung der Bürger*innen vor Ort führt in der Regel dazu, dass Projekte schneller und besser abgeschlossen werden können. Ziel ist, alle Planungszeiten zu halbieren. Öffentliche Mittel werden nur für inklusive und nicht mehr für ausgrenzende Maßnahmen vergeben. Inklusionspläne sind nachzuweisen.

Deutschland braucht im nächsten Jahr eine Modernisierungsoffensive. Die Schieneninfrastruktur, erneuerbare Energien und die Energienetze müssen ausgebaut, Schulen, Straßen und Brücken saniert, digitale Infrastrukturen aufgebaut werden. Doch derzeit dauert es oft viel zu lange, solche Projekte zu realisieren, Investitionsmittel fließen nicht ab. Das wollen wir ändern. Wir verschlanken die Verfahren durch BündelungFür eine Planungsbeschleunigung mit einer Stärkung von Umwelt- und Naturschutzrecht schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten. Wir stärkenstarten auf allen Ebenen dieeine Personaloffensive in Planungsbehörden und zuständigen Gerichte. Besonders wichtige Projekte sollten durch eine Einbeziehung des Parlaments beschleunigt werdenGerichten. Zudem soll der Bundestag mehr Verantwortung bei Infrastrukturprojekten übernehmen, wenn darüber Konfliktlösungen schneller erreicht werden können. Auch die frühzeitige Einbindung der Bürger*innen vor Ort führt in der Regel dazu, dass Projekte schneller und besser abgeschlossen werden können. Ziel ist, alle PlanungszeitenPlanungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren.

Deutschland braucht im nächsten Jahr eine Modernisierungsoffensive. Die Schieneninfrastruktur, erneuerbare Energien und die Energienetze müssen ausgebaut, Schulen, Straßen und Brücken saniert, digitale Infrastrukturen aufgebaut werden. Doch derzeit dauert es oft viel zu lange, solche Projekte zu realisieren, Investitionsmittel fließen nicht ab. Das wollen wir ändern. Wir verschlanken die Verfahren durch Bündelung und schaffen öffentliche Planungskapazitäten. Wir stärken auf allen Ebenen die Planungsbehörden und zuständigen Gerichte. Besonders wichtige Projekte sollten durch eine Einbeziehung des Parlaments beschleunigt werden.Zusammenführung unterschiedlicher behördlicher Genehmigungen durch ein verpflichtendes Projektmanagemnt. Dazu werden die vorhandenen Ansätze von "konzertrierten Genehmigungen" auf alle zentralen Infrastrukturprojekte ausgedehnt und ein Zeitmanagemnt mit behördeninternen Fristen eingeführt. Wir schaffen öffentliche Planungskapazitäten. Wir stärken auf allen Ebenen die Planungsbehörden und zuständigen Gerichte. . Auch die frühzeitige Einbindung der Bürger*innen vor Ort führt in der Regel dazu, dass Projekte schneller und besser abgeschlossen werden können. Ziel ist, alle Planungszeiten zu halbieren.

Jeden Tag tunverrichten gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Jeden Tag tun gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Jeden Tag tun gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Jeden Tag tun gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreieneinem Anrecht von Bürger*innen und Unternehmen auf E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Wir wollen den Bürger*innen volle Transparenz über den Umgang mit ihren Daten ermöglichen. Dazu sollen Zugriff und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von staatlicher Seite stets automatisch dokumentiert werden und den Betroffenen jederzeit zur Einsicht zur Verfügung stehen. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen. Wir verfolgen dabei die Vision eines digitalen, antragslosen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werdenproaktiven Sozialstaats. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Jeden Tag tun gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.
Um die überkommenen Arbeitsweisen einfacher und effektiver zu gestalten, braucht es parallel zur Digitalisierung eine grundlegende Reform der Verwaltungskultur – dies hat die Corona-Krise an zahlreichen Stellen offengelegt. Die Verwaltungsfachleute können ihre Kompetenz noch zu selten umsetzen, da die Verwaltung zu stark auf sich selbst und zu wenig auf das Ergebnis ausgerichtet sowie von starkem Sicherheitsdenken geprägt ist. Die Reformkonzepte liegen längst auf dem Tisch, im Gegensatz zu vielen Nachbarländern sind sie aber in den letzten 25 Jahren kaum angewendet worden. Diese Reform umfasst unter anderem die Schaffung besserer Steuerungsinstrumente im Haushalt, eine Transformation der noch immer sehr hierarchischen Führungskultur sowie eine Reform der Beamtenausbildung an Haupt und Gliedern.

Jeden Tag tun gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und BürgernBürger*innen geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Jeden Tag tun gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Jeden Tag tun gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen und mit offenen Schnittstellen zur Einbindung in andere Dienste. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Jeden Tag tun gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt. Die Corona Warn App hat zudem gezeigt, dass es möglich ist, staatliche Apps zu entwickeln, die auf einer dezentralen und damit datenschutzfreundlichen Architektur basieren. Die von IT-Sicherheitsexpert*innen im Vorfeld hierzu entwickelten Prüfsteine können im Grundsatz als Blaupause für staatliche Apps dienen.

Jeden Tag tun gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzesdarf nur möglich sein, wenn Datentransparenz, Datenkontrolle und Datenschutz gewährleistet bleiben. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Jeden Tag tun gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Auf allen Plattformen soll ein Freitextfeld für die gewünschte Anredeoption zur Verfügung stehen.
Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen und auch zum Motor für einen modernen Sozialstaat werden. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt.

Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. Wir wollen auch bei digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. Mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone sollen Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahren können und nicht auf private Anbieter angewiesen sein müssen. Dabei benötigen Menschen, die nur analog unterwegs sind, Unterstützung durch Weiterbildung und Hilfe. Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. Wir wollen auch bei digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. Mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone sollen Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahren können und nicht auf private Anbieter angewiesen sein müssen. Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen. Der Fokus soll hier vor allem auf der europaweiten Interoperabilität zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs zwischen öffentlichen Verwaltungen liegen.

Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. Wir wollen auch bei digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. Mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone sollen Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahren können und nicht auf private Anbieter angewiesen sein müssen. Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen. Gleichzeitig wollen wir durch Schulungen für die öffentliche Verwaltung und Transparenz bei der Datensicherheit und -verarbeitung, Bewusstsein für und Vertrauen in diese Technologie bei Bürger*innen schaffen.

Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. Wir wollen auch bei digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. Mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone sollen Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten undexterne Identitätsdaten wie Mitgliedschaften und Zahlungsdaten sicher auf dem Smartphone verwahren können und nicht auf private Anbieter angewiesen sein müssen. Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. Wir wollen auch bei digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. Mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone sollen Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahren können und nicht auf private Anbieter angewiesen sein müssen. Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

Mit der Bürger*innensignatur digitales Vertrauen in die Hand der Bürger*innen geben

Digitales Vertrauen darf nicht der Kommunikation mit Behörden oder Unternehmen vorbehalten bleiben. Mit einem Bürger*innensignatur schaffen wir deswegen eine Möglichkeit, mit der Bürger*innen Dokumente kostenlos mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen können. Die qualifizierte elektronische Signatur ist dabei der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt und wird aufgrund der eIDAS-Verordnung europaweit anerkannt. So können Bürger*innen auch untereinander rechtssicher digital Verträge schließen oder einfach digital Erklärungen abgeben, die der Schriftform bedürfen.

Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. Wir wollen auch bei digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. Mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone sollen Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahren können und nicht auf private Anbieter angewiesen sein müssen. Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

Das Bürger*innenpostfach für sichere Kommunikation

Dort, wo digitale Kommunikation mit Behörden für Bürger*innen möglich ist, funktioniert diese häufig nur in eine Richtung oder digitale Behördenpostfächer sind oft nur für ein einziges Angebot der öffentlichen Hand nutzbar. Der aktuelle Wildwuchs an digitalen Postfächern (Beispiele hierfür sind die DE-Mail, das besondere elektronische Anwaltspostfach, das besondere elektronische Notarpostfach oder der eArztbrief) ist geprägt von technischen Problemen, hohen Kosten und mangelnder Interoperabilität. Diese zersplitterten digitalen "Kommunikationsinseln" führen wir in einem einheitlichen Bürger*innen- und Behördenpostfach zusammen. Bürger*innen sollen damit sicher untereinander, mit Behörden, Gerichten, ihren Ärzt:innen oder Rechtsanwält*innen kommunizieren können. Statt das Bürger*innenpostfach nur gesetzlich als "sicher" zu definieren, setzen wir auf wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Den Bedürfnissen von Unternehmen und Berufsständen tragen wir dabei Rechnung. In der Zukunft sollen Bürger*innen auch einen Anspruch auf digitale Zustellung von Behördendokumenten erhalten.

Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. Wir wollen auch bei digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. Mit dem mobilen europäischen Personalausweis auf dem Smartphone sollen EU-Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlichbehördlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahren können und nicht auf private Anbieter angewiesen sein müssen. Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. Wir wollen auch bei digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. Mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone sollen Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahren können und nicht auf private Anbieter angewiesen sein müssen. Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

Bürger*innen können sich kostengünstig Identitäten oder Identitätsmerkmale durch öffentliche Stellen bestätigen lassen. Damit machen wir die öffentliche Verwaltung serviceorientierter und schaffen geschlossene Identitätssysteme wie bisher mit dem elektronischen Personalausweis ab.

Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. WirAnstatt die Steuer-ID als verfassungswidrige Personenkennziffer zu missbrauchen, wollen auchwir bei digitalen Verwaltungsleistungen wirklich vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. Mit dem mobilen Personalausweisrechtssicheren digitalen Unterschriften auf dem Smartphone und Computern sollen Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlich abgesicherten ID-WalletSchnittstelle, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdatenbeispielsweise mit ihrem Personalausweisoder ihrer Krankenkassenkarte interagieren, und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahrendamit digitale Unterschriften erzeugen können und nichtohne auf private Anbieter angewiesen zu sein müssen. Diese digitalen Identitäten können unter Datenschutzaspekten , wo möglich auch mit einer Pseudonym-Funktion, dann auch für die einfache, sichere und freiwillige Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandeldem Abschluss von Mobilfunk- oder Direktbankverträgen oder zum anonymen Altersnachweis genutzt werden - ohne Mehrkosten für Nutzer*innen und Wirtschaft. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

Sichere und geschützte digitale Identitäten sind (häufig) das fehlende Puzzlestück für moderne staatliche Dienstleistungen und die vertrauensvolle Nutzung privater Dienste. Wir wollen auch bei digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen und den Sprung zu sicheren mobilen digitalen Identitäten per Smartphone (Wallet-Lösungen) ermöglichen – wie es zum Beispiel in skandinavischen Ländern schon Praxis ist. Mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone sollen Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahren können und nicht auf private Anbieter angewiesen sein müssen. Diese digitalen Identitäten können dann auch für die sichere Nutzung von privaten Diensten wie Online-Versandhandel genutzt werden. Dafür schaffen wir die gesetzliche Grundlage, fördern die öffentliche Entwicklung und Zertifizierung. Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

Wer mit einer digitalen Identität ausgestattet ist, kann sich bequem authentifizieren und sichere Kommunikationskanäle etablieren. Was in skandinavischen Ländern schon lange Praxis ist, Behördengänge einfach mit dem Smartphone erledigen zu können, wollen wir auch hier erreichen und dabei auch von Anfang an Möglichkeiten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ganzheitlich denken.
Sichere und geschützte digitale Identitäten bilden das Fundament für sichere digitale Infrastrukturen, sowohlfür moderne staatliche Dienstleistungen als auch für Nutzung privater Dienste.
Wir wollen digitale Serviceangebote der Verwaltung als Plattform für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begreifen und durch modulare sowie sichere Komponenten einen Mehrwert für alle schaffen. So wollen wir eine Identitäts-Infrastruktur schaffen, die es natürlichen und juristischen Personen erlaubt, ihre digitale Identität mithilfe von Smartphones, Onlinediensten oder Ausweisdokumenten zu nutzen und neue, abgeleitete Identitäten mit eigenen Erweiterungen zu nutzen. Mit Offenheit und Technologieneutralität wollen wir Digitale Identitäten zu einer Basisinfrastruktur unseres digitalen Gemeinwesens machen. Jede Person soll mit einer kostenfreien digitalen Identität ausgestattet sein, um sich digital ausweisen und digital unterschreiben zu können.
Ein solches Smartphone-Wallet kann in allen Sektoren verwendet werden. Im Rahmen einer ganzheitlichen eGoverment-Strategie wollen wir einen Mobilpass für unterschiedlichste Mobilitätsangebote, Serviceangebote der Verwaltung, eHealth- und eJustice-Infrastrukturen und auch digitale Beteiligungsformate ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch die Wirtschaft branchenübergreifend dieses 2-Faktor-Verfahren nutzen kann, etwa für sichere Loginverfahren, Finanz- oder Versicherungsdienstleistungen oder durch digitale Vollmachten erlaubte Zugriffe im Sinne der Datenportabilität auf öffentliche Register, etwa zur Verifikation von Führerscheinen.
Europa und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Auch für neue technologische Anwendungen ist der geregelte Zugang zu offenen Daten aus staatlichen Beständen wichtig. Wir heben den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten nicht personenbeziehbaren Daten und wollen diesen zeitnah, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung stellen. Das bestehende Datenportal GovData wollen wir zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open- und E-Government-Portal ausbauen. Wichtig ist, dass Daten von kommunaler bis europäischer Ebene gesammelt, gepflegt und zur Verfügung gestellt werden. Deshalb wirken wir darauf hin, dass in allen Bundesländern die nötigen gesetzlichen und organisatorischen Rahmen für eine Open-Data-Struktur geschaffen werden, die vor allem auch die Kommunen unkompliziert mit einbezieht. Auch offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen fördern wir, indem wir sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen.

Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Auch für neue technologische Anwendungen ist der geregelte Zugang zu offenen Daten aus staatlichen Beständen wichtig. Wir heben den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten nicht personenbeziehbaren Daten und wollen diesen zeitnah, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung stellen. Das bestehende Datenportal GovData wollen wir zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open- und E-Government-Portal ausbauen. Auch offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen fördern wir, indem wir sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen. Der Zugang zu öffentlichen Dokumenten ist entscheidend für politische Teilhabe von Bürger*innen und Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiterentwickeln.

Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Auch für neue technologische Anwendungen ist der geregelte Zugang zu offenen Daten aus staatlichen Beständen wichtig. Wir heben den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten nicht personenbeziehbaren Daten und wollen diesen zeitnah, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung stellen. Das bestehende Datenportal GovData wollen wir zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open- und E-Government-Portal ausbauen. Auch offene Software, offene StandardsZur Sicherung umfassender, gleichberechtigter Teilhabe und einer souveränen Verwaltung wollen wir, wo immer dies möglich ist, offene Standards, Schnittstellen fördern wir, indem wirund Software nutzen und werden sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen.

Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Auch für neue technologische Anwendungen ist der geregelte Zugang zu offenen Daten aus staatlichen Beständen wichtig. Wir heben den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten nicht personenbeziehbaren Daten und wollen diesen zeitnah, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung stellen.Durch die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes werden wir staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen. So heben wir den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht-personenbeziehbaren Daten. Das bestehende Datenportal GovData wollen wir zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open- und E-Government-Portal ausbauen. Auch offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen fördern wir, indem wir sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen.

Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Den Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa unterstützen wir. Auch für neue technologische Anwendungen ist der geregelte Zugang zu offenen Daten aus staatlichen Beständen wichtig. Wir heben den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten nicht personenbeziehbaren Daten und wollen diesen zeitnah, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung stellen. Das bestehende Datenportal GovData wollen wir zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open- und E-Government-Portal ausbauen. Auch offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen fördern wir, indem wir sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen.

Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Auch für neue technologische Anwendungen ist der geregelte Zugang zu offenen Daten aus staatlichen Beständen wichtig. Wir heben den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten nicht personenbeziehbaren Daten und wollen diesen zeitnah, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung stellen. Den Mehrwert personenbeziehbarer Daten möchten wir den Bürger*innen zukommen lassen – hierzu fördern wir Wege der automatisierten Anonymisierung, treuhänderischen Verwaltung und Verwertung dieser Daten. Das bestehende Datenportal GovData wollen wir zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open- und E-Government-Portal ausbauen. Auch offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen fördern wir, indem wir sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen.

Bessere Daten für die Forschunggute Sache – bessere Entscheidungsgrundlagen für die Politik

Auch die Corona-Krise hat wieder einmal gezeigt, dass Deutschland bei Forschungsdaten weit hinter vergleichbaren Ländern zurückliegt. Während in den USA viele Daten quasi in Echtzeit vorlagen und politische Maßnahmen zeitnah evaluiert werden konnten, fehlen bei uns hinreichende und schnell verfügbare Daten. Wir wollen das ändern und zeitnah Daten der Forschung und den politischen Entscheidungsträger*innen zur Verfügung stellen. Dafür richten wir ein Forschungsdatenzentrum beim Statistischen Bundesamt ein, mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag und einem eigenen Forschungsinstitut. Wir werden auch Unsicherheiten bei der Datenverknüpfung beseitigen und ein Datentreuhandzentrum einrichten, das, unter Datenschutzauflagen, Daten aus unterschiedlichen öffentlichen Statistiken verknüpfen darf.der Verfügbarkeit von Daten weit hinter vergleichbaren Ländern zurückliegt. Während in den USA viele Daten quasi in Echtzeit vorlagen und politische Maßnahmen zeitnah evaluiert werden konnten, fehlen bei uns hinreichende und schnell verfügbare Daten. Wir wollen das ändern und zeitnah Daten der Forschung, den politischen Entscheidungsträger*innen und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen. Dafür richten wir ein Dateninstitut ein, das Modelle für bessere Datenverfügbarkeit entwickelt und erprobt, gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel von einzelnen Datensilos in Sektoren hin zu gemeinsamen Standards, um zum Beispiel über Datentreuhandmodelle einfacheres und vertrauensvolles Datenteilen zu ermöglichen.

Auch die Corona-Krise hat wieder einmal gezeigt, dass Deutschland bei Forschungsdaten weit hinter vergleichbaren Ländern zurückliegt. Während in den USA viele Daten quasi in Echtzeit vorlagen und politische Maßnahmen zeitnah evaluiert werden konnten, fehlen bei uns hinreichende und schnell verfügbare Daten. Wir wollen das ändern und zeitnah Daten der Forschung und den politischen Entscheidungsträger*innen zur Verfügung stellen. Dafür richten wir ein Forschungsdatenzentrum beim Statistischen Bundesamt ein, mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag und einem eigenen Forschungsinstitut. Wir werden auch Unsicherheiten bei der Datenverknüpfung beseitigen und ein Datentreuhandzentrum einrichten, das, unter Datenschutzauflagen, Datendie Datenverknüpfung aus unterschiedlichen öffentlichen Statistiken verknüpfen darffördert, Missbrauch verhindert und als Schlichtungsstelle fungiert.

Auch die Corona-Krise hat wieder einmal gezeigt, dass Deutschland bei Forschungsdaten weit hinter vergleichbaren Ländern zurückliegt. Während in den USA viele Daten quasi in Echtzeit vorlagen und politische Maßnahmen zeitnah evaluiert werden konnten, fehlen bei uns hinreichende und schnell verfügbare Daten. Wir wollen das ändern und zeitnah Daten der Forschung und den politischen Entscheidungsträger*innen zur Verfügung stellen. Dafür richten wir ein Forschungsdatenzentrum beim Statistischen Bundesamt ein, mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag und einem eigenen Forschungsinstitut, das auch für Krankheitsstatistiken zuständig ist. Wir werden auch Unsicherheiten bei der Datenverknüpfung beseitigen und ein Datentreuhandzentrum einrichten, das, unter Datenschutzauflagen, Daten aus unterschiedlichen öffentlichen Statistiken verknüpfen darf.

Klimaneutrale Bundesverwaltung

Klimaneutralität für die Bundesgebäude vorbildhaft erreichen

Klimaschutz braucht Vorreiter und Vorbilder. Wir wollen, dass die Bundesverwaltung endlich beides wird. Die Bundesverwaltung muss klimaneutral werden. Das umfasst sowohl die Versorgung mit Ökostrom und den Fuhrpark der Bundesbehörden als auch die Gebäude des Bundes, die mit erneuerbaren Heiz- und Kühlsystemen ausgestattet und umfassend energetisch modernisiert werden. Mit der Einführung eines Solarstandards über Neubauten hinaus werden die Dächer der Bundesbehörden zu Kraftwerken. Zudem sorgen wir dafür, dass der Bund seine Beschaffung sofort an ökologischen und sozialen Kriterien orientiert. So geht die Politik mit gutem Beispiel voran.

Wir nehmen das Ziel des Klimaschutzgesetzes, Klimaneutralität der Bundesbauten, ernst. Die Sanierungsrate wird erhöht, und der beste Effizienzstandard bei positiven Kapitalwerten wird realisiert. Photovoltaik, Wärmepumpen, Eisspeicher in Verbindung mit Solarthermie werden neben der Wärmeversorgung den zunehmenden Kühlungsbedarf im Sommer und auch die Mobilität klimaneutral befriedigen. Andere, nicht von der BImA abhängige Bundeseinrichtungen legen bis Ende 2022 ihre Maßnahmenpläne vor. Im Bundeshaushalt werden zusätzliche Mittel vorgesehen, um die Klimaneutralität aller Bundesgebäude vorbildhaft zu erreichen.

Klimaschutz braucht Vorreiter und Vorbilder. Wir wollen, dass die Bundesverwaltung endlich beides wird. Die Bundesverwaltung muss klimaneutral werden. DasBei Dienstreisezielen, die mit der Bahn in unter fünf Stunden erreichbar sind, sollen Flugreisen daher nur in Ausnahmefällen erstattet werden. Eine klimaneutrale Bundesverwaltung umfasst sowohl die Versorgung mit Ökostrom und den Fuhrpark der Bundesbehörden als auch die Gebäude des Bundes, die mit erneuerbaren Heiz- und Kühlsystemen ausgestattet und umfassend energetisch modernisiert werden. Mit der Einführung eines Solarstandards über Neubauten hinaus werden die Dächer der Bundesbehörden zu Kraftwerken. Zudem sorgen wir dafür, dass der Bund seine Beschaffung sofort an ökologischen und sozialen Kriterien orientiert. So geht die Politik mit gutem Beispiel voran.

Corona- und Klimakrise führen uns vor Augen, mit welch großen Herausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird, vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anzupassen. Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie innovative und flexible Arbeitsstrukturen. Innovationseinheiten in den Behörden sollen eng und transparent mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden zusammenarbeiten, sich untereinander vernetzen sowie neue Ideen testen und eine positive Fehlerkultur etablieren. Mitarbeiter*innen und Beamt*innenMitarbeitende der öffentlichen Verwaltung sollen außerdem in ihrer Expertise und Kreativität gefördert und gestärkt werden. Wir setzen uns zudem für mehr Kooperation der Ministerien bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele ein.

Corona- und Klimakrise führen uns vor Augen, mit welch großen Herausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird, vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anzupassen. Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie innovative und flexible Arbeitsstrukturen. Innovationseinheiten in den Behörden sollen eng und transparent mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden zusammenarbeiten, sich untereinander vernetzen sowie neue Ideen testen und eine positive Fehlerkultur etablieren. Mitarbeiter*innen und Beamt*innen der öffentlichen Verwaltung sollen außerdem in ihrer Expertise und Kreativität gefördert und gestärkt werden. Wir setzen uns zudem für mehr Kooperation der Ministerien bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele ein.
Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die produktive Kooperation zwischen ihren verschiedenen Verwaltungszweigen wird u.a. durch das Nebeneinander von zwei Statusgruppen – Beamt*innen und Tarifbeschäftigte – mit unterschiedlicher Ausgestaltung der Beschäftigungsbedingungen begrenzt. Eine Abschaffung des Beamtentums erscheint unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht möglich. Möglich und sinnvoll ist es aber, bestehende Unterschiede beispielsweise bei der Ausgestaltung der Alterssicherung aufzuheben, um damit gleichzeitig den künftigen Finanzbedarf bei der Alterssicherung der Beamt*innen in den Haushaltsplänen sichtbar zu machen und eine höhere Transparenz herzustellen. Wir werden uns deswegen dafür einsetzen, dass eine Expertengruppe damit beauftragt wird, entsprechende Reformvorschläge so rechtzeitig vorzulegen, dass sie noch innerhalb der Legislaturperiode in Rechtsvorschriften umgesetzt werden können.

Corona- und Klimakrise führen uns vor Augen, mit welch großen Herausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird, vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anzupassen. Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie: wir streben innovative und flexible Arbeitsstrukturen, wie z.B. agil über Abteilungs- und Ministeriumsgrenzen hinweg arbeitende Projektteams, an. Innovationseinheiten in den Behörden sollen eng und transparent mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden zusammenarbeiten, sich untereinander vernetzen sowie neue Ideen testen und eine positive Fehlerkultur etablieren. Mitarbeiter*innen und Beamt*innen der öffentlichen Verwaltung sollen außerdem in ihrer Expertise und Kreativität gefördert und gestärkt werden. Wir setzen uns zudem für mehr Kooperation der Ministerien bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele ein.

Corona- und Klimakrise führen uns vor Augen, mit welch großen Herausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird, vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anzupassen. Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie innovativeder Ermöglichung innovativer Ansätze und flexible Arbeitsstruktureneinen Abbau behindernder Denkgewohnheiten. Innovationseinheiten in den Behörden sollen diesen Kulturwandel befördern und zugleich für behördliche Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg sorgen. Innovative und flexible Arbeitszeiten und eine positive Fehlerkukultur stärken die Akzeptanz neuer Verhaltensmuster. Die Behörden sollen eng und transparent mit Wissenschaften, Wirtschaft und Verbändenzivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, sich untereinander vernetzen, sowie neue Ideen testen und eine positive Fehlerkultur etablieren. Mitarbeiter*innen und Beamt*innen der öffentlichen Verwaltung sollen außerdem in ihrer Expertise und Kreativität gefördert und gestärkt werden. Wir setzen uns zudem für mehr Kooperation der Ministerien bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele ein.

Corona- und Klimakrise führen uns vor Augen, mit welch großen Herausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird, vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anzupassen. Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie innovative und flexible Arbeitsstrukturen. Innovationseinheiten in den Behörden sollen eng und transparent mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden zusammenarbeiten, sich untereinander vernetzen sowie neue Ideen testen und eine positive Fehlerkultur etablieren. Mitarbeiter*innen und Beamt*innen der öffentlichen Verwaltung sollen außerdem in ihrer Expertise und Kreativität gefördert und gestärkt werden. Künstler*innen und andere Kreative sollen als Ideen- und Impulsgeber*innen in Transformationsprozesse einbezogen werden. Wir setzen uns zudem für mehr Kooperation der Ministerien bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele ein.

Strafverfolgungsbehörden und Gerichte haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern zu lang. Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder-Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen digital zusammenarbeiten können, wozu es einheitliche Programme und zureichende Bandbreiten braucht. Wir fördern und vereinfachen die elektronische Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justiz. Dazu gehört der leichte Zugang zum Recht durch schnelle Online-Verfahren für einfache Rechtssachen.

Die konsensuale Streitbeilegung soll als außergerichtliches Verfahren, aber auch innerhalb der Prozessordnungen gestärkt werden. Richter*innen und Rechtspfleger*innen sollen entsprechend fortgebildet werden.

Strafverfolgungsbehörden und Gerichte haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern zu lang. Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder-Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen digital zusammenarbeiten können, wozu es einheitliche Programme und zureichende Bandbreiten braucht. Wir fördern und vereinfachen die elektronische Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justiz. Dazu gehört der leichte Zugang zum Recht durch schnelle Online-Verfahren für einfache Rechtssachen. Eine rechtsstaatliche Justiz muss unabhängig von Einflussnahmen der Exekutive sein; deshalb stärken wir die richterliche Selbstverwaltung und schaffen das externe Weisungsrecht der Justizminister*innen gegenüber der Staatsanwaltschaft ab.

Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern zu lang. Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, durch außergerichtliche Streitbeilegung, durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder-Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen digital zusammenarbeiten können, wozu es einheitliche Programme und zureichende Bandbreiten braucht. Wir fördern und vereinfachen die elektronische Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justiz. Dazu gehört der leichte Zugang zum Recht durch schnelle Online-Verfahren für einfache Rechtssachen.

Strafverfolgungsbehörden und Gerichte haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern zu lang. Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder-Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen digital zusammenarbeiten können, wozu es einheitliche Programme und zureichende Bandbreiten braucht. Wir fördern und vereinfachen die elektronische Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justiz. Dazu gehört der leichte Zugang zum Recht durch schnelle Online-Verfahren für einfache Rechtssachen.

Der öffentliche Dienst, die Millionen Menschen, die in Verwaltungen, Ministerien und Behörden arbeiten, sind ein Rückgrat unserer Demokratie und das Fundament unseres Gemeinwesens. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde zu oft am öffentlichen Dienst gespart und gekürzt – die Konsequenzen spüren wir heute alle. Damit unser Staat mit den großen Herausforderungen Schritt halten kann, müssen die Mitarbeiter*innen unseres Gemeinwesens in die Lage dazu versetzt werden. Wir wollen deshalb den öffentlichen Dienst wieder stärken und ihn zugleich modernisieren. Mehr Stellen, gerade im IT- und Planungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen, mehr Durchlässigkeit machen den öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert. Dazu starten wir eine große Fortbildungsoffensive für Partizipationsprozesse für die öffentliche Verwaltung und werden die Digitalisierung zum Schwerpunkt einer jeden Verwaltungsausbildung machen.

Der öffentliche Dienst, die Millionen Menschen, die in Verwaltungen, Ministerien und Behörden arbeiten, sind ein Rückgrat unserer Demokratie und das Fundament unseres Gemeinwesens. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde zu oft am öffentlichen Dienst gespart und gekürzt – die Konsequenzen spüren wir heute alle. Damit unser Staat mit den großen Herausforderungen Schritt halten kann, müssen die Mitarbeiter*innen unseres Gemeinwesens in die Lage dazu versetzt werden. Wir wollen deshalb den öffentlichen Dienst wieder stärken und ihn zugleich modernisieren. Mehr Stellen, gerade im IT- und Planungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen, mehr Durchlässigkeit machen den öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert. Dazu starten wir eine große Fortbildungsoffensive für die öffentliche Verwaltung und werden die Digitalisierung und das Thema Partizipation zum Schwerpunkt einer jeden Verwaltungsausbildung machen.

Die Vielfalt Deutschlands sollte sich auch in seiner Verwaltung widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund Behinderungshintergrundund geselschaftlichen Minderheiten einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Die Vielfalt Deutschlands sollte sich auch in seiner Verwaltung widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Bei der Einstellung soll eine verpflichtende Schulung durchgeführt werden, bei der Vielfalt befürwortet und auf eine diskriminierungsfreie sowie sensible Arbeitsatmosphäre hingewiesen wird. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Die Vielfalt Deutschlands sollte sich auch in seiner Verwaltung widerspiegeln, denn das. Das stärkt die staatlichen Institutionen und trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Die Vielfalt Deutschlands sollte sich auch in seiner Verwaltung widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse und diskriminierungskritische Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Die Vielfalt Deutschlands sollte sich auch in seiner Verwaltung widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Überdies sollen Mitarbeiter*innen in Leitungspositionen verpflichtende diskriminierungskritische und diversitätssensible Weiterbildungen angeboten werden. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Die Vielfalt Deutschlands sollte sich auch in seiner Verwaltung widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so und ein Diversity-Mainstreaming in der Verwaltung zu etablieren. Dazu gehört beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten, diskriminierungskritische Organisationsentwicklungen in öffentlichen Behörden und Unternehmen durchzuführen und in den Unternehmensleitbildernder Personalentwicklung das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen verpflichtend zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Die Vielfalt Deutschlands sollte sich auch in seiner Verwaltung widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund und mit Behinderung einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Die Vielfalt Deutschlands sollte sich auch in seiner Verwaltung widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen sollen dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung gezielt geworben und angesprochen werden. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Die Vielfalt Deutschlands sollte sich auch in seiner Verwaltung widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit tatsächlichem oder zugeschriebenem Migrationshintergrund einführen. Sie sollen zukünftig mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung Berücksichtigung finden - und zwar auf allen Ebenen, also auch in Führungspositionen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Die Vielfalt Deutschlands sollte sich auch in seiner Verwaltung widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit MigrationshintergrundMigrationsgeschichte einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Die Vielfalt Deutschlands sollteder Gesellschaft muss sich auch in seinerihrer Verwaltung widerspiegeln, denn das trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminierter Gruppen zu verankern. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Einstellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.

Wir alle sind unterschiedlich, aber und an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert, anerkannt und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als GleicheGleichberechtigte zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als GleicheGleichberechtigte die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat„Rat für Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer Gesellschaft der Vielen“, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit. Darin wirken Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung sowie verschiedener Communities mit, die unterschiedliche Dimensionen von Vielfalt abbilden und für gleiche Teilhabe eintreten.
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen.Um Diskriminierung systematisch abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die Themen und Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung in einer vielfältigen Gesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln. Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe in Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen undsowie das Bundesgremiengesetz reformieren. Staatliches Handeln soll grundsätzlich auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet sein und Gleichberechtigung sicherstellen. Deshalb braucht es bei allen neuen Gesetzen und Maßnahmen eine Abschätzung ihrer Folgen in Bezug auf diese Zielstellung. In allen Bereichen des öffentlichen Dienstes wollen wir gewährleisten, dass er mit seinen Dienstleistungen die Bürger*innen in ihrer Vielfalt adressiert und erreicht. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, werden wir verpflichtend einführen. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhaltendie Möglichkeit erhalten, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischeneinwanderungsgeprägten Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten. Auch setzen wir uns für eine aktive Erinnerungskultur in unseren Institutionen einen: vom Bildungswesen bis zum öffentlichen Raum. In Zeiten, in denen es immer weniger Zeitzeug*innen gibt, ist es umso wichtiger das Erinnern in unserer Gesellschaft fest zu verankern. Das tun wir auch durch eine angemessene Finanzierung: von der Gedenkstätte bis zur kommunalen Erinnerungsarbeit.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung und struktureller Benachteiligung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. AlleWir werden uns auch dafür einsetzen, dass alle Menschen, die dauerhafthier ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhaltenan allen Wahlen und demokratischen Abstimmungen teilnehmen können und wollen die dafür erforderlichen Verfassungsgrundlagen schaffen.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Konsequent gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft oder Status

Armut und soziale Ausgrenzung wollen wir überwinden. Die soziale Herkunft jedoch haftet ein Leben lang an und in der Praxis entkommt eine Person nur schwer den Verhältnissen, in die sie hineingeboren wurde. Armut wird häufig innerhalb mehrerer Generationen weitergegeben. Betroffene nennen sozioökonomische Merkmale wie Bildung und Einkommen an zweiter Stelle der Diskriminierungsgründe.
Die EU-Grundrechtecharta schützt in Art. 21 vor Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft, des Vermögens und der Geburt. Art. 3 III Grundgesetz schützt vor Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft. Anders als in anderen europäischen Ländern schützt das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das wichtige Bereiche wie Wohnen, Arbeit, Bildung und sozialen Schutz regelt, nicht vor einer Diskriminierung aufgrund sozioökonomischer Gründe. Wir nehmen deshalb die Herausforderung einer klaren und rechtssicheren Definition des Merkmals an und werden das AGG erweitern, damit eine Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft, des Status oder der Bildung vom Schutzbereich des AGG erfasst ist.
Unsere politischen Gremien bestehen fast ausschließlich aus Akademiker*innen mit ihren Lebensrealitäten obwohl lediglich ca. 20 % der deutschen Bevölkerung einen akademischen Abschluss besitzen. Auch Akademiker*innen, deren Eltern Nichtakademiker sind, haben schlechteren Zugang zu Stellen in Wirtschaft und Politik mit Entscheidungsbefugnissen. Auch dies soll wichtiges Betätigungsfeld des zuvor genannten Partizipationsrats sein und im Partizipations- und Teilhabegesetz sowie im Bundesgremiengesetz Niederschlag finden.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministeriumneuen Einwanderungs- und Integrationsministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier habeneinen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen , sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten. Ferner sollten alle hier lebenden EU-Bürger*innen auch ein Landtagswahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Deshalb werden wir das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ als Gemeinschaftsaufgabe zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankern. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und TeilhabeTeilhabechancen von Menschen mit Rassismuserfahrung werden wir ein PartizipationsBundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das BundesgremiengesetzBundesgremienbesetzungsgesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren.
Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunalesdas Recht auf politische Mitbestimmung haben - unabhängig davon woher sie selbst oder ihre Eltern kommen und wie lange sie schon hier leben. Folgerichtig weiten wir das Wahlrecht erhaltenauf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene aus. .

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wir verteidigen den Sonntag als weitgehend arbeitsfreien Tag gegen den Druck von Verwertungsinteressen und die Zurückdrängung konsumfreier Räume. Wir schätzen den Sonntag als weitgehend von kommerzieller Verzweckung freien Tag und erkennen seinen besonderen kulturellen und sozialen Wert für unsere Gesellsch, auch als Zeichen, dass sich die Würde der Menschen nicht nach Leistung bemisst. Angesichts der zunehmend multikulturellen Gesellschaft nehmen wir die Herausforderung an, die Feiertagskultur in bevormundungsfreiem Dialog mit verschiedenen religiösen und säkularen Milieus, insbesondere den Gewerkschaften, weiterzuentwckeln.

Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert und gehört zu werden, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleiche zu begegnen, das Gemeinsame neben den Unterschieden zu sehen. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleiche die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Wirverteidigen den Sonntag als weitgehend arbeitsfreien Tag gegen den Druck von Verwertungsinteressen. Wir schätzen den Sonntag als weitgehend von wirtschaftlicher Verzweckung freien Tag und erkennen seinen besonderen kulturellen und sozilen Wert für unsere Gesellschaft.
Angesichts der zunehmend multikulturellen und multireligoösen Gesellschaft nehmen wir die Herausforderung an, unsere Feiertagskultur im Dialog mit verschiedenen religiösen und säkularen Milieus insbesondere auch den Gewerkschaften bevormundungsfrei weiterzuentwickeln.

Konsequent gegen Rassismus und Faschismus

Konsequent gegen Rassismus

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll zu oberster Bundesbehörde aufgewertet werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen.

199-217 Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. RassismusWährend die Artikel 1, 2 und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur3 unserer Verfassung (Grundgesetz) eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigteklare und friedliche Zusammenlebeneindeutige Sprache sprechen, stellen wir schwere gesellschaftliche und institutionelle Defizite im Umgang mit Rassismus in Deutschland fest. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch ingemäß unserer Verfassung. Nach der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligenzeitgemäßen und umgesetzten Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennungdurch die Einfügung eines Diskriminierungsverbotes "aus rassistischen Gründen“, müssen die Anstrengungen zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identitätund Rassismus verstärkt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebautso finanziert werden, dass diese planungssicher und kontinuierlich ihrer Aufgabe nachkommen können. Das Damoklesschwert des jährlichen Mittelentzugs wollen wir beseitigen. Außerdem wollen wir einen flächendeckenden Ausbau und in den staatlichen Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern. Die Umsetzung einer Strategie „Null Toleranz“ bei Rassismus, Antisemitismus und allen Formen der Menschenverachtung muss zur Chef*innen-Sache werden (Kanzler*in).

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden, das endlich alle EU-Antidiskriminierungsrichtlinien vollständig in nationales Recht umsetzt und alle Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich schließt. Vor allem muss es gewährleisten, dass von Diskriminierung betroffene Personen dagegen einfacher rechtlicht vorgehen können. Überdies wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen, das den systematischen Abbau von Diskriminierung befördert. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die unabhängige Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondereregelmäßig Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten zur Repräsentanz benachteiligter Gruppen in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionenzur Wirksamkeit von Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir verbindlich in Lehrplänen verankern und die Einrichtung von entsprechenden Lehrstühlen und Forschungszentren fördern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern. Wir wollen unser koloniales Erbe aufarbeiten, indem wir die Umbennung von historisch belasteten Straßennamen und Denkmälern unterstützen.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Keine diskriminierenden Technologien

Diskriminierung gegen PoCs, Frauen, LSBTIQ*, Minderheiten und marginalisierte Gruppen geht nicht nur von Menschen sondern zunehmend auch von Computersystemen aus. Automatisierte Entscheidungen, die auf vorurteilsbelasteten Daten basieren, diskriminieren in Bewerbungsverfahren, bei der Kreditvergabe und bei Gesichtserkennung in Videoüberwachung. „Intelligente“ Videoüberwachungssyteme haben erwiesenermaßen Probleme, Gesichter von Frauen und PoC zu erkennen, weshalb es Fehlerkennung und negativen Folgen für die Betroffenen kommt. Deshalb lehnen wir den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie in Videoüberwachung im öffentlichen Raum konsequent ab. Denn Gesichtserkennung greift noch stärker als herkömmliche Videoüberwachung in unsere Freiheitsrechte ein.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen.dazu machen wir sie zur obersten Bundesbehörde mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Die Leitung der ADS wird als Antidiskriminierungsbeauftragte*r vom Deutschen Bundestag gewählt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben.Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, und bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben sowie die Sicherheit in Deutschland. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Migrant*innenselbstorganisationen und andere antirassistische zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten ein Verbandsklagerecht, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und Betroffene nicht auf sich allein gestellt sind. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antifaschismus Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Der Zugang zur Gemeinnützigkeit soll für antifaschistische und demokratiefördernde Vereine erleichtert werden, die VVN-BDA soll ihre Gemeinnützigkeit zurückerlangen. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Bundesprogramm "Demokratie Leben" wollen wir erweitern und mit größeren finanziellen Ressourcen ausstatten. Vereine und Initiativen sollen neben Projektförderungen über das Bundesprogramm auch Regelförderungen erhalten können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen AnlaufstellenAnlauf- und Beschwerdestellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Religionen und Weltanschauungen: Grundrechte stärken und Dialoge fördern
Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.
Wir suchen die Kooperation und den Dialog mit Gemeinschaften, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben.Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, und bedrohen das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben sowie die Sicherheit in Deutschland. . Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Neben dem Ausbau und Verankerung von Antirassismus-Arbeit auf der strukturellen Ebene, muss auch das Schul- und Bildungswesen besondere Berücksichtigung finden. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir sowohl in der Leherausbildungn als auch in den Schullehrplänen verankern. In diesem Zusammenhang wollen wir Präventionsprogramme gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verstetigen und in eine Regelfinanzierung dieser Programme investieren.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Aus- und Fortbildungen zum Thema Antirassismus sollen für Mitarbeiter*innen von allen Bundesbehörden massiv ausgebaut werden. Außerdem ist eine Studie zu Racial Profiling und das aktive Vorgehen gegen Racial Profiling in den Behörden von zentraler Bedeutung. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Rassistische und antisemitische Anschläge wie von Hanau, Halle und München, die NSU-Verbrechen sowie seit Jahrzehnten wiederkehrende Brandanschläge zeigen die Kontinuität rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir wollen ein Demokratiefördergesetz, das den Kampf gegen Rassismus und Alltagsrassismus beinhaltet. Außerdem wollen wir, dass die unsichere Projektförderung antirassistischer Arbeit in stabile und nachhaltige Regelstrukturen überführt wird. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität.sowie Verwaltungs- und Behördenmitarbeiter*innen in dem Themenbereich fortbilden und schulen, um dessen Reproduktion weitestgehend zu minimieren. Außerdem werden wir den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen, jedoch die explizite Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität mit aufnehmen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen, ebenso wie in Lehrer*innen Aus- und Weiterbildung verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern. Zudem muss die Sichtbarkeit von, beispielsweise People of Colour, Frauen und LGBTQIA-Personen gewährleistet sein. Lehrpläne sollen deshalb hinsichtlich der Lektüren und Denkansätzen auch interkultureller und feministischer werden.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. und Diskriminierung aufgrund sexueller Identität explizit benennen. Der Begriff „Rasse“ ist im Grundgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu ersetzen bzw. zu streichen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Damit wollen wir auch den institutionellen Rassismus in Deutschland bekämpfen. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Der Kampf gegen die verschiedenen Formen des Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel der Stärkung der individuellen Rechte aller Menschen gegenüber dem Staat und innerhalb der Gesellschaft. Niemand darf auf den Status der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe und Kollektividentität reduziert werden. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.

Religionsverfassungsrecht reformieren

„Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit, das auch das Recht auf Religions- und Weltanschauungskritik umfasst, wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstverwaltungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Wir wollen das deutsche Religionsverfassungsrecht so weiterentwickeln, dass es einer modernen, religiös und weltanschaulich vielfältigen Gesellschaft, gerecht wird. Der Bundestag soll eine Enquete-Kommission einrichten, die das Verhältnis von Staat und Kirchen und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfassend untersuchen und Reformen vorbereiten soll.“

Verhältnis Kirche und Staat reformieren

Die christlichen Religionsgemeinschaften sind wichtige Akteur*innen in der Zivilgesellschaft und verleihen ihr vielfältige Impulse. Für die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern sind auch die kirchlichen Trägerinnen von großer Bedeutung. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken und das hundert Jahre alte Religionsverfassungsrecht grundlegend reformieren. Die religiöse Vielfalt wächst, während die Zahl der Mitglieder der großen christlichen Kirchen von über 95 Prozent im Jahre 1919 auf rund 50 Prozent gesunken ist. Konfessionsfreie haben mittlerweile einen Bevölkerungsanteil von rund 40 Prozent. Sie haben einen Anspruch auf Achtung und Respekt vor ihrer Entscheidung sowie auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange. Gleichzeitig wahren wir das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschau-ungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die Beziehungen zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir der gesellschaftlichen Realität anpassen. Wir wollen die Befreiung der Kirchen von den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 118 Abs. 2) beenden, hiermit auch die Rechte der Gewerkschaften stärken und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Ausnahmeklausel für die Kirchen auf den kirchlichen religiösen Kernbereich beschränken. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen. Die Staatsverträge zwischen den beiden großen christlichen Kirchen und dem Staat gehören auf den Prüfstand. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich mit dem Hl. Stuhl ins Benehmen setzen, um das noch immer geltende Reichskonkordat von 1933 endlich aufzuheben. Diese Vereinbarung der Regierung Hitler mit dem Vatikan zur Regelung der Beziehungen zwischen Reich und Katholischer Kirche darf nicht noch länger Bestand haben.

UnterstützungStärkung und Sicherheit für Juden und Jüdinnen und Juden in Deutschland

Unterstützung und Sicherheit für Juden und JüdinnenJüd*innen in Deutschland

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden. Damit die Bundesregierung den Antisemitismus effektiver und in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen kann, wollen wir die/den Antisemitusmusbeauftragte*n künftig im Bundeskanzleramt ansiedeln.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. AntisemitismusDas Thema "Antisemitismus" soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

225 ff Menschen jüdischen Glaubens müssen sich in Deutschland sicher fühlen können – ohne Wenn und Aber. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und der Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Hassreden, antisemitische Veröffentlichungen und Verharmlosung von Nazi-Morden bis hinein in die Parlamente, mobilisieren in wachsender Zahl einen Mob sogenannter Einzeltäter, die nicht vor Morden zurückschrecken. Die Lehre aus Halle muss sein: Die Vernachlässigung der Verfolgung und Aufklärung antisemitischer Straftaten muss ein Ende haben. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Aufklärung über den kriminellen Antisemitismus und Ahndung antisemitischer Hetze und Gewalt sowohl in Jugendeinrichtung, Schulen, als auch in der Ausbildung von Pädagog*innen, Jurist*innen und allen Sicherheitsorganen werden wir verankern.
Auf allen Ebenen der Legislative, der Judikative und der Exekutive gilt: Null Toleranz gegenüber antisemitischer Hetze und antisemitischer Gewalt gegen Personen und Sachen. Die Umsetzung zum Schutz der Bürger*innen muss überall zur Chef*innen-Sache werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auchz.B. im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür Im Rahmen von Antisemitismus-Prävention wollen wir zum Zwecke der Verbesserung interkultureller Akzeptanz entsprechende Kulturprogramme in besonderer Weise unterstützen.
Zugleich fordern wir Antisemitismus-Prävention als Leitperspektive innerhalb der Werte- und Demokratieerziehung in allen schulischen Bildungsplänen.
Außerdem braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Der Antisemitismus nimmt auch im Jugendalter zu und wird auf Querdenker:innen-Demos oder in Social Media sowie im digitalen Raum anschlussfähig.Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Wir benötigen eine Regelfinanzierung von Programmen, die unsere Erinnerungskultur lebendiger gestalten und gleichzeitig Prävention und Intervention zu antisemitischen Straftaten im digitalen Raum möglich machen.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Das Thema Antisemitismus sollist komplex und muss daher auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankertder Schule behandelt werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches sowohl jüdisch-säkulares als auch jüdisch-religiöses Leben, jüdische Kultur und jüdische Bildung stärken. Das jüdische Leben in Deutschland ist pluralistisch über die religiösen Denominationen hinaus. Deshalb ist es wichtig, vielfältige jüdische Projekte zu fördern. Wir wollen politischeeine wissenschaftliche Institutionalisierung politischer und kultureller Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machenerreichen, um Wissen über das jüdische Leben allgemein sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen in Deutschland zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdischeJüdische Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und dender Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wirmuss umfassend gewährleistengewährleistet werden. Es bedarf einer koordinierten Zusammenarbeit der Landesbeauftragten für Antisemitismusbekämpfung mit der*dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der Anschlag von Halle im Jahr 2019, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immerweiterhin die Unwissenheit über die Realität jüdischen Lebens als auch Judenfeindlichkeit und Judenhass in Deutschland verbreitet istsind. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, - auch im Alltäglichen,Alltag - mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmenvon Pandemieleugner*innen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmenan unterschiedlichsten Orten präventiv adressiert werden, dafür bedarf es konkreter Sensibilisierungsprojekte in Vereinen und sensibilisierende Aus-zivilgesellschaftlichen Organisationen. Verpflichtende Fortbildungen und Fortbildungen, allen voran derSchulungen von Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen, Länderinitiativen sollen auf Bundesebene koordiniert und gefördert werden. Antisemitismus soll auch abseits des GeschichtsunterrichtsInsbesondere bedarf es verpflichtender Schulungen zu jüdischer Praxis für Polizist*innen und Objektschützer*innen, die für den Schutz von Gottesdiensten und jüdischen Einrichtungen zuständig sind. Wir haben am Beispiel der Synagoge in Halle gesehen, dass die technischen Schutzvorrichtungen für jüdische Einrichtungen erhöht und regelmäßig qualitätsgesichert werden müssen, um tätlichen Angriffen standhalten zu können. Dafür muss eine Bundesleitstelle für die Evaluation und Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen eingerichtet werden. Das Bundesinnenministerium muss in Zusammenarbeit mit den Lehrplänen verankertInnenministerien der Länder Leitlinien für einen effektiven Schutz jüdischer Einrichtungen entwickeln. Dabei müssen die jüdischen Gemeinden einbezogen werden. Wir wollen die soziale Absicherung der älteren jüdischen Generation in Deutschland stärken, meist Holocaustüberlebende und ihre Nachkommen, insbesondere diejenigen, die nach der Schoa – wie die meisten Jüdinnen und Juden – aus Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert sind. Trotz langer Erwerbszeiten leben insbesondere Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion seit ihrer Ankunft in Deutschland an der Armutsgrenze. Wir setzen uns ein für die Renten-Gleichstellung jüdischer "Kontigentgeflüchteter" mit eingewanderten Deutschen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Eine immer größere Rolle spielt in Deutschland, wie die wachsende BDS-Bewegung zeigt, auch der israelbezogene Antisemitismus, der unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Israelkritik“ versucht, den Staat Israel zu dämonisieren und als alleinigen Aggressor in der Region darzustellen. Da der Staat Israel der einzige wirkungsvolle Schutzraum für jüdische Menschen weltweit ist, gehört für uns zum Schutz jüdischer Personen in Deutschland auch, sich allen Agitationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, entschieden entgegen zu stellen. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und JudenJüd*innen und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen endlich die soziale Absicherung der älteren jüdischen Generation, meist Holocaustüberlebende und ihre Nachkommen, in Deutschland stärken, gerade für diejenigen, die – wie die meisten Jüd*innen in Deutschland- aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert sind und trotz langer Erwerbszeiten an der Armutsgrenze leben. Diesen Menschen einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen, ist uns ein soziales und moralisches Anliegen. Dafür wollen wir ihre Gleichstellung mit russlanddeutschen (Spät)Aussiedler*innen hinsichtlich der Altersversorgung in Deutschland. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Die Bekämpfung von Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden.

Muslim*innen schützen und stärken

Antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Muslim*innen schützen und stärken - Muslim*innenfeindlichkeit bekämpfen

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. 240 ff Muslim*innen sind überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau und die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind.
Die Untersuchungen des NSU-Komplexes, die Untersuchung des Anschlages von Berlin und viele andere Fälle haben gezeigt, dass es gefährliche Verstrickungen und folgenreiche Defizite beim Schutz innerhalb der für unsere Sicherheit zuständigen Einrichtungen gibt. Die um sich greifende Bedrohung aus den inneren Organen des Staates ist unübersehbar. Die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und andere Morddrohungen gegen muslimische Politiker*innen und Bürger*innen und körperliche Angriffe und verbale Hassreden auf offener Bühne, auch aus den Parlamenten heraus, mobilisieren zunehmend einen Mob von sogenannten Einzeltätern. Die Umsetzung der Maßnahmen von Null Toleranz zum Schutz der Bürger*innen muss auf allen Ebenen Chef*innen-Sache werden.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen nur Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen. Außerdem sollen Förderungen für Einrichtungen und Organisationen gewährleitstet werden, die sich für queere Muslim*innen einsetzen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Wir brauchen ein Umdenken in der gesellschaftlichen Debatte, frei von strukturellem und antimuslimischen Rassismus und einen Diskurs, der die Einbindung muslimischer Lebensrealitäten und Erfahrungswelten ins Zentrum stellt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Islamophobie, besonders auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten.Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

DerMuslimisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung ist ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft und zeigt dadurch, dass der Islam gehört zu Deutschland, jedoch gehört. Jedoch sind Muslim*innen überproportionalbesonders von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Wir unterstützen die Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen, dialogorientierten Kräften in den bestehenden muslimischen Gemeinschaften. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine ImamImam*innen-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeitIslamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Wir wollen hierbei explizit auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden, die für Werte wie Gleichberechtigung der Geschlechter, LSBTIQ*-Rechte und Feminismus einstehen und einen lebendigen Glauben innerhalb des islamischen Religionsspektrums praktizieren.
Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine ImamImam*innen-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine ImamImam*innen-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für ImameImam*innen und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen. Um diese ausgebildeten Imam*innen in hiesigen Moscheegemeinden einzustellen, bedarf es finanzieller Unterstützung der jeweiligen Gemeinden. Zu prüfen sind zudem die Möglichkeiten einer Anschubfinanzierung für jüngere, islamische Gemeinden, die hier beheimatet sind, ein auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtetes Selbstverständnis besitzen und keine weitere finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. zwar eine gute Grundlage dar, um das Verhältnis zwischen Staat und den christlichen Kirchen zu regeln. Allerdings ist es in Bezug auf die islamische Glaubensvielfalt und ihrer organisierten Vertreter*innen unzureichend. Der islamische Glauben kennt weder eine religiös noch strukturell verankerte Hierarchie, um einheitlich oder repräsentativ für einen Großteil der Muslim*innen zu sprechen. Diese dezentrale und von Muslim*innen als Stärke wahrgenommene Struktur, darf ihnen von Seiten des Gesetzgebers nicht zum Nachteil gereicht werden. Zudem ist nur ein Fünftel aller Muslim*innen in den vier großen islamischen Dachverbänden organisiert. Aus diesem Grund können nur größere Gremien oder Räte, die die innerislamische Pluralität abbilden, als Ansprechpartner für den Staat gelten.
Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Ziel ist es, neben den bisher eingebundenen islamischen Dachorganisationen auch jene einzubinden, die für eine progressive und liberale Religionsausübung stehen, um die Vielfalt muslimischen Glaubens in Deutschland abzubilden und damit – jenseits stereotypischer Diskurse - sichtbarer zu machen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

• Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstütze

In der öffentlichen Debatte spielen die etablierten muslimischen Verbände häufig eine zentrale Rolle, obwohl sie keineswegs für eine Mehrheit der Muslim*innen sprechen können. Mehr Aufmerksamkeit als bisher gebührt daher den vielen engagierten Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis, sich von den zumeist orthodoxen Verbänden nicht vertreten fühlen. Diese häufig progressiv und emanzipatorisch engagierten Personen stehen teilweise unter massiven Druck. Sie verdienen deshalb mehr Schutz und eine bessere Einbindung in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, dieDie fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen und muslimisch oder migrantisch gelesener sozialer Räume zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der IslamMuslimisches Leben in Deutschland gehört zu Deutschland, jedochunserer gesellschaftlichen Normalität. Gleichzeitig sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische TheologieUniversitäten bundesweit etablieren und unterstützen. Es ist unser Ziel, dass der Bedarf der muslimischen Gemeinden an religiösem Personal durch in Deutschland ausgebildete Personen gedeckt und das Personal aus eigenen Mitteln bezahlt wird.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Liberale islamische Verbände und Moscheegemeinden sollen verstärkt zu Gesprächs- und Verhandlungspartner*innen staatlicher Stellen werden. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

Der Islam gehört zu Deutschland, jedoch sind Muslim*innen überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Es bedarf in Deutschland einer grundlegend erneuerten islamischen Verbändestruktur, die unabhängig von Weisungen autoritärer Staaten agiert und ihren Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft leistet. Wer das Grundgesetz nicht respektiert, hat keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung und Unterstützung und darf auch keinen Zugang haben zum Religionsunterricht nach Artikel 7 Abs. 3 Grundgesetz. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Im Bereich der religiösen Pluralität stellt das deutsche Religionsverfassungsrecht eine gute Grundlage dar, um die Vielfalt auch in einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu gewährleisten. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträgeakzeptieren nur Verträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jewei­liger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.

AntiziganismusRassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja entschlossen bekämpfen

Immer noch leiden Menschen mit Romani-Hintergrund in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden. Des Weiteren sollte Menschen mit Romani-Hintergrund das Recht gestattet werden, ihren Romani-Namen auch als offiziellen Vornamen in amtlichen Ausweisdokumenten zu führen. Der eigene Name ist Teil der Identität und sollte auch deshalb Anerkennung finden.

Immer noch leiden Menschen mit Romani-Hintergrund in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen, um konsquent gegen Antiziganismus vorzugehen und die ambitionierten Inklusionsziele der EU zu erreichen. Dafür braucht es eine mitwollen wir die Stelle einer/eines Antiziganismus-Beauftragten neu schaffen undmit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestatteteausstatten, um als „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmtzu übernehmen. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.

Immer noch leiden Menschen mit Romani-Hintergrund in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.

Schwarze Menschen in Deutschland - Anti-Schwarzen Rassismus bekämpfen

Seit den Black Lives Matter Demonstrationen im Sommer 2020 wird vermehrt darüber diskutiert, dass Schwarze und afrodiasporische Menschen auch in Deutschland im hohen Maße von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind. Anti-Schwarzer Rassismus ist weit verbreitet und historisch gewachsen. Schwarze Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft leben bereits seit Jahrhunderten in Deutschland. Seit 2017 werden sie als eine Gruppe im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) aufgeführt, die von Rassismus betroffen ist. Gemeinsam gehen wir entschlossen gegen Anti-Schwarzen Rassismus durch die Stärkung Schwarzer Selbstorganisationen in ihrer Vielfalt und Empowermentarbeit sowie Präventiv-, Schutz- und Beratungsmaßnahmen vor. Wir setzen uns zum Beispiel dafür ein, positive Darstellungen und die Repräsentation Schwarzer Menschen in den Medien und im Kulturbetrieb sowie dekoloniale Initiativen in Institutionen und im öffentlichen Raum zu fördern. Zudem möchten wir die Ursachen, Wirkungen und Ausmaß von Anti-Schwarzen Rassismus durch Studien und eine systematische Dokumentation erfassen.

Immer noch leiden Menschen mit Romani-Hintergrund in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.

Antiasiatischen Rassismus entschieden entgegentreten

Die Corona-Krise hat ein Erstarken antiasiatischer Narrative und verschwörungsideologischer Erzählungen zum Vorschein gebracht: Menschen asiatischer Herkunft berichten von zunehmenden Rassismuserfahrungen seit dem Beginn der Pandemie. Wir setzen uns dafür ein, Menschen asiatischer Herkunft im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus als Gruppe, die von Rassismus betroffen ist, anzuerkennen. Antiasiatischen Rassismus treten wir entschlossen durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Selbstorganisationen, Empowermentarbeit und Präventiv-, Schutz- und Beratungsmaßnahmen entgegen. Eine systematische Dokumentation von Vorfällen und die Durchführung von Studien zu antiasiatischem Rassismus sind zudem notwendig, um das Phänomen zu erfassen sowie Maßnahmen nachhaltig zu gestalten, und diese konsequent zu evaluieren.

Immer noch leiden Menschen mit Romani-Hintergrund in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden. Wir setzen uns für ein Museum der Geschichte und Kulturen der Sinti und Roma in Deutschland ein.

Immer noch leiden Menschen mit Romani-HintergrundSinti:zze und Rom:nja in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.

Immer noch leiden Menschen mit Romani-Hintergrund in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden. Die Empfehlungen der Unabhängigen Expert*innenkommission Antiziganismus werden wir prüfen und umsetzen. Wir werden die Einrichtung eines Studierendeswerks für Sinti*zze und Rom*nja vorantreiben.

Immer noch leiden Menschen mit Romani-HintergrundSinti*zze und Rom*nja in Deutschland an einem tiefsitzenden AntiziganismusRassismus , der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Der Erhalt vonvom Minderheitenrecht, also der Erhalt der Sprache und Kulturen vonder europäischen Geschichte der Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördertund die Verankerung der Geschichte in die deutschen Lehrpläne, sowie das Recht für Übersetzungen muss gewährleistet werden. Außerdem sollte eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischerrassistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.
Die Grundlage politischer Maßnahmen im Themenkomplex Sinti*zze und Rom*nja wollen wir auf Basis des Leaderships der Betroffenen, dem Empowerment, der Berücksichtigung der Intersektionalität, der Mehrfachdiskriminierung und einer reflektierten Deutungshoheit der verschiedenen Communities. Insbesondere soll die Förderpolitik darauf ausgerichtet sein, das künstlerische und kulturelle Schaffen der Sinti*zze und Rom*nja für die Gesellschaft sichtbar und wert schätzbar zu machen.

Immer noch leiden Menschen mit Romani-Hintergrund in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden. Noch immer werden Rom*nja aus Deutschland abgeschoben, selbst wenn sie hier geboren wurden oder seit Jahrzehnten hier leben. Das stoppen wir. Außerdem sollen bereits abgeschobene Rom*nja, wenn sie große Teile ihrer Kindheit und Jugend in Deutschland verbracht haben oder sich in einer humanitären Notlage befinden, ein Rückkehrrecht erhalten.

Immer noch leiden Menschen mit Romani-Hintergrund in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.

Antischwarzen Rassismus bekämpfen

Der brutale Tod von George Floyd und die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA haben den Blick dafür sensibilisiert, dass Alltagsrassismus, Polizeigewalt und Racial Profiling gegen Schwarze auch Lebensrealität in Deutschland sind. Rassismus, Ausgrenzung und Formen der Diskriminierung gegen Schwarze sind strukturell angelegt und machen vor Institutionen nicht halt. Daher wollen wir antischwarzen Rassismus explizit als Diskriminierungsform in das neue Bundesantidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Wir fördern finanziell und programmatisch jede Form zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Schwarzen sowie gegen antischwarzen Rassismus. Denn Rassismus zu bekämpfen und ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen, ist immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch möchten wir, dass Straftaten gegen Schwarze in Verfassungsschutzberichten explizit ausgewiesen und im Rahmen politisch motivierter Kriminalität wie Hate-Speech als zugrundeliegende Motivation erfasst werden. Gleichzeitig unterstützen wir Vereine, die Aufklärungsarbeit und Diskriminierungsprävention betreiben.Ebenso wollen wir, dass die Beleidigung durch die Nutzung rassistischer Begriffe als qualifizierendes Tatbestandsmerkmal der Beleidigung strafrechtlich belangt wird.

Immer noch leiwerden Menschen mit Romani-Hintergrund auf Basis des in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus diskriminiert, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch werden Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstimmung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen übernimmt. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.

Ein Barrierefreiheits-Gesetz (diesen Absatz als 2. Absatz nach Einheit in Vielfalt)

Ein Barrierefreiheits-Gesetz

Für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft

Ein Barrierefreiheits-Gesetz

Barrierefreiheit und Inklusion

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderte und ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedoch Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Dabei berücksichtigen wir auch, die Barrieren nichtkörperlicher Behinderungen und psychische Erkrankungen abzubauen. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Inklusive Klassen müssen in jeder Regelschulform bis zum Gymnasium und Studium entstehen, auch für nichtkörperliche Behinderungen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderte und ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedoch Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderte und ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedoch Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen.Dieses Barrierefreiheitsgesetz soll private wie öffentliche Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen verpflichten, umfassende Barrierefreiheit herzustellen. Der Bund wird verpflichtet eine 10-Jahres-Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit seiner Gebäude festzulegen. Kleine Unternehmen werden durch eine Überforderungsklausel geschützt, aber zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderte und ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedoch Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen. Generell muss der Neubau von Mehrparteienwohnungen barrierefrei sein. Ein fester Anteil muss mit dem Rollstuhl nutzbar sein. Deshalb muss auch die soziale Wohnraumförderung an barrierefreien Wohnraum gebunden werden. Es werden gesetzliche Regelungen für barrierefreien, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum geschaffen. Soziale und ökologische Kriterien müssen verbindlich sein. Wir wollen dazu Förderprogramme auf Bundesebene ausbauen.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderte und ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedoch Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen.
Hierbei hat die Achtung und Umsetzung der Erkenntnisse des Universellen Designs (Design für Alle) eine große Bedeutung, nach denen Produkte, Umgebungen, Dienstleistungen, Geräte, Programme und Systeme so gestaltet werden, dass sie für so viele Menschen wie möglich ohne weitere Anpassungen oder zusätzlich notwendige Hilfestellungen nutzbar sind.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderte und ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedoch Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen. Besondere Teilhabe von Tauben Menschen durch Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als Minderheitensprache.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderte und ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedoch Stufen, zu enge Türen grelle oder laute Umgebungenoder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen.Mit einer Kulturförderpauschale wollen wir Menschen mit Behinderung auch Zugang zu Kunst und Kultur verschaffen.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderteDie Rechte von Menschen mit Behinderung sollen umfassend und wirksam realisiert und geschützt werden. Wir wollen ausschließende und aussondernde Strukturen beseitigen. Unser Ziel ist, die VN-Behindertenrechtskonvention in allen Punkten umzusetzen und Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben zukommen zu lassen. Die Verbrechen in der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung wollen wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilhaben können. Für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedochz.B. Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg,Hindernisse, die es ist mühsam, manchmal unmöglichihnen erschweren oder unmöglich machen, Angebote zu nutzen, die für andereviele selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. DasDie Beseitigung solcher Hindernisse wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Ggesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen. Im ÖPNV, öffentlichen Einrichtungen, Ladengeschäften, Gewerbe- und Bürogebäuden soll Barrierefreiheit zum Standard werden.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderte und ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedoch Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen.

Internetanwendungen und Websites, Softwareprodukte und digitale Anwendungen wie Apps sollen grundsätzlich barrierefrei, mindestens barrierearm sein.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für eine digitale Barrierefreiheit bestehende Standards weiterentwickelt und umgesetzt werden. So wird eine durchgängige Teilhabe in unserer digitalen Welt für alle Menschen ermöglicht.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderte und ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedoch Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen. Unser Ziel ist eine Kultur der Inklusion, in der Menschen mit Behinderungen ihre Talente entfalten können, in der nicht sie sich an eine gedankenlos gestaltete Lebensumwelt anpassen müssen, sondern sich die Gesellschaft mit Flexibilität und Rücksichtnahme anpasst.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Für behinderte und ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gipsbein sind jedoch Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen.

Verhältnis Kirche und Staat reformierenund Kirchen weiterentwickeln

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtigehistorisch gewachsene Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Grundlegend für eine Bewahrung der besonderen Beziehung zwischen Kirche und Staat ist, dass die machtmissbrauchenden Strukturen der Kirche abgebaut werden. Daher wollen wir eine Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission einsetzen, welche die Missbrauchsstrukturen und die Missbrauchsgeschichte unabhängig aufarbeitet und offenlegt.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. , ebenso in den Bereichen der sozialen Arbeit mit der Vielfalt der kirchlichen Träger*innen.
Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen. Ferner fordern wir die Abschaffung des § 166 ("Blasphemieparagraph") im Strafgesetzbuch.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beeinträchtigungen und Kindern, oder auch Hilfen für Obdachlose wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag.
Die besondere gewachsene Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.ein historisch gewachsener Teil unserer Gesellschaft. Sie leisten wertvolle Beiträge für die Gesellschaft durch ihr Engagement für Seenotrettung, Geflüchtete, Fairen Handel und im Bereich der Sozialen Träger. Diese wichtigen Beiträge der Kirchen dürfen aber nicht dazu führen, dass strukturelles Versagen der Kirchen einfach hingenommen wird. Die Aufklärung der unzähligen Missbrauchsfälle wird immer wieder behindert und Vorkommnisse vertuscht. Der Einsatz gegen grundlegende Rechte von queeren Menschen, gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter ist anachronistisch und schädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sozialsysteme wie Krankenhäuser, Pflegedienste oder Kindergärten sind momentan ohne kirchliche Träger*innen nicht umsetzbar. Dies führt dazu, dass zum Beispiel geschiedenes oder andersgläubiges Personal um den eigenen Job fürchten muss und dass grundlegende medizinische Eingriffe nicht angeboten werden. Es gibt viele Gläubige, welche hier Veränderungen durchsetzen wollen. Gemeinsam mit ihnen setzen wir uns für die notwendige Modernisierung der christlichen Kirchen ein. So werden wir beispielsweise das diskriminierende kirchliche Arbeitsrecht abschaffen und die gewerkschaftliche Mitbestimmung fördern. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.ein historisch gewachsener Teil unserer Gesellschaft. Sie leisten wertvolle Beiträge für die Gesellschaft durch ihr Engagement für Seenotrettung, Geflüchtete, Fairen Handel und im Bereich der Sozialen Träger. Diese wichtigen Beiträge der Kirchen dürfen aber nicht dazu führen, dass strukturelles Versagen der Kirchen einfach hingenommen wird. Die Aufklärung der unzähligen Missbrauchsfälle wird immer wieder behindert und Vorkommnisse vertuscht. Der Einsatz gegen grundlegende Rechte von queeren Menschen, gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter ist anachronistisch und schädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sozialsysteme wie Krankenhäuser, Pflegedienste oder Kindergärten sind momentan ohne kirchliche Träger*innen nicht umsetzbar. Dies führt dazu, dass zum Beispiel geschiedenes oder andersgläubiges Personal um den eigenen Job fürchten muss und dass grundlegende medizinische Eingriffe nicht angeboten werden. Es gibt viele Gläubige, welche hier Veränderungen durchsetzen wollen. Gemeinsam mit ihnen setzen wir uns für die notwendige Modernisierung der christlichen Kirchen ein. So werden wir beispielsweise das diskriminierende kirchliche Arbeitsrecht abschaffen und die gewerkschaftliche Mitbestimmung fördern. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Staatsrecht geht vor Kirchenrecht! Es müssen Voraussetzungen dazu geschaffen werden, dass Straftaten jeglicher Art, die im kirchlichen Umfeld verübt werden, der Polizei und der Staatsanwaltschaft für weitere Ermittlung gemeldet werden. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Eine aufgeklärte Religionspolitik braucht Wissen. Um Feld und Veränderungen der religiösen und weltanschaulichen Landschaft zu erforschen, wollen wir eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung nach dem Vorbild der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gründen, die die Politik (Bund, Länder, Kommunen) thematisch berät. Einrichtungen, die nur eine Religionsgruppe isoliert ins Visier nehmen, lehnen wir wegen ihrer stigmatisierenden Wirkung ab.
Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken und das hundert Jahre alte Religionsverfassungsrecht reformieren. Die religiöse Vielfalt wächst, während die Zahl der Mitglieder der großen christlichen Kirchen von über 95 Prozent im Jahre 1919 auf rund 50 Prozent gesunken ist. Konfessionsfreie haben mittlerweile einen Bevölkerungsanteil von rund 40 Prozent. Sie haben einen Anspruch auf Achtung und Respekt vor ihrer Entscheidung sowie auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange.

. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das SelbstbestimmungsrechtSelbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere BeziehungBeziehungen zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wirdDer Bundestag soll eine Enquete-Kommission einrichten, die das Verhältnis von Staat und Kirchen und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfassend untersuchen und Reformen vorbereiten soll.“. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Die Staatsverträge zwischen den beiden großen christlichen Kirchen und dem Staat gehören auf den Prüfstand. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich mit dem Hl. Stuhl ins Benehmen setzen, um das noch immer geltende Reichskonkordat von 1933 endlich aufzuheben. Diese Vereinbarung der Regierung Hitler mit dem Vatikan zur Regelung der Beziehungen zwischen Reich und Katholischer Kirche darf nicht noch länger Bestand haben.Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So Wir wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wirddie Befreiung der Kirchen von den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 118 Abs. 2) beenden, hiermit auch die Rechte der Gewerkschaften stärken und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Ausnahmeklausel für die Kirchen auf den kirchlichen religiösen Kernbereich beschränken.Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Religionsfreien und Menschen, die wegen Abfalls von einer Religion, Religionswechsel, Zugehörigkeit zu einer diskriminierten Religion oder Ausübung ihres Rechts auf Religionsfreiheit verfolgt werden, bieten wir gleichermaßen Schutz.Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich.Die christlichen Religionsgemeinschaften sind wichtige Akteur*innen in der Zivilgesellschaft und verleihen ihr vielfältige Impulse. Für die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern sind auch die kirchlichen Trägerinnen von großer Bedeutung. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.Außerdem wollen wir nach 100 Jahren den Verfassungsauftrag zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen endlich erfüllen. Dabei müssen die bisher geleisteten Zahlungen berücksichtigt und pauschale Abgeltungen auf Landesebene zugelassen werden.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Den § 166 des Strafgesetzbuches („Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften“) wollen wir abschaffen. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie sind zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichenan die gesellschaftliche Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.

Wir erneuern das demokratische Fundament

"Demokratiekompetenz entwickeln

Niemand wird als Demokrat*in geboren und Demokrat*innen fallen nicht einfach vom Himmel.
Wir wollen dafür sorgen, dass politische Bildung die Demokratie als Lebensform begreift. Schon Kinder sollen an die Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Grund- und Menschenrechte herangeführt werden. Weil eine zukunftsfeste Demokratie eine sozial-moralische Unterfütterung braucht, sollen handelnd sie lernen, ihre grundlegenden Werte anzunehmen und zu praktizieren. Dies sind vor allem die Achtung der Würde, des Wertes und der Freiheit jedes anderen Menschen, das Streben nach Gerechtigkeit, aber auch die Akzeptanz legitimierter Herrschaft sowie die Achtung geltenden Rechts.
"Demokratie muss gelernt werden, um gelebt werden zu können“ (K.G. Fischer) und „Demokratie muss gelebt werden, um gelernt werden zu können“ (Giesela Behrmann)"

Für eine sauberetransparentere Politik

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken. Wir gehen auch ohne bestehende gesetzliche Regelung mit gutem Beispiel voran und verzichten auf Firmenspenden.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz.die Veröffentlichungsgrenzen deutlich senken. Parteispenden sollen auf einen jährlichen Höchstbetrag je Spender*in gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister und einem öffentlich zugänglichen legislativen Fußabdruck wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Ein Bundes-Transparenz-Gesetz

Die Bürger*innen sind Souverän unseres demokratischen Gemeinwesens. Daraus erwächst ein Anrecht auf Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns. Transparenz führt zu Vertrauen in die Demokratie. Umfassende Partizipation ist nur möglich, wenn Herrschaftswissen zu öffentlichem Wissen wird. Darum stärken wir die Informationsfreiheit durch ein Bundes-Transparenz-Gesetz. Darin weiten wir bereits bestehende Auskunftsansprüche gegenüber staatlichen Stellen deutlich aus und bündeln diese mit automatischen Veröffentlichungspflichten in einem übergreifenden Gesetz. Auf diese Weise verbessern wir die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der rechtlichen Grundlagen für Bürger*innen, Journalist*innen, Zivilgesellschaft und Unternehmen.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Bessere Verständlichkeit von Gesetzesänderungen

Eine verbesserte Lesbarkeit und damit Verständlichkeit von Gesetzentwürfen fördert die Beteiligung möglichst vieler Menschen an der öffentlichen Debatte über Gesetzesänderungen. Dies erreichen wir durch die verbindliche Veröffentlichung von Textgegenüberstellungen (Synopsen) bei Änderungsinitiativen von Bundesregierung und Bundestag zu bestehenden Gesetzen.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern oder dem Parlament in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zweivier Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken. Politische Entscheidungen dürfen nicht käuflich sein oder den Eindruck erwecken, es zu sein. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Die Vertretung politischer Interessen ist legitim. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer wie Einfluss genommen (legislativer Fussabdruck) und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Provisionszahlungen an einzelne Abgeordnete für die Vermittlung von Masken mitten in der Pandemie, in der es für viele Menschen um ihre gesundheitliche und wirtschaftliche Existenz geht, haben das Vertrauen in die Politik erschüttert. Vor diesem Hintergrund ist ein Lobbregister beschlossen worden und wird das Abgeordnetengesetz geändert. Die Einkünfte aus Nebentätigkeiten müssen in Zukunft auf Euro und Cent veröffentlicht werden, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen sind in Zukunft ebenfalls veröffentlichtungspflichtig, eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben dem Mandat ist in Zukunft nicht mehr erlaubt. Direktspenden an einzelne Abgeordnete sind nicht mehr zulässig. Für die Ausübung anwaltlicher Mandate ist die Branche anzugeben. Wir werden die beschlossenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit hin evaluieren.



Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestags steht die Ausübung des Mandats und nicht die Nebentätigkeit. Daher wollen wir prüfen, ob Nebentätigkeiten im Hinblick auf den zeitlichen Umfang und die Höhe der Einkünfte begrenzt werden sollen. Strategien zur Umgehung der Regeln wie die Verlagerung von Einkünften an Dritte wollen wir unterbinden. Die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung muss klarer gefasst werden. . Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken. Wir brauchen dafür eine vom Bundestag unabhängige Kontrollinstanz.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen.Wir wollen die eklatanten Lücken des kürzlich verabschiedeten Lobbyregisters schließen und zur Offenlegung von Lobbytreffen mit Regierung, Abgeordneten und relevanten Vertreter*innen als legislativen Fußabdruck verpflichten. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Zahlreiche Skandale haben gezeigt, dass es mit den geltenden Beweisanforderungen oft nicht möglich ist, Bestechung im konkreten Fall nachzuweisen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln, inklusive Offenlegungspflichten für Beteiligungen und Aktienoptionen (ab einer Höhe von 10.000 Euro oder 5%). Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten stehen. Genau wie EU Kommissare sollen Regierungsmitglieder Vermögen und Schulden offenlegen. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Schon ab 5.000 Euro sollen Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle in Form eines/r unabhängigen Transparenzbeauftragten werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Abgeordnete sollen verpflichtet sein, frühzeitig mögliche Interessenverknüpfungen offen zu legen, die ihre Arbeit in Ausschüssen des Bundestages beeinträchtigen können. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden,. Auch für Unternehmensbeteiligungen und, Aktienoptionen und sonstige geldwerte Vorteile von Abgeordneten braucht es striktere Regelneine Offenlegungspflicht. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und, eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro und eine Höchstgrenze einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Direkte Beteiligungen von Parteien an Medien- und Pressehäusern sehen wir kritisch. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister und der Einführung eines "legislativen und exekutiven Fußabdrucks" wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für einewährend einer Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung, Bundesministerien und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken. Dazu gehört auch, klare Regeln für politische Werbung und Kampagnen im Netz festzulegen und zu überwachen. Denn obwohl der politische Wettbewerb immer stärker im digitalen Raum stattfindet, gibt es bisher keine passende Regeln wie etwa für politische Werbung im Rundfunk oder im öffentlichen Raum. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, verpflichtende Regulierungen für politisch Werbende und digitale Plattformen einzuführen, die digitale Wahlwerbung transparent und nachvollziehbar gestalten, Desinformation und Hetze unterbinden und Microtargeting auf Basis sensibler persönlicher Daten verbieten.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werdenwollen wir verbieten. Spenden an Parteien, auch indirekte wie Vortragshonorare, Sachleistungen, Bevorzugungen usw. müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden, ebenso wie die steuerliche Absetzbarkeit. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie hat die Kraft, auf konstruktive Weise die Herausforderungen einer komplexen Gesellschaft zu meistern. Dafür müssen sich die vielfältigen Perspektiven aller gesellschaftlichen Gruppen in den demokratischen Prozessen widerspiegeln. Um die Beteiligung aller an der Demokratie zu stärken, brauchen wir eine Offensive der politischen Bildung für alle Altersgruppen. Gerade unterrepräsentierten Gruppen müssen konstruktive Politikerfahrungen ermöglicht werden. Dafür müssen Fördermittel für Demokratieprojekte bereitgestellt werden. Multiplikator*innen werden verstärkt im Bereich Demokratiebildung aus- und fortgebildet. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. In dieses Register sind auch Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einzubeziehen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Grundlage sind klare Regeln und die Haltung der Menschen, die sie vertreten. Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Seit Jahren drängen wir darauf, dass politische Interessensvertretung transparent, nachvollziehbar und fair ist. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen bei Bundesregierung und Bundestag offenlegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern und Abgeordneten eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen und die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern und Abgeordnetenmandaten in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Abgeordnete sollte verboten werden. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt werden. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wollen wir uns im politischen Wettbewerb nicht schlechterstellen als die politische Konkurrenz. Für das Parteiensponsoring wollen wir eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen. Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken.

Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten, Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie. Für gute Gesetzgebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garantieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsreform ein, die das Parlament kleiner macht, fair und verfassungsgemäß ist und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Durch die Berücksichtigung von Rangfolgewahl-Systemen sorgen wir dafür, dass keine Stimme mehr durch die 5 %-Hürde verloren geht. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden.

Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten, Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie. Für gute Gesetzgebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garantieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsreform ein, die das Parlament kleiner macht,deutlich verkleinert, unter anderem durch die Reduzierung von Wahlkeisen, die auβerdem fair und verfassungsgemäß ist, und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden.

Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten, Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie. Für gute Gesetzgebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen und das Parlament etwa bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entscheidender einbinden. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garantieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsreform ein, die das Parlament kleiner macht, fair und verfassungsgemäß ist und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden.

Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten, Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie. Für gute Gesetzgebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garantieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsreform ein, die das Parlament kleiner macht, fair und verfassungsgemäß ist und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden. Außerdem soll das etablierte Prinzip der Verhältniswahl, welche mit einer Personenwahl verbunden werden darf, im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten, Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie. Für gute Gesetzgebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garantieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsreform ein, die das Parlament kleiner macht, fair und verfassungsgemäß ist und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Endabstimmungen in den parlamentarischen Ausschüssen sollen namentlich stattfinden und veröffentlicht werden. Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden.

Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten, Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie. Für gute Gesetzgebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garantieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsreform ein, die das Parlament kleiner macht, fair und verfassungsgemäß ist und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Diese Wahlrechtsreform sollte ebenfalls die Herabsetzung der Prozenthürde, die Verlängerung der Legislaturperiode und die Amtszeitbegrenzung auf das Amt der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers prüfen. Ebenfalls sehen wir vor das aktuelle Wahlrecht, die personalisierte Verhältniswahl, dauerhaft im Grundgesetz zu verankern. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden.

Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten, Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie. Für gute Gesetzgebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garantieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsreform ein, die das Parlament kleiner macht, fair und verfassungsgemäß ist und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden. Damit diese nicht durch Ausgliederung von Aufgaben des Bundes oder Ministeriums in private Firmen/Organisationen ohne Berichtspflicht untergraben wird, gelten für solche Firmen und Organisationen, die gleichen Berichtspflichten wie für die Ministerien.

Macht fair teilen, auch in den Parlamenten

Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. 51 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen. Allerdings spiegelt sich das in unseren Parlamenten – vom Bundestag bis zu den Kommunalparlamenten – nicht wider. Unter anderem sind die Nominierungsverfahren der Parteien und politischen Wähler*innengemeinschaften im Vorfeld der Wahlen für dieses Ungleichgewicht ursächlich. Frauen werden nur in unzureichendem Maße als Kandidatinnen aufgestellt. Die logische Konsequenz: Werden Frauen aufgrund parteiinterner Strukturen nicht für Wahlen aufgestellt, können sie auch nicht von den Wähler*innen gewählt werden. Unsere repräsentative Demokratie sollte die Vielfalt in unserer Gesellschaft auch stärker im Parlament abbilden. Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen.

Die Hälfte der Macht fair teilen,für Frauen - auch in den Parlamenten

Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen im Parlament braucht. Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus Bund und Ländern aufgezeigt. Wir wollen die Parität vorantreiben und entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnahmen und Angebote, die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.
Außerdem soll junges Engagement gefördert und Maßnahmen getroffen werden, damit auch unter 30-Jährige entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in unseren Parlamenten vertreten sind. Ein Rat für Generationengerechtigkeit kann dazu beitragen, dass politische Entscheidungen die Bedürfnisse junger Menschen besser berücksichtigt.

Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen im Parlament braucht. Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus Bund und Ländern aufgezeigt. Wir wollen die Parität vorantreiben und entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnahmen und Angebote, die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.

Wir sind überzeugt: Die Demokratie ist erst dann verwirklicht, wenn Frauen endlich gleichberechtigte Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommen. Unser Grundgesetz gibt uns als Gesellschaft den Auftrag Gleichberechtigung herzustellen. Dass paritätische Regelungen in Wahlgesetzen hierfür einen entscheidenden Beitrag in Demokratien leisten, belegen seit Jahren zahlreiche Beispiele aus dem europäischen Ausland. Darum setzen wir uns auch für ein Paritätsgesetz für den Bundestag ein und sind bereit hierfür auch die ggf. nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen im Parlament braucht. Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus Bund und Ländern aufgezeigt. Wir wollen die Parität vorantreiben und entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Um Frauen, BIPoC, queeren Menschen, Nicht-Akademiker*innen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit persönlicher oder familiärer Migrationsgeschichte das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnahmen und Angebote, die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.

Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen im Parlament braucht. Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus Bund und Ländern aufgezeigt. Wir wollen die Parität vorantreiben und entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnahmen und Angebote, die Frauenihnen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.

Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen im Parlament braucht. Frauen solltenmüssen überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus Bund und Ländern aufgezeigt. Wir wollen die Parität vorantreiben und entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnahmen und Angebote, die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.

Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen im Parlament braucht. Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus Bund und Ländern aufgezeigt. Wir wollen die Parität vorantreiben und entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen., das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen in den Parlamenten und Kommunalvertretungen braucht. Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Wir setzen uns daher auch im Bund für ein Paritätsgesetz ein und wollen die dafür nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Dass hierfür verfassungsrechtliche Hürden bestehen, ist uns bewusst. Diese Hürden gilt es abzubauen, um rechtlich gute Lösungen zu finden. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnahmen und Angebote, die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.

Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen im Parlament braucht. Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus Bund und Ländern aufgezeigt. Wir wollen die Parität vorantreiben und entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnahmen und Angebote, die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.

Ebenso gilt es eine „Diversity-Parität“ in den Parlamenten herzustellen. Hier braucht es ebenfalls Maßnahmen und Angebote, die Menschen mit unterschiedlicher Zuwanderungsgeschichte den Einstieg in die Parlamente erleichtern. Wie für Frauen und neben anderen Gruppen, gilt auch für diese Gruppe, dass wir für einen starken Zusammenhalt Rollenvorbilder brauchen.

MitAls Jugend partizipieren und mit 16 wählen

Mit 1614 wählen

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dazu muss in den Schulen, in allen Zweigen, rechtzeitig die politische Bildung gefördert werden. Wir wollen eine mündige, am demokratischen Gemeinwesen beteiligte Jugend.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken.

Bundesjugendparlament einrichten

Viele junge Menschen engagieren sich politisch, um die Forderungen nach Entfaltung, Mitwirkung, Mitentscheidung und Veränderung endlich vorantreiben und verwirklichen zu können. Angesichts der derzeit unzureichenden Kraftanstrengungen zur Bewältigung der größten Menschheitsaufgabe, der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels, sind die Zukunftsperspektiven junger Menschen existenziell bedroht. Dagegen stemmt sich die junge Generation mit Initiativen und sozialen Bewegungen wie „Fridays for Future“; der Ruf nach Aufbruch, konsequentem und verantwortungsvollen Handeln der Entscheidungsträger*innen hallt durch die Straßen und ist in allen Gesellschaftsbereichen angekommen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik endlich zuhört.

Wir richten daher ein Bundesjugendparlament, welches online tagen und abstimmen kann, mit einem Antragsrecht für den Deutschen Bundestag, ein, und geben jungen Menschen somit eine institutionalisierte Stimme in der Politikgestaltung auf Bundesebene. Die Mitglieder des Bundesjugendparlaments sind zwischen 14 und 21 Jahren alt. So stärken wir unsere vitale liberale Demokratie und geben jungen Menschen die Chance, ihre Zukunft mitzubestimmen.“

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für das allgemeine Wahlrecht bei Bundestags- und Europawahlen auf 1614 Jahre abzusenken und darüber hinaus ein Eintragungswahlrecht für Menschen unter 14 Jahren einzuführen und ihnen damit das aktive Wahlrecht zu geben.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 1614 Jahre abzusenken.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken.
Die Jugendstrategie führen wir fort und fördern weiterhin Projekte wie die Jugendpolitiktage und das Jugendbudget.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 1614 Jahre abzusenken.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken, und die Einrichtung von Jugendparlamenten auf der Ebene der Kommunen, der Länder und des Bundes fördern.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. DarumDie Wahlen zu Parlamenten sind zentraler Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung und Mitbestimmung. Daran sollten junge Menschen mit ihren Sichtweisen und Interessen teilhaben können. Das Wahlalter muss deshalb herabgesetzt werden. In einem ersten Schritt werden wir uns daher dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken. Kinder- und jugendpolitische Parlamente, stellen aufgrund ihres institutionalisierten Anhörungs-, Rede-, und Informationsrecht kommunale Lernorte der Demokratie dar. Eine gesetzliche Verankerung zur Kinder- und Jugendbeteiligung, wie sie bspw. in Baden-Württemberg in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, soll nach und nach von allen Bundesländern ähnlich verfasst und angewendet werden.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werdenDafür wollen wir Jugendparlamente in Deutschland und Europa einführen, die die Parlamente politisch beraten und deren Mitglieder durch Losverfahren bestimmt werden. Wir setzen uns dafür einsetzenein, das WahlalterMindestalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenkenabzusenken; zudem sollen auch andere Elemente wie z.B. das Familienwahlrecht diskutiert werden.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 1614 Jahre abzusenken.
Auch weitere bestehende Wahlhürden gehören beseitigt: wer z.B. hier in der Bundesrepublik dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, soll die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags-Wahlater durch ein Eintragungswahlrecht zu ersetzen und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenkendamit allen das aktive Wahlrecht zu geben, sofern sie sich eintragen.

Bürger*innenräte für mehr Beteiligung

Mehr Mitsprache wagen: Aktiver Beteiligungsrat auf Bundeseben

Bürger*innenräte für mehr Beteiligung

Mehr Mitsprache wagen: Aktiver Bürger*innenrat auf Bundesebene

Bürger*innenräte und direkte Abstimmungen für mehr Beteiligung

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Volksgesetzgebungsverfahren

Das mit großem Erfolg in deutschen Bundesländern etablierte vom Volk ausgehende Gesetzgebungsverfahren wird auch auf Bundesebene durch Gesetz eingeführt. Wesentliche Merkmale sind, dass immer wieder

• ein Gesetzentwurf initiiert,

• in einer "Volksinitiative" am Infostand per Unterschrift unterstützt,

• bei Erreichen eines gesetzlich festgelegten Quorums von Unterschriften ohne Änderung als "Volksbegehren" zum Unterschreiben in den Kommunen eingebracht,

• per Verfassungsgericht geprüft und

• bei Erreichen eines gesetzlich festgelegten Quorums von Unterschriften ohne Änderung dem Wahlvolk in einem "Volksentscheid" vorgelegt wird.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Dafür wollen wir eine gesetzliche Regelung zur Einsetzung von Bürger*innenräten in Verbindung mit der Option direkter Abstimmungen durch alle Wahlberechtigten über einzelne Beratungsergebnisse. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Das Konzept dazu, ist in der Studie „Ein Beteiligungsrat für die Bundesrepublik- Mehr Mitsprache wagen- repräsentative Demokratie stärken“, schon konkret ausgearbeitet.
Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen und ihre jeweilige Entscheidung begründen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Auf einen neuen Gesellschaftsvertrag hinarbeiten

Die Zentrifugalkräfte in unserer Gesellschaft nehmen zu. Bestehende Regelungen von Rechten und Pflichten einzelner Gruppen, Sektoren und Regionen werden durch demografische, wirtschaftliche und technologische Veränderungen in Frage gestellt. Die Menschen nehmen wachsende Ungleichgewichte wahr, leider oft verzerrt oder übermäßig verstärkt durch Kommunikation in sozialen Blasen und populistische Scharfmacherei. Wir brauchen eine Neuorientierung, um das grundlegende Vertrauen in die Gerechtigkeit unserer Gesellschaft und unseres Staates zu sichern. Wie können wir die Beziehungen zwischen Alten und Jungen, Stadt und Land, gut Verdienenden und prekär Beschäftigten, Immobilienbesitzer*innen und Mieter*innen, Eingesessenen und Zuwander*innen … verbessern und neu ordnen? Uns ist bewusst, dass dies eine Mammutaufgabe ist. In einem ersten Schritt soll die neu gewählte Bundestagsfraktion in öffentlichen Anhörungen für die einzelnen Themenbereiche die aktuellen Herausforderungen auf den Punkt bringen und zusammen mit Initiativen und Bürger*innen Lösungsvorschläge erarbeiten. Diese Vorschläge müssen dann breit und offen diskutiert werden; alle Interessierten sollen die Möglichkeit erhalten, sich zu beteiligen. Wenn dadurch das allgemeine Bewusstsein für unsere wechselseitigen Abhängigkeiten und die Prinzipien eines förderlichen Zusammenlebens steigt, ist das schon ein großer Erfolg. Je nach öffentlichem Interesse könnte eine Enquete-Kommission in einem weiteren Schritt den Charakter - z.B. angelehnt an eine Charta - und den Prozess der Teilhabe an der Einwicklung eines Grundsatzdokuments skizzieren, letzteres z.B. über Runde Tische oder eine in angemessener Weise zusammengestellte Bundesversammlung. Im besten Fall können dabei auch einige Versäumnisse der vergangenen Jahre angegangen werden, besonders der zu kurz gekommene Dialog über solche Fragen während der Wiedervereinigung.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen und eine Ablehnung öffentlich begründen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen. Demokratische Prozesse müssen auf allen Ebenen
transparenter vermittelt werden. Das föderale System ist komplex und es besteht
die Gefahr, dass Menschen die Strukturen und Entscheidungswege immer schwerer
nachvollziehen können, sich von Politik abwenden und die Wahlbeteiligung weiter
sinkt. Parteien allein können diese Herausforderung nicht lösen. Politische
Mitbestimmung und politische Bildung muss als Kernaufgabe der Kommunen gefestigt
und gefördert werden. Der Bund soll Mittel bereitstellen, um in jeder Gemeinde
politische Aufklärung und Mitwirkung zu ermöglichen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. An den Bürger*innenräten sollen sich in Deutschland lebende Menschen, unabhängig von einem aktiven Wahlrecht, beteiligen können, bspw. Jugendliche und Migrant*innen. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte und durch zivilgesellschaftliche Akteure beratene Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.
Als ersten Bürger*innenrat möchten wir sofort nach Beginn einer Regierungsbeteiligung einen Klima-Bürger*innenrat einsetzen. Fragestellungen dafür wären zum Beispiel eine weitere Diskussion ethischer Aspekte des verbleibenden CO2 Budgets für Deutschland (Stichwort historische Verantwortung) und eine Vertiefung des Dialogs, wie Klimaschutz sozial gerecht und ökonomisch belebend umgesetzt werden kann. Erfahrungen aus Projekten der Zivilgesellschaft werden wir dabei berücksichtigen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen. Um die dauerhafte Einbettung von Bürger*innenräten in den politischen Prozess zu gewährleisten, werden sie von einer Koordinierungsstelle organisiert. Sie werden durch eine Online- Beteiligung flankiert.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Das Fundament eines kooperativen Föderalismus erneuern

Unsere Staatsstruktur besteht aus einem komplexen Geflecht aus Bund, Ländern und Kommunen, deren Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben zuletzt vor über 15 Jahren reformiert wurden. Die Herausforderungen, vor denen wir zu Beginn der 2020er Jahre stehen, erfordern aber eine Debatte über die Aufgabenverteilungen zwischen den staatlichen Ebenen - das hat nicht zuletzt die Corona-Krise schmerzhaft aufgezeigt. Wir brauchen eine Reform, die den Staatsaufbau neu austariert, die föderale Struktur stärkt und für die Herausforderungen der Zukunft weiterentwickelt. Es lohnt, über eine gute, kooperative Verteilung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu nachzudenken und für die Zukunftsherausforderungen zu optimieren. Dabei gewährleisten wir, dass Städte und Gemeinden als Herzkammer der Demokratie, die besten Bedingungen verdienen, um ihren Aufgaben und anstehenden Zukunftsherausforderungen nachkommen zu können.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die AlltagsexpertiseErfahrungen von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebungpolitische Entscheidungen einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen und über diese entscheiden. Außerdem Wenn es zu keinemEinvernehmen kommt, soll der Bürger*innenrat
verlangen können, dass alle Wahlberechtigten direkt verbindlich über einzelne Beratungsergebnisse abstimmen.Ein Missbrauch des Instruments für Angriffe auf Minderheiten oder grundlegende Verfassungswerte wird durch eine Vorprüfung ausgeschlossen. Darüber hinaus werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle und eine vielfältige Medienlandschaft

Ein moderner öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle

Kritischer und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie. Wir haben in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichen, privaten und Non-Profit-Angeboten. Wir stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle und arbeiten dafür, dass er stark und zukunftsfest aufgestellt ist. Dazu zählen auch eine ausreichende Finanzierung und ein Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Aus der besonderen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Anspruch, dass er die Lebenswelt und Interessen aller angemessen abbildet, ergeben sich auch Reformbedarfe. Hierfür wollen wir gemeinsam mit den Ländern eine Initiative auf den Weg bringen und in der Breite der Gesellschaft eine Debatte darüber führen, wie öffentlich-rechtliche Medien im 21. Jahrhundert aussehen sollen. Insbesondere die sorgfältige journalistische Recherche und Verbreitung lokaler Nachrichten muss gewährleistet sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkräte die Vielfalt und unterschiedlichen Perspektiven unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden, dass sie durchsetzungsstärker sowie sender- und staatsferner werden. Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender wollen wir zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickeln, die europäisch verzahnt werden können, um so die europäische Demokratie zu stärken.

Kritischer und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie, die eines besonderen Schutzes bedarf, da sie ein Teil des demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses in unserem Land ist. Wir haben in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichen, privaten und Non-Profit-Angeboten. Wir stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle und arbeiten dafür, dass er stark und zukunftsfest aufgestellt ist. Dazu zählen auch eine ausreichende Finanzierung und ein Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Aus der besonderen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Anspruch, dass er die Lebenswelt und Interessen aller angemessen abbildet, ergeben sich auch Reformbedarfe. Hierfür wollen wir gemeinsam mit den Ländern eine Initiative auf den Weg bringen und in der Breite der Gesellschaft eine Debatte darüber führen, wie öffentlich-rechtliche Medien im 21. Jahrhundert aussehen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkräte die Vielfalt und unterschiedlichen Perspektiven unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden, dass sie durchsetzungsstärker sowie sender- und staatsferner werden. Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender wollen wir zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickeln, die europäisch verzahnt werden können, um so die europäische Demokratie zu stärken.

Kritischer und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie. Wir haben in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichen, privaten und Non-Profit-Angeboten. Wir stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle und arbeiten dafür, dass er stark und zukunftsfest aufgestellt ist. Dazu zählen auch eine ausreichende Finanzierung und ein Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Aus der besonderen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Anspruch, dass er die Lebenswelt und Interessen aller angemessen abbildet, ergeben sich auch Reformbedarfe. Hierfür wollen wir gemeinsam mit den Ländern eine Initiative auf den Weg bringen und in der Breite der Gesellschaft eine Debatte darüber führen, wie öffentlich-rechtliche Medien im 21. Jahrhundert aussehen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkräte die Vielfalt und unterschiedlichen Perspektiven unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden, dass sie durchsetzungsstärker sowie sender- und staatsferner werden. Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender wollen wir zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickeln, die europäisch verzahnt werden können, um so die europäische Demokratie zu stärken. Wir setzen uns für die Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus ein.

Kritischer und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie. Wir habenZu einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft austragen öffentlich-rechtlichen, privatenrechtliche, private und Non-Profit-Angeboten. Wir stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle und arbeiten dafür, dass er stark und zukunftsfest aufgestellt ist. Dazu zählen auch eine ausreichende Finanzierung und ein Programmauftrag, derfunktionsgerechte Finanzierung, die einem klar definierten Programmauftrag folgt. Weil er von allen finanziert wird, muss er auch alle gesellschaftlichen Bereiche umfassterreichen. Aus der besonderen Stellung des öffentlich-rechtlichen RundfunksRundfunksgerade in einem zunehmend digitalen Kommunikationsraum, und dem Anspruch, dass er die LebensweltVielfalt der Lebenswelten, Meinungen und Interessen aller angemessen abbildet, ergebender Bevölkerung abzubilden, ergibt sich auch sein Reformbedarfe. Einerseits muss die digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorangetrieben werden, andererseits müssen bisherige Angebote überprüft werden, inwieweit sie unter publizistischen Gesichtspunkten noch erforderlich sind. Hierfür wollen wir gemeinsambedarf es einer gesellschaftlichen Debatte, wissenschaftlicher Begleitung und einer deutlichen Beschleunigung der Weiterentwicklung des Rundfunkstaatsvertrages. Gemeinsam mit den Ländern eine Initiative auf den Weg bringen und in der Breite der Gesellschaft eine Debatte darüber führen, wie öffentlich-rechtliche Medien im 21. Jahrhundert aussehen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkräte die Vielfalt und unterschiedlichen Perspektiven unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden, dass sie durchsetzungsstärker sowie sender- und staatsferner werden. Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender wollen wir zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickeln, die europäisch verzahnt werden können, um so die europäische Demokratie zu stärkenzur Integration Europas beitragen können.

Kritischer und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie. Wir haben in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichen, privaten und Non-Profit-Angeboten. Wir stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle und arbeiten dafür, dass er stark und zukunftsfest aufgestellt ist. Dazu zählen auch eine ausreichende Finanzierung und ein Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Aus der besonderen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Anspruch, dass er die Lebenswelt und Interessen aller angemessen abbildet, ergeben sich auch Reformbedarfe. Hierfür wollen wir gemeinsam mit den Ländern eine Initiative auf den Weg bringen und in der Breite der Gesellschaft eine Debatte darüber führen, wie öffentlich-rechtliche Medien im 21. Jahrhundert aussehen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkräte die Vielfalt und unterschiedlichen Perspektiven unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden, dass sie durchsetzungsstärker sowie sendergruppen- und staatsferner werden. Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen einen Bildungsauftrag und sollen die öffentlich finanzierten Angebote – bei angemessener Vergütung der Urheber:innen - möglichst dauerhaft zugänglich machen. Wir wollen wirsie zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickeln, die europäisch verzahnt werden können, um so die europäische Demokratie zu stärken.

Kritischer und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie. Wir haben in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichen, privaten und Non-Profit-Angeboten. Wir stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle und arbeiten dafür, dass er stark und zukunftsfest aufgestellt ist. Dazu zählen auch eine ausreichende Finanzierung und ein Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Aus der besonderen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Anspruch, dass er die Lebenswelt und Interessen aller angemessen abbildet, ergeben sich auch Reformbedarfe. Hierfür wollen wir gemeinsam mit den Ländern eine Initiative auf den Weg bringen und in der Breite der Gesellschaft eine Debatte darüber führen, wie öffentlich-rechtliche Medien im 21. Jahrhundert aussehen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkräte die Vielfalt und unterschiedlichen Perspektiven unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden, dass sie durchsetzungsstärker sowie sender- und staatsferner werden. Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender wollen wir zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickeln, die europäisch verzahnt werden können, um so die europäische Demokratie zu stärken.

Für eine freie und vielfältige Medienlandschaft

Auch die digitalisierte Gesellschaft braucht Qualität und Vielfalt der Medien auf lokaler Ebene. Damit dem Wandel des Marktes und den damit einhergehenden massiven Konzentrationsprozessen begegnet werden kann, brauchen lokale Medien eine mit den Ländern abgestimmte, staatsfern organisierte Förderung sowie effektive Vorkehrungen gegen Meinungsmacht durch Medienkonzentration. Wir wollen die Wiedereinsetzung und Verstetigung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz als Instrument zur Gewährleistung einer kohärenten und widerspruchsfreien Medienpolitik und zur Abstimmung von Positionen im Hinblick auf medienrelevante europäische Gesetzgebung (Wettbewerbsrecht, MStV, NetzDG, Jugendmedienschutz, DSA etc.).
Um Qualitätsjournalismus zu stärken und zu schützen müssen wir die sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Journalist*innen substantiell und nachhaltig verbessern und Diversität in den Redaktionen fördern.
Digitale (Medien-)Plattformen und Online-Werbenetzwerke sollen durch Abgaben direkt an den Kosten der Förderung von freiem Qualitätsjournalismus beteiligt und für die Künstlersozialkasse beitragspflichtig werden. Die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse samt Altersversorgung werden wir dadurch für Journalist*innen attraktiver gestalten. Wir wollen Journalist*innen, Publizist*innen, Whistleblower*innen und ihre Unterstützer*innen juristisch besser absichern und stärken hierfür Quellenschutz, Gewaltschutz und Auskunftsansprüche. Die Strafbarkeit der Datenhehlerei werden wir aufheben. Strukturellen Ungleichgewichten in rechtlichen Streitigkeiten werden wir entgegenwirken. Wir bekennen uns zu klassischen, faktenbasierten und barrierefreien Informationsformaten. Pseudo-Newsrooms und die Vermischung von Information und Öffentlichkeitsarbeit auf und mittels Social-Media-Plattformen lehnen wir ab.

Hasskriminalität im Netzund Desinformation bekämpfen

Digitale Plattformen und Anwendungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Uns geht es darum, Nutzer*innenrechte zu stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit zu wahren. Wir wollen Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpfen und dafür einen effektiven Gesetzesrahmen entwickeln. Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können. Eine demokratische Gesellschaft muss sichere, digitale Räume für politische Diskurse gewährleisten. Das wollen wir durch die ambitionierte Ausgestaltung und dann zügige Umsetzung des europäischen Digital Services Act erreichen. Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzer*innenbeschwerden, eine Verbesserung der Strafverfolgung und zivilrechtlicher Durchsetzung ein. Dafür brauchen wir personell wie technisch bestmöglich aufgestellte Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen, gut geschult, auf Grundlage klarer Rechtsvorgaben arbeiten können. Plattformbetreiber müssen ihrer großen Verantwortung gerecht werden. Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für eigene Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren. Große Anbieter sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen. Dies wollen wir bündeln in ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, das die Möglichkeit beinhaltet, gegen Accounts vorzugehen, wenn keine Täter*in festgestellt wird. Für den Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Anbieter insgesamt wollen wir die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, unter anderem mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab.

Digitale Plattformen und Anwendungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Uns geht es darum, Nutzer*innenrechte zu stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit zu wahren. Wir wollen Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpfen und dafür einen effektiven Gesetzesrahmen entwickeln. Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können. Das wollen wir durch die ambitionierte Ausgestaltung und dann zügige Umsetzung des europäischen Digital Services Act erreichen. Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzer*innenbeschwerden, eine Verbesserung der Strafverfolgung und zivilrechtlicher Durchsetzung ein. Dafür brauchen wir personell wie technisch bestmöglich aufgestellte Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen, gut geschult, auf Grundlage klarer Rechtsvorgaben arbeiten können. Plattformbetreiber müssen ihrer großen Verantwortung europaweit gerecht werden. Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind und müssen für eigenedie Inhalte auf ihren Platformen haftbar und müssen beimgemacht werden können, wenn diese trotz entsprechender Entscheidung der Justiz nicht gegen illegale Inhalte vorgehen. Beim Moderieren von Inhalten müssen die Grundrechte wahrender Nutzer*innen jederzeit gewährleistet werden. Außerdem sollten Entscheidungen darüber welche Inhalte keinen Platz auf digitalen Plattformen haben dürfen nicht alleine von den Plattformen selbst getroffen werden. Eine Möglichkeit dies umgehen, könnte der gezielte Einatz von repräsentativen, zivilgesellschaftlichen Plattformräten sein.Große Anbieter sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen. Dies wollen wir bündeln in ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, das die Möglichkeit beinhaltet, gegen Accounts vorzugehen, wenn keine Täter*in festgestellt wird. Für den Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Anbieter insgesamt wollen wir die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, unter anderem mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab.

Digitale Plattformen und Anwendungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Uns geht es darum, Nutzer*innenrechte zu stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit zu wahren. Wir wollen Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpfen und dafür einen effektiven Gesetzesrahmen entwickeln. Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können. Das wollen wir durch die ambitionierte Ausgestaltung und dann zügige Umsetzung des europäischen Digital Services Act erreichen. Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzer*innenbeschwerden, eine Verbesserung der Strafverfolgung und zivilrechtlicher Durchsetzung ein. Dafür brauchen wir personell wie technisch bestmöglich aufgestellte Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen, gut geschult, auf Grundlage klarer Rechtsvorgaben arbeiten können. Plattformbetreiber müssen ihrer großen Verantwortung gerecht werden. Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für eigene Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren. Große Anbieter sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen. Dies wollen wir bündeln in ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, das die Möglichkeit beinhaltet, gegen Accounts vorzugehen, wenn keine Täter*in festgestellt wird. Für den Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Anbieter insgesamt wollen wir die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, unter anderem mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab.

Gesellschaftliche Effekte der sozialen Netzwerke kontrollieren

Soziale Netzwerke fördern extreme Ansichten. Solche Ansichten, insbesondere auf der Basis von Falschmeldungen, können zu einer Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft führen. Deswegen müssen wir einen kritischen Umgang mit den digitalen Medien etablieren, Desinformationskampagnen bekämpfen und mehr Bewusstsein für Effekte, wie den der Filterblase, schaffen. Außerdem müssen soziale Netzwerke bei der Weitergabe und dem Verkauf ihrer Nutzer*innen-Daten reguliert und die Aufdeckung von Falschmeldungen gefördert werden.

Digitale Plattformen und Anwendungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Uns geht es darum, Nutzer*innenrechte zu stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit zu wahren. Wir wollen Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpfen und dafür einen effektiven Gesetzesrahmen entwickeln. Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können. Das wollen wir durch die ambitionierte Ausgestaltung und dann zügige Umsetzung des europäischen Digital Services Act erreichen. Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzer*innenbeschwerden, eine Verbesserung der Strafverfolgung und zivilrechtlicher Durchsetzung ein. Dafür brauchen wir personell wie technisch bestmöglich aufgestellte Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen, gut geschult, auf Grundlage klarer Rechtsvorgaben arbeiten können. Plattformbetreiber müssen ihrer großen Verantwortung gerecht werden. Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für eigene Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren. Große Anbieter sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen. Dies wollen wir bündeln in ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, das die Möglichkeit beinhaltet, gegen Accounts vorzugehen, wenn keine Täter*in festgestellt wird. Für Porno-Plattformen, die nutzer*innengenerierte Inhalte hosten, müssen besondere Sorgfaltspflichten gelten, um Menschen zu schützen, deren Bildmaterial gegen ihren Willen dort gezeigt wird. Für den Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Anbieter insgesamt wollen wir die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, unter anderem mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab.

Digitale Plattformen und Anwendungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Uns geht es darum, Nutzer*innenrechte zu stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit zu wahren. Wir wollen Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpfen und dafür einen effektiven Gesetzesrahmen entwickeln. Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können. Das wollen wir durch die ambitionierte Ausgestaltung und dann zügige Umsetzung des europäischen Digital Services Act erreichen. Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzer*innenbeschwerden, eine Verbesserung der Strafverfolgung und zivilrechtlicher Durchsetzung ein. Dafür brauchen wir personell wie technisch bestmöglich aufgestellte Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen, gut geschult, auf Grundlage klarer Rechtsvorgaben arbeiten können. Plattformbetreiber müssen ihrer großen Verantwortung gerecht werden. Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für eigene Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren. Große Anbieter sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen. Dies wollen wir bündeln in ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, das die Möglichkeit beinhaltet, gegen Accounts vorzugehen, wenn keine Täter*in festgestellt wird. Für den Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Anbieter insgesamt wollen wir die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, unter anderem mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern gegen Hasskriminalität und Desinformationen lehnen wir ab.

Digitale Plattformen und Anwendungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Uns geht es darum, Nutzer*innenrechte zu stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit zu wahren. Wir wollen Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpfen und dafürdas bewusste Verbreiten von Falschinformationen wirksamer bekämpfen. Dafür wollen wir einen effektiven Gesetzesrahmen entwickeln. Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können. Das wollen wir durch die ambitionierte Ausgestaltung und dann zügige Umsetzung des europäischen Digital Services Act erreichen. Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzer*innenbeschwerden, eine Verbesserung der Strafverfolgung und zivilrechtlicher Durchsetzung ein. Dafür brauchen wir personell wie technisch bestmöglich aufgestellte Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen, gut geschult, auf Grundlage klarer Rechtsvorgaben arbeiten können. Plattformbetreiber müssen ihrer großen Verantwortung gerecht werden. Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für eigene Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren. Große Anbieter sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen. Dies wollen wir bündeln in ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, das die Möglichkeit beinhaltet, gegen Accounts vorzugehen, wenn keine Täter*in festgestellt wird. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. Für den Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Anbieter insgesamt wollen wir die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, unter anderem mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab.

Offene Software für die Allgemeinheit

Unser Alltag wird immer häufiger von Teilhabe an und Zugang zu Software geprägt. Freie und offene Software bildet dabei eine Grundlage unzähliger Anwendungen, seien es digitale Lernplattformen, sichere Anwendungen für die Heimarbeit, Stärkung der IT-Sicherheit mit guter Verschlüsselung oder sichere und einfache Abstimmungsmöglichkeiten in der Vereins- und Parteiarbeit. Sie spielt in immer mehr gesellschaftlich relevanten Bereichen eine entscheidende Rolle und ist Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teilhabe und Sicherheit. Doch oftmals fehlt es den Entwickler*innen an Unterstützung, diese dauerhaft auf dem neusten Stand der Technik zu halten und anwendungsfreundlich sowie barrierefrei zu gestalten. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen.

Unser Alltag wird immer häufiger von Teilhabe an und Zugang zu Software geprägt. Freie und offene Software bildet dabei einedie Grundlage unzähliger Anwendungen, seien es digitale Lernplattformen, sichere Anwendungen für die Heimarbeit, Stärkung der IT-Sicherheit mit guter Verschlüsselung oder sichere und einfache Abstimmungsmöglichkeiten in der Vereins- und Parteiarbeit. Sie Auch ist es wichtig, dass der Staat sich unabhängig von den Monopolen der Digitalkonzerne macht, was nur freie Software garantieren kann.
Software spielt in immer mehr gesellschaftlich relevanten Bereichen eine entscheidende Rolle und ist Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teilhabe und Sicherheit. Doch oftmals fehlt es den Entwickler*innen an Unterstützung, diese dauerhaft auf dem neusten Stand der Technik zu halten und anwendungsfreundlich zu gestalten. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen.

Unser Alltag wird immer häufiger von Teilhabe an und Zugang zu Software geprägt. Freie und offene Software bildet dabei eine Grundlage unzähliger Anwendungen, seien es digitale Lernplattformen, sichere Anwendungen für die Heimarbeit, Stärkung der IT-Sicherheit mit guter Verschlüsselung oder sichere und einfache Abstimmungsmöglichkeiten in der Vereins- und Parteiarbeit. Sie spielt in immer mehr gesellschaftlich relevanten Bereichen eine entscheidende Rolle und ist Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teilhabe und Sicherheit. Doch oftmals fehlt es den Entwickler*innen an Unterstützung, diese dauerhaft auf dem neusten Stand der Technik zu halten und anwendungsfreundlich zu gestalten. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen.
Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen schützen Grundrechte im Digitalen und schaffen Vertrauen in digitale Anwendungen. Statt eines gefloppten IT-Projekts nach dem anderen brauchen wir eine echte Verschlüsselungsoffensive und werden durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard bei allen staatlichen IT-Vorhaben machen.

Unser Alltag wird immer häufiger von Teilhabe an und Zugang zu Software geprägt. Freie und offene Software bildet dabei eine Grundlage unzähliger Anwendungen, seien es digitale Lernplattformen, sichere Anwendungen für die Heimarbeit, Stärkung der IT-Sicherheit mit guter Verschlüsselung oder sichere und einfache Abstimmungsmöglichkeiten in der Vereins- und Parteiarbeit. Sie spielt in immer mehr gesellschaftlich relevanten Bereichen eine entscheidende Rolle und ist Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teilhabe und Sicherheit. Doch oftmals fehlt es den Entwickler*innen an Unterstützung, diese dauerhaft auf dem neusten Stand der Technik zu halten und anwendungsfreundlich und inklusiv zu gestalten. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen und barrierefrei zugänglich sein.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen, vor allem Ehrenamtler*innen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs, stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung. Wir machen uns dafür stark, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert, ohne Einschüchterung und Kriminalisierung nachgehen können. Mit einem Demokratiefördergesetz werdenwollen wir ihr Engagement und das demokratiebelebender Initiativen und Organisationen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern. Die Arbeit der politischen Stiftungen wollen wir verbindlicher und transparenter regeln, auch in ihrem Verhältnis zu den Parteien, und dafür eine eigenständige gesetzliche Grundlage schaffen.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen, vor allem Ehrenamtler*innen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs, stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung. Wir machen uns dafür stark, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert, ohne Einschüchterung und Kriminalisierung nachgehen können. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir ihr Engagement nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern. Die Arbeit der politischen Stiftungen wollen wir verbindlicher und transparenter regeln, auch in ihrem Verhältnis zu den Parteien, und dafür eine eigenständige gesetzliche Grundlage schaffen. Die politische Bildung ist zentral für die Stärkung von Demokratie. Wir wollen insbesondere innovative Onlineangebote für bildungsferne Zielgruppen weiter ausbauen und die Unabhängigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung stärken

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen, vor allem Ehrenamtler*innen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs, stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung. Wir machen uns dafür stark, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert, ohne Einschüchterung und Kriminalisierung nachgehen können. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir ihr Engagement nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern.
Bewährte Einrichtungen wie das Bündnis für Demokratie und Toleranz, die Anerkennung, Unterstützung und Impulse für solche Anliegen bringen, sollen wesentlich ausgebaut und in geeignete, ihre Eigenständigkeit und Breitenwirksamkeit sichernde Organisationsformen überführt werden.

Die Arbeit der politischen Stiftungen wollen wir verbindlicher und transparenter regeln, auch in ihrem Verhältnis zu den Parteien, und dafür eine eigenständige gesetzliche Grundlage schaffen. Sie soll auch sicherstellen, dass die Arbeit von verfassungsphoben parteinahen Stiftungen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert wird.

Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken. Auch der E-Sport soll gemeinnützig werden.Ebenso notwendig für eine lebendige Demokratie ist eine Zivilgesellschaft, die sich einmischt und politisch mitdiskutiert. Wir wollen eine „Partner*innenschaft mit der Zivilgesellschaft“ begründen, der ein großer, landesweiter Dialogprozess vorausgeht und in der Leitlinien für das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft konzeptionell und zukunftsorientiert diskutiert werden.
Die Gemeinnützigkeit ist ein wichtiger Status zivilgesellschaftlicher Organisationen, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Aktivitäten, Haltungen und Meinungsäußerungen verwirklichen dürfen. Die Gemeinnützigkeit soll für zusätzliche Zwecke möglich sein, z.B. den Einsatz für Frieden, die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte, den Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung. Auch digitales Engagement oder den E-Sport wollen wir als gemeinnützig anerkennen . Mit der Einführung einer Demokratieklausel stellen wir sicher, dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Für mehr Transparenz sorgen wir mit einem Gemeinnützigkeitsregister und einfach handhabbaren Transparenzpflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur.

Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken. Auch der E-Sport soll gemeinnützig werden. Mit der Einführung einer Demokratieklausel stellen wir sicher, dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Für mehr Transparenz sorgen wir mit einem Gemeinnützigkeitsregister und einfach handhabbaren Transparenzpflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur.

Engagement und Ehrenamt als Säule der Gesellschaft angemessen anerkennen

Bürger*innenschaftliches Engagement und Ehrenamt sind auf vielfältige Art und Weise Stützen unserer Gesellschaft. Sie übernehmen zentrale Aufgaben, sind ein Gewinn für Gesellschaft und Umwelt und in unserer Demokratie nicht zu ersetzen.
Engagement und Ehrenamt müssen wir als systemrelevanten und innovativen Bestandteil von Daseinsvorsorge anerkennen, der jedoch nicht staatliche Aufgaben kompensieren kann.
Die Rolle des Staates ist es, Engagement und Ehrenamt zu ermöglichen statt es zu behindern. Dazu brauchen wir ein großes Engagement-Entbürokratisierungsgesetz in der kommenden Legislaturperiode, das auch die Themen „Inklusion“ und „Vielfalt“ aufgreift. Ebenso sollten Gesetzentwürfe künftig auf ihre Auswirkungen auf Engagement und Ehrenamt geprüft werden.
Die Förderpolitik wollen wir neu aufstellen: Eine Förderrichtlinie des Bundes für Engagement und Ehremat soll institutionelle Förderung gegenüber einer kurzfristigen Projektförderung ("Projektitis") hervorheben. Die neue Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) wollen wir in Partner*innenschaft mit der Zivilgesellschaft zu einer echten Förderstiftung weiterentwickeln, die lokal und dezentral Oranisationen in der Digitalisierung, Förderung von Diversity oder Lernen durch Engagement (Service Learning) unterstützt.
Anerkennung ist zentral für Engagement und Ehrenamt. Wir wollen daher zusammen mit Ländern und Kommunen eine bundesweit gültige Engagementkarte einführen, mit der beispielsweise in Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen Vergünstigungen ermöglicht werden können. Ebenso soll damit vergünstigte oder kostenfreie ÖPNV-Nutzung möglich sein. Die Übungsleiter*innen- und Ehrenamtspauschale wollen wir sukzessive angleichen.

Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken. AuchWir wollen neue Wege in Sport- und Jugendvereinen ermöglichen - mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für E-Sport soll gemeinnützig werdenstärken wir ehrenamtliches Engagement. Die Entwicklungen von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität, Nachhaltigkeit und Medienkompetenz positiv begleiten und zusammen mit Gamer*innen, Verbänden und Wissenschaft gestalten. Mit der Einführung einer Demokratieklausel stellen wir sicher, dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Für mehr Transparenz sorgen wir mit einem Gemeinnützigkeitsregister und einfach handhabbaren Transparenzpflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur.

Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken. Auch der E-Sport soll gemeinnützig werden. Mit der Einführung einer Demokratieklausel stellen wir sicher, dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Für mehr Transparenz sorgen wir mit einem Gemeinnützigkeitsregister und einfach handhabbaren Transparenzpflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur.

Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken. Auch der E-Sport soll gemeinnützig werden. Mit der Einführung einer Demokratieklausel stellen wir sicher, dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Für mehr Transparenz sorgen wir mit einem Gemeinnützigkeitsregister und einfach handhabbaren Transparenzpflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur.

Die bestehende Extremismusklausel und die Beweislastumkehr wollen wir abschaffen und sicherstellen, dass umfassender Rechtsschutz möglich ist, wenn es um die Aberkennung einer bereits erteilten Gemeinnützigkeit geht.

Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken. Auch der E-Sport soll gemeinnützig werden. Mit der Einführung einer Demokratieklausel stellen wir sicher, dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Für mehr Transparenz sorgen wir mit einem Gemeinnützigkeitsregister und einfach handhabbaren Transparenzpflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur.Die Gemeinnützigkeit und die damit einhergehende steuerrechtliche Begünstigungist dafür ein wichtiger Status. Wir möchten für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht sorgen. Zusätzliche Zwecke wie Frieden, Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir als gemeinnützig anerkennen Mit der Einführung einer Demokratieklausel stellen wir sicher, dass sich Vereine, Initiativen und Verbände aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können, ohne Gefahr zu laufen ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Mit einem Gemeinnützigkeitsregister und klaren Offenlegungspflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung vonSpendenstrukturen sorgen wir für mehr Transparenz.

Freiwilligendienst und Ehrenamt ausbauen und für alle ermöglichen

Freiwilligendienst ausbauen und für alle ermöglichen

Aufbau eines Allgemeinen Sozialen Pflichtjahres (ASJ)

Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind vielfältig, Millionen Menschen stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Jeder Mensch, der das möchte, soll auch einen Freiwilligendienst machen können: Wir wollen die Plätze in den BundesfreiwilligendienstFreiwilligendiensten daher auf 200.000 Plätze im Jahr erweiternverdoppeln und machen uns für eine rechtliche Garantie für einen Platz als Freiwilligendienstleistende*r stark. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Dazu wollen wir die Taschengeldsätze auf ein höheres und einheitliches Niveau heben und kostenlose ÖPNV-Tickets ermöglichen. Auch für Ältere und Menschen mit Behinderungen sollen die Rahmenbedingungen attraktiver und inklusiver werden. Zusammen mit LändernWir sind der festen Ansicht, dass soziales und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte für Vergünstigungen einführen, beispielsweiseökologisches Engagement von der freiwilligen Motivation lebt, sich für Schwimmbäder oder Theater,andere und erkennen die LeistungUmwelt zu engagieren und nicht von Zwang und Pflicht. Wir sprechen uns daher gegen einen Pflichtdienst aus, der vielen Engagierten mehr anzudem verfassungsrechtlich bedenklich ist und einige Milliarden Euro bei unklaren Folgen kosten würde.

Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind vielfältig, Millionen Menschen stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir wollen den Bundesfreiwilligendienstdie Freiwilligendienste auf 200.000 Plätze im Jahr erweitern und damit der hohen Nachfrage gerecht werden. Wir wollem allen, die einen Freiwilligendienst machen uns für eine rechtliche Garantie fürmöchten auch einen Platz starkgarantieren. Die Freiwilligendienste sollen zudem besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Für eine Platzgarantie und besser ausgestatte Freiwilligendienste sollen die Träger der Dienste einen rechtlichen Anspruch auf eine auskömmliche Unterstützung durch den Bund erhalten. Auch für Ältere und Menschen mit Behinderungen sollen die Rahmenbedingungen attraktiver und inklusiver werden. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte für Vergünstigungen einführen, beispielsweise für Schwimmbäder oder Theater, und erkennen die Leistung der vielen Engagierten mehr an.

Ehrenamt und freiwilligesFreiwilliges Engagement sind vielfältig, Millionenist vielfältig und Menschen stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir wollen den Bundesfreiwilligendienst auf 200.000 Plätze im Jahr erweitern und machen uns für eine rechtliche Garantie für einen Platz stark. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Auch für Ältere und

Wir wollen auch Angebote schaffen, die es Älteren, Menschen in der Eingliederungshilfe oder solchen mit Behinderungen sollen diekörperlichen Einschränkungen erlaubt sich aktiv freiwillig zu betätigen. Die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement sollen attraktiver und inklusiver werden.

Mehr als jede*r dritte Mensch in unserem Land ist ehrenamtlich aktiv. Zusammen Das Ehrenamt ist ein Wertefundament unserer Gesellschaft. Besonders in Krisenzeiten halten ehrenamtlich engagierte die Gesellschaft zusammen und schaffen unterschiedlichste Angebote die Halt bieten, Abwechslung garantieren und Unterstützung gewährleisten. Egal ob in der freiwilligen Feuerwehr, beim Katastrophenschutz, als Trainer*in im Fußballverein, als Vorsitzende*r im Kleingartenverein, helfende Hand in der Tafel oder beim Engagement in einer Kleiderkammer. Jede ehrenamtliche Tätigkeit verdient unseren Respekt, unsere Werstschätzung und unsere Untersützung. Daher wollen wir
einen Aktionsplan Ehrenamt auflegen, der die Angebote von Vereinen auch jenseits der Coronakrise absichert, die steuer- und sozialabgabefreie Übungsleiterpauschale und die allgemeine Ehrenamtspauschale erhöht. Außerdem wollen wir die steuerlichen Regelungen für Vereine überprüfen und erleichtern. In der Bundesregierung wollen wir die Deutsche Stiftung für Engagemen und Ehrenamt stärken und eine*n Ehrenamtsbeauftragte*n berufen, damit das Ehrenamt eine Stimme am Kabinettstisch hat.

Ehrenamtliches Engagement und Freiwilligendienste wollen wir auch dadurch unterstützen, dass wir gemeinsam mit den mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte für Vergünstigungen einführen, beispielsweise für Schwimmbäder, Theater oder Theater,den öffentlichen Nah- und erkennen die Leistung der vielen Engagierten mehr anFernverkehr. Kommunale Ehrenamtsagenturen wollen wir finanziell durch unbürotkratische langfristig angesetzte Förderung unterstützen.

Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind vielfältig, Millionen Menschen stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Um allen Menschen ein ehrenamtliches Engagement zu ermöglichen, muss es gut in den Alltag integrierbar sein. Für ein vielfältiges Zusammenleben braucht es gut ausgebildete Verantwortungs- und Betreuungspersonen. Dazu müssen Bildungsangebote zu Gleichstellung, Anti-Diskriminierung, Prävention sexueller Gewalt und Inklusion kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen den Bundesfreiwilligendienst auf 200.000 Plätze im Jahr erweitern und machen uns für eine rechtliche Garantie für einen Platz stark. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Auch für Ältere und Menschen mit Behinderungen sollen die Rahmenbedingungen attraktiver und inklusiver werden. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte für Vergünstigungen einführen, beispielsweise für Schwimmbäder oder Theater, und erkennen die Leistung der vielen Engagierten mehr an.

Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind vielfältig, Millionen Menschen stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir wollen den Bundesfreiwilligendienst auf 200.000 Plätze im Jahr erweitern und machen uns für eine rechtliche Garantie für einen Platz stark. Zusammen mit unseren europäischen Partner*innen wollen wir Freiwilligendienste innerhalb der EU auch über nationale Grenzen hinaus ermöglichen. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Auch für Ältere und Menschen mit Behinderungen sollen die Rahmenbedingungen attraktiver und inklusiver werden. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte für Vergünstigungen einführen, beispielsweise für Schwimmbäder oder Theater, und erkennen die Leistung der vielen Engagierten mehr an.

Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind vielfältig, Millionen Menschen stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir wollen den Bundesfreiwilligendienst auf 200.000 Plätze im Jahr erweitern und machen uns für eine rechtliche Garantie für einen Platz stark. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Auch für Ältere und Menschen mit Behinderungen sollen die Rahmenbedingungen attraktiver und inklusiver werden. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte für Vergünstigungen einführen, beispielsweise für Schwimmbäder oder Theater, und erkennen die Leistung der vielen Engagierten mehr an.Wir wollen die zivilgesellschaftlich getragenen Freiwilligendienste (Freiwilliges soziales Jahr, Freiwilliges ökologisches Jahr) und den Bundesfreiwilligendienst zu gleichen Teilen auf 200.000 Plätze jährlich ausbauen. Um gesellschaftliches Engagement in den Freiwilligendiensten anzuerkennen und zu ermöglichen, möchten wir die Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste attraktiver gestalten. Dazu gehört eine bessere Ausfinanzierung der Freiwilligendienste, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Ebenso wollen wir die Freiwilligendienste mit dem Ziel der Inklusion zugangsoffen ausgestaltet werden. Wir machen uns für eine rechtliche Garantie für einen Platz stark, um allen Interessierten einen Freiwilligendienst zu ermöglichen. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte für Vergünstigungen einführen, beispielsweise für Schwimmbäder oder Theater. Außerdem möchten wir die kostenlose Nutzung des ÖPNV sowie der Züge im Fernverkehr umsetzen und damit das gesellschaftliche und ökologische Engagement der Freiwilligen anerkennen und wertschätzen.

Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind vielfältig, Millionen Menschen stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir wollen den Bundesfreiwilligendienst auf 200.000 Plätze im Jahr erweitern und machen uns für eine rechtliche Garantie für einen Platz stark. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Auch für Ältere und Menschen mit Behinderungen sollen die Rahmenbedingungen attraktiver und inklusiver werden. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte für Vergünstigungen einführen, beispielsweise für Schwimmbäder oder Theater, und erkennen die Leistung der vielen Engagierten mehr an.

Wir streben an, dass durch eine Verfassungsänderung ein Gesetz zu einem allgemeinen Sozialen Pflichtjahr (ASJ) ermöglicht wird, währenddessen jeder junge Mensch nach der Schulzeit für 12 Monate einen Dienst an der Gesellschaft leistet und an Seminaren zur politischen, geschichtlichen und sozialen Bildung teilnimmt. Ausnahmen sollen hier ähnlich wie damals beim Zivildienst, bei Härtefällen oder alternativem Engagement wie z.B. der freiwilligen Feuerwehr gelten. Finanziell müssen Teilnehmer*innen so entschädigt werden, dass es ihnen unabhängig von ihrem familiären Hintergrund möglich ist, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und ihnen aus dieser Zeit keine finanziellen Nachteile entstehen. Das Soziale Jahr ist eine weitere Ausbildungsstufe nach der Schule, in der Soziales gelebt und gelehrt wird. In dieser Zeit sollen Verantwortungsbewusstsein und Selbstständigkeit der Menschen gefordert und gefördert werden. Hier werden Dinge erfahren und gelernt, die essentiell für ein gutes Zusammenleben und eine intakte Gesellschaft sind. Das politische und gesellschaftliche Interesse junger Menschen soll geweckt und Werte wie Hilfsbereitschaft, Gemeinsinn, gesellschaftlicher Zusammenhalt, interkulturelle Verständigung, Solidarität, Respekt und Toleranz gefestigt werden. Dadurch soll ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft vermieden und ein stärkeres soziales Miteinander gefördert werden, was nachhaltig zur Verbesserung des sozialen Friedens in Deutschland beitragen wird. Ein durchaus positiver Nebeneffekt ist der Klebeeffekt, der zu mehr Interesse an Ausbildungs- und Pflegeberufen führen wird. Das Soziale Jahr könnte langfristig auf Europa (bzw. unterschiedliche Länder) ausgeweitet werden und so nicht nur zu mehr Solidarität in Deutschland, sondern in ganz Europa führen. Dadurch würde der Lerneffekt der Teilnehmer*innen um einen kulturellen und sprachlichen Aspekt ergänzt und ein Beitrag zum Erschaffen bzw. zur Stärkung einer europäischen Identität geleistet.

Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind vielfältig, Millionen Menschen stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir wollen den Bundesfreiwilligendienst auf 200.000 Plätze im Jahr erweitern und machen uns für eine rechtliche Garantie für einen Platz stark. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Auch für Ältere und Menschen mit Behinderungen sollen die Rahmenbedingungen attraktiver und inklusiver werden. Zur Stärkung des Zusammenhalts und zur Förderung der aktiven Teilhabe schlagen wir die Einrichtung eines staatlich organisierten und geförderten allgemeinen Freiwilligen Sozialen Dienstes für Menschen in der Orientierungsphase und nach Beendigung des Berufslebens vor. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte für Vergünstigungen einführen, beispielsweise für Schwimmbäder oder Theater, und erkennen die Leistung der vielen Engagierten mehr an.

Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit, deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen. Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der Einzubürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden.

Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen AntragAnspruch auf Einbürgerung stellenerhalten können. Anerkannte Geflüchtete werden diese Möglichkeit schon nach 3 Jahren haben. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen. Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der Einzubürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden.

Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen. Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der Einzubürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden. Für binationale Familien und Paare, egal ob mit oder ohne Trauschein, wollen wir die Einreise unbürokratisch und fair gestalten. Um sich in Deutschland ein Leben aufzubauen, braucht es langfristige Perspektiven. Anerkannten Geflüchteten soll nach 3 Jahren der Weg in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland, aber auch innerhalb der EU offen stehen.

Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen. Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der Einzubürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden. Die Gebühren für eine Einbürgerung sollen einkommensabhängig gestaffelt sein und für Menschen mit geringem Einkommen entfallen.

Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen. Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der Einzubürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden.

Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Kein Kind soll in die Duldung hinein geboren werden. Wer in Deutschland geboren wird, soll daher auch die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatdeutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Staatsangehörigkeit darf, auch als Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrecht, nicht entzogen werden. Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen und die Einbürgerungsverfahren entbürokratisieren. Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der Einzubürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch bis heute fehlen eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht. Wir wollen ein modernes EinwanderungsgesetzEinwanderungs- und Integrationsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch im gering- und unqualifizierten Bereich –, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt und flexibel auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes reagiert. Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Außerdem beenden wir den automatischen Verlust der Aufenthaltserlaubnis nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Ausland. Für Menschen, die sich ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, jedoch in den Arbeitsmarkt integriert sind oder deren Qualifizierung in den Arbeitskräftebedarf passt, soll es die Möglichkeit zum echten Spurwechsel geben. Gut funktionierende Konzepte der Arbeitsmigration, wie die Westbalkanregelung, bauen wir aus und verstetigen sie.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch bis heute fehlen eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch im gering- und unqualifizierten Bereich –, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt und flexibel auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes reagiert. Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Außerdem beenden wir den automatischen Verlust der Aufenthaltserlaubnis nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Ausland. Für Menschen, die sich ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, jedoch in den Arbeitsmarkt integriert sind oder deren Qualifizierung in den Arbeitskräftebedarf passt, soll es die Möglichkeit zum echten Spurwechsel geben. Gut funktionierende Konzepte der Arbeitsmigration, wie die Westbalkanregelung, bauen wir aus und verstetigen siezwar aus allen Ländern der Welt, insbesondere aus den sogenannten Entwicklungsländern.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch bis heute fehlen eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch im gering-für Menschen, die ihre Talente und unqualifizierten BereichFähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungsabschlüsse nachweisen können –, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt und flexibel auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes reagiert. Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Außerdem beenden wir den automatischen Verlust der Aufenthaltserlaubnis nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Ausland. Für Menschen, die sich ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, jedoch in den Arbeitsmarkt integriert sind oder deren Qualifizierung in den Arbeitskräftebedarf passt, soll es die Möglichkeit zum echten Spurwechsel geben. Gut funktionierende Konzepte der Arbeitsmigration, wie die Westbalkanregelung, bauen wir aus und verstetigen sie. In verschiedenen Branchen können gut organisierte zirkuläre Migrationsprogramme dazu beitragen, dass der Arbeitskräftebedarf gedeckt wird und Arbeitnehmer*innen vor Ausbeutung geschützt werden und Steuerhinterziehung verhindert wird.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch bis heute fehlen eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch im gering- und unqualifizierten Bereich –, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt und flexibel auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes reagiert. Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Außerdem beenden wir den automatischen Verlust der Aufenthaltserlaubnis nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Ausland. Für Menschen, die sich ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, jedoch in den Arbeitsmarkt integriert sind oder deren Qualifizierung in den Arbeitskräftebedarf passt, soll es die Möglichkeit zum echten Spurwechsel geben. unddas globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt.Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Außerdem beenden wir den automatischen Verlust der Aufenthaltserlaubnis nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Ausland. Für Menschen, die sich ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, hier aber bereits verwurzelt sind, schaffen wir verlässliche Bleibeperspektiven. Gut funktionierende Konzepte der Arbeitsmigration, wie die Westbalkanregelung, bauen wir aus und verstetigen sie.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes sowie gute Kenntnisse der deutschen Sprache die Grundlage. WirDeshalb treten wir dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Oft ist Besitz des Führerscheins Voraussetzung, die Aussicht auf Beschäftigung zu verbessern, deshalb wollen wir die Aufnahme weiterer Fremdsprachen für die Theorieprüfung zulassen.
Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen und professionelle Dolmetschleistungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Verwaltungswesen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, Dolmetschleistungen im Gemeinwesen finanziert, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breitesflächendeckendes, bedarfsgerecht ausgestattes und gesetzlich verankertes Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Ansprechpersonen, konrete Unterstützung und Förderung.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitigerTeilhabe bedeutet einen wechselseitigen Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integrationwahre gesellschaftliche Teilhabe sind die möglichst dezentrale und individuelle Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen IntegrationsfondsFonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichsteine dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, deshalb sorgen wir in gleichem Maße für Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und fördern mit einem Bundesprogramm langfristig und nachhaltig Begegnungsformate. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung. Außerdem müssen die Polizei und die Verwaltung umfassend interkulturell geschult werden.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien und verpflichtenden Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. ein wechselseitiger Prozess mit dem Ziel gleiche Zugänge und Teilhabechancen in allen Bereichen des Lebens zu schaffen. Dieser Prozess gelingt nur, wenn sowohl die, die zu uns kommen, als auch alle, die hier schon leben, zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen.
Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Integration istDas Ankommen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. SieGesellschaft ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an eindas Recht auf einen kostenfreien und herkunftslandunabhängigen Zugang zu passgenauen den bundesfinanzierten Sprachkursen erhalten.

Diese müssen strukturell und gut erreichbaren Sprach-inhaltlich auf den Prüfstand. Außerdem sollten sie insbesondere im ländlichen Raum wohnortnah angeboten werden und Integrationskursen habenmit der Lebensrealität von Müttern, Erwerbstätigen und Auszubildenen vereinbar sein. Denn derzeit ist dasAuch Angebote für viele Personen im Asylverfahren, GeduldeteMenschen mit Lernschwierigkeiten und EU-Bürger*innen nur schwerlernungeübte Personen müssen flächendeckend aufgebaut werden. Hierbei sollten lückenhafte Lernbiografien ebenso berücksichtigt werden wie physische und kostenpflichtig möglichpsychische Erschwernisse beim Lernen. Zudem wollen wirFaire Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, Ausbau von Kinderbetreuung und Alphabetisierungskursen sowie die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhaltenPartizipation von Frauen sind als Herausforderung der Integrationskurse schon lange bekannt und müssen endlich gelöst werden. Genauso Ebenso
wichtig für eine gelingende IntegrationTeilhabe sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslosesanktionsfreie Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit sowie das selbstbestimmte Leben in eigenen Wohnungen . Deshalb schaffen wir den Zwang in Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften leben zu müssen ab. Auch Lager und lagerähnliche Zustände sind keine geeigneten Wohnformen für Menschen. Solange Lager existieren, müssen überall hohe Standards für Unterbringung und Unterstützung der Menschen gelten. Ihre Umsetzung muss fortwährend kontrolliert und sichergestellt werden. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt und nachhaltig zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung. Für anerkannte Geflüchtete soll innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit gelten.

Integration ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen in zentralen Bereichen des Lebens. Sie ist ein wechselseitiger Prozess und stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir treten dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Denn derzeit ist das für viele Personen im Asylverfahren, Geduldete und EU-Bürger*innen nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebauten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Geflüchteten und Asylbewerber*innen soll unabhängig von der sogenannten Bleiberechtsperspektive ein Zugang zu Sprachkursen gewährt werden.Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Gezielte Unterstützung ermöglicht Teilhabe und stärkt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungsstellen gestärkt und aufgebaut, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Asylverfahren rechtssicherfair und transparent

Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mögliche 18 Monate rückgängig machen auf wieder 6 Monate. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und optimieren so das Asylprozessrecht. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage schaffen wir ab. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene. Außerdem wollen wir es den Bundesländern und Kommunen, die dies wollen, ermöglichen und erleichtern auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen, zum Beispiel aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln oder von Seenotrettungsschiffen.

Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Dazu gehört, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell so aufgestellt wird, dass die Qualität der Entscheidungen in den Asylverfahren signifikant steigt. Diese Qualität muss robust gegenüber stark variierenden Flüchtlingszahlen bleiben. Die zu große Anzahl von Klagen vor den Verwaltungsgerichten soll dadurch so eingedämmt werden, dass die verbleibenden Verfahren wieder ein Niveau erreichen, das mehr bedeutet als nur die rechtliche Form zu wahren. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mögliche 18 Monate rückgängig machen auf wieder 6 Monate. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)BAMF und optimieren so das Asylprozessrecht. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage schaffen wir ab. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.

Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mögliche 18 Monate rückgängig machen auf wieder 6 Monate. Die dezentrale Unterbringung solltemuss immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu dezenralen Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und optimieren so das Asylprozessrecht. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage schaffen wir ab. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.

Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mögliche 18 Monate rückgängig machen auf wieder 6 Monate. Die dezentrale Unterbringung solltehat immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen sowie die Ablehnung von Familienzusammenführungen im Rahmen von Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und optimieren so das Asylprozessrecht. Kriegsdienstverweigerer sollen als Geflüchtete anerkannt werden. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage schaffen wir ab. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.

Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mögliche 18 Monate rückgängig machen auf wieder 6 Monate. DieUnser Handeln orientiert sich an dem Grundsatz, eine dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang habenfür alle Asylsuchenden zu ermöglichen. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und optimieren so das Asylprozessrecht. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage schaffen wir ab. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.

Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mögliche 18 Monate rückgängig machen auf wieder 6 Monate. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und optimieren so das Asylprozessrecht. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage schaffen wir ab. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.
Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Wir wollen die Abschiebehaft abschaffen. Bis dahin kann die mit der Anordnung von Abschiebehaft verbundene Freiheitsentziehung nur die ultima ratio sein. Das bedeutet, dass die konsequente Vermeidung von Abschiebungshaft durch den Einsatz milderer Mittel (Meldeauflagen, Garantien von Vertrauenspersonen) immer Vorrang hat. Bis zur Abschaffung der Abschiebungshaft wollen wir zumindest die Einhaltung strenger menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards durchsetzen.

Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mögliche 18 Monate rückgängig machen auf wieder 6 Monate. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und optimieren so das Asylprozessrecht. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot, Kürzungen der Asylbewerberleistung und pauschale Wohnsitzauflage schaffen wir ab. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.

Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mögliche 18 Monate rückgängig machen auf wieder 6 Monate. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und optimieren so das Asylprozessrecht. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage schaffen wir ab. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Wir wollen insbesondere den Schutz von Geflüchteten, die Menschenrechtsverletzungen erlebt haben oder schwer erkrankt sind, garantieren. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.

Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir wollenDafür muss die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe sowie die behördenunabhängige Beratung vor der Anhörung erfolgen. Insbesondere die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung und die dazugehörige Beratung im Asylverfahren sind dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nichtvon Bedeutung. Außerdem müssen die Verfahren individuell, sachlich nachvollziehbar und in angemessener Zeit erfolgen. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und. Wir wollen die verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mögliche 18maximal drei Monate rückgängig machen auf wieder 6 Monatebegrenzen. DieDas dezentrale Unterbringung sollteWohnen, primär in eigenen Mietwohnungen, muss immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, aufAlle Kinder und Jugendlichen bekommen einen garantierten Zugang zu Bildungsangeboten garantierenKita und Schule, Erwachsene einen saktionsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und optimieren so das Asylprozessrecht. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche RegelungenSanktionen wie ArbeitsverbotArbeitsverbote, Wohnsitzauflagen und pauschale Wohnsitzauflageräumliche Beschränkungen sowie Leistungskürzungen - auch für weitergewanderte Schutzberechtigte - schaffen wir ab. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen und Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Ankerzentren und funktionsgleiche Einrichtungen sollen aufgelöst werden. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene. Flughafen-, Schnell- und Grenzverfahren schaffen wir ab. Wir legen ein Sofortprogramm zur Minderung der Pandemiefolgen für Migrant*innen und Geflüchtete auf. Abschiebungen oder Rücküberstellungen in Risikogebiete müssen unterbleiben. Ein pandemiebedingter Verlust von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplätzen darf nicht zu aufenthaltsrechtlichen Nachteilen führen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen oder schwere Straftaten begangen haben und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.


Keine Papiere darf nicht bedeuten: keine Rechte

Menschen ohne Papiere haben keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus. Die Gründe dafür sind vielfältig. Was sie jedoch eint, ist die Verwehrung vieler Rechte und der damit einhergehende Ausschluss aus vielen gesellschaftlichen Bereichen. Als Grüne ist es unsere Pflicht, besonders für diese Personengruppen und ihre Rechte zu kämpfen.
Die Aussetzung der Übermittlungspflicht bei der Beschulung von Kindern hat bewiesen , dass es möglich ist, durch einfache gesetzliche Änderung die Situation dieser Personengruppe zu verbessern. Besonders wichtig ist, dass das auch für den Bereich der medizinischen Versorgung durchgesetzt wird. Denn das Sozialamt ist immer noch gesetzlich verpflichtet bei der Ausstellung des notwendigen Krankenscheins Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden. Damit droht die Abschiebung. Das muss geändert werden, damit alle Menschen ihr Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung wahrnehmen können.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.
Seit 20 Jahren ist Deutschland am Krieg in Afghanistan aktiv beteiligt. Daher haben wir für alle Geflüchteten von dort - vor allem nach dem Abzug der militärischen Truppen - eine besondere Verantwortung. Dabei gilt diese selbstverständlich zu aller erst für all jene, die durch die Zusammenarbeit mit alliierten Truppen im Land sich selbst oder ihre Familien in Gefahr gebracht haben. Abschiebungen nach Afghanistan, solange dort noch Bürgerkrieg herrscht und keine Sicherheit für alle Teile der Bevölkerung gewährleistet sein kann, lehnen wir als unverantwortbar ab. Familienzusammenführung mit den bereits Deutschland befindlichen Geflüchteten hat ebenfalls oberste Priorität und ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Die freiwillige Ausreiseberatung durch die Ausländerbehörde, zu der viele Geflüchtete gegen ihren Willen gedrängt werden, wollen wir durch eine unabhängige pädagogische Beratung ersetzen, die wirklich nur freiwiliig in Anspruch genommen werden darf. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für Menschen mit guter Integrationsperspektive fordern wir einen Aufenthaltsstatus „Flüchtling mit Aufenthaltsberechtigung“. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll damit, anders als über §§ 25 ff. Aufenthaltsgesetz, effektiv ermöglicht werden. Die Vergabe dieses Status orientiert sich an bisher möglichen und erreichten Integrationsleistungen. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt auch ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. DurchAuch durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein AsylBleiberecht bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und, Afghanistan und Iran wieder einsetzen.
In Länder, für die aufgrund von Covid-19 oder anderen Gefahren das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat, muss ebenso ein Abschiebestopp verhängt und eine reguläre Duldung ausgestellt werden.
Schützenswerte Personen, wie z.B. traumatisierte, chronisch Kranke oder Pflegebedürftige, müssen künftig eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dazu gehören auch in Deutschland aufgewachsene Personen, die vor allem durch unsere Gesellschaft und Kultur geprägt wurden.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang, dürfen aber nicht aufgedrängt werden. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen. Das Konzept der sicheren Herkunftsländern lehnen wir ab - ebenso Rückführungen in sogenannte “sichere Drittstaaten".

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.das Ankommen massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Für uns gilt: Kein Mensch ist illegal! Insbesonders Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden wir beenden. Den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wollen wir wieder einsetzen. Wir werden sicherstellen, dass es keine Zusammenarbeit mit syrischen Behörden für Abschiebungen geben und die Abschiebepartnerschaft mit Afghanistan beendet wird.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.Für diese Menschen braucht es eine sichere Bleiberechtsregelung, die spätestens nach fünf Jahren, eine Aufenthaltserlaubnis ohne kleinteilige Voraussetzungen vorsieht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht und die Beschäftigungsduldung in ein Beschäftigungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Wir wollen dies durch eine freiwillige, ergebnisoffene unabhängige Rückkehrberatung im Rahmen der Flüchtlingsberatung flächendeckend sicherstellen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen. Das existierende, vielfach rechts­widrige System der Abschiebungshaft muss ein Ende haben. Den Betroffenen muss ein verpflichtender kostenfreier Rechtsbeistand zur Seite gestellt und das europäische Trennungsgebot bezüglich der Haftun­terbringung muss eingehalten werden.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Menschen dar und müssen so human wie möglich gestaltet werden. Nächtliche Abschiebungen und die oft stattfindende Einschüchterung der Betroffenen lehnen wir ab. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen. Die Ausweisung sicherer Gebiete darf keine Grundlage für Rückführungen in unsichere Länder begründen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp. Mit uns in der Bundesregierung wird es keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzengeben.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. In den meisten Fällen scheitert die Vergabe eines Aufenthaltstitels daran, dass diese Menschen nicht die Möglichkeit haben, einen Pass zu beantragen. Daher fordern wir ein Aussetzen der Passpflicht, wenn die Betroffenen in Deutschland geboren sind, ihre Identität geklärt ist und keine Aussicht auf Ausstellung eines Passes besteht.
Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, obRechtliche Unsicherheit und fehlende Teilhabechancen erschweren es massiv, anzukommen und in Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massivein dauerhaftes Zuhause zu finden. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollenwerden wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wieder einsetzen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integrationdas Ankommen massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünfspätestens drei Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach dreieineinhalb Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Es darf künftig keine Kettenduldungen mehr geben. Zudem sollen Opfer von Menschenhandel ein sicheres Bleiberecht bekommen und vor Abschiebung geschützt werden - unabhängig davon, ob sie weitergewandert sind. Durch die Umwandlung der AusbildungsduldungAusbildungs- und Beschäftigungsduldung in ein Ausbildungsbleiberechtechte Bleiberechte verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit in den Betrieben. Arbeitsverbote als Sanktionsinstrument lehnen wir ab. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und, können in ihrem Herkunftslandvielen Fällen aufgrund anderer Abschiebehemmnisse nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisenin ihre Heimatland zurückkehren. Wir wollen dies durch schnelle undDeshalb brauchen sie wirksame Unterstützung und umfassende, ergebnisoffene und unabhängige Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn diezu den Themen Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrangoder Bleiben sowie Spurwechsel in Deutschland.
Für uns gilt: Kein Mensch ist illegal! Insbesondere Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer und von diskriminierten und verfolgten Minderheiten wollen wir beenden, den.Den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wollen wir wieder einsetzen. Wir werden sicherstellen, dass es keine Zusammenarbeit mit syrischen Behörden geben und die Abschiebepartnerschaft mit Afghanistan beendet wird.
Die Beantragung von Asyl ist kein Verbrechen und deshalb ist Haft auch kein adäquates Instrument zur Vorbereitung und Durchführung einer Aufenthaltsbeendigung.
Weitergewanderte Asyl- und Schutzsuchende müssen in Deutschland bleiben dürfen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.sollen eine Bleibeperspektive erhalten. Abschiebungen, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Freizügigkeit der betroffenen Menschen dar und sind immer ein Akt der Gewalt und Repression. Wir lehnen Abschiebungen ab. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir umgehend beenden. Mit uns in der Bundesregierung wird es keine Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan geben.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang.Abschiebungen lehnen wir prinzipiell ab. Freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen. Außerdem möchten wir Möglichkeiten finden, um Bürger*innenasyl auf einer rechtsstaatlich soliden Grundlage zu ermöglichen.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen. Für Abschiebungen notwendige diplomatische Beziehungen zu afghanischen und syrischen Behörden werden wir deshalb nicht unterhalten.

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Asyl bekommen und in ihrem Herkunftsland nicht gefährdet sind, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch schnelle und wirksame Unterstützung und Beratung erleichtern. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen. Die Praxis der beschränkten, befristeten oder verweigerten Aufenthaltstitel und Abschiebungen wollen wir überwinden und setzen uns für eine stete Ausweitung des Bleiberechts ein.

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die Vergabe von staatlichen Subventionen soll an die Umsetzung und Einhaltung von Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden.
Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen und nicht-binäre Menschen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und MännerMenschen aller Geschlechter gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männeralle Geschlechter gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Gleichstellung wird häufig aufgrund sexistischer Denkmuster erschwert. Diese sind tief in der Gesellschaft verwurzelt und werden häufig unbewusst reproduziert. Auch die Überwindung von sexistischen Denkmustern soll sich in der Gleichberechtigungsstrategie wiederfinden. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe, die wir intersektional denken. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine verbindliche Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Dazu gehört auch ein modernes Namensrecht wonach u.a. Kinder die Familiennamen beider Eltern tragen können, wie in weiten Teilen der EU üblich. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür wollen wir eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen, die unabhängig von der bisherigen Mittelvergabe zur Gleichstellung zusätzlich bereitgestellt wird. Für eine unabhängige Arbeit werden Institutionen der Zivilgesellschaft verbindlich im Stiftungsrat vertreten sein. Zur Erreichung einer tatsächlichen Gleichstellung im Sinne des Stiftungsziels sehen wir die paritätische Besetzung der Stiftungsgremien als nicht zielführend. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Um Unterstützungssysteme auch für Frauen mit Behinderungen nutzbar zu machen, fördern wir umfassend die Barrierefreiheit von Beratungsstellen und Anlaufstellen in Notlagen. Außerdem stärken wir ihren Zugang für Frauen, die in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe leben. Wir fördern den barrierefreien Zugang zu Informationen sowie die Weiterbildung des Personals. Die Stellung der Frauenbeauftragten in stationären Einrichtungen wird gestärkt.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen und weiblich gelesene Personen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich in engen sozialen Beziehungen wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Wir brauchen daher mehr Aufklärungsarbeit, wie es zu solchen Gewalttaten kommt, wie man sie vermeiden kann, welche Möglichkeiten Frauen haben um sich bei Bedrohung besser zu schützen und Gewaltpräventionsprogramme für Menschen, die selbst unter ihrer Aggresivität leiden. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Zur Verbesserung des Schutzes vor geschlechterspezifischer Gewalt muss das Gewaltschutzgesetz evaluiert und novelliert werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.
Angebote für psychosoziale Prozessbegleitung sollen gestärkt werden.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine flächendeckende qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.
Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, catcalling als sexualisierte Gewalt strafrechtlich verfolgbar zu machen.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. In §177 StGB wollen wir für die Tatbestände des sexuellen Übergriffs, Nötigung oder Vergewaltigung das Prinzip „Ja heißt Ja“ verankern, um das Konsens-Prinzip juristisch zum Standard zu machen. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.
Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt ein Koordinierungsgremium eine bundesweite, länder- und ressortübergreifende Gesamtstrategie, um geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu bekämpfen. Die Investitionsförderung in die Gewaltschutzstruktur wird verstetigt.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, aber darüberhinaus auch Personen , die aus den traditionellen Geschlechterrollen ausbrechen wollen, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass, Homo- & Transphobie und Queerfeindlichkeit begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst
verschieden sein können.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Dazu gehört auch, eine Definition für den Begriff Femizid auszuarbeiten und Femizide klar als solche zu benennen. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Auch verbale sexuelle Belästigungen wollen wir nicht weiter kleinreden, sondern als geschlechtsspezifische Gewalt ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem FrauenFINTA-Personen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Die vorsätzliche Tötung von Frauen, sehr häufig durch ihre (Ex-)Partner, aus geschlechtsspezifischen Gründen (Femizid) offenbart ein strukturelles Problem. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine ReformErweiterung der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten VerbrechenFemizide und andere Straftaten, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als HassverbrechenHasskriminalität eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

FrauenhäuserSchutzhäuser absichern

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden. Wir fördern in jeder Region die Barrierefreiheit von Frauenhäusern, damit auch für von Gewalt betroffene Frauen mit Behinderungen Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, auch für Frauen mit Pflege- und Assistenzbedarf.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Sexuelle Belästigung beenden

Sexuelle Belästigung beeinträchtigt das Leben vieler Menschen in allen Lebensbereichen. Deshalb wollen wir zusätzlich zur körperlichen sexuellen Belästigung auch nicht-körperliche sexuelle Belästigung, dazu zählt sogenanntes Catcalling, als Ordnungswidrigkeit regeln. Strafgesetzliche Regelungen zu Beleidigungen müssen mit geschlechtsspezifischen Beleidigungen ergänzt werden. Die diskriminierende Beleidigung soll als Strafschärfung aufgenommen werden.
Um zielgerichtet Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung zu ergreifen, braucht es eine verlässliche Datenlage, die es aber heute noch nicht gibt. Deshalb wollen wir Studien in Auftrag geben, die das Phänomen der sexuellen Belästigung auch außerhalb des Arbeitslebens hinsichtlich seines Ausmaßes, seiner Erheblichkeit, der Folgen, der Relevanz des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und weiterer Merkmale, die an die Diskriminierungen anknüpfen, bei betroffenen Personen und bei den Täter*innen erfassen und deren Folgen systematisch dokumentieren.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Auch für Männer, die Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden sind, müssen ausreichend Zufluchtsorte geschaffen werden. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, FrauenFINTA* (Frauen, inter*, nichtbinäre, trans* und agender Menschen) vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern und intersektionalen Schutzkonzepten kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene FrauFINTA*-Person, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle FrauenFINTA*-Menschen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus oder einer anderen Schutzeinrichtung sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen FrauenhäuserSchutzeinrichtungen, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Auch Männer und nicht-binäre Menschen verdienen Schutz. Das Angebot an Anlaufstellen und Zufluchtsräumen für diese Personengruppe muss endlich auf- und ausgebaut werden. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Die Platzanzahl muss stark erhöht werden, um dem tatsächlichen Bedarf zu genügen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Ebenso müssen Frauenhäuser allen betroffenen Frauen auch unabhängig von ihrem Aufenthaltstatus zur Verfügung stehen. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen und migrantische Sexarbeiter*innen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, FrauenMenschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt in engen sozialen Beziehungen - in der Familie oder Partnerschaft - zu schützen. Frauenhäusern sowie Männerhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene FrauPerson, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus oder einem Männerschutzwohnung sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser und Männerhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Gerade in ländlichen Regionen haben wir dabei Nachholebedarf, den wir abbauen wollen! Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden. Daneben steht trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen, die Gewalt aufgrund von (zugeschriebener) Weiblichkeit erfahren, selbstverständlich der Schutz in Frauenhäusern zu.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Unabhängig davon, ob die Betroffenen nur ein geringes Arbeitseinkommen haben, BAföG empfangen oder studieren, Sozialleistungen erhalten oder über keine Einkünfte verfügen, muss ihr Aufenthalt im Frauenhaus finanziell sichergestellt sein. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Vor Zwang und Ausbeutung schützen

Vor Zwang schützen, Selbstbestimmung ermöglichen

Vor Zwang schützen und Selbstbestimmung ermöglichen

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen. Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert.Prostitution ist keine Arbeit, sondern ein Gewaltverhältnis, das prostituierte Menschen ausbeutet und regelmäßig traumatisiert und das gesellschaftlich überwunden werden muss. Insbesondere kann es keine Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern geben, solange es gesellschaftlich als akzeptabel gilt, dass sich Männer durch Bezahlung Zugang zu Frauenkörpern verschaffen. Wir setzen uns für eine vollkommene Entkriminalisierung der Prostituierten ein, denn Bußgelder und Strafen für die Ausübung von Prostitution verschärfen die finanzielle Not der Prostituierten. Hingegen stellen wir den Sexkauf, das Betreiben von Prostitutionsstätten sowie Zuhälterei unter Strafe und sanktionieren Verstöße durch Bußgelder und Strafen. Wir sorgen dafür, dass Ausstiegsprogramme und Hilfen für Menschen in der Prostitution eingerichtet und finanziert werden. Diese sind allen Prostituierten in Deutschland zugänglich, nicht nur Deutschen, sondern ebenso EU-Bürger*innen und Frauen aus Drittstaaten. Durch diese Maßnahmen dämmen wir die hohe Nachfrage nach Prostitution ein und verringern den Anreiz für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Dieses abscheuliche Verbrechen bekämpfen wir konsequent mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen erhöhen wir ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht und erleichtern die Strafverfolgung der Täter*innen. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und Männer, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen. Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und MännerMenschen, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen. Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und Männer, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Sexarbeiter*innen bestärken

Sexarbeiter*innen sind mehrfach Stigmatisierungen ausgesetzt. Es ist anzunehmen, dass die Mehrheit von ihnen Migrant*innen sind, sie kämpfen mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, sie sind gechlechtsspezifischer Diskriminierung gerade als Trans*- und Inter*-Personen und als Frauen ausgesetzt. Um die Bedingungen in der Sexarbeit zu verbessern und den Sexarbeiter*innen echte Selbstbestimmung zu ermöglichen, stellen wir uns gegen jede Form der Kriminalisierung von Kauf oder Verkauf von Sexarbeit. Stattdessen schließen wir uns den Handlungsempfehlungen des wissenschaftlichen Projekts Sexhum und den Forderungen von Sexarbeiter*innen an.
Die Grundlage, um soziale und ökonomische Verletzbarkeit genauso wie Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung anzugehen, ist eine Entkriminalisierung von Sexarbeit und Sexkauf. Denn beides entmündigt die Sexarbeiter*innen zusätzlich, statt sie zu ermächtigen.
Entkriminalisierung kann aber nur die Basis sein und muss von integrativen Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die von Arbeit, Wohnen und Gesellschaft ausgeschlossen werden, flankiert werden. Dies in Abhängigkeit von Rassifizierung, Ethnie, Geschlechtsidentität, Sexualität, sozialer Klasse und Migrationsstatus.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dabei hat die sexuelle Selbstbestimmung der Sexarbeiter*innen Priorität, Sexarbeit schließt Zwangsprostitution aus.
Wir wollen eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten die Schutzregelungen vorschreibt, einen Geschäftsplan verpflichtet und eine Dokumentationspflicht beinhaltet, um die Wahrung der Rechte von Sexarbeiter*innen zu gewährleisten und strengere Kontrollen zu ermöglichen. Dazu sollenbraucht es regelmäßige Betriebskontrollen in Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werdendurch sensibilisertes Personal. Dies ist ebenso ein Mittel zur Bekämpfung krimineller Strukturen im Umfeld von Prositutionsstätten. Auch die Grenzen des Weisungsrechts müssen konkretisiert werden, um Ausbeutung zu verhindern und die sexuelle Selbstbestimmung der Sexarbeiter*innen sicherzustellen. Die Verfolgung und Aufklärung von Verbrechen bei der Sexarbeit muss verbessert werden. Das Personal in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegenden Behörden muss entsprechend sensibilisiert werden. Die Prostitutionsgesetzgebung muss so gestaltet werden, dass sie selbständige Sexarbeiter*innen außerhalb von Bordellen nicht gegenüber Bordellen benachteiligt. Wir prüfen, ob die Einführung eines jeweiligen Mindestpreises für die sexuellen Dienstleistungen machbar ist und ein gutes Mittel gegen Ausbeutung sein kann. Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durchZum Schutz der Opfer braucht es ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtertunabhängig von deren Aussagebereitschaft. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und Männer, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen. Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und Männer, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden. Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz - auch vor Stigmatisierung und Kriminalisierung, um selbstbestimmt ihrer Arbeit nachgehen zu können. Das Prostituiertenschutzgestz werden wir dementsprechend evaluieren und überarbeiten. Außerdem wollen wir freiwillige Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen. Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen.Menschen, die gezwungen werden in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Deshalb fordern wir ein Verbot der Prostitution nach dem schwedischen Modell mit einer konsequenten Verfolgung und Bestrafung der Freier. Außerdem wollen wir die Entkriminalisierung von Prostituierten und eine bundesweite Ausstiegspolitik mit Programmen, die Schutz, Hilfe und solzio-ökonomische Unterstützung für die Opfer von Prostitution und Menschenhandel anbieten. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und Männer, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen. Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert.Das derzeitige Prostitutionsgesetz erfüllt seinen Zweck nicht.
Die Zahl der illegal in dem Gewerbe Arbeitenden (200.000 bis 400.000) übersteigt bei weitem die Zahl der tatsächlich Angemeldeten ( 32.000. Stand 26.11.2019) Kleine Veränderungen werden nicht greifen.
Das Nordische Modell soll auch in Deutschland eingeführt werden.
Das beinhaltet ein Sexkaufverbot („Freierbestrafung“)
sowie die Entkriminalisierung der Menschen in der Prostitution.
Attraktive Ausstiegsangebote müssen die Realisierung des Gesetzes flankieren. Bei der geänderten Rechtlage ist die Schulung der Polizei erforderlich. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und Männer, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen. Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und MännerAlle Menschen, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliertDas ProstSchG schützt Sexarbeitende nicht, sondern kriminalisiert und isoliert sie, daher werden wir es abschaffen. Die Regelungen zu Prostitutionsstätten müssen überarbeitet und in Zukunft einerdie Erlaubnispflicht unterliegenim Gewerberecht überführt werden. Hier muss eine strengere Kontrolle sicher gestellt werden. Außerdem wollen wir Beratungsangebote und Peer-to-Peer Projekte ausbauen und finanziell unterstützen. Um Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen abzubauen, müssen Sexarbeiter*innen bei Kampagnen der Antidiskriminierungsstelle beachtet werden. Die Bestrafung von Kund*innen, die wissentlich erotische und sexuelle Dienste von ausgebeuteten Sexdienstleister*innen in Anspruch nehmen, besteht bereits. Eine generelle, weitergehende Freier*innenbestrafung wird es mit uns nicht geben. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder der Arbeitsausbeutung, wie z.B. auf dem Bau, in der (privaten-)Pflege oder Landwirtschaft, ist ein abscheuliches Verbrechen, das.Dies werden wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch präventiv durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die OpferBetroffenen konsequent bekämpfen werden. OpferBetroffene von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und Männer, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Hierfür muss ein nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickelt werden, der alle Formen des Menschenhandels, inklusive Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung, Arbeitsausbeutung sowie Kinderhandel umfasst. Dieser beinhaltet u.a., dass Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen. Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und Männer, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen. Damit sollen Arbeitsbedingungen in der freiwilligen Prostitution verbessert und die Rechte von Menschen, die in der Prostitution arbeiten gestärkt werden. Außerdem wollen wir freiwillige, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und Männer, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen. Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Parallel dazu wollen wir das nordische Modell einführen, um Prostituierten mehr Handlungsspielraum zu geben. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Frauen und Männer, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Aufklärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frauein schwangerer Mensch eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese FrauenMenschen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für FrauenSchwangere dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. FrauenSchwangere, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zu Verhütungsmitteln und zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdienenden übernommen werden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Der § 218 muss nur auf den Fall eines Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Schwangeren beschränkt werden. Zusätzlich muss das Recht jeder Schwangeren auf Abbruch geschaffen werden. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden.Eine gute Beratung und eine professionelle medizinische Versorgung sind dabei wichtig. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollenmüssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sindist dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werdenalleine ihre. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Neben der professionellen medizinischen Versorgung sind gute Beratungsangebote wichtig. Deshalb werden wir Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen und gebärfähige Menschen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. FrauenDas ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch in § 218, sondern außerhalb geregelt wird. Schwangere, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen,eine Beratung aufsuchen sowie die einen solchen ausführen,Beratungsstellen und Ärzt*innen müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonenmit einem bundeseinheitlich verankerten Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichenBei einer ungewollten Schwangerschaft muss der bestmögliche Zugang zu Informationen gewährleistet werden. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es den § 219 a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werdenund Geringverdiener*innen übernommenwerden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. DieIn einem ersten Schritt müssen die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden. Perspektivisch sollen Verhütungsmittel für jede Person kostenfrei zugänglich sein.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gutSchwangeren gut, niederschwellig und vorallem konfessionsunabhängig beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Konfessionsunabhängige Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden. Des Weiteren ist ein Ausbau der Aufklärung über die Gesamtheit der möglichen Verhütungsmethoden aller Geschlechter zwingend notwendig, weshalb wir die ausserschulischen Aufklärungsprogramme fördern und erweitern werden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen TransferleistungenPersonen mit geringem Einkommen übernommen werden.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden. Wir wollen die Forschung zu Verhütungsmethoden mit geringen Nebenwirkungen für alle Geschlechter ausbauen.