PB.I-01: Kapitel 6: International zusammenarbeiten

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die KlimakriseKlima- und Biodiversitätskrise, Hunger, Urbanisierung, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Wir können sie nur gemeinsam meistern. Jahrelang hat Deutschland in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert, oft gezögert, ist abgetaucht. Es ist Zeit, wieder eine aktive Außenpolitikinternationale Politik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die Klimakrise, Hunger, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Wir können sie nur gemeinsam meistern. Jahrelang hat Deutschland in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert, oft gezögert, ist abgetaucht. Es ist Zeit, wieder eine aktive Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen.Es ist Zeit, eine entsprechend kooperative Außenpolitik zu betreiben und im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik mit unseren Partner*innen innerhalb und außerhalb Europas zusammenzuarbeiten - besonders im Rahmen der Vereinten Nationen.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die Klimakrise, Hunger, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Wir können sie nur gemeinsam meistern. Dem steht entgegen, dass Rüstung und Rüstungsexporte einen Höchststand erreicht haben. Das verschlingt die Mittel, die gebraucht werden, um die gegenwärtigen Krisen zu lösen, und erhöht die Kriegsgefahr. Jahrelang hat Deutschland in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert, oft gezögert, ist abgetaucht. Es ist Zeit, wieder eine aktive Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die Klimakrise, Hunger, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Wir können sie nur gemeinsam meistern. Jahrelang hat Deutschland in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert, oft gezögert, ist abgetaucht. Es ist Zeit, wieder eine aktive Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen. Dafür wollen wir Deutschlands Vertretungen in internationalen Organisationen personell besser aufstellen und prüfen, welchen multilateralen Zusammenhängen Deutschland neu beitreten sollte - wie etwa der Drei-Meere-Initiative.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die Klimakrise, die Einhaltung der planetaren Grenzen, Hunger, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Wir können sie nur gemeinsam meistern. Jahrelang hat Deutschland in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert, oft gezögert, ist abgetaucht. Es ist Zeit, wieder eine aktive Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen.

Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine wirkungsorientierte und machtkritische globale Strukturpolitik ein, die den Schutz öffentlicher Güterund die Bereitstellung globaler Gemeingüter, eine gerechte Ressourcenverteilung sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima und Biodiversitätskrise, Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Hunger, Flucht und Vertreibung begreift.

Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein, die den Schutz öffentlicher Güter, eine gerechte RessourcenverteilungVerteilung von Ressourcen und Wohlstand sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Flucht und Vertreibung begreift.

Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein, die den Schutz öffentlicher Güter, eine gerechte Ressourcenverteilung sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Flucht und Vertreibung begreift.

Wir nutzen die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen G7- Präsidentschaft 2022, um die Leitplanken dieser globalen Strukturpolitik fest im Kontext der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu verankern. Nichts entfaltet an den globalen Finanzmärkten mehr Schubkraft für die sozial-ökologische Transformation als ein starkes Signal der G7 wie die Wirtschaft noch deutlich vor 2050 klimaneutral werden kann.

Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen, internationale Menschenrechtsnormen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein, die den Schutz öffentlicher Güter, eine gerechte Ressourcenverteilung sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Flucht und Vertreibung begreift.

Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein, die den Schutz öffentlicher Güter, eine gerechte Ressourcenverteilung sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Flucht und Vertreibung begreift. Wir wollen dazu auch eine europäische Politik der globalen Vernetzung und Konnektivität vorantreiben und begrüßen entsprechende Partnerschaften, ob mit Japan, ASEAN und Indien oder mit Afrika. Europas Interesse an der Entwicklung im indopazifischen Raum muss die EU gemeinsam verfolgen.

Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die dazu erforderlichen Bildungsprozesse, das Pariser Klimaabkommen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein, die den Schutz öffentlicher Güter, eine gerechte Ressourcenverteilung sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Flucht und Vertreibung begreift.

Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kontinent, exportiert in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunftsversprechen, das es einzulösen gilt. Sie ist unser schützenswertes und einmaliges Zuhause. Gerade weil wir überzeugte Europäer*innen sind, streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung.

Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre strategische Souveränität ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. Nur eine handlungsfähige und krisenfeste EU ist in der Lage, kritische Infrastruktur und öffentliche Güter zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen. Das Handeln von anderen Regierungen hat direkte Einflüsse auf das Leben in Europa. Unsere (digitale) Infrastruktur ist kurzfristig auf die Versorgung mit Hard- und Software von aussereuropäischen Partnern angewiesen. Bei Bezug von Hard- und Software für kritische Infrastruktur nehmen wir eine faire und differenzierte Prüfung vor. Eine Massenüberwachung von deutschen Bürger*innen, Firmen und Institutionen durch ausländische Geheimdienste lehnen wir ab. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen.

Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kontinent, exportiert auch durch den Kolonialismus in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunftsversprechen, das es einzulösen gilt. Sie ist unser schützenswertes und einmaliges Zuhause. Gerade weil wir überzeugte Europäer*innen sind, streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung. Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre strategische Souveränität ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. Nur eine handlungsfähige und krisenfeste EU ist in der Lage, kritische Infrastruktur und öffentliche Güterglobale Gemeingüter bereitzustellen und zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen.

Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kontinent, exportiert in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunftsversprechen, das es einzulösen gilt. Sie ist unser schützenswertes und einmaliges Zuhause. Gerade weil wir überzeugte Europäer*innen sind, streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung. Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre strategische Souveränität ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. Nur eine handlungsfähige und krisenfeste EU ist in der Lage, kritische Infrastruktur und öffentliche Güter zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen.Wir setzen uns für ein soziales Europa ein. Dafür beenden wir die maßgeblich von der BRD sowohl innerhalb der EU als auch international durchgesetzte Austeritätspolitik und bauen die deutsche Wirtschaft so um, dass sie nicht auf Exportüberschüsse zielt, die in anderen Ländern durch das Niederkonkurrieren heimischer Produktion ökonomische und politische Krisen verursachen.

Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kontinent, exportiert in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunftsversprechen, das es einzulösen gilt. Sie ist unser schützenswertes und einmaliges Zuhause. Gerade weil wir überzeugte Europäer*innen sind, streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung. Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre strategische Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. Nur eine handlungsfähige und krisenfeste EU ist in der Lage, kritische Infrastruktur und öffentliche Güter zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen.

Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte, resiliente und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kontinent, exportiert in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunftsversprechen, das es einzulösen gilt. Sie ist unser schützenswertes und einmaliges Zuhause. Gerade weil wir überzeugte Europäer*innen sind, streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung. Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre strategische Souveränität ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. Nur eine handlungsfähige und krisenfestesouveräne EU ist handlungsfähig, krisenfest und in der Lage, kritische Infrastruktur und öffentliche Güter zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen.

Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kontinent, exportiert in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunftsversprechen, das es einzulösen gilt. Sie ist unser schützenswertes und einmaliges Zuhause. Gerade weil wir überzeugte Europäer*innen sind, streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung. Wir werden uns deshalb für die Erweiterung der Europäischen Grundrechtecharta um 6 neue Grundrechte gemäß den Vorschlägen der Initiative JEDER MENSCH e.V. einsetzen. Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre strategische Souveränität ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. Nur eine handlungsfähige und krisenfeste EU ist in der Lage, kritische Infrastruktur und öffentliche Güter zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen.

Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa. . Wir werden uns gegen jedes autoritäre Hegemonialstreben einer Regierung, das
Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt und Europa spalten
will, zur Wehr setzen.Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre.

Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre.Basierend auf unserem System der starken Demokratie und einer sozialen und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, von dem wir überzeugt sind, dass mehr und mehr Menschen in heute noch autoritären Staaten es sich, entsprechend ihrer Geschichte, noch aneignen, werden wir uns für die globale ökologische Transformation unter Beachtung der Selbstbestimmung der Völker und der Menschenrechtscharta, konsequent einsetzen.

Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Innerhalb Europas muss der Gefahr von Spaltung, Autoritarismus und antidemokratischen Tendenzen in Ländern wie Ungarn, Polen aber auch Deutschland selbst entschieden entgegengetreten werden. Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre.

Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre.

Die globale, auf multilaterale Abkommen und internationale Organisationen gestützte, Ordnung ist zunehmend fragmentiert. Verschiedene Staaten verringern die Unterstützung internationaler Organisationen oder arbeiten an alternativen, oftmals illiberaleren Parallelstrukturen. Es findet eine Regionalisierung und Informalisierung internationaler Beziehungen statt. Entscheidungen werden zunehmenden in ad-hoc Formaten getroffen. Die EU hat ein elementares Interesse daran, eine internationale, regelbasierte Ordnung sowie regionale Integration zu erhalten, weiterzuentwickeln und zu stärken. Dabei sollte sie auch verstärkt mit liberalen Demokratien außerhalb des atlantischen Raums zusammenarbeiten und wo nötig auch informelle Formate der internationalen Zusammenarbeit nutzen - jedoch ohne das langfristige Ziel von stabilen regionaler Strukturen zu untergraben.

Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte aus Angst vor dem eigenen Volk systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europawillauch Europa spalten. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre.

Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Auch schwierige internationale Partnerschaften müssen wir konstruktiv und strategisch entwickeln. Dabei wollen wir regelbasierte multilaterale Strukturen nutzen und stärken. Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen RegierungMachtstreben autoritärer Staaten wie z.B. China oder Russland, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltetdroht auch Europa zu spalten. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre.

Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns bewusst. Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb Die Auseinandersetzung mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre.

Wir setzen auf den ehrlichen Interessensausgleich, die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Konfliktpräventionkoordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte nicht über das Recht des Stärkeren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden. Und wir reichen allen die Hand, die daran teilhaben wollen. All das tun wirWir richten unsere Politik postkolonial und antirassistisch aus, im Wissen um Deutschlands Verantwortung in der Welt und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus und des Kolonialismus.

Wir setzen auf den ehrlichen Interessensausgleich, die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Konfliktprävention und regelbasierte Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte nicht über das Recht des Stärkeren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden. Militarismus jeglicher Form lehnen wir ab. Und wir reichen allen die Hand, die daran teilhaben wollen. All das tun wir im Wissen um Deutschlands Verantwortung in der Welt und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Wir setzen auf den ehrlichen Interessensausgleich, die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Konfliktprävention und regelbasierte Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass konträr dazu das Militär weltweit weiter aufgerüstet wird, voran mit Abstand am stärksten in den USA, die für 39 Prozent aller Militärausgaben weltweit verantwortlich sind, aber auch in China, Indien, Russland und auf Platz 7 folgend Deutschland.
Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte nicht über das Recht des Stärkeren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden und die militärischen Potentiale aller Länder so weit abgebaut werden, dass von ihnen keine Gefahr mehr für andere ausgeht. Und wirDazu reichen wir allen die Hand, die daran teilhaben wollen. All das tun wir im Wissen um Deutschlands Verantwortung in der Welt und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Wir setzen auf den ehrlichen Interessensausgleich, die Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Konfliktprävention und regelbasierte Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Dazu gehört auch eine queerfeministische Außenpolitik, die die Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen mitdenkt. Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte nicht über das Recht des Stärkeren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden. Und wir reichen allen die Hand, die daran teilhaben wollen. All das tun wir im Wissen um Deutschlands Verantwortung in der Welt und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Als hochentwickelter und exportorientierter Industriestaat gehört Deutschland zu den Hauptverursachern globaler Erwärmung und agiert als entscheidender Player einer Globalisierung, die eben nicht nur Wohlstand und Entwicklung bedeutet, sondern auch zu Ausbeutung von Mensch und Umwelt führt. Diese Verantwortung, insbesondere auch gegenüber Ländern des globalen Südens, verstehen wir als Antrieb für ambitionierte Veränderung und entschiedenes Handeln mit dem Ziel globaler Gerechtigkeit und setzen dafür bei uns selbst an. Unser innen- und europapolitisches Agieren in den Bereichen der Wirtschafts-, Agrar-, Steuer-, Finanz- und Handelspolitik muss kohärent sein mit unseren globalen Zielen. Das werden wir in unserem Regierungshandeln sicherstellen und in globalen Foren und multilateralen Institutionen dafür einstehen.

Das Versagen ist zugleich global: Nirgends auf der Welt wird Flucht angemessen und nach klaren, menschenrechtsbasierten Prinzipien begegnet. Diese Regeln aber gibt es, ebenso wie es immer wieder Momente in unserer Geschichte gab, da nach ihnen gehandelt wurde. Hier wollen wir anknüpfen und – wenn nicht gesamteuropäisch, dann in einer humanitären Koalition der Willigen innerhalb und außerhalb der EU – einen Paradigmenwechsel hin zur konsequenten Vorbeugung gegen Fluchtursachen und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten vorantreiben. Wir setzen auf Rationalität und Handlungswillen, auf Humanität und Verantwortung – und auf den unerlässlichen Pragmatismus der Nothilfe.

Die Größe und Komplexität der internationalen Herausforderungen, die da vor uns liegen, sollte Messlatte unseres außenpolitischennationalen und internationalen politischen Handelns sein. Die globalen Aufgaben sind erheblich. Wagen wir die entsprechendennotwendigen Antworten.

Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial-ökologische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einführen. Es gilt unsere internationalen Zusagen einzuhalten und die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote sowie der internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität zu erfüllen. Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken. Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielender Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und dender Pariser Klimazielen zu finanzieren. Deutschlands Beitrag soll die ODA-Quote erfüllen und bis 2025 8 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.

Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial-ökologische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einführen. Es gilt unsere internationalen Zusagen einzuhalten und die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote sowie der internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität zu erfüllen. Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken. Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen zu finanzieren. Deutschlands Beitrag soll die ODA-Quote erfüllen und bis 2025 jährlich mindestens 8 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen..

Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial-ökologische Transformation. Ziel muss es sein, überall auf der Welt die planetaren Grenzen einzuhalten und gleichzeitig menschliches Wohlergehen für alle zu ermöglichen, jetzt und für zukünftige Generationen. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alleAlle nationalen wie internationalen Politikbereiche in Deutschlandrichten wir auf die Transformation ausrichtenaus und führen einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einführen.ein, bei dem alle relevanten Gesetzesentwürfe inklusive des Haushaltsentwurfs auf Vereinbarkeit mit den UN Nachhaltigkeits- Es gilt unsere internationalen Zusagen einzuhalten und die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-QuoteKlimazielen sowie der internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität zu erfüllenMenschenrechtsabkommen überprüft werden. Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken und insbesondere die Länder des globalen Südens in diesem Prozess unterstützen. Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen zu finanzieren. Dabei halten wir unsere internationalen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit, Klimafinanzierung und Biodiversität ein. Deutschlands Beitrag sollbis 2025 umfasst, die ODA-Quote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erfüllen und bis 2025 8weitere 10 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellenbereitzustellen. Diese internationale Zusammenarbeit muss machtkritisch und antirassistisch erfolgen. Wir setzen dabei neben staatlichen Akteur*innen verstärkt auf die Initiative und Innovationskraft der lokalen Zivilgesellschaft. Um die Wirkungsorientierung aller Maßnahmen sicher zu stellen, wollen wir den engen Austausch mit Wissenschaftler*innen und evidenzbasierte Ansätze institutionell stärken.

Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial-ökologische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einführen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist so zu ertüchtigen, dass sie als Richtschnur für alle Politikbereiche eine größere Wirksamkeit entfaltet als bisher. Politik ist über alle Ebenen und über alle Politikfelder an Klima- und Nachhaltigkeitszielen auszurichten.Es gilt unsere internationalen Zusagen einzuhalten und die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote sowie der internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität zu erfüllen. Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken. Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen zu finanzieren. Deutschlands Beitrag soll die ODA-Quote erfüllen und bis 2025 8 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.

Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial-ökologische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einführen. Es gilt unsere internationalen Zusagen einzuhalten und die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote sowie der internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität zu erfüllen. Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken. Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen zu finanzieren. Ein Schwerpunkt ist dabei auf internationale kommunale Partnerschaftsprojekte mit dieser Zielsetzung zu legen. Deutschlands Beitrag soll die ODA-Quote erfüllen und bis 2025 8 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.

Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt, die wir haben, um die planetaren Grenzen einzuhalten, läuft ab. . Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial-ökologische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einführen. Es gilt unsere internationalen Zusagen einzuhalten und die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote sowie der internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität zu erfüllen. Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken. Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen zu finanzieren. Deutschlands Beitrag soll die ODA-Quote erfüllen und bis 2025 8 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.

Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial-ökologische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 bilden
zusammen gute Grundlagen, um Synergien zwischen den sozialen, wirtschaftlichen
und ökologischen Herausforderungen zu schaffen und die Transformation
sektorenübergreifend für alle Ebenen zu denken. Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einführen. Es gilt unsere internationalen Zusagen einzuhalten und die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote sowie der internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität zu erfüllen. Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken. Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen zu finanzieren. Deutschlands Beitrag soll die ODA-Quote erfüllen und bis 2025 8 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.

Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial-ökologische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und für ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen, einen Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte einrichten, der einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einführenumsetzen kann. Es gilt unsere internationalen Zusagen einzuhalten und die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote sowie der internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität zu erfüllen. Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken. Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen zu finanzieren. Deutschlands Beitrag soll die ODA-Quote erfüllen und bis 2025 8 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.

Klimaaußenpolitik

Globale Klimagerechtigkeit

Klimaaußenpolitik

Globale Klimagerechtigkeit

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Klimabotschafter*in für 1,5 Grad Pfad

Ambitionierter Klimaschutz heißt für uns auch, zu versuchen, unseren CO2-Zertifikatehandel mit anderen Staaten zu vernetzen und wenn möglich in einen globalen Zertifikatehandel auszuweiten.
Wir müssen es zumindest versuchen, das Welt-CO2-Budget für den 1,5 Grad Pfad nicht zu überschreiten, das sind wir unseren Kindern heute schuldig.
Dafür brauchen wir im ersten Schritt einen „Club der Willigen“, wie ihn William Nordhaus vorgeschlagen hat. Deshalb brauchen wir umgehend eine*n Klima-Sonderbotschafter*in für diese Aufgabe, denn entscheidend ist der transatlantische Schulterschluss mit den USA, der grössten Volkswirtschaft der Welt, mit gemeinsamer CO2-Bepreisung und CO2-Grenzsteuer als GREEN TWO DEAL, sowie auch mit China.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitikund postkolonial sensible internationale Klimapolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kannmuss nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. KlimaaußenpolitikNeben der globalen Energiewende müssen auch Wirtschaftsmodelle und -kreisläufe nachhaltig und wettbewerbsfähigk gestaltet werden, um eine echte Alternative darzustellen. Internationale Klimapolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wirWir Europäer*innen wollen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. AndererseitsLänder des globalen Südens haben aber auch selbst wachsende Energiebedarfe: Klima- und Entwicklungsziele sind untrennbar. Die Klimakrise trifft Menschen im globalen Süden am härtesten, obgleich sie am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. Wir werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreibendes globalen Südens, und darüber hinaus, Klima- und Entwicklungspartnerschaften anbieten, um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützenzu unterstützen, Anpassung an den Klimawandel zu stärken und die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Dafür braucht es eine starke Zusammenarbeit mit ambitionierten europäischen und internationalen Partner*innen sowie multilateralen Entwicklungsbanken, um somit Innovation zum Durchbruch zu verhelfen. Nur so können wir es schaffen, global als Weltgemeinschaft schaffen,auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen und Unterstützung für klimabedingte Migration insbesondere von marginalisierten Gruppen, finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden. Deutschland und die Europäische Union müssen darüber hinaus ihre diplomatischen Fähigkeiten viel stärker auf eine klimagerechte Politik ausrichten. Für mehr Sichtbarkeit und Effektivität muss die nächste Bundesregierung auf Ebene der Staatssekretär*innen eine Zuständigkeit für internationale Klima- und Nachhaltigkeitspolitik schaffen, eine ressortübergreifende Strategie entwickeln und jährlich im Bundestag darüber berichten.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben undsowie den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere in diesenafrikanischen Ländern unterstützen. Dabei ist es uns wichtig keine neokolonialen Handelsmuster zu reproduzieren, sondern gerade diese Muster durch einen Handel auf Augenhöhe und die adäquate Beachtung der Interessen unserer Partnerländer im Globalen Süden zu durchbrechen. Nur so können wir es schaffen, global und gerecht auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Unser prioritäres Ziel ist es, die Klimakrise einzudämmen und die nicht mehr zu verhindernden humanitären Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Für uns leitet sich aus dem Verursacherprinzip konkrete, globale Verantwortung ab: Wir stärken die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auchfür einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus könnenein, der zum Beispiel bei klimabedingten Umsiedlungen Betroffene unterstützt oder Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden. Konsequente Klimaaußenpolitik bedeutet, dass Deutschland und die EU auch alle diplomatischen Fähigkeiten darauf ausrichten, weltweit für eine klimagerechte Politik zu werben. Klimapolitik muss ein sichtbarer Pfeiler der deutschen Außenpolitik werden, deshalb braucht es zukünftig eine*n Staatsminister*in für Klimaaußenpolitik.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere ingemeinsam mit den afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen.Dabei ist es essentiell, dass die Zusammenarbeit mit unseren Afrikanischen Partner*innen gleichberechtigt und auf Augenhöhe stattfindet. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen.Wir wollen deswegen auch ressortübergreifende 1,5 Grad-Klimapartnerschaften auf Augenhöhe mit den Ländern des Globalen Südens begründen. Sie sollen eine Investitionsoffensive bei der erneuerbaren Energieversorgung initiieren, die Umsetzung der Pariser Klimaziele als Wirtschaftsmotor etablieren und Klimagerechtigkeit stärken.
. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitikund postkolonial sensible internationale Klimapolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kannmuss nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. KlimaaußenpolitikNeben der globalen Energiewende müssen auch Wirtschaftsmodelle und -kreisläufe nachhaltig und wettbewerbsfähig gestaltet werden, um eine echte Alternative darzustellen. Klimapolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wirWir Europäer*innen wollen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. AndererseitsLänder des globalen Südens haben aber auch selbst wachsende Energiebedarfe, Klima- und Entwicklungsziele sind für sie untrennbar. Wir werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreibendes globalen Südens, und darüber hinaus, Klima- und Entwicklungspartnerschaften anbieten, um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützenzu unterstützen, Anpassung an den Klimawandel zu stärken und die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Dafür braucht es eine starke Zusammenarbeit mit ambitionierten europäischen und internationalen Partner*innen sowie der multilateralen Entwicklungsbanken, um somit Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen. Nur so können wir es als Weltgemeinschaft schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen und Unterstützung für klimabedingte Migration, insbesondere von marginalisierten Gruppen, finanziert werden. Wenn Menschen die Staatenlosigkeit droht oder sie dauerhaft ihre Heimat ver­lieren, brauchen sie Möglichkeiten zur würdevollen, frühzeitigen, selbstbestimmten und sicheren Migration. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Deshalb treiben wir national, europaweit und international die Einführung eines Klimapasses voran, mit dem die Menschen an einen sicheren Ort migrieren können. Wohlhabende Staaten wie Deutschland müssen hier vorangehen und Aufnahme ermöglichen. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden. Deutschland und die Europäische Union müssen darüber hinaus ihre diplomatischen Fähigkeiten viel stärker auf eine klimagerechte Politik ausrichten. Für mehr Sichtbarkeit und Effektivität muss die nächste Bundesregierung auf Ebene der Staatssekretär*innen eine Zuständigkeit für internationale Klima- und Nachhaltigkeitspolitik schaffen, eine ressortübergreifende Strategie entwickeln und jährlich im Bundestag darüber berichten.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonformemenschenrechtsbasierte Klimaaußenpolitik. SieDas bedeutet, dass wir Klimaneutralität und die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden, strategischen Priorität in allen Bereichen unseres internationalen politischen Handelns machen: In den bilateralen Beziehungen mit Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens genauso wie in den Positionierungen Deutschlands in UN-Institutionen und den multilateralen Entwicklungsbanken, bei G7 und G20 genauso wie in der internationalen Finanz- und Handelspolitik, in der Außenwirtschaftsförderung so wie in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen mit neuen Allianzen und Partnerschaften Innovationen, mit dem Ziel Klimaneutralität, vorantreiben und weltweit zu schnellem Durchbruch verhelfen. Wir wollen uns dabei eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen und die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel für Klimaaußenpolitik in Deutschland und der EU deutlich erhöhen. Dies ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.Wir werden außerdem Ländern des globalen Südens, und darüber hinaus, Klima- und Entwicklungspartnerschaften anbieten, um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern zu unterstützen, Anpassung an den Klimawandel zu stärken und die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, und damit beginnen, unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitikund postkolonial sensible internationale Klimapolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltigemussnachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik Neben der globalen Energiewende müssen auch Wirtschaftsmodelle und -kreisläufe nachhaltig und wettbewerbsfähig gestaltet werden, um eine echte Alternative darzustellen.Internationale Klimapolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wirWir Europäer*innen wollen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so Länder des globalen Südens haben aber auch selbst wachsende Energiebedarfe, Klima- und Entwicklungsziele sind für sie untrennbar. Wir werden endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreibendes globalen Südens, und darüber hinaus, Klima- und Entwicklungspartnerschaften anbieten, um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützenzu unterstützen, Anpassung an den Klimawandel zu stärken und die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Dafür braucht es eine starke Zusammenarbeit mit ambitionierten europäischen und internationalen Partner*innen sowie den multilateralen Entwicklungsbanken, um somit Innovation zum Durchbruch zu verhelfen. Nur so können wir es als Weltgemeinschaft schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen und Unterstützung für klimabedingte Migration, insbesondere von marginalisierten Gruppen, finanziert werden. Deutschland und die Europäische Union müssen darüber hinaus ihre diplomatischen Fähigkeiten viel stärker auf eine klimagerechte Politik ausrichten. Für mehr Sichtbarkeit und Effektivität muss die nächste Bundesregierung auf Ebene der Staatssekretär*innen eine Zuständigkeit für internationale Klimapolitik schaffen, eine ressortübergreifende Strategie entwickeln und jährlich im Bundestag darüber berichten. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Unabdingbar hierfür ist, mindestens die im Pariser Klimaabkommen zugesagte internationale Klimafinanzierung tatsächlich zu leisten. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.
Zu einer erfolgreichen Klimaaußenpolitik gehört auch ein internationaler CO₂-Preis. Wir wollen deshalb auf andere Länder zugehen und mit ihnen ins Gespräch über eine mögliche Umsetzung kommen. Wir setzen uns perspektivisch dafür ein, dass die Verteilung des Geldes, das durch einen gemeinsamen CO₂-Preis zusammenkommt, anteilig zu den Einwohner*innenzahlen der beteiligten Länder aufgeteilt wird. Denn die Atmosphäre gehört allen Menschen zu gleichem Anteil und Klimaschutz kann nicht ohne globale Gerechtigkeit umgesetzt werden. Das Geld soll dann in den jeweiligen Ländern in Klimaschutzmaßnahmen fließen, was durch eine gemeinsame, internationale Kommission überprüft wird.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Wir wollen die personellen und finanziellen Mittel für Klimaaußenpolitik sowohl in Deutschland wie der EU deutlich erhöhen. Um die Klimaaußenpolitik institutionell zu stärken und eine strategische Ausrichtung aus einem Guss zu ermöglichen, soll die Bundesregierung eine gemeinsame Strategie für Klimaaußenpolitik entwickeln und dazu einen jährlichen Bericht vorlegen, der im Bundestag behandelt wird, sowie einen Beauftragten für Klimaaußenpolitik im Rang eine*r Staatssekretär*in ernennen.
Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht werden, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondereKlimaschutz in afrikanischenanderen Ländern vorantreiben und unterstützen und
den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützenauch aus dem Globalen Süden vorantreiben. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Andererseits werden gerecht gestaltete Klimapartnerschaften auch helfen, unseren Bedarf an grüner Energie zu decken: grüner Wasserstoff statt Öl.
Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die KfW oder die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden, die ihre Aktivitäten konsequent an Kompatibilität mit den Pariser Klimazielen ausrichten. Wir werden jegliche Förderung fossiler Energieträger in unserer Entwicklungs- und Exportfinanzierung beenden. Handelsabkommen werden wir an die Einhaltung der Pariser Übereinkommens koppeln.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitikund postkolonial sensible internationale Klimapolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kannmuss nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. KlimaaußenpolitikNeben der globalen Energiewende müssen auch Wirtschaftsmodelle und -kreisläufe nachhaltig und wettbewerbsfähig gestaltet werden, um eine echte Alternative darzustellen. Internationale Klimapolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wirWir Europäer*innen wollen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. AndererseitsLänder des globalen Südens haben aber auch selbst wachsende Energiebedarfe, Klima- und Entwicklungsziele sind für sie untrennbar. Wir werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreibendes globalen Südens, und darüber hinaus, Klima- und Entwicklungspartnerschaften anbieten, um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützenzu unterstützen, Anpassung an den Klimawandel zu stärken und die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Dafür braucht es eine starke Zusammenarbeit mit ambitionierten europäischen und internationalen Partner*innen sowie den multilateralen Entwicklungsbanken, um somit Innovation zum Durchbruch zu verhelfen. Nur so können wir es als Weltgemeinschaft schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen und Unterstützung für klimabedingte Migration, insbesondere von marginalisierten Gruppen, finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden. Deutschland und die Europäische Union müssen darüber hinaus ihre diplomatischen Fähigkeiten viel stärker auf eine klimagerechte Politik ausrichten. Für mehr Sichtbarkeit und Effektivität muss die nächste Bundesregierung auf Ebene der Staatssekretär*innen eine Zuständigkeit für internationale Klimapolitik schaffen, eine ressortübergreifende Strategie entwickeln und jährlich im Bundestag darüber berichten.

Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dennoch werden Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Deutschland soll als Vorreiter dazu beitragen, diesen Menschen eine würdevolle und selbstbestimmte Migration zu ermöglichen – innerhalb ihres Landes, in ihrer Region, aber auch nach Europa. Zusammen mit anderen Industriestaaten wollen wir Staatenlosigkeit von Bewohner*innen bedrohter Inselstaaten verhindern, indem wir im Rahmen einer gemeinsamen Regelung Klimapässe etablieren. Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden.

Klima- und Umweltschutz schützt Menschenrechte

Klimabedingte Migration und Flucht würdevoll gestalten - Menschenrechte schützen

Klima- und Umweltschutz schützt Menschenrechte

Klima und Umwelt schützen, Menschenrechte achten

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Heimat verlassen müssen. Regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. Die „Task Force on Displacement“ wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen.
Aus Verbundenheit mit Umweltaktivist*innen in aller Welt lehnen wir Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und Mercosur ab.

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Heimat verlassen müssen. Regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. Die „Task Force on Displacement“ wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Bei multilateralen Banken verbessern wir die Möglichkeit der Bewerdeführung für diejenigen, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehren. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen.

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Lebensgrundlagen verlieren oder gar ihre Heimat verlassen müssen. Regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen, unterstützen wir und wollen die Arbeit der Platform on Disaster Displacement weiter vorantreiben. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben, um Heimat- und Aufnahmeländer klimabedingter Migration zu unterstützen. Die „Task Force on Displacement“ wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Wir setzen uns für die Schaffung von Aufenthaltsperspektiven für vom Klimawandel Betroffene weltweit ein, um auch dem Verantwortungsprinzip im Umweltvölkerrecht Rechnung zu tragen. Zudem wollen wir die im Schengen-Kodex vorgesehene Möglichkeit humanitärer Visa konsequenter nutzen, was letztlich auch den Betroffenen klimabedingter Flucht zugutekommen könnte. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen.

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Heimat verlassen müssen. Regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. Die „Task Force on Displacement“ wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen. Wir setzen uns für einen konsequenten Menschenrechtsschutz in allen Programmen zum Klima- und Umweltschutz ein: Viele ökologisch wertvolle Gebiete sind auch Heimat und Lebensgrundlage indigener Gemeinschaften. Projekte zum Natur- oder Klimaschutz müssen deshalb das Recht der freien, vorherigen und informierten Zustimmung garantieren und gemeinsam mit der lokalen und indigenen Bevölkerung umgesetzt werden.

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Heimat verlassen müssen. RegionaleWenn Menschen die Staatenlosigkeit droht oder sie dauerhaft ihre Heimat verlieren, brauchen sie Möglichkeiten zur würdevollen, frühzeitigen, selbstbestimmten und sicheren. igration. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Deshalb treiben wir national, europaweit und international die Einführung eines Klimapasses voran, mit dem die Menschen an einen sicheren Ort migrieren können. Wohlhabende Staaten wie Deutschland müssen hier vorangehen und Aufnahme ermöglichen. Auch regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. Die „Task Force on Displacement“ wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen.

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Heimat verlassen müssen. Regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. Dass bedeutet für uns auch, dass Natur- und Umweltschutz postkolonial werden muss und Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften konsequent anerkannt und geachtet werden.Die „Task Force on Displacement“ wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen.

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Heimat verlassen müssen. Regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. Die „Task Force on Displacement“ wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen.

Armut

und Ungleichheit

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Heimat verlassen müssen. Regionale Ansätze, die den Betroffenen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. Die „Task Force on Displacement“ wollen wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Empfehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen.
Schwerste Umweltverbrechen bleiben derzeit für die dafür Verantwortlichen oft ohne Folgen und den Leidtragenden wird selten Zugang zu Gerechtigkeit gewährt. Da Verbrechen gegen die Umwelt nicht vor Ländergrenzen Halt machen, ist es im globalen Interesse, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs um einen Straftatbestand, der das Begehen schwerwiegender Umweltverletzungen kriminalisiert, zu erweitern. Zudem wollen wir in das deutsche Umweltstrafrecht einen Tatbestand aufnehmen, der die Verurteilung schwerwiegender Umweltverletzungen auch bei fahrlässigem Handeln mit angemessenen Strafmaß ermöglicht und in der Praxis tatsächlich effektiv umgesetzt wird.

Armut weltweit bekämpfen

weltweit bekämpfen

Durch die Corona-Pandemie ist die Armut weltweit dramatisch angestiegen. Armutsbekämpfung ist zentrales Ziel unseres internationalen Engagements. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden und wollen – gemeinsam mit lokalen Organisationen und Expert*innen – zum Aufbau und einer nachhaltigen Stärkung von sozialen Sicherungssystemen beitragen. In einem ersten Schritt können Menschen in besonders von Armut betroffenen Regionen durch finanzielle Direkthilfen („social cash transfers“) im Rahmen der ODA-Mittel abgesichert werden. Grundsätzlich wollen wir, dass soziale Sicherungsprogramme die vulnerabelsten Gruppen erreichen – und Geschlechtergerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt fördern.

Für wirksame Armutsbekämfpung sind evidenzbasierte Ansätze und der stän­dige Austausch mit der Wissenschaft unerlässlich. Dabei sollen nicht nur bewährt wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, sondern vor allem Wissenschaftlichkeit und Transparenz dauerhaft als Prinzip in der internationalen Zusammenarbeit fest verankert werden. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, fordern wir einen wissenschaftlichen Beirat der beteiligte Ministerien berät, die vermehrte Nutzung von Wirkungsevaluierungen oder wissenschaftlichen Studien in der deutschen Internationalen Zusammenarbeit und beim internationalen Krisenmanagement. Transparenz gegenüber unseren Bürger*innen und den Zivilgesellschaft in den Partnerländern ist Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Durch die Corona-Pandemie ist die Armut weltweit dramatisch angestiegen. Armutsbekämpfung ist zentrales Ziel unseres internationalen Engagements. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden und wollen – gemeinsam mit lokalen Organisationen und Expert*innen – zum Aufbau und einer nachhaltigen Stärkung von sozialen Sicherungssystemen beitragen. In einem ersten Schritt können Menschen in besonders von Armut betroffenen Regionen durch finanzielle Direkthilfen („social cash transfers“) im Rahmen der ODA-Mittel abgesichert werden. Grundsätzlich wollen wir, dass soziale Sicherungsprogramme die vulnerabelsten Gruppen erreichen – und Geschlechtergerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt fördern.

Das Kulturgut weltweit schützen

Zur Identität der Völker gehört jeweils die eigene Kultur. Die Weltgeschichte hat durch Kriege und kolloniale Ausbeutung tiefe Wunden hinterlassen. Wir fordern weltweite Restituierung der Kunst und Kulturgüter an die Ursprungsländer, unter der Bedingung, dass die Rückgaben fachgerecht überführt und untergebracht werden und im Konsens aller Seiten erfolgen. Wir fordern sogleich den Verbot des unkontrollierten Handels mit Kunstgegenständen weltweit.

Durch die Corona-Pandemie ist die Armut weltweit dramatisch angestiegen. Armutsbekämpfung ist zentrales Ziel unseres internationalen Engagements. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden und wollen – gemeinsam mit lokalen Organisationen und Expert*innen – zum Aufbau und einer nachhaltigen Stärkung von sozialen Sicherungssystemen beitragen. In einem ersten Schritt können Menschen in besonders von Armut betroffenen Regionen durch finanzielle Direkthilfen („social cash transfers“) im Rahmen der ODA-Mittel abgesichert werden. Grundsätzlich wollen wir, dass soziale Sicherungsprogramme die vulnerabelsten Gruppen erreichen – und Geschlechtergerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt fördern.Durch die Corona-Pandemie sind Armut und Ungleichheit weltweit dramatisch angestiegen. Armutsbekämpfung und gerechte Teilhabe sind zentrale Ziele unseres internationalen Engagements und werden über eine Vielzahl von Instrumenten umgesetzt. Wir werden Länder dabei unterstützen, eine sozial orientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik zu verfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden. Über die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit wollen wir gemeinsam mit unseren Partnerländern den Aufbau nachhaltiger und rechtebasierter sozialer Sicherungssysteme fördern. Grundsätzlich müssen soziale Sicherungsprogramme einfach zugänglich sein und die vulnerabelsten Gruppen erreichen, die Geschlechtergerechtigkeit herstellen und den sozialen Zusammenhalt stärken. In einem ersten Schritt können Menschen in besonders von Armut betroffenen Regionen durch Sozialtransfers („social cash transfers“) abgesichert werden.
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Durch die Corona-Pandemie ist die Armut weltweit dramatisch angestiegen. Armutsbekämpfung ist zentrales Ziel unseres internationalen Engagements. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden und wollen – gemeinsam mit lokalen Organisationen und Expert*innen – zum Aufbau und einer nachhaltigen Stärkung von sozialen Sicherungssystemen beitragen. In einem ersten Schritt können Menschen in besonders von Armut betroffenen Regionen durch finanzielle Direkthilfen („social cash transfers“) im Rahmen der ODA-Mittel abgesichert werden. Grundsätzlich wollen wir, dass soziale Sicherungsprogramme die vulnerabelsten Gruppen erreichen – und Geschlechtergerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt fördern.


Humanitäre Hilfe stärken

Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Krisen gehen häufig Hand in Hand. Sowohl die Anzahl humanitärer Krisen aufgrund bewaffneter Konflikte, als auch in Folge klimakrisenbedingter Extremwetterereignisse nimmt zu. Immer mehr Menschen müssen ihre Heimat verlassen, humanitäre Krisen dauern länger an und werden komplexer. Die Corona-Pandemie lässt humanitäre Bedarfe um ein Vielfaches ansteigen. Den stetig steigenden humanitären Bedarfen werden wir durch eine kontinuierliche Anpassung der Mittel für die humanitäre Hilfe gerecht. Diese werden flexibel, bedarfsorientiert sowie verstärkt mehrjährig und ungebunden vergeben. Damit ermöglichen wir Planbarkeit und Flexibilität für die Durchführungsorganisationen und erreichen Menschen in Not schnell und angemessen. Wir setzen uns für die Achtung der humanitären Prinzipien ein und gehen mithilfe Ziviler Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit die strukturellen Ursachen an.

Durch die Corona-Pandemie ist die Armut weltweit dramatisch angestiegen. Armutsbekämpfung ist zentrales Ziel unseres internationalen Engagements. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden und wollen – gemeinsam mit lokalen Organisationen und Expert*innen – zum Aufbau und einer nachhaltigen Stärkung von sozialen Sicherungssystemen beitragen. In einem ersten Schritt können Menschen in besonders von Armut betroffenen Regionen durch finanzielle Direkthilfen („social cash transfers“) im Rahmen der ODA-Mittel abgesichert werden. Grundsätzlich wollen wir, dass soziale Sicherungsprogramme die vulnerabelsten Gruppen erreichen – und Geschlechtergerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt fördern. Unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit richtet sich konsequent an der Kinderrechtskonvention aus, da die Förderung von Kindern im globalen Süden gleichberechtigt zu anderen entwicklungspolitischen Themen eingeordnet werden muss. Kinder sind genau wie in unserer Gesellschaft im globalen Süden das Zukunftspotential. Deshalb werden wir eine qualitativ hochwertige Schul- und Berufsbildung und den Schutz von Kinder gegen Gewalt in den Mittelpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit stellen. Dazu werden wir mit den Organisationen und Werken zusammenarbeiten, die sich den globalen Herausforderungen bei der Durchsetzung von Kinderrechten stellen.

Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen Bildung, Nahrung und Gesundheit zur Verfügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. So schaffen wir die Voraussetzungen für notwendige Reformen des VN-Systems. DerNur 3,7% des regulären VN Haushalts sind für den Menschenrechtsschutz vorgesehen. Wir werden uns für einen wesentlich höheren Budgetanteil zum Menschenrechtsschutz einsetzen."Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei geht es um eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir zielen darauf, dass das Vetorecht langfristig abgeschafft wird. Als Zwischenschritt sollte im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen Bildung, Nahrung und Gesundheit zur Verfügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. So schaffen wir die Voraussetzungen für notwendige Reformen des VN-Systems. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei geht es um eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir zielen darauf, dass das Vetorecht langfristig abgeschafft wird. Als Zwischenschritt sollte im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der „Uniting For Peace-Resolution 377“ von 1950 über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß
Kapitel VII der UN-Chartamit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen Bildung, Nahrung und Gesundheit zur Verfügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. Wir treten für eine nachhaltige Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen ein. So schaffen wir die Voraussetzungen für notwendige Reformen des VN-Systems. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei geht es um eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir zielen darauf, dass das Vetorecht langfristig abgeschafft wird. Als Zwischenschritt sollte im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen Bildung, Nahrung und Gesundheit zur Verfügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. So schaffen wir die Voraussetzungen für notwendige Reformen des VN-Systems. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei geht es um eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir zielen darauf, dass das Vetorecht langfristig abgeschafft wird. Als Zwischenschritt sollte im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.
Wir werden nach der Wahl umgehend prüfen, ob die Europäische Union die Vereinten Nationen durch ein EU-Modul für ständige VN-Streitkräfte stärken kann, und wenn sie es kann, uns für einen guten deutschen Beitrag einsetzen und für die Übertragung von parlamentarischer Kontrolle und Einsatzgenehmigung auf das Europäische Parlament.

Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen Bildung, Nahrung und Gesundheit zur Verfügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. So schaffen wir die Voraussetzungen für notwendige Reformen des VN-Systems. Eine friedliche und gerechte Weltordnung erfordert starke Vereinte Nationen mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik. Um den demokratischen Charakter der VN zu stärken, befürworten wir die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der UNO sowie des Instruments einer UN-Weltbürgerinitiative. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei geht es um eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir zielen darauf, dass das Vetorecht langfristig abgeschafft wird. Als Zwischenschritt sollte im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Zum Schutz vor neuen und zur Bekämpfung der alten Krankheiten setzen wir auf verstärkte internationale Zusammenarbeit und Solidarität unter dem Dach der zu reformierenden Weltgesundheitsorganisation als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Wir wollen die WHO in ihrer Ausstattung mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit stärken. In der Gruppe der G20 werden wir uns dafür einsetzen, ihr einen formellen Sitz einzuräumen. Medikamente und Impfstoffe müssen in allen Ländern erschwinglich und zugänglich sein, das Patentrecht muss entsprechend flexibel sein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.

Die Covid-19-Pandemie wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen, aber auch mit dem Auftreten weiterer Pandemien müssen wir in der global vernetzten Welt zunehmend rechnen. Um künftig höhere Sicherheit zu gewährleisten, muss die Bundesrepublik sich mit voller Kraft für internationale Impfkampagnen einsetzen und notfalls auch bilateral Länder mit substanziellen finanziellen Mitteln bei der Beschaffung und Verteilung von Vakzinen unterstützen.

Zum Schutz vor neuen und zur Bekämpfung der alten Krankheiten setzen wir auf verstärkte internationale Zusammenarbeit und Solidarität unter dem Dach der zu reformierenden Weltgesundheitsorganisation als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Wir wollen die WHO in ihrer Ausstattung mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit stärken. In der Gruppe der G20 werden wir uns dafür einsetzen, ihr einen formellen Sitz einzuräumen. Medikamente und Impfstoffe müssen in allen Ländern erschwinglich und zugänglich sein, das Patentrecht muss entsprechend flexibel sein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Wir setzen uns im Rahmen der „ACT-Accelerator“-Kampagne und der Organisation COVAX der WHO dafür ein, dass auch die ärmsten Länder unserer Welt deutlich vor 2024 eine Grundversorgung mit Corona-Impfstoffen erhalten. Außerdem stärken wir Prävention, Diagnose und Behandlung bezüglich der Pandemie im globalen Süden, etwa durch eine deutliche Aufwertung des COVID-19-Technology-Access-Pools (C-TAP).

Zum Schutz vor neuen und zur Bekämpfung der alten Krankheiten setzen wir auf verstärkte internationale Zusammenarbeit und Solidarität unter dem Dach der zu reformierenden Weltgesundheitsorganisation als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Wir wollen die WHO in ihrer Ausstattung mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit stärken. In der Gruppe der G20 werden wir uns dafür einsetzen, ihr einen formellen Sitz einzuräumen. Ziel ist es, dass die WHO, die Gesundheitssysteme weltweit für eine bessere Versorgung lokaler Bevölkerungen, sowie zur Prävention, Erkennung von und Reaktion auf Krankheitsausbrüche stärken kann. Dabei wird die menschliche Gesundheit, mit der Tiergesundheit und der Umwelt („One health Ansatz“) gemeinsam betrachtet. Nur so wird es gelingen, die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen einzudämmen und auch neue Epidemien zu verhindern. Zudem müssen Länder des Globalen Südens Unterstützung bei der Bewältigung der stark wachsenden Krankheitslast durch nicht übertragbare Erkrankungen wie Diabetes, Krebs und Herzkreislauferkrankungen erhalten können. Medikamente und Impfstoffe müssen in allen Ländern erschwinglich und zugänglich sein, das Patentrecht muss entsprechend flexibel sein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.

Zum Schutz vor neuen und zur Bekämpfung der alten Krankheiten setzen wir auf verstärkte internationale Zusammenarbeit und Solidarität unter dem Dach der zu reformierenden Weltgesundheitsorganisation als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Wir wollen die WHO in ihrer Ausstattung mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit stärken. In der Gruppe der G20 werden wir uns dafür einsetzen, ihr einen formellen Sitz einzuräumen. Medikamente und Impfstoffe müssen in allen Ländern erschwinglich und zugänglich sein, das Patentrecht muss entsprechend flexibel sein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Deutschland soll sich gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten für die Einbindung und einen Beobachterstatus Taiwans in der WHO einsetzen, schon um die globale Pandemie-Bekämpfung besser zu koordinieren.

Zum Schutz vor neuen und zur Bekämpfung der alten Krankheiten setzen wir auf verstärkte internationale Zusammenarbeit und Solidarität unter dem Dach der zu reformierenden Weltgesundheitsorganisation als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Wir wollen die WHO in ihrer Ausstattung mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit stärken. Wir unterstützen den Vorschlag eines internationalen Abkommens an der WHO zur Pandemiebekämpfung mit den Kernelementen einer effizienteren Risikoüberwachung, einer globalen Koordinierung und Finanzierung von Forschungsvorhaben und einer Verbesserung der weltweiten medizinischen Versorgung durch die Stärkung von Gesundheitssystemen, die Sicherung kritischer Lieferketten sowie der Etablierung neuer Produktionsstätten. In der Gruppe der G20 werden wir uns dafür einsetzen, ihrder WHO einen formellen Sitz einzuräumen. Medikamente und Impfstoffe müssen in allen Ländern erschwinglich und zugänglich sein, das Patentrecht muss entsprechend flexibel sein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Wir sorgen dafür, dass Deutschland sich auf internationaler Ebene dafür stark macht alternative Anreizmechanismen zu fördern um notwendige biomedizinische Forschung und Entwicklung so voranzutreiben, dass sie alle Patient*innen erreicht, etwa durch Patent Pools, nicht-exklusive Lizenzen oder Preisgelder. Durch aktiven Technologietransfer soll notwendiges Wissen für die Herstellung entscheidender Arzneimittel möglichst schnell und effektiv geteilt werden um Produktionskapazitäten bei Bedarf international auszuweiten und Lieferengpässe zu vermeiden.

Zum Schutz vor neuen und zur Bekämpfung der alten Krankheiten setzen wir auf verstärkte internationale Zusammenarbeit und Solidarität unter dem Dach der zu reformierenden Weltgesundheitsorganisation als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Wir wollen die WHO in ihrer Ausstattung mit deutlich höheren Beiträgen und einem klaren Mandat als koordinierende Organisation der globalen Gesundheit stärken. In der Gruppe der G20 werden wir uns dafür einsetzen, ihr einen formellen Sitz einzuräumen. Medikamente und Impfstoffe müssen in allen Ländern erschwinglich und zugänglich sein, das Patentrecht muss entsprechend flexibel seinfür alle Impfstoffe, insbesondere gegen SARS-CoV-2-Viren, ausgesetzt werden. . Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.

Wir wollen dem Multilateralismus neue Impulse für mehr Zusammenarbeit geben. Transformation gelingt nur mit Kooperation, und die gelingt nur durch Einbeziehung der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Nach wie vor ist die gleichberechtigte und intersektionale Teilhabe von Frauen der stärkste Indikator dafür. Wir wollen schrittweise für Deutschland und Europa eine 50-Prozent-Quote in allen diplomatischen und multilateralen Verhandlungen, für die Entsendung in internationale Organisationen sowie auf den Umsetzungsebenen durchsetzen. Um das zu ermöglichen, ist eine 50-Prozent-Quote für Frauen im Auswahlverfahren für das Personal in internationalen Einsätzen, in den international arbeitenden Ministerien sowie im gehobenen und höheren Europäischen Auswärtigen Dienst notwendig. Es braucht vergleichbare Kriterien, Standards, Indikatoren und Zeitrahmen für die Gleichstellungspläne der Ministerien, vergleichbar mit dem „Gender Equality Plan“ nach dem Vorbild der schwedischen Regierung.

Für eine aktive europäische NachbarschaftspolitikPolitik mit unseren Nachbarn

Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration des westlichen Balkans und eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien ein. Um die europäische Integration voranzubringen, setzten wir uns auf internationaler Ebene dafür ein, dass Kosovo von allen EU-Staaten anerkannt wird und begrüßen die Annäherungsversuche zwischen Serbien und Kosovo

In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Der Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Priorität.

Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Primat sollten in der Diplomatie die Fakten haben sowie der Wille, den anderen zu verstehen, auch in der immer vorhandenen Historie der Konflikte und seiner Sicherheitsinteressen. Dialog sollte erfolgen in der Kunst des gemeinsamen Denkens. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration des westlichen Balkans und eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien ein. In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Der Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Priorität.

Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration des westlichen Balkans und eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien ein. In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Der Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Priorität.Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten.
Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Der Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Priorität.
In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU, die wir intensivieren wollen, Justizreformen vorantreiben.
Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen wie dem Staatszerfall stellt. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen.
Bestehende Strukturen in Europa wollen wir ausbauen. Dazu gehört auch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die besser mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vernetzt sowie koordiniert werden muss.

Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration des westlichen Balkans und eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien ein. In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Der Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Priorität.

Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration des westlichen Balkans und eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien ein.Eine Beitrittsperspektive muss geschaffen werden, ohne diese Staaten als Pufferzone der europäischen Abschottungspolitik in Asyl und Migrationsfragen zu instrumentalisieren. In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Der Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Priorität.

Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration des westlichen Balkans und eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien ein. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass die Demokratie- und Reformbemühungen in Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo von der EU unterstütz werden und an der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit diesen Ländern aktiv gearbeitet wird.In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Der Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Priorität.

Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration des westlichen Balkans und eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien ein. In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. DerDas Karfreitagsabkommen von 1998 und die offene Grenze garantieren den Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Prioritätund sind für uns nicht verhandelbar.

Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb . Deshalb
treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans ein. Dabei wollen wir notwendige Reformen, u.a. bei Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie Inklusion und eine AufnahmeSchutz von Minderheiten, insbesondere Rom*nja, aktiv unterstützen. Die Visaliberalisierung für Kosovar*innen ist als nächster Schritt genauso unerlässlich wie die Eröffnung der Beitrittsgespräche mitersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien einoder die Schaffung einer Bürgergesellschaft in Bosnien und Herzegowina. Ethnischen Grenzverschiebungen oder Diskriminierungen erteilen wir eine klare Absage. In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Der Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Priorität.

Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration des westlichen Balkans und eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien ein. In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten.EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Sowohl auf dem Westbalkan als auch in den Staaten der Östlichen Partnerschaft fördern wir demokratische und sozial-ökologische Transformationsprozesse, auch durch die stärkere Knüpfung von Geldern an die nachhaltige Umsetzung von Reformen. Wir unterstützen insbesondere die demokratische Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, Justizreformen und den Kampf gegen Korruption sowie Jugend- und Kulturaustausch. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Bundesrepublik möchten wir zudem die auch selbstkritische Vergangenheitsbewältigung und die Versöhnung in den Ländern stärken, gerade auch in Bosnien-Herzegowina. Wir setzen uns dafür ein, dass die lange überfällige Visaliberalisierung mit Kosovo endlich in Kraft tritt. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Der Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Priorität.

Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Wir unterstützen die Initiative des französichen Präsidenten Macron für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik als Instrument der Sicherung der Interessen Europas und der freiheitlichen Gesellschaft der europäischen Staaten. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration des westlichen Balkans und eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien ein. In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, der Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Den EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Der Frieden auf der irischen Insel ohne harte Grenze hat weiter Priorität.

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU schlagen wir vor, einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, zu geben. Wir setzen auch bei Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein, setzt aber auch einen ehrlichen und offenen Umgang miteinander voraus. So erwarten wir von den USA etwa einen stärkeren Einsatz für die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen und die Schließung von Guantanamo."
Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen.

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU schlagen wir vor, einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, zu geben. Wir setzen auch bei Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam glaubwürdiger als bisher für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen.

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU schlagen wir vor, einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, zu geben. Wir setzen auch bei Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen.

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU schlagen wir vor, einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, zu geben. Wir setzen auch bei Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen.

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU schlagen wir vor, einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, zu geben. Wir setzen auch bei Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit dergegenüber den östlichen Nachbarländern der EU sowie auch derden baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen.

Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen AgendaBeziehung zwischen der USA und der EU schlagen wir vor, einen gemeinsamen starkenmuss von ihr ein gemeinsamer starker Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, zu gebenausgehen. Besonders mit der Etablierung einer starken Klimapartnerschaft kann die transatlantische Partnerschaft Inspiration und Treiber für die sozial-ökologische Transformation weltweit sein. Eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität muss Ausdruck eines gemeinsamen zukunftsorientierte Verständnis sein, mit den höchsten sozial-ökologischen Standards zuwirtschaften. Wir setzen auch bei Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und, eine regelbasierte Weltordnung, die Stärkung freiheitlicher Demokratien und eine verantwortungsbewusste Handelspolitik einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen.

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klarenden gemeinsamen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen ZielenFrieden ausgerichtet und im Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten gestaltet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU schlagen wir vor, einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, sowie die globale Rüstungskontrolle bzw. Abrüstung zu geben. Wir setzen auch bei Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondereUnd gerade als Demokratien sind wir gefordert, uns unserer Verantwortung, etwa für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen StaatenFolgen des Kolonialismus, zu stellen und Polenseigene Rechtsverstöße, etwa im sogenannten Krieg gegen den Terror seit 9/11, mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch aufin den jeweiligen föderalen und lokalen, sowie zivilgesellschaftlichen Foren, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche und effektive Netzwerke knüpfen.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

Zwischen Europa und China finden seit vielen Jahrhunderten Handel, Wissenstransfer und Kulturaustausch statt. Die Bedeutung europäisch-chinesischer Beziehungen für die Entwicklung der Menschheit ist enorm. Jedoch ist eine zukünftige friedliche Entwicklung gemeinsamen Fortschritts akut in Gefahr: Im Wettstreit um den Titel des „Exportweltmeisters“ hat China sowohl Deutschland als auch die USA vor rund zehn Jahren überholt und hält diesen Vorsprung seitdem. Der US-Präsident Donald Trump beantwortete dies in jüngster Zeit mit der internationalen Forcierung von Strafzöllen, um China auch mit dem Mittel eines Handelskrieges kleinzuhalten und den US-Amerikanischen Vormachtanspruch zu erhalten.
Gerade angesichts der deutschen Kolonialgeschichte sind wir heute, über 120 Jahre nach der berüchtigten „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II., gefordert, einen Umgang auf Augenhöhe mit China als Partner zu entwickeln. Für das national-chauvinistisch motivierte Blutbad der Niederschlagung des „Boxer-Aufstands“ streben wir eine offizielle Entschädigung an. Eine Rückgabe des heute in öffentlichem Besitz befindlichen Beuteguts, das damals ins deutsche Kaiserreich gelangte, wollen wir der chinesischen Regierung anbieten. Eine ernst gemeinte Entschuldigung kann jedoch nur der Beginn eines konstruktiven Dialogs mit China sein, der sich von der kolonialen Unterdrückung Chinas durch Deutschland und weitere europäische Staaten sowie der damit einhergehenden kulturellen Herabsetzung oder Exotisierung lossagt. Wir wollen einander kennenlernen und streben dafür einen Ausbau des Kulturaustausches durch die deutsch-chinesischen Konfuzius-Institute an.
Insbesondere der wissenschaftliche Fortschritt zur Lösung der globalen Herausforderungen gelingt nur durch Austausch und Kooperation. Es braucht einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an.
Auch in der Verbesserung der Rechte von Arbeiter:innen wollen wir enger zusammenarbeiten. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert. Die Verstöße gegen chinesisches Arbeitsrecht und die ILO-Kernarbeitsnormen u.a. durch Firmen wie Apple wollen wir gemeinsam beenden.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatantenAufklärung über seine im Raum stehenden Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennochdurch einen freien ungehinderten Zugang für die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Wir wollen den konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen. Im Bereich der kritischen Infrastruktur, beispielsweise dem 5G-Ausbau, streben wir die mittelfristige Etablierung europäischer Big Player an, um außenpolitische Abhängigkeiten zu vermeiden und Schutz kritischer Infrastrukturdiese Projekte besser zu schützen.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Dem europäisch-chinesischen Investitionsabkommen CAI können wir in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Langfristig ist ein Ausbau offizieller Kontakte mit Taiwan als EU gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnerländern denkbar. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatantenverurteilen Chinas eklatante Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang, Tibet oder in Hongkong. Deutschland sollte sich daher für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen und Tibetdie Unterdrückung der Uighur*innen als Völkerrechtsverbrechen bezeichnen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong und zunehmend auchdie Änderung des Wahlrechts sind ein Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone und das völkerrechtlich verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europasdie „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass Chinasdie Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Gleichzeitig wollen wir den politischen Austausch mit Taiwan ausbauen. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern, sowie nachhaltige Wirtschaftskreisläufe international zu etablieren. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und diejede Form von Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichtsausgehandelte Investitionsabkommen der EU mit China ist für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – wollen wir einen europäischen Mechanismus entwickeln, der Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmtverwehrt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

China ist zugleich Europas wirtschaftlicher Wettbewerber, und Partner, zentraler Akteur bei der gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen und zunehmend auch systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven und strategisch kohärenten Klima-Dialog mit China, der dort eine Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, und wirklare Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu schwächen. Insbesondere in der Klimapolitik streben wir gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen. Beim 5G-Netz-Ausbau wollen wir die Integrität digitaler Infrastrukturen und Schutz kritischer Infrastrukturdie digitale Souveränität Europas sicherstellen. Dabei haben Sicherheit und die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre für uns höchste Priorität. Daher lehnen wir gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur den Einsatz von Hard- und Software nicht vertrauenswürdiger Unternehmen, insbesondere aus autoritären Staaten, ab.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Dafür erwarten wir parallel zu westlichen Industrieländern eine Übersetzung gemeinsamer Klimaschutzanstrengungen zur Einhaltung der 1.5° Obergrenze in handelspolitisch messbare Kriterien, eine Einhaltung von nachhaltigen Produktstandards und einen transparenten Fahrplan für einen Kohleausstieg in China inklusive des Endes der Kohlefinanzierung im Ausland. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Ein solcher Schritt würde umfangreichste Sanktionen nach sich ziehen und China weltpolitisch isolieren. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivalefür Deutschland und Europa ein wichtiger Partner aber auch Wettbewerber in Bezug auf Wirtschaft und Handel sowie ein Gegenpol in politisch und gesellschaftlichen Ansichten und Fragestellungen. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

Indo-Pazifik und Indien

Wir setzen uns für eine freie und offene indo-pazifische Region auf der Grundlage globaler Normen ein. Dies betrifft sowohl die friedliche Bearbeitung zwischenstaatlicher Konflikte als auch den Respekt für Rechtsstaatlichkeit, inklusive Gesellschaften und nachhaltige Entwicklung. Auf dieser Grundlage wollen wir mehr mit demokratischen Staaten in der Region zusammenarbeiten und die strategische Partnerschaft mit Indien zu Themen wie Klimaschutz, Multilateralismus, Start-ups, Digitalisierung und Wissenschaftsaustausch fortsetzen und den gesellschaftlichen Austausch stärken.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur. Wir verurteilen die Versuche, das chinesische Hoheitsgebiet im Südchinesischen Meer auszuweiten.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-und strategisch kohärenten Dialog mit China, der dort eine Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, und wirklare Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu schwächen. Insbesondere in der Klimapolitik streben wir gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

Russland

Die Gedenkkultur in Deutschland gegenüber den Opfern der Verbrechen der deutschen Eroberungskriege im Osten wollen wir im Dialog mit den Menschen in den östlichen Ländern pflegen und weiter entwickeln.

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt.Die Zielgenauigkeit und Sinnhaftigkeit von Sanktionen sollten immer wieder überprüft werden. Wir fordern dass die russische Regierung und andere Beteiligte ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzten. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden.

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Gleichzeitig Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland und seiner Zivilgesellschaft und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Der Kampf gegen die Erderhitzung als Menschheitskrise ist essentiell zur Verwirklichung der Menschenrechte. Auch bei einzelnen Schritten in diese Richtung müssen die Menschenrechte beachtet werden. Gegenwärtig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem und auch die anderen am Konflikt Beteiligten das Minsker Abkommen umsetzten. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht Eine Lösung des Russland-Ukraine Konflikts kann nur klima-eine politische und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesonderediplomatische sein. Trotz aller Differenzen setzen wir uns für die Situationeine Wiederaufnahme des Dialogs mit der Ukraine – und muss daher gestoppt werdenrussischen Regierung im NATO-Russland-Rat ein. Sicherheit in Europa ist nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland realisierbar.

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und, Rechtsstaatlichkeit und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden.

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr in allen Altersgruppen
intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden.

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhaltenDie Cyberattacken und gezielten Desinformationskampagnen nicht nur gegen die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sondern auch gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gäben Anlass genug, die Sanktionen bei Bedarfdeutlich zu verschärfen.
Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen endlich umsetzt. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitischträgt in keiner Weise zum Klimaschutz bei, sondern auchist ausschließlich geostrategisch schädlich – insbesondere fürmotiviert. Da es ein Projekt ist, das sich klar gegen die SituationInteressen der Ukraine –Energieunion der EU richtet und deshalb zu Recht von fast allen EU-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine abgelehnt wird, muss daheres gestoppt werden.

Das heutige Russland entstand nach der friedlichen, von deren damaliger Führung abgewickelten Auflösung der damaligen Weltmacht Nr. 2, UdSSR. Auch und nicht zuletzt die unkluge Politik der europäischen Nachbarstaaten und der USA hat sich zunehmendAnteil daran, dass Russland zumindest teilweise dabei in einen seine heutige außenpolitische Rolle gelangt ist. Die NATO wurde trotz Zusagen im Kontext der Wiedervereinigung Deutschlands bis in Teilstaaten der ehemaligen UdSSR hinein ausgeweitet. Manöver, Forderungen über die Dauerstationierung von NATO-Truppen und sogar von Atomwaffen in den Nachbarländern sowie (angeblich gegen den Iran gerichtete) Raketenabwehrschirme wurden und werden von Russlands Politiker*innen, aber auch von Teilen seiner Bevölkerung als massive Bedrohung empfunden.

Auch unter diesen – also vom „Westen“ mitverursachten – Gegebenheiten wurde Russland zunehmend zu einem autoritären Staat gewandelt und untergräbtversucht immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und inzu untergraben. In der gemeinsamen Nachbarschaft in Asien haben aber auch die EU, die Türkei und die USA durch die Unterstützung von Diktaturen wie in Aserbaidschan viel Schaden angerichtet.
Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr in allen Altersgruppen intensivieren. Dabei muss aber auch ein Augenmerk darauf gerichtet werden, dass rechtsextreme, nationalistische Kräfte nicht unterstützt oder gefördert werden.

Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische - wie auch die ukrainische - Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen bezüglich der Ostukraine umsetzt. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima-Für die Krim wollen wir neue diplomatische Initiativen für eine Lösung ergreifen, die sowohl die legitimen völkerrechtlichen Ansprüche der Ukraine als auch die legitimen Interessen der Menschen auf der Krim berücksichtigt. Statt einer nicht zielführenden weiteren Verschärfung von Sanktionen brauchen wir einen neuen echten und energiepolitisch, sondernkonstruktiven Dialog auf Augenhöhe mit Russland, sowohl mit der Regierung wie auch geostrategisch schädlich – insbesonderemit der Zivilgesellschaft. Trotz aller Differenzen setzen wir uns für die Situationeine Wiederaufnahme des Dialogs mit der Ukraine –russischen Regierung im NATO-Russland-Rat ein. Eine Lösung dieses Konfliktes kann nur eine diplomatische sein. Militärisches Säbelrasseln und mussDrohgebärden lehnen wir daher gestoppt werdenals völlig kontraproduktiv ab.

Die großen Krisen wie Klimaveränderung und Pandemie lassen sich nur in gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Anstrengungen lösen. Dieser Kampf ist auch essentiell zur Verwirklichung der Menschenrechte. Sicherheit ist nicht gegen, sondern nur im Dialog mit Russland erreichbar. Wir brauchen eine neue Phase der Entspannungspolitik, wie die, welche in den 70er Jahren zur weltweiten Abrüstung, zur Deeskalation, zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) sowie zur Wiedervereinigung Deutschlands führte.

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiveroffensiv Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Präsident Putin hat sich den Staat zur Beute gemacht und führt völkerrechtswidrige Kriege, bei denen er schwerste Menschenrechtsverstöße in Syrien und Libyen in Kauf nimmt. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden.

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden. Wir streben zudem an, unsere russischen Öl-Importe aus klimapolitischen Gründen und wegen ihrer geopolitischen Risiken künftig jedes Jahr signifikant zu senken.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frauenrechte und Menschenrechtegegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht und in die Istanbuler - Konvention zurückkehrt. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Frauen- und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.
Den Austritt der Türkei aus der Istanbulkonvention verurteilen wir, wir fordern die Türkei auf sich umgehend der Istanbulkonvention wieder anzuschließen.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Die Ablehnung der langfristigen europäischen Einbindung einer demokratischen Türkei aus kulturalistischen, rassistischen oder islamfeindlichen Gründen, weisen wir entschieden zurück. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden.Der gegenwärtige Zustand der Gesetzlosigkeit an der Grenze zwischen der EU und der Türkei und die menschenverachtenden Zustände auf den griechischen Inseln inklusive sog. Pushbacks der Menschen auf der Flucht, wollen wir beenden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält.Im Falle eines neuen Abkommens muss dieses völkerrechtliche und rechtstaatskonforme Standards erfüllen. Die EU bzw. EU-Staaten dürfen nicht indirekt, durch Finanzmittel für Rüstungsgüter und Aufklärungsdaten zu Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüchen des türkischen Staates beitragen. Ein Abkommen muss GFK-konforme Schutztitel für alle Menschen auf der Flucht in der Türkei schaffen. Finanzmittel dürfen nur zweckgebunden für den Schutz von Menschen auf der Flucht, etwa für Unterbringung, Grundrechtschutz und Rechtsmittel, verwendet werden. Außerdem muss ein solches Abkommen eine verbindliche Kontigentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger in die EU enthalten. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält. und die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich anerkennt. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden, stattdessen bedarf es legaler und sicherer Zugangswege in die EU. Dafür braucht es ein völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Verfahren für alle Menschen, die über die Türkei in die EU fliehen möchten, um Asyl zu beantragen. Zusätzlich machen wir verbindliche Kontingentzusage zur Aufnahme Geflüchteter in die EU. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht und die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich anerkennt. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollziehtvollzogen hat und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Istanbul Konvention vollumfänglich anerkennt. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält.Die finanzielle Hilfe im Rahmen der EU-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei wollen wir weiterhin unterstützen. Der Einsatz von EU-Mitteln zur Unterstützung Geflüchteter in der Türkei darf aber seitens der EU nicht von der Bedingung einer restriktiven Flüchtlingspolitik der Türkei abhängig gemacht werden. Denn wenn Erdogan auf Grundlage eines EU-Türkei-Deals die Grenzen kontrollieren soll, bedeutet dies zugleich, dass türkische und kurdische Oppositionelle keine Chance auf eine Flucht aus der Türkei haben. Das Menschenrecht auf Ausreise darf nie behindert werden. Statt eines Folgeabkommens braucht es daher ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Asylverfahren für alle Menschen, die über die Türkei in die EU fliehen möchten, um Asyl zu beantragen. Hierzu machen wir großzügige und verbindliche Kontingentzusagen zum Resettlement sowie zur humanitären Aufnahme Geflüchteter in die EU. Aufnahmebereite Staaten wie Deutschland müssen dabei vorangehen. Kommunen, die diese freiwillig aufnehmen wollen, werden finanziell unterstützt. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält.Wenn es zu einem neuen Abkommen kommt, werden wir uns dafür einsetzen, dass nicht die Flucht, sondern ihre Ursachen bekämpft werden. Solch ein Abkommen unterstützen wir nur, wenn es die Förderung der Menschenrechte, die Unterstützung der Geflüchteten in der Türkei und Kontingente für die legale Umsiedlung von Schutzbedürftigen anstrebt und vom Parlament beschlossen wird. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiert und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthält. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien.Die Türkei und Europa gehören zusammen. Deutschlands Beziehungen zur Türkei sind nicht zuletzt durch die gemeinsame Migrationsgeschichte eng und vielfältig. Umso mehr sind wir bestürzt, wie das Land gespalten, sowie immer näher an einen autoritären Abgrund und weg von der EU getrieben wird. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufnahme eines nachhaltigen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Gewalt als politisches Instrument, von egal wem, wie auch die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung, weisen wir entschieden zurück. Auch Deutschland und die EU haben gegenüber der Türkei Fehler begangen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt, oder über die Vertiefung der Zollunion, kann es aber nur im Zusammenspiel mit effektiver Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben. Wir erkennen die enormen Leistungen der Türkei bei der Aufnahme von aktuell ca. 4 Millionen vor allem syrischen Geflüchteten an. Die bestehende Migrationsregelung mit der EU muss aber endlich durch eine menschenrechts-, völkerrechts- und rechtsstaatskonforme, sowie solidarische Vereinbarung ersetzt werden. Es braucht dafür auch finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland von der türkischen Regierung und ihren Unterstützer*innen instrumentalisiert oder gar überwacht und bedroht werden. Wir wollen gerade angesichts der aktuellen Schwierigkeiten die vielfältigen lokalen und zivilgesellschaftlichen Brücken zwischen unseren Ländern, wie den deutsch-türkischen Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Kommunen, ausbauen. Auch hierfür sind wir überzeugt, dass es endlich größere Reisefreiheit für türkische Staatsbürger*innen nach Deutschland braucht.

Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, die völkerrechtswidrige Besatzung in Nordsyrien sowie die militärischen Angriffe auf die Autonome Region Kurdistan im Irak zu beenden und
zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren – das gilt es auch in der NATO zu thematisieren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf.
Der bestehende EU-Türkei-Deal untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Dafür braucht es ein neues, völkerrechts- und rechtsstaatskonformes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, Stattdessen muss weiterhin sichergestellt werden,
dass die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantiertdurch die EU im Rahmen der Fazilität für Geflüchtete in der Türkei und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU enthältgarantiert sind. Außerdem werden wir wieder ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm auflegen.
Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland mit familiären Bindungen in die Türkei von der türkischen Regierung politisch und religiös instrumentalisiert werden, unter anderem durch in Deutschland tätige Vereine und Staatsmedien. Genauso lehnen wir eine EU-Politik ab, die die Türkei zum Türwächter Europas macht und dadurch türkischen und kurdischen Verfolgten die Flucht erschwert.

Israel und PalästinaPalästinensische Gebiete

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Fortsetzung der engen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die zunehmende Bedrohung Israels in seiner Nachbarschaft verurteilen wir. Die Sicherheitslage in der Region ist fragil und darf nicht weiter eskaliert werden. Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen. Die Zweistaatenlösung kann nur funktionieren, wenn Kollaborationen der Autonomiebehörden mit Terrororganisationen wie der Hamas und Fatah beendet und die autoritären Terrorregime in den Autonomiegebieten durch demokratische Regierungen ersetzt werden.
Die angekündigten Wahlen in den palästinensischen Gebieten sind ein positives Zeichen. Die Chance der politischen und wirtschaftlichen Abkommen Israels mit arabischen Staaten wollen wir nutzen, um einen multilateralen Friedensprozess wieder aufleben zu lassen und einen langfristigen Frieden in der Region zu schaffen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Fortsetzung der engen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die zunehmende Bedrohung Israels in seiner Nachbarschaft verurteilen wir. Die Sicherheitslage in der Region ist fragil und darf nicht weiter eskaliert werden. Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen. Die angekündigten Wahlen in den palästinensischen Gebieten sind ein positives Zeichen. Die Chance der politischen und wirtschaftlichen Abkommen Israels mit arabischen Staaten wollen wir nutzen, um einen multilateralen Friedensprozess wieder aufleben zu lassen und einen langfristigen Frieden in der Region zu schaffen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren. Dauerhaft stabil kann die Region nur werden, wenn die Menschenrechtslage in arabischen Staaten verbessert und das Recht der Bevölkerung auf Mitbestimmung gewährt wird. Wir stehen hierzu an der Seite der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in den arabischen Staaten, die für Menschenrechte, Gleichberechtigung und eine Demokratisierung ihrer Staaten eintreten. Tunesien als bislang einzige arabische Demokratie braucht daher weiter deutsche und europäische Unterstützung.

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel und Palästina. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Fortsetzung der engen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die zunehmende Bedrohung Israels in seiner Nachbarschaft verurteilen wir. Die Sicherheitslage in der Region ist fragil und darf nicht weiter eskaliert werden. Einseitige Maßnahmen wie einedie Annexion von besetzten Gebieten, den Mauerbau oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen und findet unsere deutliche Kritik. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen. Die angekündigten Wahlen in den palästinensischen Gebieten und in Ostjerusalem sind ein positives Zeichen. Die Chance der politischen und wirtschaftlichen Abkommen Israels mit arabischen Staaten wollen wir nutzen, um einen multilateralen Friedensprozess wieder aufleben zu lassen und einen langfristigen Frieden in der Region zu schaffen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Fortsetzung der engen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die zunehmende Bedrohung Israels in seiner Nachbarschaft verurteilen wir. Die Sicherheitslage in der Region ist fragil und darf nicht weiter eskaliert werden. Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen. Die angekündigten Wahlen in den palästinensischen Gebieten sind ein positives Zeichen. Die Chance der politischen und wirtschaftlichen Abkommen Israels mit arabischen Staaten wollen wir nutzen, um einen multilateralen Friedensprozess wieder aufleben zu lassen und einen langfristigen Frieden in der Region zu schaffen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Enge deutsch-israelische Beziehungen sowie Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind zentrale Anliegen deutscher Außenpolitik. Wir unterstützen eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die es sowohl Israelis als auch Palästinenser*innen ermöglicht, in nationaler Selbstbestimmung, Freiheit, Sicherheit und Demokratie im Rahmen einer Zwei-Staaten-Regelung und auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu leben. Die völkerrechtswidrige Besatzung, die fortschreitende de facto Annexion – unter anderem durch den Siedlungsbau - und die damit einhergehende Verweigerung grundlegender Menschenrechte der Palästinenser*innen müssen beendet werden. Wir werden uns für einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten stark machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Abkommen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten für die Wiederbelebung eines multilateralen Friedensprozesses genutzt werden. Im Rahmen der EU wollen wir in Kooperation mit der US-Regierung neue Initiativen zur Regelung des Konflikts entwickeln. Wir unterstützen in Israel und Palästina die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für Frieden und Verständigung mit den Nachbarn, eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der Region sowie den Respekt für internationales Recht und Menschenrechte einsetzen. Mit positiven und negativen Anreizen wollen wir beide Seiten des Konflikts zur Wiederaufnahme direkter und substantieller Friedensgespräche bewegen.

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Fortsetzung der engen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die zunehmende Bedrohung Israels in seiner Nachbarschaft verurteilen wir. Die Sicherheitslage in der Region ist fragil und darf nicht weiter eskaliert werden. Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen. Die angekündigten Wahlen in den palästinensischen Gebieten sind ein positives Zeichen. Die Chance der politischen und wirtschaftlichen Abkommen Israels mit arabischen Staaten wollen wir nutzen, um einen multilateralen Friedensprozess wieder aufleben zu lassen und einen langfristigen Frieden in der Region zu schaffen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.

Eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Staaten in Nordafrika und Westasien ist ein wichtiges Ziel unserer Außenpolitik. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe sowie die Garantie der Menschenrechte sind eine Voraussetzung für Stabilität in der Region. Statt des Hofierens autokratischer und korrupter Machthaber setzen wir auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Stärkung der Zivilgesellschaften, Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen gerade für junge Menschen. Eine zentrale Herausforderung in der Region bleibt die Deeskalation des Spannungsverhältnisses zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten. Wir werden uns mit unseren Partnern in der EU und den USA verstärkt diplomatisch engagieren, um eine Annäherung zu erreichen. Dazu gehören erneute Anstrengungen für eine dauerhafte diplomatische Lösung des Streits über das iranische Atomprogramm ebenso wie gegen die aggressive Einmischung dieser Staaten in die Konflikte der Region. Dabei wollen wir die Würde und die Rechte aller Menschen in der Region in den Mittelpunkt stellen. Das gilt insbesondere für jene, denen sie aufgrund von gewaltsamen Konflikten wie in Syrien oder Jemen verweigert werden, und für jene, die zur Flucht gezwungen sind. Dies erwächst für uns ebenso aus dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands wie die Unverhandelbarkeit der Sicherheit jüdischen Lebens weltweit und der Sicherheit und Existenz Israels als Heimstätte des jüdischen Volks mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen. Im Sinneeiner menschenrechtsbasierten Außenpolitik setzen wir uns im israelisch-palästinensischen Konflikt für die Wahrung des Völkerrechtsund der Menschen- und Bürger*innenrechte aller Bewohner*innen Israels und der palästinensischen Gebiete ein. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten. Der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau, die Besatzungspolitik und die Blockade des Gaza-Streifens stehen dieser Perspektive entgegen.

Nachbarschaft und Partnerschaft mit AfrikaAfrikanischen Staaten

Nachbarschaft und Partnerschaft mit Afrikaden Staaten Afrikas

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Dazu gehört für uns auch, dass sich Deutschland seiner kolonialen Vergangenheit stellt und aufarbeitet. Wir fordern eine Entschuldigung für die verübten Verbrechen und eine angemessene Entschädigung für die Hinterbliebenen der Opfer des Genozids an den Herero und Nama, sowie des Maji-Maji Aufstandes. Zu einer angemessenen Entschädigung gehört für uns auch, dass die deutschen Museen lagernde Beutekunst an die Herkunftsländer zurückgegeben wird. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Dazu gehört auch ein stärkeres Engagement Deutschlands für die Rückführung von Kulturgütern, die unter kolonialer Herrschaft entwendet wurden. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Wir werden uns insbesondere dafür einsetzen, dass europäische Konzerne nicht mehr in Afrika die Grundlagen bäuerlicher Subsistenzwirtschaft gefährden oder zerstören können. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.

Selbstbestimmung und Aufbruch in Lateinamerika

Transatlantische Partnerschaft hört für uns nicht an den Grenzen der USA auf. Wir setzen uns auch für eine aktive Partnerschaft mit den Ländern Lateinamerikas ein. Wir erkennen die vielen Schritte an, die dort auf dem Weg zu Emanzipation und Demokratie gegangen wurden. Gleichzeitig verurteilen wir die autoritären und diktatorischen Bestrebungen in Staaten wie Brasilien und Venezuela. Wir werden die vielfältigen Zivilgesellschaften weiter stärken und so Aktivist*innen, Journalist*innen und bedrohte Minderheiten wie indigene Völker und LSBTIQ* schützen. Soziale Bewegungen, wie in Chile, unterstützen wir ausdrücklich. Regenwälder wie der Amazonas sind zentrale Bausteine, um die globalen Klimaziele einhalten zu können. Eine weitere Abholzung ist für uns nicht hinnehmbar. Maßnahmen zum Erhalt und Schutz der Regenwälder wollen wir daher fördern. Unsere Handelspolitik soll sich an Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte, dem Schutz des Klimas und der Umwelt orientieren. Wir vertrauen bei der Bekämpfung des Klimawandels dem Einfallsreichtum der Menschen vor Ort und werden diesen auf Augenhöhe, ohne Bevormundung begegnen und ihnen bei Bedarf helfen, ihre Lösungen erfolgreich auszuprobieren und umzusetzen.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die gemeinsam mit den afrikanischen Staaten und der AU entwickelt wird und die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation Arbeits- und Bildungsmigration und zivile Krisenprävention. Der Als Teil dieser Strategie stehen wir der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. DieEine europäische Politik der Migrationskontrolle auf dem afrikanischen Kontinent mittels bilateraler Abkommen konterkariert diese Bestrebungen. Traditionelle Migrationsbewegungen zwischen den afrikanischen Staaten werden behindert, genauso wie der eigene Umgang der Afrikanischen Union mit solchen kolonialen Kontinuitäten. Diese Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und, zivile Krisenprävention und faire und gangbare Migrationswege aus Afrika nach Deutschland ermöglicht. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Für eine ehrliche und faire Beziehung müssen afrikanische Perspektiven mehr Beachtung finden. Hierfür wollen wir die Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft in Afrika als starke Partnerinnen einbeziehen und verstärkt die Beteiligung der vielfältigen afrikanischen Diaspora in Deutschland ermöglichen. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt.
Wir sind uns dabei besonders unserer kolonialen Geschichte bewusst und setzen uns für eine öffentliche Anerkennung des Völkermords an den ovaHerero und Nama durch die Bundesrepublik und die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands ein.
Es braucht eine offizielle Bitte um Entschuldigung durch die Bundesrepublik Deutschland.
Damit geht der Einsatz für angemessene, auf Augenhöhe verhandelte Entschädigungszahlungen einher,
die nicht auf Gelder der Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.Die afrikanischen Staaten und Europa sind regional wie historisch eng verbunden. Deutsche und EU-Afrikapolitik muss sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimachen und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent sowie die Interessen der afrikanischen Partnerländer und -organisationen ernst nehmen. Wir blicken differenziert auf den afrikanischen Kontinent und berücksichtigen die Unterschiede zwischen den afrikanischen Regionen ebenso wie die Besonderheiten innerhalb der jeweiligen Regionen. Die kontinentale Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika sollte sich auf konsequenten Klimaschutz, Digitalisierung, Technologietransfer und zivile Krisenprävention fokussieren, muss ungerechte Strukturen abbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Deutschland sollte im Rahmen der EU eine außen-, entwicklungs-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch aktivere Rolle in Afrika spielen. Wir wollen gezielt Investitionen fördern, die die sozial-ökologische Transformation in afrikanischen Ländern unterstützen. Auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit wollen wir neben der staatlichen Zusammenarbeit auch mehr mit den afrikanischen Zivilgesellschaften zusammenarbeiten. Häufig von jungen Menschen getragene soziale Bewegungen, die sich für Menschenrechte und eine bessere Regierungsführung in ihren Ländern einsetzen, haben unsere Solidarität. Wir unterstützen nationale Dialogprozesse und gesellschaftliche Transformationen. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf die Abwehr von Geflüchteten, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Der Afrikanischen Union sowie den Regionalorganisationen stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063, der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone und der regionalen Entwicklungs- und Friedensagenden nach Kräften zur Seite.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Dazu gehört insbesondere auch die Anerkennung des Kolonialismus als Ursache von bis heute andauernden Ungleichheiten und Nachteile der Länder Afrikas und des Globalen Südens gegenüber Deutschland und Europa. Die Aufarbeitung des Kolonialismus darf sich nicht in der Rückgabe von Kulturgegenständen erschöpfen. Eine ernst gemeinte Aufarbeitung des Kolonialismus muss vor Allem Strukturen schaffen, die die kritische Reflektion der globalen Macht- und Wirtschaftsverhältnisse als Folge des Kolonialismus ermöglichen und, wo nötig und möglich, im engen Austausch mit den betroffenen Ländern und Gesellschaften des Globalen Südens auf die Wiedergutmachung der sich daraus für sie ergebenden Nachteile hinarbeiten können. Dabei muss Deutschland seine Rolle als einflussreicher Staat im Herzen Europas nutzen, um andere europäische Staaten, die am Kolonialismus beteiligt waren, ebensfalls an der Aufarbeitung zu beteiligen. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Dazu gehört für uns auch, dass Deutschland, aber auch andere europäische Staaten, sich ihrer kolonialen Vergangenheit stellen und diese aufarbeiten. Wir fordern daher, dass sich Deutschland aktiv für die Aufarbeitung der Kolonialzeit auf Bundes- und europäischer Ebene einsetzt. Konkret bedeutet das für Deutschland, sich für die verübten Verbrechen zu entschuldigen und eine angemessene Entschädigung für die Hinterbliebenen der Opfer des Genozids an den Herero und Nama und denen des Maji-Maji Aufstandes zu finden sowie zusätzlich die in deutschen Museen lagernden Kulturobjekte und menschlichen Gebeine an die ursprünglichen Volksgruppen zurückzugeben. Hierfür bedarf es eines intensiven und gleichberechtigten Austausches mit den jeweiligen Volksgruppen. Darüber hinaus haben wir die Absicht, eine bundesweite Erinnerungskultur der deutschen Kolonialzeit zu gestalten und zu fördern. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.

Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. Die afrikanischen Gesellschaften sind divers und vielfältig mit über 3.000 Sprachen in 54 Staaten. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Die Zukunft liegt in einer Afrikapolitik, die sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimacht und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent ernst nimmt. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Anstatt für sich ewig konterkarierende Ansätze machen wir uns für eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie stark, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention. Der Afrikanischen Union stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063 und der regionalen Entwicklungsagenden nach Kräften zur Seite.Die afrikanischen Staaten und Europa sind regional wie historisch eng verbunden. Deutsche und EU-Afrikapolitik muss sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimachen und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent sowie die Interessen der afrikanischen Partnerländer und -organisationen ernst nehmen. Wir blicken differenziert auf den afrikanischen Kontinent und berücksichtigen die Unterschiede zwischen den afrikanischen Regionen ebenso wie die Besonderheiten innerhalb der jeweiligen Regionen. Die kontinentale Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika sollte sich auf konsequenten Klimaschutz, Digitalisierung, Technologietransfer und zivile Krisenprävention fokussieren, muss ungerechte Strukturen abbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Deutschland sollte im Rahmen der EU eine außen-, entwicklungs-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch aktivere Rolle in Afrika spielen. Wir wollen gezielt Investitionen fördern, die die sozial-ökologische Transformation in afrikanischen Ländern unterstützen. Auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit wollen wir neben der staatlichen Zusammenarbeit auch mehr mit den afrikanischen Zivilgesellschaften zusammenarbeiten. Häufig von jungen Menschen getragene soziale Bewegungen, die sich für Menschenrechte und eine bessere Regierungsführung in ihren Ländern einsetzen, haben unsere Solidarität. Wir unterstützen nationale Dialogprozesse und gesellschaftliche Transformationen. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf die Abwehr von Geflüchteten, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Der Afrikanischen Union sowie den Regionalorganisationen stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063, der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone und der regionalen Entwicklungs- und Friedensagenden nach Kräften zur Seite.

Menschenrechtsverteidiger*innen sind Held*innen. Sie verteidigen überall auf der Welt oft unter Lebensgefahr für sich und ihre Familien die Einhaltung der Menschenrechte an vorderster Front. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und aktiven Unterstützung – auf allen Ebenen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Aufarbeitung der Beförderung von systematischen Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Firmen und Staatsvertreter*innen. Wir wollen uns in solchen Fällen für angemessene Entschädigungszahlungen an die Opfer oder ihre Hinterbliebenen einsetzen. An den besonders betroffenen deutschen Auslandsvertretungen sollten deshalb Menschenrechtsreferent*innen als extra Anlaufstelle etabliert und sollte eine ressortübergreifende systematische Berichterstattung über die Menschenrechtslage im Land eingeführt werden.
Für Menschenrechtsverteidiger*innen, die nicht in ihrem Land bleiben können, weil sie dort akut gefährdet sind, wollen wir schneller und häufiger als bisher humanitäre Visa bereitstellen und die neu eingerichtete Elisabeth-Selbert-Initiative zu ihrer temporären Aufnahme ausbauen. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für den Ausbau von Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen und die finanzielle Stärkung der entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, wie beispielsweise Sonderberichterstatter*innen, ein.

Menschenrechtsverteidiger*innen sind Held*innen. Sie verteidigen überall auf der Welt oft unter Lebensgefahr für sich und ihre Familien die Einhaltung der Menschenrechte an vorderster Front. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und aktiven Unterstützung – auf allen Ebenen. An den besonders betroffenen deutschen Auslandsvertretungen sollten deshalb Menschenrechtsreferent*innen als extra Anlaufstelle etabliert und sollte eine ressortübergreifende systematische Berichterstattung über die Menschenrechtslage im Land eingeführt werden. Für Menschenrechtsverteidiger*innen, die nicht in ihrem Land bleiben können, weil sie dort akut gefährdet sind, wollen wir schneller und häufiger als bisher humanitäre Visa bereitstellen und die neu eingerichtete Elisabeth-Selbert-Initiative zu ihrer temporären Aufnahme ausbauen. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für den Ausbau von Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen und die finanzielle Stärkung der entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, wie beispielsweise Sonderberichterstatter*innen, ein. Menschen, die Missstände aufdecken, müssen in Deutschland eine sichere Zuflucht finden, egal aus welchem Herkunftsland sie kommen. Deshalb werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Edward Snowden endlich ein Asylangebot in Deutschland machen zu können.

Menschenrechtsverteidiger*innen sind Held*innen. Sie verteidigen überall auf der Welt oft unter Lebensgefahr für sich und ihre Familien die Einhaltung der Menschenrechte an vorderster Front. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und aktiven Unterstützung – auf allen Ebenen. An den besonders betroffenen deutschen Auslandsvertretungen sollten deshalb Menschenrechtsreferent*innen als extra Anlaufstelle etabliert und sollte eine ressortübergreifende systematische Berichterstattung über die Menschenrechtslage im Land eingeführt werden. Für Menschenrechtsverteidiger*innen, die nicht in ihrem Land bleiben können, weil sie dort akut gefährdet sind, wollen wir schneller und häufiger als bisher humanitäre Visa bereitstellen und die neu eingerichtete Elisabeth-Selbert-Initiative zu ihrer temporären Aufnahme ausbauen. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für den Ausbau von Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen und die finanzielle Stärkung der entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, wie beispielsweise Sonderberichterstatter*innen, ein. Die Bundesrepublik muss ein sicherer Ort für Menschenrechtsverteidiger*innen auch aus EU-Staaten sein. Wir setzen uns für eine Schutzgarantie für Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der EU ein und lehnen Ermittlungen, Verfahren und Auslieferungen an andere EU-Staaten grundsätzlich ab.

Menschenrechtsverteidiger*innen sind Held*innen. Sie verteidigen überall auf der Welt oft unter Lebensgefahr für sich und ihre Familien die Einhaltung der Menschenrechte an vorderster Front. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und aktiven Unterstützung – auf allen Ebenen. Wer sich für Menschenrechte einsetzt und dafür verfolgt wird, auch als Whistelblowe*in oder Publizist*in, wird politisch verfolgt. An den besonders betroffenen deutschen Auslandsvertretungen sollten deshalb Menschenrechtsreferent*innen als extra Anlaufstelle etabliert und sollte eine ressortübergreifende systematische Berichterstattung über die Menschenrechtslage im Land eingeführt werden. Für Menschenrechtsverteidiger*innen, die nicht in ihrem Land bleiben können, weil sie dort akut gefährdet sind, wollen wir schneller und häufiger als bisher Asyl gewähren, humanitäre Visa bereitstellen und die neu eingerichtete Elisabeth-Selbert-Initiative zu ihrer temporären Aufnahme ausbauen. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für den Ausbau von Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen und die finanzielle Stärkung der entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, wie beispielsweise Sonderberichterstatter*innen, ein.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben, auch nicht, wenn sie von Staatsangehörigen unserer Bündnispartner verübt werden – als Zeichen der Gerechtigkeit an die Opfer, als Signal der Abschreckung, als Voraussetzung für Frieden und Versöhnung. Das deutsche Völkerstrafrecht bietet die Möglichkeit der Verurteilung auch hier in Deutschland. Dazu werden wir die Kapazitäten beim Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwaltschaft ausbauen. Die Ermittlungen in Fällen sexualisierter Gewalt sollten verbessert und die Strafprozessordnung sollte dort reformiert werden, wo sie den Besonderheiten von Völkerstrafrechtsverfahren noch nicht Rechnung trägt. International setzen wir uns für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes und des Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM) ein – politisch wie finanziell. Gerade Kinder und Jugendliche, die sexualisierte und geschlechtsbasierte Gewalt, Entführungen, Rekrutierung als Kindersoldat*innen erlebt haben, leiden unter schweren Traumata. Wird dieses Leid nicht aufgearbeitet, beeinträchtigt es das Leben dieser Menschen und ihrer Familien sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Generationen. Die individuelle Traumabearbeitung wollen wir durch mehr qualifiziertes Personal und sichere Traumazentren vor Ort auch mit unseren internationalen Partnern und in Deutschland deutlich ausbauen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – als Zeichen der Gerechtigkeit an die Opfer, als Signal der Abschreckung, als Voraussetzung für Frieden und Versöhnung. Das deutsche Völkerstrafrecht bietet die Möglichkeit der Verurteilung auch hier in Deutschland. Dazu werden wir die Kapazitäten beim Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwaltschaft ausbauen. Die Ermittlungen in Fällen sexualisierter Gewalt sollten verbessert und die Strafprozessordnung sollte dort reformiert werden, wo sie den Besonderheiten von Völkerstrafrechtsverfahren noch nicht Rechnung trägt. International setzen wir uns für eine langfristige finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Vernetzung relevanter Akteure in diesem Bereich sowie für die – politische und finanzielle –Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes und des anderen Institutionen wie den Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM) ein – politisch wie finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Staaten dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Gerade Kinder und Jugendliche, die sexualisierte und geschlechtsbasierte Gewalt, Entführungen, Rekrutierung als Kindersoldat*innen erlebt haben, leiden unter schweren Traumata. Wird dieses Leid nicht aufgearbeitet, beeinträchtigt es das Leben dieser Menschen und ihrer Familien sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Generationen. Die individuelle Traumabearbeitung wollen wir durch mehr qualifiziertes Personal und sichere Traumazentren vor Ort auch mit unseren internationalen Partnern und in Deutschland deutlich ausbauen.

Keine Überwachungstechnologie für DiktaturenAutokratien

Verschlüsselte Kommunikation rettet tagtäglich Menschenleben. In den sozialen Medien werden Menschenrechtsverletzungen, die ansonsten unentdeckt geblieben wären, für alle sichtbar. Und ohne Satellitenbilder ließe sich etwa die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften in Kriegsgebieten gar nicht erst nachvollziehen. Zugleich sind es oft europäische Überwachungstools, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivist*innen zu verfolgen. Wir zielen auf ein europäisches Moratorium für die Ausfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungsinstrumenten an repressive Regime. Entsprechende Schutzklauseln wollen wir in der deutschen wie europäischen Exportkontrolle verankern. Biometrische Erkennungssysteme, wie etwa identifizierende Gesichtserkennungssoftware, stellen besonders für Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende und verfolgte Minderheiten in autoritären Staaten eine zusätzliche Bedrohung dar. Sie schränken aber im Endeffekt das Recht auf Privatsphäre aller ein. Ihren Einsatz im öffentlichen Raum halten wir für unverhältnismäßig.
Wir fördern die Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation und stärken die Multi-Stakeholder-Governance des Internets auf internationaler Ebene. Im Rahmen unserer internationalen Zusammenarbeit setzen wir uns für den Zugang aller zu digitaler Technologie ein. Den freien Zugang zu Informationen als einem globalen öffentlichen Gut gilt es zu fördern und zu schützen. Durch die Unterstützung von Trainings stärken wir die sichere digitale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit.

Verschlüsselte Kommunikation rettet tagtäglich Menschenleben. In den sozialen Medien werden Menschenrechtsverletzungen, die ansonsten unentdeckt geblieben wären, für alle sichtbar. Und ohne Satellitenbilder ließe sich etwa die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften in Kriegsgebieten gar nicht erst nachvollziehen. Zugleich sind es oft europäische Überwachungstools, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivist*innen zu verfolgen. Wir zielen auf ein europäisches MoratoriumVerbot für die Ausfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungsinstrumenten an repressive Regime. in Deutschland und Europa. Entsprechende Schutzklauseln wollen wir in der deutschen wie europäischen Exportkontrolle verankern. Wir fördern die Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation und stellen uns jeder Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen. Last but not least stärken wir die Multi-Stakeholder-Governance des Internets auf internationaler Ebene. Im Rahmen unserer internationalen Zusammenarbeit setzen wir uns für den freien Zugang aller zu digitaler Technologie ein. Den freien Zugang zu Informationen als einem globalen öffentlichen Gut gilt es zu fördern und zu schützen. Durch die Unterstützung von Trainings stärken wirWir unterstützen Aktivist*innen und die sichere digitale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit, indem wir Trainings anbieten und den Aufbau eines europäischen Open Technology Funds vorantreiben.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Menschenrecht. Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann auch Armut nicht wirksam bekämpft werden. In vielen der ärmsten oder konfliktgebeutelten Länder sind Frauen und Mädchen besonders von Armut, Hunger und Gewalt betroffen. Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit ein, für ein selbstbestimmtes Leben. Bildung und Gesundheit sind dafür die Schlüssel. Wir engagieren uns dafür, Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Mädchen weltweit uneingeschränkt Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln erhalten. Es braucht innovative Bildungsangebote wie kompakte nachholende Grundbildung für Frauen oder Berufsbildung in Krisen- und Post-Konfliktkontexten. Unsere internationale Zusammenarbeit werden wir darum finanziell und konzeptionell auf diese Aufgabe hin ausrichten, die Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung in allen Projekten verankern.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Menschenrecht. Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann auch Armut nicht wirksam bekämpft werden. In vielen der ärmsten oder konfliktgebeutelten Länder sind Frauen und Mädchen besonders von Armut, Hunger und Gewalt betroffen. Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit ein, für ein selbstbestimmtes Leben. Staaten, die die Istanbul Konvention nicht einhalten oder sogar aus dieser austreten müssen geächtet werden. Bildung und Gesundheit sind dafür die Schlüssel. Wir engagieren uns dafür, Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Es braucht innovative Bildungsangebote wie kompakte nachholende Grundbildung für Frauen oder Berufsbildung in Krisen- und Post-Konfliktkontexten. Unsere internationale Zusammenarbeit werden wir darum finanziell und konzeptionell auf diese Aufgabe hin ausrichten, die Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung in allen Projekten verankern.

. Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziertratifiziert_, konsequent implementiert_ und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere, die _nun angestoßene __Umsetzung der_ ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker, _abzuschließen sowie_ das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Auf_Darüber hinaus wollen wir __einen eigenen Straftatsbestand 'Erzwungenes Verschwindenlassen' in Deutschland schaffen, um das Defizit in der Umsetzung der Internationalen Konvention gegen das Erzwungene Verschwindenlassen zu beheben._"Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und das Deutsche Institut für Menschenrechte wollen wir besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben planbar erfüllen können. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit.

Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere die ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einsowie für die Ratifizierung des siebten und des zwölften Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein, die Verfahrensrechte bzw. ein allgemeines Diskriminierungsverbot enthalten. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und das Deutsche Institut für Menschenrechte wollen wir besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben planbar erfüllen können. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit.

Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere die ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Außerdem muss die Einhaltung der Menschenrechte bei multilateralen Banken als ein wesentliches Fördermodell verankert werden. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und das Deutsche Institut für Menschenrechte wollen wir besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben planbar erfüllen können. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit.

Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere die ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und das Deutsche Institut für Menschenrechte wollen wir besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben planbar erfüllen können. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit.

Demokratie global stärken und schützen

Weltweit stehen Demokratie und Menschenrechte unter dem Druck autokratischer und illiberaler Kräfte. In einer wachsenden Zahl von Ländern werden demokratische Freiheiten und Rechte immer mehr eingeschränkt. Mit einer Demokratieoffensive treten wir diesem Trend entschlossen entgegen. Wir wollen die globale Zusammenarbeit von liberalen Demokratien und Demokrat*innen stärken. Dabei geht es um Kooperation und Austausch auf Augenhöhe, die sowohl für unsere Innen- als auch Außenpolitik relevant ist. Denn die Bedrohung von Demokratie ist ein globales Phänomen, für das wir gemeinsam Lösungen finden müssen. Konkrete Themen und Projekte sind die Nutzung der Digitalisierung für demokratischen Fortschritt, Kontrolle von Desinformation und Hate Speech, innovative Formen politischer Partizipation und koordinierte Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen. In eine solche Partnerschaft für Demokratie sollten die Länder, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarier*innen einbezogen werden, die sich zu ambitionierten demokratischen Standards bekennen. Zudem wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit und Public Diplomacy zur Förderung und Stärkung von demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft und Menschenrechten ausbauen und ressortübergreifend besser koordinieren.

Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere die ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu ratifizieren. Den Prozess für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (sog. Binding Treaty) wollen wir unterstützen und aktiv vorantreiben. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und das Deutsche Institut für Menschenrechte wollen wir besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben planbar erfüllen können. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit.

Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere die ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und das Deutsche Institut für Menschenrechte wollen wir besser ausstattenstrukturell und finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben planbar erfüllen können. Für eine kohärente Menschenrechtspolitik wollen wir Menschenrechtsbeauftragte in allen Ministerien. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wollen wir besser ausstatten. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit.

Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere die ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und das Deutsche Institut für Menschenrechte wollen wir besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben planbar erfüllen können. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit. Besonders die UN-Kinderrechtskonvention muss in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit stärker berücksichtigt werden: Alle Kinder brauchen einen Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu sauberem Trinkwasser und zu Impfstoffen. Die Zusammenarbeit mit internationalen Gebern ist notwendig, damit Schule und Bildung für Kinder weltweit in einem geschützten Raum stattfinden kann.

Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere die ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und das Deutsche Institut für Menschenrechte wollen wir besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben planbar erfüllen können. Außerdem wollen wir eine unabhängige Stelle einer nationalen Berichterstattung zu allen Formen des Menschenhandels einrichten und mit angemessenen Ressourcen ausstatten und somit eine zentrale Forderung der EU-Richtlinie und Europarats-Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels umsetzen. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit.

Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere die ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren und wirksam in allen Politikbereichen umsetzen. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, wollen wir besser ausstatten und die Nationalefinanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und das Deutsche InstitutdesDeutschen Instituts für Menschenrechte wollen wir besser ausstattenmindestens verdoppeln , damit sie ihre gesetzliche Aufgaben planbarangemessen erfüllen können. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für die finanzielle Stärkung der VN-Fachausschüsse und -Sonderberichterstatter*innen ein. Menschenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit.

Der Umgang mit Minderheiten ist der Gradmesser für den Menschenrechtsschutz in einer Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene zu stärken – auch innerhalb der EU. Nach wie vor setzen die einzelnen Staaten den durch die Vereinten Nationen vorgegebenen Minderheitenschutz in nationales Recht um, ohne dass einheitlich kontrolliert wird, ob das umfassend genug ist. Damit ist der Schutz lückenhaft. Wir werden außenpolitisch für die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien zum Schutz von LSBTIQ* eintreten. In der Entwicklungspolitik wollen wir hier einen neuen Fokus setzen und unser Engagement deutlich steigern. Selbst innerhalb der EU gibt es große Unterschiede: Es existieren keine gemeinsamen EU-Mindeststandards, kein einheitlicher Rechtsrahmen, der den Schutz und die Förderung von Minderheiten gewährt. Das wollen wir ändern. In der EUWir werden wir uns für die Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen, damit international anerkannte Menschenrechte in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten und die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt wird. Den EU-Aktionsplan gegen Rassismus treiben wir national und international voran.

Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitikmenschenrechtsorientierte Geflüchtetenpolitik in Europa umsetzen

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände ernst nimmt und das bedingungslose Grundrecht auf Asyl sowie die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention durchsetztZustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen FlüchtlingspolitikGeflüchtetenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden sowie Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung haben. In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Relocation-Zentren innerhalb der EU sollen die Geflüchteten registriert und sofort in aufnahmebereite Mitgliedstaaten weitergeleitet werden. Auf Grundlage persönlicher Wünsche, familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse können sich Schutzsuchende dern Aufnahme-Mitgliedstaat aussuchen. Die EU-Agentur für Asylfragen steht beratend zur Seite. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-IntegrationsfondsAsylfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden und für alle ankommenden Menschen gelten. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, insbesondere geschlossene, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Geflüchteten sind dort dezentral unterzubringen. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. In unserem Selbstverständnis kann eine menschenwürdige Unterbringung in Massenlager mit mehreren hundert Menschen nie gewährleistet sein. Wir setzen uns daher für eine Kapazitätsobergrenze der Einrichtungen von maximal 500 Personen ein. Im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention müssen Kinder ab dem ersten Tag die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen.Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, dasund rechtliche Verpflichtung, den Zugang zum Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringteinhält. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Deutschland spielt eine zentrale Rolle in Europa. Die neue Bundesregierung muss die Menschenrechte und das Flüchtlingsrecht verteidigen: den Zugang zum individuellen Asylverfahren, den Zugang zum Rechtssystem und menschenwürdige Unterbringung. Grenzverfahren in großen Lagern an den Außengrenzen sind damit unvereinbar. Asylanträge müssen in der EU stets inhaltlich geprüft werden. Dublin ist gescheitert, den New Pact on Migration lehnen wir ab. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Verpflichtung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Asylkompromiss von 1993 als Reaktion auf die rassistischen Anschläge in Deutschland war nicht nur falsch, sondern führte zur Verschiebung der Verantwortung auf andere EU-Mitgliedsstaaten. Diese Fehlentscheidung wollen wir rückgängig machen. Deutschland muss selbst seiner Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werden und die Menschen mit eigenen Aufnahmeprogrammen aus dem Elend holen, solange keine Einigung innerhalb der EU möglich ist.
Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Um Flüchtenden die lebensgefährlichen Routen zu ersparen, soll die Bundesrepublik humanitäre Visa in den deutschen Botschaften und Konsulaten vergeben. Der Blockade einer gemeinsamen und menschenrechtsorientierten Geflüchtetenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Relocation-Zentren innerhalb der EU sollen die Geflüchteten registriert und dann umgehend in aufnahmebereite Mitgliedstaaten weiterreisen dürfen. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenrechtskonform untergebracht werden sowie Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung haben. Das bedeutet auch, Menschen umgehend zu verteilen und nur maximal zwei Wochen in Erstversorgungseinrichtungen unterzubringen.Unter Berücksichtigung persönlicher Wünsche, Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Zwangsverteilungen gegen den Willen der Menschen sind keine Lösung. Zugrundegelegt wird das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit: Zur Flucht gezwungene Menschen brauchen ein Mindestmaß an Selbstbestimmtheit und sollen in die Entscheidung mit einbezogen werden. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Alle Personen müssen dort das Recht auf ein faires Verfahren haben. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Ststandards überall eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen PartnernInstitutionen geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Durch die Einrichtung eines Kontingents kann die zukünftige Bundesregierung Menschen aus unwürdigen Bedingungen an den Außengrenzen evakuieren, die Außengrenzstaaten unterstützen und andere EU-Staaten zur Aufnahme ermutigen. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat., an der Grenze zu Kroatien, aber auch an allen anderen EU-Außengrenzen bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten.Wir setzen uns deswegen für die sofortige Abschaffung der Lager und die unbedingte Geltung von Menschenrechten ein. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir stattdessen mit folgendem Plan: Die Menschen, die nach Europa kommen, werden innerhalb der EU registriert, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter maßgeblicher Berücksichtigung persönlicher Umstände wie beispielsweise familiärer Bindungen, Sprachkenntnisse oder vorherige Aufenthalte bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat,welcher die Aufnahme umgehend, innerhalb von einer Woche, realisieren muss. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln, auf dem Mittelmeer oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: Die europäische Grenzagentur Frontex soll umstrukturiert und parlamentarischer Kontrolle durch das EU-Parlament unterstellt werden um Menschenrechtsverletzungen in Zukunft effizient zu unterbinden. In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat.sollen die Geflüchteten medizinisch und psychologisch erstversorgt und umgehend in aufnahmebereite Mitgliedstaaten weitergeleitet werden. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, zusammenbringt. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir abmüssen umgehend aufgelöst werden.

Familien zusammenführen

Sichere und legale Fluchtwege schaffen

Niemand sollte für das völkerrechtlich verbriefte Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie riskieren müssen. Genau das ist aber bittere Realität: Immer noch reichen die Möglichkeiten für sichere Zugangswege bei weitem nicht aus und Geflüchtete sind deshalb gezwungen, auf lebensgefährliche Routen durch die Wüste oder über das Meer auszuweichen. Wir wollen sichere und geordnete Zugangswege schaffen – und so verhindern, dass Schlepper aus der Not und dem Leid der Geflüchteten Profit schlagen können. Dabei sind wir dem besonderen Schutz der Familie gemäß Grundgesetz, VN-Kinderrechtskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet und treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben. Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre Kernfamilien ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten gleichgestellt werden. Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen. An deutschen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen, um die Wartezeiten für Visa von Familienangehörigen zu verkürzen. Auch mit humanitären Visa möchten wir Schutzbedürftigen die Möglichkeit geben, sicher nach Europa zu kommen und hier um Asyl zu ersuchen.

Familien, deren Trennung durch die Flucht über Jahre andauert, soll unabhängig vom Status über eine eigens eingerichtete Härtefallkommission unmittelbare Hilfe zuteil werden.

Niemand sollte für das völkerrechtlich verbriefte Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie riskieren müssen. Genau das ist aber bittere Realität: Immer noch reichen die Möglichkeiten für sichere Zugangswege bei weitem nicht aus und Geflüchtete sind deshalb gezwungen, auf lebensgefährliche Routen durch die Wüste oder über das Meer auszuweichen. Wir wollen sichere und geordnete Zugangswege schaffen – und so verhindern, dass Schlepper aus der Not und dem Leid der Geflüchteten Profit schlagen können. Dabei sind wir dem besonderen Schutz der Familie gemäß Grundgesetz, VN-Kinderrechtskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet und treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben. Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre Kernfamilien ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten gleichgestellt werden. Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen. An deutschen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen, um die Wartezeiten für Visa von Familienangehörigen zu verkürzen. Eine Zukunft in Sicherheit für geflüchtete Kinder und ihre Eltern darf nicht an fehlenden Dokumenten scheitern. Amtliche Identifikationsnachweise müssen pragmatisch, ohne Zwang zur Dokumentenbeschaffung und Passerneuerung bei Botschaften des Herkunftslandes, ermöglicht werden. Mit der Einführung unbürokratischer Ersatzpapiere, auch auf EU-Ebene, reduzieren wir potenzielle Repressionen, die durch das Herkunftsland über die jeweiligen Botschaften auf geflüchtete Familien und ihre Hinterbliebenen ausgeübt werden.Auch mit humanitären Visa möchten wir Schutzbedürftigen die Möglichkeit geben, sicher nach Europa zu kommen und hier um Asyl zu ersuchen.

Niemand sollte für das völkerrechtlich verbriefte Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie riskieren müssen. Genau das ist aber bittere Realität: Immer noch reichen die Möglichkeiten für sichere Zugangswege bei weitem nicht aus und Geflüchtete sind deshalb gezwungen, auf lebensgefährliche Routen durch die Wüste oder über das Meer auszuweichen. Wir wollen sichere und geordnete Zugangswege schaffen – und so verhindern, dass Schlepper aus der Not und dem Leid der Geflüchteten Profit schlagen können. Dabei sind wir dem besonderen Schutz der Familie gemäß Grundgesetz, VN-Kinderrechtskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet und treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben. Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre KernfamilienihreFamilien ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten nach der Genfer Konvention gleichgestellt werden. Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen. An deutschen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen, um die Wartezeiten für Visa von Familienangehörigen zu verkürzen. Auch mit humanitären Visa möchten wir Schutzbedürftigen die Möglichkeit geben, sicher nach Europa zu kommen und hier um Asyl zu ersuchen.

Niemand sollte für das völkerrechtlich verbriefte Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie riskieren müssen. Genau das ist aber bittere Realität: Immer noch reichen die Möglichkeiten für sichere Zugangswege bei weitem nicht aus und Geflüchtete sind deshalb gezwungen, auf lebensgefährliche Routen durch die Wüste oder über das Meer auszuweichen. Wir wollen sichere und geordnete Zugangswege schaffen – und so verhindern, dass Schlepper aus derallen Menschen, die in Not und dem Leid der Geflüchteten Profit schlagen könnensind, ermöglichen bei uns Schtuz zu finden. Dabei sind wir dem besonderen Schutz der Familie gemäß Grundgesetz, VN-Kinderrechtskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet und treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben. Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre KernfamilienFamilien ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten nach der Genfer Konvention gleichgestellt werden. Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen. An deutschen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit, digital. Anträge zu stellenwerden hier digital gestellt und in Deutschland vearbeitet, um die Wartezeiten für Visa von Familienangehörigen zu verkürzen. Gesetzlich wird geregelt, dass das Verfahren zum Familiennachzug von Geflüchteten analog und genauso schnell wie der Nachzug zu Hochqualifizierten abläuft. Auch mit humanitären Visa möchten wir Schutzbedürftigen die Möglichkeit geben, sicher nach Europa zu kommen und hier um Asyl zu ersuchen. Da nicht. ausreichend sichere und selbstbestimmte Fluchtwege zur Verfügung stehen, darf Geflüchteten, die auf anderem Wege kommen, dadurch kein Nachteil entstehen.

Niemand sollte für das völkerrechtlich verbriefte Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie riskieren müssen. Genau das ist aber bittere Realität: Immer noch reichen die Möglichkeiten für sichere Zugangswege bei weitem nicht aus und Geflüchtete sind deshalb gezwungen, auf lebensgefährliche Routen durch die Wüste oder über das Meer auszuweichen. Wir wollen sichere und geordnetelegale Zugangswege schaffen – und so verhindern, dass Schlepper aus der Not und dem Leid der Geflüchteten Profit schlagen können. Dabei sind wir dem besonderen Schutz der Familie gemäß Grundgesetz, VN-Kinderrechtskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet und treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben. Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre KernfamilienAngehörigen ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten gemäß der Genfer Konvention gleichgestellt werden. Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen. An deutschen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen, um die Wartezeiten für Visa von Familienangehörigen zu verkürzen. Auch mit humanitäreneinem substantiell ausgebauten Kontingent humanitärer Visa möchten wir Schutzbedürftigen die Möglichkeit geben, sicher nach Europa zu kommen und hier um Asyl zu ersuchen.

Im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR werden durch die Vereinten Nationen anerkannte, besonders schutzbedürftige Geflüchtete solidarisch und geordnet auf die Aufnahmeländer verteilt, statt sie ihrem Schicksal auf gefährlichen Fluchtrouten zu überlassen. Das rettet Leben, nimmt Schleppern die Geschäftsgrundlage und folgt einem bewährten, planbaren Verfahren. Im Globalen Pakt für Flüchtlinge ist die Weltgemeinschaft übereingekommen, das Resettlement zu verstärken. Doch faktisch sinkt die Zahl der Aufnahmeplätze seit Jahren. Wir schlagen vor, zusammen mit der neuen US-Administration und Kanada sowie anderen in einer globalen humanitären Partnerschaft die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus dem Resettlement-Programm deutlich auszubauen.Wir wollen in einer globalen humanitären Partnerschaft die Aufnahme besonders Schutzbedürftiger aus dem Resettlement deutlich ausbauen, dabei der globalen Verantwortung Europas langfristig gerecht werden und mittelfristig bei allen EU-Mitgliedsstaaten mindestens auf die Erfüllung ihres fairen Anteils am jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarfs entsprechend ihrer Wirtschaftskraft einwirken. So stärken wir die Vereinten Nationen, schaffen Planbarkeit auf allen Seiten, gehen mit gutem Beispiel voran und regen andere Staaten an, dem internationalen Bündnis beizutreten. Das individuelle Asylrecht bleibt durch das Resettlement unangetastet.

Im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR werden durch die Vereinten Nationen anerkannte, besonders schutzbedürftige Geflüchtete solidarisch und geordnet auf die Aufnahmeländer verteilt, statt sie ihrem Schicksal auf gefährlichen Fluchtrouten zu überlassen. Das rettet Leben, nimmt Schleppern die Geschäftsgrundlage und folgt einem bewährten, planbaren Verfahren. Im Globalen Pakt für Flüchtlinge ist die Weltgemeinschaft übereingekommen, das Resettlement zu verstärken. Doch faktisch sinkt die Zahl der Aufnahmeplätze seit Jahren. Wir schlagen vor, zusammen mit der neuen US-Administration und Kanada sowie anderen in einer globalen humanitären Partnerschaft die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus dem Resettlement-Programm deutlich auszubauen. So stärken wir die Vereinten Nationen, schaffen Planbarkeit auf allen Seiten, gehen mit gutem Beispiel voran und regen andere Staaten an, dem internationalen Bündnis beizutreten. Daneben werden wir sicherstellen, dass sich das geplante EU-Resettlement an den UNHCR-Kriterien orientiert und nicht von Migrationskontrolle abhängig gemacht wird. Das individuelle Asylrecht bleibt durch das Resettlement unangetastet. Die humanitären Bundesaufnahmeprogramme werden wir wieder verstärkt auf den Weg bringen und humanitäre Visa als neues Instrument einführen, um Verfolgte aus Kriegs- und Krisengebieten sichere Wege nach Deutschland zu ermöglichen.

Im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR werden durch die Vereinten Nationen anerkannte, besonders schutzbedürftige Geflüchtete solidarisch und geordnet auf die Aufnahmeländer verteilt, statt sie ihrem Schicksal auf gefährlichen Fluchtrouten zu überlassen. Das rettet Leben, nimmt Schleppern die Geschäftsgrundlage und folgt einem bewährten, planbaren Verfahren. Im Globalen Pakt für Flüchtlinge ist die Weltgemeinschaft übereingekommen, das Resettlement zu verstärken. Doch faktisch sinkt die Zahl der Aufnahmeplätze seit Jahren. Wir schlagen vor, zusammen mit der neuen US-Administration und Kanada sowie anderen in einer globalen humanitären Partnerschaft die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus dem Resettlement-Programm deutlich auszubauen. So stärken wir die Vereinten Nationen, schaffen Planbarkeit auf allen Seiten, gehen mit gutem Beispiel voran und regen andere Staaten an, dem internationalen Bündnis beizutreten. Das individuelle Asylrecht bleibt durch das Resettlement unangetastet. Neben dem Resettlement-Programm müssen weitere Aufnahmekontingente substantiell ausgebaut werden.

Mehrere Bundesländer und über 200 Kommunen in Deutschland sind bereit, mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt bei sich aufzunehmen. Dass diese weiteren Aufnahmeplätze dringend gebraucht werden, ist angesichts der elenden Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen, etwa auf den griechischen Inseln oder an der bosnisch-kroatischen Grenze, offensichtlich. Wir wollen eine humanitäre Aufnahmepolitik, bei der der Bund und die Länder kooperativ zusammenarbeiten und die die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern nicht mehr ignoriert. Länder und Kommunen sollen mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wenn es um die humanitäre Aufnahme Geflüchteter geht. Mit einer Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern von Einvernehmen in Benehmen wollen wir klarstellen, dass sich Bundesländer künftig über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig und frei für die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können. Der Bund soll weiter die finanziellen und infrastrukturellen Aufgaben erfüllen, auch europäische Gelder können im Rahmen einer Allianz der humanitär Willigen eingesetzt werden.

Mehrere Bundesländer und über 200 Kommunen in Deutschland sind bereit, mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt bei sich aufzunehmen. Dass diese weiteren Aufnahmeplätze dringend gebraucht werden, ist angesichts der elenden Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen, etwa auf den griechischen Inseln oder an der bosnisch-kroatischen Grenze, offensichtlich. Wir wollen eine humanitäre Aufnahmepolitik, bei der der Bund und die Länder kooperativ zusammenarbeiten und die die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern nicht mehr ignoriert. Länder und Kommunen sollen mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wenn es um die humanitäre Aufnahme Geflüchteter geht. Mit einer Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern von Einvernehmen in Benehmen wollen wir klarstellen, dass sich Bundesländer künftig über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig und frei für die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können. Der Bund soll weiter die finanziellen und infrastrukturellen Aufgaben erfüllen.Mit einem Bundesprogramm wollen wir sicherstellen, dass die Aufnahmebereitschaft der Bundesländer finanziell und organisatorisch über den Königsteiner Schlüssel hinaus gefördert wird und größere Kontingente bei der der Landesaufnahme ermöglicht werden. Durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes wollen wir dazu beitragen, dass das Bundesinnenministerium die Landesaufnahme nicht mehr willkürlich blockieren kann.

Mehrere Bundesländer und über 200 Kommunen in Deutschland sind bereit, mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt bei sich aufzunehmen. Dass diese weiteren Aufnahmeplätze dringend gebraucht werden, ist angesichts der elenden Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen, etwa auf den griechischen Inseln oder an der bosnisch-kroatischen Grenze, offensichtlich. Wir wollen eine humanitäre Aufnahmepolitik, bei der der Bund und die Länder kooperativ zusammenarbeiten und die die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern nicht mehr ignoriert. Länder und Kommunen sollen mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wenn es um die humanitäre Aufnahme Geflüchteter geht. Mit einer Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern von Einvernehmen in Benehmen wollen wir klarstellen, dass sich Bundesländer künftig über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig und frei für die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können. Der Bund soll weiter die finanziellen und infrastrukturellen Aufgaben erfüllen.

Mit einem Patenschaftsprogamm die Aufnahme fördern

Viele Menschen, Initiativen oder Kirchen wollen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten engagieren. Bislang haben sie aber kaum Möglichkeiten, selbst Verantwortung zu übernehmen. Deswegen werden wir mit einem Patenschaftsprogramm nach dem Vorbild Kanadas die Willkommenskultur fördern und mit gemeindebasierten Patenschaften zusätzlich vorhandene Aufnahmebereitschaft nutzen. Gruppen aus Mentor*innen oder Vereine können in diesem Programm die Unterstützung von bekannten oder unbekannten Geflüchteten zusagen und so durch Relocation- und Resettlementmöglichkeiten konkret Menschen helfen. Der Bund fördert die Aufnahme finanziell. Erfahrungen in Kanada haben gezeigt, dass bei solch einem Programm schon nach einem Jahr die meisten Aufgenommenen nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind und die Teilhabe an der Gesellschaft deutlich schneller ermöglicht wird, als bei anderen Aufnahmewegen. Bei der Entwicklung des Programms wollen wir mit der kanadischen "Global Refugee Support Initiative" (GRSI) zusammenarbeiten und auf die bislang gewonnen Erfahrungen des Pilotprojektes NeST (Neustart im Team) zurückgreifen.

Mehrere Bundesländer und über 200knapp 250 Kommunen in Deutschland sind bereit, mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt bei sich aufzunehmen. Dass diese weiteren Aufnahmeplätze dringend gebraucht werden, ist angesichts der elenden Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen, etwa auf den griechischen Inseln oder an der bosnisch-kroatischen Grenze, offensichtlich. Wir wollen eine humanitäre Aufnahmepolitik, bei der der Bund und die Länder kooperativ zusammenarbeiten und die die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern nicht mehr ignoriert.Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass die Lager auf den griechischen Inseln und an allen anderen europäischen Außengrenzen geschlossen und eine humanitäre Aufnahme ermöglicht wird. Länder und Kommunen sollen dabei mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wenn es um die humanitäre Aufnahme Geflüchteter geht. Mit einer Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern von Einvernehmen in Benehmen wollen wir klarstellen, dass sich Bundesländer künftig über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig und frei für die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können.Daneben wollen wir die gesetzliche Grundlage für eine kommunale Aufnahme schaffen. Der Bund soll dabei weiter die finanziellen und infrastrukturellen Aufgaben erfüllen. Die Übernahme von infrastrukturellen Aufgaben im Auswahl- und Aufnahmeprozess - sowohl im Aufnahmeland als auch im Land, aus dem aufgenommen wird - soll neben dem Bund auch unter Einbindung nicht-staatlicher Akteur:innen erfolgen.

Mehrere Bundesländer und über 200 Kommunen in Deutschland sind bereit, mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt bei sich aufzunehmen. Dass diese weiteren Aufnahmeplätze dringend gebraucht werden, ist angesichts der elenden Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen, etwa auf den griechischen Inseln oder an der bosnisch-kroatischen Grenze, offensichtlich. Wir wollen eine humanitäre Aufnahmepolitik, bei der der Bund und die Länder kooperativ zusammenarbeiten und die die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern nicht mehr ignoriert. Länder, Landkreise, Städte und KommunenGemeinden sollen mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeitendirekte Entscheidungsbefugnis erhalten, wenn es um die humanitäre Aufnahme Geflüchteter geht. Mit einer Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern von Einvernehmen in Benehmen wollen wir klarstellen, dass sich Bundesländer, Landkreise, Städte und Gemeinden künftig über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig und frei für die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können. Der Bund soll weiter die finanziellen und infrastrukturellen Aufgaben erfüllen.

Menschenrechte einhalten, Außengrenzen sichern

Menschenrechte schützen

Menschenrechte einhalten, auch Europas Außengrenzen sicherndurchlässig machen

Menschenrechte einhalten,an den Außengrenzen sicherneinhalten

Menschenrechte einhalten, Außengrenzen sichern

Menschenrechte schützen, Menschenleben retten

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einhalten,an den Außengrenzen sichern

Menschenrechte einhalten,auch an den Außengrenzen sicherneinhalten

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Wir fordern die Aufhebung der EU14 Richtlinie 2001/51/EG, welche flüchtenden Menschen die Benutzung bestehender Fähr- und Flugverbindungen verweigert und sie dazu bringt, ihr Leben auf dem Mittelmeer, versteckt in Kühl-LKW, Güterzügen oder auf andere Weise zu riskieren.
Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung des Kriteriums der Ersteinreise nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin III) und sorgen für eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten.

Ein gemeinsamer Raum der FreizügigkeitWir setzen uns für unteilbare Menschenrechte und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legalesichere Zugangswege habenein. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Wir wollen auch Schiffe der Deutschen Marine zur Seenotrettung an den gemeinsamen Außengrenzen einsetzen, um möglichst vielen Menschen das Leben zu retten. Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir, um dann nach einem Verteilungsmechanismus unverzüglich auf aufnahmebereite Mitgliedsstaaten, Regionen oder Städte aufgeteilt zu werdenWir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen aufunterstützen eine europäische Grenzkontrolle, die nur dann, wenn sie den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige. Denn grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne siedürfen niemals zur Fluchtabwehr zu missbrauchenmissbraucht werden. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen Wir wollen eine Reform von Frontex vorantreiben, die die unabhängige Überwachung von Frontexs Aktivitäten in Bezug auf die Einhaltung von europäischem Recht, internationalem Recht, inspesondere dem Seerecht, und Menschenrechten massiv stärkt. Außerdem setzen wir auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Zudem setzen wir uns international dafür ein, dass die Klimakrise und der damit verbundene Verlust von Lebensraum bzw. dadurch entstandene wirtschaftliche Schäden als Fluchtursachen anerkannt werden.Die durch die fossile Wirtschaft der Industrienationen massiv beschleunigte Klimakrise zerstört die Lebensgrundlagen einer wachsenden Zahl von Menschen. Daher sind diese Staaten, zu denen Deutschland zählt, in der Verpflichtung Menschen, die zur Klimaflucht gezwungen werden, aufzunehmen und ihnen eine neue und stabile Lebensgrundlage zu ermöglichen.Die Einführung eines Klimapasses, der staatsbürgerliche Rechte in sicheren Staaten gewährleistet und eine selbstbestimmte Migration ermöglicht, soll als eine von vielen Lösungen europaweit und global mit verantwortungsbewussten Ländern/Staaten vorangetrieben werden. In einem ersten Schritt soll der Klimapass den Bevölkerungen kleiner Inselstaaten angeboten werden, deren Lebensräume unmittelbar von der Klimakrise bedroht sind.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmtWir setzen uns für die Neugründung einer flächendeckenden europäischen Organisation zur Seenotrettung ein, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen kann, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzensetzt die Einhaltung rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Standards auch an den Außengrenzen voraus. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Frontex in seiner aktuellen Form als Organisation, die sich nicht an geltendes Recht hält, lehnen wir ab und setzen uns für eine Nachfolgeorganisation ein. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird,Aufgaben der Nachfolgeorganisation auf Grenzbeobachtung, Menschenrechtsmonitoring, Schutz flüchtender Menschen und Seenotrettung fokussiert. Wir setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der FreizügigkeitDen Zugang zum Recht auf Asyl und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege habenRechtsstaatlichkeit werden wir an Europas Grenzen verteidigen. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Grenzverfahren sind damit unvereinbar. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Wenn Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzpolizeien an den Außengrenzen bekannt werden, muss der EU-Menschenrechtsmechanismus greifen. Jede finanzielle, logistische oder personelle Unterstützung für den nationalen Grenzschutz des betroffenen Mitgliedstaates wird eingestellt. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der FreizügigkeitWir setzen uns für unteilbare Menschenrechte und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legalesichere Zugangswege habenein. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führtDeshalb war der Asylkompromiss von 1993 als Reaktion auf die rassistischen Anschläge in Deutschland nicht nur falsch, sondern führte zurAushöhlung des Asylrechts, aber weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, staatlich-europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische GrenzkontrolleGrenzkontrollbehörde, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Auch die Vertuschungen und Intransparenz gegenüber der breiten Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft müssen ihr Ende finden, so müssen Antworten auf Anfragen an die Behörde tatsächlich garantiert und ihre Veröffentlichung darf nicht untersagt werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Frontext nicht länger zivigesellschaftliche Kritiker:innen mit Gerichtskosten einschüchtern kann. Dafür muss in Zukunft die EU-Gesetzgebung über Regelungen zur Deckelung von Gerichtskosten sorgen.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Trotzdem erleben wir inzwischen einen systematischen Rechtsbruch an den Außengrenzen: Menschen werden misshandelt, schutzlos auf dem Wasser zurückgelassen oder ohne Zugang zu Asylverfahren abgewiesen. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen rechtlich und politisch geahndet werden.

Auch wenn die Zukunft von Frontex nicht von der kommenden Bundesregierung bestimmt wird, werden wir unsere Möglichkeiten nutzen, damit Intransparenz und Menschenrechtsverletzungen bei EU-Agenturen keinen Raum mehr haben. Wir werden auch verhindern, dass die Bundespolizei sich an menschenrechtswidrigen Frontex-Einsätzen beteiligt.
Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeilicheDeswegen wollen wir Menschenrechtsbeobachtungs- und Seenotrettungsorganisationen fördern, zum Beispiel indem die Registrierung von Schiffen rechtssicherer und einfacher gestaltet wird. Wir setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und ihre Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Bis dahin muss Deutschland vorangehen und auch unilateral entsenden und gegenüber den Mittelmeeranrainerstaaten die Aufnahme garantieren. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische GrenzkontrolleGrenzbeobachtung, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Daher beenden wir den NATO-Einsatz mit Beteiligung deutscher Militärschiffe zur Migrationsabwehr in der Ägäis. Wir wollen Frontex auflösen und eine Agentur schaffen, die rechtsstaatlich kontrolliert wird und entmilitarisiert ist. Die Agentur hat im Kern die Aufgabe eines unabhängigen Bordercontrolmechanismus, um systematische Menschenrechtsverletzungen an der EU-Grenze durch Mitgliedsstaaten zu beenden. Verträge mit Rüstungsfirmen zur Aufrüstung der polizeilichen Grenzkontrolle werden wir beenden und den Etat drastisch kürzen. Außerdem ziehen wir deutsche Beamte zurück, wenn Menschenrechte verletzt werden. Durch den Einsatz von Frontex oder einer etwaigen Nachfolgeorganisation darf keinem Menschen direkt oder indirekt an den europäischen Außengrenzen das Recht auf Asyl verwehrt werden. Darüber hinaus sollen von der Bundesrepublik auch unilateral verlässliche, im besten Falle europäisch finanzierte Rettungskapazitäten geschaffen werden.
Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und ihrer Nachfolgeorganisation sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dassunterstützen die KriminalisierungSeenotrettung aktiv und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wirdfinanziell auch schon vor einer europäischen Einigung.
Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichereund legale Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen:Wir setzen uns dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung maßgeblich an einem europäischen Seenotrettungsprogramm sowohl finanziell als auch logistisch beteiligt ist, nach dem Vorbild des italienischen Mare Nostrum Programms, jedoch mit weitreichenderen Ressourcen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine deutsche Beteiligung sowohl an allen Frontex-Einsätzen, als auch an EUNAVFOR MED Operationen umgehend beendet werden - die Beteiligung von Frontex an illegalen Rückführungen von Menschen im zentralen Mittelmeer, in der Ägäis und auf dem Balkan sind hinlänglich dokumentiert. Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden, der nur in Europa zu finden ist. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot giltimmer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Darüber hinaus fordern wir die Entkriminalisierung von solidarischen Hilfsstrukturen an Land und von Menschen, die sich selbst auf der Flucht befinden. Flucht ist kein Verbrechen.Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Es bedarf eines unabhängigen Monitoringmechanismusses, um einen effektiven Grundrechtsschutz an den Außengrenzen zu überwachen, daher wollen wir das entsprechende Monitoring durch die EU Grundrechteagentur ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen durch explizite, transparente und umfassende Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen sowie einer unabhängigen systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen.An den Außengrenzen werden systematisch Grundrechte gebrochen. Frontex wird zunehmend zu einer Bedrohung für Menschenrechte an den Außengrenzen. Deshalb muss die Behörde grundlegend neu aufgestellt werden und sich kompromisslos am Schutz der individuellen Menschenrechte ausrichten. Durch ihren Einsatz darf niemandem direkt oder indirekt der Zugang zum Grundrecht auf Asyl erschwert oder verwehrt werden. Die Agentur soll sich anstelle der aktuellen Fluchtabwehr auf die Ermittlung von organisierter Kriminalität beschränken. Hierfür ist die geplante Aufstockung von Frontex nicht mehr nötig. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden. Das entsprechende Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäischen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung. Wir wollen die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahme- und Transitländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Sudan, Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen. Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden. „Migrationspartnerschaften“ mit repressiven Regimen lehnen wir ab, genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen. Rückübernahmeabkommen dürfen aber Mit Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eröffnen wir eine verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration. Rückübernahmeabkommen dürfen nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen, etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung, gemacht werden und nicht für Drittstaatsangehörige gelten.

Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäischen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung. Wir wollen die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahme- und Transitländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Sudan, Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen. Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden.Eine Zusammenarbeit darf nicht auf die Verhinderung von Flucht abzielen, wie es derzeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und dem Erdogan-Regime der Fall ist. „Migrationspartnerschaften“ mit repressiven Regimen lehnen wir daher ab, genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen. Rückübernahmeabkommen dürfen aber nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen, etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung, gemacht werden und, nicht für Drittstaatsangehörige gelten oder das Einwanderungsrecht konterkarieren.

Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäischen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung. Wir wollen die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahme- und Transitländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Sudan, Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen. Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden. „Migrationspartnerschaften“ mit repressiven Regimen lehnen wir ab, genausound Küstenwachen, wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, lehnen wir ab. Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen. Rückübernahmeabkommen dürfen aber nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen, etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung, gemacht werden und nicht für Drittstaatsangehörige gelten.

Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäischen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung. Wir wollen die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahme- und Transitländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Sudan, Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen. Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden. „Migrationspartnerschaften“ mit repressiven Regimen lehnen wir ab, genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen. Rückübernahmeabkommen dürfen aber nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen, etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung, gemacht werden und nicht für Drittstaatsangehörige gelten.Sie darf nicht dazu führen, dass die Stellung eines Asylantrags verhindert oder erschwert und das individuelle Recht auf Asyl ausgehöhlt wird. Migrationskontrolle und
„Migrationspartnerschaften“ lehnen wir ab, denn mit ihnen werden notwendige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit instrumentalisiert, um in oftmals repressiven Drittstaaten Fluchtwege zu versperren und Migrationsrouten abzuriegeln. Deshalb lehnen wir
genauso die Kooperation mit der sogenannten libyschen "Küstenwache" ab. Mit Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eröffnen wir eine verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration

Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäischen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung. Wir wollen die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahme- und Transitländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Sudan, Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen. Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden. „Migrationspartnerschaften“ mit repressiven Regimen lehnen wir ab, genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit garantieren,Das Konzept „sicherer Herkunftsländer“ lehnen wir weiterhin ab. Ausschließlich solchen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen auch nach Einschätzung unabhängiger Beobachter*innen beispielsweise von Menschenrechtsorganisationen nach ihrer Rückkehr Sicherheit garantieren können, wollen wir im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen. Rückübernahmeabkommen dürfen aber nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen, etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung, gemacht werden und nicht für Drittstaatsangehörige gelten.

Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäischen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung. Wir wollen die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahme- und Transitländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Sudan, Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen. Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards eingehalten werden. „Migrationspartnerschaften“ mit repressiven Regimen lehnen wir ab, genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen. Rückübernahmeabkommen dürfen aber nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen, etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung, gemacht werden und nicht für Drittstaatsangehörige gelten.„Migrationspartnerschaften“ lehnen wir ab, genauso wie die Ausbildung, Finanzierung und Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Dafür fordern wir die deutsche Beteiligung an der EUNAVFOR MED Operation IRINI zu beenden. Die Definition von “sicheren Herkunftsländern” als auch das Gefügigmachen von Herkunfts-und Transitländern durch Rückübernahmeabkommen, unterstützen wir nicht und verstehen derartige Maßnahmen als weitere Instrumente, mit denen Schutzsuchende außerhalb Europas festgesetzt werden sollen und Fluchtverhinderung durch einen humanitären Anstrich durchgesetzt wird.

Wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen und ihre bisherige Heimat unfreiwillig verlassen müssen. Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Vertreibung und unsere dahingehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Denn viele politische Entscheidungen, die wir in Deutschland und Europa treffen, haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen. Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen muss als Asylgrund gelten.
Wir setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen des globalen Südens dient. Wir treiben die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voran. Uns ist bewusst: Nicht alle Ursachen von Vertreibung können wir beeinflussen. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit führen.

Wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen und ihre bisherige Heimat unfreiwillig verlassen müssen. Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Vertreibung und unsere dahingehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Denn viele politische Entscheidungen, die wir in Deutschland und Europa treffen, haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen. Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.eine restriktive Ausfuhrkontrolle europäischer Rüstungsexporte. Wir setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen des globalen Südens dient. Wir treiben die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voran. Uns ist bewusst: Nicht alle Ursachen von Vertreibung können wir beeinflussen. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit führen.

Wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen und ihre bisherige Heimat unfreiwillig verlassen müssen. Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Vertreibung und unsere dahingehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Denn viele politische Entscheidungen, die wir in Deutschland und Europa treffen, haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen. Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokratenautoritäre Regime und Diktaturen beenden. Wir setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen des globalen Südens dient. Wir treiben die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voran. Uns ist bewusst: Nicht alle Ursachen von Vertreibung können wir beeinflussen. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit führen.

Wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen und ihre bisherige Heimat unfreiwillig verlassen müssen. Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Vertreibung und unsere dahingehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Denn viele politische Entscheidungen, die wir in Deutschland und Europa treffen, haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen. Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden. Wir setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen der Bürger*innen des globalen Südens dient. Wir treiben die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voran. Uns ist bewusst: Nicht alle Ursachen von Vertreibung können wir beeinflussen. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit führen.

Uns ist bewusst: Nicht alle Ursachen von Vertreibung können wir beeinflussen. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit führen. Wir sind dafür verantwortlich, dass Menschen aufgrund unserer andauernden Politik keine Perspektive haben und somit zur Flucht gezwungen werden. Wir wollen jedoch verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen und ihre bisherige Heimat unfreiwillig verlassen müssen. Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Vertreibung und unsere dahingehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Denn viele politische Entscheidungen, die wir in Deutschland und Europa treffen, haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen. Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden. Wir setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen des globalen Südens dient. Wir treiben die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voran. Uns ist bewusst: Nicht alle Ursachen von Vertreibung können wir beeinflussen. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit führen.

Wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen und ihre bisherige Heimat unfreiwillig verlassen müssen. Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung und unsere dahingehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Denn viele politische Entscheidungen, die wir in Deutschland und Europa treffen, haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen. Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden. Wir setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen des globalen Südens dient. Wir treiben die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voran. Uns ist bewusst: Nicht alle Ursachen von Flucht und Vertreibung können wir beeinflussen. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit führen.

Die Corona-Krise führt in vielen EntwicklungsländernLändern des globalen Südens zu Kapitalflucht und Währungskrisen und offenbart so die Schwächen der Währungsordnung. Unser Ziel bleibt langfristig der Aufbau eines kooperativen Weltwährungssystems. Der IWF muss in Krisensituationen sehr viel mehr Liquidität unkonditioniert bereitstellen können. Dafür werden wir uns für eine deutliche Aufstockung der Sonderziehungsrechte einsetzen. Deutschland und Europa könnten vorangehen und nicht genutzte Sonderziehungsrechte EntwicklungsländernLändern des globalen Südens zur Verfügung stellen, wie Kanada es bereits getan hat. Der IWF sollte EntwicklungsländernLändern des globalen Südens auch bei der Einführung und Durchführung von Kapitalverkehrskontrollen helfen und dafür mit den Staaten mit globalen Finanzzentren zusammenarbeiten. Das Stimmengewicht muss sich zugunsten von EntwicklungsländernLändern des globalen Südens verschieben. Die EU-Staaten sollten ihre Stimmrechte zusammenlegen.

Entwicklung ermöglichen, Schulden streichenrestrukturieren

Viele Entwicklungsländer sind überschuldet. Beispielsweise gibt Pakistan 40 Prozent seines Etats für den Schuldendienst, aber nur 2 Prozent für Gesundheit aus. Das derzeitige Schuldenmoratorium ist richtig, verschiebt das Problem aber in die Zukunft. Wir brauchen einen echten Schuldenerlass. Dafür muss ein international transparentes und unabhängiges Staateninsolvenzverfahren für die Länder geschaffen werden, die nicht in ihrer eigenen Währung verschuldet sind. Private Gläubiger müssen rechtlich dazu verpflichtet werden, an einem Insolvenzverfahren teilzunehmen. So können wir den Zustand beenden, dass einzelne Gläubiger eine Entschuldung blockieren, und verhindern, dass einzelne private Gläubiger wie Geierfonds auf Kosten anderer profitieren. Damit wollen wir den zu hoch verschuldeten Staaten im globalen Süden auch ermöglichen, ihre Gesundheitssysteme zu verbessen, sie für alle zugänglich zu machen sowie Ansätze zum Schutz von Wasser-, Sanitärversorgung und Hygiene voranzutreiben. Schuldenerlasse und -umwandlungen soll es für Maßnahmen im Gesundheitsbereich, für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise geben. Zudem werden wir uns für ein langfristiges globales Corona-Hilfspaket für strukturschwache Länder, Krisenregionen sowie Flüchtlingslager engagieren.

Viele Entwicklungsländer sind überschuldet. Beispielsweise gibt Pakistan 40 Prozent seines Etats für den Schuldendienst, aber nur 2 Prozent für Gesundheit aus. Das derzeitige Schuldenmoratorium ist richtig, verschiebt das Problem aber in die Zukunft. Wir brauchen einen echten Schuldenerlass. Dafür muss ein international transparentes und unabhängiges Staateninsolvenzverfahren für die Länder geschaffen werden, die nicht in ihrer eigenen Währung verschuldet sind. Private Gläubiger müssen rechtlich dazu verpflichtet werden, an einem Insolvenzverfahren teilzunehmen. So können wir den Zustand beenden, dass einzelne Gläubiger eine Entschuldung blockieren, und verhindern, dass einzelne private Gläubiger wie Geierfonds auf Kosten anderer profitieren. Dabei setzen wir uns für die Streichung aller illegitimen Schulden ein. Damit wollen wir den zu hoch verschuldeten Staaten im globalen Süden auch ermöglichen, ihre Gesundheitssysteme zu verbessen, sie für alle zugänglich zu machen sowie Ansätze zum Schutz von Wasser-, Sanitärversorgung und Hygiene voranzutreiben. Schuldenerlasse und -umwandlungen soll es für Maßnahmen im Gesundheitsbereich sowie im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise geben. Zudem werden wir uns für ein langfristiges globales Corona-Hilfspaket für strukturschwache Länder, Krisenregionen sowie Flüchtlingslager engagieren.

Viele Entwicklungsländer sind überschuldet. Beispielsweise gibt Pakistan 40 Prozent seines Etats für den Schuldendienst, aber nur 2 Prozent für Gesundheit aus. Das derzeitige Schuldenmoratorium ist richtig, verschiebt das Problem aber in die Zukunft. Wir brauchen einen echten Schuldenerlass. Dafür muss ein international transparentes und unabhängiges Staateninsolvenzverfahren für die Länder geschaffen werden, die nicht in ihrer eigenen Währung verschuldet sind. Private Gläubiger müssen rechtlich dazu verpflichtet werden, an einem Insolvenzverfahren teilzunehmen. So können wir den Zustand beenden, dass einzelne Gläubiger eine Entschuldung blockieren, und verhindern, dass einzelne private Gläubiger wie Geierfonds auf Kosten anderer profitieren. Damit wollen wir den zu hoch verschuldeten Staaten im globalen Süden auch ermöglichen, ihre Gesundheitssysteme zu verbessen, sie für alle zugänglich zu machen sowie Ansätze zum Schutz von Wasser-, Sanitärversorgung und Hygiene voranzutreiben. Schuldenerlasse und -umwandlungen soll es für Maßnahmen im Gesundheitsbereich sowie im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise geben.Viele Länder des globalen Südens befinden sich in einer Schuldenkrise oder stehen kurz davor. Das derzeitige Schuldendienstmoratorium ist richtig, verschiebt das Problem aber in die Zukunft. Wir brauchen solide Schuldenrestrukturierungen und auch Schuldenerlasse, die bereits im Rahmen bestehender Verfahren Ländern Luft für eine nachhaltige, resiliente und inklusive Entwicklung verschaffen. Zur Vorsorge künftiger Überschuldungskrisen setzen wir uns für ein bei den Vereinten Nationen angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten ein, die nicht überwiegend in ihrer eigenen Währung verschuldet sind. Private Gläubiger müssen rechtlich dazu verpflichtet werden, an einem solchen Verfahren teilzunehmen. So können wir den Zustand beenden, dass einzelne Gläubiger eine Entschuldung blockieren, und verhindern, dass einzelne private Gläubiger wie Geierfonds auf Kosten anderer profitieren. Falls eine internationale Lösung nicht durchsetzbar sein sollte, müssen Deutschland und andere progressive Regierungen mit koordinierter Gesetzgebung den Anfang machen. Damit wollen wir den zu hoch verschuldeten Staaten im globalen Süden weitere Handlungsspielräume für sozial-ökologische Transformationsprozesse ermöglichen, etwa um ihre Gesundheits- Bildungs- und Sozialsysteme zu verbessen, sie für alle zugänglich zu machen sowie Ansätze zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge voranzutreiben. Zudem werden wir uns für ein langfristiges globales Corona-Hilfspaket für strukturschwache Länder, Krisenregionen sowie Flüchtlingslager engagieren.

Viele EntwicklungsländerLänder des globalen Südens sind überschuldet. Beispielsweise gibt Pakistan 40 Prozent seines Etats für den Schuldendienst, aber nur 2 Prozent für Gesundheit aus. Das derzeitige Schuldenmoratorium ist richtig, verschiebt das Problem aber in die Zukunft. Wir brauchen einen echten Schuldenerlass. Dafür muss ein international transparentes und unabhängiges Staateninsolvenzverfahren für die Länder geschaffen werden, die nicht in ihrer eigenen Währung verschuldet sind. Private Gläubiger müssen rechtlich dazu verpflichtet werden, an einem Insolvenzverfahren teilzunehmen. So können wir den Zustand beenden, dass einzelne Gläubiger eine Entschuldung blockieren, und verhindern, dass einzelne private Gläubiger wie Geierfonds auf Kosten anderer profitieren. Damit wollen wir den zu hoch verschuldeten Staaten im globalen Süden auch ermöglichen, ihre Gesundheitssysteme zu verbessen, sie für alle zugänglich zu machen sowie Ansätze zum Schutz von Wasser-, Sanitärversorgung und Hygiene voranzutreiben. Schuldenerlasse und -umwandlungen soll es für Maßnahmen im Gesundheitsbereich sowie im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise geben. Zudem werden wir uns für ein langfristiges globales Corona-Hilfspaket für strukturschwache Länder, Krisenregionen sowie Flüchtlingslager engagieren.

Nahrungsmittelpreise sind oft starken Schwankungen unterworfen. Verantwortlich dafür sind nicht nur Wetter und Ernten, sondern auch skrupellose Spekulant*innen,. Diesen ist ihre eigene Gewinnmaximierung wichtiger als die fette Profite machen, wenn Menschen hungernHungerkrisen, die steigende Nahrungsmittelpreise auslösen. Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um Nahrungsmittelspekulation zu unterbinden. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen. Konsequente Preis- und Positionslimits müssen an allen europäischen Börsen eingeführt werden. Ziel ist es, dass Derivate nur noch zur Absicherung bestehender Risiken und nicht mehr spekulativ eingesetzt werden können.

Nahrungsmittelpreise sind oft starken Schwankungen unterworfen. Verantwortlich dafür sind nicht nur Wetter und Ernten, sondern auch skrupellose Spekulant*innen, die fette Profite machen, wenn Menschen hungern. Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um Nahrungsmittelspekulation zu unterbinden. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen. Konsequente Preis- und Positionslimits müssen an allen europäischen Börsen eingeführt werden. Ziel ist es, dass Derivate nur noch zur Absicherung bestehender Risiken und nicht mehr spekulativ eingesetzt werden können. Die Entstehung von Spekulationen mit Wasser werden wir von vorneherein verhindern. Wasser gehört in die Daseinsvorsorge und nicht in den freien Markt.

Nahrungsmittelpreise sind oft starken Schwankungen unterworfen. Verantwortlich dafür sind nicht nur Wetter und Ernten, sondern auch skrupellose Spekulant*innen, die fette Profite machen, wenn Menschen hungern. Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um Nahrungsmittelspekulation zu unterbinden. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen. Konsequente Preis- und Positionslimits müssen an allen europäischen Börsen eingeführt werden. Ziel ist es, dass Derivate nur noch zur Absicherung bestehender Risiken und nicht mehr spekulativ eingesetzt werden können.in manchen Fällen auch marktverzerrende Spekulationen an den Terminmärkten. Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um Nahrungsmittelspekulation nur in marktstützendem Umfang zu ermöglichen. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen, sowie angemessene Preis- und Positionslimits an allen europäischen Rohstoff-Börsen. So wirken wir unkontrolliert marktverzerrenden Spekulationen entgegen, ohne die für die Agrarbranche wichtigen Absicherungsmechanismen an den Terminmärkten zu gefährden.

Nahrungsmittelpreise sind oft starken Schwankungen unterworfen. Verantwortlich dafür sind nicht nur Wetter und Ernten, sondern auch skrupellose Spekulant*innen, die fette Profite machen, wenn Menschen hungern. Auch andere lebenswichtige Ressourcen, wie Wasser, werden immer mehr zu einer spekulativen Ware. Die Ressource Wasser und deren faire Verteilung ist ein Menschenrecht und dabei nicht nur Grundlage fürs Überleben jedes einzelnen Individuums und Lebewesens, sondern auch elementar für die Produktion von Lebensmitteln, sowie für die Krisenprävention. Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um unter anderem Nahrungsmittelspekulation zu unterbinden. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen. Konsequente Preis- und Positionslimits müssen an allen europäischen Börsen eingeführt werden. Ziel ist es, dass Derivate nur noch zur Absicherung bestehender Risiken und nicht mehr spekulativ eingesetzt werden können.

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und langfristig planbarer werden.Eingedenk unserer deutschen geschichtlichen Verantwortung wollen wir mit der Schaffung eines Ministeriums für Zivile Sicherheitspolitik einen neuen Impuls für den Frieden setzen. Wir schaffen eine Institution, die gleichwertig neben das für militärische Sicherheit zuständige Verteidigungsministerium gestellt wird. Dadurch erreichen wir für die zivile Konfliktprävention und -lösung eine bessere Planbarkeit aller personellen und finanziellen Mittel unter einem Dach, verleihen ihr gesamtgesellschaftlich ein neues Gewicht und international eine größere Sichtbarkeit. Auf EU-Ebene gilt es, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu stärken. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern. Darüber hinaus ist ein ressortgemeinsamer Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ nötig, der angemessen ausgestattet sein muss. Es gilt Instrumente der Krisenfrüherkennung und Analysekapazitäten zu stärken, um auch die langfristigen Folgen der Pandemie abwenden zu können.

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, gewaltsame Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern. Darüber hinaus ist ein ressortgemeinsamer Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ nötig, der angemessen ausgestattet sein muss. Es gilt Instrumente der Krisenfrüherkennung und Analysekapazitäten zu stärken, um auch die langfristigen Folgen der Pandemie abwenden zu können. Unser Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit umfasst als wichtige Querschnittsaufgabe weit mehr als den Bereich der Außenpolitik.

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und langfristig planbarer werden. . Eingedenk unserer deutschen geschichtlichen Verantwortung wollen wir mit der Schaffung eines Ministeriums für Zivile Sicherheitspolitik einen neuen Impuls für den Frieden setzen. Wir schaffen eine Institution, die gleichwertig neben das für militärische Sicherheit zuständige Verteidigungsministerium gestellt wird. Dadurch erreichen wir für die zivile Konfliktprävention und -lösung eine bessere Planbarkeit aller personellen und finanziellen Mittel unter einem Dach, verleihen ihr gesamtgesellschaftlich ein neues Gewicht und international eine größere Sichtbarkeit. Auf EU-Ebene gilt es, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu stärken.
Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern. Darüber hinaus ist ein ressortgemeinsamer Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ nötig, der angemessen ausgestattet sein muss. Es gilt Instrumente der Krisenfrüherkennung und Analysekapazitäten zu stärken, um auch die langfristigen Folgen der Pandemie abwenden zu können.

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Der*die Hohe Vertreter*in soll als Chef-Diplomat*in ein unabhängigeres Verhandlungsmandat zur einheitlichen Vertretung von EU-Positionen erhalten und primäreR Ansprechpartner*in für die GASP werden. Die Bundesregierung soll sie/ihn dabei nach Kräften unterstützen. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern. Darüber hinaus ist ein ressortgemeinsamer Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ nötig, der angemessen ausgestattet sein muss. Es gilt Instrumente der Krisenfrüherkennung und Analysekapazitäten zu stärken, um auch die langfristigen Folgen der Pandemie abwenden zu können.

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern. Darüber hinaus ist ein ressortgemeinsamer Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ nötig, der angemessen ausgestattet sein muss. Es gilt Instrumente der Krisenfrüherkennung und Analysekapazitäten zu stärken, um auch die langfristigen Folgen der Pandemie abwenden zu können.

Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch Investitionen in mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln. Dazu wollen wir uns u.a. für einen Fonds für unabhängige journalistische Arbeit in Konfliktregionen sowie für einen Begegnungsort in Berlin einsetzen, an dem Friedensarbeit praktisch erfahrbar gemacht wird.
Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern. Darüber hinaus ist ein ressortgemeinsamer Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ nötig, der angemessen ausgestattet sein muss. Es gilt Instrumente der Krisenfrüherkennung und Analysekapazitäten zu stärken, um auch die langfristigen Folgen der Pandemie abwenden zu können.

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern. Darüber hinaus ist ein ressortgemeinsamer Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ nötig, der angemessen ausgestattet sein muss. Es gilt Instrumente der Krisenfrüherkennung und Analysekapazitäten zu stärken, um auch die langfristigen Folgen der Pandemie abwenden zu können.

Wir wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärken. Das Stiftungskapital der Deutsche Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen und wissenschaftliche Einrichtungen insbesondere personell stärken. Dazu gehören insbesondere Strategien zur Entfristung. Die Bedeutung von Friedensarbeit wollen wir gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer machen.

Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern. Darüber hinaus ist ein ressortgemeinsamer Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ nötig, der angemessen ausgestattet sein muss. Es gilt Instrumente der Krisenfrüherkennung und Analysekapazitäten zu stärken, um auch die langfristigen Folgen der Pandemie abwenden zu können.

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern. Darüber hinaus ist ein ressortgemeinsamer Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ nötig, der angemessen ausgestattet sein muss. Es gilt Instrumente der Krisenfrüherkennung und Analysekapazitäten zu stärken, um auch die langfristigen Folgen der Pandemie abwenden zu können.Primat unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist es, Gewaltkonflikte zu verhindern. Sie setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland sollte bei der diplomatischen Entschärfung von Krisen und in der Förderung von Ansätzen ziviler Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft sein. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken. An die Auslandsvertretungen in fragilen Staaten wollen wir mehr Diplomat*innen entsenden sowie den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Die Leitlinien “Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” und die darauf aufbauenden ressortgemeinsamen Strategien wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen sowie das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) und auch die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung zu stärken. Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partnern sowie einen ressortgemeinsamen und angemessen ausgestatteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Wir wollen lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen. Dafür muss das beim Institut für Auslandsbeziehungen angesiedelte Förderprogramm ZIVIK aufgestockt und dem Bedarf von NGOs in Krisenregionen besser angepasst werden. Auch den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen. Die Bedeutung von Friedensarbeit muss gesamtgesellschaftlich deutlich sichtbarer werden.

Internationale Politik feministischqueerfeministisch gestalten

Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und bedarfsgerechte Strategien und Genderbudgeting. Es gilt die Umsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. All diesen Aufgaben kann ein neu geschaffenes Ministerium für Zivile Sicherheitspolitik einen stabilen und öffentlichkeitswirksamen Rahmen geben.

Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und bedarfsgerechte Strategien und Genderbudgeting. Es giltDafür braucht es eine hochrangige Task-Force der beteiligten Regierungsressorts, die gemeinsam mit einer Beratungsgruppe aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft und unter Einbezug der Auslandsvertretungen verbindliche Leitlinien für eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeitet. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen.

Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik feministischqueerfeministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Weiterhin müssen die daraus entstehenden Verträge sensible Bestimmungen im Bezug auf Gender beinhalten. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und, bedarfsgerechte Strategien und Genderbudgeting. Es gilt die Umsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen.

Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen wie LSBTIQ*-Personen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Hierbei berücksichtigen wir ebenfalls sich überschneidende Formen der Benachteiligung. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen, enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern, ihre nachhaltige finanzielle und politische Unterstützung, bedarfsgerechte Strategien und Genderbudgeting. Es gilt die Umsetzung der VN-ResolutionAgenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Gewaltfördernden Geschlechterbildern, die sich nachteilig auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung auswirken, möchten wir entgegenwirken.

Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darumWissenschaftliche Studien zeigen, dass sich gleichberechtigte Gesellschaften einer besseren Gesundheit erfreuen, über ein stärkeres Wirtschaftswachstum und höhere Sicherheit verfügen. Sie zeigen auch, dass die Gleichstellung der Geschlechter zum Frieden beiträgt und dass Friedensverhandlungen, an denen Frauen beteiligt waren, beständiger sind. Das Ziel feministischer Außenpolitik ist es, die Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und bedarfsgerechte Strategien und Genderbudgeting. Es gilt die Umsetzung der VN-Resolution 1325Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ voranzutreiben, sexualisierte und genderbasiertegeschlechtsbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen.
Ein wichtiger Ansatzpunkt hierfür ist die Erkenntnis, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur Frauen und Mädchen zugutekommt, sondern allen Menschen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist zwar ein Ziel in sich selbst, doch sie ist auch wesentlich für das Erreichen weiterer übergeordneter Ziele, wie Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung.

Auswärtige Kultur-, Bildungs und BildungspolitikWissenschaftspolitik stärken

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken. Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft vor allem in Krisenzeiten, stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaften auf. Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und der Verbrechen des Kolonialismus werden wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands und andere Mitgliedstaaten der EU wollen wir zum Beispiel in gemeinsamen Geschichtsbuchkommissionen mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten. Das Gedenken und Erinnern des Verbrechens des Kolonialismus wollen wir ausbauen und auch mehr in den Fokos stellen. Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe-Institute, und die deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell besser ausgestattet und digital fit gemacht werden, die Programme für verfolgte Künstler*innen und Wissenschaftler*innen sowie Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken.

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken. Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft vor allem in Krisenzeiten, stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaften auf. Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken.Die Verbrechen des Nationalsozialismus mahnen uns, die europäische und internationale Verständigung weiter zu stärken. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen während Schul-, Ausbildungs- und Studienzeit die Möglichkeit haben, eine europäische oder internationale Austauscherfahrung zu sammeln. Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands wollen wir zum Beispiel in gemeinsamen Geschichtsbuchkommissionen mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten. Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe-Institute, und die deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell besser ausgestattet und digital fit gemacht werden, die Programme für verfolgte Künstler*innen und Wissenschaftler*innen sowie Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken.

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken. Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft vor allem in Krisenzeiten, stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaften auf. Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands wollen wir zum Beispiel in gemeinsamen Geschichtsbuchkommissionen mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten. Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe-Institute, und die deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell besser ausgestattet und digital fit gemacht werden, die Programme für verfolgte Künstler*innen und Wissenschaftler*innen sowie Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken. Außerdem wollen wir die internationale Bildungszusammenarbeit stärken, zirkuläre Migration und globale Verflechtungen akademischer, beruflicher und praktischer Bildungsnetzwerke wollen wir durch Austauschprogramme fördern und unterstützen.

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken. Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft vor allem in Krisenzeiten, stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaften auf. Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands wollen wir zum Beispiel in gemeinsamen Geschichtsbuchkommissionen mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten. Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe-Institute, und die deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell besser ausgestattet und digital fit gemacht werden, die Programme für verfolgte Künstler*innen und Wissenschaftler*innen sowie Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken. Die Hochschulen der Zukunft werden in einem Netzwerk regionaler Europäischer Bildungsökosysteme zusammenarbeiten, um die großen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern. Wir wollen die European Universities in diesem Sinne weiterentwickeln und auf den gesamten europäischen Hochschulraum ausweiten, um Hochschulen in ihrer Breite zu fördern und Wissenschaftsfreiheit und demokratische Wissenschaftspolitik in Europa zu stärken.

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die auswärtige Kultur-, Bildungs- und BildungspolitikWissenschaftspolitik stärken. Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft vor allem in Krisenzeiten, stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaften auf. Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands wollen wir zum Beispiel in gemeinsamen Geschichtsbuchkommissionen mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten. Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe-Institute, und die deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell besser ausgestattet und digital fit gemacht werden, die Programme für verfolgte Künstler*innen und Wissenschaftler*innen sowie Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken.

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken. Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft vor allem in Krisenzeiten, stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaften auf. Da das zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Engagement und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit von Initiativen und Vereinen in Deutschland hierzu einen wichtigen Beitrag leistet, werden wir deren Arbeit unterstützen und absichern. Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands wollen wir zum Beispiel in gemeinsamen Geschichtsbuchkommissionen mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten. Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe-Institute, und die deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell besser ausgestattet und digital fit gemacht werden, die Programme für verfolgte Künstler*innen und Wissenschaftler*innen sowie Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken.

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die auswärtige Kultur-,Bildungs- und BildungspolitikJugendpolitik stärken. Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft vor allem in Krisenzeiten, stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaften auf. Die Mitarbeit in multilateralen Organisationen wie der UNESCO und dem Europarat wird intensiviert, internationales Recht wird durch Beitritt Deutschlands zu Übereinkommen wie dem Rahmenabkommen über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro-Konvention 2005) gestärkt und operative Mittel für multilaterale Zusammenarbeit werden erhöht. Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands wollen wir zum Beispiel in gemeinsamen Geschichtsbuchkommissionen mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten. Deutschland wird dem Teilabkommen des Europarats über Observatorium zur Geschichtslehre in Europa beitreten. Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe-Institute, und die deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell besser ausgestattet und digital fit gemacht werden, die Programme für verfolgte Künstler*innen und Wissenschaftler*innen sowie Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken.

Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, wollen wir die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, um alle europäischen Staaten einzubinden. Nur so können wir tatsächlich ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen. Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarn Europas auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist.

Abrüstung von atomaren und konventionellen Waffen energisch vorantreiben

Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, wollen wir die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, umauch damit wir alle europäischen Staaten einzubinden. Nur so können wir tatsächlich ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen. Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarn Europas auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist. Wir müssen die OSZE als Forum für regionale strategische Verhandlungen und fairen Interessenausgleich wiederbeleben. Dafür sind mehr Ressourcen und aktiveres Engagement seitens des Auswärtigen Amtes sowie der teilnehmenden Parlamentarier*innen nötig. Den andauernden Versuchen autoritärer Staaten, die OSZE-Agenda in ihren Interessen zu dominieren, werden wir nur standhalten können, wenn wir gemeinsam mit allen liberalen Demokratien der OSZE für eine wertegeleitete und völkerrechtsorientierte Positionen mit Verve eintreten.

Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, wollen wir die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, um alle europäischen Staaten einzubinden. Nur so können wir tatsächlich ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen. Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarn Europas auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist.Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarländer Europas auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen und diese insbesondere über die demokratischen Zivilgesellschaften als langfristige Partnerinnen in Bezug auf Wirtschaft, Sicherheit und Selbstbestimmung zu unterstützen.

Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, wollen wir die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, um alle europäischen Staaten einzubinden. Nur so können wir tatsächlich ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen. Dieses System kann heute im Rahmen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in inklusiver Weise ausgestaltet werden. Die OSZE verfügt über eine fundierte Erfahrung für friedliche Streitbeilegung im Rahmen von Verhandlungsprozessen. Sie bietet mit ihrer den Atlantik überspannenden Reichweite ein kontinuierliches Forum für Dialog und Kooperation zwischen allen Akteuren, die für die Sicherheit in Europa relevant sind. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die finanziellen und personellen Mittel der OSZE erhöht werden. Wir werden uns in der OSZE nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und des „Open-Skies“-Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russland für einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen um der aktuellen Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen und um in Bezug auf konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen. Wir wollen auch erreichen, dass bestehende Konflikte in der Nachbarschaft der Europäischen Union mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können, so dass trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen Lösungen gefunden werden können. Wir unterstützen die Aktivitäten der OSZE im Russland-Ukraine-Konflikt, das Minsker Abkommen umzusetzen. Ausgehend von der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE wollen wir uns für ökologische Initiativen einsetzen, die der Bedrohung durch die Erderhitzung entgegenwirken. Wir wollen beim Kampf gegen die Klimakrise die Gemeinsamkeiten in den 57 Mitgliedstaaten der OSZE betonen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns wichtig sowie das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen, besonders auch die Stärkung von Frauen als handelnde Akteurinnen. Wir werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Reform und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarn Europas alle Mitgliedstaaten der OSZE auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist. Es ist unser Anspruch, legitime Sorgen und Bedrohungsängste sämtlicher europäischer Staaten zu verstehen und ernst zu nehmen. Wir wollen dieses Verständnis in multilateralen Gesprächen stärken und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren. Nur so kann eine Grundlage für die dringend notwendige Abrüstung in Europa geschaffen werden, die im Interesse aller Europäer*innen liegt.

Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, wollen wir die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, um alle europäischen Staaten einzubinden. Nur so können wir tatsächlich ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen. Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarn Europas auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist. Dabei erkennen wir an, dass der Westen nach dem Fall des eisernen Vorhangs dem Sicherheitsbedürfnis Russlands nicht Rechnung getragen hat.

Neuer Schub fürGrüne Initiative zur nuklearen Abrüstung

Neuer Schub für Abrüstung

Ab Zeile 612 ergänzen: Wir wollen uns dafür einsetzen dass die Rüstungsausgaben der EU Länder und der Nato im Bereich der konventionellen Rüstung eingefroren werden und zukünftig kontinuierlich gesenkt werden. Wir werden insbesondere Russland und China dazu einladen ein neues Zeitalter der Abrüstung mitzugestalten.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner.
Weltweit für halbierte Militärbudgets
Als Teil der neuen Bundesregierung werden wir eine Abrüstungsinitiative initialisieren, die eine globale Reduzierung der Militärbudgets vorsieht. Gerade Deutschland sollte auf keinen Fall höhere Rüstungsausgaben planen, sondern für größere Sicherheit durch weniger Militär werben. Unser Vorschlag dazu ist eine schrittweise Reduzierung der Militärbudgets mit dem Ziel einer Halbierung innerhalb von 15 Jahren. Und weniger Militärfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe sind auch noch gut für unser Klima.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner. Zuletzt sollte sich Deutschland im Rahmen der E3 (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich) auf eine gemeinsame Position für eine bedingungslose Wiederbelebung des Nuklearabkommens (JCPOA) mit dem Iran verständigen und diese offensiv vertreten.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt ohne Kriege. Das Festhalten an der Strategie der nuklearen Abschreckung stellt besonders im Zusammenhang mit disruptiven, neuen Technologien und der Entwicklung einer multipolaren Weltordnung ein nicht mehr hinzunehmendes existenzielles Risiko dar. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohneWir streben ein atomwaffenfreies Europa an. Der erste Schritt wird der Abzug aller US-Atombomben aus Europa und der Abzug russischer INF und taktischer Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte:aus dem europäischen Teil Russlands innerhalb der nachsten Dekade sein. Wir Grüne setzen uns ein für internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einenwir fordern den Verzicht der NATO auf jeden Erstschlagjede Erstschlags-Drohung und initiieren eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören einWir gehen den für Deutschland frei von Atomwaffendringend notigen ersten Schritt: Bei einer Regierungsbeteiligung unterzeichnet und ein Beitritt Deutschlands zumratifiziert die Bundesregierung umgehend den VN-Atomwaffenverbotsvertrag. WirAuch wenn wir wissen, dass dafürin der Folge zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner notwendig sind, werden wir damit die nukleare Abrüstung in Deutschland und das Ende der "Nuklearen Teihabe noch in der kommenden Legislaturperiode einleiten.

Neue Überschrift:
Deutsche Initiative zur konkreten nuklearen Abrüstung
Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie WeltWelt ohne Kriege. NachNicht nur nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte:
Wir Grüne setzen uns ein für internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einenund wir fordern den Verzicht der NATO auf jeden Erstschlagjegliche Erstschlags-Drohung. Wir wenden uns entschieden gegen die Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland und gegen die Anschaffung neuer Atomwaffenträgersysteme. Außerdem initiieren wir eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein
WIR gehen den für Deutschland frei von Atomwaffendringend nötigen ersten Schritt: Bei einer grünen Regierungsbeteiligung unterzeichnet und ein Beitritt Deutschlands zumratifiziert die Bundesregierung umgehend den VN-Atomwaffenverbotsvertrag. WirAuch wenn wir wissen, dass dafürin der Folge zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner notwendig sind, werden wir damit die nukleare Abrüstung in Deutschland, den Abzug der Atomwaffen und das Ende der „Nuklearen Teilhabe“ noch in der kommenden Legislaturperiode einleiten.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wenden uns gegen das Vorhaben der NATO, konventionelle Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zustationieren. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner. ohne Kriege. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen.

Steigende internationale Spannungen, zunehmende militärische Konfrontationen und Drohungen, neue atomare Aufrüstung und das Ende alter Rüstungskontrollverträge sowie die von fünf auf bislang neun gewachsene Zahl der Nuklearwaffen-besitzende Staaten machen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen gegenwärtig größer denn je. Daher muss weltweite nukleare Abrüstung oberstes Gebot der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden.
Unser Ziel als GRÜNE ist es, den mit großer Mehrheit der Staaten angenommenen VN-Atomwaffenverbotsvertrag, seit dem 22.01.2021 geltendes Völkerrecht, in der kommenden Legislaturperiode zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Ebenso werden wir in der kommenden Legislaturperiode, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, aber als souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die „Nukleare Teilhabe“ beenden und damit den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umsetzen. Die anstehende Modernisierung der B61-Bomben ist daher nicht nur überflüssig, sie darf auch bei politisch bedingten Verzögerungen beim Ende der Nuklearen Teilhabe keinesfalls stattfinden. Die Beendigung der nuklearen Teilhabe ist notwendig, sie ist unverzichtbar und unvermeidbar.

Neue sicherheitspolitische Konzepte in der NATO sind notwendig, die nicht an die nukleare Abschreckung gebunden sind und erklären, dass Atomwaffen angesichts der katastrophalen Folgen ihres Einsatzes für Mensch und Umwelt keinen legitimen militärischen oder strategischen Zweck erfüllen.
Wir fordern daher einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges.
Wir GRÜNE lehnen den Kauf von Kampfbombern oder andere Trägersysteme für die „nukleare Teilhabe“ ab. Die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe an den US- Bomben darf auf keinen Fall durch eine wie auch immer formulierte „Teilhabe“ an der französischen „Force de Frappe“ ersetzt werden.
Genauso strikt stehen wir gegen eine, wie auch immer ausgestaltete, atomare Bewaffnung der EU. Vielmehr muss die deutsche Politik eindeutig dafür eintreten, dass sich auch die europäischen Partner und Nachbarn zu einer schnellen und umfassenden atomare Abrüstung bekennen und diese – soweit betroffen – auch selbst umsetzen. Atomwaffen bieten keine Sicherheit, sondern vergrößern die Gefahr einer absichtlich oder versehentlich ausgelösten einzigartigen humanitären Katastrophe.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Unser Ziel als GRÜNE ist es, den mit großer Mehrheit der Staaten angenommenen VN-Atomwaffenverbotsvertrag, seit dem 22.01.2021 geltendes Völkerrecht, in der
kommenden Legislaturperiode zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafür -auch angesichts der russischen konventionellen und nuklearen Aufrüstung- zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafürfür eine solche umfassende Abrüstungsinitiative zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner, sowie eine gemeinsame NATO-Position im Mittelpunkt stehen müssen. Gleichzeitig wollen wir darauf drängen, dass Abrüstungsinitiativen der NATO auch von russischer Seite erwidert werden. Denn nur wenn es auf allen Seiten zur Erhöhung der Transparenz, zur Reduzierung der einsatzbereiten Atomsprengköpfe und zur Anpassung gefährlicher Doktrinen kommt, kann Sicherheit für alle erhöht und der Weg hin zu "Global Zero" erfolgreich beschritten werden.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Um die wachsenden militärischen Risiken in Europa zu reduzieren, ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar. Erste Schritte sollen die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen NATO und Russland sowie deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sein. Auch über Europa hinaus ist es unser Anspruch, alle Länder einzubeziehen, insbesondere auch die neue Supermacht China. Wir setzen uns für eine Stärkung der globalen Abrüstungs- und Kontrollarchitektur ein und werden Rahmenbedingungen schaffen, dass wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle ausgebaut und der internationale Wissensaustausch gefördert werden. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner. Kurzfristig kann Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag stärken, indem es als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner.

Unser Ziel ist es in der nächsten Legislaturperiode den Beitritt Deutschlands zu dem mit großer Mehrheit der Staaten angenommenen VN-Atomwaffenverbotsvertrag, seit dem 22.01.2021 geltendes Völkerrecht, umzusetzen. Im ersten Schritt soll Deutschland als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen.

Angesichts der gefährlichen neuen Aufrüstungsdynamik wird Deutschland in der kommenden Legislaturperiode die Initiative ergreifen und unwiderrufliche Schritte einleiten, um die „Nukleare Teilhabe“ zu beenden und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten.
Dies werden wir begleiten durch intensive Gesprächen mit unseren internationalen Partnern und mit Rücksichtnahme auf die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer osteuropäischen Nachbarn.

Die anstehende Modernisierung der B61-Bomben, welche die Nukleare Teilhabe für lange Zeit fortschreiben würde ist daher völlig überflüssig, auch bei politisch bedingten Verzögerungen darf sie keinesfalls stattfinden. Wir GRÜNE lehnen Finanzierung, Produktion und Kauf von Flugzeugen und anderen Trägersysteme für Atomwaffen ab und werden diese nicht zulassen.

Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Neue sicherheitspolitische Konzepte in der NATO, vor allem die Abkehr von der Erstschlagdrohung sind notwendig. Diese dürfen nicht an die nukleare Abschreckung gebunden sein und müssen klarstellen, dass Atomwaffen angesichts der katastrophalen Folgen ihres Einsatzes für Mensch und Umwelt weder einen legitimen militärischen noch einen strategischen Zweck erfüllen. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine Welt ohne Kriege.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie WeltWelt ohne Atomwaffen, ohne Kriege. Nur in dieser Welt ohne Kriege, ohne Rüstung können die planetaren Grenzen eingehalten werden.. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen, ohne Uran-Verarbeitung und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner.

Keine deutschen Waffen in Kriegsgebietefür autoritäre Regime und Diktaturen

Keine deutschen und EU-Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen

Exporte von WaffenKriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regimemenschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten sowie in Kriegsgebiete verbieten sichKriegs- und Krisengebiete müssen verboten werden. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Dazu muss der Gemeinsame Standpunkt der EU verschärft und seine einheitliche Anwendung sichergestellt werden. Die Rechte
des Europäischen Parlaments müssen entsprechend gestärkt und ausgebaut werden. Die Berichtspflichten der europäischen Regierungen über ihre Rüstungsexportpolitik müssen vereinheitlicht und verbessert werden. Artikel 275 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss derart geändert werden, dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und, menschenrechtlicher sowie völkerrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf eswerden nicht gebenmehr vergeben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.

Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht gebenWir beenden die finanzielle Förderung von Rüstungsexporten mittels Außenwirtschaftsförderung (Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien, ungebundene Finanzkreditgarantien), bei staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukten, öffentlichen Vermögensanlagen sowie durch den öffentlich-rechtlichen Finanzsektor. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.

Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, und an menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.

Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es grundsätzlich nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.

Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Langfristig streben wir die Umwandlung der deutschen Rüstungsindustrie in zivile Produktion an. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.

Autonome tödliche Waffensysteme international ächten und verbieten

Autonome tödliche Waffensysteme international ächten

Rüstungsexportkontrolle im 21. Jahrhundert

Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, ächten und verbieten. Die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr lehnen wir ab.
Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Um eine Militarisierung des Weltraumes zu verhindern, wollen wir weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg bringen.

Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, ächten und verbieten. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Um eine Militarisierung des Weltraumes zu verhindern, wollen wir weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg bringen.

Keine Bewaffnung von Drohnen

Bewaffnete Drohnen werden überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und können die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt senken. Es gibt keinen adäquaten Rechtsschutz für mögliche Opfer dieser Gewalt. Durch den vermehrten Einsatz von bewaffneten Drohnen wird der Übergang zu mehr Autonomie in Waffensystemen begünstigt. Aus diesen Gründen lehnen wir die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen ab und wollen uns international für eine Ächtung von ferngesteuerten Waffensystemen einsetzen.

Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, ächten und verbieten. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Um eine Militarisierung des Weltraumes zu verhindern, wollen wir weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg bringen.

Bewaffnete Drohnen für den Schutz von Soldat*innen im Einsatz

Im Einsatz können unsere zivilen Kräfte als auch unsere Streitkräfte unterschiedlichsten Bedrohungssituationen gegenüberstehen. Hierbei ist die frühzeitige Aufklärung, etwa aus der Luft, von entscheidender Bedeutung für den eigenen Schutz und die erfolgreiche Erfüllung des Auftrages. In Situationen, in denen ein bewaffneter Eingriff unmittelbar geboten sein könnte, auch um unschuldige Zivilist*innen vor Ort zu schützen, bedarf es angemessener und zeitkritisch verfügbarer militärischer Mittel. Aus diesem Grund wollen wir auch die Beschaffung der Bewaffung für Drohnen der Bundeswehr ermöglichen, wenngleich die Möglichkeit ihres Einsatzes zu mandatieren ist und strengen Einsatzregeln unterliegen muss. Darüber hinaus ist der deutsche Bundestag über jeden Einsatz und das Ergebnis zu unterrichten.

Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, ächten und verbieten.Im Sinne von Frieden und Stabilität setzen wir uns für ein internationales Abkommen zum vollständigen Verbot autonomer Waffensysteme ein. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Um eine Militarisierung des Weltraumes zu verhindern, wollen wir weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg bringen.

Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, ächten und verbieten. Das gilt auch für bewaffnete Drohnen (sogenannte Killerdrohnen), die über Kontinente ferngesteuert auch Zivilist*innen, Familien und Kinder töten können, digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Um eine Militarisierung des Weltraumes zu verhindern, wollen wir weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg bringen.

Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, ächten und verbieten. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware.Autonome tödliche Waffensysteme, eine Militarisierung des Weltraums und digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware stellen unberechenbare Bedrohungen dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir sie international verbindlich ächten und verbieten. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Um eine Militarisierung des Weltraumes zu verhindern, wollen wir weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg bringen.

Digitalisierung und neue Technologien verändern die moderne Kriegsführung. Wir wollen den Einsatz von militärischen Cyberfähigkeiten durch die Bundeswehr ausnahmslos der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterstellen. Es braucht Leitlinien für das Vorgehen der Bundeswehr im Cyberraum. Gleichzeitig muss die Bundeswehr kontinuierlich an der Stärkung ihres Eigenschutzes arbeiten, ohne ihr defensives Selbstverständnis aufzugeben. Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz durch ein Cyber-Hilfswerk, analog zum Konzept der AG KRITIS, im Cyber-Raum verstärken. Es braucht dringend eine internationale Initiative, um Rüstungskontrolle zu regulieren, und vertrauensbildende Maßnahmen für den Cyberraum. Wir setzen uns für weltweit anerkannte Regeln im Cyberraum sowie eine Selbstverpflichtung ein, zivile Infrastruktur nicht militärisch anzugreifen. Auch sollte die europäische Zusammenarbeit im Bereich Cyberabwehr ausgebaut werden, wozu Deutschland einen Beitrag leisten sollte.

Sicherheit im Cyber- und Informationsraum schaffen

Digitalisierung und neue Technologien bieten viele neue Möglichkeiten, schaffen aber auch neue Schwachpunkte für offene, demokratische Gesellschaften. Sie verändern Möglichkeiten staatlicher und nichtstaatlicher Einflussnahme auf individuelle Freiheiten und gesellschaftliche Debatten sowie die moderne Kriegsführung. Der Staat hat die Aufgabe die Bevölkerung vor solchen Angriffen zu schützen und offenen Diskurs zu ermöglichen. Aus diesem Grund braucht es ressortübergreifende Leitlinien für das gemeinsame Vorgehen staatlicher Stellen wie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum sowie der Früherkennung und Analyse. Wir wollen den Einsatz von militärischen Cyberfähigkeiten durch die Bundeswehr ausnahmslos der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterstellen. Es braucht Leitlinien für das Vorgehen der Bundeswehr im Cyberraum. Gleichzeitig muss die Bundeswehrmüssen alle staatlichen Institutionen und unter anderem auch Betreiber kritischer Infrastruktur kontinuierlich an der Stärkung ihres Eigenschutzes und ihrer Resilienz sowohl im Cyber- als auch im Informationsraum arbeiten, ohne im Fall der Bundeswehr ihr defensives Selbstverständnis aufzugeben. Es braucht dringend eine internationale Initiative, um Rüstungskontrolle zu regulieren, und vertrauensbildende Maßnahmen für den Cyberraum, ohne jedoch z.B. die Internetzensur autoritärer Regime zu legitimieren. Wir setzen uns für weltweit anerkannte Regeln sowie die Ausdehnung der Gültigkeit der VN-Charta und des humanitären Völkerrechtes im Cyberraum sowie eine Selbstverpflichtung ein, zivile Infrastruktur nicht militärisch anzugreifenein. Auch sollte die europäische Zusammenarbeit im Bereich Cyberabwehr ausgebaut werden, wozu Deutschland einen entsprechenden Beitrag leisten solltemuss.

Digitalisierung und neue Technologien verändern die moderne Kriegsführung. Wir wollen den Einsatz von militärischen Cyberfähigkeiten durch die Bundeswehr ausnahmslos dem Zweck der Verteidigung widmen und der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterstellen. Es braucht Leitlinien für das Vorgehen der Bundeswehr im Cyberraum. Gleichzeitig muss die Bundeswehr kontinuierlich an der Stärkung ihres Eigenschutzes arbeiten, ohne ihr defensives Selbstverständnis aufzugeben. Es braucht dringend eine internationale Initiative, um Rüstungskontrolle auch im Cyberraum zu regulieren, und vertrauensbildende Maßnahmen für den Cyberraum. Wir setzen uns für weltweit anerkannte Regeln zum Agieren im Cyberraum sowie eine Selbstverpflichtung ein, zivile Infrastruktur nicht militärisch anzugreifen. Auch sollte die europäische Zusammenarbeit im Bereich Cyberabwehr weiter ausgebaut werden, wozu Deutschland einen Beitrag leisten sollte. Wir stellen Verteidigung auch in den Mittelpunkt unserer sonstigen, insbesondere zivilen Cyber-Sicherheitspolitik und stellen sicher, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft unmittelbar hiervon profitieren. Es braucht klare, verfassungsrechtlich einwandfreie, Leitlinien, Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten für das Vorgehen des Bundes im Cyberraum. Parallel stärken wir Initiativen und Kooperationen der zivilen Cyberabwehr sowie der Cyber Diplomatie als Mittel der Vertrauensbildung.

Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu schützen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir bekennen uns zu internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beitragen. Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen‑)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln. Wenn der Sicherheitsrat anhaltend blockiert ist, muss die Generalversammlung an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit
mandatieren, soweit sie das für notwendig befindet.

Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu schützen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir bekennen uns zu internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beitragen. Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen‑)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.

Wir setzen uns dafür ein, den deutschen Anteil am Afghanistan-Einsatz nach norwegischem Vorbild durch eine Kommission unabhängiger Expert*innen umfassend evaluieren zu lassen.

Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu schützen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir bekennen uns zu internationalen Friedenseinsätzenunterstützen internationale Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, Sicherheitdem Schutz der Zivilbevölkerung und Friedender Umsetzung von Friedensprozessen beitragen.
Wir streben an, die Sekundierung von zivilen Expert*innen über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) auszubauen, bis zu 1000 Polizist*innen für die Entsendung bereit zu halten und auch den militärischen Beitrag zu VN-Einsätzen signifikant zu stärken. Den Frauenanteil unter entsandten Einsatzkräften, Polizist*innen und Soldat*innen, besonders auch in Leitungspositionen, wollen wir durch gezielte Rekrutierung deutlich erhöhen. Damit Deutschland und die EU ihre Schutzverantwortung bei drohenden Fällen von Massengewalt auch praktisch wahrnehmen können, sollten sie Ressourcen- und Fähigkeitslücken identifizieren und beheben. Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Ein MilitäreinsatzKriseneinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen‑)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.

Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu schützen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir bekennen uns zu internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beitragen. Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen‑)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.

Koloniales Unrecht aufarbeiten und internationale Beziehungen dekolonialisieren

Wir werden das Unrecht, das die Menschen in den früheren Kolonien des Deutschen Reiches erleiden mussten, niemals ungeschehen oder irgendwie wiedergutmachen können. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die deutsche Politik endlich offiziell für die begangenen Verbrechen bei den Nachfahren um Vergebung bittet, das Unrecht wie den Völkermord an den Ovaherero und Nama als Völkermord benennt und dafür Verantwortung übernimmt, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.
Das Unrecht der Kolonialzeit wirkt zugleich bis heute im internationalen System nach. Wir sehen es in unfairen Handelsabkommen, die Ungerechtigkeiten fortschreiben statt die Interessen der Länder des Globalen Südens zu berücksichtigen, in der ungleichen Verteilung von Wohlstand oder in der Repräsentanz von Weltregionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aus den Verbrechen der Kolonialzeit erwächst daher eine besondere Verantwortung für unser Handeln heute und daher wollen wir daran arbeiten, diese strukturellen Ungerechtigkeiten Stück für Stück abzubauen. Wir wollen auf internationaler und europäischer Ebene Prozesse zur kritischen Aufarbeitung stärken, sie miteinander verbinden und ihnen so einen größeren Stellenwert verleihen. Unser Ziel ist es, die Verbrechen der Vergangenheit gemeinsam und im Dialog mit den Nachfahren und der Zivilgesellschaft aufzuarbeiten und so dazu beizutragen, im Heute die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, Rassismus zu bekämpfen und gemeinsam eine fairere Welt zu bauen.

Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu schützen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir bekennen uns zu internationalen FriedenseinsätzenEinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beitragen. Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio, wenn alle anderen Möglichkeiten wie Verhandlungen, Vermittlungsgespräche und Sanktionen ausgeschöpft wurden, kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, mit der Bestimmung von Ziel und Ende, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen‑)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.

Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu schützen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir bekennen uns zu internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beitragen. Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen‑)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit der VN, der NATO oder der EU und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen, es sei denn das Vetorecht im Sicherheitsrat wird missbraucht, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken. Aus diesem Dilemma - Nichthandeln schädigt genauso Menschenrechte und Völkerrecht wie Handeln – kann die von uns vorgeschlagene Reform hinsichtlich des Vetorechts führen.

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich sein. Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Dabei ist es wichtig Angebote zur Verbesserung der mentalen Gesundheit zu fördern. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich sein. Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Wir setzen uns für die Anhebung des Rekrutierungsalters der Bundeswehr auf 18 Jahre und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen ein. Die verschiedenen Freiwilligenprogramme (Bufdi, FSJ, Ziviler Friedensdienst etc.) sollen mit dem „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“- finanziell und organisatorisch gleichgestellt werden. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich sein. Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Den sogenannten Freiwilligendienst im „Heimatschutz“ der Bundeswehr wollen wir wieder auflösen und stattdessen stärker in den zivilen Katastrophenschutz investieren.

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren. Der Beitrag der Bundeswehr ist eingebettet in einen gesamtstaatlichen Ansatz zur Steigerung der Resilienz. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Dies schließt eine glaubhafte Schwerpunktbildung der Bundeswehr bei denjenigen sicherheitspolitischen Herausforderungen ein, bei denen Deutschland im Bündnis von besonderem Wert sein kann, z.B. im Gesundheitssektor. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich sein. Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbarverlässlich und vorausschauend ausstatten, Prozesse entbürokratisieren sowie Strukturen optimieren. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, InformationenDazu gehört auch, dass unsere Streitkräfte zu jeder Zeit über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich seinausreichende und optimale Ausrüstung verfügen müssen. DieDas Angebot für umfassende Betreuung und Unterstützung nach Einsätzen sowie insbesondere für Einsatzgeschädigte ist auszubauen und es ist ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die Betroffenen angemessen wahrgenommen fühlen. Darüber hinaus ist die Bundeswehr sollso auszugestalten, dass sich die Vielfalt unsererund Diversität der Gesellschaft abbildenauch in der Personalstruktur widerspiegelt und sich die Führung vermehrt auf die Stärken der Soldat*innen und Zivilbeschäftigten fokussiert und ein wertschätzendes Klima sichert. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen inrechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keiner Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und mögliche Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wieFür eine wirksame Prävention und Auftragserfüllung sind eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung, eine verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politischedie Stärkung zeitgemäßer, verbindlicher politischer und ethischer Bildung sind überfälligunabdingbar. DenDie Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten.

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich sein.
Bewaffnete Drohnen werden vorrangig in Anti-Terror Einsätzen genutzt und oft auch für völkerrechtswidrige Tötungen. Mit der Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen droht die Veränderung militärischer Einsatzszenarien. Wir halten die Bewaffnung daher für falsch.
Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich sein. Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Dazu gehört auch die gesetzliche Verankerung des Mindestalters von 18 Lebensjahren zur Rekrutierung in die Bundeswehr. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr, vor allem zur Landesverteidigung, müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich sein. Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich sein. Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Klare Regulierung und Kriterien für den Einsatz von bewaffneten Drohnen

Eine Bewaffnung von Drohnen könnte die Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt senken und wir haben den völkerrechtswidrigen Einsatz dieser Systeme anderswo erlebt. Gleichzeitig erkennen wir an, dass bewaffnete Drohnen einen Beitrag zum Schutz insbesondere vor Hinterhalten leisten können. Deshalb ist es notwendig, den Einsatz dieser Systeme klar zu regulieren und auf solche Situationen zu beschränken, in denen Streitkräfte im Einsatz oder unschuldige Zivilist*innen in ihrer Sicherheit bedroht sind. Die Einsatzregeln und die zugrunde liegende Methodik müssen transparent gemacht werden und das Parlament muss den Einsatz von bewaffneten Drohnen explizit mandatieren und regelmäßig über jeden Einsatz ihrer Bewaffnung unterrichtet werden.

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich sein. Bewaffnete Drohnen wurden in der Vergangenheit auch völkerrechtswidrig eingesetzt. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen. Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Wir brauchen eine strategische Neuaufstellung der NATO, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Das willkürliche NATO-2-Prozent-Ziel, das vor fast 20 Jahren verabschiedet wurde, gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Die Verantwortung Deutschlands innerhalb der Nato soll nicht in höheren Summen für Rüstungsausgaben bestehen, sondern in einem verstärkten Einsatz in der Krisen- und Kriegsprävention. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. Durch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wollen wir erreichen, dass strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam entwickelt und geschlossen und überzeugender vertreten werden.

Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohungzu zwischenstaatlichen Konflikten. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Wir brauchenwerden uns im Rahmen des laufenden Strategieprozesses für eine strategische Neuaufstellung der NATO, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaatenausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzen, um strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu entwickeln und geschlossener und überzeugender zu vertreten. Das willkürlichenicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichtete NATO-2-Prozent-Ziel, das vor fast 20 Jahren verabschiedet wurde, gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. DurchDazu zählt auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wollen wir erreichen, dass strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam entwickelt und geschlossen und überzeugender vertreten werdenNorwegen.

Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Wir brauchen eine strategische Neuaufstellung der NATO, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Das willkürliche NATO-2-Prozent-Ziel, das vor fast 20 Jahren verabschiedet wurde, gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. Durch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wollen wir erreichen, dass strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam entwickelt und geschlossen und überzeugender vertreten werden.

Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Wir brauchen eine strategische Neuaufstellung der NATO, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Das willkürliche NATO-2-Prozent-Ziel, das vor fast 20 Jahren verabschiedet wurde, gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. Durch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wollen wir erreichen, dass strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam entwickelt und geschlossen und überzeugender vertreten werden.

Das statische NATO-Zwei-Prozent-Ziel, das vor fast zwanzig Jahren verabschiedet wurde, gibt darauf keine ausreichende Antwort mehr. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die von den aktuell notwendigen Aufgaben ausgeht und werden mit den Nato-Partnern darüber zügig das Gespräch suchen. Auf dieser Basis muss sich dann auch Deutschland zukünftig weiter finanziell stärker engagieren.

Durch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wollen wir erreichen, dass strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam entwickelt und geschlossen und überzeugender vertreten werden.

Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Wir brauchen eine strategische Neuaufstellung der NATO, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Das willkürliche NATO-2-Prozent-Ziel, das vor fast 20 Jahren verabschiedet wurde, gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. Durch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen wollen wir erreichen, dass strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam entwickelt und geschlossen und überzeugender vertreten werden.

Die EU-Sicherheitsunion vorantreiben

Die EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion friedenspolitisch ausrichten

Die EU-Sicherheitsunion vorantreiben

Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln

Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig.Wir wollen eine EU-Sicherheits- und Verteidigungsunionfriedenspolitisch ausrichten mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik.Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte Deutschland vorangehen und sich europaweit für Abrüstung einsetzen. Das rechtliche nicht verbindliche 2%-Prozent-Ziel der NATO lehnen wir ab. Europäische Aufrüstung durch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und den EU-Verteidigungsfonds (EVF) lehnen wir ab. Eine Europäische Armee muss auf die reine europäische Landesverteidigung ausgerichtet sein und einer strengen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Die Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.

Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig. Perspektivisch streben wir eine vom EU-Parlament kontrollierte europäische Armee mit klarem Verteidigungsauftrag an. Die Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.

Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, solltewerden wir die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, solltenausbauen militärische Fähigkeiten gebündeltbündeln und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werdenschließen . Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig. Die Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.

Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötigebenso nötig, wie die übergreifende Harmonisierung unterschiedlichster Initiativen wie z.B. die Permanent Structured Cooperation (PESCO) und das Framework Nations Concept (FNC) der NATO. Auch gemeinsame EU-Auslandseinsätze tragen zur Stärkung einer europäischen Außenpolitik bei. Sie sollten daher stärker vom europäischen Parlament begleitet und kontrolliert werden. Die Umwidmung ziviler Geldervon bisher ausschließlich für zivile Zwecke vorgesehenen Geldern aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.

Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors geschlossen werden. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig. Die Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.

Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig.Wir wollen eine EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion friedenspolitisch ausrichten mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte Deutschland vorangehen und sich europaweit für Abrüstung einsetzen. Das rechtliche nicht verbindliche 2%-Prozent-Ziel der NATO lehnen wir ab. Europäische Aufrüstung durch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und den EU-Verteidigungsfonds (EVF) lehnen wir ab. Militärische Fähigkeiten der EU müssen auf die reine europäische Landesverteidigung ausgerichtet sein sowie bei Bedarf die UN unterstützen und einer strengen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Die Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.

Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Auslandseinsätze müssen vom EU-Parlament genehmigt werden. Über die Rüstungsexporte muss regelmäßig berichtet werden. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig. Die Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.

Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. DieEine nachhaltige, effektive gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame und umfassend friedensorientierte EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Wir setzen uns für eine Verordnung auf EU-Ebene ein, mit der die Einhaltung der EU-Kriterien für Rüstungsexporte von 2008 gewährleistet und mit der Lieferungen in Kriegsgebiete und an Diktaturen effektiv unterbunden werden. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, sollten militärische Fähigkeiten gebündelteine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dies würde effizientere Beschaffung und insbesondere beim Militär Einsparungen ermöglichen. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig. Die Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke, zur Fluchtabwehr oder zur Ertüchtigung autoritärer Regime lehnen wir ab. Maßnahmen zur Reform des Sicherheitssektors in Drittstaaten müssen konfliktsensibel und im Einklang mit den Menschenrechten in ein politisches Gesamtkonzept eingebunden werden.