Wir, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, sind eine lebendige, basisdemokratische Partei, in der diese neue und erfreulich unkomplizierte Art der online-gestützten Urabstimmungs-Beteiligung aller an wichtigen Fragen -wie einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, der personellen Leitung der Ministerien usw. aber auch darüber hinaus- nicht wieder in viereinhalb Jahren abgeschafft werden sollte.
Sollte es im Jahr 2025 andere Erkenntnisse geben, dann kann dann darüber immer noch beraten werden, ob das Verfahren verändert oder abgeschafft werden soll. Aber heute schon festzulegen, dass wir dieses von vielen erwünschte Verfahren direkter Partizipation nach viereinhalb Jahren wieder einstellen werden ist nicht zielführend, daher bitte ich um Unterstützung dieses Änderungsantrages. Danke!
Kommentare