| Veranstaltung: | 46. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | PB-R Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft |
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel) und 21 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 32%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 27.04.2021, 10:44 |
Globalalternative zum Schlusskapitel PB.R-01: Die Antragsteller*innen beantragen, den Antrag
am Ende des Wahlprogramms anstelle des PB.R-01 „Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft“
einzufügen.
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Grüne Regierungsbeteiligung NUR bei erkennbarer "Grüner Handschrift" im Koalitionsvertrag:
Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren
Die Große Koalition produziert Armut und Chaos. Fortschritte hinsichtlich der großen klima-,
friedens- und sozialpolitischen Herausforderungen, sowie der Verteidigung unserer
freiheitlichen Demokratie sind kaum erkennbar. Wir wollen das beenden. Deshalb und nur
deshalb wollen wir Deutschland regieren. In einer Koalition sind Kompromisse unvermeidlich.
Deshalb wollen wir unseren Wähler*innen diejenigen Ziele klar benennen, die wir für eine
Koalition nicht aufgeben werden.
Das betrifft vor allem die beiden großen Bedrohungen unserer Zeit: Den Klimawandel und die
zuletzt stark gestiegene nukleare Bedrohung. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis wird
es mit uns nicht geben! Sollten sich mögliche Koalitionspartner hinsichtlich der von uns
formulierten zehn Punkte nicht kompromissbereit zeigen, werden wir unsere Anstrengungen
verstärken, mit starker Oppositionsarbeit für künftige Wahlen für Mehrheiten für unsere
Werte und Ziele zu werben.
Die Corona Pandemie ist Mahnung und Warnung zugleich. Die weltweite, schon lang andauernde
und immer weiter beschleunigte Zerstörung der Tier- und Pflanzenwelt unseres Planeten sind
mitverantwortlich für den Ausbruch der Pandemie. Wenn wir daraus nicht lernen, sind künftige
Pandemien geradezu vorprogrammiert. Pflanzen, Tiere und ihre Lebensräume zu schützen und die
Klimaänderung zu bekämpfen ist eine Menschheitsaufgabe. Alle Erkenntnisse zeigen, dass der
Klimawandel bereits die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen gefährdet oder schon
vernichtet. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und
Aber. Spätestens im Jahr 2030 wollen wir nur noch saubere Energie in Deutschland haben. Wir
beschleunigen die Energiewende und schaffen die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren
Energien ab. Den Übergang zur klimaneutralen Industrie werden wir in Zusammenarbeit mit den
Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretungen und der Industrie, sozialverträglich für
die Menschen gestalten, deren Arbeitsplätze betroffen sein werden.
Als Mitglied der Europäischen Union werden wir uns ebenso für diesen Übergang zur
klimaneutralen Industrie einsetzen wie international. Der Umbau wird nur gelingen, wenn die
Menschheit endlich Globalisierung und internationale Kooperation als Chance zur ökologischen
und sozialverträglichen Umgestaltung unseres Wirtschaftens nutzt.
Wir führen einen wirksamen nationalen Mindestpreis für CO2 und andere klimaschädliche Gase
ein. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, zuerst die Braunkohle-Kraftwerke, schalten wir
umgehend ab. Die EU-Klimaschutzziele 2030 beschreiben allerdings nur die Untergrenze des
unbedingt Nötigen. Auch für die 40 Zement-herstellende Unternehmen, die den Bedarf der
Bauindustrie decken, gelten bisher keinerlei klimawirksame Auflagen. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass auch hier verbindliche, umweltschützende Grenzwerte eingeführt werden.
Auch wenn in Deutschland 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, bleibt bis zum
endgültigen Atomausstieg noch viel zu tun. Die Terrorgefahr muss für alle Atomanlagen, vor
allem für die noch lange benötigten Zwischenlager ernst genommen und in wirkungsvolle
Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Wir bekennen uns zum verabredeten Vorgehen der Suche
sicherer Lager für den Atommüll. Entscheidend für den Lagerstandort sind höchste
Sicherheitsstandards bei bestmöglichen geologischen Bedingungen und Rückholbarkeit. Die
Suche hat auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien und mit größtmöglicher Transparenz und
Beteiligung der Bevölkerung zu erfolgen.
Die Produktion von Brennstäben in Lingen und Gronau werden wir umgehend beenden. Hier wird
der Rohstoff für Reaktoren in Dutzenden anderen Ländern erzeugt, denen damit im schlimmsten
Fall auch Zugang zu Atomwaffen gewährt wird. Einer „Modernisierung“ der zivilen Nutzung der
Atomenergie erteilen wir eine klare Absage. Am Beispiel der „small nuclear reactors“ zeigt
sich, dass dieses Konzept weder ein Beitrag zur sicheren, klimaneutralen Energieversorgung
ist, noch den radioaktiven Abfall auf Null reduziert. Vielmehr wird ein weiteres
unkontrollierbares Einfallstor zur Proliferation (unkontrollierte Verbreitung von Techniken
und waffenfähigem Material) geöffnet.
Wir werden mit der umgehenden Unterzeichnung und Ratifizierung des
Atomwaffenverbotsvertrages und damit dem Ende der Nuklearen Teilhabe Deutschlands, dafür
eintreten, dass eine vollkommene atomare Abrüstung Wirklichkeit wird. Die letzten Atomwaffen
in Büchel werden wir umgehend abgeben. Den aufkeimenden Diskussionen um eine europäische
Atommacht erteilen wir kompromisslos eine vollständige Absage.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie werden eine künftige Regierung im Jahr 2022
mit aller Härte einholen und treffen. Auch wenn soziale Folgen durch Kurzarbeitergeld,
diverse Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, aber besonders große
Industriebetriebe der Reisebranche, Automobilindustrie, des Handels u. a., zunächst
gemildert wurden, stehen alle Zeichen auf schwere wirtschaftliche Verwerfungen. Bereits
jetzt kündigen von Steuerzahler*innen und Sozialabgaben-Zahler*innen geförderte Unternehmen
Massenentlassungen bei gleichzeitiger Dividendenausschüttung an. Als vollkommen unzureichend
haben sich die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen der Kultur, Künstler,
Musiker, Freiberufler und so weiter, erwiesen. Fatal zeigen sich bereits in der Corona Krise
die katastrophalen Folgen der Privatisierung und Kapitalisierung des Gesundheitswesens:
Profitmaximierung führte zu Personalabbau, schlechten Löhnen und einer rein marktgetriebenen
Verringerung der Zahl der Krankenhäuser.
Die zu erwartenden wirtschaftlichen Umbrüche werden für eine neue Regierung unmittelbar nach
den Wahlen eine ungeheure Herausforderung sein. Maßnahmen zur Ertüchtigung unserer
Sozialsysteme, des Bildungs- und Gesundheitswesens sind unumgänglich. Dabei müssen alle
Entwürfe auf den Prüfstand. Dazu gehört auch die Prüfung einer Abkehr vom bisherigen
Sozialstaatsverständnis. Eine künftige Regierung unter unserer Beteiligung muss die soziale
Ungleichheit in Deutschland verringern. Sie muss sich der Diskussion für neue Modelle (z.B.
ein Grundeinkommen für Künstler*innen) öffnen, Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren
Wohnraumes ergreifen. Sie muss eine Umverteilung der Steuern und Soziallasten nach sozialen
Gesichtspunkten in Angriff nehmen, ohne dabei Energieverschwendung und Autoverkehr zu
subventionieren. Und sie muss die kontinuierliche Bevorzugung der hohen privaten Einkommen
beenden. Maßnahmen in den Sozialsystemen, die dazu dienen, Menschen in irgendeiner Form zu
schikanieren, unter Zwang zu irgendwelchen Maßnahmen oder Tätigkeiten zu bewegen, lehnen wir
ab und sofern solche bereits angewendet werden, wird eine künftige Regierung unter unserer
Beteiligung sie als eine der ersten Amtshandlungen beseitigen.
Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner und ein guter Nachbar.
Deshalb werden wir uns am aktuellen Wettrüsten nicht mehr beteiligen. Wir werden stattdessen
die Rüstungskosten weiter reduzieren und die freiwerdenden Gelder in zivile Präventions- und
Krisen-Interventionsmaßnahmen investieren.
Deutschland trägt seit Jahrzehnten mit Rüstungsexporten an Diktaturen und in Krisenregionen
zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen
Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite
machen und Konflikte dort anheizen.
Wir stärken mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. CETA und
TTIP sind keine fairen Handelsabkommen und daher abzulehnen. Wir wollen die Überfischung
durch internationale Fangflotten beenden helfen. Vorrang für uns haben regionale
Wirtschaftsstrukturen der durch die rücksichtslose Überfischung betroffenen Küsten Afrikas
und anderswo. Den Übergang für die betroffenen Menschen möchten wir in Zusammenarbeit mit
den Arbeitnehmer*innen-Vertretungen und Arbeitsgeber*innen sozialverträglich gestalten. Wir
werden solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern.
Der Kampf gegen die Klimaveränderung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Kein Mensch
flüchtet freiwillig aus seiner Heimat. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die
Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen
Gemeinsam mit den europäischen Partner*innen werden wir in der künftigen Regierung, den
humanitären Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen verbessern. Der Tod in der Sahara, im
Mittelmeer und Atlantik muss ein Ende haben. Allen Maßnahmen, die eine „Festung Europa“
fördern, erteilen wir eine Absage. Mit uns gibt es weder eine Grundgesetzänderung für eine
Obergrenze beim Asylrecht noch Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und
Krisengebiete. Wir lehnen das Konzept der sog. sicheren Herkunftsstaaten ab, weil für uns
das Schicksal des einzelnen Menschen im Mittelpunkt steht. Anerkannte Flüchtlinge dürfen
ihre Familien nachholen, das ist ein höchstes, humanitäres Gebot. Deutschland war schon
immer eine Einwanderungsgesellschaft. Eine künftige Regierung unter Grüner Beteiligung wird
ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz schaffen, das auch außerhalb des Asylrechts,
gerechte Einwanderungsmöglichkeiten ermöglicht. Wir werden das Asylrecht zu Gunsten der
Asylsuchenden reformieren und uns in den internationalen Organisationen für eine humanitäre
Reform der Flüchtlingshilfe einsetzen.
Wir müssen das vereinte Europa stärken. Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der
deutschen Europapolitik geben, weg von der einseitigen Sparpolitik, hin zu mehr Solidarität
mit den Menschen in den finanziell schwachen Ländern. Wir werden massiv in die ökologische
Modernisierung investieren und damit auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in anderen
Ländern beitragen. Zudem müssen wir dringend der europäischen Politik und die daraus
entstehenden Entscheidungen für Bürger*innen verstehbar machen. In den Parlamenten müssen
wir mehr Mitsprachemöglichkeiten in der Europapolitik sichern, um der Enttäuschung weiter
Teile der Bevölkerung in Europa entgegenzuwirken. Wir fordern Investitionen in die soziale
und ökologische Infrastruktur, z. B. zum Abbau der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit. Wir
werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, demokratiefeindliche, autoritär-
staatliche Tendenzen mit geeigneten Bildungsprogrammen entgegenzutreten. Wir werden uns
dafür einsetzen, die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes zu stärken und den Gedanken
der Entwicklung der Europäischen Union von der wirtschaftlichen zur politischen Union zu
fördern. Einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der EU sehen wir im anzustrebenden
Prozess zum Entwurf einer gemeinsamen, fortschrittlichen, politischen Verfassung der
Mitgliedsstaaten der EU. Wirtschaftlich wird sich eine künftige Regierung unter Grüner
Beteiligung für die Schließung von Steuerschlupflöchern, der Steuerkonkurrenz und gegen alle
Formen der Steuervermeidung einsetzen.
Die Corona Pandemie hat einen fatalen gesellschaftlichen Rückfall bewirkt. Eine der
Maßnahmen war die Auslagerung der Arbeit in die Haushalte der Arbeitnehmer*innen. Dabei
blieb weder berücksichtigt, wer etwa steigende Energiekosten übernimmt, noch, wer am Ende
den „Preis“ für die enorme Mehrbelastung in den Familien trägt. Es sind aktuell einmal mehr
Frauen, denen einerseits die Belastungen aus Beruf und andererseits die Belastungen aus
Haushalt, Kinder, Küche aufgenötigt werden. Eine künftige Regierung unter Grüner Beteiligung
wird sich einer Fortsetzung dieses konservativen Rückschrittes mit geeigneten Maßnahmen
entgegenstellen. Alle Unterlassungen zur Zementierung dieses unhaltbaren Zustandes, werden
wir zurückweisen.
Wir wollen faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in die – durch Corona stark
geschwächte – Bildung und in bessere Kita-Qualität. Wir schaffen intakte und zeitgemäß gut
ausgestattete Schulen, die auf dem neuesten Stand fit gemacht werden, auch für künftige,
leider nicht auszuschließende Pandemien. Wir beseitigen endlich die Kinderarmut und
verbessern die Familienförderung.
Der Verkehr ist – nicht nur bezogen auf Klimaabgase – eines der größten Zukunftsprobleme.
Zahlreiche Lösungsentwürfe, Studien und Planungen liegen in den Schubladen kompetenter
Wissenschaftler*innen, der Industrie und der Politik. Eine künftige Regierung unter Grüner
Beteiligung muss mit der Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Verkehrsverringerung beginnen,
bereits eingeleitete Entwicklungen unterstützen und für gesellschaftliche Akzeptanz werben.
Die aktuelle Pandemie hat einen starken Digitalisierungsschub ausgelöst, der den Umfang des
Berufsverkehrs teilweise erkennbar verringert hat. Hier wird eine im Umfang nicht
abschätzbare Verhaltensänderung erwartet. Die Bauwirtschaft wird betroffen sein, der Bedarf
an Dienstfahrzeugen dürfte sinken, während die Anforderungen an digitale Zusammenarbeit
steigen werden.
Sowohl der ÖPNV als auch das wirtschaftliche Transportwesen bedürfen einer existenziellen
Reform und Ertüchtigung. Der ÖPNV muss für die aktuelle und künftig zu erwartenden Pandemien
fit gemacht werden. Für das Transportwesen müssen kombinierte Fernverkehrssysteme (Bahn) und
umweltschonende LKW gefördert werden. Deutsche Blockaden, wie die Zugänge zu den
Alpenquerungen per Bahn, müssen umgehend beendet werden. Kleinteiliges Denken und sinnfreier
Streit über „Antriebsarten“ sollte beendet werden und an dessen Stelle pragmatisch nach
Sinn, Zweck und Ziel von Transport gefragt werden.
Insbesondere im ländlichen Raum brauchen wir neue Modelle, bessere Übergangsmöglichkeiten
vom Rad zum Bus und Zug, regelmäßige Anbindung aller Ortschaften mit angepassten Systemen
(Ruf- und Sammelbuslinie usw.).
Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Terrorismus ist eine der Bedrohungen
unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt konnte sich in unserem Land viel zu lange ohne wirksame
Abwehr ausbreiten. Berichte aus der Mitte der Dienste und der Einrichtungen die zur
Sicherheit unserer Bürger*innen und dem Schutz der Gesellschaft und ihrer Verfassung dienen,
erregen Besorgnis. Sie weisen kaum zu übersehende Defizite hinsichtlich des Verständnisses
von Demokratie, Freiheit, Menschenrecht, Asylrecht, bürgerliche Rechte, Meinungsfreiheit,
Datenschutz usw., auf. Eine künftige Regierung unter Grüner Beteiligung wird sich
unverzüglich der Überprüfung und ggf., der Reform der Ausbildung in Polizei, Bundeswehr,
Anwalt- und Richter*innenschaft annehmen. Rechtsradikales, rassistisches, antisemitisches
und menschenverachtendes Gedankengut bis hin zu Mordaufrufen (NSU 2.0, KSK, Mordlisten)
haben keinen Platz in den Einrichtungen unseres Rechtsstaates und müssen als Verbrechen
geahndet werden. Vertreter*innen solchen Gedankengutes müssen aus dem Dienst entlassen und
strafrechtlich verfolgt werden.
Polizei, Bundeswehr und andere Dienste, die Gerichte und andere Einrichtungen des
demokratischen Rechtsstaates müssen prioritär wieder in die Lage versetzt werden, ihren
Aufgaben nachzukommen. Eine Grüne Beteiligung in der Regierung erfordert den
Personalnotstand, die digitale Unterversorgung und die materiellen Mängel in den der
Sicherheit dienenden Einrichtungen zu beseitigen. Dazu gehören in besonderem Maße die
Prüfung, Modernisierung und Stärkung der Ausbildungseinrichtungen.
Der größte Teil der Landwirtschaft ist von der chemischen Industrie abhängig. Eine Regierung
unter Grüner Beteiligung wird Maßnahmen ergreifen, die Rechte der ökologisch orientierten
Landwirtschaft gegenüber den Interessen der chemischen Industrie zu stärken.
Immer mehr Menschen wünschen sich eine Landwirtschaft, die das Klima schützt, statt ihm zu
schaden, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, statt sie zu verschmutzen, die den
Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, statt Bienen- und Vogelsterben zu
verursachen. Das Ziel ist, Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umzustellen –
ohne Massentierhaltung, Ackergifte, Gentechnik und Hormonverabreichung und mit guten und
sicheren Arbeitsplätzen. Wir wollen alle Subventionen und Ausnahmen für die
Massentierhaltung streichen. Stattdessen setzen wir uns für ein neues Tierschutzrecht ein,
um die industrielle Massentierhaltung durch artgerechte Tierhaltung zu ersetzen. Mit den
Interessenvertretungen der betroffenen Berufsgruppen wird die Regierung sozialverträgliche
Übergangsregelungen vereinbaren.
Unser verbindliches Angebot
Diese zehn Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen. Sie zeigen die unverzichtbaren
Mindestanforderungen an eine künftige Regierung unter Grüner Beteiligung, ob nun als
Mehrheitspartei oder als „zweite*r“ Partner*in einer möglichen Koalition. Es ist
unerlässlich, den Stillstand und die Unentschlossenheit der sichtlich von
Partikularinteressen gesteuerten Großen Koalition abzulösen. Dabei wird es mit den Parteien
CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE oder möglicherweise einer neu in den Bundestag einziehenden
demokratischen Partei zu Koalitionsgesprächen kommen. Wir erwarten von unseren Abgeordneten,
diese 10 Punkte als essenzielle Mindestforderungen der Grünen Partei zu verhandeln, wenn sie
sich an einer Regierung beteiligen soll. Je stärker die Grünen im nächsten Deutschen
Bundestag und in einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht werden wir haben, um diese
Ziele durchzusetzen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es
erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in
einer ergebnisoffenen Urabstimmung zur Prüfung vorlegen.
Was wir anstreben, ist eine zeitgemäße, ökologische, eine vielfältige und gerechte
lebenswerte, dem Klima- und Umweltschutz, dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtete
Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss den Politikwechsel auf den Weg bringen.
Wir, die Antragsteller*innen, halten es für unerlässlich, den Wähler*innen transparent und offen vor der Wahl zu sagen, was sie im Zuge von Koalitionsverhandlungen, als essenzielle Grüne Agenda unserer in den Bundestag entsandten Abgeordneten bei einer Regierungskoalition, erwarten dürfen. Ex-Kanzler Schröder sprach einmal von der „nötigen Beinfreiheit“, die es für Koalitionsverhandlungen brauche. Diese wollen wir mit dem 10-Punkte für grünes Regieren nicht einschränken. Dennoch gibt es in jeder Verhandlung eine rote Linie. Unsere Partei ist kein „Geheimbund“. Es ist kein Nachteil, das Gegenüber bei Verhandlungen frühzeitig von den Grenzen des Machbaren in Kenntnis zu setzen. Im Gegenteil. Das spart Zeit und die Verhandlungspartner*innen können sich auf das Wesentliche konzentrieren.
Der 10-Punkte Plan ist die Zusammenfassung unseres Grundsatzprogrammes und spiegelt die im Entwurf des Wahlprogrammes entwickelten Ziele für die Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre, sollten wir GRÜNE an einer Regierung beteiligt sein.
Wenn an der einen und anderen Stelle im Zuge der Programm-Debatte des Parteitages einzelne Punkte nach Beschlusslage modifiziert werden müssen, spricht das nicht gegen den 10 Punkte Plan als Anhang. Die Antragsteller*innen sind, für sich daraus ergebende, notwendige Änderungen natürlich aufgeschlossen.
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