A-04: Afghanistan-Aufarbeitung

„Die BDK beauftragt den Bundesvorstand mit der Aufarbeitung der Grünen-Haltung zur
Beteiligung der Bundeswehr an der Militär-Intervention in Afghanistan beginnend mit der
Beschlussfassung der BDK in Rostock vom 24./25. November 2001 (s.u.).“

Beschluss des 17. Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock zum Einsatz bewaffneter
Streitkräfte der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vom 24./25.
November 2001

Der Deutsche Bundestag hat am 16.11.2001 mit der Mehrheit von 336 Stimmen beschlossen, dem
Einsatz deutscher bewaffneter Kräfte im von der UNO mandatierten Kampf gegen den
internationalen Terrorismus zuzustimmen und zugleich dem Bundeskanzler das Vertrauen
auszusprechen. Um die rot-grüne Koalition nicht in dieser Abstimmung scheitern zu lassen,
stimmten mehrere bündnisgrüne Abgeordnete zu, auch wenn sie das Mandat ablehnten. Vier grüne
Nein-Stimmen brachten einen Widerspruch zum Ausdruck, den mehr als vier Abgeordnete teilten.
Die Mehrheit unserer Bundestagsfraktion stimmte aus der Sache heraus zu. Dies hatte der
Bundesvorstand empfohlen, nachdem es gelungen war, die vom Parteirat am 12.11.2001
formulierten Voraussetzungen für eine solche Zustimmung durchzusetzen und in einem
gemeinsamen rot-grünen Entschließungsantrag des Bundestages zentrale politische Ziele des
Kampfes gegen den internationalen Terrorismus festzuschreiben. Daß der Kanzler die
Abstimmung über die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten mit der Vertrauensfrage verband,
war nach der Verfassung möglich, aber weder unvermeidlich noch in der Wirkung Vertrauen
fördernd. Es nicht nur von sehr vielen in unserer Partei, sondern auch von einem großen Teil
der Bevölkerung als Zumutung empfunden worden. Hätte es zwei getrennte Abstimmungen gegeben,
wäre die Vertrauensfrage trotz der zur Sache vorhandenen Positionsunterschiede von unserer
Fraktion einstimmig und einhellig bejaht worden. Der Bundestagsbeschluß bedeutet nicht nur
die Bereitstellung zum Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus, sondern zugleich eine Einschränkung und Beschränkung. Die Bundesregierung wurde
nicht ermächtigt zur Beteiligung an Luftangriffen, zum Einsatz von Bodentruppen, obwohl es
wenigstens zu Letzterem Vorstöße aus der Bundeswehr gab. Gegen einen Einsatz im Irak, in
Somalia oder anderen Ländern über Afghanistan hinaus gibt es eine wirksame Sperre. Das vom
Bundestag beschlossene Mandat erlaubt der Bundesregierung, Sanitätskräfte zur Rettung
verwundeter Zivilisten und Soldaten einzusetzen, Lufttransporteinheiten zum Transport
ziviler Hilfsgüter und militärischer Geräte, Fuchsspürpanzer zum defensiven
Aufspüren von ABC-Waffen, Marineeinheiten zum Schutz ziviler Seeschifffahrt am Horn von
Afrika und 100 Mann Spezialkräfte, die Zugriffe ausführen können, um identifizierte
mutmaßliche Täter dingfest zu machen und vor Gericht zu bringen. Es geht um humanitäre, um
Defensiv- und Schutzfähigkeiten und polizeiähnliche Aufgaben. Dies entspricht den Maßstäben,
die der Länderrat beschlossen hat. Repressive Mittel sollen nur eingesetzt werden unter
Einbindung in ein politisches Konzept, unter dem Grundsatz der Zielgerichtetheit und
Verhältnismäßigkeit, in Übereinstimmung mit der Charta und den Beschlüssen der UNO
einschließlich des Rechts auf Selbstverteidigung und unter Vermeidung eines "Kampfes der
Kulturen". Wir begrüßen, daß die Bundestagsfraktion Präzisierungen und Klarstellungen zu dem
Mandat durchgesetzt hat. Das gilt für den Täterbezug, für die polizeilichmilitärische
Verwendung der Spezialkräfte, für örtliche Beschränkung des Einsatzes. Es gilt auch für die
Berichterstattungspflicht. Dadurch ist es dem Bundestag möglich, sein verfassungsmäßiges
Recht zur Selbstbefassung mit der weiteren Mandatsgestaltung wirksam auszuüben. Angesichts
der Brisanz dieses Militäreinsatzes ist eine transparente Informationspolitik gegenüber der
Öffentlichkeit absolut notwendig. Der bisherige Umgang mit den internationalen Medien ist
äußerst unbefriedigend: Einsatzziele werden nicht genannt, die Öffentlichkeit wird nur
unregelmäßig und bruchstückhaft informiert. Die Medien werden von beiden Seiten als
Propagandamittel eingesetzt. Von den Informationsdefiziten der USA und Großbritannien sind
nicht nur die weltweiten Medien betroffen sondern auch die nationalen Regierungen und
Parlamente der NATO-Mitgliedsländer. Diese polarisierende Informationspolitik ist nicht
geeignet ein gleichberechtigtes multilaterales Bündnis gegen den Terror aufzubauen. Da sich
die Lage in Afghanistan sieben Wochen nach Beginn der militärischen Angriffe der USA und
Großbritanniens gegen Al Quaida und Taliban für die Menschen positiv entwickelt, wächst die
Hoffnung, daß nun in Afghanistan und darüber hinaus politische Lösungen mehr ins Zentrum
rücken. Zum ersten Mal seit Jahren besteht die Chance, die wegen Dürre, Bürgerkrieg und
Taliban-Regime schlimme humanitäre Situation grundlegend zu verbessern. Wir haben
kritisiert, dass im Krieg eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten und zivile Einrichtungen
von Bomben und Raketen getroffen wurden. Nicht nur viel zusätzliches Leid, Tod und
Zerstörung sind die Folge, sondern auch neuer Hass und Bereitschaft zu Gewalt, die neue
politische Probleme schaffen. Eine wirksame Eindämmung terroristischer Gewalt wird dadurch
schwieriger. Ein großer Teil der Grüne Partei, Kreis- und Landesverbände, halten dies für
falsch und haben dagegen votiert. Aus Sorge vor einer drohenden humanitären Katastrophe und
vor den Rückwirkungen eines militärischen Vorgehens, das infolge der Bombardements immer
mehr zivile Opfer forderte, in der islamischen Welt sowie aus scharfer Kritik insbesondere
am Einsatz international geächteter Streubomben haben wir die USA mehrfach offen kritisiert.
Genau so offen nehmen wir jetzt zur Kenntnis, daß der weitgehende Sturz der Taliban nun
ermöglicht, den Großteil der Bevölkerung wirksam humanitär zu versorgen und mit dem
Neuaufbau des Landes zu beginnen. Die in der kommenden Woche in Bonn stattfindende
Afghanistan-Konferenz der UNO soll eine tragfähige, alle Ethnien einschließende NachTaliban-
Lösung eröffnen, da eine einseitige Dominanz der Nord-Allianz den Frieden nicht sichern
kann. Mit der Wahl des Tagungsortes anerkennt die UNO die besondere, positive Rolle, die
Deutschland und insbesondere Außenminister Joschka Fischer bei der Arbeit an einer
politischen Lösung für das geschundene Land spielen. In dem vom Bundestag verabschiedeten
Entschließungsantrag haben die vom grünen
Länderrat im Oktober formulierten politischen Ziele im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus ihren Niederschlag gefunden. Diese Entschließung ist geprägt von der Einsicht,
daß der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein und auch nicht überwiegend militärisch zu
gewinnen ist. Er kann nur gelingen, "wenn vor allem auch politische, ökonomische und
humanitäre Maßnahmen ergriffen werden". Der Bundestag fordert eine Verstärkung der
Anstrengungen, um lang schwelende Regionalkonflikte zu lösen. Er spricht sich für eine
konsequente zivile Konfliktbearbeitung und Konfliktprävention aus. Er verlangt, "den
Ausgleich zwischen Arm und Reich ins Zentrum einer globalen Friedenspolitik zu Rücken". Er
bekennt sich zum Dialog zwischen den Kulturen und mit den Religionen als Voraussetzung für
das friedliche Zusammenleben in multikulturellen Gesellschaften. Bündnis 90/Die Grünen
erwarten, daß diesen Selbstverpflichtungen nun Taten folgen. Die Bundestagsfraktion wird
aufgefordert dafür zu sorgen, daß insbesondere die erforderlichen Haushaltsmittel
bereitgestellt werden, damit gemeinsam mit der FAO ein gemeinsamer Fonds zur Stärkung
ländlicher Räume in den ärmsten Regionen der Welt aufgelegt und gemeinsam mit dem World Food
Program die Hilfe für die notleidenden Menschen in Afghanistan und angrenzenden Ländern
deutlich aufgestockt werden; damit wirklich substantielle Hilfe für den Wiederaufbau in
Afghanistan geleistet werden kann; damit nach langen Jahren endlich das vereinbarte Ziel
schrittweise umgesetzt wird, 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen;
damit bei der Konferenz "Financing for Development" im März 2002 oder beim Johannesburg-
Gipfel im September Fortschritte in der Armutsbekämpfung gemacht werden. Insgesamt kommt die
Bundesdelegiertenkonferenz zu folgender Bewertung der Bundestagsabstimmung. Wir respektieren
ausdrücklich, daß unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung, die Gewissensfragen genau so
berührt wie politische Grundsatzfragen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Niemand hat
sich die Entscheidung leicht gemacht. Wir akzeptieren, daß unsere Abgeordneten mehrheitlich
der Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus zugestimmt haben. Wir halten es für richtig, daß die vorhandene Kritik an dem
Einsatz, die in unserer Partei ihren Platz hat, in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht
wurde. Wir begrüßen, daß von der Bundestagsfraktion gemeinsam zivile Prioritäten im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus voran gebracht wurden. Der Parteitag könnte, selbst
wenn er wollte, den Bundestagsbeschluß nicht rückgängig machen oder aufheben. Aber auch
angesichts der dramatisch veränderten Lage in Afghanistan ist es möglich, den Krieg zu
beenden. Bündnisgrüne setzen sich dafür ein, dass die bereitgestellten Bundeswehrsoldaten
nur im Rahmen der Erfüllung des beschlossenen Mandats herangezogen werden, sei es zu
humanitären Aufgaben wie Hilfe für Verletzte, sei es zum Transport von Versorgungsgütern und
Seeüberwachung zum Schutz der zivilen Seefahrt, sei es durch Einsatz der Spezialkräfte zu
gewaltsamen polizeiartigen Einsätzen, um mutmaßliche Terroristen zur Verantwortung zu ziehen
und vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Bündnisgrüne wollen nicht, dass
der Krieg auf andere Länder, etwa im Nahen und Mittleren Osten ausgeweitet wird. Das heißt
insbesondere auch, dass in Ländern außerhalb Afghanistans, in denen es derzeit keine
Regierung -gibt, wie Somalia, deutsche bewaffnete Kräfte nicht ohne Befassung des Deutschen
Bundestages eingesetzt werden, wie in der Protokollerklärung zugesagt ist. Wir fordern
unsere Mandatsträger auf, ihr Möglichstes zu tun, um diese Vorstellungen in der Politik der
nächsten Monate und Jahre umzusetzen.
Bündnis 90/Die Grünen bleiben auch der pazifistischen Tradition verpflichtet und verbunden.
Es ist gut, daß die Bundestagsfraktion einen Weg fand, die Entscheidung in der Sache, die
Freiheit der Kritik und eine klare Entscheidung für die Koalition zu verbinden. Wir würdigen
die Haltung aller, die das mit ermöglicht haben, obwohl sie persönlich anderer Meinung
gewesen sein mögen. Unsere Antwort auf die Frage nach der Koalition ist eindeutig: Bündnis
90/Die Grünen wollen die rot-grüne Koalition fortsetzen, weil sie gut ist für die Menschen
und für dieses Land. Der SPD sagen wir: Wir sind ein fairer Partner und wir erwarten faire
Partnerschaft. Die rot-grüne Koalition hat Erfolge aufzuweisen, die von Klimaschutzprogramm
und Energiewende über das Einleiten der Agrarwende, Staatsangehörigkeitsrecht und
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bis zu unseren jüngsten Erfolgen beim
Bundesnaturschutzgesetz und der Einwanderungspolitik reichen. Wir Grüne können selbstbewußt
sagen: vieles von dem, das der Kanzler bei seinem Parteitag als Erfolg gefeiert hat, bis hin
zur Haushalts- und Steuerpolitik, hätte es ohne uns nicht gegeben. Ebenso wichtig wie die
bisherigen Erfolge ist, was wir noch vorhaben. In der laufenden Legislaturperiode wollen wir
noch das Atom-Ausstiegsgesetz beschließen, die Anerkennung geschlechtsspezifischer und
nichtstaatlicher Verfolgung erreichen, ethische Grenzziehungen bei den Entscheidungen zur
Gentechnik sichern und zusätzliche grüne Anstöße für eine energischere Politik gegen die
Massenerwerbslosigkeit setzen. Wir haben noch viel vor. Nur mit uns Grünen wird es die
Umsetzung des Atomausstiegs und aktive Klimapolitik samt Fortentwicklung der Ökosteuer, die
Abschaffung der Wehrpflicht, die Verkehrswende und Lärmbekämpfung, mehr Geld für Kinder und
ihre Bildung, die Durchsetzung der Agrarwende und die Neuordnung der sozialen Sicherung mit
Einführung einer Grundsicherung geben. Doch auch aus außenpolitischer Verantwortung wollen
wir dieses Land nicht der heutigen Opposition überlassen. Grüne Außenpolitik setzt auf
eigenständige Perspektiven. Sie setzt auf eine neue Friedenspolitik für das 21. Jahrhundert.
Diese zeichnet sich dadurch aus, daß sie angesichts der Gefahren privatisierter Gewalt die
Stärkung der UNO, die Universalität der Menschenrechte, Gewaltprävention und zivile
Konfliktbearbeitung sowie die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen ins
Zentrum rückt. Wir wissen, daß sich Gewalt als ultima ratio leider nicht immer ausschließen
läßt. Wir anerkennen das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der UNO.
Die Bundeswehr darf aber nicht im Kontext klassischer Interventionen eingesetzt werden.
Dagegen kann sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen zur Bewahrung und
Wiederherstellung des Friedens, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt
werden, beteiligen. Bündnis 90/Die Grünen bleiben eine militärkritische Partei mit hoher
Friedenskompetenz. Grüne Außenpolitik setzt sich auch ein für eine andere, positive
Gestaltung der Globalisierung. Es gilt, neue internationale Ordnungsstrukturen zu schaffen,
die der wirtschaftlichen Globalisierung ökologische, soziale und menschenrechtliche
Leitplanken setzen. Eine internationale Strukturpolitik ist dafür notwendig. Grüne
Außenpolitik setzt auf die Stärkung Europas, auf machtpolitische Selbstbeschränkung und
internationale Einbindung statt auf machtpolitische Sonderwege, auf Hegemonie oder auf
Nationalismus. Grüne Außenpolitik setzt im transatlantischen Verhältnis auf enge und gute
Beziehungen zu den USA. Bei allen
Differenzen und Auseinandersetzungen setzen wir auf die freundschaftliche Haltung der
kritischen Solidarität. Wir Grüne folgen der Vision einer Völkergemeinschaft weltoffener
Demokratien. Die weltweite Betroffenheit, die durch die terroristische Gewalt des 11.
September ausgelöst wurde, hat deutlich gemacht, wie sehr die Welt, in der wir leben, real
zu einer Weltgesellschaft zusammenwächst. Mit unserem Einsatz für die Förderung von
Menschenrechten, Demokratie, Toleranz und internationaler Gerechtigkeit tragen wir dazu bei,
dem Terrorismus den Boden zu entziehen. Wir setzen auf die Perspektive einen
"Weltinnenpolitik" mit der Eingrenzung der Gewalt durch internationale Herrschaft des
Rechts. Der gemeinsame Kampf der Staaten und Völker gegen den Terrorismus bietet die Chance,
neben dem Selbstverteidigungsrecht der Entwicklung internationalen Rechts einschließlich
entsprechender Sanktionsgewalt ein erhöhtes Gewicht einzuräumen. Wenn terroristische
Aggressoren nicht nur Feinde eines Staates oder Bündnisses sind, sondern der gesamten
internationalen Gemeinschaft, dann wird es langfristig möglich sein, sie als
Verbrecherorganisationen einem zu schaffenden globalen Rechtssystem zuzuführen. Wir setzen
uns mit dieser Perspektive dafür ein, das internationale Recht systematisch weiter zu
stärken. Dazu gehört, daß alle Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, wie
es Joschka Fischer vor der UNO-Generalversammlung auch von den USA gefordert hat. Es gehört
auch zur unverzichtbaren Rolle unserer Partei in der rot-grünen Außenpolitik, klar für
Positionen einzutreten, die beim SPD-Parteitag noch nicht einmal zur Abstimmung gestellt
wurden: Unsere Solidarität ist nicht gleichbedeutend mit bedingungsloser Unterstützung der
US-Militärstrategie. Wir lehnen insbesondere den Einsatz von Streubomben auch bei diesem
Kampf gegen den internationalen Terrorismus ab. Die Verhältnismäßigkeit muß gewährleistet
sein; der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir wollen den Einsatz von
Massenvernichtungswaffen auch weiterhin eindeutig ausgeschlossen sehen. Es darf keine
Eskalationsstrategie geben. Das Völkerrecht deckt Rache nicht ab. Die Koalition gegen den
Terrorismus muß auch eine Koalition für Humanität sein. Wir halten den gezielten Zugriff auf
die mutmaßlichen Täter des 11. September für richtig und nötig, wollen sie aber vor ein
internationales Strafgericht gestellt und nicht liquidiert sehen. Es geht nicht um Krieg
gegen ein Land, eine Kultur oder eine Religion. Wir bleiben dabei: Die USA verdienen unsere
Solidarität, denn sie wurden angegriffen. Die terroristische Bedrohung der USA und anderer
Staaten, auch der Bundesrepublik, hat mit dem 11.9.2001 nicht aufgehört, sondern hält an.
Wir stehen in der Verantwortung, bestmöglich für den Schutz der Bevölkerung, der
internationalen Sicherheit und den Frieden sowie den Erhalt der offenen Gesellschaft zu
sorgen. Wir sind bereit, dies im Rahmen einer breiten internationalen Koalition gegen den
Terrorismus zu tun. Verantwortung aber gibt es nicht ohne Eigenständigkeit. Deshalb sind wir
für kritische Solidarität. Deshalb treten wir dafür ein, die rechtsstaatliche Demokratie so
zu verteidigen, daß nicht ihre eigenen Prinzipien dabei verletzt werden.