D-07-012: Ausreise und Aufnahme von Hilfskräften und besonders gefährdeten Gruppen aus Afghanistan unterstützen

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Wir fordern das Auswärtige Amt, sowie die Bundesministerien des Inneren, der Verteidigung
und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dazu auf, sich stärker und gemeinsam
mit den Verbündeten einzusetzen für

- Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan nicht nur für Regierungsverbeamtete,
Botschaftsangehörige, Übersetzer_innen und andere Personen, die mit der BRD unmittelbar in
Verbindung standen, sondern auch für Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen der
Zivilgesellschaft, Akademiker_innen, Journalist_innen und andere besonders gefährdete
Gruppen

- Ausreisemöglichkeiten auch für Kinder und Familienangehörige in grader Linie der benannten
Personen

- Transparente Aufnahmekriterien, die für alle beteiligten deutschen Ministerien gelten.

- Praktikable Verfahren, die unter Berücksichtigung der individuellen Umstände auch einen Verzicht auf die persönliche Botschaftsvorsprache ermöglichen.

- Aufnahme und Schutz dieser Menschen in Europa, sowie in weiteren westlichen Ländern, die
an den Missionen ISAF und RSM militärisch beteiligt waren.

- eine Unterstützung der Nachbarländer Afghanistans, die ihnen die Aufnahme Flüchtender und
eine Offenhaltung bzw. Öffnung der Grenzen möglich macht, insbesondere Usbekistan,
Turkmenistan, Tajikistan, Pakistan und Qatar

- eine bedingungslose Unterstützung der Nothilfe in Afghanistan, insbesondere durch eine
Unterstützung internationaler NGOs und UN-Organisationen die in und für Afghanistan tätig
sind

- eine kontrollierte Lockerung der Sanktionen, damit Bargeld in Umlauf kommt und Hilfe bei
den Menschen ankommen kann

- eine über Nothilfe hinausgehende Entwicklungshilfe, die aber möglichst nur zweckgebunden
und in Verbindung mit der Stärkung von Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechten geleistet
wird, gegebenenfalls durch Einrichtung eines oder mehrerer Büros vor Ort (Kabul, MeS,
Termez, Islamabad, Doha…)

Antragsteller: Peter Heilrath KV München-Stadt / Alex Rohde KV Freyung-Grafenau