| Veranstaltung: | 47. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | H Haushalt |
| Antragsteller*in: | Linda Heitmann (KV Hamburg-Altona) und 22 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 61%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Weiterleiten an: Bundesfinanzrat |
| Eingereicht: | 08.12.2021, 19:56 |
Der Bundesfinanzrat wird beauftragt, bis Ende 2022 eine Neuregelung der finanziellen
Aufteilung von Mandatsträger*innen-Beiträgen grüner MdBs auszuarbeiten. Dabei ist die
Maßgabe, künftig auch die Kreisverbände mit einem Anteil von 10% an den Mandatsträger*innen-
Beiträgen zu beteiligen. Die 10% sollten unabhängig davon gelten, ob der
Mandatsträger*innen-Beitrag einzelner MdBs durch kindergeldberechtigte Kinder im Haushalt
ermäßigt ist oder nicht. Ziel ist eine Beteiligung aller Kreisverbände – unabhängig davon,
ob sie MdBs stellen und ob diese ein Direktmandat haben oder nicht.
Der Bundesfinanzrat legt dem Bundesparteitag einen Vorschlag für eine entsprechende Regelung
spätestens auf dem ersten Bundesparteitag 2023 zur Beschlussfassung vor.
Erstmals ist es in 2021 bei der Bundestagswahl erfreulicherweise gelungen, in den verschiedensten Regionen Deutschlands in nennenswertem Umfang grüne Direktmandate zu erringen: insgesamt 16 neue MdBs sind jetzt direkt gewählte Abgeordnete der neuen Fraktion, die sich in Wahlkreisen von Schleswig-Holstein bis Bayern durchgesetzt und die Mehrheit der Erststimmen errungen haben.
Einen großen Anteil daran haben insbesondere auch die jeweiligen Kreisverbände, die in diesem Wahlkampf teilweise deutlich mehr investiert haben, als jemals in Wahlkämpfen zuvor. Nur so wurde es möglich, echten Erststimmenwahlkampf zu führen und den Wähler*innen zu verdeutlichen, dass man auch beim Rennen um die Direktmandate ernsthaft mitspielen will.
Während wir in der Vergangenheit Erststimmenwahlkämpfe oft kritisch als fehlgeleiteten Ressourceneinsatz beäugt haben, so war er in diesem Wahlkampf die logische Verstärkung unseres Anspruchs, um das Kanzler*innenamt mitzukämpfen. Gleichzeitig hat sich unser Einsatz für Direktmandate auch demokratisch ausgezahlt und einen noch größeren Bundestag verhindert!
Bisher allerdings haben die Kreisverbände finanziell eigentlich kaum einen Anreiz, ihre Kandidat*innen in den Bundestag zu bekommen, denn die Mandatsträgerabgabe wird bisher nur zwischen Bundes- und Landesverbänden aufgeteilt.
Der jeweilige Kreisverband profitiert höchstens dadurch, dass gewählte MdBs ihren Mitgliedsbeitrag erhöhen. Das wird dem Einsatz der Kreisverbände im Wahlkampf aus unserer Sicht nicht gerecht.
Daher sollten 10% der Mandatsträger*innen-Abgaben, die sämtliche MdBs zahlen, aus unserer Sicht künftig an die Kreisverbände gehen und dabei zwischen allen Kreisverbänden des jeweiligen Landesverbandes aufgeteilt werden. So entsteht auch für jene Kreisverbände, aus denen keine Kandidat*innen in den Bundestag eingezogen sind, ein Anreiz, bei kommenden Wahlen in einen engagierten Wahlkampf für ihre Kandidat*innen zu investieren.
Wichtig ist uns dabei aber auch, dass nicht die Kreisverbände eines Landesverbandes unverhältnismäßig darunter „leiden“, wenn ihre MdBs Kinder haben und daher eine reduzierte Mandatsträger*innen-Abgabe zahlen. Die 10% sollten sich daher auf die real gezahlten Beiträge beziehen, welche die Landesverbände monatlich einziehen und nicht auf die Summen, die ohne „Kinder-Ermäßigung“ gelten würden.
Aktuell werden die Mandatsträger*innen-Beiträge zwischen Bundesverband und Landesverband im Verhältnis 73% zu 27% aufgeteilt. Wenn künftig 10% an die Kreisverbände gehen, muss dieses Verhältnis zwischen Bundesverband und Landesverbänden neu justiert werden. Hierfür soll der geforderte Vorschlag erarbeitet werden.
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Kristian Warnholz: