W-BS-03: Bewerbung: Dagmar Richter

Liebe Freunde und Freundinnen,

ich bewerbe mich für das Amt der Vorsitzenden im Bundesschiedsgericht.

Professionelle Expertise für das Bundesschiedsgericht

Das Bundesschiedsgericht ist kein Forum des politischen Schlagabtauschs. Es geht darum, Streitigkeiten in der Partei fair und unparteiisch mit juristischen Mitteln, mit Erfahrung und Kompromissbereitschaft zu entscheiden. Weil unsere Partei groß geworden ist, müssen sich auch ihre Fachgremien weiter entwickeln und professionalisieren. Ich besitze die ‚Befähigung zum Richteramt‘ und lehre seit vielen Jahren öffentliches Recht. Verfassungsrecht und Parteienrecht sind Schwerpunkte meiner beruflichen Tätigkeit. In praxisrelevanten Handbüchern verantworte ich u.a. Kapitel zur Wahl- und Parteienfreiheit. Als Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts kann ich meine Expertise bestmöglich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einsetzen. Das Ziel muss für uns sein, parteienrechtliche Fragen auf höchstem professionellem Niveau zu klären, ohne dass die Verständlichkeit der Entscheidungen darunter leidet.

Anknüpfen an Bewährtes und Anpacken dringender Reformen

Ich möchte die gute Tradition fortführen, Konsens unter den Schiedsrichter*innen und auf dieser Basis Befriedung bei den Parteien zu erreichen. Trotz anschwellender Fallzahlen sollen die Entscheidungen aber auch schnell und erstklassig zustande kommen. Mehr Online-Verhandlungen können von Nutzen sein. Aber nur durch eine präzise Fallplanung, längerfristige Terminierung, Setzung von Prioritäten und intelligente Arbeitsteilung kann dieses Ziel erreicht werden. Zugleich möchte ich mehr Transparenz nach innen und außen herstellen. Alle Mitglieder des Bundesschiedsgerichts sollen sich gut informiert und eingebunden fühlen. Aber auch die Parteiöffentlichkeit soll mithilfe anonymisierter Infos erfahren können, was das Bundesschiedsgericht eigentlich ‚so treibt‘.

Es gehört zur guten Praxis des Bundesschiedsgerichts, Rücksicht auf die beruflichen und familiären Verpflichtungen seiner ehrenamtlich tätigen Mitglieder zu nehmen. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass eine Person das Gremium leitet, die auch Zeit für diese Aufgabe hat. Gegen Ende meiner beruflichen Laufbahn als „Staatsrechtslehrerin“, als freie Wissenschaftlerin, bringe ich diese Zeit und Flexibilität mit. Gelingen kann es aber nur gemeinsam im Team.

Grüne Werte ins Spiel bringen – innerparteiliche Demokratie mit prägen!

Die Spruchpraxis des grünen Bundesschiedsgerichts führt bislang ein Schattendasein. Es fehlt an Dokumentation und Niederschlag in wichtigen Datenbanken. Andere Parteien gestalten jene rechtlichen Grundlagen mit, auf die auch wir unsere Entscheidungen stützen müssen. Dabei hat unser Verständnis von „innerparteilicher Demokratie“, von Mitwirkungsrechten, vom Frauenstatut und auch in vielen anderen Punkten Wichtiges beizutragen! Ich möchte die Werte unserer Partei an dieser Stelle „ins Spiel bringen“ und weiß als professionelle Rechtswissenschaftlerin, wie man das macht.

Wenn meine Einstellungen zum Amt der Vorsitzenden, mein ‚Know-how‘ und meine Pläne zur Entwicklung des Bundesschiedsgerichts auch Euren Vorstellungen entsprechen, sollte das eine gute Sache werden können. Ich bitte um Euer Vertrauen!

Eure Dagmar