D-03-003-2: EU-Taxonomie: Klare Kante gegen Atom und Gas – kein Greenwashing!

Die Antragssteller*innen bitten die BDK, sich die Forderungen in diesem Antrag zu eigen zu
machen und zu beschließen.

Die EU Taxonomie und ihre Fortentwicklung:

Die EU-Taxonomie-Verordnung ist eine Positivliste der nachhaltigen Technologien. Sie soll
Leitlinien für die notwendigen zukunftsorientierten Investitionen beim wirtschaftlichen
Umbau Europas geben. Im Juni 2020 wurde sie Gesetz. Im April 2021 wurden von der Kommission
die Technologien benannt, die nachhaltig und „grün“ sind. Am 31.12.2021 hat die EU-
Kommission in einer zweiten Ergänzung auf Druck einiger Mitgliedsstaaten vorgeschlagen,
Atomkraft und Erdgas diesem Katalog hinzuzufügen. Statt die Technologien und die
wirtschaftlichen Felder für den dringend nötigen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu
benennen, verwischt die Taxonomie nun die Grenzen zwischen Nachhaltigkeit und unerwünschten,
kurzfristig orientierten Investitionen. Für das Klima ist dieser Kompromiss fatal:
Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas sind jetzt trotz der Einschränkungen
grundsätzlich mit Investitionen in erneuerbare Energien gleichgestellt. Damit gibt die
Taxonomie das Ziel auf ausschließlich nachhaltige Investitionen zu benennen und verhindert
damit wirksamen Klimaschutz. Die Taxonomie, die ursprünglich Greenwashing bekämpfen sollte,
wird selbst zum größten Instrument von Greenwashing.

Die EU Taxonomie und ihre Fortentwicklung:
Die EU-Taxonomie-Verordnung ist ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Sie wurde 2019 zwischen dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten im Dezember 2019 verhandelt, trat im Juli 2020 in Kraft und soll ab 2023 angewendet werden. In der Taxonomieverordnung werden die Kriterien festgelegt, anhand derer Technologien und wirtschaftliche Tätigkeiten als "nachhaltig" eingestuft werden können. Die Europäische Kommission wird zudem ermächtigt, anhand dieser Kriterien und der Stellungnahme des Expertenrats für nachhaltige Finanzen eine Liste der Technologien und Aktivitäten mittels delegierten Rechtsakten festzulegen; diese Rechtsakte dürfen die Grundsätze nicht entscheidend ändern. Die Taxonomieverordnung soll nicht nur ein gesetzlich festgelegter Standard für "grüne" Investitionen sein, sie dient auch als Maßstab für die Verwendung europäischer Fördermittel wie beispielsweise den 750 Millarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. In der Silvesternacht 2021 wurde auf Druck einiger Mitgliedstaaten ein zweiter delegierte Rechtsakt vorgeschlagen. In diesem werden zwei Grundpfeiler der Taxonomie-Verordnung grob missachtet: das Prinzip "do no significant harm" (richte keinen maßgeblichen Schaden an) und die festgelegten Kriterien für die CO2-Intensität nachhaltiger Energieerzeugung. Stattdessen werden sowohl die hochgefährliche Atomenergie als auch fossiles Erdgas zu Übergangstechnologien erklärt. Damit wird die EU-Taxonomie als Goldstandard für nachhaltige Investitionen entwertet, und Milliarden europäischer Steuergelder könnten statt in Erneuerbare Energien in Gaskraftwerke und Atommeiler fließen. Der Expertenrat für nachhaltige Finanzen hat dementsprechend eine vernichtende Stellungnahme zu diesem Rechtsakt abgegeben und fordert die Kommission auf, den Vorschlag zurückzuziehen.

I. Atomkraft

Die Aufnahme von Atomkraft in die EU Taxonomie ist angesichts der Opfer vergangener
Atomkatastrophen falsch und geschichtsvergessen – und zudem gefährlich für unsere Sicherheit
in Europa. Die nach wie vor ungeklärte Entsorgung der Abfälle, welche die Umwelt mehrere
Hunderttausend Jahre schädigen, ist das genaue Gegenteil von „nachhaltig“! Die Kernenergie
birgt zudem hohe Sicherheitsrisiken und statt die Umwelt zu schützen, verschmutzt sie die
Umwelt nachhaltig. Die Verleihung eines Nachhaltigkeitssiegels an Atomkraft zweckentfremdet
für den ökologischen Umbau dringend benötigte Investitionen und gefährdet die
Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deal. Es sei bemerkt, dass die Atomkraftnuztung in
keiner einzigen der vielen bereits existierenden Nachhaltigkeitszertifizierungen genannt
wird.

https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/siegelkunde

II. Erdgas

Fossiles Gas verursacht entlang seiner Gewinnungs- und Transportkette große Mengen
klimaschädlicher Treibhausgase, insbesondere durch den Hauptbestandteil Methan. Methan ist
bis 82 mal klimaschädlicher als CO2 über 20 Jahre betrachtet (IPCC AR6). Derzeit verdrängt
Erdgas immer mehr Kohle und Öl aus der Gewinnung Wärme und Strom. Bei seiner Verbrennung
entsteht zwar etwas weniger CO2, doch es bleibt ein fossiler Energieträger, der unser Klima
zerstört. Wie kann ein Gaskraftwerk, das Erdgas verfeuert, also nachhaltig sein? Auch dafür
hat der Vorschlag der Kommission eine Antwort, z.B. durch die Beimischung anderer
Brennstoffe, sowie durch Carbon Capture and Storage (CCS, CO2‑Abtrennung und -einlagerung).
CCS ist jedoch ein Verfahren, das nicht ausreichend erprobt und gesellschaftlich umstritten
ist, zudem verbrauchtes selbst sehr viel Energie. Das Umweltbundesamt meint deshalb: „Ob die
als Carbon Capture and Storage (⁠CCS⁠) bezeichnete Technik dieses Versprechen halten kann,
ist jedoch noch nicht geklärt und gegenwärtig Thema verschiedener Forschungs- und
Pilotprojekte.“ Mit dem Vorschlag der Kommission wird damit auch indirekt diese
unausgereifte Technologie für nachhaltig erklärt. Es wird nicht bestritten, dass in
Deutschland, in kleinem Umfang, Gaskraftwerke, die mit grünem Wasserstoff befeuert werden,
als Spitzenlastkraftwerke gebraucht werden. Leider hat sich die Kommission dazu entschieden
Gaskraftwerke mit beiden Brennstoffen, sowie den noch undefinierten Low Carbon Gases für
nachhaltig zu erklären.

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-
belastungen/carbon-capture-storage#grundlegende-informationen

Atomkraft und Erdgasnutzung dürfen nicht Teil der Taxonomie werden, weil sie nicht Teil der
Zukunft sind!

Wir fordern deshalb, dass Deutschland ein Veto gegen die Aufnahme von Atomkraft,
Erdgasverbrennung und bisher unerprobter Technologien in die Taxonomie einlegt und sich bei
der EU-Kommission dafür stark zu macht, dass weder Atomenergie noch fossiles Gas als
nachhaltig eingestuft werden.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die
Grünen erwartet daher...

… dass die grünen Mitglieder der Bundesregierung und die Fraktion sich eindeutig für eine
Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission aussprechen, Nutzung von Atomkraft und Erdgas als
nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen,

...dass die grünen Mitglieder der Bundesregierung und die Fraktion sich zum jetzigen
Zeitpunkt gegen die Einstufung von Carbon Capture and Storage als emissionsmindernd,
nachhaltig und damit förderwürdig aussprechen,

… dass die grünen Mitglieder der Bundesregierung und die Fraktion die Bundesregierung
auffordern, sich der Klage Österreichs und Luxemburgs in der Sache anschließen und Gespräche
mit Regierungen weiterer EU-Länder zu führen, in der Erwartung, dass diese sich ebenfalls
der Klage anschließen,

...dass die grünen Mitglieder der Greens/EFA Fraktion im europäischen Parlament eine
Initiative starten, einen EP-Beschluss herbeizuführen, der die Kommission dazu zwingt,
diesen Entwurf zurück zuziehen und zu überarbeiten.