BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die BUNDESREGIERUNG auf, angesichts der drohenden Abschiebung von Julian Assange in die USA, unverzüglich tätig zu werden, um die Abschiebung zu verhindern, ggf Asyl in Deutschland zu bieten. Pressefreiheit und die Freiheit der Medien ist unteilbar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die diese Woche erfolgte Entscheidung des britischen High Court im Fall Julian Assange. Mit dieser Entscheidung wird eine Überprüfung des Auslieferungsersuchens der USA durch den britischen Supreme Court möglich. Sie ist ein Beleg für die Bedeutung von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren.
Es braucht international mehr und nicht weniger Schutz für Journalist*innen und für Plattformen wie Wikileaks. Eine freie Presse ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien. Pressefreiheit und die Freiheit der Medien sind unteilbar.
Die gerichtliche Auseinandersetzung geht nun weiter. Großbritannien ist an die Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden. Rechtsstaatlicher Schutz sowie Grundrechte, wie insbesondere Pressefreiheit stehen Julian Assange wie allen Journalisten und Hinweisgebern zu. Julian Assange ist schon jetzt von der Haft und der jahrelangen Isolation schwer gezeichnet.
Für uns ist klar: Nur eine Entscheidung, die seine Grundrechte und seinen Gesundheitszustand berücksichtigt, kann eine akzeptable sein.

- Transparente Aufnahmekriterien, die für alle beteiligten deutschen Ministerien gelten.

- Praktikable Verfahren, die unter Berücksichtigung der individuellen Umstände auch einen Verzicht auf die persönliche Botschaftsvorsprache ermöglichen.

...dass die grünen Mitglieder der Greens/EFA Fraktion im europäischen Parlament eine Initiative starten, einen EP-Beschluss herbeizuführen, der die Kommission dazu zwingt, diesen Entwurf zurück zuziehen und zu überarbeiten.

...dass die grünen Mitglieder der Greens/EFA Fraktion sich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament, den von der EU Kommission vorgelegten Delegierten Rechtsakt, ablehnt.

...dass die grünen Mitglieder der Greens/EFA Fraktion im europäischen Parlament eine Initiative starten, einen EP-Beschluss herbeizuführen, der die Kommission dazu zwingt, diesen Entwurf zurück zuziehen und zu überarbeiten.

Die Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass das EU-Ökosiegel für Finanzprodukte nur für wirklich nachhaltige Investitionen gilt, nicht für Gas- und Atomkraft. Aber es gibt noch viele weitere Gründe, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützt daher die grüne Fraktion im Europaparlament dabei, eine Mehrheit gegen den Delegierten Rechtsakt zu organisieren und damit das Ökosiegel glaubwürdig zu halten.

Wir fordern deshalb, dass Deutschland ein Veto gegen die Aufnahme von Atomkraft, Erdgasverbrennung und bisher unerprobter Technologien in die Taxonomie einlegt und sich bei der EU-Kommission dafür stark zu macht, dass weder Atomenergie noch fossiles Gas als nachhaltig eingestuft werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rat der Mitgliedstaaten gegen den zweiten delegierten Rechtsakt und das damit verbundene Greenwashing von Atomkraft und fossilem Erdgas zu stimmen.

entsteht zwar etwas weniger CO2, doch es bleibt ein fossiler Energieträger, der unser Klima zerstört.
Bei der Debatte um die Taxonomie wird die Frage der Rolle von fossilem Erdgas auf dem Weg zur Klimaneutralität und die Frage nach einem Öko-Siegel für nachhaltige Finanzinvestitionen vermischt. Es wird in geringem Maße auch der Zubau von Gaskraftwerkskapazitäten für ein zukünftiges auf 100 Prozent Erneuerbare ausgelegtes Energiesystem nötig sein. Es geht hier aber um die Frage nach einem Öko-Siegel, für das viel strengere Auflagen gelten müssen und mit dessen Hilfe der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert werden soll. Fossiles Gas hat deshalb keinen Platz im EU-Öko-Siegel für nachhaltige Investitionen.

Die EU Taxonomie und ihre Fortentwicklung:
Die EU-Taxonomie-Verordnung ist eine Positivliste der nachhaltigen Technologien. Sie soll Leitlinien für die notwendigen zukunftsorientierten Investitionen beim wirtschaftlichen Umbau Europas geben. Im Juni 2020 wurde sie Gesetz. Im April 2021 wurden von der Kommission die Technologien benannt, die nachhaltig und „grün“ sind. Am 31.12.2021 hat die EU-Kommission in einer zweiten Ergänzung auf Druck einiger Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Atomkraft und Erdgas diesem Katalog hinzuzufügen. Statt die Technologien und die wirtschaftlichen Felder für den dringend nötigen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu benennen, verwischt die Taxonomie nun die Grenzen zwischen Nachhaltigkeit und unerwünschten, kurzfristig orientierten Investitionen. Für das Klima ist dieser Kompromiss fatal: Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas sind jetzt trotz der Einschränkungen grundsätzlich mit Investitionen in erneuerbare Energien gleichgestellt. Damit gibt die Taxonomie das Ziel auf ausschließlich nachhaltige Investitionen zu benennen und verhindert damit wirksamen Klimaschutz. Die Taxonomie, die ursprünglich Greenwashing bekämpfen sollte, wird selbst zum größten Instrument von Greenwashing.

Die EU Taxonomie und ihre Fortentwicklung:
Die EU-Taxonomie-Verordnung ist ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Sie wurde 2019 zwischen dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten im Dezember 2019 verhandelt, trat im Juli 2020 in Kraft und soll ab 2023 angewendet werden. In der Taxonomieverordnung werden die Kriterien festgelegt, anhand derer Technologien und wirtschaftliche Tätigkeiten als "nachhaltig" eingestuft werden können. Die Europäische Kommission wird zudem ermächtigt, anhand dieser Kriterien und der Stellungnahme des Expertenrats für nachhaltige Finanzen eine Liste der Technologien und Aktivitäten mittels delegierten Rechtsakten festzulegen; diese Rechtsakte dürfen die Grundsätze nicht entscheidend ändern. Die Taxonomieverordnung soll nicht nur ein gesetzlich festgelegter Standard für "grüne" Investitionen sein, sie dient auch als Maßstab für die Verwendung europäischer Fördermittel wie beispielsweise den 750 Millarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. In der Silvesternacht 2021 wurde auf Druck einiger Mitgliedstaaten ein zweiter delegierte Rechtsakt vorgeschlagen. In diesem werden zwei Grundpfeiler der Taxonomie-Verordnung grob missachtet: das Prinzip "do no significant harm" (richte keinen maßgeblichen Schaden an) und die festgelegten Kriterien für die CO2-Intensität nachhaltiger Energieerzeugung. Stattdessen werden sowohl die hochgefährliche Atomenergie als auch fossiles Erdgas zu Übergangstechnologien erklärt. Damit wird die EU-Taxonomie als Goldstandard für nachhaltige Investitionen entwertet, und Milliarden europäischer Steuergelder könnten statt in Erneuerbare Energien in Gaskraftwerke und Atommeiler fließen. Der Expertenrat für nachhaltige Finanzen hat dementsprechend eine vernichtende Stellungnahme zu diesem Rechtsakt abgegeben und fordert die Kommission auf, den Vorschlag zurückzuziehen.

… die Umweltministerin zu bitten, für alle grenznahen AKW-Standorte Evakuierungspläne mit den jeweiligen Landesministerien zu initiieren. Die Alarm- und Einsatzpläne sind für jeden Atomindustrie-Standort zu aktualisieren, die zeitnahe Erstversorgung mit Iodtabletten sicherzustellen.

… eine breit angelegte Info-Kampagne zu den Folgen eines sog. „Super-GAUs“ (also eines Ereignisses, welche die vorberechneten größten Schadensfolgen deutlich überschreitet) in Europa zu initiieren. Es wäre z.B. ein Sachverständigenrat einzusetzen, welcher konkrete Vorschläge für die Bewältigung einer solchen Situation entwickelt.

…die Folgen von Atomunfällen in Europa in den Blick zu nehmen und die Notfallpläne zu aktualisieren.

… die deutsche Regierung aufzufordern, sicherzustellen, dass…dass die stillgelegten deutschen AKWs – wo das noch möglich ist – für Forschungen über Alterung und Materialverschleiß freigegeben

verwendetem Stahl durch langjährige Bestrahlung wissenschaftlich eindeutig beantwortet werden können.;

… eine gesetzliche Grundlage zur Versicherung von AKWs auf EU-Ebene zu initiieren, welche den aufgrund der Ereignisse und Erkenntnisse aus Tschernobyl und Fukushima bekannten, tatsächlichen zu erwartenden Schadenssummen entspricht.

…dass in der EU eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass AKWs ausreichend versichert sind und die Atomindustrie stärker in die Haftung einbezogen wird;

Die BDK von B90/Die Grünen beschließt weiterhin

… ...dass Atomenergie nicht in die grünen Mitglieder Taxonomie aufgenommen wird;

…dass der Bundesregierung und die Fraktion eine Initiative starten, den Euratom-Vertrag in ein neues zeitgemäßes EU-Abkommen zu überführen, welcherüberführt wird, das die Förderung der Erneuerbaren Energie regeltEnergien in den Mittelpunkt stellt und dafür Sorge trägt, dass die Altlasten der Atomindustrie europaweit dauerhaft verantwortlich gesichert und verwahrt. werden;

Die BDK von B90/Die Grünen erwartet daher

Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns daher dafür ein,

Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt deshalb die Einstufung der Atomenergie als „nachhaltige Technologie“ als grob irreführend und falsch.

Nuklearwaffenarsenals unterstützen. Das gilt für alle Atomwaffen sowie für die “small modulare reactors”, die z.[Leerzeichen]B. für U-Boote eine erhebliche strategische Bedeutung haben. Die Taxonomie erleichtert so über die zivile Atomenergie die Produktion von Nuklearwaffen.

Atomenergie als nachhaltig zu erklären, ist „Greenwashing“. Denn mit der Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie wird eine umweltschädliche Risikotechnologie befördert.

Klimaprobleme, wie jedoch in der Begründung der EU-Kommission zur „Nachhaltigkeit“ dargestellt wird. Durch die Bindung von Finanzmittel verhindert er im GegenteilFinanzmitteln erschwert dies das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Auch beliefern die Atomfabriken in Lingen und Gronau weiterhin europäische AKWs und werden im Falle des ZubausAtomanlagen weltweit. Sollte es infolge der Taxonomie-Verordnung zu einem AKW-Zubau kommen, dürften diese vermutlich einen neuen Aufschwung erleben. Dagegen ist die Endlagerfrage in praktisch allen europäischen Ländern nach wie vor völlig ungeklärt und weltweit gibt es kein einziges einsatzbereites Endlager.

Die in der Silvesternacht letzten Jahres vorgelegte Ergänzung zur EU-Taxonomie-Verordnung stuft die Atomenergie als „nachhaltigen Technologie“ ein. Damit erfährt der seit Jahren erkennbar laufende „Roll-Back“ dieser Risikotechnologie einen gewaltigen Aufschwung. Auch wenn davon auszugehen ist, dass in Deutschland die drei noch laufenden AKWs wie beschlossen am Ende dieses Jahres abgeschaltet werden, sind wir von den Gefahren durch die Atomkraft dennoch massiv betroffenSollte dies so umgesetzt werden, dann erhielte diese Risikotechnologie politische Unterstützung. Auch wenn in Deutschland die drei noch laufenden AKWs wie beschlossen am Ende dieses Jahres abgeschaltet werden, so betreffen die Gefahren durch die Atomkraft weiterhin unser Land: Im Falle eines Störfalls, eines Unglücks oder eines Anschlages auf eines der zahlreichen grenznahen AKWs ist in Deutschland mit immensen Schäden an Menschen