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S-01-008-4: Erhöhung der Anzahl der Antragsteller*innen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Satzungsantrag:Erhöhung der Anzahl der Antragsteller*innen
Antragsteller*in:Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht (dort beschlossen am: 13.12.2021)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Angenommen)
Eingereicht:28.12.2021, 13:15

Antragstext

Von Zeile 7 bis 11:


Antragsberechtigt sind ... für eigenständige Anträge 0,1 Prozent der
Mitglieder, für Änderungsanträge 0,05 Prozent der Mitglieder – gerundet auf den nächsten
Zehntausender - 50 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die
Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND

Begründung

Es ist nachvollziehbar, dass die Entscheidunsstrukturen für eine Partei mit 50.000 Mitgliedern nicht dieselben sein können, wie für eine mit 125.000 Mitgliedern. Dennoch lohnt auch in den internen Strukturen ein langsames Wachsen unter Reflektion der eigenen Prozesse und Muster. Das Wachstum der letzten Jahre kann nicht auf einen Schlag nachgeholt werden. Genauso wenig, wie wir uns als Beteiligungspartei durch das Einziehen bürokratischer Hürden weiterentwickeln werden.

Daher schlagen wir eine moderate Erhöhung auf 50 Mitglieder für eine gemeinsame Antragstellung vor. Diese soll nach unserer Vorstellung mit einer Quotierung einhergehen (vgl. Antrag S-15: https://antraege.gruene.de/47bdk/quotierung_bei_antragstellung_zur_bundesversammlung-39260 ) und von einem Strukturreformprozess (vgl. Antrag S-21: https://antraege.gruene.de/47bdk/einrichtung-einer-strukturkommission-zur-weiterentwicklung-der-innerpa-44345 ) begleitet werden. Auf dem Weg zur partizipativen Regierungspartei sollten wir gemeinsam herausfinden, was uns nützt und was zu uns passt.

weitere Antragsteller*innen


Kommentare

02.01.2022

Gerhard Klünder:

Eine Erhöhung der Unterstützer*innen von 19 auf 49 ist nicht moderat, sondern eklatant. Das wissen alle, die schon einmal versucht haben, Unterstützer*innen zu finden.
Ich gehe davon aus, dass der BuVo selbst nicht damit rechnet, dass sein Vorschlag von 1 / 0,5 Prozent angenommen wird und auf Kompromissvorschläge hofft, die seinem Ziel möglicht weit entgegen kommen und damit einen Erfolg erst möglich machen. Alle Argumente, die gegen den BuVo-Vorschlag sprechen, gelten auch für diesen Antrag. Er ist der weitestgehende und sollte auf jeden Fall abgelehnt werden.
04.01.2022

Thomas Wolff:

Tatsächlich möchte die BAG Demokratie die Quote auf ca. 70-80 erhöhen, in Kombination mit S-15. Damit liegt von seiten der BAG ein noch schärferer Angriff auf Einzelanträge vor als vom Bundesvorstand.
Die Basisdemokratie wäre damit am Ende. Solch mangelhafte Sensibilität hätte ich von der BAG Demokratie nicht erwartet.
04.01.2022

Gerhard Klünder:

Um so mehr ich darüber nachdenke, desto weniger kann ich das Ganze verstehen. Die Beteiligung der Mitglieder ist der Ausgangspunkt für die Qualität und die Agilität der Partei. Die Anträge sind fundamentale Angriffe auf die Grünen. Annalena hin, Robert her - ich glaube, da wurde nicht zuende gedacht. Diesen Preis kann auch der BuVo nicht zahlen wollen. Es gibt doch so viele andere Möglichkeiten. Der Apparat muss den Anträgen angepasst werden und nicht die Anträge dem Apparat!
05.01.2022

Simon Lissner:

Die von der BAG aufgebrachte Forderung nach Quotierung im Zusammenhang mit der eklatanten und inakzeptablen Erhöhung der Antragsteller*innen Anzahl ist ebenfalls nicht vom Ende her gedacht. Sie schadet gerade den Minderheiten, die sie zu schützen vorgibt. Nehmen wie einmal den Fall eines Antrages eines Mitgliedes von mehrfach von Diskriminierung und Vorurteilen betroffenen Menschen, die*der*divers nun 50 Leute für sein Anliegen finden muss, dabei noch eine Quotierung beachten soll (welche wird nicht einmal genannt) ... Sorry. Aber das ist doch alles Unfug. Bevor man*frau an Satzungen rumbastelt, gebe ich zu bedenken: Never touch a running system. Es sei denn , es gäbe wirklich einen guten Grund. Das Niveau der BuVo - Anträge verbesser/anheben, die innerparteiliche Diskussion qualifizieren und schon gäbe es weniger ÄA ...
07.01.2022

Jochen Detscher:

flapsig gefragt: auf welchem Planeten gilt eine Erhöhung auf 250% als "moderat"?