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S-01-010: Erhöhung der Anzahl der Antragsteller*innen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Satzungsantrag:Erhöhung der Anzahl der Antragsteller*innen
Antragsteller*in:Bettina Deutelmoser (KV Stade)
und 23 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 58%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Erledigt durch Abstimmung S-15
Eingereicht:29.12.2021, 14:55

Antragstext

Von Zeile 9 bis 11 einfügen:

Mitglieder, für Änderungsanträge 0,05 Prozent der Mitglieder – gerundet auf den nächsten
Zehntausender - , wobei 50% der Mindestantragsteller*innen Frauen sein müssen, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die
Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND

Begründung

In praktisch allen Bereichen der Partei versuchen wir die Frauenbeteiligung zu stärken, um mehr für die Gleichberechtigung zu tun. Bei Anträgen und Änderungsanträgen wird der Frauenanteil auf die Gesamtzahl der Antragsteller*innen angezeigt, hat allerdings keinen weiteren Einfluss auf den Antrag. Deshalb muss hier eine Mindestparität bei der Antragsstellung eingesetzt werden.

weitere Antragsteller*innen


  • Elisabeth Özge (KV Wilhelmshaven)
  • Astrid Hilt (KV Saarpfalz)
  • Marc Treudler (KV Stade)
  • Frank Hagemeister (Hannover RV)
  • Begüm Langefeld (KV Oldenburg-Land)
  • Sandra Deutschbein (KV Stade)
  • Wilfried Boehling (KV Stade)
  • Christoph Kerth (KV Stade)
  • Angelika Ballmann (KV Osnabrück-Land)
  • Stefanie Lässig (KV Zwickau)
  • Barbara Zurek (KV Stade)
  • Joachim Fuchs (KV Stade)
  • Tim Evers (KV Stade)
  • Lea Zimmermann (KV Stade)
  • Sabine Elfring (KV Stade)
  • Dirk Jahreis (KV Göttingen)
  • Jan Heers (KV Hildesheim)
  • Karla Deutelmoser (KV Stade)
  • Ralf Jenewein (KV Neunkirchen/Saar)
  • Nicole van der Made (Hannover RV)
  • Thorsten Beckmann (KV Stade)
  • Jennifer Herbert (KV Schleswig-Flensburg)
  • Bettina Priebe (KV Stade)

Kommentare

04.01.2022

Bettina Deutelmoser:

Korrektur: BAG Demokratie und Recht - bin in der BAG-Welt noch nicht so bewandert.
05.01.2022

Bettina Deutelmoser:

Da es anscheinend nicht deutlich durchkam: Der Änderungsantrag unterstützt nicht die angehobene Zahl an Antragssteller*innen. Es geht allein um ein paritätisches Mindestquorum, unabhängig davon, wie hoch die Antragsteller*innenzahl am Ende auch sein wird.
06.01.2022

Thomas Wolff:

Liebe Bettina,
danke, dass Du klarstellst, dass Du das Quorum eigentlich nicht radikal erhöhen möchtest. Das ist aber leider genau das, was bei Deinem Antrag und dem Antrag der BAG gleichen Inhalts das Ergebnis wäre. Und bitte bedenke mal (s. verschiedene Kommentare zum BAG-Antrag), ob eine Frauenquote, die wir für Gremien und Kandidatenenlisten haben, aus dem gleichen Grund für Anträge eingeführt werden sollte. Ich halte das nicht für richtig (auch unter rechtlichen Bedenken) und angesichts unserer insgesamt weit entwickelten Gleichstellungskultur auch für überflüssig.
06.01.2022

Bettina Deutelmoser:

Hallo Thomas,
vielen Dank für deinen Kommentar. Aktuell lerne ich immer mehr an diesem Antrag. Sowohl bei dem Antrag der BAG als auch bei meinem Änderungsantrag geht es nur um das Quorum bei den Frauen, aber nicht darum, dass es sich auf die Gesamtantragsteller*innenzahl bezieht. Siehe auch die Mindestquotierung in Niedersachsen:
https://www.gruene-niedersachsen.de/gruene-geschlechtergerechtigkeit-mindestparitaet-bei-der-antragsstellung/
Hier werden Zahlen genannt, weil das Quorum 20 beträgt: Davon müssen mindestens zehn Frauen sein. Theoretisch können einen Antrag (oder Änderungsantrag) zehn Frauen und, z.B., zweihundert Männer stellen. Aber natürlich kann es auch umgekehrt laufen: zehn Männer und zweihundert Frauen.
Außerdem muss ich anmerken, dass ich von der "insgesamt weit entwickelten Gleichstellungskultur" eher wenig sehe oder erlebe. Sonst würden die Mitgliedschaften in unserer Partei die Geschlechterverteilung in der Gesellschaft besser widerspiegeln.
08.01.2022

Mario Hüttenhofer:

Liebe Bettina, leider spiegelt unsere Mitgliederverteilung auch nicht die Altersgruppenverteilung der deutschen Gesellschaft wider. Zum Beispiel sind Menschen aus der Altersgruppe 70+ deutlich unterrepräsentiert. https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61538/altersgruppen
Da müssten wir doch auch was machen in punkto Generationengerechtigkeit, oder? Ich denke Nein, denn jeder für sich entscheidet frei ober mitmachen möchte oder nicht, es geht ja um Anträge nicht um Entscheidungen.
Quoten aller Art bei Beteiligungsprojekten sind mE keine guten Lösungen. Da der Proporz auch (zu recht) von anderen unterrepräsentierten Gruppen eingefordert werden kann. Beim Antragsrecht handelt es sich im Kern um ein Mitgliederbeteiligungsrecht. Ein Schutzrecht. Dies darf nicht durch andere Mitglieder beschnitten werden, außer es würde dadurch nicht anwendbar, dass es zuviele Anträge gibt.
Ich schliesse mich der Haltung von Thomas Wolff an und habe das auch beim Antrag der BAG Demokratie und Recht mit weiteren Gründen untermauert.
19.01.2022

Gerhard Klünder:

Liebe Bettina,
was das Frauenquorum betrifft, wollen wir das selbe, wie aus Deinen Erläuterungen ablesbar ist.
Der beantragte Text sagt aber etwas anderes. Danach müsste die Hälfte der Unterstützer*innen (und nicht die Hälfte der Mindestzahl, wie es der Beschluss der Grünen NDS eindeutig fordert) weiblich sein. Wenn der Text so beschlossen würde, dann würde der auch so zur Anwendung kommen, auch wenn Du das gar nicht so haben möchtest. Du solltest den Antrag also spätestens zurückziehen, wenn er gefahr läuft, eine Mehrheit zu finden.
26.01.2022

Anne Rameil:

Ich hatte ja schon andere kritische Kommentare zu Mindestquoren geschrieben. Dieser Änderungsantrag hat interessanterweise die meisten Unterstützerinnen (!) erhalten (über 50%). Da er sich nur auf die Mindestzahl bezieht, könnte ich damit noch leben. Grundsätzlich denke ich aber weiterhin, dass Anträge nicht besser werden, wenn die Unterstützenden mindestens soundsoviel Frauen sind. Ich finde es gut, dass der Frauenanteil ausgewiesen wird. Mir persönlich reicht das. Es geht hier doch nicht um 50 % der Macht den Frauen, sondern gute Anträge zu erhalten. Und da sehe ich wirklich nicht, warum das mit dem Geschlecht zusammenhängt. Ich habe schlicht zu wenig Zeit, um mich im Vorfeld durch alle Anträge zu lesen und diese zu unterstützen oder nicht. Aus dem gleichen Grund bin ich auch nicht in 20 Grünen-Mailinglisten, die regelmäßig Unterstützer*innen für Anträge suchen. Leute, ich bin Feministin durch und durch. Es geht hier doch darum, wie wir die Flut der Anträge bewältigen können. Ich denke, dass wir eher die Strukturen und Prozesse der Antragskommission verbessern müssen. Eine moderate Anhebung der Mindestzahl an Unterstützer*innen kann ich auch gutheißen. Quotierung hat hier meiner Meinung nach aber nichts verloren, macht die Anträge auch nicht besser. Siehe auch meine anderen Kommentare unter https://antraege.gruene.de/47bdk/erhoehung_der_anzahl_der_antragstellerinnen_-48428/14998