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S-04-006: Mitgliedschaft in anderen europäischen Parteien

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Satzungsantrag:Mitgliedschaft in anderen europäischen Parteien
Antragsteller*in:Philipp Cerny (KV Aachen)
und 22 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 22%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:23.12.2021, 23:07

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 6 bis 8:

  1. dem Neuen Forum in ihren Landessatzungen zulassen.
    Neu: Abweichend von (1) kann eine Mitgliedschaft in einer anderen Europäischen Partei, die Mitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP) ist, bestehen.weiteren Parteien, die assoziiertes oder Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP) oder der Global Greens (GG) sind, bestehen. Die Mitgliedschaft in dritten Parteien im Ausland ist in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Genehmigung der zuständigen Parteigliederung.

Antragstext

Von Zeile 5 bis 8 löschen:

  1. Streiche : Abweichend von (1) können die Landesverbände auch Doppelmitgliedschaft mit dem Neuen Forum in ihren Landessatzungen zulassen.
    Neu: Abweichend von (1) kann eine Mitgliedschaft in einer anderen Europäischen Partei, die Mitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP) ist, bestehen.

Begründung

Die Beschränkung auf die EGP oder auch GG ist höchst kontraproduktiv für Menschen mit Wohnsitz im europäischen Ausland kommunalpolitisch engagieren wollen. Gerade im ländlichen Raum sind nicht unbedingt Verbände aus der Parteienfamilie existent und Differenzen mit anderen Parteien oftmals minimal. Am Beispiel Südschleswig in Dänemark lässt sich dies besonders gut fest machen. Stark ist in der deutschsprachigen Minderheit dort die SP (Mitglied der EFA und damit indirekt sogar Teil unserer EP-Fraktion) und weniger die SF (Mitglied der EGP).

weitere Antragsteller*innen


  • Felix Holefleisch (KV Bremen-Mitte)
  • Michael Merkel (KV Bochum)
  • Anna Haas (KV Rhein-Sieg)
  • Niombo Lomba (KV Freiburg)
  • Andreas Bühler (KV Aachen)
  • Rainer Lagemann (KV Steinfurt)
  • Sebastian Pewny (KV Bochum)
  • Samuel Olbermann (KV Düsseldorf)
  • Dominic Hallau (KV Bielefeld)
  • Sonja Lohf (KV Bochum)
  • Sylvia Gründig (KV Konstanz)
  • Elmar Gillet (KV Rhein-Erft-Kreis)
  • Ulrich Martin Drescher (KV Waldshut)
  • André Meral (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Christian Sandau (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Raphael Dittert (KV Bochum)
  • Reiner Daams (KV Solingen)
  • Niklas Geßner (KV Solingen)
  • Maria Heider (KV Main-Kinzig)
  • Rebecca Harms (KV Lüchow-Dannenberg)
  • Hans-Joachim Herholz (KV Bochum)
  • Rainer Emschermann (KV Aachen)

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