S-05: §11 neu Urwahl – Abstimmungsverfahren

§ 10 Abs. 4 bis 6 Urabstimmungsordnung ersetzen durch einen neuen § 11 Urwahl

Neuer § 11 URWAHL – ABSTIMMUNGSVERFAHREN

1. Bei Benennungen von Spitzenkandidaturen nach § 26 (8) der Satzung kann jede/r
   Abstimmungsberechtigte so viele JA-Stimmen vergeben, wie Positionen zu besetzen sind.
   Pro Kandidat*in kann nur eine Stimme vergeben werden. Der Wahlzettel kann insgesamt
   mit NEIN oder ENTHALTUNG gekennzeichnet werden. Es dürfen maximal so viele Stimmen auf
   Bewerber*innen, die nicht Frauen sind, abgegeben werden, wie offene Plätze zur
   Verfügung stehen; andernfalls ist der Stimmzettel ungültig.

2. Wenn sich mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder an der Urwahl beteiligt haben,
   sind die Kandidat*innen, die eine absolute Mehrheit erreicht haben gewählt, wobei bei
   mehreren zu vergebenen Plätzen mindestens die Hälfte der Plätze mit Frauen zu besetzen
   sind. Erreichen nicht so viele Kandidat*innen, wie es Plätze gibt die absolute
   Mehrheit kommt, es zu einer zweiten Abstimmung über die noch zu vergebenen Plätze,
   dabei ist die Mindestquotierung zu beachten.

3. In der zweiten Abstimmung über für die noch zu vergebenen Plätze können zweimal so
   viele Kandidierende antreten, wie Plätze zu vergeben sind. Die Auswahl der
   Kandidierenden richtet sich nach der Anzahl der erreichten Stimmen in der ersten
   Abstimmung. Die Kandidierenden können ihre Kandidatur vor Beginn der zweiten
   Abstimmung zurückziehen, in diesem Fall kann der/die Kandidat*in mit dem nächst
   höheren Stimmergebnis antreten. In der zweiten Abstimmung ist gewählt, wer die meisten
   gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei bei mehreren zu vergebenen Plätzen insgesamt
   mindestens die Hälfte der Plätze mit Frauen zu besetzen ist.

4. Wird das Quorum nicht erreicht, bei Stimmengleichheit oder wenn in der zweiten
   Abstimmung nur genauso viele Kandidat*innen antreten wie Plätze zu vergeben sind,
   entscheidet ein Parteitag über die Benennung in dem entsprechenden Fall.