A4: Verfahrensvorschlag Dringlichkeitsanträge

Die Antragskommission empfiehlt, die Dringlichkeit bei folgenden Anträgen anzuerkennen:

· D-01Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen - diskriminierungsfreien Zugang zu
intensivmedizinischer Behandlung für alle auch in der Pandemie gewährleisten, BAG
Behindertenpolitik (beschlossen am: 16.01.2022)

· D-02Deutschland soll gegen die Aufnahme von Atom und Erdgas in die EU-Taxonomie klagen!,
Philipp Schmagold (KV Plön)(Frauenanteil: 29%)

· D-03EU-Taxonomie: Klare Kante gegen Atom und Gas – kein Greenwashing!, Mario Hüttenhofer
(KV Konstanz)(Frauenanteil: 41%)

· D-04DIE NUKLEARE TEILHABE NICHT AUF JAHRZEHNTE FESTSCHREIBEN - NEU, Karl-Wilhelm Koch (KV
Vulkaneifel)(Frauenanteil: 34%)

· D-05Keine Renaissance der Atomenergie in Europa, Karl-Wilhelm Koch (KV
Vulkaneifel)(Frauenanteil: 41%)

Bei den Anträgen

D-06Verkehrswende jetzt - 135 Mio t CO2 zuviel aus dem Verkehrssektor verhindern - die
Klimaziele von Paris erreichen!, Klaus Lengefeld (KV Frankfurt)

D-07 Ausreise und Aufnahme von Hilfskräften und besonders gefährdeten Gruppen aus
Afghanistan unterstützen, Peter Heilrath (KV München

D-08 Zusammen für die Rettung unserer Kultur, Rike van Kleef (KV Berlin-
Friedrichshain/Kreuzberg)

empfiehlt die Antragskommission, die Dringlichkeit nicht anzuerkennen.