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A-03-001: PRESSEFREIHEIT SCHÜTZEN - ASYL UND FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:PRESSEFREIHEIT SCHÜTZEN - ASYL UND FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE!
Antragsteller*in:Bundesvorstand (dort beschlossen am: 27.01.2022)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Übernahme
Eingereicht:28.01.2022, 10:41

Titel

Ändern in:

PRESSEFREIHEIT SCHÜTZEN

Antragstext

Von Zeile 1 bis 4:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die BUNDESREGIERUNG auf, angesichts der drohenden Abschiebung von Julian Assange in die USA, unverzüglich tätig zu werden, um die Abschiebung zu verhindern, ggf Asyl in Deutschland zu bieten. Pressefreiheit und die Freiheit der Medien ist unteilbar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die diese Woche erfolgte Entscheidung des britischen High Court im Fall Julian Assange. Mit dieser Entscheidung wird eine Überprüfung des Auslieferungsersuchens der USA durch den britischen Supreme Court möglich. Sie ist ein Beleg für die Bedeutung von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren.
Es braucht international mehr und nicht weniger Schutz für Journalist*innen und für Plattformen wie Wikileaks. Eine freie Presse ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien. Pressefreiheit und die Freiheit der Medien sind unteilbar.
Die gerichtliche Auseinandersetzung geht nun weiter. Großbritannien ist an die Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden. Rechtsstaatlicher Schutz sowie Grundrechte, wie insbesondere Pressefreiheit stehen Julian Assange wie allen Journalisten und Hinweisgebern zu. Julian Assange ist schon jetzt von der Haft und der jahrelangen Isolation schwer gezeichnet.
Für uns ist klar: Nur eine Entscheidung, die seine Grundrechte und seinen Gesundheitszustand berücksichtigt, kann eine akzeptable sein.

Begründung

Dringlichkeitsbegründung:
Diesen Montag (24.01.2022) hat der High Court in London entschieden, dass der oberste britische Gerichtshof, der Supreme Court, sich mit der Überpüfung des Auslieferungsersuchens der USA befassen kann. Der Rechtsstreit über die Auslieferung Assanges wird damit noch mindestens bis zur Entscheidung des Supremes Courts, ob er sich mit dem Fall befassen wird, fortgesetzt. Weil derzeit noch völlig unklar ist, wie dieses Verfahren in der Sache ausgehen wird, ist gegenüber dem Zeitpunkt der Antragstellung des Antrages A03 eine neue Situation entstanden.

weitere Antragsteller*innen


Kommentare

28.01.2022

Simon Lissner:

Nach zahlreichen Gesprächen untrerstütze ich (Antragsteller, A 03) aufgrund der geänderten Lage diesen ÄA 03-001 und bitte die Unterstützer*innen um das entsprechende Votum zu Gunsten A3 - 001.
Dank und Grüße
Simon Lissner
KV Limburg-Weilburg
28.01.2022

Reinhard Bayer:

Zustimmung
28.01.2022

Reinhard Bayer:

Zustimmung
28.01.2022

Tabitha Elkins:

Zustimmung.
28.01.2022

Hermann Hager:

Ich stimme der Darstellung weitgehend zu.
Aber ich bin kein Experte für Internationales Recht.
Aber soweit ich weiss gibt es ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und USA.
Ich wäre mir nicht sicher, ob er bei uns besser geschützt wäre.
Das war/ist ja auch der Grund warum Edward Snowden immer noch in Russland festsitzt.
Man müsste prüfen, ob diese beiden, wenn sie das möchten, nicht bei uns einen Aufenthaltsstatus erlangen könnten, der eine solche Auslieferung verhindern könnte.
Assange und Snowden sollen ja je wg. Geheimnisverrat belangt werden.
Es ist schwierig darüber zu befinden, ob die USA, eine der ganz grossen Demokratien, solche juristischen Einschätzungen machen darf.