Änderungen von A-03 zu Beschluss A-03
Ursprüngliche Version: | A-03 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.12.2021, 20:37 |
Neue Version: | Beschluss A-03 |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 31.01.2022, 08:39 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 4:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die BUNDESREGIERUNG auf, angesichts der drohenden Abschiebung von Julian Assange in die USA, unverzüglich tätig zu werden, um die Abschiebung zu verhindern, ggf Asyl in Deutschland zu bieten. Pressefreiheit und die Freiheit der Medien ist unteilbar.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die diese Woche erfolgte Entscheidung des britischen High Court im Fall Julian Assange. Mit dieser Entscheidung wird eine Überprüfung des Auslieferungsersuchens der USA durch den britischen Supreme Court möglich. Sie ist ein Beleg für die Bedeutung von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren.
Es braucht international mehr und nicht weniger Schutz für Journalist*innen und für Plattformen wie Wikileaks. Eine freie Presse ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien. Pressefreiheit und die Freiheit der Medien sind unteilbar.
Die gerichtliche Auseinandersetzung geht nun weiter. Großbritannien ist an die Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden. Rechtsstaatlicher Schutz sowie Grundrechte, wie insbesondere Pressefreiheit, stehen Julian Assange wie allen Journalisten und Hinweisgebern zu. Julian Assange ist schon jetzt von der Haft und der jahrelangen Isolation schwer gezeichnet.
Für uns ist klar: Nur eine Entscheidung, die seine Grundrechte und seinen Gesundheitszustand berücksichtigt, kann eine akzeptable sein.