S-13 Schiedsgerichtsordnung: Zurückweisung von Anträgen ohne mündliche Verhandlung

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	47. Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:	S Satzung
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	Bundesdelegiertenkonferenz
Beschlossen am:	28.01.2022
Angelegt:	31.01.2022, 14:30
Antragshistorie:	Version 1(17.12.2021) Version 1(31.01.2022) Version 1

Beschlusstext

§ 9 BSchO lautet neu:

„§ 9 Zurückweisung von Anträgen ohne mündliche Verhandlung

Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann das Gericht
durch einstimmigen Beschluss seiner gewählten Mitglieder den Antrag zurückweisen. Die
Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.“