Veranstaltung: | 47. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | S Satzung |
Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (KV Plön) und 21 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 36%) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Weiterleiten an: Bundesvorstand und BAG Demokratie & RechtErklärung: Die Überweisung ist mit der Bitte um Beratung und Rückmeldung, verknüpft, wie der Antrag formuliert werden müsste, um dem Ziel einer Direktwahl des Bundesvorstandes zu entsprechen und rechtlich zulässig zu sein. |
Eingereicht: | 17.12.2021, 15:10 |
S-17: Unseren Bundesvorstand in Zukunft basisdemokratisch durch alle Mitglieder wählen!
Antragstext
Der Absatz §16 (4) in unserer Satzung ist wie folgt zu verändern:
(4) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden durch eine Urwahl für die Dauer von zwei
Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Bundesvorstands werden im Rahmen
derselben Urwahl, aber in unterschiedlichen Wahlgängen, gewählt. Ist eine Nachwahl
erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit durch eine
Bundesversammlung. Die Mitglieder des Bundesvorstandes führen bis zur Neuwahl des
Bundesvorstandes die Geschäfte kommissarisch weiter.
Begründung
Die Grüne-Urabstimmung über den Ampel-Koalitionsvertrag verbunden mit der Abstimmung über die von uns zu stellenden Bundesminister*innen hat gezeigt, dass wir in kurzer Zeit und ohne unüberwindbare technische Probleme über wichtige Fragen der Politik und des politischen Personals entscheiden können. Das sollten wir auch für die zukünftigen Wahlen unseres Bundesvorstandes übernehmen und unseren Mitgliedern das Recht einräumen, zukünftig unsere Parteiführung basisdemokratisch wählen zu dürfen. Selbst die CDU wählt derzeit den Weg der EInbindung alle Mitglieder, obwohl die im Moment noch mehr haben als wir. Das sollte uns Ansporn genug sein, uns auch basisdemokratischer auszurichten und gleichzeitig Bundesdelegiertenkonferenzen hinsichtlich der Arbeitsbelastung zu entlasten. Es ist Zeit: Mehr Mitgliederbeteiligung wagen!
weitere Antragsteller*innen
- Birgitta Tremel (Hannover RV)
- Andrea Piro (KV Rhein-Sieg)
- Fritz Lothar Winkelhoch (KV Oberberg)
- Tom Ritter (KV Teltow-Fläming)
- Dominik Pross (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Hans Aust (KV Aachen)
- Frédéric Zucco (KV Augsburg-Stadt)
- Stefan Schubert (KV Solingen)
- Ali Demirhan (KV Herzogtum Lauenburg)
- Sascha Beumer (KV Aachen)
- Julian Pascal Beier (KV Göppingen)
- Kai Caleb Elijah Beier (KV Göppingen)
- Anita Beier (KV Göppingen)
- Elsa Emma Beier (KV Göppingen)
- Andreas Müller (KV Essen)
- Paul Droßard (KV Pinneberg)
- Ulf Dunkel (KV Cloppenburg)
- Tabitha Elkins (KV Erlangen-Stadt)
- Harald Rech (KV Saarbrücken)
- Anna Katharina Boertz (KV Celle)
- Barbara Romanowski (Oberberg KV)
Kommentare
Till Westermayer:
Philipp Schmagold:
Horst Schiermeyer:
Philipp Schmagold:
Barbara Romanowski:
Begüm Langefeld:
Mathias Ilka:
Mathias Ilka
Kandidat Parteivorsitz
Philipp Schmagold:
Basisdemokratische Grüße!
Philipp
Kristian Warnholz:
Kristian Warnholz:
in der Satzung der Piratenpartei heißt es: „Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt.“ (§ 9a III)