Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | S Satzung |
Antragsteller*in: | Gerd Weichelt (KV Dithmarschen) und 27 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 43%) |
Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Eingeloggte) |
Angelegt: | 07.08.2022, 17:34 |
Antrag zur Änderung der Satzung §13 (8): 6 Wochen Zeit zur Antragstellung und Erfüllung des Quorums
Antragstext
§13 Die Bundesversammlung
möge in (8) wie hervorgehobenergänzt werden:
(8) Anträge, die auf der Bundesversammlung behandelt werden sollen,können ab 12 Wochen vor
der Bundesversammlung von den Antragsteller*innen online bereitgestellt werden, um das
nötige Quorum zu erfüllen. Diese Anträge werden unverzüglich online zur Einsicht und
Unterstützung veröffentlicht. Diejenigen Anträge, die das Quorum fristgerecht erzielt
haben,müssen mindestens 6 Wochen vor der Bundesversammlung dem Bundesvorstand vorliegen und
umgehend online veröffentlicht werden. Spätestens 4 Wochen (Poststempel) vor der
Bundesversammlung sollten die Anträge an die Kreisverbände verschickt werden.
Antragsschlüsse für Dringlichkeits- und Änderungsanträge werden in der Geschäftsordnung der
Bundesversammlung geregelt.
Begründung
Bisher ist in unserer GRÜNEN-Bundessatzung nicht geregelt, ab wann Anträge hochgeladen bzw. bereitgestellt werden können, um damit das Quorum zu erfüllen und sie schließlich fristgemäß einreichen zu können. Bisher ist nur geklärt, bis wann dies möglich ist: Bis 6 Wochen vor dem Bundesparteitag.
Auch fehlt die bereits auf BDKs genutzte Möglichkeit, online eingestellte Anträge, die noch Unterstützungen benötigen einzusehen. Damit sollen auch Mitglieder ohne größeres Netzwerk eine Chance bekommen, Anträge einzubringen. Im grünen Diskussionsforum wird aktuell nichts mehr zu den BDK-Anträgen veröffentlicht. Beim Landesparteitag in Schleswig-Holstein am 17./18.09.2022 besteht im Antragsgrün die Möglichkeit, Unterstützung sammelnde Anträge einzusehen. Dies muss auch bei BDKs ermöglicht werden.
Um allen Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, einen Antrag rechtzeitig hochladen und damit das Quorum erreichen zu können, sollte hier die gleiche Frist gelten wie die genannte Frist, die gilt, um Anträge fristgerecht vor dem Bundesparteitag einzureichen, also ebenfalls 6 Wochen. Es ergibt sich eine sechswöchige Frist zwischen 12 und 6 Wochen vor dem Bundesparteitag, die zur Antragstellung und anschließenden Erfüllung des Quorums sowie der fristgerechten Antragseinreichung genutzt werden kann. Damit werden auch mögliche zeitliche Probleme durch ferien- oder krankheitsbedingt Abwesenheiten reduziert.
weitere Antragsteller*innen
- Philipp Schmagold (KV Plön)
- Anna Katharina Boertz (KV Celle)
- Martin Drees (KV Plön)
- Mathias Schmitz (KV Pinneberg)
- Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
- Elke Wilkens (KV Ostholstein)
- Sönke Carstensen (KV Kiel)
- Michael Hegger (KV Dithmarschen)
- Ralf Otzen (KV Nordfriesland)
- Petra Kärgel (KV Pinneberg)
- Doreen Rath (KV Altenburg)
- Susanne Hilbrecht (KV Dithmarschen)
- Kurt Reuter (KV Stormarn)
- Wiebke Garling-Witt (KV Stormarn)
- Tanja Matthies (KV Dithmarschen)
- Florian Imbt (KV Braunschweig)
- Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
- Ulrike Bues (KV Pinneberg)
- Yatin Shah (KV Rhön-Grabfeld)
- Eleonore Grabowski (KV Wesel)
- Erwin Behner (KV Dillingen)
- Matthias Henneberger (KV Wunsiedel)
- Simon Schmitz (KV Mayen-Koblenz)
- Anne Grunwald (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Wiebke Christin Nozulak (KV Stormarn)
- Thorben Thieme (KV Neuwied)
- Sabine Schwöbel-Lehmann (KV Darmstadt-Dieburg)
Kommentare
Katja Kuncke:
Eleonore Grabowski:
https://antraege.gruene.de/48bdk/Antragsgrun-Zeig-mir-alle-Antrage-die-noch-Unterstutzer-suchen-12971
https://antraege.gruene.de/48bdk/antrag-zur-wiedereroffnung-des-bundesweiten-discourse-forums-22756
https://antraege.gruene.de/48bdk/Ehrenamtliche-Koordination-fur-das-Form-des-Grunes-Netzwerks-10609
https://antraege.gruene.de/48bdk/Forumsordnung-38766
https://antraege.gruene.de/48bdk/Koordination-des-Discourse-Forums-durch-die-BGSt-49254
https://antraege.gruene.de/48bdk/Antrag-zur-Schliessung-des-Facebook-Auftritts-von-BUNDNIS-90-DIE-GRUNEN-13057
https://antraege.gruene.de/48bdk/Evaluierung-des-Forums-im-Grunen-Netzwerk-52348
Gerd Weichelt: