| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | FS Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende |
| Antragsteller*in: | Moritz Kütt (KV Lüneburg) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 44%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: FS-12-377 (mÜ FS-04) |
| Eingereicht: | 30.08.2022, 17:55 |
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine konkrete, materielle Unterstützung der Opfer von
Atomwaffentests ein. Dabei gilt es, zentrale humanitäre Werte einzuhalten, ähnlich denen der
Strategie für Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen. Grundsätzlich sehen wir Deutschland
in der Pflicht, zu helfen, in Zusammenarbeit mit Betroffenen Maßnahmen zu entwickeln und den
Stand der Wissenschaft und Technik fortzuentwickeln. Die besonderen Auswirkung von
radioaktiver Strahlung auf Mädchen und Frauen muss weiter erforscht werden.
Konkrete Maßnahmen umfassen die folgenden Punkte: Im Auswärtigen Amt möchten wir ein
Programm eingerichten, das Mittel für Hilfsprojekte bereitstellt. Ähnlich der Unterstützung
von Landminenräumung werden regionale Partnerorganisationen befähigt, lokale Bedarfe zu
erfüllen (z.B. Weiterbildung, Strahlenmessung, Dekontamination, Gesundheitsfürsorge). Die
Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, den Aufbau einer internationalen öffentlichen
Datenbank zu lokalen radiologischen Auswirkungen aller Atomwaffentests zu unterstützen. Zum
Ausbau lokaler Kapazitäten zur Selbsthilfe sollen speziell auf betroffene Länder und
Regionen zugeschnittene Austauschprogramme geschaffen werden (z.B. Studienplätze/Praktika im
Bereich der Onkologie, Umweltwissenschaften und Strahlenschutz). Um den Austausch von
wissenschaftlicher Forschung und praktischer Informationen zur Opferhilfe besser zu
unterstützen, regen wir an, dass Deutschland Gastgeberland regelmäßiger internationaler
Konferenzen zu diesem Thema wird.
In ihrer Rede auf der diesjährigen Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages hat Annalena Baerbock Zusammenarbeit “bei der Bewältigung der humanitären Folgen von Atomwaffen [...] – beim Opferschutz oder bei der Sanierung von durch Atomtests verseuchten Flächen” angekündigt.
Über 2000 Atomwaffentests haben zu unermesslichem Leid geführt. Nach einer Studie der internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges ist es alleine durch die oberirdischen Atomwaffentests bis zum Jahr 2000 zu 430.000 zusätzlichen Krebstoten gekommen. Aufgrund der jahrtausendlangen Halbwertszeiten vieler radioaktiver Isotope, die über die Atmosphäre und den Fallout über die gesamte Erde verteilt sind, ist langfristig mit 2,4 Millionen zusätzlichen Krebstoten zu rechnen.
Frauen und Mädchen sind besonders stark von den Auswirkungen radioaktiver Strahlung betroffen. Doppelt so viele Mädchen wie Jungen unter 5 Jahren sind nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki an Krebs gestorben.
Die Atomwaffentests wurden in Regionen durchgeführt, die überwiegend von Nicht-weißen oder ethnischen Minderheiten bewohnt sind und die fernab von den testenden Staaten liegen, so z.B. Inseln im Pazifik, im australischen Outback, in Algerien, in Kasachstan, auf dem traditionellen Land der Schoschonen in Nevada oder auf dem Gebiet der Uiguren im Chinesischen Lop Nor. Als ehemalige Kolonialmacht z.B. der Marshall-Islands trägt auch Deutschland eine Verantwortung zur Entschädigung und Unterstützung der dort heute lebenden Menschen.
Die Bewohner*innen wurden über die Verseuchung ihrer Heimat durch die Tests nicht bzw. erst viel später aufgeklärt. Eine adäquate Erfassung der Umwelt- und Gesundheitsschäden, der in den Gebieten weiterhin bestehenden Risiken und angemessene Hilfen und Entschädigungen für die Opfer sind bis heute nicht erfolgt.
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David Baltzer: