FS-02-004: Änderung Grundsatzprogramm

Im Grundsatzprogramm wird der Satz "(390) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an
Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“ ersetzt
durch

"(390) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime
verbieten sich. In Kriegsgebiete können Waffen zur Ausübung des Selbstverteidigungsrechts
gemäß Art 51 der UN-Charta und zur Verhinderung von Kriegsverbrechen und Genoziden geliefert
werden.“ und menschenrechtsverachtende Regime verbieten sich. Andere Staaten, die bedroht oder angegriffen werden, können nach dem Selbstverteidigungsrecht in Art. 51 der UN-Charta auch mit der Lieferung von Waffen unterstützt werden.

Der Rest des Absatzes bleibt unverändert.