FS-11-013: Aufnahmeprogramm für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus

Wer sich in Russland oder Belarus dem Kriegsdienst verweigert und sich so offen gegen den
völkerrechtswidrigen, russischen Angriffskrieg stellt, riskiert sein Leben. Die Flucht aus
Russland oder Belarus bleibt oft die einzige Chance für Deserteure und
Kriegsdienstverweigerer. Die Einreise in die EU ist allerdings schwierig. Die Fluchtwege
nach Europa und Deutschland für die Betroffenen sind noch immer mit bürokratischen
Hindernissen gepflastert. Nach aktuellem Verfahren gilt für Kriegsdienstverweigerer und
Deserteure aus diesen Ländern in der Bundesrepublik nach § 3a AsylG eine individuelle
Nachweispflicht des Bedrohtseins von individueller Verfolgung. Dieser schlüssige Nachweis
ist im Einzelfall problematisch, eine Abschiebung droht.

Wir schließen uns der Forderung von Pro Asyl und Connection e.V. an, die Verweigerung, an
diesem Krieg teilzunehmen und sich diesem schon vor dem drohenden Einsatz zu entziehen, als
oppositionelle Überzeugung zu werten. Männer und Frauen, die sich durch Flucht dem
völkerrechtswidrigen Krieg entziehen, müssen in Europa Schutz finden.

Auch angesichts des menschenrechtswidrigen Ausreiseverbots aus der Ukraine für Männer zwischen 18 und 60 Jahren sehen die oben genannten Organisationen dringenden Handlungsbedarf, zumal die Erfahrung zeige, dass bereits in den letzten Jahren verfolgte Kriegsdienstverweigerer aus allen Teilen der Ukraine in Deutschland Schutz suchten.


Wir fordern die Bundesregierung auf, ein spezifisches Aufnahmeprogramm für
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland,Belarus und Belarusder Ukraine für die Dauer des Krieges in
der Ukraine einzurichten. Dieses besondere Aufnahmeprogramm soll auch Angehörige dieser
Personengruppe in Drittstaaten außerhalb der EU umfassen (z.B. Türkei oder Georgien).