Die Regierung in Ungarn baut gezielt die Demokratie ab. Premierminister Viktor Orbán gründet seine Macht in Teilen auf Korruption und Vetternwirtschaft und nutzt sein Vetorecht als nationalistisches Instrument und schränkt damit die Einheit und Handlungsfähigkeit der EU ein. Die Arbeit freier Medien und die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten werden stark eingeschränkt. In den vergangenen Jahren ließen sich auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ähnliche Versuche beobachten, freie Medien zu bedrohen oder die Justiz anzugreifen.

Auch die polnische Regierungspartei PiS hat in den vergangenen Jahren einen politischen Kurs eingeschlagen, der die Unabhängigkeit der Justiz gefährlich untergräbt. Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden regelmäßig ignoriert. Die PiS-Partei hat die Rechte von Frauen, Angehörigen der LGBTQI-Community, Geflüchteten und vielen anderen angegriffen.

EU-Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte nicht respektieren, sollten mit entsprechenden finanziellen und politischen Konsequenzen rechnen müssen. Das Art. 7 Verfahren, welches zum Entzug des Stimmrechts für Mitgliedstaaten führen kann, ist allerdings durch die notwendige Einstimmigkeit im Rat blockiert. Die Bekämpfung von Missbrauch und Korruption mit EU-Geldern muss jetzt höchste Priorität haben. Die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien ist der wichtigste Beitrag der EU, um ein Abgleiten vom gemeinschaftlichen Wertekonsens zu verhindern. EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ungarn, aber auch Polen, zählen zu den größten Nettoempfängern in der EU. So erhielt Polen im Jahr 2020 13,2 Milliarden Euro aus dem regulären EU-Budget und Ungarn 4,9 Milliarden Euro. Diese Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten ist wichtig, sie fußt aber auf einer gemeinsamen Wertebasis, der sich alle Mitgliedsstaaten mit ihrem Beitritt zur EU verpflichtet haben.

Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen sind die Hüterinnen der Europäischen Verträge. Die Kommission ist verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Dafür muss sie die nötigen Instrumente nutzen. Wir begrüßen, dass die EU Kommission nun erstmals die Konditionalitäts-Verordnung angewandt hat und Ungarn EU-Hilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro frieren will. Es ist enorm wichtig, dass dieses neue Instrument rechtlich absolut einwandfrei und gerichtsfest genutzt und nicht beschädigt wird.

Über den EU-Wiederaufbaufonds könnten noch weitere 35,4 Milliarden Euro an Polen und 7,2 Milliarden Euro an Ungarn fließen. Der zuständige EU-Ministerrat hatte im Juni den polnischen Wiederaufbauplan unter Auflagen genehmigt, ohne dass die polnische Regierung zuvor nennenswerte Justizreformen durchgeführt hat. Damit können nun die 35,4 Milliarden Euro in Tranchen an die polnische Regierung ausgezahlt werden, wenn entsprechende Meilensteine erfüllt werden. Diese Meilensteine sind allerdings umstritten. Die Verhandlungen zwischen Kommission und ungarischer Regierung über die Genehmigung des ungarischen Wiederaufbauplans dauern noch an.

Europa muss die Grundrechte der EU-Bürger*innen in allen EU-Ländern verteidigen. Wir müssen dafür sorgen, dass EU-Gelder der Stärkung von Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dienen und nicht in den Taschen von Autokraten und ihren Freunden verschwinden.

Wir werben bei unseren europäischen Partnern dafür, dass schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der EU-Werte Konsequenzen haben, die über haushaltspolitische Maßnahmen hinausgehen.

Wir BÜNDNISGRÜNE fordern:

• Die EU-Kommission auf, im laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung die Suspendierung von EU-Geldern weiter voran zu treiben und bei fortgesetzten Rechtsstaatsverstößen die Suspendierung weiterer Zahlungen zu beschließen;

• Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, im Rat aktiv für ein solches Vorgehen durch die EU-Kommission zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn einzutreten;

• Die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, die Zahlungsanträge der polnischen Regierung im Rahmen des Wiederaufbaufonds nur zu genehmigen, wenn die vereinbarten Meilensteine erfüllt und die dazugehörenden EUGH-Urteile umgesetzt werden;

• Die Europäische Kommission auf, den ungarischen Wiederaufbauplan nur in Abhängigkeit der Behebung der durch die EU-Kommission dokumentierten Rechtsstaatsverstöße zu genehmigen;

• Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, im Rat den ungarischen Wiederaufbauplan nur zu genehmigen, wenn die eklatanten Rechtsstaatsmängel behoben werden;

• Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequent und zeitnah zu nutzen, und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs durchzusetzen.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der Bund in den nächsten Jahren ausreichend finanzielle Mittel für den Radverkehr vorsieht. Laut Nationalem Radverkehrsplan sind 30 Euro pro Person pro Jahr erforderlich, davon muss der Bund mindestens ein Drittel übernehmen. Perspektivisch streben wir eine Radverkehrsmilliarde an. Dafür müssen in den Jahren ab 2023 der Topf für Radwege an Bundesfernstraßen aufgestockt und insbesondere ausreichend Mittel für das Programm Stadt&Land bereit gestellt werden.

Radwege an Bundesfernstraßen müssen ebenso wie die Radinfrastruktur in den Kommunen schnell ausgebaut werden können. Die Kommunen brauchen eine Finanzierungs-Perspektive, damit sie die Planung von Radverkehrsprojekten aufnehmen oder fortsetzen können. Bund und Länder müssen die Kommunen bei der Aufgabe des Ausbaus überregionaler Radwege soweit unterstützen, dass für sie dadurch kein überproportionaler Mehraufwand entsteht.

Das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nicht gegeben, da dieser nach wie vor im Strafrecht verankert ist. Dies führt dazu, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht als Bestandteil der Gesundheitsversorgung verstanden werden und trägt zu einer Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren bei. Dabei greift der Staat massiv in die körperliche Autonomie und Selbstbestimmung ungewollt Schwangerer ein. Ebenso gibt es keine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Wir als Bündnisgrüne haben unsere Wurzeln in der Frauenbewegung und uns in verschiedenen Beschlüssen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und schwangeren Personen über ihren eigenen Körper eingesetzt. Die Bundesregierung hat den Paragrafen 219a StGB bereits abgeschafft. Gemäß dem Motto der Koalition "Mehr Fortschritt wagen" darf es dabei nicht bleiben. Wir müssen das Recht auf Gesundheitsversorgung, inklusive einer umfassenden Versorgung für ungewollt Schwangere, sicherstellen!

Wir fordern eine neue gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches als Ersatz für § 218 StGB. Damit einhergehend fordern wir, aus der Verpflichtung zur Beratung ein Recht auf Beratung zu machen und die dreitägige Wartepflicht abzuschaffen. Wir wollen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für ungewollt Schwangere erleichtern, die Infrastruktur für freiwillige Beratung dauerhaft absichern und Schwangerschaftsabbrüche als Teil der Gesundheitsversorgung verankern.

Mit dieser Zielsetzung fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches erarbeiten soll, umgehend beginnt. Wir fordern, dass sich in der Kommission die Expertise und die Erfahrungen einer großen Bandbreite von Expert*innen widerspiegelt und neben Expert*innen aus der Wissenschaft und Politik, Vertreter*innen aus der Praxis und den Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung einbezogen werden.

Die Verortung im Strafgesetzbuch hat zur Folge, dass ungewollt Schwangere derzeit selbst für die Kosten des Abbruchs aufkommen müssen, da ein strafrechtlich geregelter Eingriff nicht von den Krankenkassen übernommen werden kann.

Es braucht eine gesetzliche Grundlage, damit der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch als Teil der regelhaften Gesundheitsversorgung anerkannt und in den regulären Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden kann.

Die Methode des Abbruchs muss für jede ungewollt schwangere Person frei wählbar sein, auch die Nutzung telemedizinischer Angebote sollte ausgeweitet werden. Um dies zu gewährleisten, müssen die verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in der theoretischen sowie praktischen Ausbildung von Ärzt*innen und medizinischem Personal vermittelt werden. Krankenhäuser unterschiedlicher Träger und gynäkologische Abteilungen müssen die Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihren Einrichtungen sicherstellen. Wir sehen die Bundesländer in der Pflicht, eine bedarfsgerechte Versorgung ungewollt Schwangerer sicherzustellen. Es ist zu prüfen, ob dies beispielsweise über eine genauere Definition des Versorgungsauftrags der Länder im Schwangerschaftskonfliktgesetz (Bundeszuständigkeit) oder eine Ergänzung des Versorgungsauftrags für Plankrankenhäuser (Länderzuständigkeit) umgesetzt werden kann.

Die flächendeckende Beratungsinfrastruktur für Familienplanungszentren und Schwangerschaftskonfliktberatung muss durch ein Recht auf freiwillige und ergebnisoffene Beratung sichergestellt werden. Wichtig ist dabei, die ergebnisoffene Beratung durch nicht-konfessionelle Träger zu stärken.

Auch der Schutz der Beratungsstellen und Praxen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegner*innen muss durch wirksame gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden.

Die vielfältigen Krisen unserer Zeit fordern uns in vielerlei Hinsicht, aber vor allem auch mit Blick auf eine ihrer Auswirkungen: die psychische Gesundheit der Bevölkerung leidet enorm unter der von ihnen ausgelösten Dauerbelastung! Egal ob jung oder alt, der Bedarf nach psychotherapeutischer Hilfe steigt stetig. Aber das Problem ist in keinster Weise neu: Der Mangel an Kassensitzen für Psychotherapeut*innen ist seit Jahren ein Problem und wir müssen endlich handeln! Die WHO Special Initiative for Mental Health läuft nur noch bis 2023. Auch deshalb sollte sich Deutschland als größter staatlicher WHO-Support seiner Rolle im Bereich der psychischen Gesundheit bewusst sein.

Es ist wichtig gewesen, dass wir uns dieses Thema ins Wahlprogramm geschrieben und es auch so weit gebracht haben, dass es im Koalitionsvertrag steht, aber bisher wirkliches passiert ist wenig. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: nach einem Bericht der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung ist die Menge der Anfragen von Januar 2020 bis Januar 2021 um ca. 40% gestiegen.

Wir fordern:

• eine deutliche Erhöhung der Anzahl der verfügbaren Kassensitze für Psychotherapeut*innen, denn der Bedarf an mehr Psychotherapieplätzen ist seit Jahrzenten gegeben und hat sich über die letzten Jahre weiter zugespitzt.

• wer in Not ist, muss passgenaue Hilfe finden. Darum braucht es ein Bündel an Maßnahmen, um Menschen in seelischen Krisen und mit psychischer Erkrankung schnell die Behandlung zu bieten, die sie brauchen. Hierfür müssen bessere und niedrigschwellige Zugänge geschaffen werden. Bestehende Hilfsangebote müssen, insbesondere für die schwer und chronisch psychisch kranken Menschen, stärker vernetzt werden. Für Menschen in akuten Krisen müssen die psychiatrischen Krisendienste schnell und flächendeckend ausgebaut werden.

• die Zugänglichkeit von Psychotherapiestunden für Geflüchtete deutlich zu verbessern und Therapieplätze in verschiedenen Sprachen anzubieten. Insbesondere Menschen die aus Kriegsgebieten geflohen sind leiden häufig unter Kriegs- und/oder Fluchttraumata bei deren Bewältigung sie Unterstützung benötigen.

• die Anpassung der Maximalstunden für Psychotherapie an den individuellen Bedarf der Patient*innen und eine Ausweitung der Akutbehandlung.

• die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen weiter konsequent und unter Nutzung verschiedener Kommunikationskanäle voranzutreiben. Insbesondere den Ausbau der entsprechenden Bildungsarbeit sehen wir als einen wichtigen Teilaspekt bei der Erreichung dieses Ziels. So gilt es speziell Lehrkräfte entsprechend weiterzubilden um sie zu befähigen im Rahmen des schulischen Unterrichts an der Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen mitzuwirken.

• angemessene finanzielle Rahmenbedingungen für Psychotherapeut*innen in Ausbildung und Weiterbildung für eine nachhaltige Nachwuchsförderung.

Unser Ziel muss es sein, dass psychischen Beschwerden genauso wenig ein gesellschaftliches Stigma anhängt als dies bei körperlichen Leiden der Fall ist und dass ein Besuch beim Psychotherapeuten bei psychischen Beschwerden genauso akzeptiert ist wie der Besuch der/des Hausärtzt:in bei physischen Leiden. Entsprechend kann es auch nicht Sein, dass Menschen die in der Vergangenheit eine psychotherapeutische Behandlung durchlaufen deswegen Nachteile in ihrem weiterem beruflichen Werdegang entstehen, bspw. wenn sie zu einem späterem Zeitpunkt eine Verbeamtung anstreben sollten.

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie anfällig das globale Ernährungssystem ist. Die Klimakatastrophen durch Dürren und andere Wetterextreme sind in großen Teilen der Welt ein zweiter massiver Treiber der Ernährungskrise. Peter Maurer, Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, stellt bereits heute fest, dass 16 von 25 Einsatzgebieten des Roten Kreuz einen Bezug zum Klimakrise haben.

Nicht nur der Mangel an ausreichendem Getreide sorgt für Hunger, sondern hohe Preise machen aus Armut Hunger, denn die Spekulationen auf den Agrarmärkten sind für einen Teil der extremen Preisanstiege verantwortlich. Expert*innen schätzen, dass eine Preissteigerung von 30% allein auf Spekulation zurückzuführen ist. Die Liberalisierung der Agrarmärkte hat dazu geführt, dass wenige private Unternehmen Zugriff auf die Getreidereserven haben und es kaum öffentliche Lagerhaltung gibt. So kontrollieren ADM Archer-Daniels Midland, Bunge Ltd, Cargill und Louis Dreyfus Co. und Glencore, zwischen 70 und 90 % des globalen Getreidehandels und somit auch dessen Preisgestaltung. In Europa existieren so gut wie keine staatlichen Getreidereserven mehr. Sowohl die USA als auch Europa haben keine ausreichenden Regeln für die Begrenzung von Spekulationen mit Nahrungsmitteln.

Die derzeitige Energieknappheit richtet den Fokus auch auf die Produzenten von mineralischen Düngemitteln. Die Abhängigkeiten von der Industrie im Agrarbereich, mit eine der Ursachen der ungleichen Verteilung, der Preissteigerungen und Verknappung von Getreide in einzelnen Regionen der Welt, müssen dringend reduziert werden. Die massiven Schäden in der Natur durch die intensive Nutzung der Böden und der Wasserkreisläufe kommt hinzu. Intensive Produktion mit chemisch-synthetischen Betriebsmitteln schadet Böden und Wasser. Wir müssen stattdessen klimaresiliente, diverse agrarökologische Anbausysteme – auch international - stärker fördern.

In Europa wandern 60% des Getreides in den Futtertrog, gehen 20% in die Agrotreibstoffproduktion (E10, Ethanol, u.a.) und Industrie. Nur 20% des Getreides dienen der direkten menschlichen Ernährung. Solange wir in Europa so verschwenderisch mit Getreide umgehen, tragen wir zur Verschärfung der globalen Ernährungskrise bei.

Deshalb brauchen wir dringend ein Agrar- und Ernährungswende, die langfristig unter verschärften Klimabedingungen die Ernährung sichert. Dazu gehören zum Beispiel agrarökologische Anbaumethoden, freier Tausch von Saatgut, Bodenschutz und Humusaufbau und die Förderung von kleinbäuerlicher Produktion und Vermarktung im Globalen Süden. Der Teller - statt Trog, Tank und Tonne - muss Vorrang in der globalen Getreideproduktion haben. Lebenswichtige Ressourcen wie Nahrungsmittel oder Wasser dürfen keine krisenverschärfenden Spekulationsobjekte sein.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern:

• Eine stärkere Regulierung der agrarischen Rohstoffmärkte.
  Unter anderem: Preisaufsicht und Preislimits, Verhinderung exzessiver Spekulation und Positionslimits, Kontrolle der Spekulation der multinationalen Agrarkonzerne, Transaktionssteuer auf Rohstoffterminhandel.

• Die Einberufung eines Treffens des Welternährungsausschuss.

• Eine umfassende finanzielle Verpflichtung reicher Staaten zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme im Globalen Süden und der Förderung regionaler kleinbäuerlicher Lebensmittelproduktion und –vermarktung.

• Agrarökologie als ganzheitliches, menschenrechtsbasiertes, transformatives Konzept zur Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssouveränität machen.

• Einen Schuldenerlass für die von Hunger und Armut am meisten betroffene Länder.

• Den Einsatz Deutschlands und der anderen G7 Staaten für eine internationale Koordination zur Bekämpfung der verschärften Hungerkrise im Welternährungsrat.

• Eine deutliche Reduktion des Einsatzes von Getreide als Futtermittel und ein Ende der Produktion von Agrotreibstoff aus Getreide.

• Eine Agrarwende, welche die Methoden des Ökolandbaus und der Agrarökologie als nachhaltigste Praxis anwendet, sowie Tierbestände deutlich reduziert und den Anbau von Gemüse und Hülsenfrüchten fördert, und damit die globale Abhängigkeit von Futtermittel-, Dünger-, und Energieimporten langfristig gesenkt werden kann.

• Eine Ernährungswende zugunsten pflanzenbasierter Ernährung: unter anderem durch entsprechende Angebote in der Gemeinschaftsverpflegung sowie durch die Ausrichtung von Steuern, Abgaben und Subventionen darauf, pflanzliche Lebensmittel günstiger zu machen.

• Hilfsfonds zur Bereitstellung von organischen Düngemitteln und agrarökologische Beratung auflegen, statt Blanko-Subventionen für chemisch-synthetische Düngemittel auszugeben.

• Beschleunigung der Maßnahmen zur Diversifizierung der Nahrungsmittelproduktion und zur Umstrukturierung der Handelsströme.

• Aufbau einer relevanten staatlichen Getreidereserve für Krisenzeiten in der EU.

• Die Verringerung der Marktmacht transnationaler Agrarkonzerne durch bessere internationale Regulation, den Abbau von Subventionen, einem konsequenten Phase-out der Förderung von AGRA und anderen Programmen, die vornehmlich agrarindustrielle Landwirtschaft im Globalen Süden fördern.

Von den acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit sind eine Million vom Aussterben bedroht. Beim Verlust von Arten und Ökosystemen überschreiten wir massiv die planetaren Belastungsgrenzen. Dies hat Auswirkungen auf Nahrungsketten und das Gleichgewicht ganzer Ökosysteme – mit erheblichen Folgen für uns Menschen.

Denn die Natur mit ihrer großen biologischen Vielfalt und den damit einhergehenden Funktionen und Leistungen liefert Lebensgrundlage und Wohlstand: Von der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel über die Versorgung mit Wasser und sauberer Luft bis hin zur Gewinnung von Baustoffen oder Medikamenten. Wir sind auf das sensible Netz der Arten und Ökosysteme angewiesen. Neben der Klimakrise ist der Verlust der biologischen Vielfalt daher die zweite große ökologische Krise unserer Zeit.

Ambitionierter globaler Rahmen für die biologische Vielfalt

Die Weltgemeinschaft kann in diesem Jahr die Weichen dafür stellen, das weltweite Artensterben und den Verlust von Ökosystemen zu stoppen. Auf der 15. UN-Biodiversitätskonferenz in diesem Dezember in Montreal, muss ein ambitionierter und umsetzungsorientierter globaler Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt ausgehandelt und verabschiedet werden.

Die Bundesregierung hat den Schutz der globalen Biodiversität im Koalitionsvertrag als zentrales Zukunftsthema sowie Verpflichtung im Regierungshandeln verankert und ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, sich weltweit für einen ambitionierten globalen Rahmen einzusetzen. Daraus folgt, dass die Bundesregierung die Mittel für den globalen Biodiversitätsschutz – der globalen Verantwortung Deutschlands entsprechend – erheblich erhöht. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft wurde der globale Schutz der biologischen Vielfalt bereits erfolgreich auf die Agenda gesetzt. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung beispielsweise mit den 4 Mrd. Euro im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz oder den Artenhilfsprogrammen bereits wichtige erste Schritte gemacht, um ihrer internationalen Verantwortung für den Schutz von wertvollen Ökosystemen und bedrohten Arten nachzukommen.

Globale Antworten auf die Aussterbekatastrophe

Das Artensterben als globale Krise erfordert globale Antworten. Zahlreiche Hotspots der Biodiversität liegen in Ländern des Globalen Südens. Der Schutz der biologischen Vielfalt muss daher auch weiterhin im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Zudem braucht es einen gegenseitigen Wissensaustausch und insbesondere die Einbindung indigener Gemeinschaften, denn Naturschutz ist ohne Einbeziehung der betroffenen Menschen nicht zielführend. Die Rechte traditionell lebender indigener Gemeinschaften müssen gewahrt und ihr Beitrag zum Biodiversitätsschutz muss anerkannt werden. Dafür sind vor allem gesetzlich verbriefte Landrechte zentral. Unter diesen Voraussetzungen kann ein globales Rahmenabkommen ein wichtiger Schritt sein, um das im Entwurf genannte Ziel zu erreichen, weltweit 30 Prozent der Land- und Meeresfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen bzw. im Einklang mit dem Naturschutz zu nutzen.

Von der UN-Biodiversitätskonferenz muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen

Zur Eindämmung der globalen Aussterbekatastrophe muss daher von der 15. UN-Biodiversitätskonferenz ein klares Signal des Aufbruchs ausgehen. Dies betrifft insbesondere die Verabschiedung eines wirksamen globalen Ziels zur Unterschutzstellung naturschutzfachlich wertvoller Gebiete, Ziele und Maßnahmen zur Landnutzung und Fischerei im Einklang mit der Natur, Zusagen für eine auskömmliche globale Finanzierung des Biodiversitätsschutzes sowie wirksame Mechanismen zur Beteiligung und Wahrung der Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften. Ebenso muss ein wirksamer Umsetzungsmechanismus, inklusive effektivem Monitoring und Anreizen zur Ambitionssteigerung entwickelt werden. Neben dem globalen Rahmen braucht es dabei auch weiterhin eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse bei uns auf europäischer und nationaler Ebene.

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Bekämpfung, Aufklärung und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen ein. Ebenso setzen wir uns für konsequente Prävention gegen jede Form von sexualisierter Gewalt ein.

Religiöse und weltanschauliche Institutionen sind häufig in sich geschlossene, patriarchal-hierarchische Systeme. Strukturelle Defizite vereinfachen Täter*innen die Anbahnung, Ausübung und Vertuschung von sexualisierter Gewalt. Diesen Befund erbrachte erneut die umfangreiche Missbrauchsstudie der Universität Ulm aus dem Jahr 2019. Der damalige Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung (UBSKM), Johannes-Wilhelm Röhrig, der die Studie beauftragt hatte, betonte auch in diesem Zusammenhang wiederholt, dass Skandale zwar das Leid der Opfer sichtbar machten, dass daraus aber häufig nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Über die erschreckend vielen Fälle innerhalb der beiden großen Kirchen hinaus gibt es zahlreiche Anzeichen dafür, dass sexualisierte Gewalt auch in anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein genauso schwerwiegendes, strukturelles Problem darstellt. Jedoch gibt es hierfür nicht einmal erste Pilot-Studien, sondern vor allem anekdotische Evidenz. Auch hier behindern patriarchale und hierarchische Strukturen die Aufklärung, die bisweilen noch deutlich ausgeprägter sind als in der katholischen Kirche und den Individuen – vor allem Frauen und Mädchen – noch deutlich weniger Spielräume lassen. Auch diese Gemeinschaften weisen häufig einen defizitären Umgang mit ihrer institutionsinternen Dokumentation auf und zeigen genauso wenig Interesse an der Aufarbeitung von Gewalttaten.

Wir erkennen die Bemühungen derjenigen an, die sich innerhalb ihrer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften für Prävention, Bekämpfung, Aufklärung und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einsetzen.

Wir betrachten allerdings mit Sorge, dass es bisher beiden großen Kirchen nicht gelungen ist, sexualisierte Gewalt durch hauptamtlich Mitarbeitende sowie durch ehrenamtlich Tätige vollständig aufzuarbeiten und Betroffene auf allen Ebenen einzubeziehen. Auch sorgt uns, dass viele andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit dieser Aufarbeitung noch nicht einmal begonnen haben.

Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und im Koalitionsvertrag festgelegt, dass bezüglich struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen, wenn erforderlich gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Dieses Erfordernis sehen wir als dringend gegeben.

Sexualisierte Gewalt betrifft jedoch nicht nur Kinder und Jugendliche. Wir weisen darauf hin, dass gesetzgeberische Maßnahmen für alle betroffenen Menschen notwendig sind.

1. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Gesetzesänderung einzusetzen:

§174c Strafgesetzbuch – Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses – wird um einen weiteren Absatz ergänzt:

„Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur Beratung oder Begleitung im institutionell religiösen oder weltanschaulichen Kontext anvertraut ist, unter Missbrauch des Beratungs- oder Begleitungsverhältnisses vornimmt oder an sich vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt.“

2. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch zu überprüfen.

3. Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, für die Seelsorge im institutionalisierten
Kontext analog zu den bestehenden Regelungen für den therapeutischen Bereich gesetzlich fixierte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu schaffen. Die geltenden Regeln zur Verschwiegenheitspflicht sind hierbei zu beachten.

4. Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Amt der Unabhängigen Beauftragten eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung erhält.
Aufarbeitung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit diese angemessen und betroffenenzentriert möglich wird, ist es unabdingbar, dass die aktuellen Strukturen der Unabhängigen Beauftragten qualitativ abgesichert werden. Insbesondere die bei ihrem Amt verankerte Unabhängige Aufarbeitungskommission sowie der Betroffenenrat sind so zu stärken. Die Arbeitsgruppe "Aufarbeitung Kirchen" soll verstetigt und besser ausgestattet werden. Ihr Auftrag soll sich künftig auf alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erstrecken. Sie sollen zur Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe verpflichtet sein. Dies ist nur ein wichtiger Teilbereich der Problematik.

Wir wollen auch Aufarbeitungsprozesse in anderen institutionellen Kontexten wie Sport, Kultur, Schule, Jugendhilfe, Jugendverbänden, sowie allen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, aber auch Aufarbeitung im Kontext der Familie für Betroffene möglich machen. Voraussetzungen für diese Arbeit sind Standards, Strukturen und transparente, verbindliche Kriterien, sodass strukturelle Defizite identifiziert und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.

Betroffenen soll im Rahmen von Aufarbeitungsprozessen eine angemessene Beratung und Begleitung zur Verfügung stehen ebenso wie unabhängige Beschwerdestrukturen. In einer gesetzlichen Grundlage sollen verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Über eine Berichtspflicht im Bundestag soll ein kontinuierliches Monitoring abgesichert und im Ergebnis einer parlamentarischen Debatte zugeführt werden.

Analog zur Jugendhilfe soll der Zuständigkeitsbereich der Unabhängigen Beauftragten auf junge Erwachsene bis 27 Jahre erweitert werden. Bei der hieraus folgenden Anpassung der Bezeichnung des Amtes regen wir an, den Begriff des "Missbrauchs" durch den im Koalitionsvertrag verwendeten Begriff der "sexualisierten Gewalt" zu ersetzen.

5.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, Anknüpfungspunkte an bestehende Strukturen zu prüfen, damit Betroffene Unterstützung erfahren und verbindliche Zuständigkeiten entstehen.
Künftig muss der gesellschaftlichen Realität Rechnung getragen werden, dass Menschen jedes Alters von sexualisierter Gewalt betroffen sein können. Wir wollen, dass alle Institutionen hier ihre Verantwortung wahrnehmen.

Wir Grüne fordern für die Beschäftigten der Kirchen und kirchlicher Einrichtungen Gleichbehandlung im Arbeitsrecht mit allen anderen Arbeitnehmer*innen. Das individuelle und das kollektive kirchliche Arbeitsrecht müssen dringend und umfassend reformiert werden. Anstelle innerkirchlicher Regelungen muss der Staat seiner Verantwortung als Gesetzgeber gerecht werden.

Die Ausnahmeregelungen zu Lasten der Beschäftigten im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind nicht akzeptabel.Wir fordern, dass die Verweigerung des Schutzes der Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen durch das Betriebsverfassungsgesetz in § 118 Abs. 2 BetrVG und durch Personalvertretungsgesetze beendet wird.

Die gewerkschaftliche Mitbestimmung muss umfassend gefördert werden.

Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt von den Neuregelungen unberührt.

Die Rechte der Beschäftigten müssen auch in Hinsicht auf die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen und Flächentarifverträgen gestärkt werden.

Wir stellen fest: in der bisherigen Regierungszeit sind keine substantiellen Initiativen der Koalition auf diesem Gebiet erkennbar. Das kann im Interesse der Beschäftigten nicht weiter hingenommen werden.

Dieses bedeutende Reformthema darf nicht wegen anderer wichtiger Themen: Ukrainekrieg, Ökologische Modernisierung, Sicherung der Energiebelieferung mit sozialer Abfederung zurückgestellt werden.

Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass es den drei Koalitionsparteien am nötigen Reformwillen zum kirchlichen Arbeitsrecht fehlt und sie vor einer Reform von Betriebsverfassungsgesetz und Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz zurückscheuen.

Wir erwarten von der grünen Bundestagsfraktion, dass sie sich mit Nachdruck und im Gespräch mit den Arbeitnehmer*nnen, Gewerkschaften und Kirchen für die Umsetzung der Gleichstellung aller Arbeitnehmer*innen einsetzt und das im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP gemachte Reformversprechen einlöst.

Die BDK möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, die Maßnahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Strukturen in der Organspende (GZSO), die vor drei Jahren beschlossen wurden, jetzt schnell umzusetzen und um eine Widerspruchsregelung zu ergänzen, um das Sterben auf der Warteliste zu beenden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt einen historischen Einschnitt in die europäische Friedensordnung dar. Der Krieg geht mit unermesslichem menschlichem Leid einher. Auch zivile Infrastrukturen sind massiven Attacken ausgesetzt. Die aktuellen und schrecklichen Bilder haben uns noch einmal vor Augen geführt, wie verletzlich eine moderne und vernetzte Gesellschaft ist. Gleichzeitig müssen auch wir feststellen, dass es zunehmend Angriffe auf unsere Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) gibt. Diese beschäftigen uns seit Jahren, nehmen aber derzeit in ihrer Intensität deutlich zu: Bereits im Frühjahr wurden ungewöhnlich viele Angriffe auf die IT-Systeme von Unternehmen aus der Windkraftbranche verzeichnet. Ende September wurden mit gewaltigen Sprengstoffanschlägen die Gas-Pipelines von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der See vor Bornholm massiv beschädigt. Anfang Oktober wurde mit zwei synchronisierten und professionellen Anschlägen auf Kommunikationskabel der Deutschen Bahn der Zugverkehr in Norddeutschland zeitweise großflächig lahmgelegt. All diese Ereignisse stehen in einem zeitlichen Zusammenhang. Sie haben das Ziel, unsere Gesellschaft in einer von Krisen gekennzeichneten Zeit weiter zu verunsichern. Sie stellen in ihren Auswirkungen eine neue Qualität dar und nutzen sowohl digitale als auch physische Schwachstellen der Kritischen Infrastruktur aus. Die entstandenen Schäden zeigen uns, dass auch bereits verhältnismäßig einfache Störaktionen, wie die Durchtrennung der Kabel bei den Anschlägen auf die Bahn, eine große Wirkung entfalten können.

Kritische Infrastrukturen sind die Lebensader einer jeden Gesellschaft. Dazu zählen z.B. die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist ein zentraler Baustein für ein krisenfestes Land. Die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft beweist sich auch auf diesem Gebiet. Leider zeigen die Attacken auch, dass es um den Schutz von Kritischen Infrastrukturen in Deutschland trotz jahrelanger Diskussionen, beispielsweise nach weitreichenden Angriffen auf den Deutschen Bundestag, noch immer nicht besonders gut bestellt ist. Zentrale Risiken wurden viel zu lange sträflich vernachlässigt und sicherheitspolitisch falsche Prioritäten gesetzt. Dabei haben auch Naturkatastrophen oder andere Schadensereignisse immer wieder gezeigt, dass wir unzureichend auf Ausfälle einzelner Systeme vorbereitet sind.

Auf die Notwendigkeit, diese Themen proaktiv anzugehen und gesellschaftliche Resilienz zu erhöhen haben wir als grüne in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Die derzeitige Debatte um die mangelhafte Krisenfähigkeit unserer Gesellschaft und die Erkenntnisse, die wir im Zuge der jüngsten Angriffe gewinnen konnten, machen deutlich, wie notwendig es ist, die vielen, von uns Grünen hierzu im Koalitionsvertrag verankerten Projekte entschlossen umzusetzen. Besonders mit Blick auf Kritische Infrastrukturen erleben wir eine Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb ist der Schutz von Kritischer Infrastruktur eine Herausforderung, die es innen- wie außenpolitisch zu bewältigen gilt. Gerade jetzt ist es notwendig, dass Politik und Sicherheitsbehörden kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um Kritische Infrastrukturen zu schützen. Die Polizeien von Bund und Ländern müssen wichtige Einrichtungen und z.B. Kontenpunkte von Kommunikation verstärkt in den Blick nehmen. Dazu sind sie mit den entsprechenden Ressourcen auszustatten. Die Spionageabwehr muss neu aufgestellt und ggf. gestärkt werden. Und wir brauchen neue Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen. Die Zusammenarbeit in Einrichtungen wie dem Nationalen Cyberabwehrzentrum muss nach klaren gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Aktive Cyberabwehr im Rahmen von Hackbacks schließen wir aus.

Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln und entschieden kurz- und langfristig in unseren Schutz und in gesamtstaatliche Resilienz zu investieren. Dazu gehört, dass wir dort, wo es notwendig ist, redundante Rückfallebenen schaffen, damit bei Ausfällen oder Störungen nicht gleich ganze Systeme ausfallen. Hierzu können z.B. getrennte Kommunikationsverbindungen gehören. Digitale und physische Komponenten müssen viel stärker zusammen gedacht werden. Heute sind Anforderungen an Kritische Infrastrukturen vor allem im Rahmen der IT-Sicherheitsgesetzgebung formuliert. Diese ist jedoch nach Meinung vieler Expert*innen nicht ausreichend. Anforderungen an den physischen Schutz geraten viel zu oft aus dem Blick. Gleichzeitig sind Schwellenwerte teils so hoch angesetzt, dass selbst große Betreiber von kritischen Einrichtungen durch das Raster fallen. Diese Lücken müssen dringend geschlossen werden. Einen ganzheitlichen Rahmen zum Schutz wichtiger Infrastruktur soll ein „KRITIS-Dachgesetz“ bilden, das alle kritischen Infrastrukturen abdeckt und ein Gesamtlagebild zu erstellen erlaubt. Das Gesetz ist heute dringender denn je und muss umgehend auf den Weg gebracht werden.

Die Zusammenarbeit von den unterschiedlichen Behörden, die mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen betraut sind, muss ebenfalls dringend verbessert werden. Hierzu zählt insbesondere eine bessere Vernetzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen muss auf klare Rechtsgrundlagen gestellt werden und insbesondere die Arbeit des BSI unabhängiger von politischer Weisung sein, damit es seinen Aufgaben nachkommen kann. Hierzu zählen insbesondere das schnelle und konsequente Schließen von Sicherheitslücken in IT-Systemen und ein wirksames Schwachstellenmanagement. Eine kohärente digitale Strategie zum Schutz von IT-Systemen darf nicht akzeptieren, dass Sicherheitslücken nicht geschlossen werden. Ebenso sind dafür mehr und höhere Standards in Bezug auf IT-Sicherheit notwendig. Auch die Polizeibehörden und Nachrichtendienste müssen hier einen Paradigmenwechsel einleiten und stehen in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

Die kürzlich vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) vorgelegte Cybersicherheitsstrategie wird diesem Anspruch bisher nicht gerecht. Daher kommt es nun im besonderen Maße darauf an, dass die Nationale Sicherheitsstrategie, die derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeitet wird, sowohl diese Aspekte berücksichtigt, als auch Cyberaußenpolitik.

Insgesamt müssen wir weg von einer noch immer rein reaktiven IT-Sicherheitspolitik, die diejenigen, die Opfer eines Angriffs geworden sind, noch bestraft. Was es braucht sind proaktive Strategien, die diejenigen, die von sich aus in gute IT-Sicherheit investieren wollen, hierbei unterstützen – auch finanziell.

Neben echten Investitionen zur Krisenprävention müssen wir auch die verbesserte Bewältigung von Schadenslagen in den Blick nehmen. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei dem Bevölkerungsschutz, also dem Zivil- und Katastrophenschutz, zu. Eine gute Vorbereitung hilft im Ernstfall, Schäden abzuwenden oder zu verringern.

Die vergangenen Jahre haben wiederholt gezeigt, dass bei großflächigen oder besonderen Schadenslagen die Fähigkeiten der Länder an Grenzen stoßen können. Ein Beispiel hierfür sind die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr, aber auch die Brände im Sommer dieses Jahres. Dieser Umstand ist für den Ausfall von Kritischen Infrastrukturen von besonderer Bedeutung. Eine gute und länderübergreifende Koordination von Hilfsmaßnahmen kann dabei helfen, Schäden abzuwenden. Deutschland verfügt mit seinem guten Netz an Behörden und Organisationen sowie rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz im gesamten Land über große Ressourcen und viel Expertise. Damit Hilfe im Ernstfall schnellstmöglich zur Verfügung steht, müssen Lageinformationen und Fähigkeiten besser erfasst und koordiniert werden. Die Neuausrichtung des BBK sowie die Einrichtung einer Zentralstelle sind hierfür von besonderem Gewicht. Das im BBK existierende Gemeinsame Lagezentrum (GMLZ) ist entsprechend auszubauen. Das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) muss so ausgebaut werden, dass es aktuelle Informationen zum Bevölkerungsschutz aus den Ländern zusammenführt und so in einer Krise die Bewältigung aktiv unterstützen kann. Dafür sind die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen jetzt zu schaffen.

Eine nachhaltige Stärkung des BBK ist auch notwendig, damit das Amt seine Aufgabe als oberste Zivilschutzbehörde besser wahrnehmen kann. Aktuell kann das BBK dieser Aufgabe kaum gerecht werden. Der Schutz der Zivilbevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall gehört zu den obersten Pflichten eines jeden Staates. Die militärische und zivile Verteidigung steht in einem direkten Zusammenhang. Sie müssen als Gesamtverteidigung begriffen werden. Die sicherheitspolitische Debatte hat diesen Umstand bisher noch nicht ausreichend berücksichtigt und vor allem wurden bisher nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Dabei macht sich jeder in den Zivilschutz investierte Euro bezahlt und steht auch für andere Gefahrenlagen zur Verfügung: Die Warnung der Bevölkerung durch den Aufbau eines umfassendes „Warnmixes“ mit Cell-Broadcasting, Apps oder Sirenen. Die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Der Aufbau mit Versorgungskapazitäten von Trinkwasser oder Notstrom. All diese Vorhaltungen helfen uns auch bei Naturkatastrophen oder anderen Schadensereignissen.

Die vielleicht wichtigste Lehre aus den großen Katastrophen der vergangenen Jahre ist, dass Krisenszenarien regelmäßig über Ressort- und Ländergrenzen hinweg geübt werden müssen. Nur so kann eine bessere Verzahnung gelingen und Investitionen Früchte tragen. Dabei müssen Übungen von der Bundesebene bis in die Kommunen reichen und praktische Fähigkeiten aufgreifen. Nur so können Fehler erkannt und Fähigkeitslücken geschlossen werden.

Die wichtigste Säule im Bevölkerungsschutz stellen die zahlreichen freiwilligen Helfer*innen der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks (THW) dar. Ihnen gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Wir müssen dieses ehrenamtliche Engagement weiter pflegen und fördern. Im Koalitionsvertrag sind hierzu zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, die nun mit Nachdruck vom BMI umgesetzt werden müssen. Hierzu zählt ein Ehrenamtskonzept oder die Helfer*innengleichstellung. Wir müssen auch die digitale Kompetenz der Freiwilligen stärker in den Bevölkerungsschutz einbringen. Der Aufbau eines „Cyberhilfswerkes“ beim THW ist ein wichtiges Element, das wir in der Ampelkoalition bereits angestoßen haben. Das „Cyberhilfswerk“ muss nun zügig aufgebaut und zusammen mit den Freiwilligen stetig weiterentwickelt werden. Zu den möglichen Aufgaben könnten beispielsweise Hilfeleistungen beim Zusammenbruch von IT-Systemen oder der Kommunikation gehören. Das digitale Ehrenamt wollen wir weiter stärken.

Neben den Menschen, die freiwillig in den Blaulichtorganisationen engagiert sind, müssen wir die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken. Das Auftreten multipler Krisen führt bei vielen Menschen zu Verunsicherung. Eine sachliche Auseinandersetzung kann Ängste abbauen und die Souveränität der Menschen steigern. Gleichzeitig stärkt sie das Gefühl für gemeinsame Handlungsfähigkeit und Verantwortung. Die Vermittlung von grundlegenden Selbsthilfefähigkeiten muss stärker Einzug in Bildungseinrichtungen und Arbeitsstätten finden.

Bedrohungslagen und Katastrophen machen nicht an Ländergrenzen halt. Daher müssen wir den Bevölkerungsschutz noch stärker europäisch denken und Instrumente, wie das europäische Katastrophenschutzverfahren sowie die europäische Katastrophenschutzreserve „rescEU“, stärken. Sie sind Ausdruck gelebter europäischer Solidarität. Deutschland hat die Ukraine frühzeitig mit Nothilfemaßnahmen unterstützt und z.B. medizinisches Material, Ausrüstung oder Fahrzeuge geliefert. Auch werden Menschen mit Kriegsverletzungen in Deutschland behandelt. Das BSI hat bei der Analyse und Abwehr von IT-Angriffen unterstützt. Dieses Engagement müssen wir fortführen und wenn nötig stärken. Aber auch Deutschland kann auf die Hilfe unserer europäischen Freund*innen angewiesen sein. Dies wurde beispielsweise im Zuge des jüngsten Waldbrandes im Harz deutlich, bei dem wir vielfältige Unterstützung, unter anderem durch Löschflugzeige aus Italien, erfahren haben.

Die Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz müssen wir auch auf den Schutz von Kritischen Infrastrukturen übertragen. Egal ob das Strom- und Gasnetz, Telekommunikationsnetze und Unterseekabel oder länderübergreifende Verkehrswege sind. Sie alle sind gemeinsame zivile europäische Infrastruktur, die wir gemeinsam schützen müssen. Angriffe hierauf müssen geächtet werden. Gerade die Zunahme von hybriden Gefahren und das Verschwimmen der Grenzen von privaten und staatlichen Akteur*innen machen eine noch intensivere Zusammenarbeit notwendig. Ländern wie Russland muss Europa und die internationale Staatengemeinschaft glaubhaft und entschiedenen entgegentreten, wenn sie die Integrität dieser Systeme verletzten.

Ob wir gesund oder krank sind, hängt nicht nur von unserer Lebensweise ab, sondern entscheidend auch von Umwelt und Klima: Wir brauchen sauberes Wasser, gute Luft, erträgliche Temperaturen und gutes Essen. All das steht mit der sich beschleunigenden Klimakrise auf dem Spiel. Neben Hitzewellen gehören Stürme, Dürren, Waldbrände oder Starkregen und Überschwemmungen zu den unmittelbar zu erwartenden Folgen einer ungebremsten Klimakrise. Das Allergiepotential steigt und neue Krankheitserreger können sich ausbreiten. Die medizinische Fachzeitschrift »The Lancet« erklärte den Klimawandel zur größten Bedrohung für die globale Gesundheit im 21. Jahrhundert.

Die ersten heftigen Auswirkungen einer ungebremsten Klimakrise spüren wir schon heute. Die schlimme Hochwasserkatastrophe an und um die Ahr mit mehr als 180 Toten wird für lange Zeit ein Trauma in der Region hinterlassen. In den Sommern 2018, 2019 und 2020 kam es insgesamt zu 19.300 hitzebedingten Sterbefällen in Deutschland (Auswertungen des Robert Koch-Instituts, des Deutschen Wetterdienstes und des Umweltbundesamts). Die materiellen Schäden bewegen sich Jahr für Jahr im zweistelligen Milliardenbereich.

Wir wollen die Klimavorsorge entscheidend stärken und stärker als bisher als Querschnittsaufgabe verankern. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen für dieses Jahrzehnt und darüber hinaus. Klimavorsorge ist dabei auch eine soziale Frage. Der Staat muss gezielt den Menschen und den Kommunen helfen, die sich die notwenigen Maßnahmen zur Vorsorge nicht so einfach leisten können.

Schutz vor den Auswirkungen der Hitze

Städte mit vielen versiegelten Flächen und wenig Grünanteilen heizen sich in Hitzewellen besonders stark auf. Innenstädte sind dann um bis zu zehn Grad heißer als das Umland. Das ist für alle Menschen in den Städten anstrengend und belastend. Bei hohen Temperaturen nimmt die Arbeitsleistung stark ab und bei fehlender nächtlicher Abkühlung wird die körperliche Erholungsphase beeinträchtigt. Neben den bereits erwähnten Hitzetoten gehören auch hitzebedingte Erkrankungen wie Herz-Kreislaufbeschwerden, Herzinfarkte oder Hitzschlag zu den Folgen hoher Temperaturen.

Besonders betroffen sind Menschen mit geringerem Einkommen, ältere Menschen, Säuglinge und Kleinkindern, Pflegebedürftige, Menschen mit Vorerkrankungen oder akut Erkrankten, Obdachlose sowie Personen, die im Freien und/oder körperlich schwer arbeiten. Sie sind zusätzlich häufiger Luftverschmutzung und Lärm ausgesetzt und somit anfälliger für Allergien, Atemwegs- und Kreislauferkrankungen. Zudem haben sie oft keinen Garten oder Klimaanlagen zur Verfügung, um Abkühlung zu suchen.

Kühle Städte sind grüne Städte: Bäume spenden Schatten und kühlen ihre Umgebung als natürliche Klimaanlagen. Mehr Bäume und Grünflächen sind damit zentrale Säule für ein gesundes Stadtklima. Auch begrünte Fassaden und Dächer können zur Abkühlung von Gebäuden und Umgebung beitragen. Städte sollen künftig wie ein Schwamm mehr Wasser aufnehmen, speichern und in der Landschaft halten. Gespeichertes Regenwasser kann zur Bewässerung im Sommer und für Brunnen genutzt werden

Wir brauchen eine umfassende Strategie gegen Hitzefolgen!

Frühere Bundesregierungen haben versäumt, die Bekämpfung der Klimakrise und die Herausforderungen der Anpassung an ihre Folgen sektorübergreifend in einer umfassenden Strategie anzupacken. Das grün geführte Bundesumweltministerium erarbeitet aktuell eine Klimaanpassungsstrategie, die alle Handlungsfelder umfassen wird. Kommunen profitieren bereits von einem Förderprogramm für Klimaanpassungsmanager, um eigene Strategien und Maßnahmen vor Ort zu entwickeln. Für soziale Einrichtungen wie Kitas und Pflegeeinrichtungen gibt es ein spezielles Programm.

Ein Bund-Länder-Hitzeschutzplan für den vorsorgenden Gesundheitsschutz muss ein Schwerpunkt der Klimaanpassungsstrategie werden. Darin müssen Aufgaben klar zugeordnet, effiziente Koordinations- und Kommunikationsstrukturen geregelt und verbindliche Maßnahmen formuliert sein, um insbesondere besonders hitzegefährdete Gruppen wirksam zu schützen. Dazu gehören auch entsprechende Finanzierungsregelungen, ein Monitoring zur hitzebedingten Sterblichkeit, zusätzliche Maßnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen einschließlich Weiterbildungsangebote sowie bundesweite niedrigschwellige Informations- und Hilfsangebote insbesondere für besonders hitzesensible Gruppen.

Hitzeaktionspläne müssen für alle Städte und Kommunen zum verbindlichen Standard werden und die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Kommunen alle Instrumente im Bau- und Verkehrsbereich treffen können, um Überhitzung entgegenzuwirken. Mit einem Sonderfonds für die Umsetzung von Hitzeaktionsplänen wollen wir die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.

Eine Reform des Baurechts und der Städtebauförderung muss konsequent den klimagerechten Stadtumbau unterstützen. Dazu zählen Erleichterungen für Entsiegelungsmaßnahmen und Umwidmung von Straßen- und Parkflächen, die Verankerung eines Grünflächenfaktors und eine Grünkennzahl für Grünflächenmindestanteile auf Baugrundstücken sowie die Ermöglichung von Naturerfahrungsräumen als Flächennutzungskategorie.

Programme zur Stärkung von Park- und Grünflächen, städtischen Regenwasserspeichersystemen und öffentlichen Trinkbrunnen müssen ausgeweitet werden, insbesondere für finanzschwache Kommunen. Den vorsorgenden Gesundheitsschutz gegen klimakrisenbedingte Überhitzung wollen wir in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt integrieren.

Wir wollen die Gebäudesanierungsquote bis zum Ende der Wahlperiode verdoppeln und dafür KfW-Programme weiterentwickeln sowie eine Ausbildungsoffensive für das Bauhandwerk starten.
Wir setzen uns für eine Stärkung des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) zum Ausbau der Freibadsanierung ein. Freibäder gehören in Hitzephasen zur Daseinsvorsorge, der Zugang muss für alle erschwinglich sein. Forschungsmittel zur Erforschung von gesundheitlichen Folgen der Klimakrise, Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich und neuer Hitzeanpassungsansätze müssen ausgeweitet werden.

Wasser: hier zu viel – dort zu wenig

Das vorrangige Ziel einer vorsorgenden Hochwasserpolitik muss sein, Wasser in der Landschaft zu halten. So lassen sich Abflussmengen reduzieren und verzögern. Das ist der erste und beste Schutz gegen Hochwasser und zugleich auch eine Vorsorge für Dürrezeiten. Wo Wasser natürlich versickern kann und gespeichert wird, wo Bäche und Flüsse frei fließen, wo es noch funktionierende Moorböden gibt, können Überflutungen und Flutkatastrophen abgeschwächt werden und Wasser gespeichert werden. Die notwendigen Maßnahmen, um Wasser in der Landschaft zu halten, sind lange bekannt und müssen endlich konsequent umgesetzt werden. Fluss- und Bachtäler müssen wo möglich wieder naturnah gestaltet werden – mit ausreichenden Auen und Retentionsräumen. Dazu können durch extensivere Nutzung auch landwirtschaftliche Flächen dienen. Die Böden können durch eine naturnähere Land- und Forstwirtschaft und bodenschonende Bearbeitung wieder aufnahmefähiger gemacht werden.

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Bislang ist die Versorgung in Deutschland gesichert. Doch in heißen Sommermonaten kommt es bereits heute in manchen Kommunen und Landkreisen zu Engpässen bei der Trinkwasserversorgung. Wir wollen deshalb Grundwasservorkommen langfristig schützen und für die öffentliche Trinkwasserversorgung sichern, indem wir einen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gesetzlich festschreiben und im Raumordnungsrecht mehr Vorranggebiete für die Trinkwasserversorgung ausweisen. Bisherige historische Entnahmerechte und kostenlose Grundwassernutzungsrechte für Industrie und Landwirtschaft müssen überprüft sowie Ansätze zur Regenwasserspeicherung und Brauchwassernutzung gefördert werden.

Die dramatischen Hochwässer und Überschwemmungen 2021, 2013, 2002 und 1997 haben aufgezeigt, wie essentiell eine bessere Hochwasservorsorge ist. Die bisher angenommenen Risiken und Gefahren selbst von extremen Hochwassern wurden vom tatsächlichen Ausmaß der aktuellen Überschwemmungen übertroffen. Planungen, die sich auf 100-jährige Hochwasser beziehen sind überholt. Es braucht neue, bundeseinheitliche Standards zur Darstellung von Extremszenarien in den Hochwasser- und Starkregenrisikokarten. Für die Risikobeurteilung müssen Extremhochwässer, die länger zurückliegen als es eine kontinuierliche Datenaufzeichnung gibt, ebenso genutzt werden wie Modellierungen von Starkregenereignissen, die Grund der Klimakrise künftig heftiger ausfallen können, als dies bisher der Fall war. Auch sollte in den Extremszenarien betrachtet werden, welche Gefahren von Hochwässern ausgehen, wenn der technische Schutz ausfällt, also zum Beispiel Dämme brechen oder Rückhaltebecken überlaufen. Es sollte zudem nicht nur auf den potentiellen Anstieg der Pegel geschaut werden, sondern auch auf die Fließgeschwindigkeiten, denn Wasser ist umso zerstörerischer je schneller es werden kann. In der Konsequenz gilt es, Umfang und genaue Lage der gefährdeten Gebiete und Liegenschaften zu aktualisieren. Wichtig ist, dass aus diesen verbesserten Vorhersagen auch politische Schlüsse gezogen werden: im akuten Fall für die Evakuierung der betroffenen Bevölkerung, planerisch für die weitere Siedlungsplanung. In den besonders von Hochwasser betroffenen Gebieten müssen die Ausnahmeregelungen zur Ausweisung von Bauland und zur Erteilung von Baugenehmigungen im Außenbereich dringend auf den Prüfstand.

Hochwasserwarnungen müssen verbessert werden. Eine auf wenige hundert Meter genaue Risikovorhersage, die die Wetterdaten mit den Topographie und der Bevölkerungsdichte synchronisiert, ist wissenschaftlich möglich, aber derzeit noch nicht realisiert. Notwendig dafür wären ein hochleistungsfähiges Rechenzentrum und mehr Forschung. Das sollte idealerweise im europäischen Verbund ermöglicht werden. Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden. Es ist zudem wichtig, dass Behörden, Bevölkerung und Helfer*innen genau wissen, wie sie sich im Hochwasserfall verhalten müssen – und wie man langfristig für den Ernstfall vorsorgen kann, wenn man in einem Risikogebiet lebt. Nötig sind flächendeckende kommunale Hochwasser-Audits und Modellierungen von Starkregenereignissen, funktionierende Warnsysteme und regelmäßige Informationen der Bevölkerung, etwa per Übung in Schulen oder Betrieben. Hauseigentümer*innen sollten über sinnvolle bauliche Maßnahmen informiert werden.

Ergänzend zum ökologischen Hochwasserschutz sind Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes notwendig, um bestehende Siedlungen zu schützen. Dazu können Rückhaltebecken auch in Seitentälern oder Rückverlagerungen und die Ertüchtigung von Deichen ebenso gehören wie Wälle, die Regenwassermassen um Ortschaften herum leiten oder das Bereithalten von mobilen Hochwasserschutzwänden. Dabei sollen stärker als bisher vor Ort auch Sonderstandorte für den Hochwasserschutz planerisch und technisch vorbereitet werden. Besser eine Kiesgrube oder ein Braunkohletagebau laufen kontrolliert voll als dass Siedlungen überflutet werden.

Landnutzung und Infrastruktur ökologisieren

Umfassende Klimaanpassung bedeutet, in Sicherheit zu investieren. Landwirtschaftliche Flächen müssen regional extensiviert werden, ohne dass dies wirtschaftlich auf Kosten der Landwirt*innen geht, Wälder müssen in naturnahe klimastabile Mischwälder umgebaut, Entwässerung und Kanalisierung zurückgebaut, Deiche rückverlegt werden, Städte umgebaut, Plätze begrünt, Bäume gepflanzt werden. Wer an solchen Maßnahmen spart, gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Mit dem strategischen Ankauf von Naturschutzflächen kann die öffentliche Hand zugleich Wasserrückhalteflächen gerade auch in Hochwasserentstehungsgebieten gewinnen. Für die notwendigen Naturschutzmaßnahmen brauchen wir daher schnell wirksame Planungsinstrumente zur Flächensicherung.

Damit Ökosysteme widerstandsfähiger werden, müssen wir deren chemische Belastung durch Pestizide und Schadstoffe wesentlich reduzieren und eine gesunde Vielfalt wiederherstellen. Vielfältigere Ökosysteme reagieren stabiler auf Störungen. Das gilt in besonderem Maße auch für unsere Landwirtschaft. Niemand weiß bei der Aussaat, ob das Jahr extrem heiß, stürmisch, nass, trocken oder kalt wird. Dies erfordert grundlegende Bewirtschaftungsanpassungen zur Risikobegrenzung. Weiter zu wirtschaften wie bisherist keine realistische Option.

Deshalb ist jetzt notwendig, dass wir Landwirt*innen dabei unterstützen, das gesamte System der Lebensmittelproduktion robust aufzustellen für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Bäume und Hecke auf Feld und Acker sind nicht nur eine effektive CO²-Senke in der Landwirtschaft, sondern beeinflussen auch das Kleinklima. Agroforstsysteme und Agri-Photovoltaik müssen raus aus der Nische, weil sie ein robustes Gesamtsystem mit Schatten, Erosionsschutz und Verdunstungsreduktion schaffen. Das ganze Anbausystem muss konsequent diversifiziert werden, um extremere Umwelteinflüsse ausgleichen zu können. Das bedeutet weniger Monokulturen und längere Fruchtfolgen, Mischkulturen, mehr Unter- und Zwischensaaten, kleinere Schläge und eine höhere Diversität der angebauten Feldfrüchte. Eine zentrale Rolle wird eine Wirtschaftsweise spielen, die die Humusschicht auf- statt abbaut, damit Wasser und Kohlenstoff im Boden gespeichert werden können. Neben Pflanzen und Böden brauchen auch Tiere Schutz vor den zunehmenden Hitzewellen. Dazu müssen Ställe umgebaut und mit leistungsfähigen Lüftungen oder Ventilatoren ausgerüstet werden. Außerdem müssen auch Weideflächen deutlich strukturreicher werden. Die europäische und nationale Agrarförderung muss entsprechend dieser Anforderungen konsequent neu ausgerichtet werden.

Gesunde artenreiche Mischwälder sind ein wichtiger Baustein für funktionierende Wasserhaushalte und Hochwasserschutz und verringert die Gefahr von Waldbränden. Daher richten wir die Waldbauförderung auf den naturnahen Waldumbau mit einer Vielfalt an heimischen Baumarten und bodenschonender Bewirtschaftung aus. Voraussetzung für den Aufbau klimaresilienter Wälder ist ein angepasstes flächendeckendes Management von Reh- und Rotwildbeständen, damit ausreichend Jungbäume aufwachsen können und nicht wie bislang verbissen werden.

Wir müssen unsere Infrastrukturen auf den Prüfstand stellen und an die Klimarisiken anpassen. In Karlsruhe legte die letzte Hitzewelle den ÖPNV lahm, die deutsche Bahn kämpft schon bei Normalwetterereignissen mit ihrer Betriebsfähigkeit, die Kanalisation vieler Gemeinden ist sowohl mit Dürreperioden als auch mit Starkregen überfordert, der technische Hochwasser- und Starkregenschutz gerade in Gefahrengebieten wie den Mittelgebirgslagen ist teilweise mangelhaft. Es geht um nicht weniger als ein umfassendes Modernisierungsprogramm für unsere Infrastrukturen, Städte und Dörfer. Auch die Verkehrsinfrastruktur muss angepasst werden und die anstehende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans genutzt werden, um alle Planungen einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen. Dafür müssen Mittel für die Sanierung maroder oder für Umwelteinwirkungen besonders anfälliger Infrastruktur freigemacht werden.

Klimavorsorge ist eine umfassende Herausforderung und kostet zunächst eine Menge Geld – das aber gut angelegt ist, weil es hohe Folgekosten in der Zukunft vermeidet. Mit dieser Aufgabe wollen wir die Kommunen, gerade die strukturschwachen, nicht allein lassen. Bei solchen essentiellen Fragen muss es schnell gleichwertige Verhältnisse überall in unserem Land geben. Die Klimavorsorge wirft deshalb auch erneut die Frage auf, was uns wichtig ist und welche Prioritäten wir in der Haushaltspolitik setzen – in Bund, Ländern und Kommunen. Für die notwendigen Anpassungen vor Ort wie die Umwandlung in „Schwammstädte“ und „Schwammlandschaften“, Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder den Umbau der Kanalisation muss Geld bereitgestellt werden. Haushaltsspielräume wollen wir insbesondere durch den stetigen Abbau umweltschädlicher Subventionen und Steuerfehlanreize schaffen.

Natürlicher Klimaschutz ist die beste Klimavorsorge

Die Klimakrise und das Artensterben sind zwei Krisen, die eng miteinander verbunden sind. Abgestorbene Bäume speichern kein CO2 mehr. Trockengelegte Moore sind für einen erheblichen Teil der bundesweiten CO2-Emissionen verantwortlich, dabei können gesunde Moorböden Treibhausgase speichern! Mit technischen Lösungen allein werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen, wir brauchen deshalb gesunde Ökosysteme als unsere natürlichen Verbündeten. Um diesen verzahnten Krisen wirksam entgegenzuwirken, müssen Natur- und Klimaschutz zusammengedacht werden. Zentral hierfür sind der Erhalt, die Stärkung, die Renaturierung sowie die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme. Diese dienen als Lebensräume für eine Vielzahl an (bedrohten) Arten. Gleichzeitig tragen sie als natürliche Kohlenstoffspeicher und -senken zur Minderung des Treibhauseffekts bei. Zugleich sind sie ein Garant für Klimavorsorge: Vielfältige und naturnahe Ökosysteme sind resilienter. Sie können sich besser an den Klimawandel anpassen und sorgen insbesondere durch ihre Fähigkeit, Wasser zu speichern und zu regulieren auch dafür, dass Extremwetterereignisse, Starkregen und Dürreperioden abgefedert werden.

Das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ ist ein Herzstück der grünen Umwelt- und Klimapolitik in dieser Bundesregierung. Das Programm vereint Klimaschutz mit Biodiversitätsschutz und macht unsere Ökosysteme fit für die Folgen der Klimakatastrophe. Es fördert den Schutz intakter Moore und die Wiedervernässung von Moorböden, lebendige Flüsse, Seen und Auen, Meere und Küsten, Wildnis und Schutzgebiete, naturnahe Waldökosysteme, Böden als Kohlenstoffspeicher und den Natürlichen Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen. Damit spielt das Aktionsprogramm eine herausgehobene Rolle bei der Frage, wie wir den sich gegenseitig verstärkenden ökologischen und klimatischen Krisen unserer Zeit etwas in den Weg stellen. Für den Natürlichen Klimaschutz stellen wir in der Bundesregierung bis 2026 vier Milliarden Euro bereit, mit denen konkrete Projekte vor Ort gefördert und notwendige Personalstrukturen geschaffen werden. Nun kommt es auf uns alle an, Kommunen, Landbesitzer*innen und andere Akteur*innen vor Ort über Fördermöglichkeiten zu informieren und zu gewinnen, damit diese Mittel auch abgerufen werden und die guten Ideen einen Beitrag zur Eindämmung der Biodiversitäts- und Klimakrise leisten können.

Einleitung

Die Digitalisierung bietet große Chancen zur Eindämmung der Klimakrise und Lösungen für zahlreiche ökologische Probleme. Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Mit digitalen und datengetriebenen Innovationen können wir den Energie- und Ressourcenverbrauch zielgerichtet reduzieren. Diese Chance müssen wir nutzen.

Unterlassen wir die nachhaltige Steuerung der Digitalisierung, schaden wir der Umwelt mit vielfältigen Folgen. Die gesamte Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) verursacht derzeit geschätzte 2-4 Prozent aller Treibhausgase weltweit und damit mindestens so viel wie Deutschland. Weltweit steigt der Energieverbrauch durch Rechenzentren, Datenströme und private Endgeräte enorm an, so dass wir Standards und Bedingungen formulieren müssen, damit in Zukunft die positiven Auswirkungen der Digitalisierung auf Klima und Umwelt überwiegen.

Auch für die Produktion und Nutzung von IKT-Geräten zahlen Mensch und Natur bislang einen hohen Preis. Im Jahr 2019 fielen weltweit 53,6 Millionen Tonnen Elektroschrott an und nur 17,4 Prozent davon wurden ordnungsgemäß gesammelt und recycelt. Wir müssen mit unseren Ressourcen besser umgehen und dem Wegwerf-Trend entgegenwirken. Wir dürfen nicht dulden, dass Elektroschrott aus Europa mitsamt seinen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken unverantwortlich in ärmeren Weltregionen abgeladen wird.

Wir brauchen eine grüne Digitalisierungsstrategie, mit der wir das Nachhaltigkeitspotenzial in vollem Maß ausschöpfen und gleichzeitig die umweltschädlichen Auswirkungen der Digitalisierung eingrenzen. Nur wenn wir die digitale und die grüne Transformation zusammen denken, können wir die Herausforderung der Klimakatastrophe bewältigen und eine Ära des nachhaltigen Wirtschaftens für alle Menschen einläuten.

Dazu muss die Digitalisierung auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichtet werden. Gleichzeitig müssen alle Nachhaltigkeitsstrategien die Digitalisierung berücksichtigen. Auf europäischer Ebene müssen der Green Deal und die Digitalisierung lückenlos verzahnt werden. In Deutschland müssen alle digitalen Strategieprozesse der Bundesregierung und der Länder in den Dienst der Nachhaltigkeitstransformation gestellt werden.

Software – offen und nachhaltig

Durch die Digitalisierung entstehen neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen, die zu großen Teilen auf Innovationen der Software basieren. Dieser Bereich birgt ein großes Energieeinsparpotenzial. Software selbst hat je nach Programmierung unterschiedliche Energiebedarfe. Außerdem hat sie enormen Einfluss auf die Funktionen und damit den „Energiehunger“ zahlreicher smarter Endgeräte vom Computer bis zum Kühlschrank. Die eingebaute Software bestimmt auch bei vielen Geräten mittlerweile darüber, wie kurz oder lang Geräte genutzt werden können. Insbesondere quelloffene bzw. freie Software ermöglicht es, anwendungsbezogene und ressourcensparsame Lösungen zu entwickeln und anzupassen. Darum ist der stärkere Einsatz für quelloffene Software auch ein Einsatz für mehr Nachhaltigkeit in der Digitalisierung, er erhöht die Teilhabe und baut Abhängigkeiten ab. Endgeräte können länger betrieben werden, da relevante Updates auch erstellt werden können, wenn der offizielle Support des Anbieters ausgelaufen ist. Weiterentwicklungen können auf bestehendem Code aufbauen, aber auch nicht mehr benötigten wegstreichen. Deshalb muss öffentliche Verwaltung prioritär auf quelloffene Software setzen.

Green Coding

Bisher gibt es kaum nachhaltige Vorgaben für die Softwareentwicklung, da ineffiziente Programmierung oft durch schnellere Prozessoren oder leistungsfähigere Hardware-Komponenten ausgeglichen wurde. Schlanke Programmierung und die Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Wahl von Programmiersprachen können jedoch zu einer deutlich besseren Energiebilanz führen. Deshalb muss Nachhaltigkeit in den Rahmenlehrplänen der Ausbildungseinrichtungen und Hochschulen verankert werden. Gleichzeitig fördern wir Fortbildungen zu nachhaltiger Programmierung für erfahrene Entwickler*innen.

Daten-, Ressourcen- und Energiesparsamkeit müssen Gebote der Softwareentwicklung werden. Wir wollen dafür Anreize schaffen, um das bisher häufig angewendete Prinzip, teure Programmierzeit auf Kosten der Rechenzeit zu sparen, umzukehren.

Kriterien wie die Ressourceneffizienz von Produkten und der Einfluss von Software auf die Hardwarenutzungsdauer sind messbar. Wir fördern die Analyse von sozio-technischen Systemen, also die gemeinsame Betrachtung der Faktoren Mensch, Software, Hardware, Sensoren und Aktoren, im Hinblick auf Energie und Nachhaltigkeit und die Entwicklung von Energieeffizienz-Kennwerten von Komponenten und Werkzeugen der Softwareentwicklung im Hinblick auf die Etablierung einer Kennzeichnung für energieeffiziente Software. Eine solche Kennzeichnung kann im nächsten Schritt als Grundlage für gesetzliche Mindeststandards und zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung auch im Software-Bereich dienen.

Wir setzen uns dafür ein, dass neue Softwareprodukte und die für sie angewandten Technologien langfristige Interoperabilität und Kompatibilität zwischen Geräten, Gerätegenerationen und Standards aufweisen.

Vernetzte Geräte

Software spielt auch eine entscheidende Rolle beim aktuellen Trend zur Vernetzung von Haushaltsgeräten (Smart Home) und Dingen des Alltags mit dem Internet (Internet of Things). Dabei darf es keine Automatismen geben. Vernetzung ist nur dann sinnvoll, wenn sie einen konkreten Mehrwert für die Nutzer*innen oder die Energieeffizienz hat und nicht zu zusätzlicher Überwachung oder weniger Sicherheit führt. Das hat zur Folge, dass Schnittstellen oder Cloudanwendungen nicht nur heute, sondern langfristig funktionieren müssen. Schlechte Programmierung und mangelnde Interoperabilität und Konnektivität können dazu führen, dass bisher langlebige Haushalts- und Unterhaltungselektronik-Geräte trotz Funktionsfähigkeit des eigentlichen Geräts in kürzeren Abständen ausgetauscht werden. Ohne gesellschafts- und umweltpolitische Maßnahmen können marktbeherrschende Unternehmen in diesem Geschäftsfeld ihre Monopolstellungen auf Kosten der Verbraucher*innen und der Nachhaltigkeit ausnutzen. Studien belegen: Nur ein Bruchteil der Systeme ist bisher so ausgerichtet, dass Energieflüsse effizient gesteuert werden.

Die Kernfunktionalitäten für Produkte innerhalb eines Systems müssen gewährleistet sein. „Sustainability by design“ muss mit klaren Kriterien für Softwareprodukte definiert und mit „Security by design“ verschränkt werden.

Nachhaltige Rohstoffpolitik und Kreislaufwirtschaft

Handys, Tablets und Laptops sind unsere alltäglichen Begleiter, aber keine Wegwerfprodukte. Wir arbeiten auf allen Ebenen daran, dass sie länger leben und reparierbar sind. Wir konnten in der EU-Batterienverordnung erreichen, dass Handy-Akkus zukünftig austauschbar sein müssen. Um den rasant wachsenden Berg von Elektroschrott einzudämmen, haben wir durchgesetzt, dass ab 2024 einheitliche Ladekabel für Geräte wie Smartphones, Laptops, Digitalkameras und E-Reader verpflichtend werden.

Damit aus unseren Technikschubladen wieder Rohstofflager werden, müssen wir noch einen Schritt weitergehen. In der nachhaltigen Produktpolitik machen wir uns für europäische Mindeststandards stark, die den Umweltfußabdruck und die Klimabilanz von technischen Geräten massiv verbessern. Klares Labeling von beispielsweise der Reparierbarkeit und ein digitaler Produktpass ermöglichen die nachhaltige Wahl an der Ladentheke und das spätere Recycling für eine echte Kreislaufwirtschaft. Damit nicht nur das Klima, sondern auch der Geldbeutel der Verbraucher*innen von Nachhaltigkeit profitieren, streiten wir für ein echtes Recht auf Reparatur, das Ersatzteile und Anleitungen allen Tüftler*innen und Werkstätten zur Verfügung stellt, Software-Updates bereithält, Reparatur dem Austausch von kaputten Produkten bevorzugt, die Hersteller stärker in die Verantwortung nimmt und finanzielle Anreize für die Reparatur setzt.

Wir wollen durch klare Recyclat-Vorgaben die Kreislaufwirtschaft voranbringen und, wo nötig, die gesetzlichen Grundlagen für einen schnellen Aufbau des Rohstoffrecyclings ermöglichen.

In vielen Fällen kann der Rohstoffbedarf noch nicht über Recycling und Kreislaufwirtschaft gedeckt werden. Daher setzen wir auf eine Rohstoffpolitik, die Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit miteinander verbindet und die einen Beitrag dazu leistet, die Bedingungen im Abbau und der Verarbeitung von Rohstoffen – für Produkte wie Handys und Laptops und für die Digitalisierungsinfrastruktur – zu verbessern. Die Ausbeutung von Menschen und Umwelt darf nicht Grundlage der Digitalisierung sein. Wir setzen uns daher für die Diversifizierung von Rohstofflieferketten ein und wollen vornehmlich Partnerschaften mit den Ländern, die als Wertepartner gelten, ausweiten und dadurch dazu beitragen, einseitige Abhängigkeiten in Rohstofflieferketten zu reduzieren. Wir wollen dazu beitragen, die Bedingungen im Rohstoffsektor weltweit zu verbessern durch verbindliche Standards entlang von Lieferketten auf europäischer Ebene und für alle Importe in die EU.

Zudem setzen wir uns für transparente Verfahren im Rohstoffsektor ein, um Korruption und Steuervermeidung zu reduzieren.

Rechenzentren effizient betreiben

Der Datenverkehr nimmt rasant zu und wurde durch die Corona-Pandemie zusätzlich gesteigert. Dadurch müssen Rechenzentren immer mehr Kapazitäten vorhalten. Damit dieses Wachstum so nachhaltig wie möglich erfolgt, müssen öffentliche Rechenzentren bis 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen, neue Rechenzentren spätestens ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren in Europa bis 2030 klimaneutral werden.

Das öffentliche Energieeffizienz-Register, das sich gerade bundesweit im Aufbau befindet, kann Grundlage für eine künftig verpflichtende Effizienz-Kennzeichnung von Rechenzentren sein. Auch auf EU-Ebene hat das Parlament für die neue Energie-Effizienz-Richtlinie ein verpflichtendes Kataster für Rechenzentren ab 2024 beschlossen. Ab 2025 sollen in der EU Mindeststandards für die effiziente Nutzung von Energie und Ressourcen gelten.

Betreiber*innen sollen jährlich den Energieverbrauch berichten. Durch diese Transparenz kurbeln wir den Wettbewerb um die nachhaltigsten Lösungen an. Die Kennzahlen helfen auch den Betreiber*innen selbst bei der Optimierung ihres Betriebs, z.B. durch eine bessere Auslastung der Server. Wir schaffen auf der anderen Seite mehr Transparenz für Kund*innen. Der Blaue Engel als Zertifizierung ist die Richtschnur. Kund*innen müssen wie bei Kühlschränken künftig auch bei Rechenzentren die Effizienz auf einen Blick erkennen können, damit wir den Markt bewegen. Für die öffentliche Hand ist eine solche Transparenz zudem Grundlage für nachhaltige Vergabe.

Energieeinspar-Potenzial bietet außerdem die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren, die zurzeit größtenteils verpufft. Bestehende Rechenzentren sollten die Wärme selber nutzen oder ohne bürokratischen Aufwand vermarkten dürfen. Bei Neubauten müssen Synergien von vornherein mitgedacht werden, z.B. indem die Abwärme als Nah- und Fernwärme für die Versorgung von Häusern und Geschäftsgebäuden zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet auch, dass Neubauten nicht mehr auf der grünen Wiese entstehen sollen, sondern in der Nähe potenzieller Abnehmer. Als Voraussetzung verpflichten wir neue Rechenzentren zur Flüssigkühlung, weil ihr hohes Wärmeniveau am besten nutzbar ist.

Künstliche Intelligenz grün gestalten

Künstliche Intelligenz kann bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei der Klimafolgen-Anpassung und dem Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele wichtige Dienste leisten. Die Steuerung von Stromnetzen mit erneuerbaren Energien, Prozesseffizienz in der industriellen Fertigung, das Nachverfolgen von Entwaldung oder die Modellierung von Überschwemmungen sind Beispiele wertvoller Innovation durch künstliche Intelligenz, insbesondere durch Methoden des Maschinellen Lernens. Aber genauso können Anwendungen von Künstlicher Intelligenz den Konsum steigern, die klimaschädliche Ölförderung verstärken oder die industrielle Tierhaltung intensivieren.

Deshalb brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wofür wir Anwendungen Künstlicher Intelligenz einsetzen wollen und wofür nicht. Automatisierung und Effizienzsteigerung bedeuten nicht automatisch, dass KI-Tools in allen Bereichen sinnvoll und verhältnismäßig sind. Ob selbstfahrende Autos die CO₂-Emissionen erhöhen oder verringern, hängt beispielsweise unter anderem davon ab, ob sie öffentliche Verkehrsmittel ersetzen oder ergänzen. Das ist eine gesellschaftliche Entscheidung.

Wir brauchen KI für Nachhaltigkeitslösungen beim Klimaschutz und fördern diese durch gezielte Forschung und Umsetzung bis zur Marktreife von KI-Anwendungen, die den Klimawandel bekämpfen helfen und die Klimafolgenanpassung fördern. Außerdem fördern wir langfristige öffentliche Forschung, die den Zusammenhang zwischen KI und Umweltauswirkungen untersucht, wie z. B. das Anwendungslabor für KI und Big Data beim Umweltbundesamt.

Bislang fehlen unabhängige Standards und Kriterien zur Bewertung der Auswirkungen von KI auf Klima und Umwelt. Künstliche Intelligenz verbraucht Ressourcen, erzeugt Abfälle und hat einen hohen Stromverbrauch. Bisher fehlen jedoch unabhängig prüfbare Daten, da viele Anwendungen der Künstlichen Anwendungen von wenigen Großkonzernen entwickelt werden. Ein erster Schritt wären also Offenlegungspflichten über den Strom- und Ressourcenverbrauch von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz, die von der öffentlichen Hand eingesetzt werden oder nach dem europäischen AI Act zertifiziert werden.

Wir verankern Nachhaltigkeitskriterien in KI-Strategien und -Gesetzgebung, besonders dem AI Act der Europäischen Union. Wir setzen uns ein für die Entwicklung von europäischen Energieeffizienz-Standards und Richtlinien zur Bewertung des Ressourcen- und Stromverbrauches von KI-Anwendungen. Wir fördern Vorgaben für qualitative Bewertungen der Umweltauswirkungen von KI-Produkten und -Anwendungen durch die Hersteller für die Zeit bis zur Bereitstellung von Standards. Wir unterstützen die Entwicklung von Messmethoden und Richtlinien zur Schätzung und Berichterstattung des ökologischen Fußabdrucks, z.B. zu den verwendeten Trainingsdaten, ihrer Qualität und Quantität, zum Stromverbrauch des Trainings und dem Verbrauch im laufenden Betrieb. Nachhaltigkeit muss ein maßgebliches Kriterium bei der Beschaffung von KI durch öffentliche Stellen sein. Wir fördern den Aufbau von KI-Kompetenz in Ministerien und Behörden, die es ihnen erlaubt, Anwendungen intern und extern zu prüfen und zu evaluieren, um die Verwaltung effizienter und klimafreundlicher zu gestalten.

Besonders wichtig sind angesichts der von wenigen Großkonzernen dominierten Anbieterstruktur Interoperabilitätsstandards für kommerzielle KI-Anwendungen zur Vermeidung von Lock-in-Effekten und zur Förderung einer breiten Anbieter-Landschaft.

Nachhaltige Standards und Zertifizierung

Wir brauchen Umweltstandards für digitale Technologien, Netze und Infrastrukturen für ihren gesamten Lebenszyklus. Nur so können wir die richtigen strategischen Entscheidungen im Hinblick auf den Nutzen und die Umwelt- und Klimaauswirkungen treffen.

Die für die Zukunft entscheidenden digitalen Technologien müssen konsequent an einer Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet sein. Derzeit sind technische Standards in der Digitalisierung auf nationaler und europäischer Ebene sowie weltweit weitgehend durch Interessen der wirtschaftlichen Akteure getrieben. Die Normierung der Digitalisierung auf Nachhaltigkeit durch politische Rahmenbedingungen kann die Nachhaltigkeitstransformation aber entscheidend voranbringen. “Ressourcen- und Energieeffizienz by design” müssen zum Ausgangspunkt in der Konzeption und beim Betrieb digitaler Infrastrukturen werden. Daten zur Abschätzung der Umweltauswirkungen von digitalen Technologien sind von öffentlichem Interesse, aber bisher teilweise nicht öffentlich verfügbar. Hersteller und Betreiber von digitalen Technologien müssen deshalb dazu verpflichtet werden, über die Anforderungen der Nachhaltigen Produktpolitik hinaus einmal im Jahr Rechenschaft über die Nachhaltigkeit ihrer Dienstleistungen abzulegen. Durch diese Transparenz sind wir künftig in der Lage, auch hier gesetzgeberische Mindestanforderungen zu stellen.

Entscheidend ist auch die Transparenz für Kund*innen und Endverbraucher*innen durch Auskunftspflichten, Labels und Zertifizierungen. Eine Weiterentwicklung des Blauen Engels und Ausdehnung auf weitere digitale Lösungen ist genauso erforderlich wie die Fortentwicklung von Ökodesign-Kriterien. Die öffentliche Hand muss dabei vorausgehen und die Nachfrage nach zertifizierten Produkten steigern, indem bei IT-Beschaffungen Zertifizierungen wie der Blaue Engel zum Standard werden.

Video-Streaming ist für geschätzte 60 Prozent des Datenverkehrs im Internet und damit einen enorm hohen Energieverbrauch verantwortlich. Die freiwillige Begrenzung von Streaming-Bitraten durch große Streaming-Dienste während der COVID-19-Krise wurde weithin akzeptiert. Geringere Auflösungen als technisch möglich müssen deshalb als Voreinstellung verpflichtend sein und sollten nur auf Wunsch der Nutzer*innen geändert werden können. Ebenso sollten Nutzer*innen selbst darüber entscheiden, welche Videos sie anschauen möchten. Deshalb sollte das automatische Abspielen von Videos, z.B. beim Öffnen einer Seite oder nach dem Abspielen eines vorherigen Videos nicht als Default-Option aktiviert sein.

Tracking im Internet, also das Sammeln von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken, verursacht ebenfalls einen hohen Stromverbrauch. Langfristig brauchen wir genauso wie für Produkte auch für Dienstleistungen Standards, die alle digitalen Dienstleistungen auf den Nachhaltigkeits-Prüfstand stellen.

Rebound-Effekte vermeiden

Effizienzgewinne bei der Digitalisierung werden zu oft durch zusätzlichen Konsum aufgefressen, z.B. wenn wir durch verbesserte Datenübertragung mehr Dienste in Anspruch nehmen als vorher. Deshalb braucht es neben den anderen beschriebenen wirkungsvollen Maßnahmen weitere Steuerungsinstrumente und absolute Grenzen zur Senkung des gesamten Ressourcenverbrauchs der digitalen Transformation. Die Fiskalpolitik muss umweltschädliche Subventionen streichen und die Steuerlast stärker vom Faktor Arbeit auf Ressourcenverbrauch verlagern. Dadurch wird umweltschonendes Verhalten von Produzent*innen und Verbraucher*innen finanziell attraktiver, gleichzeitig durch die steuerliche Entlastung Beschäftigung gesichert und z.B. das Reparieren lukrativer als die Produktion neuer digitaler Geräte.

Außerdem sind Cap-and-Trade-Systeme wie der europäische Emissionshandel geeignete marktwirtschaftliche Instrumente, um Grenzen für den Ressourcenverbrauch festzulegen, innerhalb derer frei agiert werden kann und Effizienzsteigerungen weiterhin möglich sind.

Moderne digitale Verwaltung für die Nachhaltigkeitswende

Öffentliche Verwaltung muss auf der Personalebene die Kompetenzen aufbauen, um Digitalisierungsprozesse kompetent zu steuern. Vor allem in der Umweltverwaltung müssen digitale Technologien gezielt eingesetzt werden, um Verwaltungsprozesse bürger*innennah und transparent zu gestalten und die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben.

Agile Produktentwicklung und enthierarchisierte Organisationsformen ermöglichen Experimentierräume. Transparenz, Offenheit und zivilgesellschaftliche Partizipation sollen Prinzipien moderner Verwaltung sein.

Quelloffene Software verhindert Lock-in-Effekte und Abhängigkeiten, die für die Planung erforderlichen Daten sollen datenschutzfreundlich und effektiv von der öffentlichen Hand genutzt werden. Open source stärkt regionale Wertschöpfung, senkt Markteintrittsbarrieren für kleine und mittelständische Unternehmen und vereinfacht Kooperation zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Den Rechtsanspruch auf offene Daten und die Bereitstellung dieser wollen wir ausbauen und weitere Projekte anstoßen, um insbesondere Umweltdaten einfacher nutzbar zu machen. Das Umweltbundesamt wollen wir an der Schnittstelle Digitalisierung und Nachhaltigkeit weiter stärken.

Vielfalt und Zivilgesellschaft in der Digitallandschaft

Die Gesellschaft ist bei der Gestaltung der Digitalisierung bislang nicht repräsentativ vertreten, weil überwiegend weiße Männer die Digitalbranche prägen. Im Jahr 2021 erhielten Start-up-Unternehmen in Europa mit reinen Frauen-Teams nur 2 Prozent des Wagniskapitals, 9 Prozent gingen an gemischte Teams und 89 Prozent an rein männliche Gründer. Das ist nicht nur wirtschaftlich von Nachteil, sondern auch für die Umwelt. Untersuchungen belegen, dass Unternehmen mit gemischten Vorständen profitabler arbeiten und Frauen häufig mehr Wert auf umweltbezogene und soziale Nachhaltigkeit legen sowie für mehr Gründungen in diesem Bereich sorgen. Deshalb fördern wir Vielfalt und gleichzeitig die Fokussierung auf mehr Nachhaltigkeit, indem wir öffentliche Gelder zur Gründungsförderung geschlechtergerecht und vielfaltsfördernd vergeben. Ein besonderes Augenmerk der öffentlichen Gründungsförderung muss auf Start-ups liegen, die klima- und umweltfreundlichen Dienstleistungen und Produkte entwickeln.

Auch in Ausbildung, Studium, Forschung und Wirtschaft sind Frauen und mehrfach marginalisierte Personen unterrepräsentiert. Deshalb unterstützen wir Programme und Initiativen, die Digitalisierungsthemen für alle gleich attraktiv machen.

Die Zivilgesellschaft ist in Sachen Umwelt und Klimaschutz oft weiter als Politik und Wirtschaft. Wir setzen uns für die gezielte Förderung von zivilgesellschaftlichen und nicht profitorientierten Initiativen und Gründungen ein, die oft innovative nachhaltige Lösungen hervorbringt.

Bildung und Forschung für eine grüne digitale Welt von morgen

Digitalisierung und Nachhaltigkeit müssen in Ausbildung, Studium, Forschung und Lehre zusammen gedacht werden, z.B. indem Umweltauswirkungen digitaler Technologien diskutiert und ressourcensparende Programmierung fester Bestandteil der Lehrpläne werden.

Das Verständnis für die nachhaltige Nutzung von digitalen Technologien wird essenziell werden. Dafür starten wir auf Bundes- und Länderebene Aufklärungskampagnen zu durch die Digitalisierung vereinfachten nachhaltigen Konsummodellen wie »Nutzen statt Besitzen« und Konzepten wie “digital detox” zum gesundem Umgang mit digitalen Medien. Staatlich initiierte Ideen-Wettbewerbe und Förderprogramme können zudem soziale Innovationen für eine digitale Kultur der Nachhaltigkeit anstoßen. Auch in der Wissenschaft müssen Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärker vernetzt untersucht werden. Trotz vielversprechender Ansätze sind die wissenschaftlichen Communities für Nachhaltigkeit auf der einen und für digitale Technologien auf der anderen Seite noch nicht eng genug zusammen. Öffentliche Forschungsförderung muss den Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Umweltauswirkungen fokussieren und zugehörige Netzwerke zwischen Forscher*innen unterschiedlicher Disziplinen unterstützen. Wir fördern Allianzen wissenschaftlicher Communities zur Nachhaltigkeit.

Eine integrierte Forschungsstrategie für Nachhaltigkeit in der digitalen Gesellschaft legt die Grundlage für ein entsprechendes inter- und transdisziplinäres Forschungsprogramm. Wichtige Felder sind beispielsweise Echtzeit-Monitoring von Ökosystemen, Stoffströmen und Infrastrukturen oder Verfahren der digitalen Modellierung („Digitaler Zwilling“). Öffentliche Forschung muss dabei unabhängig und offen zugänglich sein. Öffentliche Investitionen und Steuerung sind in diesem Bereich umso wichtiger, da ein großer Teil der Forschung zu digitalen Technologien in privaten Händen liegt, die Nachhaltigkeit nicht priorisieren.

Europäische Perspektiven

Standards für Energie- und Ressourcenverbrauch von Hard- und Software müssen auf europäischer Ebene festgelegt werden, um einheitliche Anwendung und fairen Wettbewerb zu fördern. Dabei müssen auch große Plattformen in den Blick genommen werden, die beispielsweise durch massive Datensammlungen für das Werbegeschäft Energie- und Ressourcenverbrauch verursachen. Dabei muss auch der bei den Endnutzer*innen ausgelöste Verbrauch betrachtet werden. Browser, Suchmaschinen, digitale Marktplätze, soziale Netzwerke müssen in Zukunft in Hinblick auf Strom- und Ressourcenverbrauch vergleichbar sein. Nur so können Nutzer*innen bewusste Entscheidungen z.B. für einen nachhaltigen Browser treffen und nur so können sich Unternehmen in einem Markt, der nicht über den Preis reguliert wird, durch Nachhaltigkeit auszeichnen. Dafür müssen europäische Standards entwickelt werden.

Alle aktuell auf EU-Ebene erarbeiteten neuen Digitalgesetze müssen Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen.

Beim Digital Services Act / Digital Markets Act (DSA/DMA) und bei der Regulierung von Kryptowährungen (MiCA) wurde die Chance verpasst, Nachhaltigkeitskriterien in wegweisende Digitalregulierungen aufzunehmen. Dieser Fehler darf beim Data Act und beim AI Act nicht wiederholt werden. Die Bundesregierung muss sich im Rat für starke Nachhaltigkeitskriterien im Data Act und im AI Act einsetzen.

Auch für Cloud-Plattformen müssen Nachhaltigkeitsstandards entwickelt werden, die durch unabhängige Audit-Stellen geprüft werden. Gerade in diesem von wenigen großen Anbietern geprägtem Sektor sind Transparenz, Standards, unabhängige Prüfung und langfristig gesetzliche Vorgaben unverzichtbar.

Auf europäischer Ebene werden aktuell Datenräume für unterschiedliche Bereiche aufgebaut. Wir unterstützen insbesondere den Datenraum zur Erfüllung der Green-Deal-Ziele, der zu einem echten Klima- und Umwelt-Datenraum ausgebaut werden muss, um den Transformationsprozess in eine treibhausgasneutrale und nachhaltige Zukunft zu begleiten.

Grüne Digitalisierung in der internationalen Zusammenarbeit

Über die europäische Ebene hinaus setzt sich die Bundesregierung in der internationalen Kooperation für eine nachhaltige Digitalisierung ein und unterstützt aktiv relevante Gestaltungsprozesse der internationalen Organisationen, zum Beispiel die Initiative des UN-Generalsekretärs für einen Global Digital Campact, die Initiative Digital Transformation for Environmental Sustainability oder die u.a. von UBA, UNEP und UNDP co-geleitete Stakeholder-Initiative Coalition for Digital Environmental Sustainability (CODES). In der von der Bundesregierung vertretenen Klimaaußenpolitik muss die Digitalisierung konsequent mitgedacht werden. In der Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partner*innen beim Aufbau ihrer unabhängigen digitalen Infrastruktur zur Stärkung ihrer digitalen Souveränität, denn Unabhängigkeit ermöglicht die eigenständige Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Die Klimakrise ist jetzt. Der Sommer hat uns erneut vor Augen geführt: Wetterextreme häufen sich und werden immer gefährlicher. Die Hitzewellen des Jahres 2022 hatten Regionen auf allen Kontinenten wochenlang im Griff, auch hier in Deutschland hatten wir mit Temperaturrekorden zu kämpfen. Symptomatisch erlebten wir beispielsweise in Brandenburg, Sachsen und am Brocken in Sachsen-Anhalt gefährliche Wald- und Flächenbrände; es waren Evakuierungen und Löscharbeiten notwendig, die unsere Rettungskräfte an ihre Grenzen brachten. In weiten Teilen Europas wurden Flüsse zu Rinnsalen. Auch in Spanien und Italien loderten verheerende Waldbrände in ungekanntem Ausmaß, während Länder wie Pakistan von schier unbändigen Überschwemmungen heimgesucht wurden.

Die Flut im Ahrtal ist derweil erst ein Jahr her – eine Katastrophe, deren Zerstörungen wir bis heute bewältigen müssen. Menschen trauern um ihre Angehörigen, noch immer sind viele ohne neue dauerhafte Unterkunft und haben Angst vor neuen Starkregenereignissen.

Der Weltklimarat IPCC hat berechnet, dass Extremtemperaturen, die sich ohne die menschengemachte Klimaerhitzung einmal pro Jahrzehnt entwickeln würden, heute fast dreimal so oft passieren, länger andauern und mit bis zu 1,2 Grad deutlich heißer sind. Die Folge: Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen und eine zunehmende Zahl von Hitzeopfern. So war der Juni 2022 weltweit der drittheißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen, in Europa sogar der zweitheißeste. Bundesweit sehen sich immer mehr Kommunen gezwungen, den Klimanotstand auszurufen, den auch das Europäische Parlament bereits ausgerufen hat. Auch die Weltmeere erhitzen sich in einem dramatischen Tempo. Wissenschaftler*innen gehen davon aus, dass erste Kipppunkte wie das Abschmelzen der Gletscher auf Grönland oder der Westantarktis wahrscheinlich bereits bei einer Erderwärmung um die 1,5 Grad nicht mehr aufgehalten werden können. Mit jedem Zehntelgrad Erwärmung werden die Folgen immer katastrophaler. Es gilt daher, um jedes Zehntelgrad zu kämpfen.

Die drohende Heißzeit und der drastische Verlust biologischer Vielfalt stellen nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen in Frage und sind damit die größten Gefahren für unsere Zukunft. Hitze und Dürre haben einschneidende Folgen für Mensch und Natur, für die Umwelt, für Infrastruktur und Wirtschaft. Die mit der Überhitzung und mit dem gravierenden Arten-Aussterben verbundenen multiplen Krisen verstärken sich gegenseitig, schränken unsere Handlungsfähigkeit – und damit unsere Freiheit ein. Das zunehmend unwirtliche Klima und der Verlust gesunder Natur bedrohen das Leben und die Heimat von Millionen von Menschen schon heute. Das gilt umso mehr für die kommenden Generationen.

Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor anderthalb Jahren wurde erneut klar: Die Klima-Frage ist eine Frage der Erhaltung unserer Freiheit. Ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ist in Deutschland und weltweit nur durch konsequenten Klimaschutz möglich. Und: Die Menschen in den Ländern, die am wenigsten dazu beigetragen haben, leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise. Klimaschutz ist deshalb immer auch ein Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit.

Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zur Rettung unserer Lebengrundlagen bekannt und sich im Pariser Klimaabkommen ganz konkret darauf festgelegt, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür ist es notwendig, die Klimaneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir Grüne stehen dafür, die notwendigen Schritte in allen Sektoren und auf allen politischen Ebenen zu gehen, damit das gelingt. Dafür wurden wir in die Verantwortung gewählt. Dieser Aufgabe fühlen wir uns verpflichtet. Das ist der Grund, warum wir Politik machen. Es ist die Aufgabe unserer Zeit.

Die Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe: Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen sozial-, geschlechter- und global gerechten Klimaschutz, der uns und kommenden Generationen die Freiheit erhält.

Das Ziel fest im Blick

Die Ausgangslage könnte kaum herausfordernder sein. Der Ausstoß von Treibhausgasen wurde in der Vergangenheit nur unzureichend gemindert. Wichtige klimapolitische Ziele, die wir uns in Deutschland und weltweit gesetzt haben, werden absehbar verfehlt werden. In den letzten Jahren ist zu viel versäumt und bewusst behindert worden. Es wurden viel zu wenige und meist wirkungsschwache Anstrengungen unternommen, die erneuerbaren Energien auszubauen, uns von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen, nachhaltigen Wohlstand zu schaffen und konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas umzusetzen. Sonst wären wir jetzt besser vorbereitet auf die aktuellen Krisen. Umso größer und dringender ist der Handlungsbedarf in den kommenden Jahren.

Gleichzeitig zwingt uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – mit all seinen Folgen für die Versorgungssicherheit – neue Wege zu gehen. Zum festgesetzten Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, kommt nun hinzu, die Abhängigkeiten von russischen Energiequellen schnellstmöglich zu beenden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft, Industrie und öffentliche Einrichtungen zu gewährleisten.

Dafür drosseln wir schon heute den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende LNG-Anlandepunkte, für die wir jedoch keine Langzeitverträge ohne 1,5-Grad-Perspektive abchließen. Feste reine LNG-Terminals brauchen wir nicht. Wir streben daher für alle Standorte an, dass von Beginn an auch Wasserstoffederivate, wie z.B. grüner Ammoniak, genutzt werden können. So vermeiden wir einen teuren fossilen Lock-In. Grüner Wasserstoff ist extrem energiewaufwendig und wird immer ein kostbares Gut bleiben. Die Verwendung von grünem Wasserstoff muss daher auf die Bereiche konzentriert werden, in denen es noch keine guten Alternativen dazu gibt, wie etwa in der Industrie. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen. So ermöglichen wir das nötige, noch schnellere Ende von russischen Gasimporten und fossilen Energieimporten insgesamt. Öl-, Kohle-, Erdgas- und Urangewinnung beruhen weltweit auf Ausbeutung und Vertreibung. Aus dieser fatalen Logik wollen wir so schnell wie möglich aussteigen. Unkonventionelles Fracking gefährdet die Umwelt. Außerdem würde es Jahre dauern solche Vorkommen in Deutschland zu erschließen, es würde also in der aktuellen Situation und auf absehbare Zeit gar nicht weiterhelfen. Es bleibt in Deutschland verboten.

Gerade weil wir jetzt schwierige Schritte gehen müssen, ist es so wichtig, dass wir schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren. Das Tempo der Emissionsminderungen muss sich gegenüber dem Status quo in den kommenden Jahren insgesamt mehr als verdoppeln und dann bis 2030 nahezu verdreifachen, damit wir die Ziele im Bundesklimaschutzgesetz erreichen.

Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik im vergangenen Jahrzehnt ist die sichere Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig eine der größten Herausforderungen. Eine zentrale Ursache liegt in der fundamentalen Abhängigkeit von Russlands fossilen Energieträgern, für welche die vorangegangenen Regierungen die Verantwortung tragen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwächt Deutschland und Europa, mindert unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und senkt unsere Fähigkeit, nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert. Die heutige Situation zeigt uns, dass wie beim Kohleausstieg auch ein endgültiger Abschied von fossilem Erdgas im Einklang mit unseren Klimazielen notwendig ist. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Mit der kürzlich geschlossenen Vereinbarung wird für das Rheinische Braunkohlerevier der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen - rechtssicher und entschädigungsfrei. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Damit schreiben die grün-geführten Wirtschaftsministerien in Land und Bund das Schlusskapitel von 150 Jahren Braunkohlebergbau im Rheinland. Zusätzlich zu den bereits erfolgten Tagebauverkleinerungen bleiben so weitere Millionen Tonnen Kohle unter der Erde. Der Hambacher Wald wird in einem Biotopverbund gesichert.
Diese Vereinbarung zu erreichen war ein Kraftakt, der auch durch die langjährige Arbeit der Menschen und Bewegungen vor Ort ermöglicht wurde.

Den vielen vor dem Abbau geretteten Dörfern und Höfen – Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof – wird eine neue selbstbestimmte Perspektive eröffnet. Dort werden nun keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Betroffenen vollzogen. Bitter ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht vorangetrieben und der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier nicht bereits in der letzten Legislatur geklärt wurde, um so noch rechtzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Lützerath erhalten bleiben kann.

Wir wollen weitere Einsparmöglichkeiten ausschöpfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller vorantreiben, um so die Nutzung von Kohlekraftwerken überflüssig zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Braunkohle wo immer möglich im Boden bleibt. Im Ausstiegsfahrplan muss daher bei den Überprüfungszeitpunkten eine weitere Beschleunigung des Kohleausstiegs geprüft werden. Wir suchen weiterhin das Gespräch mit der Klimagerechtigkeitsbewegung, um den Klimaschutz voranzubringen. Es wird jetzt gerade auch darauf ankommen, den Kohleausstieg auch im ostdeutschen Revier auf 2030 vorzuziehen.

Mit Plan und Pragmatismus zum Ziel

Wir konnten in den ersten Monaten der Ampel-Regierung schon vieles auf den Weg bringen. Wir haben im Bund und in Europa zahlreiche Blockaden gelöst und Deutschland zum Motor in Sachen erneuerbarer Energieerzeugung gemacht. Das beschlossene Gesetzespaket zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Bundesnaturschutzgesetzes, das Wind-auf-See-Gesetz und das Wind-an-Land-Gesetz werden den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards endlich wieder deutlich beschleunigen. Begleitend werden wir mit nationalen Artenhilfsprogrammen alles Notwendige tun, um betroffene Bestände in einen guten Erhaltungszustand zu bringen.

Die Bedingungen für den Bau neuer Windkraftanlagen, für mehr Solar auf den Dächern und für mehr Bürger*innenenergieprojekte wurden massiv verbessert. Zwei Prozent der Landesfläche sollen künftig für Windenergie genutzt werden und Ökostrom-Anlagen bekommen gegenüber anderen Nutzungsformen eine deutlich höhere Priorität. Dazu wurde im EEG festgeschrieben, dass Erneuerbare von überragendem öffentlichem Interesse und auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit sind. Damit werden Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Jetzt gilt es, diese neuen Möglichkeiten konsequent vor Ort und in den Ländern umzusetzen.

Auf europäischer Ebene haben wir die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass für neu zugelassene Pkw der fossile Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 der Vergangenheit angehört. Denn insbesondere im Verkehr gibt es aufgrund von jahrzehntelangem Stillstand enormen Nachholbedarf.

Deutschland soll bereits 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen – und im gleichen Maße unabhängig von fossilen Importen werden. Gleichzeitig schließen wir endlich die Lücke zwischen Notwendigkeit und Realität: Wären wir bereits heute so weit, wie es klimapolitisch notwendig wäre, wären wir bedeutend weniger abhängig von Putins Öl und Gas.

Wir Grüne gehen diesen gesetzten Auftrag mit Mut, Kooperationswillen und Verantwortungsbewusstsein an. Als Teil der Bundesregierung und als Partei, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist – und Verantwortung für die ganze Gesellschaft übernimmt. Wir müssen die Klimaziele erreichen, um die Freiheit und Würde der Menschen zu bewahren.

Wir haben im Koalitionsvertrag erreicht, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringt, das alle für das Erreichen der Klimaziele 2030 notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen umfasst. Gerade angesichts der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise muss die Bundesregierung dieses Programm nun unverzüglich vorlegen; alle Bundesministerien und Koalitionspartner sind aufgefordert, konstruktiv und ohne Scheuklappen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Zudem sollten, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die einzelnen Sektoren ihrer Verantwortung gerecht werden. Denn mit diesen Maßnahmen setzen wir das klare Signal, dass wir die Klimaziele in allen Sektoren erreichen müssen. Paris-konforme Klimaneutralität lässt sich nur erreichen, wenn die Emissionen in allen Sektoren schnell beendet werden.

Gerade wegen des Krieges gegen die Ukraine und der immer stärker wahrnehmbaren Folgen der Klimakrise mögen manche zweifeln, ob all das zu erreichen ist. Schon wieder sagen manche, dass es jetzt Wichtigeres gebe. Aber genau diese Haltung hat uns an den Punkt gebracht, an dem wir jetzt stehen. Die Klimakrise wartet nicht. Ob sie zur Klimakatastrophe wird oder nicht, entscheiden wir, hier und heute. Wir entscheiden es unter schwierigen Bedingungen, aber mit aller Entschlossenheit. Es ist nicht unsere Aufgabe, den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr ist es unsere Verantwortung, unsere Pflicht, zielgerichtet, pragmatisch und ohne Tabus, beherzt und konsequent das zu tun, was nötig ist, um uns alle vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Dafür arbeiten wir.

Doch das schaffen wir nicht allein, auch nicht als Regierungspartei. Wir brauchen dafür nicht nur die Unterstützung unserer Koalitionspartner, unserer internationalen Partner*innen und unserer Partner*innen in Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, in Ländern und Kommunen, sondern auch den Druck der Zivilgesellschaft, der Bewegungen und Verbände, die uns immer wieder daran erinnern, was noch mehr nötig und möglich wäre. Und wir brauchen das Vertrauen und die Mithilfe der Menschen in diesem Land. Die Menschheitskrise Erderhitzung betrifft uns alle, und nur gemeinsam können wir sie in den Griff bekommen.

Mit Erneuerbaren raus aus Energiepreisspirale und Klimakrise

Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für bezahlbare Energiepreise für alle, für Energiesicherheit und damit gegen viele Bedrohungen der multiplen Krisen unserer Zeit. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für die weitere Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren und ihrer effektiven Systemintegration ein.

So wollen wir den Ausbau der Photovoltaik auf 25 Gigawatt (GW) pro Jahr steigern und die Windkraft an Land auf 15 GW pro Jahr bis zum Jahr 2025. Wind auf See wollen wir bis 2035 auf 60 GW ausbauen und zusätzlich 25 GW durch unseren Anteil an europäischen Gemeinschaftsprojekten.

Um Wind und Sonne effizient zu nutzen, beschleunigen wir den Einstieg in ein sektorübergreifendes Energiemarktdesign, zusammen mit der europäisch integrierten dezentralen Planung von Strom-, Wärme und Wasserstoffnetzen. Wir brauchen ergänzend und netzstabiliserend regional differenzierte Märkte.

Wir wollen die strategische Einbindung der energieintensiven Industrien zur Dynamisierung der Transformation und den gezielten Aufbau einer krisensicheren europäischen erneuerbaren Energieindustrie über die gesamte Wertschöpfungskette für Photovoltaik, Windenergieanlagen, Wärmepumpen, Elektrolyseure und Speicher inklusive deren Vorprodukte.

Wir setzen einen Schwerpunkt auf den beherzten Umbau der Wärme- und Gebäudeinfrastruktur, inklusive der Einführung eines Solarstandards, der die Ausbauziele sozial gerecht unterstützt und des Aus- und Umbaus von Wärmenetzen, um auf Basis niedrigerer Temperaturniveaus die Verteilung von erneuerbaren Energien und Abwärme effizient zu ermöglichen

Klimaschutz gestalten: gemeinsam, fair, gerecht

Klimaschutz und die konsequente Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft kann nur gelingen, wenn wir sie für alle möglich machen. Wie das gehen kann, haben wir im Sommer gesehen, als es mit dem 9-Euro-Ticket plötzlich für viele Menschen erschwinglich war, öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und damit auch noch Geld für andere Ausgaben zu sparen. Gerade Menschen mit geringen Einkommen müssen den Mehrwert der Transformation spüren.

Gerade jetzt muss ein CO2-Preis mit einem sozial-gerechten Ausgleich dafür sorgen, dass notwendige Entlastung finanziert und eine klimagerechte Wirtschaft gefördert werden können. Zu einer solchen sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis gehört das Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – jetzt schnell gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Das Finanzministerium muss dazu bis Ende des Jahres einen Mechanismus vorlegen, der schnell, pragmatisch und effizient Direktzahlungen ermöglicht, die alle Bürger*innen erreichen, und der anlassbezogen auch für andere Entlastungen genutzt werden kann. Dazu müssen alle beteiligten Behörden eng zusammenarbeiten. Energiekostenentlastungsmaßnahmen dürfen nicht diejenigen begünstigen, die viel Energie verbrauchen und keine Unterstützung benötigen, sondern müssen sozial gezielt erfolgen und Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz bieten.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Einrichtung eines direkten Auszahlungsweges an alle Bürger*innen kommt aber bisher nicht schnell genug voran. Wir erwarten, dass schnellstmöglich ein funktionierendes System eingerichtet wird. Schon heute ist die leistungsfähige Infrastruktur der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit in der Lage, sowohl viele Millionen Überweisungen pro Tag auszuführen als auch Lösungen für Menschen ohne eigenes Konto bereitzustellen. Dieser etablierte Direktauszahlungskanal könnte zusätzlich kostengünstig und schnell für die Auszahlung des Klimageldes und ähnlicher Entlastungszahlungen an alle Bürger*innen angepasst und genutzt werden.

Bei der Internalisierung externer Kosten muss die öffentliche Hand vorangehen. Ein Schatten-CO2-Preis, der die generationsübergreifenden Wohlfahrtsverluste und Kosten durch Klimafolgeschäden berücksichtigt, soll Entscheidungsgrundlage bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen staatlicher Investitionen werden.

Klimaschutz sozial gerecht umzusetzen heißt auch, dass klimagerechtes Wirtschaften und die Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig werden. Dafür braucht es grüne Leitmärkte und Investitionssicherheit, zum Beispiel durch Beschaffungsquoten für klimaneutrale Grundstoffe und Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, die den Unterschied zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten finanzieren.

Damit und mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Sektorziele hat die Industrie die Planungssicherheit, die sie braucht, um die Produktion klimaneutral umzubauen. Die tiefgreifende Transformation der gesamten Industrie, speziell der Grundstoffindustrie und aller energieintensiven Branchen, nutzen wir als Innovationstreiber für nachhaltige Technologien und für den Ausbau einer Kreislaufwirtschaft, die auf erneuerbaren Energien basiert. Europa kann sich in großen Teilen sowohl selbst aus heimischen erneuerbaren Energiequellen versorgen, als auch die dafür notwenige Technik wieder verstärkt selbst produzieren. Ein resilienter europäischer erneuerbarer Industriekern sichert die Energiewende ab und wir gestalten diesen sozial ausgewogen mit gut bezahlten, zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Gleichzeitig werden wir mit anderen Ländern Energiewende-Partnerschaften auf Augenhöhe forcieren.

Niedriger Energieverbrauch und erneuerbare Energieerzeugung in Gebäuden verringern finanzielle Risiken und liefern einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Wir verbessern dazu die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-Energiegemeinschaften und Eigeninitiative wie bei Balkonsolaranlagen, entbürokratisieren den Mieterstrom und stärken kommunale Beteiligung. Wir setzen uns für eine klimagerechte Neubauoffensive ein. Deshalb wollen wir die Anhebung der linearen Abschreibung für den Bau neuer Wohnungen an wirksame energetische und nachhaltige Standards, mindestens den energetischen Standard eines KfW-Effizienzhauses 40, knüpfen. Damit setzen wir Anreize für einen klimagerechten Neubau und ermöglichen, dass Mieter*innen und Hausbauer*innen durch die besseren Energiestandards langfristig niedrigere Energiekosten haben.

Kommunen und Landkreise werden wir bei Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen extreme Wetterereignisse unterstützen. Wir fördern Initiativen sowohl zur Dach- und Fassadenbegrünung als auch zur Entsiegelung von Flächen, um den Wasserhaushalt besser zu regulieren. Ein gesundes Wohnumfeld und der Schutz der Bevölkerung in Katastrophenlagen hat für uns oberste Priorität und muss gewährleistet werden.

Energiemarkt, Netzausbau und Arbeitsmarkt: Erneuerbare im Mittelpunkt

Um 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen, brauchen wir ein sektorübergreifendes Energiemarktdesign. Zugleich steigt für die nötige Sektorenkopplung die Notwendigkeit eines stabilen, leistungsfähigen Stromnetzes weiter an.

Daher werden wir den Plan für den Ausbau der Übertragungsnetze kontinuierlich an neue Herausforderungen anpassen und mit dem Rück- und Umbau des Gasnetzes sowie dem Aufbau eines grünen Wasserstoffnetzes koordinieren. Gemeinsam mit den Betroffenen werden wir die Prozesse so intensivieren, dass kürzere Verfahren zu einer besseren Planung und Beteiligung der Menschen vor Ort führen. Die Netzentgelte werden wir so reformieren, dass sie die Transformation zur Klimaneutralität fördern und die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien fair verteilen.

Beim Ausbau des Verteilnetzes wird eine vorausschauende Planung zur Pflicht und eng an den Ausbau von E-Mobilität, Wärmepumpen und Erneuerbaren gekoppelt. Netzanschlüsse werden schneller gebaut und digitalisiert. Flexible Strom- und Wärmespeicher in Dörfern und Quartieren sichern die Versorgung und minimieren den notwendigen Netzausbau. Schließlich wollen wir Stromspitzen kostengünstig über Power-to-Heat-Technik zur Wärmeerzeugung und zur Umwandlung in andere Energieträger einsetzen.

Eine auf 100 Prozent Erneuerbaren basierende Energieversorgung funktioniert nur europäisch. Das über ganz Europa die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, das kommt selten vor. Daher müssen wir die europäischen Netze stärken und die Erneuerbaren in ganz Europa zum Standard machen.

Ein passgenaues und damit sektorenübergreifendes Energiemarktdesign, das die ganze Akteursvielfalt im Blick hat, ist das Herzstück eines vollständig auf Erneuerbaren basierenden Energiesystems. Die Verwerfungen in der aktuellen Krise zeigen einmal mehr, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, den wir zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft adressieren.

Von den letzten Bundesregierungen wurde eine unübersichtliche Bürokratie aufgebaut, die den Ausbau der Erneuerbaren ausbremste. Diese bauen wir systematisch ab. Insbesondere Privatleute und Bürger*innenenergie-Gemeinschaften befreien wir von den Fallstricken unkalkulierbarer Ausschreibungen und Anmeldungsprozessen. Das auf europäischer Ebene verankerte Recht auf Energy Sharing, also die gemeinsame Nutzung Erneuerbarer Energien durch Energiebürger*innen und -gemeinschaften, werden wir schnellstmöglich auch in Deutschland ermöglichen. So wollen wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass Agri-PV-Anlagen möglichst unbürokratisch auch in Landschaftsschutzgebieten unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten errichtet werden dürfen. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Vorraussetzungen für "Kleinstanlagen" bis 1 kW installierter Leistung erheblich vereinfacht und besser unterstützt werden. Die Erneuerbaren machen wir damit zum Gewinnerthema auf dem Land und in der Stadt. Kommunen werden bei Windkraft stärker beteiligt und die Menschen vor Ort können sich zu fairen Bedingungen bei Solarprojekten engagieren. Auch der Allgemeinheit vor Ort sollen die Einnahmen aus den Erneuerbaren zugute kommen durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur wie Kindergärten und Radwege, damit auch insbesondere Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Das schafft Akzeptanz.

Auch zum Stromnetz, dem Rückgrat der Sektorenkopplung, wollen wir einen fairen Zugang für alle. Die Stromleitungen brauchen eine effiziente Auslastung, um die Kosten gering zu halten. Wir binden insbesondere die energieintensive Industrie strategisch in die Beschleunigung der Transformation ein. Durch die Flexibilisierung des Verbrauchs und der Eigenstromerzeugung kann die notwendige gesicherte Leistung schnell signifikant gesenkt werden. Alle Vorgaben richten wir dazu entsprechend neu aus, insbesondere die Netzentgeldbefreiungen der sogenannten 7.000h Regel. Die Landwirtschaft wird dazu mit einer weiteren Öffnung für Freiflächenanlagen, Agri-PV und flexiblen Biogasanlagen noch stärker Teil der Energiewirtschaft, der Verkehr zum flächendeckenden Großabnehmer – und über Rückeinspeisung zum wichtigen Stabilisator unserer Netze. Gebäudewirtschaft liefert Solarstrom vom Dach und heizt mit Wärmepumpen.

Die Energiewende schafft hunderttausende Arbeitsplätze, sie benötigt aber auch viele neue Fachkräfte in kurzer Zeit. Damit das gelingen kann, wollen wir eine gezielte Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive starten, das Handwerk in allen Stufen des Bildungs- und Ausbildungssystems attraktiver machen, und Geflüchteten und Migrant*innen die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Wärmewende: effizient und erneuerbar

40 Prozent der Klimagase werden in Deutschland durch Gebäude ausgestoßen. Wir legen deshalb einen Schwerpunkt auf ökologisches Heizen, Bauen und vor allem Sanieren. Nur so können wir es schaffen, die kumulierte Lücke von 152 Millionen Tonnen CO2 zu den Klimazielen der Bundesregierung bis 2030 im Gebäudebereich zu schließen.

Es ist deshalb klima-, energie- und sicherheitspolitisch nicht haltbar, dass die Gasheizung die vorherrschende Wärmetechnik bleibt, mit einem Marktanteil von aktuell über 70 Prozent. Und sie entwickelt sich auch für die Verbraucher*innen immer mehr zur Kostenfalle. Heizen muss zügig klimaneutral werden. Deshalb haben wir die Förderung von Gasheizungen eingestellt und streben das Ende von Neuzulassungen in Neubauten an; ab 2024 gilt eine Mindestquote von 65 Prozent Erneuerbaren für neue Heizungen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Wärmeenergie in Deutschland bis 2030 mindestens zur Hälfte erneuerbar erzeugt werden.

Dazu brauchen wir alle erneuerbaren Technologien. Wir unterstützen deshalb die EU-Strategie, die jährliche Wärmeerzeugung aus Solarthermie bis 2030 zu verdreifachen und wollen deshalb eine Regelung schaffen, die den Beitrag von solarthermischen Kollektoren zur 65%-Mindestquote praxisgerecht regelt.

Die gesetzlichen Mindesteffizienzstandards im Neubau und Bestand werden wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes anheben und auf den Klimaschutzpfad bringen. Erneuerbare Energie für Wärme und Kühlung soll schnell das neue Normal werden. Perspektivisch wollen wir jedes neue und möglichst viele sanierte Gebäude, beispielsweise in Quartiersbetrachtungen, zu Plusenergiehäusern machen. Denn auch erneuerbare Energien müssen wir effizient einsetzen.

Wir können die Klimaziele nur mit konsequent ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen. Bei jeder Planung sollte ab sofort der gesamte Stoff- und Energieverbrauch für Bau, Betrieb und späteren Rückbau berücksichtigt werden. Wir setzen uns auch hier für den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft ein, mit dem Ziel einer kompletten stofflichen Wieder- oder Weiterverwertung. Damit energie- und ressourcenschonend sowie giftfrei gebaut wird, braucht es eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz sowie verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Bauordnungen. Um Gebäude kreislaufgerecht planen, bauen und modernisieren zu können, wollen wir einen digitalen Gebäude-Materialpass einführen. So werden unsere Gebäude und Bauschuttdeponien zu Rohstoffquellen.

Um die Modernisierung des Gebäudebestandes zügig und konsequent voranzubringen, setzen wir uns sowohl für eine deutliche Steigerung der bereitgestellten Fördermittel als auch für eine Ausrichtung von Förderrichtlinien auf die Klimaschutzwirkung der Maßnahme, auf mehr Nachhaltigkeit und auf Ressourceneffizienz ein. Hinsichtlich der verwendeten Baustoffe brauchen die Programme im Sinne einer Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie des Bundes eine klare Ausrichtung auf mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Kreislaufgerechten, nachwachsenden und regionalen Baustoffen muss Vorrang gewährt werden. Bauschaffende müssen durch Information, Anreize und rechtliche Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden, mit diesen Materialien zu arbeiten. Wir unterstützen die Entwicklung von Stoffkreisläufen sowie von Alternativen zu konventionellen und weitverbreiteten Baustoffen wie Beton. Zu einer gelungenen Bauwende gehört für uns auch eine Ressourcenwende.

Wir setzen uns für einen wirksamen Schutz von Mieter*innen bei der Wärmewende ein. Wir wollen die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen – auch mittels staatlicher Unterstützung – fair aufteilen.

Mit der Ergänzung des Wohngeldes um das Klimawohngeld wollen wir allen ermöglichen, in klimafreundlichen Wohnungen zu leben. Die Heizkostenkomponente muss dringend der aktuellen Entwicklung angepasst werden. Dazu wollen wir den Heizkostenzuschuss im Wohngeld während der Energiekrise verstetigen.

Aktuell bezahlen allein die Mieter*innen die Umlage des CO2-Preises für Heizung und Warmwasser. Wir begrüßen deshalb die Gesetzesinitiative für eine gerechte Neuverteilung des CO2-Preises abhängig vom Sanierungsgrad zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen. Damit wird ein wichtiger erster Schritt getan, um Vermieter*innen stärker in die Pflicht zu nehmen, Wohnungen energetisch zu modernisieren und klimaneutrales und preiswertes Heizen für die Mieter*innen zu ermöglichen.

Für die Energieeffizienz ist es maßgeblich, bestehende Systeme zu verknüpfen. Es braucht Quartierslösungen beispielsweise auf Basis von Wärmenetzen, die mit erneuerbaren Quellen wie Abwärme, Geo- oder Solarthermie gespeist werden und bereitgestellte Energie vor Ort speichern. Auch die Fern- und Nahwärme muss dekarbonisiert werden. Dazu wollen wir ihre Förderung an klimaneutralen und gleichzeitig effizienten Lösungen ausrichten, wie an der Kombination von niedrigerer Temperatur und Wärmepumpen, und dazu die Wirtschaft in die Wärmesysteme einbinden. Für die Umsetzung dieser Systeme sind die Kommunen zentral. Wir begrüßen daher die Initiativen der Bundesregierung, die verbundenen klimaneutralen Energiesysteme über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auszubauen und die kommunale Planung zu stärken. Die Kommunen können so strategisch die Reduktion von Verbräuchen in eigenen Wärmenetzen angehen.

Nachhaltige Mobilität ist ein Schlüssel

Insbesondere der Verkehrssektor ist derzeit nicht auf Kurs, um seine Klimaziele zu erreichen. Die im Klimaschutzgesetz verbindlich vorgeschriebenen Klimaziele werden nach der im Sommer vorgelegten Analyse des unabhängigen Expert*innenrats für Klimafragen im Sektor Verkehr bis 2030 um kumuliert 261 Millionen Tonnen CO2-Emissionen überschritten werden. Das ist die Konsequenz der verfehlten Politik dreier CSU-Verkehrsminister. Umso wichtiger ist es, jetzt konsequent eine neue Politik zu verfolgen. Änderungen, die die Klimaziele im Verkehrssektor aufweichen, erteilen wir eine Absage. Für uns ist klar: Die Emssionen müssen, wie gesetzlich festgeschrieben, im Verkehr selbst kompensiert werden. Kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung einer Klimaabgabe auf Pkw-Neuzulassungen, der soziale und klimagerechte Umbau des Dienstwagenprivilegs oder ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sind deshalb zwingend erforderlich. Wie der Expert*innenrat der Bundesregierung für Klimafragen halten wir das vom Verkehrsministerium vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm für völlig unzureichend und erwarten, dass schnell ein Plan erarbeitet wird, wie in den nächsten Jahren die entstandene Klima-Lücke im Verkehrsbereich tatsächlich geschlossen werden kann.

Der EU-Beschluss zum Ende des fossilen Verbrennungsmotors ab 2035 ist ein riesiger Erfolg für den Klimaschutz und für grüne Umweltpolitik. Er gibt den Autoherstellern, aber auch den Ladenetzbetreibern endlich Planungssicherheit. Die Dekarbonisierung der Antriebe hat damit einen klaren europäischen Rahmen. Pkw werden in Zukunft batterieelektrisch fahren. Damit nutzen wir die effizienteste Technologie, denn auch im Verkehr muss gelten: Auch aus erneuerbaren Quellen geerntete Energie ist ein knappes Gut.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 weist den Weg. Dazu braucht es zusätzliche fiskalische Maßnahmen wie eine Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen, eine deutliche Beschleunigung des Ladesäulenausbaus und eine intensive Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften zur Transformation der Automobilindustrie. Denn für alle Betroffenen gilt: Klimaneutralität kann, richtig gestaltet, Menschheitsaufgabe, Standortvorteil und Jobmotor zugleich sein.

Mit der Antriebswende kann die CO2-Lücke ungefähr zur Hälfte geschlossen werden. Deshalb brauchen wir zusätzlich eine deutliche Verlagerung von Verkehrsströmen. In Zukunft sollen Busse und Bahnen, Carsharing sowie breite Rad- und Fußwege das Verkehrsgeschehen entscheidend prägen.

Von maßgeblicher Bedeutung für eine funktionierende Mobilitätswende ist ein attraktives, preiswertes öffentliches Angebot als Alternative zum eigenen Fahrzeug. Das 9-Euro-Ticket war dabei ein großer Erfolg. Über 30 Millionen Menschen nutzten das Ticket monatlich im Nahverkehr und rund 80 Prozent der Befragten haben sich für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe, einfache und bundesweite Folgelösung, die sich alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel leisten können. Um Familien zu entlasten und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu stärken, soll das Folgeangebot für Kinder und Jugendliche deutlich günstiger und wenn möglich kostenfrei sein. Ebenso muss es für Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, sowie für Studierende bedarfsgerechte Angebote geben. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Verbünden werden wir daran arbeiten, attraktive und unbürokratische Angebote zu schaffen, mit dem Ziel einen umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu ermöglichen. Unser Ziel bleibt, dass sich die Zahl der Nutzer*innen im ÖPNV bis 2030 mindestens verdoppelt. Eine Priorisierung der Mittel für den Ausbau von Schienen- und Businfrastruktur ist daher dringend geboten. Neben der Verkehrsvermeidung und der Förderung von Rad- und Fußverkehr ist dies das effektivste Mittel, um die Mobilitätswende schnell umzusetzen. Dazu müssen wir unsere Infrastruktur umbauen, um diese an unsere Klimaziele anzupassen.

Um die Verkehrswende zu verwirklichen, müssen wir die zur Verfügung stehenden Finanzmittel umschichten und neu priorisieren. Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut werden. Der Koalitionsvertrag bietet eine ausreichende Grundlage, beispielsweise das Dienstwagenprivileg so umzubauen, dass vorrangig effiziente Autos mit klimafreundlichen Antrieben davon profitieren.

Insbesondere die Schiene wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Es bedarf massiver Investitionen in Erhalt, Kapazitätsausbau und Elektrifizierung. Der Deutschland-Takt als Zielvorgabe für ein qualitativ hochwertiges, angebotsorientiertes System stellt für uns hierfür eine gute Grundlage dar, die nun endlich durch eine angemessene Bereitstellung von Finanzmitteln für Investition und Betrieb sowie für Planungskapazitäten auf den Weg gebracht werden muss. Wir wollen den Flugverkehr am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir massiv Bahnangebote – gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten wiederspiegeln.

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist unabdingbar, damit die Länder die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs erhalten und verbessern können. Dies kann über den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs finanziert werden. Frei werdenden Finanzmittel können unter anderem helfen, Bus und Bahn zu stärken. Die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr müssen im Bundeshaushalt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch im Jahr 2022 erhöht werden. Andernfalls droht angesichts steigender Energiepreise ein Ausdünnen und Abbestellen des Regionalverkehrs auf der Schiene. Geplante Streckenreaktivierungen, die Schienenverkehr auch in weniger dicht besiedelten Regionen führen würden, müssten abgesagt werden. Der Bundesverkehrswegeplan muss dringend klimagerecht überarbeitet und reformiert werden, damit zukünftige Investitionen nicht mehr in den teuren Neubau von Autobahnen fließen. Dem klaren Vorrang der Schiene muss hier Rechnung getragen werden.

Die Finanzmittel müssen in die Sanierung der Infrastruktur fließen, denn kilometerlange Umleitungen produzieren ebenfalls erhebliche Mengen an Treibhausgasen. Straßenneubau produziert Schadstoffemissionen in erheblichem Umfang. Die klimaschädlichen Wirkungen von 850 km neuen Autobahnen, der Verbreiterung von 3400 km Autobahnen und des Aus- und Neubaus von 3500 km Bundesstraßen müssen endlich berücksichtigt werden. Diese entstehen nicht nur durch mehr induzierten Verkehr, sondern bereits durch die bauliche Trockenlegung von Mooren und die sogenannte „Graue Energie”, die in den Baustoffen gebunden ist. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass die derzeitigen Ausbauplanungen mit den Klimazielen unvereinbar sind. Das Bundesverkehrsministerium muss deshalb die Bedarfsplanüberprüfung auf die gesetzlichen Klimaschutzziele hin ausrichten und eine entsprechende Ausgabenprüfung vornehmen. Auch der erhebliche Sanierungsbedarf muss mitbetrachtet werden.

Alle Maßnahmen, die von einer Neubewertung betroffen sein können, dürfen bis zum Abschluss dieser Prüfung nicht weiter vorangetrieben werden.

Das Tempolimit auf Autobahnen bleibt für uns weiter ein schnell wirkendes und nahezu kostenloses Instrument, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und unsere Klimabilanz zu verbessern.

Klima schützt Natur schützt Klima

Der natürliche Klimaschutz hat Klimapotentiale, die an die Umstellung auf erneuerbare Energien heranreichen. Das hat auch der jüngste IPCC-Bericht bestätigt. Dieser stellt dar, dass eine Kohlendioxidentnahme aus der Atmosphäre von mehreren hundert Gigatonnen notwendig sein wird und die Natur hier einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Im Umkehrschluss droht bei einer weiteren Zerstörung natürlicher Kohlenstoffspeicher die Naturzerstörung zu einem erst recht nicht mehr aufzuhaltenden Beschleuniger der Klimakrise und des Artenaussterbens zu werden.

Beide Krisen befeuern sich gegenseitig und können nur gemeinsam gelöst werden. Nur, wenn wir gesunde Natur schützen, stärken und wiederherstellen, können wir die notwendigen Klima- und Biodiversitätsziele erreichen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in der Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz 4 Milliarden Euro in konkrete Maßnahmen zum Schutz, zur Stärkung und Wiederherstellung gesunder Natur investieren und die relevanten Maßnahmen beschleunigen. Das ist dreifach gut angelegtes Geld: für mehr Biodiversität, für mehr Klimaschutz und für mehr Klimavorsorge.

Gesunde Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, Grünflächen in der Stadt: All diese Ökosysteme können einen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz leisten. Sie können Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden und langfristig speichern. Gleichzeitig sind sie wertvoller Lebensraum für bedrohte Arten und damit essentielle Voraussetzung im Kampf gegen das Artenaussterben. Außerdem leistet der natürliche Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zur Klimavorsorge, denn gesunde Böden regulieren den Wasserhaushalt. Intakte Auen halten das Wasser zurück und tragen so zum Hochwasserschutz bei. Je besser der Zustand von Ökosystemen ist, desto widerstandsfähiger sind sie gegenüber Extremwetterereignissen wie Trockenheit oder Starkregen – und desto mehr können sie zu unserem Schutz beitragen.

Das Zusammenwirken all dieser Aspekte zeigt sich im Negativen exemplarisch an der aktuellen Umweltkatastrophe an der Oder mit massenhaftem Fisch-, Schnecken- und Muschelsterben und der Schädigung des einzigen Flussauen-Nationalparks in Deutschland. Ausgelöst wurde sie durch hohe Salzeinleitungen, die zusammen mit Stauhaltungen, Niedrigwasser und sehr hohen Wassertemperaturen zu einer toxischen Algenblüte führten. Jetzt gilt es mehr denn je, die Oder zusammen mit Polen und Tschechien als naturnahen Fluss zu erhalten und ihn resilient gegen die Klimakrise zu machen. Der - auch ökonomisch unsinnige - Oderausbau muss gestoppt werden.

Daher setzen wir uns dafür ein auch rechtliche Schritte einzuleiten, um diese auf deutscher Seite nicht auszubauen und die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Das deutsch-polnische Abkommen zur Oder von 2015 muss neu verhandelt und zurückgeführt werden auf naturnahen Hochwasserschutz - im Einklang mit dem EU-Umweltrecht. Der Einsatz der Fördermittel durch die EU, die Weltbank und den Europarat muss überprüft und ggf. zurückgefordert werden.

Schwerpunkte im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind eine Renaturierungsoffensive für Flüsse, Auen, Wälder und Seegraswiesen sowie der nationale Moorschutz. Wir wollen so viele Moorböden wie möglich schnell und umfassend wiedervernässen – und ein Ende der Torfnutzung. Landwirtschaftliche Betriebe werden wir bei Maßnahmen zur Wiedervernässung und bei der Einführung angepasster Bewirtschaftungsweisen unterstützen.

Ein naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen ist ein zentrales Ziel für den natürlichen Klimaschutz. Mit der Wiederherstellung dieser Ökosysteme soll im Sinne der Vorsorge Wasser wieder stärker in der Landschaft gehalten und die schnelle Entwässerung großer Flächen reduziert werden. Um einen naturnahen Wasserhaushalt zu erreichen, wollen wir mit der Bundesregierung noch in diesem Jahr eine rahmengebende Nationale Wasserstrategie beschließen.

Auch Meeres- und Küstenökosysteme sind ein wichtiger Baustein des natürlichen Klimaschutzes. Denn die Weltmeere leiden nicht nur immens unter den Auswirkungen der Klimakrise. Gesunde Meere liefern gleichzeitig Sauerstoff, sie regulieren das Klima und sind ein wichtiger CO2-Speicher. Wir werden eine verbindliche Meeresstrategie erarbeiten und ein Aufbauprogramm für Seegraswiesen, Algenwälder, Salzwiesen und weitere marine sowie Küsten-Ökosysteme zur Verbesserung der natürlichen CO2-Speicherfähigkeit entwickeln. Eine Anrechnung von CO2-Speicherpotenzialen durch natürliche Kohlenstoffsenken auf die Minderungsziele lehnen wir ab. Der Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen als CO2-Senken sind zusätzliche und eigenständige Ziele im Klimaschutzgesetz. Mit natürlichem Klimaschutz stärken wir natürliche Kohlenstoffsenken und bekämpfen zugleich die Biodiversitätskrise und das Artenaussterben.

Wir erarbeiten eine Langfriststrategie zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen, für nachhaltige Negativemissionen und klimaneutrale Kohlenstoffkreisläufe. Dazu unterstützen wir die Erforschung natürlicher und Entwicklung technischer Prozesse.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen wollen wir die Verhandlungen bei der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal im Dezember endlich erfolgreich abschließen. Es braucht einen neuen internationalen Rahmen zum Schutz unserer Natur und mehr finanzielle Unterstützung der Industrienationen für die Umsetzung im globalen Süden. Wir wollen international vorangehen und werden, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine erhebliche Erhöhung der internationalen Biodiversitätsfinanzierung noch in diesem Jahr verkünden.

Mehr ökologische Landnutzung

Die Waldbrandgefahr vervielfacht sich im Zuge der Klimakrise durch anhaltende Trockenheit und verödete Forstlandschaften. Deshalb brauchen wir wieder mehr echte Wälder: als Wasserspeicher, Luftfilter, Bodenschützer und als wichtige Verbündete beim Klimaschutz. Wir brauchen eine klimaresiliente vielfältige Landwirtschaft, um auch in Krisenzeiten gute, gesunde und regionale Lebensmittel unter fairen Bedingungen für alle erzeugen zu können. Fair für das Klima, fair für Umwelt und Tiere, fair für die Verbraucher*innen – und fair für die Landwirt*innen. Denn eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung braucht Bäuerinnen und Bauern.

Angesichts von immer häufigeren Dürren und Unwettern, Insektensterben und Artenverlust in der Agrarlandschaft sowie dem Höfesterben ist eine Agrarwende hin zu einer ökologischeren, tierfreundlichen und klimarobusten Landwirtschaft mit fairen Einkommen für die Landwirt*innen entscheidend. Gerade in diesem Jahr zeigt sich, dass schon jetzt viele Anbauregionen bei uns und in ganz Europa mit Trockenheit und Dürren zu kämpfen haben. Und es werden in den kommenden Jahren wohl immer mehr. Umso wichtiger, dass der Boden gesund ist – mit genügend Humus, um ausreichend Wasser zu speichern. Die ökologische Bewirtschaftung bietet die Chance, den Schutz der Biodiversität und des Klimas mit der Lebensmittelerzeugung gut zu verknüpfen.

Wir wollen den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der Fläche erhöhen. Die Bundesregierung wird dazu eine Strategie auflegen, die Forschung, Betriebe und Absatz gleichermaßen fördert. Außerdem werden wir zusammen mit den Landwirt*innen eine nachhaltige, nasse Landwirtschaft für genutzte Moorböden entwickeln. Dazu fördert das Landwirtschaftsministerium beispielsweise extensive Weidewirtschaft und Paludikulturen – auch in Kombination mit erneuerbaren Energien.

Agroforstsysteme, Agri-PV-Systeme, Mischkulturen, weite Fruchtfolgen mit Zwischenfrüchten, die Einarbeitung von Pflanzenresten und eine ganzjährige Bodenbedeckung machen den Ackerbau sowohl klimafreundlicher als auch robuster. Gleichzeitig können sie zu einem guten Einkommen für die Landwirt*innen beitragen. Die europäischen Agrarzahlungen sollen dazu auf die Honorierung dieser ganzheitlichen gesellschaftlichen Leistungen ausgerichtet werden.

Eine weitere zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre ist der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu klima-, umwelt- und tiergerechten Haltungsformen. Um Landwirt*innen auf diesem Weg zu unterstützen, braucht es ein Paket aus verpflichtender Tierhaltungskennzeichnung, angepasstem Bau- und Genehmigungsrecht, klaren Regeln sowie tragfähiger Förderung. Entsprechende Gesetzesentwürfe des Landwirtschaftsministeriums liegen vor. Wenn wir landwirtschaftlichen Betrieben eine echte Perspektive geben wollen, müssen wir sie bei den Mehrkosten, die durch höhere Tierschutzstandards entstehen, unterstützen. Die Haltungsbedingungen aller Nutztiere wollen wir im Hinblick auf die Stallgrösse verbessern und den Zugang zu Außenluft und Außenflächen gewährleisten. Ein Ende der damit nicht kompatiblen Haltungsformen für Deutschland und Europa streben wir an. Um Klima- und Umweltziele zu erreichen, müssen wir die Tierzahlen in Deutschland senken und sie stärker an die verfügbare Fläche für die Futtermittelproduktion binden, denn Futter von den eigenen Feldern ist klimafreundlich und Weidehaltung sorgt für besseren Tierschutz. Den durch die Landwirtschaft maßgeblich mitverursachten Ausstoß von Methan und Lachgas, der einen großen Anteil zur Erderhitzung beiträgt, wollen wir deutlich verringern. Die Fleisch- und Milchproduktion gehört weltweit zu den Industrien mit den höchsten Treibhausgasemissionen und die kontinuierliche Ausweitung der für die Futtermittelproduktion benötigten Flächen trägt maßgeblich zum Artensterben bei.

Eine zukunftsfeste Tierhaltung muss daher standortangepasst und unabhängig von Regenwald-Soja sein. Mit der Eiweißstrategie unterstützen wir diese Umstellung. Industrielle Massentierhaltung ist mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar.

Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen. Ein Mittel hierzu ist die Bereitstellung transparenterer Informationen über die externen Kosten von Fleisch und anderen tierischen Produkten, sowie die Förderung von pflanzlichen Ersatzprodukten, beispielsweise durch die Belegung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, und der Entwicklung künstlich erzeugter tierischer Produkte.

Klimagerechtigkeit in Europa und weltweit

Viele Inseln im Pazifik drohen, durch die Klimakrise unterzugehen. Pakistan erlebte diesen Sommer durch extreme Regenmassen Fluten, die tausende Menschenleben gefordert und insgesamt über 33 Millionen Menschen betroffen haben. Gleichzeitig verursacht die Dürre in Ostafrika Hunger und verschärft Armut. Frauen, marginalisierte Gruppen und Menschen, die in Armut leben, sind besonders von den Folgen wie Luftverschmutzung, mangelndem Zugang zu Trinkwasser und dem Schwinden von landwirtschaftlichem Boden betroffen. Die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am meisten unter deren Folgen. Die Erderhitzung einzudämmen, ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage.

Frauen sind weltweit am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen, obwohl sie durchschnittlich für weniger Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Gleichzeitig sind sie an Entscheidungen zur Bekämpfung der Klimakrise seltener beteiligt, werden häufig von Maßnahmen stärker belastet und von Kompensationen geringer entlastet. So führt die Klimakrise dazu, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter zunimmt. Um dem entschieden gegenzutreten, ist es unerlässlich, Klimaschutz geschlechtergerecht zu gestalten und durch die Beteiligung von Frauen ihr Wissen und Know-How in entscheidende Transformationsprozesse einzubeziehen. Unser Ziel ist deshalb, die Geschlechterperspektive stärker in klimapolitischen Vorhaben und Programmen zu verankern. Dafür soll in allen mit Klimapolitik befassten Ministerien und Gremien die notwendige Genderperspektive aufgebaut und der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellungs-Check für alle Gesetze und Maßnahmen umgesetzt werden. Das reicht von Grundsätzen zur Gestaltung der konkreten Klimapolitik bis hin zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen.

Das Fortschreiten der Klimakrise ist eine Gefahr für unsere Sicherheit und Freiheit. Durch die Klimaaußenpolitik muss es uns mit diplomatischen Mitteln gelingen, die globale Energiewende, nachhaltige Entwicklung und den Schutz unserer Biodiversität EU-weit und international voranzutreiben. Mit der Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partner*innen weltweit beim langfristigen Umbau ganzer Sektoren und verfolgen eine transformative, globale Strukturpolitik; damit richten wir nationale und internationale Institutionen auf die Pariser Klimaziele und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDGs) aus.

Deutschland und Europa müssen stärker mit gutem Beispiel vorrangehen und klimagerechten Wohlstand umsetzen. Konkret bedeutet das, dass die politischen Entscheidungen daran gemessen werden müssen, ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen und den Nachhaltigkeitszielen vereinbar sind.

Mit dem Europäischen Green Deal wurde die Tür aufgestoßen, um die EU zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die ambitionierte und schnelle Umsetzung des sogenannten „Fit For 55“-Pakets ist essentiell sowohl für den Klimaschutz als auch für die Modernisierung der Europäische Union. Auch die europäische Agrar- und Handelspolitik muss hierauf ausgerichtet werden. Zudem bedarf es eines ambitionierten Plans, die europäische Industrie sozial und nachhaltig in die Zukunft zu führen. Die Einstufung in der EU-Taxonomie von Atomkraft und Gas als nachhaltig lehnen wir ab.

Nur mit einer ambitionierten Klimapolitik kann die Europäische Union eine Führungsrolle übernehmen und eine notwendige Bewegung in die Internationalen Klimaverhandlungen bringen. Die europäischen Klimaziele müssen daher jetzt an das erhöhte Ambitionsniveau und in Richtung 1,5 Grad-Pfad angepasst werden. Wir unterstützen alle weiteren Maßnahmen, die dazu beitragen, diesen Prozess zu beschleunigen und damit die Klimaziele für Europa zu erreichen.

Wir wollen gemeinsam mit der EU-Kommission den natürlichen Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimavorsorge europaweit und weltweit voranbringen. Wir unterstützen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur als zentrales Element zur Umsetzung der europäischen Biodiversitätsstrategie. Rechtsverbindliche Ziele zur Renaturierung von Meeren, Flüssen und Wäldern, von Ökosystemen in der Stadt und in der Agrarlandschaft sowie zum Schutz von Bestäubern sind ein Aufbruch für den Natur- und Klimaschutz in der EU.

Die Industriestaaten haben am meisten von der Ausbeutung der globalen Ressourcen profitiert und tun dies auch weiterhin. Sie müssen deshalb ein verlässlicher Motor und Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise weltweit sein. Im Rahmen der G7-Präsidentschaft hat Deutschland erste Klima- und Entwicklungspartnerschaften etabliert, die wir mit weiteren Partnerländern schnell ausbauen und vorantreiben möchten. Hierbei ist es essentiell, dass diese Partnerschaften auf Augenhöhe stattfinden.

In wenigen Wochen wird die UN-Klimakonferenz COP 27 in Ägypten die massiven weltweiten Auswirkungen der Klimakrise beleuchten und um Maßnahmen zu deren Bekämpfung ringen. Es geht dabei um ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, mit dem bis 2030 global ein mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatibler Entwicklungspfad erreicht wird. An diesem Programm müssen auch die nationalen Klimaziele ausgerichtet sein. Wir erwarten eine Beschleunigung der weltweiten Energiewende sowie einen regelmäßigen politischen Austausch über die Umsetzung der Maßnahmen, über Initiativen und die Erreichung der sektoralen Ziele als Ergebnis der Konferenz. Die nächste COP darf keine "fossile COP" werden.

Ägypten gehört zu den repressivsten Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika. Zur Förderung von Klimaschutz braucht es eine starke, politisch aktive und vom Staat unabhängig agierende Zivilgesellschaft. Es ist deshalb unabdingbar, dass Ägypten als Ausrichter der COP den eigenen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sowie der Presse dauerhaft die Freiheit gibt, auf Defizite im Klimaschutz aufmerksam machen zu können. Ansonsten droht die COP zum Greenwashing der Staatsführung zu werden – und zu einem Instrument, um von der katastrophalen Menschenrechtsbilanz einschließlich der tausenden politischen Gefangenen abzulenken.

Im Rahmen der internationalen Klimapolitik muss Deutschland ein ambitioniertes, solidarisches und verlässliches Partnerland sein und seiner Verantwortung für den eigenen, für den globalen Klimaschutz und für die Anpassung an die Klimakrise gerecht werden. Dabei werden wir klimapolitische Maßnahmen im Sinne des postkolonialen Ansatzes gemeinsam mit unseren Partner*innen entwickeln, eng mit multilateralen Partner*innen abstimmen und bei der Umsetzung die Länderrechte der indigenen Bevölkerung stets achten. Das ist auch unser Anspruch für das Auftreten Deutschlands bei der diesjährigen COP 27 in Ägypten.

Die Folgen der Klimakrise schlagen in den ärmsten Staaten der Welt ganz besonders dramatisch zu. Wir müssen deshalb die Klimaanpassung beschleunigen. Darum braucht es bei Schäden und Verlusten jetzt deutlich stärkere und verbindliche Unterstützung durch die Industrieländer. Dazu haben sich die G7 Ende Mai 2022 erstmals bekannt. Ein richtiger Schritt voran, dem aber noch viele folgen müssen.

Deutschland muss gerade angesichts der multiplen Krisen, die die Umsetzung von Klimaprojekten in vielen Weltregionen gefährden, seinen Beitrag zur kollektiven Verdopplungszusage der Anpassungsfinanzierung leisten. Ergänzend wollen wir die Rahmenbedingungen für privates Kapital verbessern, wenn dieses in echten Klimaschutz und konsequente Klimaanpassung investiert wird.

Mit Programmen der Entwicklungspolitik wie auch der Internationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung leisten wir ganz konkrete Unterstützung für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung. Gemeinsam wollen wir als G7 vorangehen, um aus der Kohle auszusteigen und die Emissionen im Energiesektor, im Verkehr und der Industrie so schnell wie möglich zu reduzieren. Es geht darum, gemeinsam eine Welle höherer Klimaambitionen zu erzeugen und andere Staaten mitzunehmen. Gleichzeitig brauchen wir einen Schub für mehr Klimagerechtigkeit und klare Fortschritte bei der Klimafinanzierung sowie ein Umlenken globaler Finanzströme im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens.

Die Existenzen jener Menschen, die am stärksten von Extremwetterereignissen sowie den Langzeitfolgen der Klimakrise betroffen sind, müssen bei Maßnahmen wie beispielsweise der Schaffung und Einsetzung eines Fonds (etwa einer "Loss and Damage Finance Facility") oder neuer Finanzierungsfenster für klimabedingten Verluste und Schäden im Mittelpunkt stehen. Diese muss mit ausreichenden und einfach zugänglichen Finanzen für Regionen ausgestattet werden, die von den extremen Folgen der Klimakrise betroffen sind.

Als zusätzliches Angebot soll der geplante Schutzschirm gegen Klimarisiken ("Global Climate Risk Shield") zur bestmöglichen finanziellen Absicherung von Klimakrisen aufgebaut werden, um mit Versicherungen und weiteren Instrumenten für soziale Sicherung die betroffenen Länder dabei zu unterstützen, Widerstandsfähigkeit gegen Klimaschäden aufzubauen. Dieses Instrument ersetzt jedoch nicht die finanzielle Unterstützung, welche die Menschen im Globalen Süden im Kathastrophenfall so dringend benötigen, um die ökonomischen sowie nicht-ökonomischen Folgen der Klimakrise zu adressieren.

Die Auswirkungen der Klimakrise führen zu einem Verlust von Existenzen und Wohlstand. Viele Länder, die jetzt schon besonders von der Klimakrise betroffen sind, wurden gleichzeitig auch durch die Auswirkungen anderer Krisen - wie beispielsweise der Covid-19 Pandemie oder den globalen Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine - hart getroffen. Wir wollen die Möglichkeit eines Schuldenerlasses für diese Länder prüfen. Mit diesem können sie frei gewordene Finanzen für den Aufbau von Klimaresilienz sowie einer klimagerechten Infrastruktur nutzen.

Klimagerechtigkeit heißt aktuell vor allem, alles daran zu setzen, die große Maßnahmenlücke zwischen Klimazielen und politischem Handeln auf internationaler Ebene zu schließen. Leider immer noch unerfüllt sind die 2015 in Paris versprochene globale Bereitstellung der 100 Milliarden US-Dollar für internationale Klimaschutz- und Klimaanpassungsfinanzierung. Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mehr Mittel für die Klimafinanzierung in Ländern des globalen Südens bereitstellen. Das bedeutet auch, die Länder des globalen Südens in den Bereichen Energiesicherheit, Klimaanpassung, Verkehrspolitik, Landwirtschaft und nachhaltiger Wirtschaft zu unterstützen. Zur UN-Klimakonferenz COP 27 im November muss die Bundesregierung dazu eine verlässliche Zusage leisten.

Durch den russischen Angriffskrieg ist weltweit eine neue Dynamik entstanden, denn auch dem Letzten ist nun der Zusammenhang zwischen Klima, Energie, Sicherheit, Ernährung, Freiheit und Frieden klargeworden. Viele Staaten setzen auf den Ausbau von erneuerbaren Energien. Aber es gibt auch Kräfte, die den Moment des Krieges nutzen, um unter dem Vorwand der Energiesicherheit Öl, Gas und fossile Infrastrukturen dauerhaft zu festigen und auszubauen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle Kanäle nutzen, um die Weichen für mehr Klimaschutz und für mehr Tempo bei der globalen Energiewende zu stellen. Die Verbrechen an der Menschlichkeit durch das russische Regime dürfen nicht als Deckmantel für neue langfristige fossile Abhängigkeiten dienen. Denn das würde nicht nur dem Aggressor in die Hände spielen, sondern auch die internationalen Klimaschutzmaßnahmen ad absurdum führen. Die einfache Logik, dass im Zweifel fossile Energieträger eine sichere Versorgung bereitstellen, ist widerlegt. Die neue Rolle der erneuerbaren Energien als Garanten für eine starke Selbstversorgung, Sicherheit und Freiheit gilt es, international zu festigen und die Hinwendung zu klimaneutraler Versorgung in anderen Ländern durch strukturelle, finanzielle und technische Unterstützungsangebote zu stärken.

Der russische Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Vladimir Putin zeigt uns mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er führt sein imperialistisches Machtstreben fort und will den Integrationsprozess in Europa zurückdrehen. Die freie, demokratische Lebensweise in unseren offenen Gesellschaften sieht er als Bedrohung der eigenen Machtbasis. Die auf dem Selbstbestimmungsrecht beruhende regelbasierte internationale Ordnung hat er aufgekündigt. Als Demokrat*innen verteidigen die Ukrainer*innen in diesem Krieg daher nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit aller, die in Frieden und Freiheit, in Würde und einer multilateralen, auf Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung leben wollen. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite dieser mutigen Menschen und der Ukraine. Wir unterstützen sie entschlossen gegen die Aggression Russlands, die sich auch gegen uns selbst und unsere Art zu leben richtet. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts.

Die Herausforderung, die Russland für uns bedeutet, nimmt das geeinte Europa an und leitet dringend notwendige Kurskorrekturen in der eigenen Politik ein. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schnell, geschlossen und mit Klarheit auf die Aggression des Kremls reagiert. Wir haben Sanktionen erlassen und den Ausstieg aus russischen Fossilen beschleunigt. Wir werden uns dafür einsetzen, die Atomtransporte von und nach Rußland endgültig zu beenden. Wir leisten humanitäre Hilfe, stellen die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten sicher und bereiten unsere langfristige Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine vor. Wir unterstützen eine umfassende Aufarbeitung der von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen, möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression sowie die Ahndung solcher Verbrechen durch nationale und internationale Gerichte. Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus. Wir haben die eigenen militärischen Kapazitäten gestärkt und den Schutz der Mitgliedsstaaten an den östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldau sowie die Beitrittsperspektive für Georgien gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO. Das Engagement der EU und auch Deutschlands wird gebraucht für nachhaltigen Frieden, Freiheit und Sicherheit für alle Menschen im Südkaukasus. Wir verurteilen den Angriff Aserbaidschans auf das Kernland Armeniens. Wir stehen fest an der Seite aller Völker, die sich für den demokratischen Weg entschieden haben und prangern jeden völkerrechtswidrigen Angriff eines Landes auf ein anderes an. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um die ukrainische Kultur, Sprache und Identität zu erhalten.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Auch bei Kooperationen mit Ländern wie China, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien muss dauerhaft vermieden werden, dass eine Abhängigkeit entsteht. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist -auch für unsere Partnerstaaten. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt und beschleunigt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Für uns ist entscheidend, was die Ukraine braucht. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung dafür ein, dass alle NATO-Partner - Deutschland inbegriffen - die Bedarfe an Waffensystemen für die Verteidigung der Ukraine sowie zur Rückeroberung annektierter oder besetzter Gebiete decken. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.

Gleichzeitig werden wir von unseren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht abrücken. Auch wenn militärische Mittel zur Verteidigung und Wiederherstellung des Friedens und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen Außenpolitik langfristig auch für die Prinzipien von Abrüstung, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle sowie den Vorrang des Zivilen ein. Feministischer Außenpolitik liegt die Überzeugung zugrunde, dass Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind. Unsere Bemühungen zur Stärkung von Initiativen zur atomaren Abrüstung und zur Rüstungskontrolle müssen wir gerade in diesen stürmischen Zeiten erhöhen. In unserem Streben nach einer Welt ohne Atomwaffen werden wir nicht nachlassen.

Die Erschütterungen durch den russischen Angriff sind global und vergrößern vielerorts das Leid von Millionen unschuldiger Menschen. Putins Aggression hat über einen drastischen Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise zu einer beispiellosen Ernährungs- und Versorgungskrise weltweit, insbesondere jedoch in den Staaten des Globalen Südens geführt.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Menschen, die wegen fehlender Nahrungsmittel in Lebensgefahr oder Existenznot geraten, in diesem Jahr auf 323 Millionen. Davon sind 47 Millionen Menschen allein durch Russlands Krieg in der Ukraine hinzugekommen.

Diese Entwicklung verschlimmert die soziale und wirtschaftliche Situation gerade in den Staaten, die bereits durch die Klimakrise und die sozioökonomischen Folgen der Covid-Pandemie mit großen Versorgungskrisen zu kämpfen haben, und erhöht das Risiko interner Konflikte. Diesem perfiden Versuch Putins, die Weltgemeinschaft zu spalten, müssen wir mit verstärkter Kooperation zwischen den Demokratien und mehr multilateralem Engagement bei der Bewältigung der globalen Krisen entschieden entgegentreten – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energie, Ernährung und Konfliktbearbeitung. Denn die weltweite Sicherheit hängt nicht vom simplen „für oder gegen“ Russland und China ab, sondern von der Frage, wer das Völkerrecht und damit die Gleichberechtigung aller Staaten als Grundlage für die internationale Friedensordnung akzeptiert, respektiert und verteidigt; und welche Staaten stattdessen auf eine Politik des Großmachtstrebens setzen. Als Grüne treten wir entschlossen für die Prinzipien des internationalen Rechts ein. Wir werden es nicht zulassen, dass Freiheit durch Unterdrückung, Demokratie durch Diktatur und Würde durch Erniedrigung ersetzt werden.

Der Erhalt der internationalen Friedensordnung kann nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nur dann gelingen, wenn wir uns klar auf die Prinzipien einer wertegeleiteten Außenpolitik sowie eines breiten, modernen Sicherheitsbegriffs verständigen – und auch danach handeln. Dieser Sicherheitsbegriff muss das Digitale zum Schutz unserer Demokratie vor Destabilisierungsversuchen von Staaten wie Russland umfassen. Und er muss die menschliche Sicherheit im Mittelpunkt haben. Grüne Friedenspolitik heißt, sich genau dieser Prinzipien immer wieder zu vergewissern, sie im Angesicht der Bedrohung der globalen Friedensordnung zu schärfen und sich in der Regierung für ihre Umsetzung einzusetzen.

Russlands Teilmobilmachung darf nicht erfolgreich sein. Den jungen Männern Russlands muss eine Alternative zum Kämpfen in diesem grausamen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geboten werden. Deswegen unterstützen wir Grüne eine schnellere und unbürokratischere Aufnahme insbesondere von russischen und belarussischen Dissidenten. Aber auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, die in der EU oder Deutschland Schutz suchen, muss nach einer Sicherheitsüberprüfung Aufnahme gewährt werden. Erstaufnahmeländer wie Georgien, in die hunderttausende Menschen aus Russland vor der Mobilmachung geflohen sind, sollten bei den humanitären Herausforderungen unterstützt werden.

Für menschliche Sicherheit und eine feministische Außenpolitik

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik bleibt geleitet vom Konzept der menschlichen Sicherheit. Wir denken Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen. Alle Menschen sollen frei von Furcht und Not leben können. Wir integrieren endlich die sicherheitsrelevanten Aspekte aller Ressorts, einschließlich Klimasicherheit, Ernährungssicherheit, digitale Sicherheit und die Sicherheit kritischer Infrastruktur, welche militärische Landes- und Bündnisverteidigung, zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ergänzen. Überall setzen wir uns für den Vorrang der Prävention von Krisen, die Stärkung der Menschenrechte im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Überwindung struktureller Gewalt ein.

Ein zentraler Bestandteil unseres Verständnisses von Sicherheit ist auch eine feministische Außenpolitik. Sie steht für die Umsetzung der Menschenrechte aller, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Überwindung struktureller Diskriminierung marginalisierter Gruppen, beispielsweise von Indigenen, von Rassismus Betroffenen oder LSBTIQ*, für die gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie ein Leben in Würde und Selbstbestimmung aller. Zahlreiche Forschungen belegen einen starken Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit und Frieden. Die Überwindung der vorherrschenden strukturellen Gewalt gegen Frauen und marginalisierte Gruppen ist Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und umfassende menschliche Sicherheit. Deshalb machen wir uns für die vollständige Umsetzung der Agenda 1325 ,,Frauen, Frieden, Sicherheit" stark, die wir innerhalb Deutschlands und international vorantreiben. Dazu gehört auch, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention von Konflikten, bei ihrer Transformation und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Deswegen müssen auch Vergewaltigung, Ermordung von Zivilist*innen sowie Plünderungen als Kriegsverbrechen benannt und geahndet werden. Unsere Außenpolitik und alle Politikfelder müssen daher in Kooperation mit feministischen Akteur*innen ausnahmslos und institutionell verankert intersektional-feministisch ausgerichtet werden. Hierzu suchen wir den Schulterschluss mit Akteur*innen auf der ganzen Welt.

Unser Handeln darf Konflikte nicht befördern oder anderen Staaten in ihrer nachhaltigen Entwicklung schaden. Deshalb setzen wir uns für die Entwicklung von ressortübergreifenden Mechanismen ein, durch die politische Vorhaben mit deutlichem Außenbezug vor deren Umsetzung auf ihre präventionsfördernde und krisenverschärfende Wirkung hin überprüft werden können.

Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise im Rahmen der zivilen Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungspolitik, humanitärer Hilfe oder zivilgesellschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen sowie der Friedens- und Konfliktforschung – müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden. Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Vor allem die institutionelle Förderung in diesem Bereich, wie die des Zivilen Friedensdienstes oder der Deutschen Stiftung Friedensforschung brauchen eine Wachstumsperspektive. Zudem müssen wir die Verpflichtung in den Leitlinien Krisenprävention für mehr Öffentlichkeitsarbeit für Friedensförderung endlich erfüllen. Durch solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert werden. Dies führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten und Regionen.

Auch Tausende Studierende und Wissenschaftler*innen protestieren in Russland gegen den Krieg. Wir wollen sicherstellen, dass die Wissenschaftsfreiheit der ausschließlich zivil nutzbaren Forschung insbesondere für russische Exil-Wissenschaftler*innen, die sich gegen den Krieg engagieren, sichergestellt wird.

In akuten Konflikten und Notsituationen müssen wir schließlich versuchen, durch rasche humanitäre Hilfe die dringendsten Sicherheitsbedürfnisse der Betroffenen zu erfüllen. Das Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die zügige und umfangreiche Bereitstellung von humanitärer Hilfe in der Ukraine selbst sind dafür gute Beispiele. Das System der humanitären Hilfe ist aktuell jedoch finanziell und institutionell überfordert. Wir setzen uns international für eine Reform und bessere Finanzierung des Systems der humanitären Hilfe ein, mit dem Ziel, schneller und weitreichender agieren zu können sowie durch erhöhte Wirkungsorientierung die Grundlage für langfristige und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Auch bei der Eindämmung der von Russland massiv verschärften Ernährungskrise hilft die Bundesregierung mit umfangreichen akuten Nahrungsmittelhilfen, der Bekämpfung von Dürren oder der Unterstützung ukrainischer Getreideexporte durch den Aufbau alternativer Transportwege. Dabei ist es wichtig, dass wir die weltweite Ernährungskrise mit Klimaschutz und Biodiversität zusammen denken. Langfristig können wir die Ernährung der Weltbevölkerung nur sichern, wenn wir entschlossen gegen die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust vorgehen und zeitgleich Strategien für die globale Landwirtschaft entwickeln, um sich dem ändernden Klima adäquat anzupassen.

Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit ist und bleibt die Klimakrise. Sie bedroht das Leben von Millionen von Menschen sowie Frieden und Stabilität weltweit. Globaler Klimaschutz verhindert daher nicht nur Konflikte mit all ihren negativen Folgen. Fossile Energieträger, die uns in die Klimakatastrophe führen, setzen uns im Umkehrschluss auch in Abhängigkeit von autokratischen und imperialistischen Akteur*innen, wodurch unsere wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden. Internationale Kooperation ist Grundlage für eine gemeinsame Klimaaußenpolitik: sie ist klimapolitisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden. Klimaschutzpolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir die Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in Deutschland und weltweit. Feministische Außen- und Entwicklungspolitik muss mit internationaler Klimapolitik zusammengedacht werden. Mit Klimaaußenpolitik und Kooperation für Klimagerechtigkeit als Mittelpunkt unserer Politik setzen wir uns ressortübergreifend für die globale Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen ein, um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Daran ändert auch der russische Angriff auf die Ukraine nichts, selbst wenn kurzfristig fossile Energieträger aus anderen Ländern als Russland importiert werden müssen. Dies darf nur eine Überbrückung auf Zeit sein, bis wir die Abhängigkeit von fossilen Energien durch einen noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien beendet haben. Der 1,5-Grad-Pfad ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns.

Starke Abhängigkeiten beim Import von Rohstoffen und Bauteilen, aber auch das blinde Vertrauen auf vermeintlich störungsfreie Lieferketten gefährden unsere ökonomische Sicherheit und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir setzen daher auf die Diversifizierung von Lieferketten und stärken vorrangig die Partnerschaften mit Staaten, die unsere Werte teilen. Diese wollen wir so gestalten, dass sie unsere Interessen nicht einseitig befördern, sondern durch attraktive Angebote die Interessen der Partnerländer - wie lokale Wertschöpfung, faire Arbeitsplätze und nachhaltige Produktionsbedingungen - berücksichtigen, um so langfristig stabile Allianzen zu schmieden.

Wir schreiben kollektive Sicherheit groß; gerade unsere Bündnisse und Partnerschaften haben uns in den letzten Jahren den historisch einzigartigen Frieden in der Europäischen Union gebracht. Um diesen zu sichern, braucht es auch gut ausgestattete, interoperable, bündnis- und europafähige und stärker integrierte Streitkräfte. Diese halten nicht nur potenzielle Aggressoren von Angriffen ab. Als Partei haben wir in unserer Geschichte auch gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio. Militär bringt niemals die Lösung, kann jedoch ein Zeitfenster für politische Lösungen und die zivile Konfliktbearbeitung schaffen.

Im Sinne der menschlichen Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine Kombination aus Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs greift ein Sondervermögen für die
Bundeswehr allein zu kurz. Es braucht zusätzliche Anstrengungen in der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie, Friedens- und Konfliktforschung, humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungspolitik ein. Dabei halten wir an der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag fest, dass die Ausgaben im Maßstab 1:1 zum Anstieg der Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr muss jedoch so ausgestaltet werden, dass die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und EU besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann. Das Sondervermögen für die Bundeswehr darf nicht zu einer haushalterischen Einschränkung für den prioritär notwendigen Investitionsbedarf zum sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft führen.

Zur notwendigen Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gehören neben der Ertüchtigung von Partnerstaaten auch gesamtstaatliche Maßnahmen wie die Erhöhung der Cybersicherheit, die Stärkung von Infrastrukturen und Versorgungsstrukturen, der Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Ertüchtigung des Zivilschutzes. Eine ausreichende Bereitstellung von entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt ist hierfür von großer Wichtigkeit. Besonders gilt es, die nachhaltige Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft in den Blick zu nehmen.

Zurecht wurde in den vergangenen Jahren immer wieder eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie insbesondere dem aggressiven Agieren Russlands im Digitalen entschlossen zu begegnen. Hier sind große Defizite entstanden, die nun angegangen werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Bekämpfung von Russlands Unterstützung extremistischer Kräfte in demokratischen Staaten sowie von bewusst lancierter Desinformation mit dem Ziel, demokratische Gesellschaften zu spalten. Auch die Abwehr weitreichender IT-Angriffe auf Einzelpersonen, Unternehmen und demokratische Institutionen gehört dazu. Es braucht deshalb jetzt eine konsequente Um- und Durchsetzung des Digital Services Act.

Die zahlreichen, im Koalitionsvertrag verankerten Projekte zur Stärkung von Resilienz gilt es, schnellstmöglich umzusetzen. Dazu gehört unser Einsatz für unabhängige, gut ausgestattete Aufsichtsbehörden sowie für die stärkere Verzahnung der verschiedenen zivilen Akteur*innen aus den Bereichen IT-Sicherheit (u.a. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI) und Zivilschutz (u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, BBK). Das große gesellschaftliche Knowhow in diesem Bereich sollte dabei sehr viel stärker als bisher eingebunden werden, bspw. durch die Schaffung eines beim Technischen Hilfswerk (THW) angesiedelten „Cyberhilfswerks“.

Freier und offener Software sowie einer von monopolartigen Strukturen unabhängigen Verwaltung kommt eine immens wichtige Bedeutung zu. Einrichtungen wie das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) müssen weiter gestärkt werden. Insgesamt müssen wir bei der IT-Sicherheit von einem rein reaktiven Vorgehen wegkommen, das erst greift, wenn Angriffe erfolgreich waren und diejenigen noch bestraft, die Opfer wurden. Stattdessen müssen wir proaktiv in die Härtung digitaler Infrastrukturen investieren und hierbei beste IT-Sicherheitstechnik zum Standard machen. Diejenigen, die von sich aus in gute IT-Sicherheit investieren wollen, müssen staatlicherseits sehr viel stärker als bisher auch finanziell unterstützt werden, zum Beispiel durch vereinfachte Abschreibungsmodalitäten oder Steuererleichterungen. Schließlich ist es geboten, den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken schnellstmöglich zu beenden. Denn werden solche Lücken nicht konsequent innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens geschlossen, stehen sie immer auch kriminellen Dritten und den Geheimdiensten nicht befreundeter Staaten offen.

Nur wenn wir Sicherheit in dieser Breite denken, können wir es erfolgreich mit den enormen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit aufnehmen. Dieses breite Verständnis von Sicherheit sollte sich auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung widerspiegeln, mit der sie die konzeptionellen Voraussetzungen für eine Sicherheitspolitik der Zukunft schaffen möchte.

Das Friedensversprechen der Europäischen Union erneuern

Die Europäische Union ist unsere Garantie für Frieden – ihr Versprechen wollen wir erneuern. Sie hat als Raum der Sicherheit und Freiheit, der Demokratie und des Rechts weiterhin eine große Strahlkraft. Sie ist Leitstern für Demokrat*innen in der Westbalkanregion, in der Ukraine, in Moldau, in der Türkei, in Georgien, Belarus und für viele Menschen in anderen Ländern. Sie bleibt Hoffnungsträgerin für die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den Zivilgesellschaften, die sich überall auf der Welt für Menschenrechte einsetzen und sich ein Leben frei von Unterdrückung, Korruption und Willkür wünschen. Eine starke und handlungsfähige EU ist unser zentraler und unverzichtbarer Referenzrahmen für die Verteidigung unseres internationalen Zusammenlebens, für den Schutz von Menschen weltweit, aber auch für die vielen globalen Konflikte und Krisen, deren Bewältigung unser Ziel sein muss.

Wir begrüßen den neuen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau sowie die Beitrittsperspektive für Georgien. Wir wollen diese Staaten, genau wie die verbleibenden Länder des Westbalkans, mit neuem Engagement auf ihrem Weg in die EU unterstützen.

Die Europäische Union reagiert und agiert in der Krise gemeinsam und mit Stärke. Wir sehen jedoch auch, dass wir jetzt keine Zeit verlieren dürfen, diese Stärke weiter auszubauen, um die Souveränität der EU voranzubringen und die auf den Prinzipien der UN-Charta basierende internationale Ordnung zu verteidigen. Die EU ist nun gefordert, ihr Friedensversprechen zu erneuern – und die Demokratie und den Frieden in ihrer direkten Nachbarschaft entschieden zu verteidigen.

Wir stehen im gesellschaftspolitischen und systemischen Wettbewerb mit den autokratischen, demokratieverachtenden und das Recht des Stärkeren verherrlichenden Regimen unserer Zeit. Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir eine handlungsfähigere EU. Deshalb gehört die Intensivierung der geplanten EU-Erweiterungen verbunden mit institutionellen Reformen zu den jetzt anstehenden Aufgaben. Damit können wir angesichts des fortschreitenden Krieges gewährleisten, dass unsere Sicherheit ebenso gewahrt bleibt wie die politische und wirtschaftliche Stabilität der EU. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf diese Faktoren müssen wir im Blick haben. Auch deshalb müssen wir die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für die Menschen in Deutschland und der EU bestmöglich abfedern.

Die durch breite Bürgerbeteiligung erzielten Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas liefern für die Reform der EU wichtige Anstöße, die wir weiterverfolgen wollen: Energieunabhängigkeit, mehr Investitionen in engagierten Klimaschutz, eine bessere IT-Sicherheit und erhöhte Resilienz unserer Gesellschaften, strategische Souveränität, Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, mehr integrierte gemeinsame Streitkräfte zur Selbstverteidigung, ein Initiativrecht für das EU-Parlament sowie der Schutz und Ausbau von Rechtsstaatlichkeit – all das sind konstruktive Vorschläge für eine handlungsfähigere und strategisch souveränere EU. Sie gilt es nun, ernsthaft zu prüfen, weiterzuentwickeln und entschlossen voranzubringen.

Die Tür für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union muss für alle Staaten mit Beitrittsperspektive offen bleiben. Hebel der EU für tiefgreifende Reformen in den Kandidatenländern dürfen nicht aus der Hand gegeben werden. Und auch die bewährten Institutionen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehen nicht zur Disposition: Vielmehr gilt es für die EU, auch vor dem Hintergrund des künftigen Jubiläums der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Geist und Wort der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris zu bekräftigen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Die OSZE bietet – trotz ihres Reformbedarfs - mit ihren 57 Teilnehmerstaaten eine wichtige Basis für staatenübergreifende Kooperation. Langfristig geht es darum, eine nachhaltige europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

Die EU ist nach außen vor allem dann glaubwürdig, wenn sie die Integrität unserer Werte und Normen auch nach innen schützt. Dazu gehört auch die Wahrung der Rechte von Frauen und queeren Menschen. Diese ist ein Gradmesser für Demokratie. Wir wollen die europäische Rechtsstaatlichkeit durch eine Rechtsstaatskommission oder eine Europäische Staatsanwaltschaft stärken und den Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta auf nationales Recht ausweiten, damit alle EU-Bürger*innen die gleichen einklagbaren Grundrechte erhalten. Der Abbau von Grundrechten und -freiheiten darf weder belohnt noch ignoriert werden. Wir begrüßen daher die überfällige Aktivierung des Konditionalitätenmechanismus als eines der Instrumente zum Schutz der europäischen Rechtsstaatlichkeit, das konsequent angewendet werden muss. Effektive Instrumente zum Schutz der Grundprinzipien der EU sind heute – neben institutionellen Reformen – umso wichtiger, als dass der russische Angriffskrieg das entschiedene Vorgehen gegen Rechtsstaats- und Demokratiedefizite einiger EU-Länder erschweren könnte, wenn einstimmige sicherheitspolitische Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten notwendig sind. Deshalb gilt es, den Moment zu nutzen, und mutig und entschlossen die Handlungsfähigkeit der EU auszubauen – zur Not auch, indem im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzelne Staaten gemeinsam vorangehen.

Zur Glaubwürdigkeit der EU gehört auch ein menschenrechtskonformer Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, sowie eine menschenwürdige, gesamteuropäische Asyl- und Einwanderungspolitik. Trotz jahrelangen Diskussionen und vielen Versprechungen ist der Umgang mit Geflüchteten an den Außengrenzen immer noch unwürdig und rechtswidrig. Deswegen werden wir unsere Möglichkeiten in Kommunen, Ländern und auf Bundes- und Europaebene nutzen, um diese unwürdige Situation ohne weitere Verzögerungen zu beenden. Asylverfahren müssen innerhalb der EU durchlaufen werden und alle Asylanträge inhaltlich geprüft werden. Menschenunwürdige Lager und geschlossene Einrichtungen, Nichteinreisefiktionen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab. Wir setzen uns weiterhin innerhalb der Bundesregierung und der EU für eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung ein. Wir stellen uns gegen eine Politik, die mit Menschenrechtsverletzungen in der europäischen Nachbarschaft eine Abschottungspolitik umsetzen will. Die Kriminalisierung von Seenotretter*innen wollen wir verhindern. Illegale Pushbacks nationaler Grenzpolizeien oder ihre Unterstützung beziehungsweise Duldung durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex darf es nicht geben. Sie müssen sofort beendet und zukünftig effektiv verhindert werden. Verstöße müssen lückenlos und transparent aufgeklärt sowie konsequent geahndet werden, etwa durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen verantwortliche Mitgliedstaaten. Mit Blick auf die in der EU ankommenden Menschen treten wir im Sinne einer fairen Verantwortungsteilung für eine Weiterentwicklung des Malta-Mechanismus ein. Außerdem wollen wir die Aufnahme aus dem Resettlement-Programm des UNHCR deutlich ausbauen, um sichere Fluchtwege aus Ländern wie Libyen zu schaffen.

Der unbürokratische Umgang mit den Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft in der EU ist beispielhaft und zeigt, dass es auch anders gehen kann. Massenlager und humanitäre Notlagen an den Außengrenzen konnten trotz der hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine verhindert werden. Die in dieser Notsituation angewendeten Lösungsansätze müssen für die zukünftige EU-Migrationspolitik eine Blaupause sein. So überwinden wir endlich die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden.

Für Kooperation und Multilateralismus auch in Zeiten des Konflikts

Globale Zusammenarbeit ist angesichts globaler Herausforderungen so notwendig wie nie. Gleichzeitig wird Kooperation im Angesicht multipler Krisen schwieriger; die Welt droht an globaler Governance zu verlieren. Wir müssen deshalb bestehende Kooperationsansätze europäisch denken, stärken und weiterentwickeln.

Die NATO ist gerade in dieser neuen Zeit eine unverzichtbare Akteurin für unsere Sicherheit. Das Zusammenrücken angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine darf jedoch nicht über Spannungen innerhalb des Bündnisses hinwegtäuschen. Es gilt, den demokratischen europäischen Pfeiler in der neuen, erweiterten NATO zu stärken. Die EU und ihre Mitgliedstaaten übernehmen mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA bleibt dabei zentraler Stützpfeiler unserer und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Stärke unserer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft misst sich auch an der in ihr gelebten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und überzeugend umgesetztem Multilateralismus. Wir setzen uns für den weltweiten Menschenrechtsschutz, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen, globale Rüstungskontrolle, eine regelbasierte Weltordnung und die Stärkung einer verantwortungsbewussten Handelspolitik ein. Die wiederholten völkerrechtswidrigen Interventionen der Türkei gegen die Kurd*innen in Syrien und im Irak wie auch der Abbau der eigenen Rechtsstaatlichkeit sind mit dem Anspruch der NATO als Wertebündnis nicht vereinbar.

Die Vereinten Nationen bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Wir wollen sie weiter stärken und schützen. Die UN-Institutionen versorgen weltweit Millionen Geflüchtete. Sie stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zu Verfügung. Sie vermitteln in Kriegen und Konflikten. Und sie sind der Rahmen, in dem die wichtigsten multilateralen Abkommen verhandelt werden. Gleichzeitig sind sie schon lange reformbedürftig. Der Sicherheitsrat ist infolge des Missbrauchs des Vetorechts insbesondere durch Russland und China in vielen zentralen Fragen blockiert, was eine konstruktive Bearbeitung von Konflikten etwa in Libyen oder im Jemen, in Afghanistan oder Syrien erheblich erschwert – und zu teils schwerem menschlichem Leid führt. Als Antwort auf diese Blockade hat die UN-Generalversammlung mit der Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine durch 141 Mitglieder gezeigt, wozu sie im Krisenfall durch Kooperation in der Lage ist.

Wir unterstützen Reformideen und Mechanismen wie die in der Resolution 377 der UN-Generalversammlung „Uniting for Peace“ festgeschriebene Möglichkeit, im Fall einer Blockade Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen an seine Mitglieder auszusprechen. Die Beschlüsse der Generalversammlung verleihen notwendigen Maßnahmen auch im Fall eines Vetos durch ein Sicherheitsratsmitglied Legitimation. Deutschland muss im EU-Rahmen ein Mittler und ein verlässlicher Geldgeber der Vereinten Nationen sein. Zudem muss es sich verstärkt an Blauhelm-Missionen der UN beteiligen. Auch in den Vereinten Nationen muss die gemeinsame europäische Stimme stärker werden.

Die EU muss global als Friedensmacht Verantwortung übernehmen. Vor allem, wenn die Vereinten Nationen blockiert sind, muss sie für die Wahrung der Menschenrechte, die UN-Konventionen sowie die Paris-Deklaration und die Agenda 2030 in möglichst transparenten und inklusiven internationalen Zusammenschlüssen agieren. Dazu zählen zum Beispiel die G-7 und G-20, die NATO, das transatlantische Bündnis und themenspezifische Allianzen. Die Bildung flexibler Koalitionen, Kontaktgruppen und Allianzen sollte aber auch in bestehende Partnerschaften und Kooperationsformate eingebettet sein (z.B. AU-EU-Partnerschaft, Allianz für Multilateralismus) und offen gestaltet werden.

Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie Wissenschaftsdiplomatie gewinnen angesichts geopolitischer Krisen massiv an Bedeutung. Sie tragen maßgeblich dazu bei, durch Bildungs- und Forschungskooperationen und wissenschaftliche Expertise große globale Herausforderungen zu bewältigen, kulturelle Brücken zu bauen und positiv in die Zivilgesellschaft zu wirken. Somit können sie friedensfördernde Effekte entfalten. Sie müssen daher ein zentraler Aspekt der deutschen Außenpolitik sein. Der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander von Humboldt-Stiftung, das Goethe Institut und die deutsche UNESCO-Kommission leisten von Schutzprogrammen für bedrohte Wissenschaftler*innen und Studierende über Sprachkurse und Austauschprogramme bis hin zu Stipendien für internationale Spitzentalente einen essenziellen Beitrag für eine aktive und zielgerichtete Außenwissenschaftspolitik. Die Finanzierung der Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verlässlich erhöht, statt gekürzt zu werden. Da sich globale Probleme nur gemeinsam lösen lassen, fördern wir die europäische sowie internationale Vernetzung und Zusammenarbeit in Studium, Forschung und Lehre auch durch eine Weiterentwicklung der Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung und des Strategiepapiers "Science Diplomacy" des Auswärtigen Amts. Dazu gehört auch eine bessere Verzahnung von bildungs- und außenpolitischen Handlungen. Institutionelle Kooperationen allein - zum Beispiel im Europäischen Hochschulraum - führen nicht automatisch zu Annäherung. Wissenschaftsdiplomatie muss deswegen dazu beitragen, Menschenrechte, Demokratieförderung und die Freiheit von Forschung und Lehre ins Zentrum von Kooperationen zu rücken.

Wir wollen, dass in Deutschland die akademische Forschung und Lehre zur Ukraine und dem Verflechtungsraum Östliches Europa deutlich gestärkt und ausgebaut wird, sowie Programme zur zivilgesellschaftlichen, kulturellen und kommunalen Zusammenarbeit mit der Ukraine besonders gefördert werden.

Autokraten entschieden begegnen

Von autokratischen Staaten und Bewegungen gehen weltweit Gefahren für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus. Vor allem diejenigen, die auch imperialistische Bestrebungen verfolgen, missachten die Regeln der Kooperation und bedrohen die internationale Rechtsordnung. Zudem besteht bei solchen Akteur*innen ein hohes Risiko, dass sie durch ihr Agieren zwischenstaatliche Spannungen einschließlich Risiken für unsere eigene Sicherheit erzeugen sowie schwierige Hindernisse für die Bewältigung gemeinsamer globaler Aufgaben schaffen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die Kooperationen mit Demokratien weltweit stärken und uns besser vor Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft und unserer Sicherheit wappnen. Es kann bei Regelbrecher*innen keine Rabatte geben. Und zu den Regeln gehören die universellen Menschenrechte, das Gewaltverbot der UN-Charta und die staatliche Souveränität. Zur Achtung dieser Normen bauen wir auch auf Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof und setzen uns deshalb bei unseren Partner*innen für eine Anerkennung dieser wichtigen Institutionen ein. Denn sowohl Einzelpersonen als auch Staaten müssen für Verstöße zur Verantwortung gezogen werden.

Das Paradigma „Wandel durch Handel“ ohne klare Bedingungen ist gescheitert. Unsere Wirtschaftsaußenpolitik muss kohärent zu unseren außen- und entwicklungspolitischen Zielen und Leitlinien sein. Daraus folgt, dass wir eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens nur mit umsetzbaren, überprüfbaren und rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz befürworten, und wenn wirksame Zusatzvereinbarungen zum Schutz der Amazonas-Wälder abgeschlossen sind. Wir setzen uns ebenso für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag ein, weil der darin enthaltene Investitionsschutz Gefahr läuft, den Ausstieg aus fossiler Energie und unsere Klimapolitik zu behindern.

Wir sind gefragt, autokratischen Staaten gegenüber unterschiedliche Kooperationsangebote nach Themenfeldern anzubieten, diese regelmäßig auf ihre Auswirkungen auf menschliche Sicherheit zu evaluieren und bei Bedarf Konsequenzen zu ziehen. Der Klimaschutz als Menschheitsaufgabe verpflichtet zur größtmöglichen Kooperation weltweit. Aber auch dann müssen Menschenrechtsverstöße und sie begünstigende Faktoren angesprochen und auf ihre Beseitigung hingearbeitet werden. Sektoralen Abhängigkeiten müssen wir durch Diversifizierung entgegentreten, unsere Lieferketten aktiv resilienter, gerechter und europäischer aufstellen.

Die Abhängigkeit von russischem Gas schränkt unsere heutigen Reaktionsmöglichkeiten auf diesen Krieg erheblich ein. Nord Stream 2 hätte nie gebaut werden dürfen. Denn das Projekt war nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch europa- und geopolitisch falsch. Die heutige Lage belegt einmal mehr, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und alle Anstrengungen für mehr Klimaschutz eine zentrale Dimension von Sicherheitspolitik darstellen.

Das revisionistische Russland unter Wladimir Putin stellt eine Bedrohung der Sicherheit und Freiheit der Menschen in Europa dar. Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern sind zu Kommunikation, gezielter Kooperation, zum Risikomanagement, zur Eskalationsvermeidung und Transparenz der Beziehungen bereit. Wir sind immer zu einem Dialog mit Russland bereit, doch Russland hat sich bis zuletzt einem fairen Dialog verweigert. Ein Partner wird Russland für uns künftig nur in dem Maße sein können, wie es sich an internationales Recht hält. Dabei treten wir für die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder ein und lehnen die imperiale Idee von Einflusszonen ab. Einer Ideologie, die auf das Recht des Stärkeren setzt, setzen wir die Herrschaft des Rechts entgegen. Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die der zunehmenden Unterdrückung des Kreml trotzen und sich für ein Russland einsetzen, das Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte respektiert, anstatt sie mit Füßen zu treten."

Die Hegemonie-Ambitionen Chinas und seine aggressive Außenpolitik berühren unsere Werte und Interessen wie auch unsere Sicherheit. China negiert in vielen Bereichen die internationale Rechtsordnung. Die Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Hongkong, die aggressiven Drohungen gegen Taiwan, die schweren Menschenrechtsverbrechen gegen die Uigur*innen und die aggressive Expansionspolitik im südchinesischen Meer sind dafür exemplarisch. China versucht zudem immer öfter, seine wirtschaftliche Kraft zur Schaffung von Abhängigkeiten zu nutzen. Dem treten wir entschlossen entgegen. Dafür müssen wir auch national unsere Abhängigkeiten überprüfen und auf eine europäische Strategie der wirtschaftlichen Diversifizierung setzen. Im Rahmen der europäischen Ein-China-Politik wollen wir die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Taiwan zum Nutzen beider Seiten intensivieren. Dazu gehören ein Abkommen über resiliente Lieferketten und ein bilaterales Investitionsabkommen. Wir betonen, dass eine Änderung des Status Quo in der Taiwanstraße nicht einseitig und nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans stattfinden darf. Wir unterstützen Taiwans relevante Beteiligung an der Arbeit internationaler Organisationen wie der WHO, WHA, ICAO oder Interpol. Unter Berücksichtigung der systemischen Rivalität sind wir, wo möglich, zur Zusammenarbeit mit China bereit und scheuen dabei nicht den Wettbewerb.

Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessensunterschiede, eine gemeinsame autokratische Haltung auf, die die völkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller Staaten ablehnt. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir verstärkt in unsere Partnerschaften investieren – gerade auch mit Ländern Afrikas, Lateinamerikas, der Karibik und im asiatisch-pazifischen Raum. Dazu zählt die Initiative Global Gateway der EU-Kommission. Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten wollen wir durch gemeinsame europäische Resilienz-Politik überwinden. Gegen Autoritarismus bleiben Demokratieförderung, insbesondere Maßnahmen zur Ausweitung von Räumen für die Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Korruption und Nepotismus sowie die konkrete Solidarität für Menschenrechtsverteidiger*innen notwendig. Eine demokratische Front für die Schaffung von Regularien, um autokratische Mächte auch in ihrer digitalen Kriegsführung in die Schranken zu weisen, ist Teil davon.

Neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle

Der Vorrang für Abrüstung, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear, konventionell oder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern, sowie die Herausforderungen durch die Erosion von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen und technologischer Entwicklungen – von neuartigen Waffensystemen, über den Cyberbereich bis hin zur militärischen Nutzung des Weltraums. Daher wollen wir gerade in unsicheren Zeiten die Rüstungskontrolle – auch für digitale Güter – stärken, Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo möglich, neue anstoßen und auch nicht staatliche Akteure in den Blick nehmen. Die Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen Beobachterstatus innehat, stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. Trotz der enormen Herausforderungen durch die aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag einsetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konkrete, materielle Unterstützung der Opfer von Atomwaffentests in der aktuellen Legislaturperiode ein. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive, transparente und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Gerade nach alle den Jahren des maßlosen Drangs der Großen Koalition mit Genehmigungen in Rekordhöhe an Staaten, die keine Wertepartner sind, ist ein Neuanfang überfällig. Für uns sind Rüstungsexporte kein Instrument der Industriepolitik. Wir wollen ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz, das insbesondere Transparenz über die erteilten Genehmigungen und ihre jeweilige inhaltliche Begründung, sowie über die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern schafft.

Auf EU-Ebene werden wir uns dafür einsetzen, ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle für gemeinsame Rüstungskooperationen zu schaffen, das im Einklang mit den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU steht. In der schwersten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten sind Europäische Kooperation und Verlässlichkeit unter Verbündeten ein hohes Gut. Unsere von Werten geleitete Außenpolitik steht vor einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir eine vertiefte Rüstungskooperation mit unseren europäischen Partnern im Einklang mit unseren Werten, auf der anderen Seite wird bis zu einer restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein.

Bündnis 90/Die Grünen werden diese Debatte nutzen, um uns bei der Formulierung des Rüstungsexportkontrollgesetzes für eine Reform von europäischen Gemeinschaftsprojekten im Rüstungsbereich einzusetzen. Forderungen nach Lockerungen der restriktiven Regelungen bei Gemeinschaftslieferungen erteilen wir eine Absage. Wir wollen gemeinsame europäische Entscheidungen für Rüstungsexporte auf Basis einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage und europäischer Werte. Wir wollen keinen Wettlauf um die niedrigsten Menschenrechtsstandards bei der Genehmigungspraxis. Es braucht zudem einen regelmäßigen, unabhängigen und transparenten Review-Prozess der Bundesregierung zur Sicherheits- und Menschenrechtspolitik in den Empfängerstaaten und einen Review der geschlossenen Alt-Verträge.

Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab. Wir streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat in den vergangenen Jahren tausende Luftangriffe im Jemen geflogen und damit und mit der Blockade des Landes zu einer der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit beigetragen. Unter anderem der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Saudi-Arabien hat in letzter Zeit zu einem Ende der gezielten Bombardements von ziviler Infrastruktur geführt.

Die Weigerung der Huthi-Milizen, die Waffenruhe im Jemen zu verlängern, ist ein Grund zu großer Beunruhigung. Der internationale Druck auf alle Kriegsparteien muss aufrecht erhalten werden, die Priorität muss ein Waffenstillstand mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens bleiben. Die Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags gilt.

Unter dieser Maßgabe bedeutet das Selbstverteidigungsrecht im Völkerrecht (kodifiziert u.a. in Art. 51 der UN-Charta) für uns als Friedenspartei, dass Staaten, die bedroht oder angegriffen werden, auch mit der Lieferung von Waffen unterstützt werden können. Deshalb werden wir die Ukraine solange es notwendig ist unterstützen. Von der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bis zur Lieferung von schweren Waffen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, ihr Land auch weiterhin zu verteidigen und durch Russland eroberte oder völkerrechtswidrig annektierte Gebiete zurückzugewinnen. Es sind entscheidende Monate für die Menschen in der Ukraine und für die Ordnung auf unserem Kontinent. Davon unberührt müssen Exporte von Waffen, die zur Verletzung von Menschenrechten, für politische Aggressionen und diktatorische Repressionen eingesetzt werden, unterbunden werden, denn sie gefährden die Sicherheit und den Frieden weltweit. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass Rüstungsgüter, die wir heute liefern, in Zukunft in die falschen Hände geraten. Bei Exporten sollen darum strenge, verbindliche und differenzierte Endverbleibs- und Post-Shipment-Kontrollen gesetzlich fest- und vorgeschrieben werden. Dies gilt auch für digitale Überwachungstools, beispielsweise identifizierende Gesichtserkennungssoftware, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende oder Minderheiten zu verfolgen.

Um das beschlossene Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen, müssen das Beschaffungswesen reformiert, Beschaffungsmaßnahmen beschleunigt und substanzielle Strukturmaßnahmen in Bundeswehr und Verwaltung zur Förderung von Agilität und Effizienz umgesetzt werden. Das beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Weitere Schritte in Richtung vertiefter europäischer Zusammenarbeit müssen folgen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Stärkung eines eigenständigen europäischen Rüstungssektors von Bedeutung, um die Voraussetzungen für die materielle Stärkung und Aufrechterhaltung der Bündnis- und Landesverteidigung sowie des verteidigungsbedingten Bedarfs unserer Partner zu schaffen. Dazu gehören insbesondere Planbarkeit und die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie – und dass Beschaffungen europäisch gedacht werden sollten, denn nationale Alleingänge sorgen nicht nur für höhere Preise, sondern auch für eine geringe Kompatibilität und Interoperabilität zwischen den Streitkräften.

Für eine gesicherte und gerechte Welternährung – eine Strukturpolitik gegen die globalen Krisen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die bereits bestehenden globalen Krisen noch weiter verschärft. Der Ausfall der Getreideexporte aus der Ukraine und Russland offenbart die Abhängigkeiten insbesondere der Länder des Globalen Südens von Nahrungsmittelimporten und verstärkt die Hungerkrise. Auch die Verschuldungskrise nimmt ihnen fiskalischen Spielraum, um angemessen auf die steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise, auf die Auswirkungen der Klimakrise oder Pandemien reagieren zu können. Dringend nötige Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung und Transformation – im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDGs) und der Pariser Klimaziele – unter anderem für eine Agrar-, Energie- und Mobilitätswende bleiben somit auch wegen dieser Dynamiken aus. Um globale Gerechtigkeit voranzutreiben, wollen wir die Polykrisen unserer Zeit gemeinsam mit unseren Partner*innen effektiv bekämpfen, Ungleichheiten abbauen und resiliente sowie demokratische Strukturen und Zivilgesellschaften stärken. Entwicklungspolitik verstehen wir als eine gerechte und geostrategische Strukturpolitik. Feministische Entwicklungspolitik setzt dabei an den Ursprüngen der Ungleichheit an: den ungleichen Machtverhältnissen zwischen den Geschlechtern, sozialen Normen und Rollenbildern.

Unser koloniales Erbe mahnt uns, uns für das Aufbrechen globaler Machtstrukturen einzusetzen und eine dekoloniale Strukturpolitik umzusetzen. Wir wollen unter anderem Stimmrechtsreformen bei den Entwicklungsbanken anstoßen, um für ein gerechteres Stimmverhältnis zu sorgen.

Ein wichtiger Schritt hin zur Ernährungssouveränität ist Verteilungsgerechtigkeit. Landwirtschaftliche Flächen sollen stärker für lokale Lebensmittelproduktionen und weniger für Treibstoffe, Futtermittel oder für den Verkauf vorgesehene Anbaufrüchte verwendet werden. Der Anbau sollte entsprechend der Nachfrage mehr auf lokale und regionale klimaresiliente Sorten gefördert und lokal vermarktet werden. Dies muss folgerichtig einhergehen mit einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs und des Fleischkonsums vor allem in den Ländern des Globalen Nordens. Die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen wollen wir stärken. Dabei spielen insbesondere Landrechte – gerade auch für Frauen – eine essenzielle Rolle. Den Zugang zu freiem Saatgut und Möglichkeiten zur lokalen Vermarktung wollen wir fördern, zum Beispiel bei der Gründung von Produktions- und Absatzgenossenschaften. Nahrungsmittel- und Wasserspekulationen werden wir stärker regulieren. Durch diese Maßnahmen kann die Abhängigkeit von Staaten vom Getreideweltmarkt reduziert werden.

Die Covid-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass resiliente Gesellschaften funktionierende soziale Sicherungssysteme brauchen. Wir wollen weltweit soziale Sicherungssysteme stärken und setzen uns dafür ein, dass ein Globaler Fonds für soziale Sicherung im Rahmen der UN-Initiative „Global Accelerator for Jobs and Social Protection“ verankert wird, dessen Governance-Strukturen dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gleichen.
Um für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein, unterstützen wir die Entwicklung eines Pandemie-Vertrags der Weltgesundheitsorganisation. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Vertrag robuste Mechanismen beinhaltet um in künftigen Pandemien schnelleren und gerechteren weltweiten Zugang zu Gesundheitsprodukten zu sichern. Wir begrüßen die WTO-Entscheidung zur Einschränkung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass solche Maßnahmen dort, wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, auch auf Therapeutika und Diagnostika für Covid-19 ausgeweitet werden können

Wir erleben global eine dramatische Verschuldungskrise, die seit der Covid-19-Pandemie neue Ausmaße gerade in den Ländern des Globalen Südens erreicht hat. Das Schuldenmoratorium der G20 für die 77 ärmsten Länder hat einen wertvollen zeitlichen Spielraum geschaffen. Unser Ziel ist ein neuer internationaler Konsens zum Schuldenmanagement. Wir unterstützen eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das öffentliche und private Gläubiger*innen miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen vorsieht. Als konkreten Beitrag wollen wir ein Gesetz zur Restrukturierung ausländischer Staatsschulden mit dem die Ergebnisse internationaler Umschuldungsverhandlungen in Deutschland verbindlich gemacht werden.

Feministische Entwicklungspolitik ist Teil der feministischen Außenpolitik und bedeutet, die Förderung und die Belange von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in den Vordergrund zu stellen und sie gezielt in Entscheidungsprozesse einzubinden. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen „Equality Fund“ direkt gefördert werden.

In autokratischen Kontexten müssen wir uns schließlich bewusst sein, dass die Logik von Regimestabilisierung oft im Widerspruch zu den Zielen von gerechter, nachhaltiger und menschenrechtsbasierter Entwicklung steht. So werden finanzielle Ressourcen über Korruption und Nepotismus häufig nach Loyalitäten gegenüber einer autokratischen Staatsführung verteilt. Gerade in solchen Kontexten ist es daher besonders wichtig, sich nicht nur auf Projektebene, sondern auch in Regierungsverhandlungen für mehr Freiräume für die lokale Zivilgesellschaft, für unabhängige Medien und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Bündnis 90/Die Grünen stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Menschen, die im Iran leben. Menschen- und insbesondere Frauenrechte müssen gewahrt und geachtet werden. Wir solidarisieren uns mit dem inspirierenden Mut allen voran iranischer Frauen, die trotz aller Repressionen für ihre Freiheit und für ihre Rechte im Iran auf die Straße gehen.

Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Wurzeln in der Bürger*innen-Bewegung stehen national wie international Feministinnen, der Klima- und Bürgerrechtsbewegung, den LGBTQI-Aktivist*innen und der Eine-Welt-Bewegung und ihrem Kampf für Freiheit, Gleichheit, Menschen- und Bürger*innenrechte bei. Menschenrechte und Frauenrechte gehören weder „dem Westen“ noch „dem Osten“, sie sind universell und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieft.

Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch das Regime entschieden. Die Bestrebungen nach politischer und religiöser Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie im Iran unterstützen wir ausdrücklich. Im Iran werden Menschen-, Bürger*innen- und Frauenrechte systematisch missachtet und verletzt.

Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie etwa Kurd*innen, Balutsch*innen, Baha’is, oder Sufis sind im Iran oft vielfachen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt. Aufgrund diskriminierender Gesetze sind Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten (LGBTQI) im Iran regelmäßig der Gefahr von Belästigung, Gewalt und sogar dem Tod ausgesetzt.

Jedes Jahr werden Millionen von Frauen im Iran staatlich organisiert angehalten, schikaniert und sanktioniert, weil sie das Kopftuch „nicht korrekt“ tragen. Langjährige Gefängnisstrafen und Misshandlungen während der Haft sind an der Tagesordnung. Seit der Amtsübernahme des iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi ist die Verfolgung von Frauen durch die sogenannte Moralpolizei weiter verschärft worden.

Friedliche Proteste werden unterdrückt und niedergeschlagen. Unzählige Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert, diese Dokumentation wird vom Staat allerdings schlicht ignoriert. Journalist*innen, Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftliche Aktivist*nnen werden willkürlich festgenommen und oft ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt. Häufig erleiden politische Gefangene in der Haft Folter und Misshandlungen und ihnen werden notwendige medizinische Behandlungen vorenthalten.

Seit den Protesten von 2019 haben die Justizbehörden des Regimes den Preis für friedlichen Dissens dramatisch erhöht und Dutzende von Menschenrechtsverteidiger*innen und -aktivist*innen zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Schwerwiegende Missbräuche durch die Sicherheits- und Geheimdienstbehörden bei den landesweiten Protesten von November 2019 werden bis heute vertuscht, genauso wie die zahlreichen Todesopfer der Proteste. Laut eines umfangreichen Berichts von Amnesty International sind insgesamt rund 7000 Männer, Frauen und auch Kinder innerhalb weniger Tage festgenommen, gefoltert und misshandelt worden. Dadurch seien zweifelhafte „Geständnisse“ über Teilnahmen an Demonstrationen, Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen sowie Kontakte zu ausländischen Regierungen und Medien erzwungen worden. Darüber hinaus wurden einige junge Männer auf Grundlage des Vorwurfs, sich während der Proteste an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt zu haben, zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Wir fordern die Regierung Irans auf, die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, religiösen und ethnischen Minderheiten, Frauen, LGBTQI, Journalist*innen, Umweltaktivist*innen, anders Denkenden und Oppositionellen einzustellen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auf Rechtsstaatlichkeit sowie auf die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dringt. Die Initiative der Bundesregierung, bei der EU die Verantwortlichen für die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte in das EU-Sanktionsregime aufzunehmen, sowie die schnelle Aktualisierung des Lageberichtes Iran des Auswärtigen Amtes als Grundlage für die Entscheidungspraxis des BAMF im Asylverfahren zu nehmen, ist folgerichtig.

Angesichts der aktuellen Lage im Iran halten wir die Aussetzung von Abschiebungen in den Iran für dringend geboten.

Aufgrund einer falschen Einschätzung der Sicherheitslage durch die Große Koalition in Afghanistan und dem Iran wurden Personen abgeschoben, die sich nichts zu Schulden kommen ließen und zum Beispiel direkt von ihren Ausbildungsplätzen abgeschoben wurden. Sie sehen sich nun mit der katastrophalen Lage in diesen Ländern konfrontiert. Wir wollen, dass die dreijährige Einreisesperre für diesen Personenkreis aufgehoben wird.

Geschlechtsspezifische Verfolgung, etwa durch diskriminierende Kleidungsvorschriften, bei deren Missachtung den Betroffenen martialische Strafen drohen, sollen konsequent, vollumfänglich und grundsätzlich im Asylverfahren anerkannt werden.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass die nach Deutschland geflohenen Iraner*innen, die bisher nur eine Duldung haben, ein Bleiberecht oder mindestens einen subsidiären Schutzstatus im Folgeasylverfahren erhalten. Zudem wollen wir, dass häufiger und schneller humanitäre Visa für akut bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen erteilt werden.

Auch in Deutschland versucht das Regime, seine Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Durch Ausspähung, Einschüchterung, Überwachung, Hacks und wie im Falle des Terroranschlags im Berliner Restaurant „Mykonos“ sogar bis zur Ermordung von Oppositionellen. Wir stehen den Opfern dieser Aktivitäten zur Seite und werden unseren Beitrag leisten, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU und gemeinsam mit internationalen Partner*innen zusammenarbeitet, um der iranischen Bevölkerung zu helfen, Informationen frei und sicher im Internet und anderen Medien zu produzieren, zugänglich zu machen und auszutauschen. Menschenrechtsverletzungen durch hohe Beamte des iranischen Regimes müssen unabhängig untersucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir setzen uns innerhalb der Bundesregierung und auf europäischer Ebene für eine Ausweitung von personenbezogenen EU-Sanktionen, also von Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten, ein. Wir prüfen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Einstufung der für die Gewalt im Iran hauptsächlich verantwortlichen Gruppen der Revolutionsgarden (IRGC) und der Milizen der Basidsch als Terrororganisationen. Diese finanzieren und unterstützen aktiv Terrorgruppen in der Region und bringen dadurch Leid über die Menschen, nicht nur im Iran, sondern auch in Libanon, Syrien, Jemen und Irak. Wir werden unseren Beitrag leisten, ihnen dabei das Handwerk zu legen.

Zudem verlangen wir faire rechtsstaatliche Verfahren für alle Inhaftierten im Iran und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, Menschenrechtsverteidiger*innen und LGTIQ-Aktivist*innen. Auch die Abschaffung inhumaner Strafen wie Peitschenhiebe, die Einhaltung der Mindestgrundsätze der VN für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) und die vollständige Umsetzung der Generalversammlungsresolution zur Menschenrechtssituation im Iran von 2021 sind überfällig. Dazu gehört auch die notwendige Änderung des Art. 48 der iranischen Strafprozessordnung dahingehend, dass allen Angeklagten endlich das Recht gewährt wird, durch eine Verteidiger*in ihrer Wahl vertreten zu werden und Zugang zu einem fairen Verfahren im Einklang mit dem VN-Zivilpakt zu erhalten.

Die Todesstrafe muss abgeschafft werden. Erst recht, wenn gegen die seitens des Iran ratifizierte VN-Kinderrechtskonvention Minderjährige hingerichtet werden. Auch diesen schulden wir unsere Solidarität und unsere Aufmerksamkeit.

Die Menschen im Iran gehen für ein Leben in Gleichberechtigung, Demokratie und Freiheit und gegen die systematische Unterdrückung durch das Regime auf die Strasse. In diesem Kampf werden wir ihnen mit aller Kraft beistehen.

Wir setzen uns innerhalb der Bundesregierung, des Bundestages und der EU dafür ein, dass die Bekenntnisse des Koalitionsvertrages zur zivilen Seenotrettung noch in diesem Jahr konkretisiert werden und die zivile Seenotrettung im Mittelmeer substantielle Unterstützung erfährt. Das bedeutet für uns konkret:

Wir werden dafür eintreten, dass der bestehende Solidaritätsmechanismus weiterentwickelt wird. Bisher scheitert die Umsetzung an bürokratischen Hürden, die dazu führen, dass eine schnelle Umverteilung und Solidarität unter den Mitgliedsstaaten verhindert wird. Außerdem sind die Zusagen bislang völlig unzureichend.

Deswegen wollen wir mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln, damit eine schnelle Registrierung und Zugang zu Asylverfahren in den EU-Staaten sichergestellt wird und überfüllte Lager an den Außengrenzen vermieden werden. Wir wollen einen Mechanismus, der verlässlich und schnell eine Umverteilung ermöglicht und damit die europäische Solidarität stärkt. Asylschnellverfahren an den EU-Außengrenzen, die Zulässigkeitsprüfungen, eine systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und eine Nichteinreisefiktion vorsehen, lehnen wir ab. Auch bei der EU-Kommission treten wir dafür ein, dass keine Akteure, wie zum Beispiel die libysche Küstenwache, finanziert werden, um eine völker- oder menschenrechtswidrigen Abschottungspolitik durchzusetzen.

Hafenblockaden und tagelange Wartezeiten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens nach der Rettung von Menschen aus Seenot sind mit unseren und den europäischen Werten unvereinbar. Die Drangsalierung von Schutzsuchenden und Seenotrettungsorganisationen muss beendet werden. Das könnte beispielsweise durch ein Pilotprogramm gelingen, bei dem innerhalb des Kontingents des Solidaritätsmechanismus Personen in dem Umfang aufgenommen werden, wie sie von Schiffen mit deutscher Flagge gerettet werden. So würden Mittelmeerstaaten wie Malta keinen Grund mehr für Blockaden haben und wir würden unserer besonderen Verantwortung für die Seenotrettung gerecht werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Seenotrettungsleitstellen in Malta und Italien könnte sich dadurch erheblich verbessern, denn momentan werden die Organisationen nicht über Seenotrettungsfälle informiert und Anrufe ignoriert.

Um die Aufnahmebereitschaft in Deutschland zu stützen und fördern, sollten Kommunen und Bundesländer, die über ihre Verpflichtungen hinaus Menschen aufnehmen wollen, bei Aufnahmeprogrammen berücksichtigt werden. Auch eigene Initiativen zur Aufnahme wollen wir ermöglichen und nicht behindern.

Flucht und Vertreibung sind für die Menschen in der Ukraine leider nicht neu. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014, der Besetzung der Krim und von Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk hatten bereits 2 Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen müssen. Nach der Kriegserklärung im Februar 2022 und dem Beginn eines flächendeckenden Angriffs auf die Ukraine durch die russische Armee sind die Zahlen flüchtender Menschen in die Höhe geschossen.

Rund 14 Millionen Menschen, ein Drittel der Bevölkerung, sind auf der Flucht. Millionen suchen Schutz in den Nachbarländern, sieben Millionen Menschen wurden zu Binnengeflüchteten innerhalb der Ukraine. Laut UNHCR handelt es sich derzeit um die größte Vertreibungskrise der Welt. (https://www.unhcr.org/ua/en/internally-displaced-persons).
Jede zweite vertriebene Familie hat Kinder, 30 Prozent der Vertriebenen sind krank, haben eine Behinderung oder sind ältere Menschen.

Wegen der noch zunehmenden Luftangriffe und wegen des dauerhaften Beschusses entlang der Frontlinie werden es täglich mehr Menschen, die flüchten. Das UNHCR schätzt die Zahl jener, die in den umkämpften Gebieten festsitzen oder diese aufgrund erhöhter Sicherheitsrisiken, der Zerstörung von Brücken und Straßen sowie des Mangels an Ressourcen oder Informationen nicht verlassen können, auf 13 Millionen Menschen! Die ukrainische Regierung hat in den letzten Wochen mit Evakuierungen aus stark umkämpften Regionen begonnen. Es ist zu erwarten, dass der Winter und Probleme bei der Versorgung die Fluchtbewegungen verstärken werden, denn mit Stand 27. August 2022 sind laut offiziellen Zahlen 129.900 Wohnhäuser, 2.321 Bildungseinrichtungen, 903 Krankenhäuser, 2.768 Objekte ziviler Infrastruktur stark beschädigt oder zerstört worden. Rund eine Million Menschen haben gar keinen Zugang zu Wasser mehr, 4,6 Millionen nur noch einen beschränkten.
Selbst wenn die Invasion morgen enden würde – Millionen haben keine Bleibe und leiden unter sehr schlechte Lebensbedingungen.

Die flüchtenden Menschen zieht es in die Gebiete, die weniger angegriffen werden und in denen Raketen aufgrund ihrer längeren Flugzeit besser abgefangen werden können. Viele flüchten zum zweiten Mal oder schon zum dritten Mal vor den russischen Angriffen, nachdem sie nach 2014 und auch jetzt wieder oft in der Nähe ihrer Heimat im Osten oder Süden der Ukraine geblieben sind. So wird im Westen der Ukraine zum Herbst und Winter mit Millionen Binnenvertriebenen gerechnet.

Regionen wie zum Beispiel der Oblast Iwano-Frankiwsk haben bis jetzt (August 2022) rund 150.000 Menschen aufgenommen. Damit sind schon jetzt 10 Prozent aller Menschen dort Geflüchtete. Allein für den September werden in Iwano-Frankiwsk 220.000 weitere Geflüchtete erwartet. Der benachbarte Oblast Transkarpatien hat allein 155.000 Binnengeflüchtete offiziell registriert - bei 1,2 Millionen Einwohner*innen. Der westlichste Oblast Lviv hat gar 248.000 Binnenvertriebene aufgenommen– bei 1,3 Millionen Einwohner*innen, der Oblast. Noch größer sind zurzeit die Zahlen für Regionen im Osten, wie zum Beispiel Dnipro, die allerdings auch immer wieder Ziel russischer Angriffe sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um eine Evakuierung der Menschen aus den Regionen in der Nähe der Frontlinie.

In den Städten und Oblasten leisten Bürger*innen, Verwaltung und die organisierte Zivilgesellschaft Großartiges: Sie helfen und spenden, nehmen die Menschen privat auf. Sie räumen Hörsäle, Turnhallen und Verwaltungsgebäude, um die Menschen unterzubringen. Doch das wird nicht reichen. Erhebungen zeigen, dass die meisten Binnengeflüchteten in Bildungseinrichtungen (Schulen, Kindergärten) bzw. in Sanatorien oder Erholungsheimen untergebracht wurden, die für einen langfristigen Aufenthalt ungeeignet sind. Zugleich wachsen nach den Sommerferien Probleme, weil Binnenvertriebenen aus provisorischen Schulen ausziehen müssen, weil die Schüler*innen mit dem neuen Schuljahr zum Unterricht zurückkehren sollen.

Bald wird es nicht mehr möglich sein, Menschen in bestehende Gebäude unterzubringen, weil sie belegt sind. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, muss das Land sofort und effektiv bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Menschen unterstützt werden, die innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass den flüchtenden Menschen aus der Ukraine weiter Aufnahme und Schutz in der EU ermöglicht wird. Wir wissen aber von Besuchen in der Ukraine und aus vielen Berichten, dass sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer trotz Flucht im Land bleiben wollen, auch, weil sie ihre Söhne, Männer, Väter und Brüder im wehrpflichtigen Alter zurücklassen müssten. Doch dafür müssen bessere Bedingungen geschaffen werden. Denn die Familien werden ihre Frauen und Kinder darauf drängen, das Land zu verlassen, wenn das Überleben immer schwieriger wird. Die Ukraine selbst kann die Kosten für Unterbringung und Lebensmittelversorgung nicht mehr alleine stemmen.

Umgehend müssen Möglichkeiten zur Unterbringung geschaffen werden. Dazu gehören schnell zu errichtende Notunterkünfte, winterfeste Zelte, Generatoren, Heizgeräte und Ausrüstung zur Wasseraufbereitung. Dringend gebraucht werden an bestehenden zentralen Unterkünften mobile Küchen. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln, Betten, Decken und Kleidung muss flächendeckend sichergestellt werden. Angefragt werden von Helfern vor Ort auch immer wieder Sanitätswagen und Ausrüstung für medizinische Notfallversorgung. Für die Aufrechterhaltung des Schulunterrichts ist die technische Ausstattung von Lehrkräften und Schüler*innen für den Onlineunterricht zu gewährleisten.

Die bessere Ausrüstung und Ausbildung der ukrainischen Armee zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes ist unbedingt notwendig. Sie muss ab sofort einhergehen mit ehrgeizigen Anstrengungen in der humanitären Hilfe in den Zentren der Flucht in der Ukraine. Das Auseinanderreißen von Familien und eine weitere Vertreibung der Menschen aus ihrem Land muss und kann verhindert werden.

Wir GRÜNE setzen uns für eine sofortige, kontinuierliche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Geflüchteten in der Ukraine, in Deutschland und EU ein. Noch vor dem Einbruch des Winters muss die Ukraine logistisch, personell und vor allem finanziell in die Lage versetzt werden, angemessene und bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Es braucht umgehend ein sofortiges Programm für humanitäre Hilfslieferungen und die Wiederinstandsetzung kritischer ziviler Infrastruktur.

Als Grüne setzen wir uns zudem für die Unterstützung des kurz-, mittel- und langfristigen Wiederaufbaus der Ukraine ein. Auseinandersetzungen über Zukunftsperspektiven sowie die Verknüpfung von Wiederaufbau und Europäischer Integration aber dürfen dabei die kurz- und mittelfristige Bedarfe nicht überlagern. Sie haben höchste Priorität. Hierzu muss Deutschland auf allen Ebenen, europäisch und global, beispielsweise über die Einberufung einer Geberkonferenz aktiv werden, um weitere humanitäre Krisen in der Ukraine zu verhindern.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die sich nicht aus ihrem Heimatland vertreiben lassen wollen, in ihrem Land den nächsten Winter sicher und unbeschadet überstehen können. Die internationalen Initiativen zum Wiederaufbau der Ukraine sind wichtig. Sie schaffen Perspektiven. Aber auf die akute Not der Binnenflucht muss jetzt reagiert werden. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen müssen sich gemeinsam dieser akuten Not stellen und zur Abhilfe Sofortprogramme beschließen. Dank der Dezentralisierungsreform sind in den Rathäusern, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft verlässliche regionale und lokale Strukturen entstanden, die eine Voraussetzung für eine gute Kooperation sind.

Noch können wir den Menschen vor Ort helfen.

Wir setzen uns innerhalb der Bundesregierung, des Bundestages und der EU dafür ein, dass die Bekenntnisse des Koalitionsvertrages zur zivilen Seenotrettung noch in diesem Jahr konkretisiert werden und die zivile Seenotrettung im Mittelmeer substantielle Unterstützung erfährt. Das bedeutet für uns konkret:

Wir werden dafür eintreten, dass der bestehende Solidaritätsmechanismus weiterentwickelt wird. Bisher scheitert die Umsetzung an bürokratischen Hürden, die dazu führen, dass eine schnelle Umverteilung und Solidarität unter den Mitgliedsstaaten verhindert wird. Außerdem sind die Zusagen bislang völlig unzureichend.

Deswegen wollen wir mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln, damit eine schnelle Registrierung und Zugang zu Asylverfahren in den EU-Staaten sichergestellt wird und überfüllte Lager an den Außengrenzen vermieden werden. Wir wollen einen Mechanismus, der verlässlich und schnell eine Umverteilung ermöglicht und damit die europäische Solidarität stärkt. Asylschnellverfahren an den EU-Außengrenzen, die Zulässigkeitsprüfungen, eine systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und eine Nichteinreisefiktion vorsehen, lehnen wir ab. Auch bei der EU-Kommission treten wir dafür ein, dass keine Akteure, wie zum Beispiel die libysche Küstenwache, finanziert werden, um eine völker- oder menschenrechtswidrigen Abschottungspolitik durchzusetzen.

Hafenblockaden und tagelange Wartezeiten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens nach der Rettung von Menschen aus Seenot sind mit unseren und den europäischen Werten unvereinbar. Die Drangsalierung von Schutzsuchenden und Seenotrettungsorganisationen muss beendet werden. Das könnte beispielsweise durch ein Pilotprogramm gelingen, bei dem innerhalb des Kontingents des Solidaritätsmechanismus Personen in dem Umfang aufgenommen werden, wie sie von Schiffen mit deutscher Flagge gerettet werden. So würden Mittelmeerstaaten wie Malta keinen Grund mehr für Blockaden haben und wir würden unserer besonderen Verantwortung für die Seenotrettung gerecht werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Seenotrettungsleitstellen in Malta und Italien könnte sich dadurch erheblich verbessern, denn momentan werden die Organisationen nicht über Seenotrettungsfälle informiert und Anrufe ignoriert.

Um die Aufnahmebereitschaft in Deutschland zu stützen und fördern, sollten Kommunen und Bundesländer, die über ihre Verpflichtungen hinaus Menschen aufnehmen wollen, bei Aufnahmeprogrammen berücksichtigt werden. Auch eigene Initiativen zur Aufnahme wollen ermöglichen und nicht behindern.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine, eine Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung und Risiken für die weltweite Ernährungssicherheit. Er bringt aber auch große Herausforderungen für unsere Energieversorgung mit sich.

Mit der von zahlreichen Vorgängerregierungen forcierten Abhängigkeit Deutschlands von russischen fossilen Energieträgern, vor allem von russischem Gas, wurde Vladimir Putin ein Instrument an die Hand gegeben, um direkten Einfluss auf unsere Versorgungssicherheit, unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zu nehmen. Längst hat die russische Regierung mithilfe willkürlicher Drosselungen oder Abschaltungen der Gaslieferungen einen Wirtschaftskrieg mit Europa begonnen. Wir unternehmen daher in der Ampel-Koalition jede Anstrengung, Deutschland nicht nur aus der energiepolitischen Abhängigkeit Russlands zu befreien. Wir wollen die fossile Abhängigkeit unserer Gesellschaft überwinden und mit einer dekarbonisierten Energieversorgung die Souveränität Deutschlands und Europas stärken. Dabei setzen wir Grüne mit aller Kraft auf Einsparung, Energieeffizienz und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Bau von Stromspeichern.

Sie sind der beste Beitrag, um die dreifache Herausforderung aus Klimaschutz, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu bewältigen. Gleichzeitig muss Deutschland gezwungenermaßen für die Übergangszeit verstärkt auf fossile Energien zurückgreifen – Kohlekraftwerke etwa, die in den Markt zurückkehren, oder LNG-Gas, für dessen Anlandung schwimmende und auf Wasserstoff umrüstbare feste Terminals gebaut werden.

Diese Politik tragen wir Grüne in der Koalition mit SPD und FDP, weil wir uns unserer Verantwortung für das Land bewusst sind und uns die Aggression Putins dazu zwingt, eine konsequente Klimapolitik mit der Notwendigkeit der Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Die Ampelkoalition arbeitet zugleich mit Hochdruck daran, Bürger*innen und Unternehmen, welche die zusätzlichen Belastungen nicht eigenständig tragen können, zielgerichtet vor den Verwerfungen der Energiekrise zu schützen. Mit mittlerweile drei Entlastungspaketen, die wir als Grüne maßgeblich mitgestaltet haben, haben wir bereits viele Menschen und Unternehmen in Zeiten dramatischer Preisanstiege unterstützt.

Vorrang für erneuerbare Energien

Parallel zu den explodierenden Gaspreisen durch den Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Ausfall der französischen Atomkraftwerke die Strompreise in ganz Europa zusätzlich massiv in die Höhe getrieben. Der Versuch, Versorgungssicherheit durch Atomkraftwerke herzustellen, scheitert in Frankreich an überalterten Kühlrohren und von der Klimakrise ausgetrockneten Flüssen. Das treibt nicht nur Europas Strompreise, sondern gefährdet potentiell die Stabilität in Teilen des europäischen Stromnetzes in diesem Winter, etwa in Bayern. So standen zeitweise über die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke still, die Stromproduktion aus Wasserkraft war aufgrund der klimakrisenbedingten Dürre in vielen europäischen Ländern auf einem Tiefstand und das dürrebedingte Niedrigwasser auf dem Rhein ermöglichte nur eingeschränkt den Transport von Kohle an die entsprechenden Kraftwerke. Hinzu kommt, dass durch den insbesondere auch von der CSU verzögerten Netzausbau Strom, vor allem aus erneuerbaren Energien, nicht ausreichend von Nord nach Süd transportiert werden kann. Dadurch drohen Engpässe insbesondere in Süddeutschland. Bitter rächt sich nun, dass die bayerische Staatsregierung den Ausbau der Windkraft und der Übertragungsleitungen massiv bekämpft hat. Damit hat die CSU nicht nur für das Land Bayern eine schwierige Situation geschaffen, sondern für die Bundesrepublik insgesamt.

Unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Land und für die Versorgungssicherheit gebietet es, die Situation in diesem Winter sachlich und problemorientiert zu bewerten. Um die Diskussion zu versachlichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen zweiten Stresstest zur Netzstabilität in Auftrag gegeben, in dem verschiedene Krisenszenarien für den Winter 2022/23 berechnet wurden. Der Stresstest hat ergeben, dass eine krisenhafte Situation im Stromsystem für diesen Winter zwar sehr unwahrscheinlich ist, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Damit besteht mit geringer Wahrscheinlichkeit die Gefahr von regionalen Lastunterdeckungen.

Um dieser Gefahr vorzubeugen, steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehört die zusätzliche Stromproduktion durch Windenergie, Photovoltaik und Biogasanlagen, die Erhöhung von Transportkapazitäten über die vorhandenen Stromnetze, die Nutzung von alternativen Kraftwerksreserven und die Aktivierung von Leistungsreserven bei Kohlekraftwerken sowie die Erweiterung des Lastmanagements in enger Absprache mit der Industrie. Wir brauchen ergänzend und netzstabiliserend regional differenzierte Märkte. Außerdem werden besonders die Träger öffentlicher Gebäude zum Energiesparen angehalten und alle Stromverbraucher*innen, vom Anlagenbetreiber über Ladenbesitzer*innen bis hin zu Privatleuten, bei ihren Bemühungen unterstützt. Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung werden verstärkt. All das ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten.

Windkraftausbau zusätzlich beschleunigen

Die bisher ergriffenen Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Windkraft für die Zukunft. Für 2022 und 2023 – und somit entscheidend für die kommenden Winter – leidet der Zubau noch an den Versäumnissen der Vorgängerregierungen. Wir wollen zusätzlich den Ausbau der Windkraft an Land kurzfristig ankurbeln, um die Energiepreise zu dämpfen und klimaschädliche Kohlekraft zu ersetzen. Derzeit liegen Anträge zur Errichtung von 8 bis 10 Gigawatt Windkraft in den Genehmigungsbehörden. Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, diese Anlagen angesichts des russischen Energiekriegs gegen Europa in Schnellverfahren innerhalb der nächsten sechs Monate zu genehmigen. Dazu müssen Bund und Länder die Genehmigungsbehörden vor Ort massiv unterstützen. Wir werden die Beschleunigungsmöglichkeiten soweit rechtlich möglich dafür genauso ausreizen wie beim Bau der schwimmenden LNG-Terminals, als einmalige Regelung in der Sondersituation der von Russland herbeigeführten Energiekrise. Zudem müssen bestehende landesspezifische Zusatzabstände für Windkraftanlagen von Wohnbebauung, die über die bundesweit gültigen Regelungen hinausgehen, abgeschafft werden.

Das Ergebnis des Stresstestes ist eindeutig: Die Atomkraft ist nicht die Lösung für das drohende Energieproblem in diesem Winter. Selbst im Süden könnte die Atomenergie nur einen Bruchteil der notwendigen Maßnahmen zur Netzstabilisierung leisten. Es braucht ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bezogen auf die Atomkraft hat der Stresstest die lauten Stimmen widerlegt, die im Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke die Lösung aller Probleme sehen. Denn insgesamt spielt die Atomenergie selbst im Worst-Case Szenario im Vergleich zu den anderen dringenden Maßnahmen nur eine untergeordnete Rolle, wenn es darum geht, in kritischen Situationen die Netzsicherheit zu gewährleisten. So erweist sich der Beitrag der AKW für die Versorgungssicherheit insgesamt als begrenzt, ihr Beitrag zum Einsparen von Gas und zur Dämpfung der Strompreise als marginal.

Eine befristete Einsatzreserve für den Notfall

Für den äußersten Notfall, so unwahrscheinlich er auch sein mag, wollen wir dennoch vorsorgen und auf alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die Netzstabilisierung zurückgreifen können. Deswegen stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht der Länder strikt überwachte und von der Bundesaufsicht begleitete AKW-Einsatzreserve zu schaffen. Damit endet die Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke regulär zum 31. Dezember dieses Jahres. Die beiden AKW im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, werden jedoch bis maximal 15. April 2023 weiter in Betriebsbereitschaft gehalten und stehen so – ohne neue Brennelemente – zur Verfügung, um, falls nötig, einen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes in Süddeutschland zu leisten.

Wir begrüßen die in der Vereinbarung mit der Bundesregierung erklärte Bereitschaft der Betreiber von Isar 2 und Neckarwestheim 2 zum potentiellen Reservebetrieb, sowie die erklärte Absicht, diese Anlagen nach dem 15. April 2023 unverzüglich zurück zu bauen. Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden soll. Sie sind für eine Einsatzreserve nicht erforderlich; neuer, gefährlicher Atommüll wird nicht produziert. Nur für einen begrenzten Zeitraum bis zum 15. April 2023 und nur für die zwei süddeutschen AKW ist ein eng konditionierter Einsatz zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Versorgungssicherheit und ist eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Leistungsbetrieb von Atomkraftwerken vertretbar und damit zustimmungsfähig. Das AKW Emsland wird zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet und zurückgebaut. Wir schalten lieber gefährliche Hochrisikokraftwerke ab, als Windparks abzuregeln - weil sie durch AKW aus dem Netz gedrängt werden - und als für nicht produzierten Strom trotzdem Geld zahlen zu müssen.

Wir lehnen Forderungen nach weiteren Laufzeitverlängerungen klar ab. Die Risiken im Stromsystem für den kommenden Winter unterscheiden sich wesentlich vom Winter 2023/24, weil durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen dann stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können. So setzen wir mit Unterstützung beim Energiesparen und Energieeffizienz auf ein wesentliches Element bei der dauerhaften und nachhaltigen Sicherstellung der Energieversorgung. Zusätzlich erhöhen wir bis dahin die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals so stark, dass keine Gasmangellage an den Gaskraftwerken mehr zu befürchten ist. Wir steigern die Verfügbarkeit von Strom aus Biogas-Anlagen und aus anderen Erneuerbaren. Ebenso verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten. Damit werden bis Herbst 2023 die Unsicherheitsfaktoren deutlich reduziert und die Versorgung bleibt auch in Extremszenarien gesichert. Eine Verlängerung der Einsatzreserve über Frühjahr 2023 hinaus oder eine Wiederbelebung im Winter 2023/24 ist deshalb ausgeschlossen.

Der Einsatz der Reserve ist nicht voraussetzungslos. Sie kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn die Bundesregierung transparent und unter Mitwirkung des Bundestages feststellt, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios, wie in den Bedingungen des Stresstests beschrieben, vorliegen und auch unter Ausnutzung der anderen Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht. Die gesetzlichen Regelungen müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist, Sicherheitsaspekte auch gegen äußere Bedrohungen oberste Priorität haben und die Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Der Atomausstieg bleibt

Die Einsatzreserve ist eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung, um auf ein Extremszenario vorbereitet zu sein und einer möglichen Netzinstabilität im kommenden Winter vorzubeugen. Sie trägt aber auch dem Risiko Rechnung, das der Einsatz von Atomkraft bedeutet.

Für uns ist klar: Der Atomausstieg bleibt. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Weiterhin ist für die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls keine Lösung in Sicht. Auch haben sich die Behauptungen von der Atomkraft als verlässlicher und günstiger Energiequelle immer wieder als Märchen entpuppt – davon zeugt einmal mehr der dramatische Ausfall der französischen AKW. Deutschland hat sich aus guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Atomkraft ist die Vergangenheit, nicht die Zukunft unserer Energieversorgung. Die Zukunft ist erneuerbar.