W-AK-04: Bewerbung: Katja Meier

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit jetzt fast drei Jahren regieren wir Bündnisgrüne hier in Sachsen in einer Kenia Koalition. Ich muss Euch nicht beschreiben wie oft uns diese Vernunftkoalition herausfordert, das beständige Ringen um Kompromisse und das mühsame Herbeiführen von gemeinsamen Positionen diametral aufgestellter Verhandlungspartner – auch in den schwierigen gesellschaftspolitischen Feldern die ich mit meinem Ministerium vertreten darf: Sei es bei der Durchsetzung des Transparenzgesetzes, mit dem wir uns in Sachsen von der roten Laterne in das vordere Drittel der Länder hocharbeiten konnten. Oder sei es in den aktuell laufenden, intensiven Verhandlungen zum Gleichstellungsgesetz, mit dem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und gleichberechtigte Aufstiegschancen für Frauen schaffen. Oder sei es bei unseren Anstrengungen Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen zu stärken und zu schützen, den Justizvollzug zielgerichtet und wirkungsorientiert weiterzuentwickeln, unseren Bemühungen uns konstruktiv in der Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa einzubringen und Europa nach Sachsen zu tragen. Oder sei es dabei den Gewaltschutz zu stärken oder Bürgerbeteiligung als Politikfeld in Sachsen zu etablieren.

Gerade in Zeiten einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und in elf Ländern wird der parteiinterne Diskussionsprozess für uns noch wichtiger sein, um uns parteiintern in den anstehenden, drängenden Fragen zu positionieren und unsere grünen Ideen und Positionen weiterentwickeln und präzisieren zu können. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Klimakrise, die Herausforderungen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ihre weitreichenden Folgen fordern uns alle jeden Tag heraus. Als Europaministerin eines Landes mit Grenzen sowohl zu Tschechien als auch Polen, erlebe ich jeden Tag, dass hier Konflikte und Grenzerfahrungen besonders evident sind und zugleich diese Grenzregionen in Mittel- und Osteuropa die Laboratorien Europas sind. Was hier ausprobiert wird, zeigt oftmals den wirklichen Mehrwert Europas für die Bürger:innen im täglichen Leben.

Antworten auf all diese Herausforderungen zu finden, unsere Positionen als Partei kontinuierlich zu überprüfen und zu präzisieren, wird intensive Diskussionsprozesse für uns alle bedeuten und ich möchte mich und meine Kompetenz gerne konstruktiv in diese Prozesse einbringen.

Meine Erfahrungen, meine Expertise und Fachwissen nicht nur als langjähriges Parteimitglied in den verschiedensten Gremien und Positionen und heute als Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, sondern auch meinen besonderen ostdeutschen Blick aus dem größten ostdeutschen Bundesland, möchte ich einbringen und bewerbe mich für einen Platz in der Antragskommission, um gemeinsam im Team Positionen zwischen konträren Verhandlungspartnern herbeizuführen und konstruktive Kompromisse zu finden.

Und ich freue mich sehr für meine Bewerbung ein Unterstützungsvotum des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern und des Landesparteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erhalten zu haben und bitte Euch nun alle um Eure Stimme.

Herzlich,

Eure Katja