Änderungen von K-06 zu Beschluss K-06
Ursprüngliche Version: | K-06 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.09.2022, 19:59 |
Neue Version: | Beschluss K-06 |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 16.10.2022, 15:24 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 3 bis 6:
allen Kontinenten wochenlang im Griff, auch hier in Deutschland hatten wir mit Temperaturrekorden zu kämpfen. Symptomatisch erlebten wir beispielsweise in Brandenburg und, Sachsen und am Brocken in Sachsen-Anhalt gefährliche Brände;Wald- und Flächenbrände; es waren Evakuierungen und Löscharbeiten notwendig, die unsere Rettungskräfte an ihre Grenzen brachten. In weiten Teilen Europas wurden Flüsse zu
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war der Juni 2022 weltweit der drittheißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen, in Europa sogar der zweitheißeste. Bundesweit sehen sich immer mehr Kommunen gezwungen, den Klimanotstand auszurufen, den auch das Europäische Parlament bereits ausgerufen hat. Auch die Weltmeere erhitzen sich in einem dramatischen Tempo. Wissenschaftler*innen gehen davon aus, dass erste Kipppunkte wie das Abschmelzen der Gletscher auf Grönland oder der Westantarktis wahrscheinlich bereits bei einer Erderwärmung um die 1,5 Grad nicht mehr aufgehalten werden können. Mit jedem Zehntelgrad Erwärmung werden die Folgen immer katastrophaler. Es gilt daher, um jedes Zehntelgrad zu kämpfen.
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Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zur Rettung unserer Lebengrundlagen bekannt und sich im Pariser Klimaabkommen ganz konkret darauf festgelegt, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür ist es notwendig, die Klimaneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir Grüne stehen dafür, die
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Die Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe: Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen sozial-, geschlechter- und global gerechten Klimaschutz, der uns und kommenden Generationen die Freiheit erhält.
Von Zeile 54 bis 59:
Dafür drosseln wir schon heute den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte, für die wir jedoch keine Langzeitverträge ohne 1,5-Grad-Perspektive abchließen. Die festen wollenFeste reine LNG-Terminals brauchen wir bis 2030 aufnicht. Wir streben daher für alle Standorte an, dass von Beginn an auch Wasserstoffederivate, wie z.B. grüner Ammoniak, genutzt werden können. So vermeiden wir einen teuren fossilen Lock-In. Grüner Wasserstoff umrüstenist extrem energiewaufwendig und wird immer ein kostbares Gut bleiben. Die Verwendung von grünem Wasserstoff muss daher auf die Bereiche konzentriert werden, in denen es noch keine guten Alternativen dazu gibt, wie etwa in der Industrie. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen. So ermöglichen wir das nötige, noch schnellere Ende von russischen Gasimporten und fossilen Energieimporten insgesamt. Öl-, Kohle-, Erdgas- und Urangewinnung beruhen weltweit auf Ausbeutung und Vertreibung. Aus dieser fatalen Logik wollen wir so schnell wie möglich aussteigen. Unkonventionelles Fracking gefährdet die Umwelt. Außerdem würde es Jahre dauern solche Vorkommen in Deutschland zu erschließen, es würde also in der aktuellen Situation und auf absehbare Zeit gar nicht weiterhelfen. Es bleibt in Deutschland verboten.
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bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert. Die heutige Situation zeigt uns, dass wie beim Kohleausstieg auch ein endgültiger Abschied von fossilem Erdgas im Einklang mit unseren Klimazielen notwendig ist. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.
Mit der kürzlich geschlossenen Vereinbarung wird für das Rheinische Braunkohlerevier der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen - rechtssicher und entschädigungsfrei. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Damit schreiben die grün-geführten Wirtschaftsministerien in Land und Bund das Schlusskapitel von 150 Jahren Braunkohlebergbau im Rheinland. Zusätzlich zu den bereits erfolgten Tagebauverkleinerungen bleiben so weitere Millionen Tonnen Kohle unter der Erde. Der Hambacher Wald wird in einem Biotopverbund gesichert.
Diese Vereinbarung zu erreichen war ein Kraftakt, der auch durch die langjährige Arbeit der Menschen und Bewegungen vor Ort ermöglicht wurde.
Den vielen vor dem Abbau geretteten Dörfern und Höfen – Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof – wird eine neue selbstbestimmte Perspektive eröffnet. Dort werden nun keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Betroffenen vollzogen. Bitter ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht vorangetrieben und der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier nicht bereits in der letzten Legislatur geklärt wurde, um so noch rechtzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Lützerath erhalten bleiben kann.
Wir wollen weitere Einsparmöglichkeiten ausschöpfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller vorantreiben, um so die Nutzung von Kohlekraftwerken überflüssig zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Braunkohle wo immer möglich im Boden bleibt. Im Ausstiegsfahrplan muss daher bei den Überprüfungszeitpunkten eine weitere Beschleunigung des Kohleausstiegs geprüft werden. Wir suchen weiterhin das Gespräch mit der Klimagerechtigkeitsbewegung, um den Klimaschutz voranzubringen. Es wird jetzt gerade auch darauf ankommen, den Kohleausstieg auch im ostdeutschen Revier auf 2030 vorzuziehen.
Von Zeile 89 bis 92:
öffentlichen Sicherheit sind. Damit werden Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Jetzt gilt es, diese neuen Möglichkeiten konsequent vor Ort und in den Ländern umzusetzen, damit in den kommenden Jahren 200 Gigawatt (GW) Photovoltaik gebaut werden, bei Wind an Land 100 GW und bei Wind auf See mindestens 30 GW..
Von Zeile 97 bis 98:
Deutschland soll bereits 2030 80 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent bis 2035 aus erneuerbaren Energien erzeugen – und im gleichen Maße unabhängig von fossilen Importen
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Mit Erneuerbaren raus aus Energiepreisspirale und Klimakrise
Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für bezahlbare Energiepreise für alle, für Energiesicherheit und damit gegen viele Bedrohungen der multiplen Krisen unserer Zeit. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für die weitere Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren und ihrer effektiven Systemintegration ein.
So wollen wir den Ausbau der Photovoltaik auf 25 Gigawatt (GW) pro Jahr steigern und die Windkraft an Land auf 15 GW pro Jahr bis zum Jahr 2025. Wind auf See wollen wir bis 2035 auf 60 GW ausbauen und zusätzlich 25 GW durch unseren Anteil an europäischen Gemeinschaftsprojekten.
Um Wind und Sonne effizient zu nutzen, beschleunigen wir den Einstieg in ein sektorübergreifendes Energiemarktdesign, zusammen mit der europäisch integrierten dezentralen Planung von Strom-, Wärme und Wasserstoffnetzen. Wir brauchen ergänzend und netzstabiliserend regional differenzierte Märkte.
Wir wollen die strategische Einbindung der energieintensiven Industrien zur Dynamisierung der Transformation und den gezielten Aufbau einer krisensicheren europäischen erneuerbaren Energieindustrie über die gesamte Wertschöpfungskette für Photovoltaik, Windenergieanlagen, Wärmepumpen, Elektrolyseure und Speicher inklusive deren Vorprodukte.
Wir setzen einen Schwerpunkt auf den beherzten Umbau der Wärme- und Gebäudeinfrastruktur, inklusive der Einführung eines Solarstandards, der die Ausbauziele sozial gerecht unterstützt und des Aus- und Umbaus von Wärmenetzen, um auf Basis niedrigerer Temperaturniveaus die Verteilung von erneuerbaren Energien und Abwärme effizient zu ermöglichen
Von Zeile 138 bis 145:
Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für bezahlbare Energiepreise für alle sowie für Energiesicherheit. Auch deswegen werden wir schneller beim Ausbau. Gerade jetzt muss ein CO2-Preis mit einem sozial-gerechten Ausgleich dafür sorgen, dass notwendige Entlastung finanziert und eine klimagerechte Wirtschaft gefördert werden können. Zu einer solchen sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis gehört das Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – jetzt schnell gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Das Finanzministerium muss dazu bis Ende des Jahres einen Mechanismus vorlegen, der schnell, pragmatisch und effizient Direktzahlungen ermöglicht, die alle Bürger*innen erreichen, und der anlassbezogen auch für andere Entlastungen genutzt werden kann. Dazu müssen alle beteiligten Behörden eng zusammenarbeiten. Energiekostenentlastungsmaßnahmen dürfen nicht diejenigen begünstigen, die viel Energie verbrauchen und keine Unterstützung benötigen, sondern müssen sozial gezielt erfolgen und Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz bieten.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Einrichtung eines direkten Auszahlungsweges an alle Bürger*innen kommt aber bisher nicht schnell genug voran. Wir erwarten, dass schnellstmöglich ein funktionierendes System eingerichtet wird. Schon heute ist die leistungsfähige Infrastruktur der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit in der Lage, sowohl viele Millionen Überweisungen pro Tag auszuführen als auch Lösungen für Menschen ohne eigenes Konto bereitzustellen. Dieser etablierte Direktauszahlungskanal könnte zusätzlich kostengünstig und schnell für die Auszahlung des Klimageldes und ähnlicher Entlastungszahlungen an alle Bürger*innen angepasst und genutzt werden.
Bei der Internalisierung externer Kosten muss die öffentliche Hand vorangehen. Ein Schatten-CO2-Preis, der die generationsübergreifenden Wohlfahrtsverluste und Kosten durch Klimafolgeschäden berücksichtigt, soll Entscheidungsgrundlage bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen staatlicher Investitionen werden.
Von Zeile 156 bis 163:
Technologien und für den Ausbau einer Kreislaufwirtschaft, die auf erneuerbaren Energien basiert. Um künftig deutlich unabhängiger von Technologieimporten zu werden, stoßen wir eine Strategie für eine gemeinsame unabhängige europäische Industriepolitik zur Herstellung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien an. Europa kann sich in großen Teilen sowohl selbst aus heimischen erneuerbaren Energiequellen versorgen, als auch die dafür notwenige Technik wieder verstärkt selbst produzieren. Damit sichern wir die Energiewende ab und gestalten sie sozial ausgewogen durch gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze. Europa kann sich in großen Teilen sowohl selbst aus heimischen erneuerbaren Energiequellen versorgen, als auch die dafür notwenige Technik wieder verstärkt selbst produzieren. Ein resilienter europäischer erneuerbarer Industriekern sichert die Energiewende ab und wir gestalten diesen sozial ausgewogen mit gut bezahlten, zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Gleichzeitig werden wir mit anderen Ländern Energiewende-Partnerschaften auf Augenhöhe
Von Zeile 166 bis 170:
finanzielle Risiken und liefern einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Darum unterstützen wir Solardächer und machen sie zum Standard – beginnend mit Neubauten sowie öffentlichen und Gewerbegebäuden; perspektivisch ausgeweitet auf den Bestand. Wir verbessern dazu endlich wieder die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-Energiegemeinschaften, entbürokratisieren den Mieterstrom und stärken kommunale Beteiligung. Wir verbessern dazu die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-Energiegemeinschaften und Eigeninitiative wie bei Balkonsolaranlagen, entbürokratisieren den Mieterstrom und stärken kommunale Beteiligung. Wir setzen uns für eine klimagerechte Neubauoffensive ein. Deshalb wollen wir die Anhebung der linearen Abschreibung für den Bau neuer Wohnungen an wirksame energetische und nachhaltige Standards, mindestens den energetischen Standard eines KfW-Effizienzhauses 40, knüpfen. Damit setzen wir Anreize für einen klimagerechten Neubau und ermöglichen, dass Mieter*innen und Hausbauer*innen durch die besseren Energiestandards langfristig niedrigere Energiekosten haben.
Von Zeile 178 bis 180:
Um 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen, brauchen wir ein neues Energiemarktdesign, das vollständig auf Erneuerbaren fußtsektorübergreifendes Energiemarktdesign. Zugleich steigt für die nötige Sektorenkopplung die Notwendigkeit eines stabilen, leistungsfähigen Stromnetzes weiter an.
Von Zeile 191 bis 193 einfügen:
Quartieren sichern die Versorgung und minimieren den notwendigen Netzausbau. Schließlich wollen wir Stromspitzen kostengünstig über Power-to-Heat-Technik zur Wärmeerzeugung und zur Umwandlung in andere Energieträger einsetzen.
Von Zeile 205 bis 210:
Privatleute und Bürger*innenenergie-Gemeinschaften befreien wir von den Fallstricken unkalkulierbarer Ausschreibungen und Anmeldungsprozessen. Das auf europäischer Ebene verankerte Recht auf Energy Sharing, also die gemeinsame Nutzung Erneuerbarer Energien durch Energiebürger*innen und -gemeinschaften, werden wir schnellstmöglich auch in Deutschland ermöglichen. So wollen wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass Agri-PV-Anlagen möglichst unbürokratisch auch in Landschaftsschutzgebieten unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten errichtet werden dürfen. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Vorraussetzungen für "Kleinstanlagen" bis 1 kW installierter Leistung erheblich vereinfacht und besser unterstützt werden. Die Erneuerbaren machen wir damit zum Gewinnerthema auf dem Land und in der Stadt. Kommunen werden bei Windkraft stärker beteiligt und die Menschen vor Ort können sich zu fairen Bedingungen bei Solarprojekten engagieren. Alle profitieren von saniertenAuch der Allgemeinheit vor Ort sollen die Einnahmen aus den Erneuerbaren zugute kommen durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur wie Kindergärten und ausgebauten RadwegenRadwege, damit auch insbesondere Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Das schafft Akzeptanz.
Von Zeile 212 bis 216:
alle. Die Stromleitungen brauchen eine effiziente Auslastung, um die Kosten gering zu halten. Wir binden insbesondere die energieintensive Industrie strategisch in die Beschleunigung der Transformation ein. Durch die Flexibilisierung des Verbrauchs und der Eigenstromerzeugung kann die notwendige gesicherte Leistung schnell signifikant gesenkt werden. Alle Vorgaben richten wir dazu entsprechend neu aus, insbesondere die Netzentgeldbefreiungen der sogenannten 7.000h Regel. Die Landwirtschaft wird dazu mit einer weiteren Öffnung für Freiflächenanlagen, Agri-PV und flexiblen Biogasanlagen noch stärker Teil der Energiewirtschaft, der Verkehr zum flächendeckenden Großabnehmer – und über Rückeinspeisung zum wichtigen Stabilisator unserer Netze. Die Gebäudewirtschaft liefert Solarstrom vom Dach und heizt mit Wärmepumpen.
Die Energiewende schafft hunderttausende Arbeitsplätze, sie benötigt aber auch viele neue Fachkräfte in kurzer Zeit. Damit das gelingen kann, wollen wir eine gezielte Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive starten, das Handwerk in allen Stufen des Bildungs- und Ausbildungssystems attraktiver machen, und Geflüchteten und Migrant*innen die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.
Von Zeile 225 bis 226:
muss zügig klimaneutral werden. Deshalb haben wir die Förderung von Gasheizungen eingestellt;eingestellt und streben das Ende von Neuzulassungen in Neubauten an; ab 2024 gilt eine Mindestquote von 65 Prozent Erneuerbaren für neue Heizungen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Wärmeenergie in Deutschland bis 2030 mindestens zur Hälfte erneuerbar erzeugt werden.
Dazu brauchen wir alle erneuerbaren Technologien. Wir unterstützen deshalb die EU-Strategie, die jährliche Wärmeerzeugung aus Solarthermie bis 2030 zu verdreifachen und wollen deshalb eine Regelung schaffen, die den Beitrag von solarthermischen Kollektoren zur 65%-Mindestquote praxisgerecht regelt.
Von Zeile 229 bis 231 einfügen:
für Wärme und Kühlung soll schnell das neue Normal werden. Perspektivisch wollen wir jedes neue und möglichst viele sanierte Gebäude, beispielsweise in Quartiersbetrachtungen, zu Plusenergiehäusern machen. Denn auch erneuerbare Energien müssen wir effizient einsetzen.
Von Zeile 246 bis 247 einfügen:
brauchen die Programme im Sinne einer Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie des Bundes eine klare Ausrichtung auf mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Kreislaufgerechten, nachwachsenden und regionalen Baustoffen muss Vorrang gewährt werden. Bauschaffende müssen durch Information, Anreize und rechtliche Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden, mit diesen Materialien zu arbeiten. Wir unterstützen die Entwicklung von Stoffkreisläufen sowie von Alternativen zu konventionellen und weitverbreiteten Baustoffen wie Beton. Zu einer gelungenen Bauwende gehört für uns auch eine Ressourcenwende.
Von Zeile 255 bis 258:
Aktuell bezahlen allein die Mieter*innen die Umlage des CO2-Preises für Heizung und Warmwasser. Wir begrüßen deshalb die gemeinsame Gesetzesinitiative für eine gerechte Neuverteilung des CO2-Preises abhängig vom Sanierungsgrad zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen. Damit wird ein wichtiger erster Schritt getan, um Vermieter*innen stärker in die Pflicht zu nehmen, Wohnungen energetisch zu modernisieren und klimaneutrales und preiswertes Heizen für die Mieter*innen zu ermöglichen.
Von Zeile 267 bis 268:
Energiesysteme über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auszubauen und die kommunale WärmeplanungPlanung zu stärken. Die Kommunen können so strategisch die Reduktion von Verbräuchen in eigenen Wärmenetzen angehen.
Von Zeile 270 bis 276:
Insbesondere der Verkehrssektor ist derzeit nicht auf Kurs, um dieseine Klimaziele zu erreichen. Hier wiegenDie im Klimaschutzgesetz verbindlich vorgeschriebenen Klimaziele werden nach der im Sommer vorgelegten Analyse des unabhängigen Expert*innenrats für Klimafragen im Sektor Verkehr bis 2030 um kumuliert 261 Millionen Tonnen CO2-Emissionen überschritten werden. Das ist die Konsequenzen der verfehlten Politik dreier CSU-Verkehrsminister besonders schwer und es gibt große Defizite bei der schnellen, dauerhaften Minderung der Emissionen. Umso wichtiger ist es, jetzt konsequent eine neue Politik zu verfolgen. Änderungen, die die Klimaziele im Verkehrssektor aufweichen, erteilen wir eine Absage. Für uns ist klar: Die Emssionen müssen, wie gesetzlich festgeschrieben, im Verkehr selbst kompensiert werden. Kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung einer Klimaabgabe auf Pkw-Neuzulassungen, der soziale und klimagerechte Umbau des Dienstwagenprivilegs oder ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sind unbedingtdeshalb zwingend erforderlich. Wie der Expert*innenrat der Bundesregierung für Klimafragen halten wir das vom Verkehrsministerium vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm für völlig unzureichend und erwarten, dass schnell ein Plan erarbeitet wird, wie in den nächsten Jahren die entstandene Klima-Lücke im Verkehrsbereich tatsächlich geschlossen werden kann.
Von Zeile 288 bis 290 einfügen:
Mit der Antriebswende kann die CO2-Lücke ungefähr zur Hälfte geschlossen werden. Deshalb brauchen wir zusätzlich eine deutliche Verlagerung von Verkehrsströmen. In Zukunft sollen Busse und Bahnen, Carsharing sowie breite Rad- und Fußwege das Verkehrsgeschehen entscheidend prägen.
Von maßgeblicher Bedeutung für eine funktionierende Mobilitätswende ist ein attraktives, preiswertes öffentliches Angebot als Alternative zum eigenen Fahrzeug. Das 9-Euro-Ticket war dabei ein
Von Zeile 293 bis 297:
Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe Folgelösung. Wir haben dafür ein Konzept für eine Kombination aus einem landes- bzw. verbundweiten 29-Euro- und einem bundesweiten 49-Euro-Ticket vorgelegt., einfache und bundesweite Folgelösung, die sich alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel leisten können. Um Familien zu entlasten und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu stärken, soll das Folgeangebot für Kinder und Jugendliche deutlich günstiger und wenn möglich kostenfrei sein. Ebenso muss es für Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, sowie für Studierende bedarfsgerechte Angebote geben. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Verbünden werden wir daran arbeiten, attraktive und unbürokratische Angebote zu schaffen, mit dem Ziel einen umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu ermöglichen. Unser Ziel bleibt, dass sich die Zahl der Nutzer*innen im ÖPNV bis 2030 mindestens verdoppelt. Eine Priorisierung der Mittel für den
Nach Zeile 301 einfügen:
Um die Verkehrswende zu verwirklichen, müssen wir die zur Verfügung stehenden Finanzmittel umschichten und neu priorisieren. Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut werden. Der Koalitionsvertrag bietet eine ausreichende Grundlage, beispielsweise das Dienstwagenprivileg so umzubauen, dass vorrangig effiziente Autos mit klimafreundlichen Antrieben davon profitieren.
Von Zeile 306 bis 307 einfügen:
Finanzmitteln für Investition und Betrieb sowie für Planungskapazitäten auf den Weg gebracht werden muss. Wir wollen den Flugverkehr am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir massiv Bahnangebote – gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten wiederspiegeln.
Von Zeile 310 bis 312 einfügen:
umweltschädlicher Subventionen und eine ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs finanziert werden. Frei werdenden Finanzmittel können unter anderem helfen, Bus und Bahn zu stärken. Die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr müssen im Bundeshaushalt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch im Jahr 2022 erhöht werden. Andernfalls droht angesichts steigender Energiepreise ein Ausdünnen und Abbestellen des Regionalverkehrs auf der Schiene. Geplante Streckenreaktivierungen, die Schienenverkehr auch in weniger dicht besiedelten Regionen führen würden, müssten abgesagt werden. Der Bundesverkehrswegeplan muss dringend klimagerecht überarbeitet und reformiert werden, damit zukünftige Investitionen nicht mehr in den teuren Neubau von
Nach Zeile 313 einfügen:
Die Finanzmittel müssen in die Sanierung der Infrastruktur fließen, denn kilometerlange Umleitungen produzieren ebenfalls erhebliche Mengen an Treibhausgasen. Straßenneubau produziert Schadstoffemissionen in erheblichem Umfang. Die klimaschädlichen Wirkungen von 850 km neuen Autobahnen, der Verbreiterung von 3400 km Autobahnen und des Aus- und Neubaus von 3500 km Bundesstraßen müssen endlich berücksichtigt werden. Diese entstehen nicht nur durch mehr induzierten Verkehr, sondern bereits durch die bauliche Trockenlegung von Mooren und die sogenannte „Graue Energie”, die in den Baustoffen gebunden ist. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass die derzeitigen Ausbauplanungen mit den Klimazielen unvereinbar sind. Das Bundesverkehrsministerium muss deshalb die Bedarfsplanüberprüfung auf die gesetzlichen Klimaschutzziele hin ausrichten und eine entsprechende Ausgabenprüfung vornehmen. Auch der erhebliche Sanierungsbedarf muss mitbetrachtet werden.
Alle Maßnahmen, die von einer Neubewertung betroffen sein können, dürfen bis zum Abschluss dieser Prüfung nicht weiter vorangetrieben werden.
Von Zeile 318 bis 322 einfügen:
Der natürliche Klimaschutz hat Klimapotentiale, die an die Umstellung auf erneuerbare Energien heranreichen. Das hat auch der jüngste IPCC-Bericht bestätigt. Dieser stellt dar, dass eine Kohlendioxidentnahme aus der Atmosphäre von mehreren hundert Gigatonnen notwendig sein wird und die Natur hier einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Im Umkehrschluss droht bei einer weiteren Zerstörung natürlicher Kohlenstoffspeicher die Naturzerstörung zu einem erst recht nicht mehr aufzuhaltenden Beschleuniger der Klimakrise und des Artenaussterbens zu werden.
Nach Zeile 338 einfügen:
Das Zusammenwirken all dieser Aspekte zeigt sich im Negativen exemplarisch an der aktuellen Umweltkatastrophe an der Oder mit massenhaftem Fisch-, Schnecken- und Muschelsterben und der Schädigung des einzigen Flussauen-Nationalparks in Deutschland. Ausgelöst wurde sie durch hohe Salzeinleitungen, die zusammen mit Stauhaltungen, Niedrigwasser und sehr hohen Wassertemperaturen zu einer toxischen Algenblüte führten. Jetzt gilt es mehr denn je, die Oder zusammen mit Polen und Tschechien als naturnahen Fluss zu erhalten und ihn resilient gegen die Klimakrise zu machen. Der - auch ökonomisch unsinnige - Oderausbau muss gestoppt werden.
Daher setzen wir uns dafür ein auch rechtliche Schritte einzuleiten, um diese auf deutscher Seite nicht auszubauen und die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Das deutsch-polnische Abkommen zur Oder von 2015 muss neu verhandelt und zurückgeführt werden auf naturnahen Hochwasserschutz - im Einklang mit dem EU-Umweltrecht. Der Einsatz der Fördermittel durch die EU, die Weltbank und den Europarat muss überprüft und ggf. zurückgefordert werden.
Von Zeile 359 bis 361:
Wir erarbeiten eine Langfriststrategie zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen, für nachhaltige Negativemissionen und klimaneutrale Kohlenstoffkreisläufe. Dazu unterstützen wir die Erforschung natürlicher und Entwicklung technischer Prozesse.
Gemeinsam mit unseren internationalen PartnernPartner*innen wollen wir die Verhandlungen bei der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal im Dezember endlich erfolgreich abschließen. Es braucht
Von Zeile 401 bis 403 einfügen:
vor. Wenn wir landwirtschaftlichen Betrieben eine echte Perspektive geben wollen, müssen wir sie bei den Mehrkosten, die durch höhere Tierschutzstandards entstehen, unterstützen. Die Haltungsbedingungen aller Nutztiere wollen wir im Hinblick auf die Stallgrösse verbessern und den Zugang zu Außenluft und Außenflächen gewährleisten. Ein Ende der damit nicht kompatiblen Haltungsformen für Deutschland und Europa streben wir an. Um Klima- und Umweltziele zu erreichen, müssen wir die Tierzahlen in Deutschland senken und sie
Von Zeile 406 bis 409 einfügen:
durch die Landwirtschaft maßgeblich mitverursachten Ausstoß von Methan und Lachgas, der einen großen Anteil zur Erderhitzung beiträgt, wollen wir deutlich verringern. Die Fleisch- und Milchproduktion gehört weltweit zu den Industrien mit den höchsten Treibhausgasemissionen und die kontinuierliche Ausweitung der für die Futtermittelproduktion benötigten Flächen trägt maßgeblich zum Artensterben bei.
Eine zukunftsfeste Tierhaltung muss daher standortangepasst und unabhängig von Regenwald-Soja sein. Mit der Eiweißstrategie unterstützen wir diese Umstellung. Industrielle
Nach Zeile 410 einfügen:
Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen. Ein Mittel hierzu ist die Bereitstellung transparenterer Informationen über die externen Kosten von Fleisch und anderen tierischen Produkten, sowie die Förderung von pflanzlichen Ersatzprodukten, beispielsweise durch die Belegung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, und der Entwicklung künstlich erzeugter tierischer Produkte.
Von Zeile 412 bis 414:
Viele Inseln im Pazifik drohen, durch die Klimakrise unterzugehen. DiePakistan erlebte diesen Sommer durch extreme Regenmassen Fluten, die tausende Menschenleben gefordert und insgesamt über 33 Millionen Menschen betroffen haben. Gleichzeitig verursacht die Dürre in Ostafrika verursacht Hunger und verschärft Armut. Frauen, marginalisierte Gruppen und Menschen, die in Armut leben, sind besonders von den Folgen wie Luftverschmutzung, mangelndem Zugang zu
Nach Zeile 418 einfügen:
Frauen sind weltweit am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen, obwohl sie durchschnittlich für weniger Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Gleichzeitig sind sie an Entscheidungen zur Bekämpfung der Klimakrise seltener beteiligt, werden häufig von Maßnahmen stärker belastet und von Kompensationen geringer entlastet. So führt die Klimakrise dazu, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter zunimmt. Um dem entschieden gegenzutreten, ist es unerlässlich, Klimaschutz geschlechtergerecht zu gestalten und durch die Beteiligung von Frauen ihr Wissen und Know-How in entscheidende Transformationsprozesse einzubeziehen. Unser Ziel ist deshalb, die Geschlechterperspektive stärker in klimapolitischen Vorhaben und Programmen zu verankern. Dafür soll in allen mit Klimapolitik befassten Ministerien und Gremien die notwendige Genderperspektive aufgebaut und der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellungs-Check für alle Gesetze und Maßnahmen umgesetzt werden. Das reicht von Grundsätzen zur Gestaltung der konkreten Klimapolitik bis hin zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen.
Von Zeile 431 bis 436:
Der Europäische Green Deal eröffnet die Chance, die EU zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die ambitionierte und schnelle Umsetzung des „Fit For 55“-Pakets ist dafür essentiell. Wir unterstützen alle weiteren Maßnahmen, die dazu beitragen, diesen Prozess zu beschleunigen und damit die Klimaziele für Europa zu erreichen.
Mit dem Europäischen Green Deal wurde die Tür aufgestoßen, um die EU zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die ambitionierte und schnelle Umsetzung des sogenannten „Fit For 55“-Pakets ist essentiell sowohl für den Klimaschutz als auch für die Modernisierung der Europäische Union. Auch die europäische Agrar- und Handelspolitik muss hierauf ausgerichtet werden. Zudem bedarf es eines ambitionierten Plans, die europäische Industrie sozial und nachhaltig in die Zukunft zu führen. Die Einstufung in der EU-Taxonomie von Atomkraft und Gas als nachhaltig lehnen wir ab.
Nur mit einer ambitionierten Klimapolitik kann die Europäische Union eine Führungsrolle übernehmen und eine notwendige Bewegung in die Internationalen Klimaverhandlungen bringen. Die europäischen Klimaziele müssen daher jetzt an das erhöhte Ambitionsniveau und in Richtung 1,5 Grad-Pfad angepasst werden. Wir unterstützen alle weiteren Maßnahmen, die dazu beitragen, diesen Prozess zu beschleunigen und damit die Klimaziele für Europa zu erreichen.
Wir wollen gemeinsam mit der EU-Kommission den natürlichen Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimavorsorge europaweit und weltweit voranbringen. Wir unterstützen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur als
Von Zeile 441 bis 445 einfügen:
Die Industriestaaten haben am meisten von der Ausbeutung der globalen Ressourcen profitiert und tun dies auch weiterhin. Sie müssen deshalb ein verlässlicher Motor und Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise weltweit sein. Im Rahmen der G7-Präsidentschaft hat Deutschland erste Klima- und Entwicklungspartnerschaften etabliert, die wir mit weiteren Partnerländern schnell ausbauen und vorantreiben möchten. Hierbei ist es essentiell, dass diese Partnerschaften auf Augenhöhe stattfinden.
Von Zeile 452 bis 453 einfügen:
Maßnahmen, über Initiativen und die Erreichung der sektoralen Ziele als Ergebnis der Konferenz. Die nächste COP darf keine "fossile COP" werden.
Von Zeile 458 bis 460 löschen:
dauerhaft die Freiheit gibt, auf Defizite im Klimaschutz aufmerksam machen zu können. Ansonsten droht die COP, zum Greenwashing der Staatsführung zu werden – und zu einem Instrument, um von der katastrophalen Menschenrechtsbilanz einschließlich der tausenden
Nach Zeile 486 einfügen:
Die Existenzen jener Menschen, die am stärksten von Extremwetterereignissen sowie den Langzeitfolgen der Klimakrise betroffen sind, müssen bei Maßnahmen wie beispielsweise der Schaffung und Einsetzung eines Fonds (etwa einer "Loss and Damage Finance Facility") oder neuer Finanzierungsfenster für klimabedingten Verluste und Schäden im Mittelpunkt stehen. Diese muss mit ausreichenden und einfach zugänglichen Finanzen für Regionen ausgestattet werden, die von den extremen Folgen der Klimakrise betroffen sind.
Als zusätzliches Angebot soll der geplante Schutzschirm gegen Klimarisiken ("Global Climate Risk Shield") zur bestmöglichen finanziellen Absicherung von Klimakrisen aufgebaut werden, um mit Versicherungen und weiteren Instrumenten für soziale Sicherung die betroffenen Länder dabei zu unterstützen, Widerstandsfähigkeit gegen Klimaschäden aufzubauen. Dieses Instrument ersetzt jedoch nicht die finanzielle Unterstützung, welche die Menschen im Globalen Süden im Kathastrophenfall so dringend benötigen, um die ökonomischen sowie nicht-ökonomischen Folgen der Klimakrise zu adressieren.
Die Auswirkungen der Klimakrise führen zu einem Verlust von Existenzen und Wohlstand. Viele Länder, die jetzt schon besonders von der Klimakrise betroffen sind, wurden gleichzeitig auch durch die Auswirkungen anderer Krisen - wie beispielsweise der Covid-19 Pandemie oder den globalen Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine - hart getroffen. Wir wollen die Möglichkeit eines Schuldenerlasses für diese Länder prüfen. Mit diesem können sie frei gewordene Finanzen für den Aufbau von Klimaresilienz sowie einer klimagerechten Infrastruktur nutzen.
Von Zeile 488 bis 491:
zwischen Klimazielen und politischem Handeln auf internationaler Ebene zu schließen. Insbesondere betrifft dies den zugesagten deutschen Beitrag von jährlich 6 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung in Ländern des globalen Südens bis 2025.Leider immer noch unerfüllt sind die 2015 in Paris versprochene globale Bereitstellung der 100 Milliarden US-Dollar für internationale Klimaschutz- und Klimaanpassungsfinanzierung. Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mehr Mittel für die Klimafinanzierung in Ländern des globalen Südens bereitstellen. Das bedeutet auch, die Länder des globalen Südens in den Bereichen Energiesicherheit, Klimaanpassung,