| Antrag: | Kein EU-Geld für Autokraten - Europas Rechtsstaat schützen! |
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| Antragsteller*in: | OV Uttenreuth (dort beschlossen am: 19.09.2022) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: V-34-001 |
| Eingereicht: | 23.09.2022, 10:49 |
Demokratie und Rechtsstaat in Europa sind stark gefährdet! Die Regierung in Ungarn baut systematischgezielt die Demokratie ab. Premierminister Viktor Orbán gründet seine Macht in Teilen auf Korruption und Vetternwirtschaft und nutzt sein Vetorecht als nationalistisches Instrument und schränkt damit die Einheit und Handlungsfähigkeit der EU ein. FreieDie Arbeit freier Medien existieren praktisch nicht mehr und die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten wuwerden stark eingeschränkt. In den vergangenen Jahren ließen sich auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ähnliche Versuche beobachten, freie Medien zu bedrohen oder die Justiz anzugreifen.[Zeilenumbruch]
Auch die polnische Regierungspartei PiS hat in den vergangenen Jahren einen gefährlichen politischen Kurs eingeschlagen, der die Unabhängigkeit der Justiz gefährlich untergräbt. Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden regelmäßig ignoriert. Die PiS-Partei hat die Rechte von Frauen, Angehörigen der LGBTQI-Community, Geflüchteten und vielen anderen angegriffen.
EU-Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte nicht respektieren, sollten mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bekämpfung von Missbrauch und Korruption mit EU-Geldern muss höchste Priorität haben. Wir können nur dann verhindern, dass Ungarn oder auch andere Mitgliedstaaten wie Polen in autokratische Verhältnisse abgleiten, wenn das Auszahlen von EU-Geldern strikt an die Einhaltung von Rechtstaatsprinzipien geknüpft wird. EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.und politischen Konsequenzen rechnen müssen. Das Art. 7 Verfahren, welches zum Entzug des Stimmrechts für Mitgliedstaaten führen kann, ist allerdings durch die notwendige Einstimmigkeit im Rat blockiert. Die Bekämpfung von Missbrauch und Korruption mit EU-Geldern muss jetzt höchste Priorität haben. Die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien ist der wichtigste Beitrag der EU, um ein Abgleiten vom gemeinschaftlichen Wertekonsens zu verhindern.
EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen sind die Hüterinnen der Europäischen Verträge. Die Kommission ist verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, zögert aber, die dafür nötigen Instrumente zu nutzen. Trotz der anhaltenden Krise der Rechtsstaatlichkeit erhalten autoritäre Regierungen in Europa weiterhin EU-Gelder, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind.
Ungarn, aber auch Polen zählen zu den größten Nettoempfängern in der EU. So erhielt Polen im Jahr 2020 13,2 Milliarden Euro aus dem regulären EU-Budget und Ungarn 4,9 Milliarden Euro. Gegen Ungarn läuft seit April endlich ein Verfahren im Rahmen der Rechtsstaatskonditionalität, das zu einem Einfrieren aller EU-Zahlungen an das Land führen kann., zählen zu den größten Nettoempfängern in der EU. So erhielt Polen im Jahr 2020 13,2 Milliarden Euro aus dem regulären EU-Budget und Ungarn 4,9 Milliarden Euro. Diese Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten ist wichtig, sie fußt aber auf einer gemeinsamen Wertebasis, der sich alle Mitgliedsstaaten mit ihrem Beitritt zur EU verpflichtet haben.
Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen sind die Hüterinnen der Europäischen Verträge. Die Kommission ist verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Dafür muss sie die nötigen Instrumente nutzen. Wir begrüßen, dass die EU Kommission nun erstmals die Konditionalitäts-Verordnung angewandt hat und Ungarn EU-Hilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro frieren will. Es ist enorm wichtig, dass dieses neue Instrument rechtlich absolut einwandfrei und gerichtsfest genutzt und nicht beschädigt wird.
Euro in Tranchen an die polnische Regierung ausgezahlt werden, wenn entsprechende Meilensteine erfüllt werden. Diese Meilensteine sind allerdings umstritten, da auch durch deren Erfüllung die EuGH Urteile weiterhin nicht vollständig umgesetzt und die Unabhängigkeit der Justiz nicht wiederhergestellt wäre. Die Verhandlungen zwischen Kommission und ungarischer Regierung über die Genehmigung des ungarischen Wiederaufbauplans dauern noch an.. Die Verhandlungen zwischen Kommission und ungarischer Regierung über die Genehmigung des ungarischen Wiederaufbauplans dauern noch an.
Europa muss die Grundrechte der EU-Bürger*innen in allen EU-Ländern verteidigen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler*innen bei den Bürger*innen ankommt und nicht in den Taschen von Autokraten und ihren Freunden verschwindet.EU-Gelder der Stärkung von Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dienen und nicht in den Taschen von Autokraten und ihren Freunden verschwinden.
Wir werben bei unseren europäischen Partnern dafür, dass schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der EU-Werte Konsequenzen haben, die über haushaltspolitische Maßnahmen hinausgehen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, im laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen Viktor Orbans Regierung die Suspendierung aller EU-Zahlungen an Ungarn auf den Weg zu bringen;
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, im Rat für eine Suspendierung der Gelder an Ungarn zu stimmen und aktiv eine Koalition mit anderen Mitgliedstaaten für die Annahme des Kommissionsvorschlag zu bilden;
Die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, keine Zahlungsanträge der polnischen Regierung im Rahmen des Wiederaufbaufonds zu genehmigen, solange die polnische Regierung nicht die Urteile des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt hat, die in Zusammenhang mit der Erfüllung der “Meilensteine” der EU-Kommission stehen;
Die Europäische Kommission auf, den ungarischen Wiederaufbauplan erst zu genehmigen, wenn die ungarische Regierung alle durch die EU-Kommission dokumentierten Rechtsstaatsverstöße behoben hat;nur in Abhängigkeit der Behebung der durch die EU-Kommission dokumentierten Rechtsstaatsverstöße zu genehmigen;
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, im Rat gegen die Genehmigung des ungarischen Wiederaufbauplans zu stimmen, um die Zahlung von Wiederaufbaugeldern an die Orban-Regierung zu blockieren, solange die ungarische Regierung nicht alle Rechtsstaatsmängel vollständig behoben hat;
Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und zeitnah zu nutzen, und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs durchzusetzen, vor allem mithilfe der konsequenten Beantragung von Strafzahlungen im Falle einer Nicht-Umsetzung der Gerichtsurteile;
Aber Victor Orban untergräbt nicht nur die Rechtstaatlichkeit in Ungarn, er trägt sein demokratiefeindliches Gedankengut auch direkt in die EU. Er missbraucht sein Vetorecht zu seinem eigenen Vorteil und untergräbt damit die Einheit und Handlungsfähigkeit der EU. Außerdem verbreitet er gezielt rechtspopulistische Propaganda. So kann er die EU von innen heraus zersetzen. Es gibt einige Staaten, die empfänglich für solche Propaganda sind. Deshalb ist es dringend geboten, solche Bestrebungen so früh wie möglich zu unterbinden. Wir haben bitter lernen müssen, dass gutwillige diplomatische Gesprächsversuche bei Autokraten einem „Gewährenlassen“ gleichkommen und ihnen eher eine Bühne geben als sie tatsächlich zu beeinflussen. Allen Mitgliedsstaaten, d. h. den wechselnden Regierungen und auch der Bevölkerung, muss klar sein, dass es die Vorteile und den Schutz Europas nur im Einklang mit der Einhaltung des Wertesystems gibt.
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