FS-15 NEU: Zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer stärken und Verantwortung für eine menschenwürdige Asylpolitik übernehmen!

Wir setzen uns innerhalb der Bundesregierung, des Bundestages und der EU dafür ein, dass die
Bekenntnisse des Koalitionsvertrages zur zivilen Seenotrettung noch in diesem Jahr
konkretisiert werden und die zivile Seenotrettung im Mittelmeer substantielle Unterstützung
erfährt. Das bedeutet für uns konkret:

Wir werden dafür eintreten, dass der bestehende Solidaritätsmechanismus weiterentwickelt
wird. Bisher scheitert die Umsetzung an bürokratischen Hürden, die dazu führen, dass eine
schnelle Umverteilung und Solidarität unter den Mitgliedsstaaten verhindert wird. Außerdem
sind die Zusagen bislang völlig unzureichend.

Deswegen wollen wir mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln,
damit eine schnelle Registrierung und Zugang zu Asylverfahren in den EU-Staaten
sichergestellt wird und überfüllte Lager an den Außengrenzen vermieden werden. Wir wollen
einen Mechanismus, der verlässlich und schnell eine Umverteilung ermöglicht und damit die
europäische Solidarität stärkt. Asylschnellverfahren an den EU-Außengrenzen, die
Zulässigkeitsprüfungen, eine systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und eine
Nichteinreisefiktion vorsehen, lehnen wir ab. Auch bei der EU-Kommission treten wir dafür
ein, dass keine Akteure, wie zum Beispiel die libysche Küstenwache, finanziert werden, um
eine völker- oder menschenrechtswidrigen Abschottungspolitik durchzusetzen.

Hafenblockaden und tagelange Wartezeiten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens nach der
Rettung von Menschen aus Seenot sind mit unseren und den europäischen Werten unvereinbar.
Die Drangsalierung von Schutzsuchenden und Seenotrettungsorganisationen muss beendet werden.
Das könnte beispielsweise durch ein Pilotprogramm gelingen, bei dem innerhalb des
Kontingents des Solidaritätsmechanismus Personen in dem Umfang aufgenommen werden, wie sie
von Schiffen mit deutscher Flagge gerettet werden. So würden Mittelmeerstaaten wie Malta
keinen Grund mehr für Blockaden haben und wir würden unserer besonderen Verantwortung für
die Seenotrettung gerecht werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen den
Seenotrettungsleitstellen in Malta und Italien könnte sich dadurch erheblich verbessern,
denn momentan werden die Organisationen nicht über Seenotrettungsfälle informiert und Anrufe
ignoriert.

Um die Aufnahmebereitschaft in Deutschland zu stützen und fördern, sollten Kommunen und
Bundesländer, die über ihre Verpflichtungen hinaus Menschen aufnehmen wollen, bei
Aufnahmeprogrammen berücksichtigt werden. Auch eigene Initiativen zur Aufnahme wollen
ermöglichen und nicht behindern.