K-21: Dringlichkeitsantrag: Nein zum Abbaggern von Lützerath - Solidarisierung mit der Klimabewegung

Der Antrag bezieht sich auf die Pressekonfernz von Robert Habeck vom 04.10.2022 die somit nach Antragsschluss stattfand.

Es ist gut, das Robert Habeck und Mona Neubaur den Kohleausstiegstermin 2030 mit RWE verhandeln konnten - Lützerath abzubaggern ist jedoch die falsche Maßnahme, Bündnis 90/Die Grünen sind eine Klimaschutzpartei und sollten auch wie eine Handeln. In Lützerath verläuft die 1,5 Grad Grenze, dort nun Bagger rollen zu lassen, ist ein falsches Signal.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die Uni Flensburg und die TU Berlin haben berechnet, das die Energieversorgung auch ohne Kohle unter Lützerath gesichert ist. Es gibt keinen Grund für die Abbagerung von Lützerath:

"Bei einer durchschnittlich gleichbleibenden Förderung im Tagebau Garzweiler II wie im Jahr 2020 von ca. 19 Mio. t (Statistik der Kohlenwirtschaft e. V. 2021) werden ab 01.01.21 bis 31.12.2030 noch maximal ca. 190 Mio. t gefördert. Bei einem Abbaubereich, der alleine durch die Inanspruchnahme von dem bereits devastierten Immerath möglich wird, vgl. Abb. 2, ergibt sich ein Vorrat von mindestens 210 Mio. t Kohle zum 01.01.2021. Die Inanspruchnahme des Dorfes Lützerath ist somit als nicht notwendig anzusehen." ¹

Mit einer solchen Handlung stellen wir außerdem Profitinteressen über die Interessen der Menschen. Wir haben im Wahlkampf damit geworben, Lützerath beizubehalten, dieses Versprochen haben wir mit der Vereinbarung jedoch gebrochen und die Interessen unserer Wähler*innen ignoriert.

^{1 https://coaltransitions.org/publications/kohleausstieg-2030-auswirkungen-fur-den-tagebau-garzweiler-ii-und-den-erhalt-von-lutzerath/}