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FS-07: Nieder mit der "Festung Europa"! Für die Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen und eine menschenwürdige europäische Asyl- und Einwanderungspolitik

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:48. Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:FS Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende
Antragsteller*in:KV Friedrichshain-Kreuzberg (dort beschlossen am: 30.08.2022)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Erledigt durch: FS-12-253 (FS-07)
Eingereicht:31.08.2022, 18:10

Antragstext

Wir fordern von den Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestages, sich
unverzüglich, mit Nachdruck und unter Ausnutzung aller ihnen zur Verfügung
stehenden Mittel und Wege einzusetzen für:

  • die konsequente Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen;
  • ein sofortiges Ende illegaler Pushbacks durch staatliche und
    gesamteuropäische Akteur*innen (insb. auch die EU-Agentur Frontex);
  • die Sanktionierung der Verantwortlichen sowie die effektive Verhinderung
    derartiger Rechtsverletzungen in der Zukunft;
  • die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die verantwortlichen
    Mitgliedsstaaten bei fortgesetztem Rechtsbruch;
  • die konsequente Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten zur Rettung von In
    Seenot geratener Menschen.

Zur Erfüllung oben genannter Forderungen, fordern wir weiterhin endlich eine
menschenwürdige gesamteuropäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik auf den Weg zu
bringen.

Begründung

erfolgt mündlich

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weitere Antragsteller*innen


Änderungsanträge

keine

Kommentare

15.09.2022

Manfred Huber:

Genau deshalb muss mehr Druck auf die EU ausgeübt werden damit der Zaun in Ceuta abgerissen wird. Dann können alle Flüchtlinge ohne Gefahr für Leib und Leben in die EU gelangen und die Schlepper gehen pleite.
09.10.2022

Christof Klenner:

Es sollte auch mehr Druck auf die entsprechenden Regierungsstellen geben die berechtigten Asylbegehren von ehemaligen Ortskräften (Kooperierende mit Besatzungskräften bis 8/21) in Afghanistan bestmöglich zu unterstützen. (Die bedrohten Menschen und ihre Familien müssen aktiv durch Regierungshandeln gerettet werden)