Wir durchleben gerade heikle politische Zeiten: der Krieg in der Ukraine hat große Auswirkungen auf uns, wie auch der Einfluss der Klimakatastrophe immer stärker spürbar ist.
Als Gesellschaft, Individuen und als Partei stehen wir täglich vor großen Herausforderungen, die wir uns am Anfang des Jahres so wahrscheinlich nicht gedacht haben. Diesen müssen wir uns als Gesellschaft solidarisch und politisch stellen.
Neben der Solidarität mit der Ukraine, deren Zivilgesellschaft und Verteidigungskräften, haben wir auch innere Kämpfe mit uns, unseren Idealen unserer sicher geglaubte, ja unangreifbar gehofften Freiheit in Europa zu führen. Es ist notwendig, dass wir umdenken, dass wir Entscheidungen treffen, die schwer für unser Weltbild, unsere Programmatik sind - wir müssen uns der Realität stellen.
Die Welt um uns herum verändert sich, wir können mitgehen und uns auch verändern, oder stehen bleiben und die Veränderung überholt uns. Ich plädiere dafür, dass wir uns mitverändern und schlage dafür vor, dass der Bundesvorstand um zwei weitere Stellvertreter*innen vergrößert wird.
1. Gemeinsame Debatte mit der Basis
Gerade jetzt, da es wieder vermehrt, vorsichtige physische Treffen in unserem Umfeld gibt, auch der Parteitag wieder in Anwesenheit der Delegierten tagen wird, unsere Arbeitsgruppen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene wieder miteinander vor Ort debattieren und Lösungen finden können, ist es wichtig, dass auch der Bundesvorstand Anwesenheit vor Ort bei den Debatten zeigt. Viele von uns sind es satt die Parteifreund*innen auf Kacheln des Bildschirmes zu sehen oder ermattet durch technische Schwierigkeiten bei Diskussionen. Wir haben es alle erlebt, dass auch Unsere politische Kultur sich durch die Technik nicht so ausleben konnte, wie wir es bis dahin kannten. Um diese wieder in Schwung kommen zu lassen und zu zeigen, dass auch der Bundesvorstand ein Interesse hat, dass die Partei lebt und an den Debatten wächst, ist es wünschenswert, dass er auch vor Ort ist und sich bei der Basis zeigt, mit ihr spricht und ihre Sorgen ernstnimmt.
Mit zwei weiteren Stellvertreter*innen im Bundesvorstand kann diesem Wunsch verstärkt nachgekommen werden.
2. Entlastung des gesamten Vorstandes
Andererseits muss den Mitgliedern des Bundesvorstandes auch Zeit und Rahmen gegeben werden sich mit den "alltäglichen" Vorstandsarbeiten unserer Bundespartei, (wie zum Beispiel der Organisation der Bundesgeschäftsstelle, den Bundesarbeitsgemeinschaften, der Koordination und Kommunikation mit den Landesverbände, den Verantwortungsträger*innen auf Bundes- und Landesebene, und vielen mehr) zu beschäftigen und diese voll auszufüllen. Die Komplexität, dass wir in 11 von 16 Bundesländern sowie auf Bundesebene mitregieren, kann nur einschätzen, wer täglich damit konfrontiert wird. Doch sollten diese auch nicht allein gelassen werden. Als Basis müssen wir auch eingestehen, dass, wenn unserem Bundesvorstand große Herausforderungen begegnen, wir diesen nicht nur durch nette, aufmunternde Worte beizustehen haben, sondern auch durch Taten.
Zunächst erreichen wir eine Entlastung der bisherigen Mitglieder - wir geben ihnen die Freiräume, um sich anderen Aufgaben, ihren Freizeitaktivitäten und ihren Familien zu widmen, Kraft zu tanken für die aufreibenden und spannenden Pflichten, die sie durch die Bundesdelegiertenversammlung erhalten haben. Gerade die Vereinbarkeit von Politik und Familie, sei es im Kleinen auf Orts- oder Kreisebene, sei es in den kommunalen oder Länderparlamenten ist eine Herausforderung, die gesellschaftlich noch nicht befriedigend gelöst ist. Oftmals fehlt es gerade da am politischen Willen. Nicht aber bei uns!
3. Ideale Wirklichkeit werden lassen - mit gutem Beispiel vorangehen
Als eine Partei, deren Werte und Prinzipien uns vielleicht zu Idealisten in der Politik machen und die diese auch leben möchte, sollte es uns ebenfalls daran gelegen ein die Vereinbarung von Politik und Familie einerseits und dem Empowerment neuer oder schon langbewährter Mitglieder anderseits mehr Raum zugeben. Mit einer Erweiterung des Bundesvorstandes schaffen wir beides. "50% der Macht den Frauen" ist ein hohes Ideal unserer Partei, das wir täglich erkämpfen und verteidigen müssen. Dafür müssen auch unsere Strukturen so geschaffen sein, dass diese auch attraktiv sind für alle, die eine sozialökologische Zukunft schaffen wollen. Fernern dürfen unsere Strukturen nicht dazu führen, dass die wenigen, die sich um die "großen Probleme" kümmern ausgebrannt und verschlissen werden. Der Spaß an der Tätigkeit und die Ausgewogenheit dürfen nicht vernachlässigt werden. Zugegeben, nicht jede Aufgabe muss Spaß machen, doch das Engagement in der Partei sei es Ehrenamt oder Hauptamt darf nicht so gestaltet werden, dass es politische Nachwuchskräfte abschreckt ebenfalls diesen Weg zu gehen. Unsere Amts- und Mandatsträger*innen haben auch die Aufgabe den Weg für künftige politische Generationen zu ebenen und gangbar zu machen. Mit einer Vergrößerung des Vorstandes schaffen wir mehr Möglichkeiten des Engagements für unsere Mitglieder, mehr Interesse sich einzubringen und vielleicht sich auch zu einer Wahl aufzustellen.
4. Mehr Sichtbarkeit nach Außen
Durch die moderate Vergrößerung des Bundesvorstandes können wir auch unsere Sichtbarkeit nach Außen vergrößern, da dessen Mitglieder zeitlich an mehr Orten sein können - um sich zu informieren, Parteimitglieder zu unterstützen, Wahlkampf zu machen. Die Bundespartei kann damit gerade jetzt, da wir auf Bundesebene mitregieren zeigen, dass wir ehrlich mit den Menschen in Kontakttreten möchten, um ihnen zu helfen. Lösungen, die "in Berlin" gefunden wurden zu erklären und die Betroffenen abzuholen, wo sie sind. Es zeigt, dass wir nicht daran interessiert sind, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, sondern sie an den Entscheidungen zu beteiligen. Damit schaffen wir vielleicht auch wieder mehr Interesse daran, dass sich bisher politisch inaktive Menschen für ein politisches Wirken, gar für ein politisches Ehrenamt interessieren. Durch die Präsenz von Bundespolitikern schaffen wir politische Bildung, wie sie uns das Parteigesetz auch mitgibt. Vor allem in Zeiten, da kein aktiver Wahlkampf geführt wird, sind Präsenztermine unsere Spitzenpolitiker*innen wichtig um unsere Aufmerksamkeit gegenüber aktuellen Herausforderungen und Lösungen zu zeigen, Debatten zu führen und Ideen vor Ort zu entwickeln.
Auch wenn zwei neue Stellvertreter*innen scheinbar nicht viel sind, so wird dennoch die Außensichtbarkeit unseres Bundesvorstandes erhöht und mit etwas Hoffnung gewinnen wir dadurch auch an Interes
5. Schaffen wir das?
Das positive Wachstum der Partei in den vergangenen Jahren dürfte es wahrscheinlich auch finanziell ermöglichen, zwei neue Vorstandstellen zu schaffen, zu erhalten und zu entlohnen. Vor dem Hintergrund einer verstärkten Mitgliederkommunikation, die durch diese Stellen ermöglicht werden soll, können vor allem bei tagesaktuellen Themen der Bundespolitik, die unsere Kernforderungen oder Ideale tangieren und durch die Herausforderungen der Koalition und des politischen Betriebs in Bedrängnis geraten sollten, vermittelt werden und möglichem Unmut gar Austritten vorgebeugt werden. Diese Kommunikation wäre zudem eine Wertschätzung der Basis, die ebenso die Entscheidungen "aus Berlin" vor Ort - an Wahlkampfständen, bei Veranstaltungen, bei Parteitreffen erklären müssen, auch wenn ihnen diese nicht gefallen sollten.
Mit einem vergrößerten Vorstand können wir uns gestärkt en Herausforderungen innerhalb der Partei und unserer Gesellschaft stellen. Der mögliche Mehraufwand, der auf uns dadurch zukommen könnte, würde sich wahrscheinlich mehr als auszahlen. Gerade als Basis muss es uns daran gelegen sein, dass unsere Partei auch weiterhin schlagfertig und partizipativ bleibt, weshalb zwar die Spitze vergrößert, aber die Mitwirkung der Einzelnen nicht geschwächt wird.
Ich bitte um eure Zustimmung.