I-01: Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass Staatshilfen zurückgezahlt werden müssen, bevor wieder Gewinne ausgeschüttet werden

Freiheit ala Lindner: Soziale Marktwirtschaft: Gewinne privatiseren, Verluste Sozialisieren.
Die im Antrag formulierte Selbstverständlichkeit hat was mit dem Begriff "Ehrbarer Kaufmann" zu tun. Dafür müsste sich doch auch die CSU gewinnen lassen.

Und natürlich barucht kein Unternehmen Gewinne, auch kleine Unternehmen nicht. Sie brauchen Rücklagen/Überschüsse aus Erlös minus Kosten.
GEWINNE sind die Entnahmen aus der Firma für die Anteilseigner.
Gewinne fließen i.d.R. nie wieder zurück in die Firma.
Gewinne werden auch nicht für F&E benötigt, denn F&E sind Kosten, die aus den Erlösen bezahlt werden.
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Liebe Alle,
ich finde diese Forderung sehr gut. Bei der Bearbeitung einer Gesetzesinitiative soll zudem berücksichtigt werden, dass einige Corona-Hilfe nicht als direkte Staatshilfen, die zurück zu zahlen sind, geleistet wurden, sondern als Kurzarbeit. Kurzarbeit ist eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit, aber in diesem Fall hat die Bundesagentur eine extra-Finanzierung von Bundeshaushalt erhalten, weil die zu bezahlende Kurzarbeit über die Beiträge nicht abzudecken gewesen wäre. Viele Grüße, Linda Guzzetti - Berlin, Kreisfrei

Wir Grüne müssen unsere soziale und gerechte Ausrichtung waren!

Unbedingt!

Gut, wenn die Dividenden nicht aus staatlichen Hilfen, und damit aus Steuergeldern finanziert werden.

Ich unterstütze den Antrag!

Christl Freier
An der Knableite 8
82487 Oberammergau

Ich unterstütze den Antrag auch.

Unbedingt unterstützenswert!

Boni nicht vergessen. Habe dazu einen Änderungsantrag gemacht.

und die Zielsetzung Beispielhaft auch für Bild-Lesern kommuniziert wird.

Moin!

Ich sehe das ja eigentlich auch so, auf diese Weise, zumindest anteilig Steuergeld privatisieren und in die falsche Richtung umverteilen ist verwerflich. Aber ich habe mich gefragt ob es nicht zu Effekten kommen würde, die man so eigentlich nicht will. Es ist ja so, dass Unternehmen bei denen der Staat Hilfen gewährt Probleme haben am Aktienmarkt oder von Banken Kredite zu bekommen. Wenn es nun so wäre, dass Unternehmen auf absehbare Zeit keine Gewinne mehr abwerfen, so wäre der Anreiz für Aktionär*innen verloren in diese zu investieren. Die Notwendigkeit für staatliche Hilfen würde also weiter steigen, weil ggf. Aktionär*innen auch noch aussteigen bei diesen Aussichten. Ich könnte mir also vorstellen, dass es sinnvoller ist zwar auf der Rückzahlung zu bestehen, aber keine feste Bedingung zwischen Rückzahlung der Hilfen und Ausschüttung von Gewinnen herzustellen.

Ich bin leider nicht tief in der Materie, mich würde daher sehr interessieren ob diese Dynamik real ist und wie ihr dieser begegnen würdet.

Alles liebe,
Jens

Eine Erweiterung/Konkretisierung des Antrags / der Begründung bräuchte es aus meiner Sicht noch: Die "Bagatellgrenze" muss bei Privatunternehmen, welche als Einzelunternehmen oder Personengesellschaft organisiert sind, berücksichten, dass die entnommenen Gewinne die Gehälter der Inhaber*innen beinhalten.

wichtig

Zustimmung! D
er Münchner Autokonzern BMW zahlt mitten in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit fast 800 Mio. Euro Dividende an die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt. So zerstört man die moralische Grundlage unseres Wirtschaftssystem. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bmw-unterhoehlt-die-soziale-marktwirtschaft

Wie ist denn Gewinn definiert? Ich würde sagen: Einnahmen minus Kosten. Wenn die Kosten höher sind, als die Einnahmen, ist es ein Verlust. Davon können weder große Konzerne, noch kleine (Einzel)Unternehmen leben. Also sind Staatshlifen auch eine Art "Hartz4" für Unternehmen. Hartz 4 Leistungen werden m.E. auch nicht zurück gefordert, wenn es den Empfängern einmal besser gehen sollte. Bei der Art Unternehmen, um die es hier geht, handelt es sich meist Unternehmen der allgemeinen Grundversorung , die m.E. ohnehin nicht Privathand gehören. Krankenhäuser/Energieversorgung usw. Fluglinien dagegen sollte man allenfalls mit Krediten helfen.

Der Antrag ist völlig unausgegoren. Es wird nicht definiert, was unter Gewinn und unter staatlicher Hilfe verstanden wird, und ob diese staatliche Hilfe soweiso zurückgezahlt werden muss.
Alle denken an Aktienunternehmen und Dividenden, und erwischen tut es nachher die Cafe-Betreiberin,

alle Unternehmen über einen Kamm zu scheren, ist bei der Vielzahl der unternehmerischen Möglichkeiten zu heikel. Das müsste klarer differenziert werden, um Insolvenzen, Entwicklungsbremsen (auch: Umgestaltung der Unternehmensstruktur Richtung Klimaneutralität) nicht den Boden zu entziehen.. Insoferen kommt von mir ein Jein.