FS-05: Zielorientiert handeln im Ukraine-Konflikt!

Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Unabhängig von
der Vorgeschichte, die Anlass zur Kritik an verschiedene Akteure ermöglicht, kann der Bruch
des Völkerrechts und die Missachtung des Prinzips der unverrückbaren Grenzen nicht
hingenommen werden. Die russische Regierung hat durch den Beginn dieses Krieges eine
dynamische und kaum kontrollierbare Entwicklung angestoßen, die Todesopfer und Leid mit sich
gebracht hat, weiter mit sich bringen wird und die das Ziel des friedlichen Zusammenlebens
der Europäischen Staaten missachtet und dauerhaft gefährdet. Das akzeptieren wir nicht, und
wir stellen uns in diesem Krieg klar an die Seite der Ukraine.

Das Engagement Deutschlands in diesem Konflikt soll folgende Ziele verfolgen:

Das erste dieser Ziele gebietet, dass die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf unterstützt
werden muss. Dafür müssen die Ressourcen der russischen Armee möglichst weit gekürzt werden.
Zu diesem Zweck sind wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen zur
Verteidigung an die Ukraine unumgänglich.

Das zweite Ziel gebietet ebenfalls, den russischen Vormarsch zu stoppen und dadurch den
Punkt zu finden, ab dem an Verhandlungslösungen gearbeitet werden kann. Das Anhalten des
russischen Vormarsches sollte aus westlicher Sicht nicht alleine als Frage der militärischen
Kraft der ukrainischen Armee betrachtet werden, denn die Entscheidung wird auf jeden Fall
von Russland getroffen. Wir gehen davon aus, dass die Lage der Russischen Wirtschaft und
damit auch die Versorgung der Invasionsarmee in den nächsten Monaten schwieriger wird, und
dass das der russischen Führung bewusst ist. Sie wird entscheiden müssen, den Konflikt
entweder eskalieren zu lassen oder zu stoppen und das bisher Erreichte zu sichern. Deshalb
sollte schleunigst eine Westeuropäische Koalition gebildet werden, die gemeinsam und
konsequent eine Doppelstrategie verfolgt: Die Mittel zur Begegnung einer weiteren Eskalation
müssen jetzt schon bereitgestellt werden und gleichzeitig muss ein Katalog der
verhandelbaren Gegenstände für den Fall eines Waffenstillstandes vorgelegt werden. Dieser
Katalog sollte im Wesentlichen auf den Minsk-Abkommen beruhen, die Zustimmung der Ukraine
muss für die weitere Unterstützung der Ukraine vorausgesetzt werden. Durch dieses Vorgehen
dürfte eine Eskalation des Konfliktes für Russland wesentlich unattraktiver und ein
Waffenstillstand akzeptabel werden. Am Ende muss ein vollständiger Abzug der russischen
Armee aus ukrainischem Gebiet stehen. Eine Europäische Koalition soll nicht an den
Strukturen der EU hängen, da es keinen Sinn macht, dazu auch erst Bedingungen zu erfüllen
und Verhandlungen zu führen. Großbritannien, Frankreich, Spanien, die Benelux-Staaten und
Deutschland und weitere, die dazu kommen wollen, können Russland Paroli bieten. Diese
Staaten werden es auch sein, die eine zukünftige Europäische Friedensordnung prägen.

Es muss drittens jetzt schon deutlich gesagt werden, dass wir mittelfristig wieder eine
konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen einer Europäischen
Friedensordnung anstreben. Russland ist unser Nachbar. Mit einer Regierung unter der Führung
Putins wird das sicherlich schwierig, muss aber prinzipiell auch möglich sein. Die Wahl der
Regierung obliegt einzig der russischen Bevölkerung. Wichtig ist, dass wir bei unserem
Engagement zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und zur Beilegung des Konfliktes die
Wege hin zu einem neuen friedfertigen Umgang im Auge behalten.