Die Europäische Union (EU) ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Demokratie. Die Europäer*innen haben sie auf den Ruinen von Krieg und Unterdrückung errichtet. Heute garantiert sie, dass wir ohne Grenzkontrollen reisen können, wo uns früher Stacheldraht, Mauern und Schlagbäume trennten. Sie sorgt dafür, dass Meinungsfreiheit gilt, wo noch vor wenigen Jahrzehnten Diktatoren herrschten. Sie schützt den Rechtsstaat. Sie garantiert, dass alle Bürger*innen der EU ihre Regierungen frei wählen können – von der Gemeindeebene bis nach Brüssel.

Das Europa, das wir weiter prägen wollen, bietet Sicherheit und Schutz, führt zusammen und bindet ein. Unterschiede nämlich nicht nur auszuhalten, sondern als Chance zu begreifen; Brücken zu bauen über Grenzen und Gräben hinweg; das verbindende Element zu suchen, statt das Trennende tatenlos hinzunehmen: Nichts anderes ist Gründungsgedanke der EU.

Sicherheit und Schutz aber brauchen Organe, die sie schaffen und erhalten. Sie wollen wir stärken. Extremismus, Desinformation und Kriminalität machen vor nationalen Grenzen nicht Halt, im Gegenteil: Gerade in den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie autoritäre Staaten unsere freie Gesellschaft angreifen. Die EU ist in der Verantwortung, durch Koordination und starke eigene Institutionen den Schutz zu bieten, den die Bürger*innen zu Recht erwarten – zumal diese Erlebbarkeit von Sicherheit und staatlicher Verlässlichkeit das Vertrauen in den demokratischen Staatenverbund der EU unmittelbar steigert.

Die Entwicklung der EU ist eine Entwicklung zu einem immer engeren Bündnis. Das ist gut, denn wir brauchen das Gewicht und die Fähigkeiten der EU, um viele der drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen. Wie wir das tun, müssen wir in einem demokratischen Prozess bestimmen. Im Zentrum davon steht das Europäische Parlament, dessen Rechte wir erweitern wollen. So schaffen wir die Grundlage für eine föderale europäische Republik mit einer eigenen Verfassung. Auch wenn Entscheidungsprozesse in Europa zuweilen mühsam und langwierig sind, so stellen sie doch einen großen Wert da: Mit der Kraft des Wortes und der Diskussion steht am Ende oft ein Kompromiss, der zwar nicht jede und jeden vollends zufriedenstellt, aber alle weiterbringt. Dafür stehen wir ein.

Denn der Zuwachs an Freiheit, Sicherheit und Demokratie, für den die europäische Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt hat, gehört zu den größten politischen Erfolgen der Weltgeschichte. Nicht ohne Grund ist die EU das Zielobjekt von Extremist*innen aller Art: Wer meint, dass Frauen nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Männer, wer freie Medien mundtot machen will, wer seine Interessen durch Desinformation und Hetze durchsetzen will – für den ist die EU ein Dorn im Auge.

Wir wollen die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten derer zu schützen, die hier leben. Unser Credo: Wir schützen unsere Freiheit am besten, wenn wir sie ausbauen. Wir wollen die europäische Demokratie stärken, damit die besten Ideen in einen fairen Wettstreit um die Zukunft unseres Kontinents treten können. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit ausbauen, die allen Bürger*innen Sicherheit und gleiche Rechte bietet. Wir wollen eine EU, die für ihre Bürger*innen arbeitet. Wir wollen, dass diese über das Europäische Parlament noch klarer den Kurs mitbestimmen können. Und wir wollen, dass die EU auch im Inneren, etwa gegenüber Regierungen wie der ungarischen von Viktor Orbán, die nötige Durchsetzungskraft beweist: Wer gegen die Grundwerte der EU verstößt, sollte nicht gleichzeitig uneingeschränkt von ihren Privilegien profitieren können.

Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe aller ist einer dieser Grundwerte – und eine Grundvoraussetzung für unseren Zusammenhalt. Das gilt nicht zuletzt für die Rechte von Frauen. Solange die Hälfte der Bevölkerung in vielen Lebensbereichen benachteiligt ist, solange ist unsere Demokratie nicht vollständig. Und auch solange trans, inter und nichtbinäre Menschen diskriminiert werden, können noch nicht alle gleichberechtigt teilhaben. Autoritäre Kräfte innerhalb und außerhalb Europas stellen unseren Zusammenhalt indes infrage, indem sie einzelne Gruppen zum Feindbild erklären. Das schwächt uns alle und droht unseren Kontinent zu spalten. Dem treten wir entschieden entgegen. Ein vielfältiges Europa ist ein starkes Europa: Es sorgt dafür, dass alle beitragen und teilhaben können. Wir stehen fest an der Seite all jener, die ausgegrenzt und diskriminiert werden. Und weil wir die EU als Vorreiterin einer wertegeleiteten Digitalisierung sehen, wollen wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch im Netz sichern.

Die EU ist stark, wenn sie im Kern ein Wertebündnis ist. Diese Werte müssen dabei glaubwürdig gelebt werden. Das gilt nicht zuletzt im Umgang mit Menschen, die nach Europa kommen wollen – oder müssen. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen Außengrenzen sind unhaltbar. Wir stehen für Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten. Wir wollen Schutz bieten für Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen. Wir wollen Einwanderung so gestalten, dass diejenigen, die als Informatikerinnen oder Krankenpfleger, als Studentinnen oder Erntehelfer zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen wollen, diesen Beitrag auch leisten können. Migration ist nicht nur Triebfeder für Fortschritt, sie ist auch eine Kraftanstrengung. Menschen kommen nach Europa mit unterschiedlichen Perspektiven, Erfahrungen und Gesellschaftsbildern. Wir wollen uns dieser großen Herausforderung politisch stellen. Damit das gelingt, braucht es die Bereitschaft, gemeinsam Einwanderungsgesellschaften auf Grundlage europäischer Wertvorstellungen zu gestalten. Das gilt für die Menschen, die hier leben, ebenso wie für diejenigen, die nach Europa kommen und teilweise völlig andere Wertvorstellungen haben.

In Vielfalt geeint, so lautet das Motto der EU. Gemeinschaft soll sie sein, Gemeinschaft soll sie bleiben – über alle Unterschiede und Herausforderungen hinweg. Wir setzen uns ein für eine EU, die sich als Motor für ein immer engeres Zusammenwachsen unseres Kontinents versteht. Für einen Kontinent, in dem die Menschen in Freiheit und unter demokratischen Werten sicher leben. Für eine EU, die ein Zuhause bietet und sich nicht abschottet. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Demokratische Institutionen

Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Rechte von Minderheiten bilden das Fundament der EU. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten diese Wertebasis systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, freie Medien bekämpfen, Frauen-, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, das Recht auf Asyl verweigern oder Korruption Tür und Tor öffnen, bereiten sie den Weg für Diskriminierung. Damit schwächen sie die EU. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden.

Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, soll allen hier lebenden Menschen Schutz bieten.. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht beschränkt, ist ihre Schutzwirkung bislang begrenzt. Das wollen wir ändern: Sie soll auch für rein nationales Handeln der Mitgliedstaaten gelten und dort einklagbar werden. Wenn eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer Ebene belangt werden können. Auch die Durchsetzbarkeit der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht, wollen wir innerhalb der EU stärken.

Dem bestehenden Rechtsstaatscheck und dem Rechtsstaatsdialog, mit denen die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten durchleuchtet wird, wollen wir mehr Gewicht verleihen. Wir sorgen dafür, dass besonders der Freiraum für die Zivilgesellschaft gezielter bemessen und geschützt wird. Um den Reformdruck zu erhöhen, setzen wir auf verbindliche Reformvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, die perspektivisch sanktionsbewehrt werden müssen. Öffentliche Debatten hierzu im Europäischen Parlament müssen zur Regel werden und in die Bewertungen einfließen. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, das in einem mehrstufigen Verfahren zum Beispiel zum Entzug des Stimmrechts führen kann, soll wieder nutzbar gemacht werden. Das soll dadurch geschehen, dass die Mitgliedstaaten im Rat der EU (Ministerrat) und im Europäischen Rat in allen Phasen des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.

Die Auszahlung von EU-Mitteln soll an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden. Um den Missbrauch europäischer Steuergelder etwa durch systematische Korruption, Günstlings- und Vetternwirtschaft zugunsten bestimmter Parteien wirksam zu stoppen, darf die Überprüfung nicht allein stehen bleiben. Auch eine wirksame Gewaltenteilung und die umfängliche Gewährung der Grundrechte sind entscheidend. Deshalb erweitern wir den Haushaltsmechanismus auf die Einhaltung der Grundrechtecharta. Das heißt: Bei Verstößen müssen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls stufenweise eingefroren werden.

Bei Vertragsverletzungsverfahren setzen wir auf klare Regeln und mehr Transparenz. Die Kommission wird ihrer Rolle als Hüterin der Verträge dann gerecht, wenn Recht eingehalten wird. Verspätete Durchsetzung von EU-Recht schadet allen.

Für eine Stärkung unserer gemeinsamen Werte setzen wir auf eine zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament besser abgestimmte, sich gegenseitig verstärkende Anwendung aller Rechtsstaatsinstrumente. Die jeweiligen Erkenntnisse führen wir zu einer gemeinsamen Bewertungsgrundlage zusammen. Um einen regelmäßigen Charta-Check zu garantieren, den alle Mitgliedstaaten akzeptieren, schaffen wir eine unabhängige Expert*innen-Kommission, die die EU-Kommission unterstützt. Wollen Mitgliedstaaten künftig EU-Fördermittel erhalten, müssen sie sich verpflichten, mit der europäischen Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Bei Mittelkürzungen dürfen am Ende aber nicht die Menschen in den Kommunen die Leidtragenden sein, weil sich korrupte Regierungen aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen und lieber mit dem Finger nach Brüssel zeigen. Daher prüfen wir, wie Kommunen direkt unterstützt werden können.

Mehr Demokratie wagen

Die Stärkung der EU muss mit ihrer weiteren Demokratisierung und mehr Bürgernähe einhergehen. Dazu wollen wir das direkt gewählte Europäische Parlament weiter stärken. Das Parlament soll dem Rat gesetzgeberisch in allen Politikfeldern gleichgestellt sein und wie jedes Parlament gleichberechtigt Gesetze beschließen, etwa in der Steuer- oder Sicherheitspolitik. Es soll ein vollwertiges Initiativrecht erhalten, damit es eigenständig Gesetze auf den Weg bringen kann. Wir wollen sein Recht ausbauen, Untersuchungsausschüsse einzuberufen und Zeug*innen vorzuladen. Außerdem soll es die Kommission auf Vorschlag der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wählen und im Notfall wieder entlassen können.

Für mehr demokratische Legitimierung der Entscheidungen auf EU-Ebene braucht es mehr Transparenz im Europäischen Rat und in den Ministerräten. Die Debatten und die Positionen der einzelnen Mitgliedsländer sollen nachvollziehbarer gemacht werden.

Unsere Vision ist die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Das Parlament soll in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt werden.

Um die Europawahlen europäischer und demokratischer zu machen, wollen wir, dass alle Parteien Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren Reihen wiederum wählt das Europäische Parlament den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, sondern über europäische transnationale Listen bestimmt werden. Auch in den bleibenden nationalen oder regionalen Wahlkreisen soll die Europa-Parteizugehörigkeit nationaler Parteien klar erkennbar werden. Wir treten außerdem dafür ein, dass das Europäische Parlament Frauen und unterrepräsentierte Gruppen besser abbildet.

Wir treten dafür ein, Wahlhürden zu senken. Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in der EU hat, muss sich dort auch politisch einbringen können. Unionsbürger*innen sollen an ihrem ständigen Wohnsitz in der Union mitwählen können, und nicht nur für Kommunalparlamente und das Europäische Parlament, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen. Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.

Junge Menschen mischen sich ein und wollen Europa mitgestalten. Deshalb war die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren in Deutschland für die Europawahl ein großer Erfolg. Wir wollen, dass Jugendliche besser an politischen Prozessen beteiligt werden. Deshalb werden wir auf Basis einer unmittelbar an die Europawahl anschließenden Evaluation das Wahlalter ggf. weiter absenken.

Ergänzend zur demokratischen Vertretung der Bürger*innen im Europäischen Parlament wollen wir mehr direkte Teilhabe auch auf EU-Ebene ermöglichen. Im Parlament werden wir darüber hinaus darauf hinwirken, dass den Abgeordneten mehr Zeit für die Arbeit in ihren Heimatregionen zur Verfügung steht, um vor Ort ansprechbar zu sein.

Mit dem Europäischen Bürger*innenforum, das erstmals in dieser Legislatur als Zukunftskonferenz stattgefunden hat, können europäische Bürger*innen, die nach dem Zufallsprinzip und repräsentativ aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-Gutachten konkrete Handlungsvorschläge formulieren. Wir wollen dieses Instrument fest verankern, digitale Teilnahme ermöglichen und setzen uns dafür ein, dass die Vorschläge der Bürger*innen auch umgesetzt werden.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), bei der Bürger*innen direkt ein Thema auf die Tagesordnung der europäischen Politik setzen können, wollen wir erweitern, verbindlicher und bekannter machen. Einer erfolgreichen EBI muss zwingend innerhalb eines Jahres ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiator*innen einer EBI sollen als Zwischenschritt auch ein Europäisches Bürger*innenforum einberufen können.

Handlungsfähiger werden

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind wir auf eine handlungsfähige EU angewiesen. Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen Entscheidungen schneller ermöglichen, etwa durch Anwendung der Passerelle-Klausel. Wo bisher noch Einstimmigkeit zwischen den Staaten erforderlich war und Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden konnten, soll in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Gehör finden und respektiert werden.

Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vorgesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit besser nutzen. Sie erlaubt es einer Gruppe von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausgewählten Politikfeldern enger zu kooperieren und gemeinsam Projekte anzustoßen. Damit können sie schneller wichtige Projekte auf den Weg bringen. Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische Parlament einbezogen werden – und alle anderen Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren Zeitpunkt anschließen können.

Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung möglich. Sie sollen zügig und zeitnah in die Realität umgesetzt werden. Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf einer Vertragsänderung. Dafür wollen wir einen Konvent unter der Einbeziehung von EU-Bürger*innen einberufen. Dieser soll die Empfehlung der wegweisenden Konferenz zur Zukunft der EU einbeziehen. Hier waren Bürger*innen maßgeblich an der Formulierung von neuen Perspektiven für die EU beteiligt.

Korruption bekämpfen

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Wir sorgen deshalb für mehr Transparenz im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat, um die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse und das Vertrauen in die EU zu stärken. Wir machen Lobbyinteressen und Interessenskonflikte für alle sichtbar. Mit dem Korruptionsskandal einzelner Europaabgeordneter aus dem Jahr 2022 ist das dringlicher denn je. Die Ausweitung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung- und bestechlichkeit auf EU-Ebene unterstützen wir.

Den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments stellen wir endlich scharf. Bei rechtskräftig festgestellten Verstößen müssen finanzielle Strafen zügig durchgesetzt werden. Mit einem für alle EU-Institutionen, auch den Rat, verbindlichen Lobbyregister legen wir auf allen politischen Ebenen offen, wer in den Institutionen ein- und ausgeht. Diejenigen, die auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben, machen wir durch einen „legislativen Fußabdruck“ sichtbar, der umfassend nachvollziehbar macht, welche Positionen im Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.

Wir beenden die unwirksame reine Selbstkontrolle und schalten eine unabhängige Ethikbehörde ein, die für alle EU-Institutionen die Regeln zur Lobbykontrolle durchsetzt. Beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sorgen wir für klare Karenzzeitregeln, die an Übergangszahlungen angepasst sind, und für deren Kontrolle. Dass Europaabgeordnete jetzt ihre Vermögensverhältnisse gegenüber dem Parlament und Ermittlungsbehörden offen legen müssen, erschwert Korruption. Wir wollen dies transparent machen, so wie es bereits in vielen Mitgliedstaaten der Fall ist.

Mit einer EU-weiten Datenbank, die politische Onlinewerbung sowie ihre Auftrag- und Geldgeber*innen transparent erfasst und digitaler Wahlkampfwerbung bei
der Nutzung persönlicher Daten klare Schranken setzt, garantieren wir mehr Fairness im demokratischen Wettbewerb und mehr Schutz gegen Desinformation und Onlinehass.

Der rechtliche Rahmen zur Einziehung von Vermögenswerten, die durch Korruption erworben wurden oder aus Erträgen, die aus diesem illegalen Vermögen stammen, soll weiter gestärkt werden.

2. Feminismus

Europa zum Motor für Frauenrechte und Gleichstellung machen

Wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht, selbstbestimmt leben und gleichberechtigt teilhaben können. Strukturelle Benachteiligung und geschlechterspezifische Diskriminierung hindern insbesondere Frauen, trans, inter und nichtbinäre Menschen daran. Unsere Antwort darauf ist ein Feminismus, der alle Menschen und Mehrfachdiskriminierungen in den Blick nimmt.

Frauen und Mädchen sollen in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können. In Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft – überall gibt es noch viel zu tun. Oft war Europa die Vorreiterin für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter. Doch rechte und rechtskonservative Kräfte in vielen Ländern nehmen unsere Errungenschaften ins Visier. Sie versuchen durch eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sind Menschenrechte und müssen für alle und in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten. Doch gerade die reproduktiven Rechte von Frauen, insbesondere aus marginalisierten Gruppen, wie zum Beispiel queeren Frauen, werden offen infrage gestellt. Errungenschaften im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden zurückgedrängt und die Rechte von trans, inter und nichtbinären Menschen in Frage gestellt. Dem treten wir mit aller Macht entgegen.

Unser Ziel ist es, dass die EU eine Garantin für Geschlechtergerechtigkeit auf unserem Kontinent wird. Geschlechtergerechtigkeit soll sich durch alle Politikbereiche der Union ziehen. Deshalb wollen wir das EIGE (European Institute for Gender Equality) stärken und ausbauen. Dafür braucht es größeres Wissen, mehr Daten und wissenschaftliche Expertise. Auch deshalb werden wir die Gender-Studies weiter fördern und gegen Angriffe verteidigen.

Die Gender-Equality-Strategie der EU-Kommission, die 2025 ausläuft, muss zügig und umfangreich evaluiert werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden wir in der kommenden Legislatur einen ambitionierten Plan erstellen, um mit großen Schritten in Sachen Gleichberechtigung voranzukommen.

Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Wir wollen auch deswegen, dass die EU die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen stärkt. Dazu gehört, dass die reproduktive Gesundheit und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung sowie selbstbestimmte Familienplanung für alle sichergestellt sind. Wir wollen den uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln stärken. Eine professionelle Beratung zur Familienplanung ist die Grundlage für selbstbestimmte Entscheidungen. Sie muss breit in der EU verfügbar sein. Die Initiative, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta zu verankern, unterstützen wir. Der Zugang zu Monatshygieneprodukten ist Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir ihn verbessern.

Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen

Alle profitieren davon, wenn Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Als Ingenieurinnen, Erzieherinnen, Ärztinnen und in unzähligen weiteren Berufen schaffen sie Wohlstand – für Europa und für sich: Denn eine faire Beteiligung am Arbeitsmarkt hilft Frauen, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern und zum Beispiel Altersarmut zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir auch politisch den Weg ebnen.

Der Gender-Pay-Gap, also die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und denen von Frauen, klafft in allen EU-Ländern. Im Durchschnitt liegt er bei 12,1 Prozent, in Deutschland sogar bei circa 18 Prozent. Deshalb war die Verabschiedung der Lohntransparenzrichtlinie ein großer Erfolg. Sie schafft mehr Transparenz durch Auskunftsansprüche und Berichte, Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung und stärkt so die Rechte der Arbeitnehmerinnen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass diese Richtlinie auch in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Und natürlich müssen sogenannte Sorge- und Care-Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung aufgewertet sowie die gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern verbessert werden.

Um für Frauen die gleichen Zugangs- und Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und die Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen, wurde vom Europäischen Rat eine Vereinbarkeitsrichtlinie erlassen. Diese soll es Eltern partnerschaftlich ermöglichen, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Mit der Familienstartzeit, die Partner*innen nach der Geburt eine 14-tägige berufliche Freistellung ermöglicht, wird die Bundesregierung hier einen weiteren Schritt zur Erfüllung tun und Paare bei der partnerschaftlichen Arbeitsteilung unterstützen. Wir dringen weiter auf die Umsetzung und Ausweitung dieser Richtlinie. So wollen wir vor allem Väter dazu ermutigen, Elternzeit zu nehmen. Eine gute und partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine effektive Maßnahme, um dem existierenden Fachkräftemangel durch eine höhere Erwerbsquote von Frauen entgegenzuwirken. Denn: Viele Frauen möchten gern mehr arbeiten und immer mehr Männer wünschen sich, Familienaufgaben paritätisch aufzuteilen – die Bedingungen lassen es aber nicht zu.

Besonders auffällig ist der europaweit geringe Anteil von Frauen in allen Bereichen der sogenannten MINT-Berufe und den entsprechenden Studiengängen. Auch wenn hier die Zahl der Studienanfängerinnen steigt, spiegelt sich das nicht in den wissenschaftlichen Laufbahnen wider. Das muss sich ändern, denn angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ist es geradezu fahrlässig, auf dieses Potenzial zu verzichten. Entsprechend wollen wir Frauen und Mädchen aktiv fördern und damit zeitgleich das Arbeitskräfteangebot für den MINT-Bereich verbessern. Außerdem fordern wir auf EU-Ebene bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds und Programme sowie die Erleichterung des Zugangs von Frauen zu bestehenden Fonds, aber auch zu gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Gewaltschutz durchsetzen

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle Betroffenen von geschlechtsbasierter Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen sowohl durch präventive Maßnahmen verhindert als auch verfolgt und verurteilt wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen - insbesondere von Müttern und ihren Kindern, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Die Istanbul-Konvention ist das erste Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Standards speziell zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Endlich wurden durch die Initiative der Bundesregierung auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurückgenommen. Bis heute aber haben sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – diese Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention beigetreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für Betroffene sowie Notrufstellen. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere
auch für trans, inter und nichtbinäre Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden. Nun muss auch die ergänzende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Istanbul-Konvention auch im Hinblick auf die Schutzbedarfe von trans, inter, lesbischen und nichtbinären Menschen umgesetzt wird.

Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhal­ten können. Damit diese Frauen ihr Recht leichter einfordern und durchsetzen können braucht es niedrigschwelligen Zugang zu geschulter mehrsprachiger Beratung und unterstützender Hilfestrukturen.

Auch Sexarbeiter*innen brauchen Rechte und Schutz vor Gewalt, Stigmatisierung und Kriminalisierung.

Frauenrechte stärken und Menschenhandel bekämpfen

Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die wir durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen konsequent bekämpfen müssen. Die verbreitetste Form des Menschenhandels in der EU geschieht zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Betroffene werden gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Prostitution zu arbeiten. Mehr als die Hälfte der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in der EU sind EU-Bürger*innen, überwiegend Frauen und Mädchen.

Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention, Strafverfolgung und zum Schutz der Betroffenen entlang der bereits bestehenden Vereinbarungen stärken. Um Frauen besser vor Menschenhandel und vor Gewalt zu schützen, wollen wir ihre Rechte stärken. Dies tun wir, indem wir uns bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie dafür stark machen, dass alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden. Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden sicherstellen. Dabei muss der Opferschutz im Zentrum des Handelns stehen. Opfer von Menschenhandel abzuschieben, ist falsch. Stattdessen wollen wir sie durch dauerhafte Bleiberechte und Schutzprogramme schützen. Dies würde auch zu einer Erhöhung ihrer Anzeige- und Aussagebereitschaft führen und die Strafverfolgung der Täter*innen erleichtern.

Die Hälfte der Macht zur Realität werden lassen

Solange Frauen in Schlüsselbereichen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht angemessen vertreten sind, ist die Demokratie nicht vollständig. Auch in Europa müssen wir immer noch mit der Lupe suchen, um Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu finden. Wir begrüßen, dass die Richtlinie zu Führungspositionen nun endlich in Kraft treten konnte. Die Kommission muss nun durch regelmäßige Überprüfungen das Erreichen der entsprechenden Quoten sicherstellen. Denn verbindliche Quoten sind ein effektives Mittel, um Führungsgremien in Wirtschaft und Politik geschlechtergerecht zu besetzen, auch in den Institutionen der EU selbst. Auch die Kommission selbst soll geschlechterparitätisch besetzt werden.

Um die finanzielle Macht in Europa geschlechtergerechter zu gestalten, wollen wir ein effektives Gender Budgeting und Gleichstellungschecks für den EU-Haushalt durchsetzen. Es ist uns gelungen, künftige EU-Haushalte gerechter für alle Geschlechter aufzustellen: In der neuen Haushaltsordnung ist nun festgeschrieben, dass die Vergabe von EU-Geldern nach Geschlechtern transparent gemacht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Transparenz auch in den Verhandlungen mit dem Rat stark gemacht und in der Haushaltsordnung für alle Fördermittel festgelegt wird. Dadurch werden bestehende Ungerechtigkeiten bei der Mittelverteilung sichtbar und können korrigiert werden. Zudem hat die Kommission eine Methode zur Messung der Auswirkungen von Haushaltsmitteln auf die Gleichstellung entwickelt. Diese muss aber in einigen Bereichen noch verbessert werden. Aufgrund der neuen Datenlage muss der nächste Mehrjährige Finanzrahmen geschlechtergerecht gestaltet werden.

3. Europas Vielfalt

Zivilgesellschaft stärken

Europa zeichnet sich durch seine Vielfalt und das Miteinander verschiedener Menschen aus. Queere und nicht-queere Menschen, Menschen mit und ohne Behinderung, Atheist*innen und religiöse Menschen, Junge und Alte bringen jeweils ihre Lebensperspektiven ein, gestalten unser Miteinander und unsere Demokratie. Unsere pluralistische Demokratie ist stark, weil Menschen in Bürgerinitiativen und Parteien, Vereinen,Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Religionsgemeinschaften eine lebendige Zivilgesellschaft gestalten. Es ist Aufgabe der EU, diese Freiheitsrechte zu sichern.

Wir unterstützen deshalb die europäische Zivilgesellschaft dabei, sich selbst grenzüberschreitend zu denken und zu organisieren. Im Europäischen Parlament haben wir erfolgreich eine Initiative für ein europäisches Vereinsrecht auf den Weg gebracht. So sorgen wir dafür, dass zivilgesellschaftliche Initiativen überall in Europa rechtlich abgesichert arbeiten können.

Zivilgesellschaftliche Initiativen sind häufig die erste Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung , wie Antisemitismus, Rassismus, Frauen- oder Queerfeindlichkeit und Gewalt erfahren. Damit sie Betroffene angemessen beraten können, wollen wir die bestehenden Beratungsstrukturen weiter fördern und ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme wie „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) angemessen ausgestattet werden. So fördern wir Initiativen und Selbstvertretungsorganisationen, die sich gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung aller Menschen stark machen und vor allem auch in Staaten aktiv sind, wo Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenrechte besonders unter Druck stehen. Denn die Werte der Grundrechtecharta, wie beispielsweise die Versammlungsfreiheit, müssen wir auch in der EU stärken und sichern.
Wir treten der Einschränkung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen entschieden entgegen und setzen uns für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der EU ein.

Religion und Glauben sind Bestandteil unserer Kulturen und haben integrative Kraft für breite Teile der Gesellschaft. Sie sind die Grundlage vieler Gemeinden und Einrichtungen, die zum Zusammenhalt beitragen. Religionsfreiheit ist konstitutiv für eine vielfältige und freie Gesellschaft. Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, Nicht-Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt werden, verdienen unseren Schutz. Wir wollen den interreligiösen Dialog vertiefen und Gemeinden dabei unterstützen, Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt zu bringen. Wir sind überzeugt, dass im gegenseitigen Respekt und im Dialog auf Augenhöhe unser vielfältiges Europa gestärkt wird.

Diskriminierung überwinden

Sicherheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Bürger*innen-Rechte gelten für alle Menschen. Sie sind die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie müssen unabhängig davon gelten, woher ein Mensch kommt, wie er oder sie liebt, lebt oder glaubt. Ein Europa, das in seiner Vielfalt zusammenhält und die Rechte jedes und jeder Einzelnen schützt, schafft demokratischen Fortschritt, Teilhabe und Freiheit für alle. Doch noch immer sind Menschen in Europa aufgrund von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Gewalt und Ausgrenzung ausgesetzt. Wir wollen Diskriminierungen auf allen Ebenen abbauen. Um das Versprechen des vielfältigen Europas der Teilhabe einzulösen, muss die EU konsequent mit rechtlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung vorgehen. Dabei wollen wir den Blick besonders auf Mehrfachdiskriminierungen lenken.

Noch immer ist Antisemitismus bis in die Mitte der europäischen Gesellschaft tief verwoben. Jüdische Einrichtungen werden bedroht und angegriffen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Dies gilt in besonderer Weise für uns als Deutschland und dem Versprechen „Nie wieder!“, dem sich auch Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah verpflichtet hat. Es ist die Aufgabe aller Mitgliedstaaten, die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Jüdinnen und Juden in Europa eine sichere Zukunft sehen. Wir befürworten deshalb die Aufstockung der europäischen Gelder für Sicherheitsprojekte, um sie dabei zu unterstützen. Als Europäer*innen ist es nicht nur unsere Aufgabe, Antisemitismus in all seinen Formen entgegenzutreten, sondern auch jüdisches Leben in seiner Vielfalt sichtbar zu machen und zu stärken. Eine wichtige Bedeutung kommt dabei der Kultur zu. Die Perspektiven jüdischer Künstler*innen sind wichtiger Bestandteil einer europäischen Kultur. Diskriminierung und Boykotten gegen Jüdinnen und Juden muss daher entschieden entgegengetreten werden. Um das Wissen über das jüdische Leben allgemein sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen europaweit zu vermitteln, wollen wir politische und kulturelle Bildungsangebote fördern.

Muslim*innen bilden die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Europa. Muslimisches Leben gehört zu Europa und ist zugleich zur Zielscheibe von rechten und verschwörungsideologischen Bewegungen geworden. Wir begrüßen es, dass die EU nach langer Zeit endlich die Stelle der EU-Koordinatorin gegen Islamfeindlichkeit neu besetzt hat. Ihre Rolle wollen wir stärken.

Wir wollen, dass die Bekämpfung von Antiziganismus eine neue Priorität wird und sich dabei von paternalistischen Ansätzen verabschiedet. Denn Menschen mit Romani-Hintergrund werden beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit oft benachteiligt. Damit die politische Teilhabe und der Einsatz gegen Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja gefördert werden, richten wir ein europäisches Beratungsgremium ein. Diesem gehören unter anderem Expert*innen, Selbstvertretungsorganisationen und lokale sowie regionale Gebietskörperschaften an. Wir setzen uns für die Einführung von verbindlichen Gesetzen zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe ein.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat das Potenzial,den Schutz gegen Diskriminierung, sei es aufgrund der sozialen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters, zu verbessern. Dies wollen wir konsequent nutzen. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, unter anderem, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Auch Deutschland soll seinen Vorbehalt aufgeben. Wir stehen fest an der Seite von Menschen, die aufgrund von Diskriminierung Gewalt erfahren und wollen sie beispielsweise durch den Zugang zu rechtlicher, medizinischer und psychologischer Beratung unterstützen. Die systematische Erfassung von Diskriminierungsfällen wollen wir euopaweit stärken, um die europäische Antidiskriminierungsarbeit zielgenau und wissenschaftlich fundiert weiterzuentwickeln.

Wir wollen die Forschung zu Rassismus und seinen unterschiedlichen Formen, wie zum Beispiel anti-Schwarzen Rassismus europäisch fördern. Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft treiben wir voran. Maßnahmen zum Abbau von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung sollen dabei unter kontinuierlicher Einbindung von Expert*innen und Selbstvertretungsorganisationen erarbeitet werden. Wir wollen zudem, dass die EU die Mitgliedstaaten zum Beispiel durch Schulungen dabei unterstützt, diskriminierenden Einstellungen in den Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwirken. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken. Wir brauchen zudem eine unabhängige institutionelle europäische Förderung von Nationalen Minderheiten. Damit Minderheitenrechte in der EU gewährleistet werden können, soll die Zuständigkeit für den Schutz nationaler Minderheiten und autochthoner Volksgruppen innerhalb der EU-Kommission verbindlich geregelt sein.

Aktuell wird die europäische Gesellschaft in ihrer Vielfalt im Personal der Europäischen Kommission nicht ausreichend abgebildet. Wir wirken deshalb darauf hin, dass die Kommission als Arbeitgeberin aktiv Konzepte zur diskriminierungssensiblen Öffnung, beispielsweise bei Bewerbungsverfahren, weiterentwickelt und umsetzt.

Queere Rechte schützen

Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der eigenen Individualität leben zu können, ist ein Kern der europäischen Werte. Obwohl queere Menschen in den letzten Jahrzehnten viele ihrer Rechte erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass autoritäre Kräfte versuchen, diese wieder zurückzudrehen. Noch immer haben queere Menschen nicht überall Zugang zu diskriminierungsfreier Gesundheitsversorgung, einer selbstbestimmten Änderung ihres Geschlechtseintrages oder zur Ehe. Nicht selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit für lesbische, schwule, bi, trans, inter und queere Menschen (LSBTIQ*) nicht möglich, weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie unter anderem im Alltag angefeindet, pathologisiert oder angegriffen werden und Queerfeindlichkeit in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Das nehmen wir nicht hin und stellen uns diesen Versuchen klar entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie geschehen oder von wem sie ausgehen. Wir wollen ein Europa, das die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt selbstverständlich anerkennt.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament die EU zur „LSBTIQ* Freedom Zone“ erklärt. Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LSBTIQ*-Personen sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen. Damit stärken wir die Community in ihrem Kampf für ihre Rechte in diesen Ländern.

Um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen, setzen wir uns dafür ein, dass die LSBTIQ*-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission über 2025 hinaus fortgeführt wird und wirken auf ihre Weiterentwicklung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft hin. Wir wollen eine EU-weite mehrsprachige Beratungshotline einrichten, an die sich Opfer von Queerfeindlichlichkeit wenden können, um niedrigschwellige Beratung zu erhalten.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – zum Beispiel mit zwei Müttern, zwei Vätern, mehreren Elternteilen, alleinerziehend oder mit Mutter und Vater. Wir setzen uns für die Gleichstellung von Zwei-Mütter-Familien und für ein diskriminierungsfreies Leben von Regenbogenfamilien ein. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft, erweiterte Sorgerechtserklärung oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.

Inklusive Gesellschaft verwirklichen

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, die Benachteiligungen jeglicher Art überwindet und allen Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet. Barrieren konsequent abzubauen, sichert Zusammenhalt, Wohlstand und Freiheit. Die europäische Behindertenbewegung hat sich erfolgreich für ihr Recht auf Gleichstellung und Teilhabe eingesetzt. Mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Barrieren abzubauen, die der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben im Weg stehen. Wir wollen dafür sorgen, dass dies endlich in ganz Europa Wirklichkeit wird.

Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir insbesondere die Teilhabe an Arbeit und Ausbildung im regulären System fördern und konsequent ausbauen. Die Kommission soll die Fortschritte in den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen. Das Werkstättensystem wollen wir in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für Menschen mit Behinderung gelten. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen und Inklusionsunternehmen stärker gefördert werden.

Der bedarfsgerechte Ausbau von bezahlbaren barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen sowie von selbstbestimmten Wohnformen ist und bleibt eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung der inklusiven Gesellschaft.

Menschen mit Behinderungen sind stärker von Gewalt betroffen als nichtbehinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen in Europa gilt. Wir setzen uns dafür ein, dass Zwangssterilisationen, die insbesondere Frauen und Mädchen mit Behinderungen betreffen, in Europa beendet und unter Strafe gestellt werden.

Schlechte Nutzbarkeit von Webseiten, Stufen ohne Rampe, zu enge Türen – Menschen mit Behinderung, aber auch ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen erleben in ihrem Alltag unterschiedliche Barrieren, die ihre Teilhabe am öffentlichen Leben einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – fristgerecht umgesetzt und durchsetzbar wird. Um die Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit kohärent umzusetzen, wollen wir ein EU-Barrierefreiheitszentrum einrichten.

Das Amt der Gleichstellungskommissar*in wollen wir stärken und verstetigen. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen.

Um die europäische Freizügigkeit auch für Menschen mit Behinderung zu garantieren, wollen wir einen niedrigschwellig beantragbaren europäischen Schwerbehindertenausweis einführen, gegenseitige Anerkennung nationaler Definitionen von Behinderung und barrierefreies Reisen durch ganz Europa umsetzen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen.

4. Eine lebendige Kulturlandschaft

Kultur als Säule der Demokratie

Wenig eint Europa so sehr wie seine vielfältige, lebendige Kultur. Sie entsteht aus dem Zusammenspiel von Traditionen des gesamten Kontinents mit Einflüssen von außen und der beständigen Entwicklung neuer Ausdrucksformen. Kultur ist ein Wert an sich und zugleich ein unverzichtbarer Teil der europäischen Demokratie, denn in ihr finden Austausch und Zusammenleben über Grenzen hinweg auf verschiedenste Weise statt. Eine offene und vielfältige Kultur ist der beste Schutz gegen nationalistisches Denken, Abschottung und Unfreiheit. Wegen ihrer Unverzichtbarkeit für eine gefestigte demokratische Gesellschaft werden Kultureinrichtungen und Kulturschaffende massiv von rechtsextremen Kräften unter Druck gesetzt und sogar angegriffen. Wir verteidigen deshalb die freie Kunst und Kultur gegen Antidemokrat*innen und staatliche Eingriffe und unterstützen sie durch eine öffentliche Förderung, die künstlerische Kreativität auch jenseits der Marktlogiken ermöglicht.

Das Programm „Creative Europe“ wollen wir deshalb finanziell ausbauen und deutlich vereinfachen, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Künstler*innen und Kulturveranstalter*innen in ganz Europa zu ermöglichen. Es soll sich als Dienstleister für Kulturschaffende verstehen, der ansprechbar ist sowie schnell und zielgerichtet unterstützt. Insbesondere die freien Szene soll neue Zugänge erhalten um europäischen Austausch zu stärken, zum Beispiel für Ensembles und Gruppen, die über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Dazu erarbeiten wir auch Angebote für Gruppen, die aufgrund von Flucht und Migration getrennt wurden.

Die EU muss Garantin und Unterstützerin sein für die Freiheit der Kultur und ihrer Vielfalt. Deswegen wollen wir die Kulturförderung so gestalten, dass sie auch denjenigen offen steht, die über wenig Eigenmittel oder keine nationale Förderung verfügen.

Das Ziel der Klimaneutralität betrifft in besonderem Maß die europäische Dimension der Kultur, die von der Bewegung von Kulturgütern und Menschen lebt. Wir wollen daher im Rahmen von Creative Europe ein Programm schaffen, in dem Beratung und Finanzierung für den Wandel der europäischen Kulturzusammenarbeit hin zur Klimaneutralität gebündelt werden. Auch die Idee des Neuen Europäischen Bauhauses, das einen interdisziplinären Ansatz für klimaneutrales Bauen und Gestalten fördert, wollen wir partizipativ weiter ausbauen und als eigene Mission in Horizont Europa verankern.
Grenzüberschreitender kultureller Austausch braucht darüber hinaus unbürokratische und faire Regelungen bei der Besteuerung von Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit, die Doppelbesteuerung vermeiden.

Im Programm der europäischen Kulturhauptstädte wird die Vielfalt unseres Kontinents erlebbar und gefördert. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept fortführen, dabei aber die Bewerbungsverfahren überprüfen und transparenter gestalten.

Zur europäischen Kultur gehört auch ihre gewachsene Struktur einer unabhängigen und vielfältigen Kultur- und Kreativwirtschaft mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie gestalten Games, Filme, Serien oder Bücher, arbeiten in der Designwirtschaft, im Kunstmarkt, der Musikwirtschaft, dem Pressemarkt, der Architektur, der Rundfunkwirtschaft, den Darstellenden Künsten und dem Werbemarkt. Sie sind wesentliche Treiberinnen von Innovation und Wachstum – weit über ihren eigenen Sektor hinaus. Diese Strukturen wollen wir fördern und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns in Handelsabkommen für die Aufrechterhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen. Die lokale Struktur von Buchhandlungen wollen wir stärken, indem wir uns dafür einsetzen, dass preisgebundene Bücher von den Regeln des europäischen Vergaberechts ausgenommen werden.

Mit dem KulturPass hat die Bundesregierung ein neues, innovatives kulturpolitisches Instrument eingeführt: junge Menschen bekommen ein Budget, um Kunst und Kultur in all ihrer Vielfalt und Breite entdecken zu können. Damit stärken wir auch Kultureinrichtungen. Aufbauend auf analogen Projekten in Frankreich, Spanien und Italien wollen wir nun einen gemeinsamen europäischen Kulturpass einführen, damit junge Menschen grenzübergreifend den ganzen Reichtum und die große Vielfalt der Kultur in Europa erkunden und entdecken können.

Kreative stärken

Die Schaffenskraft von Künstler*innen und Kreativen ist die Grundlage für unsere lebendige Kulturlandschaft. Angesichts technischer und gesellschaftlicher Veränderungen müssen sie ihren Platz in der Verwertungskette der Kulturproduktion immer wieder neu behaupten. Das gilt vor allem für die neuen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese nutzt von Menschen erdachte Bilder, Töne und Texte, um neue Inhalte zu erzeugen.KI-Produkte treten dabei in Konkurrenz zu menschlichen Urheber*innen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Urheber*innen ihren Nutzungsvorbehalt und ggf. andere Rechte gegenüber kommerzieller KI einfach und zentral und wo sinnvoll maschinenlesbar wahrnehmen können. Das Urheberrecht soll weiterhin das kreative Schaffen natürlicher Personen schützen und darf nicht auf automatisch generierte Inhalte von KI-Systemen ausgedehnt werden. Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen und gleichzeitig den Zugang zu Wissen und Kultur für alle stärken, um gute Voraussetzungen für die Kreativen von morgen zu schaffen. Werknutzer*innen, ebenso wie Urheber*innen und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innen, müssen einen Platz am Tisch haben, wenn über die Weichenstellungen der digitalisierten Kulturwelt verhandelt wird. Im Interesse der Chancengleichheit wollen wir, wie die bisherige Ausleihe, auch die digitale Ausleihe (E-Lending) von Inhalten im Kontext von Bibliotheken, Bildungs- und Forschungseinrichtungen ermöglichen.

Durch eine Erweiterung des Erasmus-Programms auf Künstler*innen und Kreative wollen wir die Mobilität und die europäische Perspektive von Kulturschaffenden weiter stärken. Für Kulturschaffende, denen außerhalb der EU Verfolgung droht, wollen wir einen sicheren Hafen und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten.

Den Gender Pay Gap wollen wir auch in der Kultur schließen. Die Rolle von Frauen im Kulturbereich werden wir stärken, indem wir uns in der EU beispielsweise für eine paritätische Besetzung von Vergabegremien und Juries einsetzen.

Medienfreiheit garantieren

Freie und demokratisch ausgerichtete Medien sind eine unverzichtbare Grundlage für unsere öffentliche Meinungsbildung. Auch in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb mehr Transparenz über Besitzverhältnisse und verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf anderem Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz der Staatsferne folgen müssen. Medienfreiheit bedeutet dabei auch, dass Journalist*innen und Redakteur*innen im Rahmen professioneller Standards oder Redaktionsstatute frei arbeiten können. Ein neues Europäisches Gremium für Mediendienste darf bestehende Medienrechte und -freiheiten in Deutschland nicht aushebeln. Um Journalist*innen und ihre Quellen vor Überwachung und Verfolgung zu schützen, fordern wir eine wirksame Regulierung sowie richterliche Kontrolle des Einsatzes von Spähsoftware. Gegen einen missbräuchlichen Einsatz gehen wir vor. Hinweisgeber*innen wollen wir vor Verfolgung wirksam schützen.

Übermäßige Konzentration an Medienbesitz, auch in einzelnen EU-Staaten, muss wirksam verhindert werden - im Notfall auch über die Aufteilung von Unternehmen oder Besitzstrukturen. Dafür ist die Transparenz über die Besitzverhältnisse unabdingbar. Das ist eine Grundlage für eine vielfältige Presselandschaft, die es Journalist*innen ermöglicht, frei und kritisch zu berichten.

Private Medien in Print und Online werden auch durch falsche Anreizstrukturen beim Wettbewerb um Werbeeinnahmen und die Marktmacht der Social Media-Plattformen stark in ihrem Wirtschaftsmodell beeinträchtigt. Das bedroht immer mehr Qualitätsmedien in ihrer Existenz und ist ein drängendes Problem für die Meinungsvielfalt. Wir streben deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Angebote besonders im Netz zu verbessern und auf der Ebene der Mitgliedstaaten praktikable Finanzierungsinstrumente zur Stärkung journalistischer Inhalte, Entwicklung zukunftsfähiger Geschäftsmodelle und einer flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten zu entwickeln. Soweit dabei neue Technologien wie generative KI zum Einsatz kommen, setzen wir uns für eine klare Kennzeichnung von KI-erzeugten Bildern, Texten und Videos ein.

Der grenz- und sprachüberschreitende Raum der EU stellt für die Herausbildung einer gemeinsamen Öffentlichkeit eine besondere Herausforderung dar. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau transnationaler und mehrsprachiger Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Konkret wollen wir dazu zunächst den erfolgreichen Ansatz des Senders arte ausbauen und ihn schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Angebot entwickeln. Darüber hinaus setzen wir uns für die Vernetzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa und für eine verbesserte Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medienangebote im Netz ein. Auf diese Weise wollen wir langfristig ein vollwertiges europäisches, öffentlich-rechtliches Medienangebot schaffen, mit einem umfassenden und länderübergreifenden Angebot von Nachrichten über Sport und Kultur bis Unterhaltung, etwa in Form eines europäischen Medienportals. Das ist auch ein Beitrag gegen Desinformation und Verschwörungsmythen. Wir wollen Förderung und Schutz für Exilmedien schaffen, damit die EU ein Raum des freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern sein kann, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Europäisch erinnern

Die Erinnerung an vergangenes Unrecht gehört zu den Grundlagen aller Gesellschaften. Europa war nicht nur als Kontinent über Jahrhunderte von Krieg und Gewalt gekennzeichnet, von hier gingen auch über Jahrhunderte Krieg und Gewalt aus.. Die EU als Friedensprojekt hat die Aufgabe, diese Perspektiven zueinander in Beziehung zu setzen. Erinnerung soll einen Beitrag zu Versöhnung und Verständigung leisten, nicht spalten. Dabei ist es wichtig, eine multiperspektivische Erinnerungskultur zu fördern, die auch die Geschichte von bisher zu Unrecht überhörten Gruppen mit in den Blick nimmt. Wir wollen grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken und setzen uns für den Erhalt bestehender sowie für die Schaffung weiterer Orte der kollektiven Erinnerung, des Gedenkens und der Reflexion ein. Wir wollen mit europäischen Mitteln Initiativen unterstützen, die sich der Aufgabe der Verständigung widmen und beispielsweise auch in Osteuropa die sich historisch überlagernden Gewalterfahrungen durch den Angriffskrieg Deutschlands sowie die Unterdrückung durch die Sowjetunion in ihrem komplexen Erbe verständlich und nachvollziehbar machen. Hierzu zählen auch die Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen sowie die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Bestrebungen nach einer Umdeutung der Geschichte im Dienste nationalistischer Tendenzen treten wir entschieden entgegen.

Allen Versuchen, einen „Schlussstrich“ unter das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus und besonders der Shoah zu ziehen oder sie zu verharmlosen, stellen wir uns klar entgegen. Sie sind mit den demokratischen Werten unvereinbar. Wir werden dies nicht unbeantwortet lassen – nicht in Deutschland, nicht in Europa, nirgendwo.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, Lateinamerika und Asien.Selbst während der Entstehung des europäischen Friedensprojektes bestanden koloniale Gewalt und wirtschaftliche Ausbeutung fort.Viele europäische Staaten und Unternehmen waren in diese Verbrechen verwickelt und Europa profitiert noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten Gebieten auch auf europäischer Ebene vorantreiben und uns um Wiedergutmachung bemühen. Dazu gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen, aber auch die Förderung von Aufklärungsarbeit und Stärkung multiperspektivischer Geschichtsforschung. Die Auswirkungen des Kolonialismus auf die heutigen Gesellschaften sollten sichtbarer werden. Dazu wollen wir in thematisch passenden EU-Förderprogramme die erinnerungspolitischen Dimension stärken.

Fair Play im Sport

Ob Amateurfußball oder Champions League, ob Fahrradausflug oder Tour de France – Sport steht im Herzen von Europa. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten, sorgt für Gesprächsstoff und tragen zur Gesundheit bei. Im Zentrum stehen die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden engagieren. Wir wollen Organisationen und Initiativen stärken, die sich besonders für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Gleichberechtigung sowie gegen Ausgrenzung und Hass stark machen. Europäische Fördermittel wollen wir für sie einfacher zugänglich machen - auch außerhalb Europas sollen Sportorganisationen als wichtige zivilgesellschaftliche Partner*innen gestärkt werden.

Sport kann nur dann eine Vorbildfunktion einnehmen und verbinden, wenn er fair und transparent funktioniert und Vereine und Verbände im Einklang mit Gesetzen agieren. Betrug, Doping und Korruption stehen seinem Wesen diametral entgegen. Wir wollen daher eine unabhängige europäische Agentur etablieren, die sich mit NGOs, Anti-Korruptionsexpert*innen sowie internationalen Ermittler*innen für Transparenz, Integrität und echte Rechenschaftspflichten um Korruptions- und Betrugsfälle im weltweiten Sport kümmert.

Damit wollen wir Vertrauen wiederherstellen. Das ist auch eine Grundlage dafür, dass internationale Sportgroßveranstaltungen in Europa weiter ihren Platz haben. Wenn sie mit klaren und verlässlichen Standards für soziale und ökologische Fairness und Nachhaltigkeit arbeiten, können sie damit weltweit einen Wettbewerbsvorteil erlangen und Zeichen setzen. Wir setzen besonders auf eine grenzüberschreitende Ausrichtung von Sportereignissen, die Klima und Umwelt schonen. So machen wir den europäischen Spitzensport gemeinsam erlebbar.

Wir wollen Sport gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilient machen. Viele Sportarten sind von einer intakten Natur abhängig, gleichzeitig verursacht der Sport Schäden. Wir wollen durch ein neues europäisches Programm Wege aufzeigen, wie Europas vielfältige Sportszene einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten und sich entwickeln kann. Unser Ziel ist es, dass Sportveranstaltungen klimaneutral durchgeführt werden können.

5. Flucht- und Migrationspolitik der Humanität und Ordnung

Fluchtursachen bekämpfen

Die Zahl der Vertriebenen durch Kriege, der Klimakrise oder fehlender wirtschaftlicher Perspektiven hat sich weltweit in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die übergroße Mehrheit der Menschen flieht innerhalb des eigenen Landes oder in die angrenzenden Regionen. Doch die Auswirkungen der steigenden Fluchtzahlen merken wir auch in Europa. Wir stellen uns dieser Verantwortung, denn Flucht und Migration sind eine historische und globale Realität und werden es auch bleiben. Das Leid, das Menschen auf Fluchtrouten nach Europa und an den europäischen Außengrenzen erleben, ist untragbar. Dass sich Menschen trotzdem auf diese Routen begeben, zeigt, wie groß das Leid, die Gefahr und die Perspektivlosigkeit in vielen Weltregionen sind.

Asylrechtsverschärfungen bekämpfen keine Ursachen von Migration. Die Politik der EU und ihrer Mitglieder muss sich ihrer globalen Verantwortung stellen und auch dazu beitragen, Menschen in ihren Heimatregionen ein sicheres und friedliches Leben zu ermöglichen. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen ihrer akuten Notlagen unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen. Gleichzeitig darf sich Europa, insbesondere angesichts vieler Krisen und Katastrophen nicht abschotten, sondern muss einen gerechten Teil der Verantwortung für die Aufnahme von Schutzsuchenden übernehmen. Wir treten für einen rechtsstaatlichen und menschlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Europa ein.

Fach- und Arbeitskräfte willkommen heißen

Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unsereZukunft zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten. Dabei ist uns wichtig, dass die Interessen der Herkunftsländer mitbedacht werden, denn auch dort werden Fachkräfte gebraucht. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern. Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und unbürokratisch zu gestalten

Um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, wollen wir den EU-Talentpool weiter ausbauen. Dafür braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive, damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können.Eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Dafür müssen wir Rassismus und Ausgrenzung entgegentreten. Wir wollen zielgenaue Integrationsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Formen der Migration in ganz Europa schaffen. Um Angebote für eine gute und schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) stärken. So können sich Kommunen auf die Aufnahme von Fachkräften und ihren Familien vorbereiten. Darüber hinaus müssen die Rechte der hier dauerhaft lebenden Drittstaatsangehörigen geschützt und bewahrt werden. Deshalb unterstützen wir eine Verbesserung der Daueraufenthaltsrichtlinie in diese Richtung. Wir wollen freiwillige zirkuläre Migration fördern und zukünftige Fachkräfte auch in Europa ausbilden.

Wir wollen alle Arbeitskräfte gegen Ausbeutung schützen – auch Menschen ohne Papiere. Faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Dazu wollen wir mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen ausbauen, sowie gewerkschaftliche Strukturen stärken, damit sich alle Arbeiter*innen an sie wenden können.

Gemeinsame Asylpolitik angehen

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert sowie die humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie die UN-Flüchtlingskonvention, einhält. Von diesem Ziel sind wir momentan weit entfernt. Vielerorts werden auch an Europas Grenzen und in EU-Staaten Menschenrechte von Geflüchteten verletzt, die Missachtung von EU-Recht ist in der Asylpolitik Alltag geworden. Das hat nicht für Ordnung und Struktur, sondern für mehr Chaos und Leid gesorgt. Das Dublin-System ist ungerecht und wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.

Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame EU-Asylpolitik ist nötig, um die menschenunwürdigen und chaotischen Verhältnisse zu beenden. Reformen allein reichen dabei nicht aus, geltendes EU-Recht muss auch durchgesetzt werden. Wir setzen uns dagegen ein, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten wird. Spielräume für Verbesserungen wollen wir nutzen. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren, gute Integrationsangebote und menschenwürdige Bedingungen sorgen für Humanität und Ordnung.

Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen sind auf eine geordnete Verteilung und Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement angewiesen. Unser Ziel ist ein verbindlicher Verteilmechanismus von Schutzsuchenden. Auf dem Weg dorthin soll ein dauerhafter, verlässlicher und verbindlicher Solidaritätsmechanismus die Verteilung maßgeblich verbessern.
Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden.

Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt anzupacken und Verantwortung zu übernehmen. Diese Anstrengungen begrüßen wir und setzen uns für die Unterstützungen gerade jener Kommunen ein, die diese nicht durch ihre nationalen Regierungen erfahren. Die Möglichkeit des direkteren Zugangs von Kommunen und Hilfsorganisationen zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), möchten wir ausbauen. Bei der Integration kann europäische Vernetzung und Austausch zwischen den Kommunen helfen. Das sieht man etwa an der erfolgreichen Gründung von grenzüberschreitenden Netzwerken von Kommunen.
Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen. Dabei sollen etwa Familienbezüge, Sprachkenntnisse oder Berufsabschlüsse berücksichtigt werden.
EU-Staaten, die durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie überproportional aufnehmen, müssen hierfür von anderen Staaten eine faire finanzielle Unterstützung erhalten, so wie es in der Richtlinie vorgesehen ist. Wir setzen uns gegen das sogenannte Screening innerhalb des Hoheitsgebiets ein. Eine Registrierung von Minderjährigen darf nicht zur Verletzung der Kinderrechte führen.

Die Massenzustromrichtlinie war ein gutes Werkzeug im Umgang mit der Millionen Geflüchteten aus der Ukraine. Wir wollen die Erfahrungen dieses unbürokratischen und pragmatischen Umgangs genau analysieren und daraus Vorschläge für die Asylpolitik entwickeln.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Mitgliedsstaaten Geflüchtete so schlecht behandeln, dass Gerichte ihr Verbleiben dort für unzumutbar halten. Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Aufnahmerichtlinie sichert Schutzsuchenden in jedem Mitgliedsstaat existenzsichernde und menschenwürdige Bedingungen zu, rechtsstaatliche Standards müssen in der gesamten EU sichergestellt sein. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat die zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Missachtung von EU-Recht und die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe zu stoppen. Dazu gehört auch, EU-Gelder einzufrieren, wenn nationale Regierungen systematisch EU-Recht brechen. Die EU-Asylagentur soll die Mitgliedstaaten insbesondere bei den Asylverfahren unterstützen und hierbei eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards sicherstellen. Sie kann dazu beitragen, Überlastung zu verhindern.

Humanität und Ordnung an den Außengrenzen sicherstellen

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit bzw. der Abbau von Grenzen innerhalb Europas war und ist eine der größten Errungenschaften für das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre Binnengrenzkontrollen ab.

Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren - dabei geht es nicht nur um Migration. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir auch wissen, wer nach Europa kommt. Dass rechtsstaatliche Kontrollen oder eine zuverlässige Registrierung an den Außengrenzen nichts mit rechtswidriger Abschottung gegen Asylsuchende zu tun haben, sehen wir an der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Millionen von Menschen werden zuverlässig kontrolliert, konnten aber Schutz in der EU finden. Doch leider treffen viele andere Asylsuchende an EU-Grenzen nicht auf rechtsstaatliche Kontrollen, sondern auf Unrecht und Gewalt

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und damit auch der Einfluss europäischer Politik nach außen setzt die Achtung von Recht und Werten im eigenen Handeln voraus. Mit dieser Erkenntnis ist es schwer vereinbar, dass das europäische Versprechen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit für Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillenbooten zerschellt. Wir stellen uns Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechten ebenso entgegen wie dem rechtswidrigen Zurückdrängen von Geflüchteten.

Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden.Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere große Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entgegen.

Trotz der völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet und sanktioniert werden. Wir wollen außerdem die EU-Grundrechteagentur stärken sowie das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring weiter ausbauen. Dabei soll ein unabhängiges Monitoring mit Ermittlungsbefugnissen an den Außengrenzen ermöglicht werden. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Anwält*innen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Die freie Berichterstattung durch Journalist*innen muss gewährleistet werden. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von nationalen Parlamenten besser überwacht wird. Dazu gehört auch der Zugriff auf Einsatzberichte. Es muss einfacher werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, wie beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Dass Flüchtlingshilfe in vielen Staaten erschwert oder gar unter Strafe gestellt wird, ist nicht hinnehmbar. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Unterstützung Geflüchteter nicht behindert, sondern ermöglicht wird. Wir wollen sicherstellen, dass NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Dazu gehören eine sichere Unterbringung sowie geschulte Beratungsstrukturen und Dolmetschende. Ehrenamtliche Beratungsstrukturen leisten insbesondere für vulnerable Gruppen wichtige Arbeit. Sie wollen wir unter anderem auch durch staatliche und professionelle Unterstützung stärken.
Millionen Kinder fliehen allein oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung. Sie müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Kinder müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden, dies gilt in Deutschland ebenso wie an den Europäischen Außengrenzen für alle Kinder. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt uneingeschränkt auch für geflüchtete Kinder, egal, wo sie sich befinden. Menschen dürfen nicht einfach inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Familien mit Kindern sollten grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden.

Migrationsabkommen, Spurwechsel und sichere Rückführungen

Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben, um ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Der Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen muss immer offen stehen.

Gleichzeitig wissen wir, dass nicht alle Asylverfahren zu einer Aufenthaltserlaubnis führen. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Rückführungen sind immer mit besonderen menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir uns für eine europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung ein.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Geflüchteten respektieren. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Staaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden und soll auch der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen. Die Abkommen sollen der Bevölkerung Perspektiven geben und keine autokratischen Regime stärken. Nur durch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für die Vereinbarungen, Rückführungen und geordnete und sichere Migration geschaffen werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir nicht richtig, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist: Ausländerbehörden vernünftig ausstatten, alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen verbessern. Länder, die ihren Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantieren, sollen zum Beispiel über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete Migration erhalten. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden.

Viele Geflüchtete leben bereits lange in Europa, teils mit hier geborenen Kindern, bringen sich ein und stehen in Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen ihnen eine bessere Perspektive geben. Denn es ist nicht zumutbar, dass Menschen trotz tiefer Verwurzelung in die europäische Gesellschaft täglich Sorge vor einer Abschiebung haben müssen. Im Gegenteil: die Integrationsleistung und die Arbeit dieser Menschen wollen wir anerkennen. Wir setzen uns deshalb für einen Spurwechsel ins europäische Einwanderungssystem ein.

Menschen in Seenot retten

Jedes Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Als EU ist es unsere Verpflichtung, die Augen vor diesem unerträglichen Zustand nicht zu verschließen. Kein Mensch sollte für das Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie und Kinder riskieren müssen. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt bleibt

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und finanzierte Seenotrettung.

Wir wollen auch die staatliche Unterstützung ziviler Organisationen, unter anderem finanziell, verbessern. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Wir wollen weiterhin auch andere EU-Staaten ermutigen, aktiv die Seenotrettung zu unterstützen. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten.

Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die EU-Kommission sollte der Kriminalisierung von Hilfsorganisationen entschieden entgegentreten. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Eine Ausschiffung in Ländern darf nicht erfolgen, wenn Geretteten dort eine unrechtmäße Behandlung droht. Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall.

Sichere Fluchtwege schaffen

Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, denn so schützen wir Menschenleben und legen Schlepperbanden und Menschenhandel das Handwerk. Damit schützen wir auch vulnerable Gruppen, die momentan kaum Fluchtmöglichkeiten haben.

Wir setzen dafür auf partnerschaftliche und menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU.

Wir setzen uns dafür ein, das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks UNHCR deutlich auszubauen und zu stärken. So können durch die Vereinten Nationen (UN) anerkannte und besonders schutzbedürftige Geflüchtete geordnet und solidarisch auf die Aufnahmeländer verteilt werden. Wir wollen, dass sich der Anteil nach der Wirtschaftskraft der Staaten bemisst. Das EU-Resettlement muss sich dabei an den UNHCR-Kriterien orientieren und darf das individuelle Recht auf Asyl nicht schwächen.

Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen wir sicherstellen, dass Schutzsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden. Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften gerecht werden. Wir wollen auch Menschen unterstützen, die durch ihr Engagement für Demokratie, Frauen- oder Menschenrechte besonders gefährdet sind. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Aufnahmeprogramme gestärkt werden. Afghanischen Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen seit der Machtübernahme der Taliban ein Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, wollen wir mit einem europäischen Stipendienprogramm ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen. Solche Programme wollen wir auch für andere Kriegs- und Krisengebiete vorantreiben, um Antworten auf die zunehmenden Gefahren für Wissenschaftler*innen und Studierende weltweit zu geben. Uns ist dabei wichtig den Menschen in Gefahr, unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, zu helfen, zum Beispiel mit europäischen Stipendienprogramme für Studierende in Gefahr.

Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ihre Angehörigen nachholen können. Familien gehören zusammen. Gleichzeitig unterstützen stabile Lebensverhältnisse die Integration.

6. Ein vereintes Vorgehen gegen Kriminalität

Polizeiliche Zusammenarbeit stärken

Ein starker Raum der Freiheit und Freizügigkeit braucht handlungsfähige Institutionen, die Recht und Demokratie schützen, und er braucht Menschen, die oft unter großem persönlichen Einsatz diesen Auftrag erfüllen. Kriminalität findet grenzüberschreitend statt und verursacht enorme Schäden – sie bedroht die individuelle Sicherheit aller Menschen, unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand. Die EU muss darauf antworten: Die zunehmende Vernetzung unserer Gesellschaft und Wirtschaft muss sich auch in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden widerspiegeln. Moderne und effektive Polizei- und Justizarbeit muss in einem vereinten Europa grenzüberschreitend stattfinden, schnelle Informationsflüsse gewährleisten, sowie im Einklang mit Freiheits- und Bürger*innen-Rechten stehen und nach rechtsstaatlichen Standards operieren. Wir setzen auf wirksame Prävention, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Strafverfolgung.

Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir dafür ausbauen. Europol soll eigene operative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) bekommen. Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln wir weiter, um den Datenaustausch zu verbessern. Erfahrungen aus Polizei-IT-Projekten der Mitgliedsstaaten sowie die Rolle der Justiz lassen wir hierbei einfließen. Die Aufsicht von Europol durch das Europäische Parlament wollen wir stärken, um Transparenz sicherzustellen. Perspektivisch wollen wir ein Europäisches Kriminalamt aufbauen. Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Neben dem Ausbau von Europol sind Austausch und Vernetzung der europäischen Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau gemeinsamer Joint-Investigation-Teams, die in enger Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen. Für erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung werden die besten Köpfe benötigt. Deshalb wollen wir, dass Europol und Eurojust auch Expert*innen einstellen können, die nicht aus den Polizei- oder Justizbehörden der Mitgliedsländer abgeordnet werden. Gemeinsame Zentren der Polizei in Grenzregionen bauen wir auf Ebene der EU aus.

In Praxis und Theorie wollen wir die europäische Polizeiarbeit auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaft stärken. Dafür fördern und entwickeln Austauschprogramme für Polizist*innen weiter u. a. auch über das Programm ERASMUS+. Wir stärken die Kooperation und Forschung an Polizeihochschulen und Universitäten und fördern so eine wissenschaftsbasierte Kriminalpolitik. Auch Drittstaaten wollen wir hierbei einbeziehen, insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Finanzkriminalität.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Organisierte Kriminalität (OK) schädigt Menschen europaweit. Sie kostet Steuerzahler*innen und Unternehmen Milliardenbeträge. Sie kann Demokratie und Rechtsstaat unterwandern. Beispiele hierfür sind die Mordanschläge auf investigative Journalist*innen, die Unterwanderung legaler Wirtschaftsbereiche oder die politische Einflussnahme durch Korruption. Damit schädigt die OK insbesondere wirtschaftlich schwache Regionen in Europa und hindert deren Entwicklung. Wir wollen entschlossen und gemeinsam gegen Organisationen der OK vorgehen. Gruppierungen wie die Mafia nehmen wir dabei besonders in den Blick. Dafür stärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kriminalpolizei und Justiz. Die europäischen Gesetze zur Bekämpfung der OK wollen wir harmonisieren.

Die organisierte Wirtschaftskriminalität betrachten wir stärker, schützen so auch Verbraucher*innen vor Betrug und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen des Menschenhandels wollen wir konsequent führen und den Opfern besonderen Schutz zukommen lassen. Ein Schwerpunkt für uns ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität und Agromafia: Die illegale Entsorgung von Müll, der illegale Holzeinschlag oder der Handel mit fragwürdig erzeugten Lebensmitteln verursachen enorme Schäden für Mensch und Umwelt. Den Handel mit illegalen Drogen werden wir eindämmen und nehmen hierfür die gesamte Produktions- und Handelskette in den Blick. Wir fördern bereichsübergreifende Ermittlungen, um besser gegen Überschneidungen der OK und anderen Kriminalitätsfelder, wie zum Beispiel Cybercrime oder Terrorismus, vorzugehen. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention setzen. Daher werden wir zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die OK engagieren oder Ausstiegsprogramme für Mitglieder krimineller Organisationen anbieten.

Menschenhandel umfassend bekämpfen

Menschenhandel in all seinen Formen ist ein grenzüberschreitendes Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung. Jährlich werden enorme Gewinne durch kriminelle Gruppen erzielt.
Trotz bestehender EU-Gesetzgebung und völkerrechtlicher Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten wird die Mehrzahl der Fälle von Menschenhandel bis heute nicht effektiv aufgeklärt bzw. strafrechtlich verfolgt. Die Formen des Menschenhandels sind vielseitig. Die häufigste Form ist die zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Betroffen sind vor allem Frauen und Mädchen. Eine weitere Form ist die der Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Dabei werden Arbeitsschutzstandards massiv unterlaufen und die Menschen in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen. Ihre Lebensumstände sind katastrophal. Auch die Ausbeutung für kriminelle oder erniedrigende Tätigkeiten oder gar die illegale Organentnahme gehören zum Menschenhandel.

Opfer von Menschenhandel brauchen Schutz, sie müssen in ihren Rechten gestärkt werden, und sie brauchen Hilfe, auch bei der Bewältigung erlittener Traumata. Minderjährige Betroffene brauchen dabei besondere Aufmerksamkeit und Schutz. Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken und die Durchsetzung fördern sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Verwaltungen und den Justizbehörden sicherstellen. Dabei muss der Opferschutz im Zentrum des Handelns stehen. Betroffene wollen wir durch unabhängige, dauerhafte Bleiberechte und Schutzprogramme nachhaltig schützen.

Die EU-Organe sollen auf die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie in den Mitgliedsstaaten hinwirken und sie dabei bestmöglich unterstützen. Die Mitgliedsstaaten sind gefordert, eigene Aktionspläne zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel zu entwerfen und umzusetzen, um so in Zukunft zu einer besseren Identifizierung der Opfer und Täter*innen sowie zu einer verbesserten Datenlage beizutragen.

Wir schmieden Allianzen zwischen Fachberatungsstellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wirtschaft. Wir setzen uns für Schulungen des Personals ein, das mit Opfern von Menschenhandel in Berührung kommt oder dabei helfen kann, Täter*innen zu identifizieren. Schließlich stärken wir eine entschlossene, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, um gegen den Menschenhandel vorzugehen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen.

Gegen Geldwäsche vorgehen

Geldwäsche und Finanzkriminalität verursachen hohe finanzielle Schäden für Staat und Gesellschaft. Allein in Deutschland werden schätzungsweise rund 100 Milliarden Euro jährlich „gewaschen“. Der Skandal um die Wirecard AG hat viele Tausende von Kleinanleger*innen geschädigt. Wir wollen entschieden gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgehen. Auch den organisierten Steuer- oder Subventionsbetrug werden wir ins Visier nehmen. Finanzermittlungen bieten häufig erste Ermittlungsansätze und können helfen, kriminellen Gruppen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Daher wollen wir Instrumente stärken, um insbesondere Finanzströme besser nachzuvollziehen sowie Geldwäsche und Vermögensverschiebung aufzuspüren. Für uns ist klar: Kriminalität darf sich nicht lohnen!

Die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wollen wir zu einer schlagkräftigen Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln. Wir drängen darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europäische und internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche national umsetzen. Beim Aufbau der AMLA arbeiten wir auch eng mit dem Privatsektor zusammen, um beispielsweise den Handel mit Kryptowährungen zu beleuchten und Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich soll der automatische Austausch von Steuerinformationen intensiviert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass international auf Ebene der G7/G20 ein Anti-Geldwäsche-Aktionsplan vorangetrieben wird. Wir setzen uns für ein europäisches Vermögensregister ein. Behörden sollten europaweit die wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen einsehen dürfen, die von Kriminellen regelmäßig für Geldwäsche missbraucht werden.

Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der Transparenzregister, die zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen, werden wir weiter einschränken. Der Zugang zu den Transparenzregistern soll für die Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Forscher*innen und andere Gruppen mit berechtigtem Interesse einfach, kostenfrei und anonym möglich sein. Immobilien müssen wirksam vor Spekulationen durch illegales Geld geschützt werden. So schützen wir auch Mieter*innen. Dafür werden wir die Transparenzvorschriften und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Bereich Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern. Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen werden können. Für Bargeld werden wir EU-weit gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF werden wir personell und finanziell stärken, damit es wirksam gegen Betrugs- oder Korruptionsstraftaten, zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen Fördergeldern, vorgehen kann.

Terrorismus stoppen

Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, derzeit hauptsächlich islamistisch und rechtsextrem motiviert, erzeugen unermessliches menschliches Leid. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. In den letzten Jahren hat die grenzüberschreitende Vernetzung von gewaltbereiten Gruppen und Akteur*innen zugenommen. Die EU kann und muss hier einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz leisten. Eine konsequente und gut abgestimmte polizeiliche wie nachrichtendienstliche europaweite Zusammenarbeit mit einheitlichen rechtsstaatlichen Standards und Definitionen ist notwendig, um gegen Terror vorzugehen. Wir wollen hierfür die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Kooperation verpflichten.

Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit Menschen nicht in die politische Gewaltszene und den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir den europaweiten Erfahrungsaustausch demokratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen. Dazu zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisierung oder Angebote für Aussteiger*innen aus der islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen wir EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer und neuer Extremismusformen, wie beispielsweise die verfassungsschutzrelvante Delegitimierung des Staates, beobachten wir genau. Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft lassen wir hierbei einfließen. Onlineplattformen, Online-Gaming und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass Anbieter solcher Dienste entschiedener dagegen vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.

Durch eine entschiedene Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die operative Grundlage entziehen. Wir richten den Blick darauf, wo sich terroristische und kriminelle Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den Zugang zu Schwarzmärkten und legen wichtige Finanzquellen trocken oder erschweren Zugang zu Waffen. Wir setzen uns für gemeinsame Standards und einen intensiven Austausch bei der Verfolgung von Terrorist*innen ein.

Bei der Beobachtung potenzieller Gewalttäter*innen braucht es ein europaweit einheitliches Vorgehen, damit die Sicherheitsbehörden nicht aus administrativen Gründen ihre Spur verlieren. Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb EU-weit einheitlich definieren, um eine grenzüberschreitende Fallbearbeitung sicherzustellen.

Schwere Gewalttaten und Terroranschläge haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Schusswaffen oder Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu leicht verfügbar sind. Wir wollen die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen einschränken und den Schwarzmarkt austrocknen. Für sogenannte Anscheinswaffen, beispielsweise Sammlerstücke, wollen wir wirksame europäische Standards einführen, damit eine Reaktivierung der Waffen nicht mehr möglich ist. Waffen und relevante Waffenteile müssen lückenlos registriert werden. Wir setzen uns für gemeinsame und strenge Standards für die Zuverlässigkeitsprüfung für Waffenbesitzer*innen ein. Den Missbrauch von Ausgangsstoffen von Explosivstoffen wollen wir durch ein strenges Monitoring unterbinden.

Nachrichtendienste effektiv aufstellen

Grenzüberschreitender Terrorismus, rechtswidrige Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Wirtschaftsspionage oder Desinformationskampagnen bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft. Besonders autoritäre Staaten wie China, Russland oder Iran, aber auch kriminelle Gruppierungen nehmen dabei die gesamte EU in den Blick. Teilweise koordinieren sie ihre Vorgehen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind die massiven Verbreitungen von Falschnachrichten - auch zur Beeinflussung von Wahlen, Angriffe auf Oppositionelle auf EU-Territorium oder auf unsere Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen wir uns in der EU gemeinsam und entschlossen entgegenstellen. Die Nachrichtendienste spielen dabei eine wichtige Rolle und sind Teil einer wehrhaften Demokratie.

Wir fordern effektive und rechtsstaatliche Nachrichtendienste, mit denen wir die Sicherheit der EU besser gewährleisten können. Bislang wird ihre Arbeit oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse nicht ausreichend in den bereits bestehenden europäischen Strukturen geteilt werden können. Deshalb wollen wir für eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste eine europäische Nachrichtendienstagentur (ENA) gründen, die die bereits bestehenden sowohl zivilen als auch militärischen europäischen nachrichtendienstlichen Strukturen auf klarer rechtsstaatlicher Basis weiterentwickelt.

Sie soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben, zusammenführen, um die europäische Analysefähigkeit zu stärken. So können strategische und langfristige sicherheitspolitische Einschätzungen abgegeben werden. Es braucht starke, effektive und demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Mechanismen zur Kontrolle der Agentur, die wir unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeiten wollen.

Wir wollen bei der Entwicklung europäischer IT-Lösungen im Bereich der Nachrichtendienste stärker zusammenarbeiten, um so auch hier die digitale Souveränität zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, angemessen begrenzt und in allen Mitgliedstaaten unter eine starke parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Instrumente müssen evaluiert werden und im Einklang mit Bürger*innenrechten stehen. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.

Gemeinsame Strafverfolgung ausbauen

Eine effiziente und gemeinsame Verfolgung von Straftaten braucht einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen – das gilt für das gesamte Spektrum, von der Organisierten Kriminalität bis hin zu Hasskriminalität. Dafür wollen wir insbesondere das Strafrecht weiter harmonisieren. Hasskriminalität wollen wir in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen, damit sie europaweit verfolgt werden kann. Dazu braucht es auch ein einheitliches europaweites Monitoring und regelmäßige Dunkelfeld- und Viktimisierungsstudien.

Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die europäischen Strukturen stärken: Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) wollen wir personell und finanziell besser ausstatten und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ausbauen. Sie soll zukünftig auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Bereich von Terrorismus und OK zuständig sein. Grenzüberschreitende Strafverfahren wollen wir vereinfachen und in einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durchgeführt werden können. Durch die Digitalisierung des grenzüberschreitenden elektronischen Rechtsverkehrs unter Wahrung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes schaffen wir eine schnellere und effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa. Es ist unser aller Auftrag, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Notwendig dafür sind Strukturreformen genauso wie Investitionen in Präventionsarbeit sowie mehr Personal in Beratungsstellen und bei der Polizei. Statt Überwachung aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten („Chatkontrolle“) setzen wir uns für gezielte Maßnahmen ein.

Im Zentrum stehen die Rechte der Bürger*innen: Wir treten für einen effektiven Rechtsschutz von Beschuldigten und Verteidiger*innen ein. Hinweisgeber*innen, Zeug*innen und investigative Journalist*innen spielen eine herausragende Rolle bei der Aufklärung von Straftaten und Rechtsverstößen. Wir wollen sie deshalb besser schützen. Dafür schlagen wir ein EU-Netz vor, das europaweit einen wirksamen Schutz für Menschen bietet, die bei der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mitwirken. All das soll Menschen dabei unterstützen, bei der Aufklärung von Verbrechen sicher mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Das wollen wir nutzen. Aussagen von Kronzeug*innen sollen künftig eine größere Rolle bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung spielen.

Die Bevölkerung schützen

Naturkatastrophen, schwere Unglücke oder humanitäre Notlagen: Außerordentliche Notsituationen können das Leben Tausender Menschen auf den Kopf stellen und gigantische Umweltschäden nach sich ziehen. Ebenso können Angriffe auf unsere Kritische Infrastruktur unabsehbare Auswirkungen haben. Sie sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft. Sie versorgen uns mit Energie oder Informationen. Einzelne Mitgliedstaaten sind mit Bedrohungen dieses Ausmaßes schnell überfordert. Die EU kann durch eigene Ressourcen und Koordination praktisch helfen – und so Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent schützen. Wir wollen den physischen und digitalen Schutz von KRITIS verbessern und zusammendenken. Dabei nehmen wir transnationale Netze stärker in den Blick. Ein verbindliches IT-Schwachstellenmanagement führen wir ein, um Attacken auf digitale Systeme zu verhindern.

Durch die Klimakrise drohen Extremwetterereignisse mit ihren teilweise unabsehbaren Folgen weiter zuzunehmen. Eine Stärkung des europäischen Bevölkerungsschutzes kann dabei helfen, Schäden zu reduzieren. Wir wollen das europäische Katastrophenschutzverfahren weiter stärken und mit eigenen europäischen Fähigkeiten ausstatten. Dafür wollen wir zunächst eine echte europäische Löschflugzeugstaffel aufstellen und in die rescEU-Reserve einbinden. Um die Bevölkerung und insbesondere vulnerable Gruppen besser vor extremen Hitzewellen zu schützen, wollen wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, gemeinsame Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln. Europa braucht zudem bessere Vorbereitung auf transnationale Katastrophen. Deswegen wollen wir gemeinsame Pläne zur Risikovorsorge und -bewältigung auf den Weg bringen und über alle Planungsprozesse hinweg mitdenken. Den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz und zum Beispiel Kapazitäten zur Hilfe bei Erdbeben oder anderen Großschadenslagen wollen wir ausbauen.

7. Digitale Bürgerrechte

Menschenrechte in einer digitalen Welt sichern

Die schnell fortschreitende Digitalisierung hat einen enormen Einfluss auf die Art, wie wir zusammen leben. Deswegen entwickeln wir auf der Grundlage unserer Werte eine Menschenrechtspolitik für das digitale Zeitalter. Wir wollen die EU dabei als Vorbild und Partnerin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in einer globalisierten digitalen Welt stärken. Dazu müssen wir bei der Gestaltung der digitalen Dimension die Rechte der Menschen immer mitdenken. Menschen haben das Recht, selbstbestimmt zu leben und weder von KI noch anderen Technologien vereinnahmt zu werden.

Wir treten dafür ein, dass der digitale Raum stärker unsere vielfältige Gesellschaft abbildet und bestehende Diskriminierung nicht in den digitalen Raum übertragen wird. Wir fördern das konsequente Vorgehen gegen Diskriminierung und eine aktive Beteiligung von Frauen an den Gestaltungspositionen der Digitalisierung. Wir wollen den völkerrechtlichen Rahmen für den digitalen Raum stärken und uns dabei an dem Leitbild eines freien, offenen, globalen und sicheren Internet orientieren.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Dazu gehört etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen. Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, politische oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit lehnen wir auch aufgrund der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung im medizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein. Das Recht auf digitale Privatsphäre, auf eine sichere Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wol­len wir stärken und ausbauen. Die anonyme Nutzung des Internets wollen wir schützen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die einfache Verwendung durch Nutzer*innen gelegt werden. Sie ist gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen Kräften in autoritären Ländern von entscheidender Bedeutung.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechender Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt, die tief in die Privatsphäre eindringt. Den Einsatz von Spyware wollen wir strenger regulieren und die parlamentarische Kontrolle stärken. Gegen eine missbräuchliche Nutzung, zum Beispiel zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, muss stärker vorgegangen werden.

Nicht alle Menschen haben die Möglichkeit, die digitalen Dienste voll zu nutzen. Auch wenn die Digitalisierung in schnellen Schritten voranschreitet, setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen, die für die für eine Teilhabe in der Gesellschaft notwendig sind, wie zum Beispiel die von Ärzt*innen, Behörden, Banken oder des ÖPNV auch ohne zusätzliche Kosten analog zugänglich bleiben.

Gegen Hass und Desinformation im Netz vorgehen

Der Zugang zu verlässlichen Informationen und Nachrichten ist eine Voraussetzung der Demokratie. Soziale Medien und andere moderne Kommunikationsplattformen erlauben es heute, dass Informationen und Nachrichten auf unterschiedlichste Weise aufbereitet und diskutiert werden können.

Durch Propagandakampagnen wird die demokratische Meinungsbildung gefährdet. Wahlen und andere
Meinungsbildungsprozesse sowie das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sollen bewusst mit Mitteln der Desinformation beeinflusst werden. Dem stellen wir uns beispielsweise mit
Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz oder einer Förderung von Faktencheck-Plattformen entschieden entgegen. Wir wollen eine mögliche Aufnahme von systematischer Desinformation in den Katalog der EU-Straftaten prüfen. Wir treten außerdem dafür ein, dass Sanktionen gegen Propagandaplattformen, die gezielt Desinformationen verbreiten, etwa Russia Today, konsequent durchgesetzt werden. Wir wollen, dass regelmäßig und europaweit Lagebilder zu Desinformationen erstellt werden, um die Grundlage für eine effektive Bekämpfung zu schaffen.

Hass, Hetze und Desinformation greifen gezielt die offene Debatte an diesen Orten an. Mit offenem Frauenhass wird versucht, Frauen aus dem digitalen Raum zu drängen. Die Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie von Hass und Hetze müssen konsequent angewendet werden. Gegen die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Zustimmung von Betroffenen muss stärker vorgegangen werden. Algorithmen und Targeting dominanter Digitalplattformen tragen dazu einen wesentlichen Beitrag, indem sie Hassnachrichten und Desinformation verstärkt verbreiten. In der Folge ziehen sich von Hassrede betroffene Personen häufig zurück oder schränken ihre Meinungsäußerung ein – zum Schaden der demokratischen Debatte.

Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Hassrede muss konsequent gelöscht und verbreitende Accounts müssen gesperrt werden. Wir setzen uns für schnell und einfache Verfahren ein. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um mit Nutzer*innen-Rechten, Transparenz und klaren Regeln Hassrede entgegenzutreten, ein demokratischeres Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Diese Regeln gilt es, jetzt in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und weiterzuentwickeln. Hass und Desinformation dürfen sich als Geschäftsmodell nicht lohnen. Wir wollen Maßnahmen prüfen, um solche Geschäftsmodelle trockenzulegen, etwa durch die Abschöpfung der hierdruch erzielten Erträge.

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen von Hass und Hetze betroffene Personen einfacher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen können. Dafür wollen wir auch eine europaweite Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebote etablieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen Betroffene in Verfahren vertreten oder bei Fällen von Volksverhetzung auf eigene Initiative tätig werden dürfen.

Die Einrichtung von Spezialdienststellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten wollen wir unterstützen. Die konsequente Durchsetzung des Strafrechts kann auch durch die rechtlich gesicherte automatisierte Erkennung von strafrechtlich relevantem Material, zum Beispiel Hassposts, unterstützt werden, das anschließend von den Ermittlungsbehörden überprüft wird. Europol soll gegen europaweit agierende Netzwerke vorgehen, die gezielt Hass und Hetze im Netz verbreiten.

Gleichzeitig können auch klassische Medien bei der Verbreitung von Desinformation eine wichtige Rolle spielen, wenn sie zum Beispiel Informationen ohne Überprüfung aus den sozialen Medien übernehmen oder gar selbst aktiv bei der Verbreitung von Falschinformationen mitwirken. Die Verbreitung von hochwertigen gefälschten Videos, sogenannten Deepfakes, oder durch KI manipulierten Bildern lässt Desinformationen noch glaubwürdiger erscheinen und ist für viele Menschen nur schwer erkennbar. Daher haben wir im Rahmen des KI-Gesetzes erfolgreich die adäquate Kennzeichnung der Deepfakes verankert. Ein wichtiger Baustein der Bekämpfung von Desinformationen in einer Demokratie liegt in der Stärkung der Informationskompetenz, damit Menschen besser Desinformationen erkennen können.

Sogenannte Social Bots, die automatisch Inhalte in sozialen Medien verbreiten, müssen entsprechend gekennzeichnet und somit unterscheidbar von menschlichen Nutzer*innen werden.

Europas IT schützen

Wenn unsere digitale Infrastruktur eine immer wichtigere Rolle für unser Zusammenleben spielt, kommt ihrem Schutz eine große Bedeutung bei. Der beste Schutz vor Cybercrime aber liegt in der Prävention und in der Resilienz digitaler Systeme. Wir sorgen für eine konsequente Etablierung von hohen IT-Sicherheitsanforderungen in digitalen Produkten, Diensten und Prozessen. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der aktualisierten EU-Richtlinie zur Cybersicherheit ein, um ein EU-weites Sicherheitsniveau zu etablieren. Um die Sicherheit von IT-Produkten für Verbraucher*innen transparent zu machen und das IT-Sicherheitsniveau im privaten Bereich zu erhöhen, wollen wir die Einführung eines IT-Sicherheitskennzeichen auf europäischer Ebene prüfen. Wir wollen die europäische Kooperation im Bereich der Cybersicherheit deutlich stärken und setzen uns für eine gemeinsame, europäische Sicherheitsarchitektur ein. Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit, die Arbeit des europäischen Information Sharing and Analysis Center (ICAC) sowie das außenpolitische Instrument der „Cyber Diplomacy Toolbox“ entwickeln wir hierfür weiter.

Der Cyberraum wird zunehmend Schauplatz von Kriegen und Konflikten. Das sehen wir eindringlich in der Ukraine, wo die militärische Aggression Russlands von Cyberoperationen begleitet wird. Auch Cyberattacken etwa auf digitale Wahl- und Verwaltungssysteme sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und Sicherheit. Wir setzen uns für einen norm- und regelbasierten Cyberraum ein, der von Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit geprägt ist. Gleichzeitig geht Cybersicherheit mit digitaler Souveränität einher. Hier wollen wir Kompetenzen in der EU ausbauen.

Wir wollen in Europa die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen. Damit sollen staatliche und öffentlich relevante Datenbanken und technische Infrastrukturen in anderen europäischen Mitgliedstaaten gesichert vorgehalten werden können, um auch in Krisen- und Kriegssituationen die Arbeitsfähigkeit und den Zugang zu Daten, zum Beispiel von Parlamenten, der öffentlichen Verwaltung, der Justiz oder den Sozialversicherungen, zu ermöglichen.

Das hohe Tempo der Digitalisierung und die Zunahme digitaler Dienstleistungen haben auch zu einer Verlagerung von Straftaten ins Netz geführt. Darauf muss die Strafverfolgung reagieren, besonders auf europäischer Ebene, denn Cybercrime kennt ebenso wie das Internet keine Grenzen. Dafür stärken wir die Rolle von Europol bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz. Auch die europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zur Erkennung und Bekämpfung stärken wir. So gehen wir auch entschieden gegen die Verbreitung von sexualisierten Gewaltdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz vor, indem wir die Ermittlungsbehörden personell, technisch und verfahrensrechtlich stärken. Hierzu wollen wir auch die Möglichkeit von automatisierten Anwendungen zur Ermittlungsunterstützung nutzen. Wir wollen mit gezielten Kampagnen die Bürger*innen für Betrugsdelikte sensibilisieren, die im Internet begangen werden.

Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt Europäische Union herausgefordert. Wir unterstützen unsere ukrainischen Freund*innen, die sich dieser Herausforderung mit allen Kräften stellen – und halten gemeinsam stand.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer autoritärer auf, bedroht seine Nachbarn und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas Konkurrenz mit Demokratien auf der ganzen Welt stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften derweil zu Recht, mehr Repräsentanz, faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich: Wir müssen unsere demokratischen Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen und einen starken europäischen Beitrag zur Sicherheit Europas und der Welt zu leisten.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat die EU bewiesen, wie sehr sie in der Lage ist, auch international für Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung zu wirken. Sie hat bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst und konstruktiv auftritt und mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet weltweit Perspektiven für politische und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von „Wandel durch Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische Regime wie Russland im Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger*innen handeln, um ihre imperialen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa, das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt. Eine handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all jene Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und außerhalb des europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor allem dann effektiv durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt stellt – der oft behauptete Widerspruch ist keiner.

Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem wertegeleiteten und fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Das wichtigste Forum dafür sind die Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken sowie gerechter und repräsentativer gestalten wollen. Sie sind der beste Weg zu einem Multilateralismus, in dem die Stärke des Rechts wirkt, nicht das Recht des Stärkeren.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu wahren, Menschenrechte zu verwirklichen, demokratische Kräfte zu stärken, Konflikten vorzubeugen und Wohlstand zu fördern. Neben der Stärkung der Beziehung zu ihren Verbündeten im transatlantischen und transpazifischen Raum muss die EU aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern. Dabei achten wir auf die Kohärenz unseres politischen Handelns über alle Politikfelder, wie der Wirtschafts- und Handelspolitik, hinweg..

Oft genug aber sitzen bei Verhandlungen vor allem Frauen nicht mit am Tisch. Das macht es schwerer, faire und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gesellschaften sind nachweislich friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Frieden und Sicherheit sind nachhaltiger, wenn Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in der Außenpolitik umfassend und gleichberechtigt vertreten sind.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die Klima- und Umweltkrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelangen Emissionen eine besondere historische und zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem und klimaangepasstem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die Win-Win-Situationen schaffen und sowohl den Menschen in unseren Partnerländern nützen als auch dabei helfen, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Eine starke europäische Klimaaußenpolitik bedeutet auch, dass die EU eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einnehmen und weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten muss. In gleicher Weise muss Europa die globale Biodiversitätskrise angehen: selbst ambitionierte Ziele verfolgen, Finanzierung bereitstellen und mobilisieren und die Länder des Globalen Südens bei der Umsetzung ihrer Ziele unterstützen.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden im Bündnis auch militärisch zu verteidigen. Dabei bleibt der Einsatz militärischer Gewalt für uns Ultima Ratio. Für die Verteidigungsfähigkeit der EU ist auch eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz unabdingbar. Dafür ist es zentral, Schocks und Störungen im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs widerstehen zu können. Das umfasst die Erhöhung der Cybersicherheit und den Kampf gegen Desinformation, die Stärkung von Infrastrukturen sowie von staatlichen und wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen, und die Ertüchtigung des Zivilschutzes. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere Sicherheitspolitik europäisch koordinieren und Informationen schneller und besser austauschen. Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt, auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzt und aktiv Chancen für Deeskalation sucht. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Der Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit, militärische Zurückhaltung und eine Welt ohne Krieg umfasst als wichtige Querschnittsaufgabe weit mehr als den Bereich der Außenpolitik. Wir denken Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen. Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des europäischen Versprechens.

Dessen Gewicht wiederum wird dort am deutlichsten, wo es Einladung ist und Hoffnung gibt. Das Streben vieler Ukrainer*innen danach, ihre Freiheit zu behaupten und Teil der europäischen Familie zu werden, mag von Wladimir Putin mit brutaler Waffengewalt beantwortet worden sein. Aber es lebt fort und beweist, welche Strahlkraft das europäische Projekt über die eigenen Grenzen hinaus entfalten kann. Mit der Vorstellung eines gemeinsamen Haus Europa war der Wunsch verbunden, dass Menschen unterschiedlicher Nationen friedlich unter einem Dach zusammenleben können. Genau diesem Wunsch hat Russland mit seinem völkerrechtswirdrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen das ukrainische Selbstbestimmungsrecht eine klare Absage erteilt. An diesem Wunsch halten wir trotzdem fest. Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung, die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte erbringt.

Das Europa, das wir gestalten wollen, tut genau das. Es schützt und verteidigt die eigenen Werte. Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen selbstbewusst die Hand. An diesem Europa wollen wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Eine europäische Außenpolitik

Gemeinsam außenpolitisch handeln

Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren kann. Bislang braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer noch die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat ein, die dabei die Interessen der großen und der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt. Um das zu erreichen, wollen wir die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäischen Verträge nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.

Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen die bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir personell und institutionell stärken. Um eine gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäische Diplomatische Akademie fest verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen, Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.
Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordinierung der Außenpolitiken der EU-Mitgliedstaaten sowie eine engere Abstimmung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Für eine bessere demokratische Kontrolle setzen wir uns für eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein.

Wir wollen die auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie Wissenschaftsdiplomatie stärken, die im Angesicht der großen globalen Herausforderungen kulturelle Brücken bauen, positiv in die Zivilgesellschaft wirken, Forschung voranbringen und Frieden fördern kann.

Das Klima global und gerecht schützen

Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht die Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Sie verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel, Wasser und Rohstoffe. Ihre Folgen wirken sich schon heute spürbar negativ auf Lebensräume und Zukunftschancen von Menschen aus.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen steht. Wir stehen für eine EU, die weltweit Klima-Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim sozial gerechten und klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme, Infrastruktur und Energieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende und Modernisierung. Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften finanziell angemessen unterstützen soll.

Unser Ziel ist es, die sozial-ökologische Modernisierung in allen Bereichen voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für den Ausstieg aus den fossilen Energien, für ein verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es zusätzliche Mittel zur ODA-Quote unter Berücksichtigung des Prinzips der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" des Pariser Klimaabkommens. Die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die regionalen Entwicklungsbanken, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich an der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen.

Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um internationale Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Klimaanpassung sowie nachhaltiges Wachstum voranzutreiben. Die geplante Strategie für Klimaaußenpolitik der Bundesregierung möchten wir zur Grundlage für eine Weiterentwicklung auf europäischer Ebene nehmen. Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen müssen ressortübergreifend Eingang in unser internationales politisches Handeln finden.

Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Historisch betrachtet sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Die EU sollte die betroffenen Staaten deshalb technisch und gegebenenfalls auch finanziell bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen. Zudem sollte Europa zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird.

Wie die Klimakrise stellt auch der globale Arten- und Biodiversitätsverlust eine enorme Bedrohung dar. Deshalb wollen wir die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-Montreal in Europa und weltweit fördern. Wir steigern das europäische Engagement mit den am stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den Schutz von Flächen unter Wahrung der Rechte indigener Völker. Unser Ziel ist es, die biologische Vielfalt Europas und der Welt auf den Weg der Erholung zu bringen.

Global Gateway zum Erfolg bringen

In vielen Teilen der Welt gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf, um Wachstum und Wohlstand mit guter Mobilität und digitaler Teilhabe zu erreichen. Dies muss unter den Bedingungen der Klimaneutralität, Klimaanpassung und sozialer Gerechtigkeit passieren. Auf den Investitionsbedarf antwortet bislang vor allem das chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“, das finanzielle Abhängigkeiten schafft und diese systematisch als politisches Druckmittel einsetzt. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir als Alternative dazu zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländer in der nachhaltigen Verbesserung ihrer Lebens- und Wirtschaftsbedingungen unterstützt. Wir leisten damit einen starken europäischen Beitrag zur G7 Infrastrukturpartnerschaft und durch die Einhaltung hoher Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards zur Stärkung internationaler Standards der G20 für Infrastrukturplanung.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren Partnerländern wollen wir damit klimagerechten Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren sowie zugängliche digitale Infrastrukturen und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern. Dabei wollen wir Abhängigkeiten reduzieren, indem wir nachhaltige Wertschöpfung in den Partnerländern stärken und mit Investitionen in die soziale Infrastruktur, die im Einklang mit lokalen Entwicklungsagenden stehen, verbinden.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir außerdem eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einrichten.

Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern und Einbindung der der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und des Biodiversitätsabkommens von Kunming-Montreal. Beispielsweise bedeutet Mobilitätsinfrastruktur vorrangig Investitionen in klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene und erzeugte Energie muss immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung stehen. Zudem muss die EU-Kommission die Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung sicherstellen. Um Global Gateway zum Erfolg zu führen, müssen bei der Umsetzung entwicklungspolitische Expertise genutzt und die Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik umgesetzt werden.

Internationale Organisationen stärken

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Allerdings zeigt sich, dass die Situation im Sicherheitsrat friedenssichernde Maßnahmen der UN erschwert. Regionalorganisationen wie der EU fallen somit im Krisenmanagement, auch mit ihren eigenen Missionen, eine Schlüsselrolle zu. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Darüber hinaus zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen und unterstützen Mechanismen wie die in der Resolution 377 der UN-Generalversammlung "Uniting for Peace" beschlossene Möglichkeit, sich im Fall einer anhaltenden Blockade mit der Angelegenheit zu befassen und Empfehlungen - also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta - mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.

Auch die G7 und die G20 erweisen sich ergänzend zu unserem Engagement im Rahmen der UN als weitere Foren für die Bearbeitung globaler Herausforderungen. Wir unterstützen daher die Bemühungen der G7, sich stärker für eine Zusammenarbeit mit Partnerländern weltweit und insbesondere im Globalen Süden zu öffnen, und befürworten ausdrücklich die permanente Mitgliedschaft der Afrikanischen Union als Teil der G20.

Um auf die globalen und entwicklungpolitischen Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung, eine Demokratisierung - inklusive einer höheren Beteiligung der Akteure aus dem Globalen Süden - und eine ausreichende Finanzierungskapazität der internationalen Finanzinstitutionen einsetzen. Die Weltbank hat mit ihrer "Evolution Roadmap" diesen Reformprozess bereits begonnen und muss ihn jetzt entschieden fortsetzen. Dabei ist entscheidend, dass Ziele wie die Reduzierung der Ungleichheit und der Schutz der planetaren Grenzen systematisch durch Indikatoren berücksichtigt und operationalisiert werden. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken. Entsprechende Mittel sollen möglichst flexibel bereitgestellt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive, geschlechtergerechte Personalpolitik der EU bei der Besetzung von Posten in internationalen Organisationen etwa bei der International Standardization Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.

Menschenrechte weltweit verteidigen

Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Unabhängig davon, wo Menschen leben, haben sie das Recht, Hilfe zu verlangen und zu erhalten, um ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Wir setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien, gewaltfreie pro-demokratische Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen im analogen wie im digitalen Raum. Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell stabilisieren, langfristig aufstellen und zugänglicher machen. Damit sollen auch Räume für Austausch und Vernetzung von zivilgesesellschaftlichen Organisationen, pro-demokratischen Bewegungen, unabhängigen Medien und einzelnen Aktivist*innen geschaffen und gestärkt werden. Der Schutz und die Förderung von Demokratie ist effektiver, wenn wir unsere Bemühungen bündeln und europäisch koordinieren.

Der Schutz der Menschenrechte ist zuallererst Aufgabe des Staates. Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Staaten, die sich auf den Weg zur Demokratie gemacht haben, wollen wir aktiv in diesem Prozess begleiten und stärken. Wir unterstützen entsprechend der Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind. Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit stillgelegte Vermögenswerte rechtssicher für Wiedergutmachung gegenüber den Opfern nutzbar gemacht werden können.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten Menschenrechts-Verteidiger*innen und ihren Familien wollen wir in der EU mit einer schnelleren und vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Dies gilt auch für diejenigen, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen. Wir setzen uns im Rahmen der Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger*innen ein, die Auslandsvertretungen der EU im Bereich der konfliktsensiblen Demokratieförderung und Menschenrechtsschutzes verstärkt zu schulen.

Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können. Angriffe auf Menschenrechts-Verteidiger*innen finden immer häufiger im digitalen Raum statt. Um sie zu schützen unterstützen wir sichere, verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten und das Recht auf anonyme Nutzung des Internets und setzen uns gegen die weitere Fragmentierung des Internets und gegen Internetabschaltungen ein.

Eines besonderen Schutzes bedürfen auch investigative Journalist*innen und Hinweisgeber*innen wie Julian Assange. Sie bringen Verbrechen und gesellschaftliche Missstände ans Licht. Ihr Schutz ist essenzieller Bestandteil der Pressefreiheit, die es nach innen und außen dringend zu verteidigen gilt.

Außen- und Entwicklungspolitik feministisch umsetzen

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte. Strukturelle Ungerechtigkeiten führen dazu, dass bestimmte Gruppen, insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber auch von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-Resolution 1325 und ihren Folgeresolutionen ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel. Dabei werden Mehrfachdiskriminierungen besonders in den Blick genommen. Aufbauend auf den Leitlinien der Bundesregierung wollen wir die feministische Außen- und Entwicklungspolitik als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen und internationalen Kooperationen der EU verankern.

Wir setzen uns für einen paritätischen Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU ein sowie dafür, den Frauenanteil auf allen Ebenen von GSVP-Missionen - insbesondere in Leitungsebenen - deutlich zu erhöhen. Die Perspektiven von Frauen und Mädchen sollen bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken und die Beteiligung von Frauen und marginalisierten Gruppen an entsprechenden Delegationen signifikant erhöhen.

Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Denn Frauen-, Queer- und Transfeindlichkeit ist für viele Menschen eine Sicherheitsbedrohung. Nach dem Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention verlangen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Auch fordern wir die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen.

Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet sowie bisherige Praktiken kritisch evaluiert. Sie muss ihr selbst gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU strukturell mehr Mittel zur Förderung von Frauen und marginalisierten Gruppen bereitstellen, beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit feministischen zivilgesellschaftlichen Akteuren oder die Unterstützung im Bereich der Grundbildung und beruflichen Bildung, des Unternehmertums sowie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Gemäß des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter wollen wir gendertransformative und intersektionale Ansätze systematisch in unserem entwicklungspolitischen Handeln verankern.

2. Eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Europa gemeinsam verteidigen

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir potenzielle Aggressoren wirksam von Angriffen abhalten und unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte.

Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind dafür maßgebend. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen im Rahmen der EU und der NATO und den dafür notwendigen Fähigkeiten und Kapazitäten. Aus historischer Verantwortung und den Lehren des russischen Angriffskriegs bekennen wir uns zum Schutz der baltischen Staaten, unter anderem durch militärische Zusammenarbeit im Rahmen einer langfristigen Stationierung von Bundeswehreinheiten im Baltikum.

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion mit einer starken parlamentarischen Beteiligung und Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten oder transnationalen Verbänden wie dem Deutsch-Niederländischen Corps, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig sowie die Schaffung der Grundlagen einer einheitlichen Fürsorgeverpflichtung der EU gegenüber den eingesetzen Kräften und zivilen Entsandten. Wir wollen die gemeinsame EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell. Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort berücksichtigen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Für die zivilen GSVP Missionen müssen wir langfristige Finanzrahmen mit flexiblerer Konzeption verbinden, damit diese schneller einsatzbereit sein und sich angemessen auf veränderte Gegebenheiten einstellen können. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel, die Planbarkeit der Ausgaben und die parlamentarische Kontrolle im Europaparlament und den Mitgliedstaaten verbessert werden. Auch der Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems ist für uns ein notwendiger Baustein einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur.

Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu einer komplexen Systemvielfalt, ausbleibenden Skaleneffekten und damit zur ineffektiven Nutzung von Steuergeldern. Unser Ziel ist eine gemeinsame und damit kosteneffektivere europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf es der wirksamen Umsetzung der jährlichen Fähigkeitsanalyse in enger Koordination und Abstimmung mit dem Planungsprozess der NATO auf Basis gleicher Standards und Normen, finanzieller Anreize für und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch des politischen Willens, die industriepolitischen Interessen zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen. Damit erreichen wir die Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen Beschaffung (EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.

Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus abdeckt – von industrieller Forschung und Entwicklung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.

Rüstungsexporte europäisch regulieren

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. und somit auch einen Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben und konsequent durchgeführt werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.

Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Sie bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt. Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern, und bi- und multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen. Daher sollte die EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten sowie als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zu Vision Global Zero zu bekennen. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zu einem sukzessiven, gemeinsamen Beitritt und einer atomwaffenfreien Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine Regulierung von letalen autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von Waffensystemen geben, die den menschlichen Faktor bei Entscheidungen über Leben und Tod technisch verzichtbar machen. Wir verurteilen jeden völkerrechtswidrigen Einsatz von bewaffneten Drohnen, auch wenn er von unseren Bündnispartnern durchgeführt wird. Den Einsatz von Streubomben, auch in der Ukraine, lehnen wir ab. Zudem wollen wir uns mit der EU weltweit dafür einsetzen, gemäß des Oslo-Übereinkommens auch nicht Vertragsparteien vom Einsatz von Streumunition abzubringen.

Krisen vorbeugen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Hierbei ist die Zusammenarbeit der Politikfelder und Kohärenz der Ansätze wichtig. Wir wollen die EU-Mittel für friedensfördernde zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen sowie Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang flexibilisieren und Mittelvergaben langfristiger planbar gestalten. Wir wollen die EU-Mittel und Ansätze für Stabilisierungsmaßnahmen stärken, um in Krisen flexibel, gezielt und effektiv handeln zu können.Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir systematisch stärken. Wir wollen die Erforschung der Ursachen von aktuellen Konflikten, ihren Verläufen und ihrer friedlichen Bearbeitung stärken und die internationale Vernetzung in der Friedens- und Konfliktforschung fördern.

Die EU muss weltweit ihre Stärke als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation nutzen und ausbauen. Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr finanzielle Ressourcen und Personal stärken und systematisch fortentwickeln, um zum Beispiel die Polizei oder das Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Einer Ausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement stellen wir uns entgegen. Für effektive Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der Friedenssicherung braucht es tiefgehende Kontextanalysen, eine bessere Koordination und wirksame Evaluationen. Um Mitgliedsstaaten bei ihren Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und des Krisenmanagements besser zu vernetzen, wollen wir das European Centre of Exellence for Civilian Crisis Management ausbauen.

Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte lokale Strukturen und funktionierende staatliche Institutionen, die Menschenrechte schützen und Daseinsvorsorge gewährleisten, mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die menschliches Leid erzeugen und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Mit humanitärer Hilfe unterstützen wir weltweit Menschen, die in humanitäre Notlagen geraten sind. Die europäischen und internationalen Organisationen in diesem Bereich wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie effizientere und flexiblere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren. Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe verpflichten, stärker auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen zu achten.

3. Globale Gerechtigkeit

Verlässliche Partnerin sein

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen Damit stehen wir für eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Die steigenden Preise für Nahrungsmittel, Energie und Transport verschärften Hunger- und Wirtschaftskrisen, destabilisierten Länder und brachten Menschen weltweit in Not. Wir wollen, dass die EU aktiv den Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften intensiviert. Wir engagieren uns für partnerorientierte, feministische, dekoloniale und nachhaltige Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit, die systemische Ungerechtigkeiten wirkungsorientiert abbauen. Damit wollen wir auch dem Erbe unserer kolonialen Vergangenheit gerecht werden und koloniale Kontinuitäten kritisch hinterfragen.

Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür wollen wir die bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in Hochschulen und NGOs stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft inklusive Start-ups gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden. Wir wollen zudem globale Städtepartnerschaften stärken, die Themen der globalen Gerechtigkeit in die Lebensräume von Menschen vor Ort bringen und einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das gegebene Versprechen einlösen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell, unbürokratisch und wirkungsorientiert umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser Klimaabkommens und des Montrealer Biodiversitätsabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut. Die Bedarfe zum Wiederaufbau für die Ukraine sollten dabei zusätzlich zur ODA-Quote zur Verfügung gestellt werden.

Noch allzu häufig arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten im entwicklungspolitischen Bereich nebeneinanderher. Wir unterstützen deswegen den Team-Europe-Ansatz, der in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere sektorübergreifende Koordinierung, Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität anstrebt. Um Kohärenz und Transparenz zu erhöhen, setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament wollen wir in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.

Im Bereich der digitalen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir menschenzentrierte und verantwortungsvolle Digitalisierung global gestalten und die digitale Selbstbestimmung fördern. Wir wollen den digitalpolitischen Austausch stärken, denn als EU können wir viel von digitalen Vorreitern in Ländern des Globalen Südens lernen. Wir wollen Angemessenheitsbeschlüsse mit unseren Partnerländern ausbauen und so die Teilhabe an internationaler digitaler Wertschöpfung fördern.

Ernährung global sichern

Die multiplen Krisen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, bedeuten existenzielle Herausforderungen für die Ernährungssicherheit weltweit. Die EU muss sich für ein nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem einsetzen und damit zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung beitragen.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen, aber auch Zugang zu überregionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch wie sozial nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub nicht bäuerliche Strukturen und Märkte in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen. Hierbei hat für uns der Respekt vor den individuellen Entwicklungsmöglichkeiten der Länder und der Selbstbestimmung der Menschen höchste Priorität. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken und Züchtungsinfrastruktur fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben, sowie Abhängigkeiten in der Saatgutentwicklung reduziert werden. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in Notsituationen, einsetzen. Auch die Spekulation mit Wasser muss streng reguliert werden. Wir wollen verhindern, dass sich Wasserknappheit neben zunehmenden Dürren und steigender Wasserpreise zusätzlich noch durch Spekulation verschärft.
Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Die Förderung einer nach agrarökologischen Prinzipien ausgerichteten Landwirtschaft in Ländern des Globalen Südens muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten, und Finanzmitteln sowie gegenseitigem Wissenstransfer. Hierbei muss auch die Rolle von Frauen und marginalisierten Gruppen bei Ernährung und Nahrungsmittelproduktion in den Blick genommen werden.

Globale Verantwortung annehmen

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive und eine Auseinandersetzung mit postkolonialen Kontinuitäten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch auf EU-Ebene die Debatte über die Anerkennung der durch Mitgliedsstaaten der EU während ihrer Kolonialzeit begangenen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen sowie die Aneignung und Zerstörung kulturellen Erbes in Ländern des Globalen Südens geführt wird. Wir möchten einen gemeinsamen Weg finden, sich angemessen zu entschuldigen, mit Worten und Taten Verantwortung zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideelle und materielle Wiedergutmachung zu leisten.

Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.

Viele Länder des Globalen Südens befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu müssen die Schuldenrestrukturierungen unter dem G20 Common Framework weiterentwickelt werden, um diese transparenter zu machen und alle privaten und staatlichen Gläubiger verbindlich einzubeziehen. Langfristig muss dieses Verfahren bei der UN angesiedelt werden. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt. Wir setzen uns zudem für eine Reform der globalen Steuerarchitektur und eine partnerschaftliche Einbindung des Globalen Südens ein, um globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern. Dazu gehört die Förderung einer inklusiven, gerechten und effektiven internationalen Steuerkooperation auf Ebene der UN, zum Beispiel durch die Verhandlungen zu einer umfassenden UN Steuerkonvention.

4. Fairer Handel

Mit Handel Wohlstand schaffen

Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann Wohlstand mehren. Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute als eine wesentliche Säule trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand aufgrund der starken Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen Handel ab. Es ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu nutzen, um durch Handelspolitik weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte zu setzen und Wertschöpfung zu fördern. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.

Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwetter und Krieg, haben gezeigt, dass wir Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen reduzieren müssen. Eine vorausschauende, offene Handelspolitik, die zuverlässige Partnerschaften knüpft, liefert dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu müssen wir europäische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.

Handelsinstrumente neu ausrichten

Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der bestmögliche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und eventuelle Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit sie dieser Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien, eine faire Entwicklung sowie Klima-, Umwelt- und Tierschutz in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.

Doch die WTO ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch handlungsfähig und die Bereitschaft zu einer Reform global gesehen gering. Wir setzen daher verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien, den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die sich ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen. Wir treten für weltweit hohe Umwelt- und Sozialstandards ein, auch um dadurch die globalen Wettbewerbsbedingungen anzugleichen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden, wie im kürzlich abgeschlossenen Abkommen zwischen der EU und Neuseeland. Im Falle eklatanter Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen.

Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), nicht zuletzt in Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken. Wir wollen zudem Barrieren für Innovationen und deren Marktdurchdringung insbesondere in gemeinwohlorientierten Bereichen und Bereichen der Daseinsfürsorge abbauen. Dafür wollen wir zum Beispiel die Weiterentwicklung des Europäischen Patentrechts prüfen.

Die Digitalisierung kann global gerechten Handel wesentlich vereinfachen, etwa indem sie die Überwachung der Lieferketten automatisiert. In den Handelsabkommen der EU und in ihren Handelsinstrumenten müssen der digitale Handel von Gütern und Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mitgedacht werden. Dies erfordert eine Überarbeitung der europäischen Handelsinstrumente in den Bereichen Datenbestimmungen, Datenlokalisierung, Forschung und Entwicklung, nationale Steuersysteme und digitaler Binnenmarkt.

Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der Verhandlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat der EU bestimmen.

Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten Staaten einen offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren kann.

Wir setzen uns für transparente und öffentlich legitimierte Formen der Streitbeilegung in Freihandelsabkommen ein, sofern diese erforderlich sind.

Im Einklang mit dem Klima handeln

Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen und zu einer starken Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspartnern gemeinsam Standards zu entwickeln, damit globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneutralen Stahl entstehen können.

Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine faire CO2-Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen und abzusichern. Dadurch werden Importe von bestimmten Produkten wie etwa Stahl oder Zement aus Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese in klimaschädlichen Verfahren hergestellt werden. Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisierung unserer Industrie, indem er beispielsweise die Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäischer Konkurrenz durch fossil hergestellten Stahl schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.

Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche Aktivitäten beenden und stattdessen Anreize für nachhaltige Investitionen setzen. Dies erfordert eine grundlegende Änderung des Modells für bilaterale EU-Investitionsverträge. Der Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der Welt – dem Energiechartavertrag – von Deutschland und anderen EU-Ländern ist ein großer Erfolg. Wir kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.

Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Damit das Gesetz auch die angestrebte Wirkung erzielt, muss sich die EU nun um Partnerschaften mit Produzentenländern bemühen und diese beim Aufbau nachhaltiger Lieferketten und der Einhaltung der Vorgaben unterstützen. Wir wollen die Einfuhr von Erzeugnissen aus Agroforstsystemen in den Tropenwäldern besonders fördern.

Auf faire Partnerschaften setzen

Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Ambitionierte europäische Gesetze zur Regulierung der Lieferketten und ihre nationale Umsetzung sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen, und nicht nur die unmittelbaren Zulieferer, sondern die gesamte Lieferkette abzudecken. So setzen wir auch die neue europäische Lieferketten-Richtlinie in nationales Recht um und passen wo nötig nationale Vorgaben an. Wir ermöglichen es Geschädigten in der EU, ihre Rechte geltend zu machen. Damit übernehmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Verantwortung dafür, weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping zurückzudrängen.

Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes Handelsabkommen angesehen werden. Handelsabkommen müssen auch die Anliegen von indigenen Völkern und Gemeinschaften vor Ort berücksichtigen und ihre Rechte schützen.

Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt. Produkte aus dieser heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit, muss daher konsequent umgesetzt werden. Dabei wollen wir jegliche Art von Zwangsarbeit, auch im digitalen Raum, in den Blick nehmen.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern des Globalen Südens müssen wir fair gestalten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten Handels überprüfen. Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed Countries, die es diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen. Um Länder im Globalen Süden dabei zu unterstützen, ihre Exportabhängigkeit von unverarbeiteten Rohstoffen zu veringern, wollen wir europäische und internationale Freihandelsinstrumente so gestalten, dass sie den Aufbau von lokalen Industrien und die Integration in höhere Wertschöpfungsstufen nicht verhindern.

5. Mehr EU in Europa

Erweiterungsperspektiven

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen Interesse. Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Länder mit europäischer Perspektive aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.

Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU, ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis, vollumfänglich übernehmen.

Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den langwierigen und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. Nationale Vetos von EU-Mitgliedstaaten in den Kapitelöffnungen sollten den Beitrittsprozess nicht blockieren dürfen. Wir wollen den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschritten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Stillstand der Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehrschluss zu einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und dem Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Beitrittskandidatenund die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilgesellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre Vernetzung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer auch jenseits der Regierungen wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können. Wir erwarten von allen Beitrittskandidaten die vollumfängliche Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, inklusive der Übernahme der Sanktionen gegen Russland.

Westbalkanstaaten

Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.

Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin ein wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess in den Ländern des Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen darf die EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina sowie die Visaliberalisierung für Kosovo sind wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU.

Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption, Organisierter Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen. Den Versuchen autoritärer Staaten die Region zu destabilisieren, muss die EU entschlossen und geschlossen entgegen treten. Wir unterstützen die demokratische Entwicklung und die Aufarbeitung der Vergangenheit in Bosnien und Herzegowina und begrüßen die Präsenz von EUFOR, um die Sicherheit im Land zu stärken. Wir fordern die serbische Regierung auf, gegen Gewalt und für eine friedliche Verständigung öffentlich einzutreten und fordern Serbien und Kosovo auf, zu einer dauerhaften Lösung am Verhandlungstisch zu kommen. Das ist Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Region und ein Schlüssel für den EU-Beitrittsprozess Serbien. Zur Unterstützung des Friedensprozess stärken wir KFOR. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern, besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien, moderner Bahninfrastruktur und nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.

Ukraine

Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Familie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen Ukrainer*innen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mutig entgegen: Sie wehren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr Land zu unterwerfen und ihre Kultur auszulöschen, das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien.

Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen. Beide Seiten profitieren von einem geordneten und zügigen Beitrittsprozess. Wir setzen dabei auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung und eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene. Wir sehen bereits große Fortschritte bei den für die EU-Beitrittsverhandlungen notwendigen Reformen. Die Bevölkerung der Ukraine verdient unsere Anerkennung dafür, dass sie ihr Land inmitten eines Krieges so grundlegend verändern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch großer finanzieller Anstrengungen, die Einbindung der ukrainischen Zivilgesellschaft und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken. Wir setzen uns ein für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine. Dafür braucht es neben unterschiedlichen staatlichen wie privatwirtschaftlichen Finanzierungsinstrumenten insbesondere auch Zuschüsse. Wir wollen prüfen lassen, ob und wie stillgelegte russische Vermögenswerte rechtssicher für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar gemacht werden können.

Wir setzen auf vielfältige internationale Ermittlungs- und Justizorgane, die russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich des Verbrechens des Aggressionskriegs aufklären und bestrafen. Ein internationaler Mechanismus soll über die Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden durch Russland an die Ukraine entscheiden und so eine Rechtsgrundlage zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine schaffen.

Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg massiv geschwächt. Wir möchten, dass die EU die Wirtschaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter stabilisiert und diese als Zeichen der Solidarität und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fortsetzt. Dazu gehört auch, den Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres (solidarity lanes) weiter voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich und trägt zur globalen Ernährungssicherung bei.

Georgien und Moldau

Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Beide Länder sind seit Langem Ziel von militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands. Diese sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert worden. Wir stehen entschlossen zur Souveränität und territorialen Integrität der beiden Länder. Wir werden Moldau und Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür nötigen Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat und schon seit 2020 einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent unterstützen. Der Wunsch der georgischen Bevölkerung nach EU-Integration ist weiterhin riesig; die Regierung muss nun die notwendigen Reformen umsetzen, um den europäischen Traum des Landes zu erfüllen.

Europäische Nachbarschaft

Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir möchten eine EU, die konstruktiv mit ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeitet.

Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent möchten wir intensivieren. Dafür arbeiten wir auch auf einen Beitritt der EU zur europäischen Menschenrechtskonvention hin.

Wir begrüßen die Europäische Politische Gemeinschaft als eine Plattform zur engeren Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, unabhängig davon, ob diese eine EU-Mitgliedschaft anstreben oder nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist diese Zusammenarbeit im ausgeprägten europäischen Interesse.

Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiter konstruktiv daran arbeiten, ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensivieren. Eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem Königreich ist im beiderseitigen Interesse. Wir begrüßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa einsteigt. Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regierung praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.

Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention bewahren. Sie kann in der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Osteuropa eine zentrale Rolle spielen.

Türkei

Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders Deutschland – verbindet eine langjährige Freundschaft und Partnerschaft, die sich in engen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine demokratische Türkei, in der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der EU hat.

Derzeit sieht die politische Realität leider anders aus: Die türkische Regierung hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entfernt. Mit einer aggressiven Außen- und Regionalpolitik richtet sich Ankara zum Teil offensiv gegen europäische Interessen. Die anfängliche Blockade des schwedischen NATO-Beitritts oder die völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was für eine schwierige Partnerin die Türkei für Europa und die NATO in der aktuellen Sicherheitslage ist. Gleichzeitig hat sie sich als Vermittlerin im Krieg gegen die Ukraine und darüber hinaus engagiert.

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin innerhalb der NATO, für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE Außenpolitik. Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt erst dann wieder geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und möglich ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Geflüchtete, gegen Kurd*innen und andere Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir entschieden entgegen.

Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen, darunter auch Osman Kavala und Selahattin Demirtas, aus der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Folge leisten. Mit der Missachtung der Urteile des EGMR macht die Türkei das laufende Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des Europarates unumgänglich. Die Missachtung von Gerichtsurteilen schafft Rechtsunsicherheit, die auch die zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei belastet.

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen Türk*innen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die türkische Zivilgesellschaft, die sich für einen demokratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.

6. Ein starkes Europa in der Welt

Östliche Nachbarn der EU

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die EU und unseren Kontinent. Die EU ist aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbarschaft zu einem feindseligen Russland zu finden. Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht es zielgerichtete Politiken einer neuen EU-Politik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders die veränderten Sicherheitsinteressen unserer Partner in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilgesellschaften in den durch russische Einmischung bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands besonders unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die sich in Belarus seit den Protesten rund um die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.

Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial unterstützt.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Aserbaidschan hat sich entschlossen, durch militärische Gewalt Fakten zu schaffen. Wir verurteilen Bakus militärischen Angriff auf Bergkarabach im September 2023. Die EU muss der autokratischen aserbaidschanischen Regierung klare Grenzen für den Fall weiterer Offensiven aufzeigen. Einen langfristigen Frieden kann es nur durch Verhandlungen geben. Daher begrüßen wir die Bemühungen der EU, mit Armenien und Aserbaidschan eine nachhaltige Friedenslösung zu finden. Die EU-Beobachtungsmission in Armenien (EUMA) leistet dabei einen wichtigen stabilisierenden Beitrag. Über 100.000 Armenierinnen und Armenier sahen sich gezwungen Bergkarabach zu verlassen, die Hälfte davon Kinder und ältere Menschen. Die EU sollte die Integration der aus Bergkarabach Geflüchteten in Armenien unterstützen beziehungsweise ihre Rückkehr nach Bergkarabach durch internationale Schutzmechanismen ermöglichen. Der Schutz der armenischen Kultur und christlichen Religion in Bergkarabach muss sichergestellt werden, um den Erhalt des gemeinsamen Erbes der Region zu schützen. Die EU sollte zwischen Armenien und Aserbaidschan als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken. Das sollte auch beinhalten, dass die EU Armenien dabei unterstützt, den demokratischen Reformprozess trotz aller Herausforderungen voranzutreiben und die Unabhängigkeit des Landes von Russland zu stärken. Dafür braucht es eine noch engere Partnerschaft und Annäherung Armeniens mit der EU, ebenso wie mit Deutschland.

Putin und sein Machtregime haben Russland in eine totalitäre Diktatur gewandelt. Sicherheit in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit Russland. Gewalt, Lüge, Korruption und Willkür prägen die politische Realität. Die Zivilgesellschaft wurde mundtot gemacht, die Opposition befindet sich entweder im Exil oder in politischer Gefangenschaft. Wir werden uns weiterhin für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen. Wir sehen uns als Freunde und Partner derer, die ein freies, friedliches und demokratisches Russland wünschen. Wir verstehen uns als harte Widersacher all jener, die das verbrecherische Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher die europäische Sanktionspolitik gegen das Regime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.

Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten. Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht und muss dafür mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.

Transatlantische Beziehungen

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Einigung auf dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere europäische Gegenwart und Zukunft. Wir schätzen Kanada und die USA als enge und verlässliche Wertepartner und möchten die Beziehungen der EU mit beiden weiter vertiefen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben unsere transatlantischen Partner und allen voran die USA dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die USA sind eine zentrale strategische Partnerin: für unsere Sicherheit, für die klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen Demokratie.

Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China, Russland und anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir globale Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern und ausbauen. Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den klimaneutralen Umbau unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir Zukunftstechnologien entwickeln und sie zugleich zum Wohle der Menschen und ihrer Freiheit aktiv gestalten.

Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und handlungsbereite Partner auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln. Wir wollen die europäische Säule der NATO stärken, auch durch eine vertiefte EU-NATO-Zusammenarbeit. Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.

Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA gleichzeitig intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und die eigenständige Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Wir befürworten die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA, um einen transatlantischen Markt zu schaffen, der weltweit höchste soziale und ökologische Standards nach dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt und als Impulsgeber für die grüne Transformation weltweit wirkt. Ein wichtiges Element dabei ist die gemeinsame Arbeit an einem Club für kritische Rohstoffe.

China

Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch zunehmend in den Hintergrund. Im Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie inzwischen offen hegemoniale und imperiale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen Einfluss zu erweitern. Dafür nutzt China auch zunehmend seinen Einfluss im Rahmen der BRICS-Staaten und seine enge Partnerschaft mit Russland. Das trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Deswegen setzen wir uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere Koordinierung des Verhältnisses zu China insbesondere mit unseren transatlantischen und indopazifischen Partnern ein.

Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne eine ambitionierte, eigenständige Industrie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei ist es zentral, dass die EU einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine Absage.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Kritische Infrastruktur, wie Häfen, Eisenbahn und digitale Infrastruktur, sowie Schlüsselindustrien müssen vor dem Zugriff chinesischer Investitionen nachhaltig und in der gesamten EU geschützt werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie einen koordinierten Ansatz bei Kontrollen von Investitionen in China und Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Demokratieaktivist*innen in Hongkong, durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Das gilt auch für die internationalen Lieferketten europäischer Unternehmen. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen. Wir erwarten daher auch, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert.

Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Eine Änderung des Status Quo in der Taiwanstraße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen. Wir betrachten Taiwan als demokratischen Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen, zivilgesellschaftlichen und politischen Austausch zu intensivieren.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise von Ländern des Globalen Südens, der Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für Kooperation.

Naher Osten und Nordafrika

Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im Umbruch und ein wichtiger Nachbar für die EU. Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der Region blieb weitestgehend unerfüllt, und in den vergangenen Jahren haben sich wieder autoritäre Akteure in der Region verfestigt. Wir wollen aber trotz der schwierigen Lage eine enge Zusammenarbeit anstreben, die die wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr Wunsch nach einem Leben in Würde und Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der europäischen Nahostpolitik stehen.

Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei eine besondere Chance, um Strukturen jenseits der oft staatsdominierten Großunternehmen in der Region zu stärken.

In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss die EU verlässliche Partnerin sein für all diejenigen, die frauen- und menschenrechtliche Perspektiven schaffen und Freiheit und Selbstbestimmung voranbringen wollen. Durch die Geschichte von Kolonialismus und jahrzehntelanger Unterstützung autoritärer Regierungen trägt Europa hier eine besondere Verantwortung.

Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der Region erpressbar macht. Eine politische Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst Fluchtgründe schaffen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine Zäsur. Wir stehen nach diesen fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe wie diese im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson und Leitmotiv unseres Handelns. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zwei-Staaten-Regelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Dafür soll die EU die Kräfte der Mitgliedstaaten für Verhandlungen der beiden Seiten bündeln und ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten.

Dazu braucht es neben unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel auch eine konsequente Unterstützung pro-demokratischer palästinensischer Stimmen. Dies ist auch eine Grundlage für die Schaffung palästinensischer rechtsstaatlicher politischer Institutionen. Zu der Friedensperspektive gehört auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Terror gegen Israel klar verurteilt und dagegen vorgeht. Den fortdauernden israelischen Siedlungsbau, Pläne für völkerrechtswidrige Annexionen und die Siedlergewalt gegen Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir als Hürden für den Frieden ab. Wir wollen weiterhin mit denjenigen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich auf beiden Seiten für Demokratie und Freiheit, Menschen- und Bürger*innenrechte und Frieden einsetzen. Als größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch den Aufbau demokratischer Institutionen und demokratischer Bildung fördern, um Hass entgegenzutreten und die Verständigung zwischen Israelis, Palästinenser*innen und den Menschen aus den umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.

Im Iran stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung gegen das iranische Regime. Diese setzt sich für ein demokratisches Iran ein, kämpft für Achtung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung der Bevölkerung, einschließlich der Abschaffung von Kleidungsvorschriften wie der Zwangsverschleierung. Wir wollen, dass die EU die Erweiterung der Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes sowie eine Verschärfung der Sanktionen beim Handel und bei Finanzbeziehungen fortlaufend kritisch prüft.

Die islamische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen werden, ebenso wie Vertretungen in anderen deutschen Städten. Das Regime versucht mit einer aggressiven Außenpolitik und Terrorfinanzierung die Region zu destabilisieren. Die Terrorfinanzierung des iranischen Regimes, welche unter anderem für das erklärte Ziel der Vernichtung Israels eingesetzt wird, gilt es zu bekämpfen. Gerade mit Blick auf die Sicherheit Israels muss die EU in Zusammenarbeit mit den USA die Nuklearisierung des Irans verhindern. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten. Iran verletzt seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend massiv und hat die Gelegenheit, zum JCPoA zurückzukehren, mehrfach ausgeschlagen. Darum müssen die proliferationsbezogenen Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen aufrecht erhalten bleiben. Wir wollen aus den Lehren der Verhandlungen um das JCPoA lernen.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen auftretenden EU entgegenwirken. Wir unterstützen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum Beispiel angesichts der Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.

Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden übereilten Abzug westlicher Truppen tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die Taliban nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder ihres Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen und ihren mitbedrohten Familien.

Afrika

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltige Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik, Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Wir wollen mit unseren afrikanischen Partnerinnen und Partnern zu beiderseitigem Nutzen zusammenarbeiten und dafür attraktive europäische Angebote für eine nachhaltige Entwicklung machen. Dabei begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe und verurteilen verfassungswidrige Machtwechsel, Putsche und unfreie Wahlen, die die demokratische Entwicklung in einigen afrikanischen Staaten gefährden.

Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften sowie die Klima- und Entwicklungspartnerschaften, die dazu beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral voranzubringen. Wir wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und damit verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung stehen müssen, insbesondere den ärmsten und marginalisierten Menschen.

Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Schritt in Richtung weiterer nachhaltiger Entwicklung beider Kontinente und trägt als attraktives europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit von China und Russland bei. Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Vor allem dort, wo die staatlichen Strukturen geschwächt oder wo autokratische Strukturen vorherrschend sind, wollen wir die Zivilgesellschaft sowie demokratische politische Akteure unterstützen. Das gewaltfreie Engagement insbesondere junger Menschen für eine plurale Zivilgesellschaft in ihren Ländern sowie zur zivilen Konfliktbearbeitung wollen wir in der EU aktiv unterstützen. Eine besondere Rolle kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.

Wir setzen uns dafür ein, dass Drittstaatsangehörige, die in Europa studieren, Dienstreisen erledigen oder zum Beispiel an Konferenzen teilnehmen, einfacher und schneller Zugang zu Visa bekommen. Ein Beitrag dazu ist die Digitalisierung der Visaverfahren.

Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht gekennzeichnet. Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders stark unter den Folgen der Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht wurde. Im Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes und verbundener wirtschaftlicher Ausbeutung wollen wir Beziehungen gestalten, die von Respekt und Gleichberechtigung getragen werden.

Indopazifik

Das ökonomische Gravitationszentrum hat sich in den indopazifischen Raum verschoben. Hier findet ein Großteil des globalen Wachstums, der Innovation und Entwicklung statt.

Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit ASEAN und seinen Mitgliedsstaaten sowie den ozeanischen Inselstaaten intensivieren. Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und wirtschaftlicher Modernisierung legen und gleichzeitig kulturellen Austausch, zivilgesellschaftliche Akteure und den Schutz der Menschenrechte stärken. Insbesondere die Kooperation mit Japan als engstem Partner im indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter vertiefen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit Japan als erstem Partnerland überhaupt geschlossen hat.

Gerade im Indopazifik tritt China immer aggressiver auf und propagiert zugleich sein autoritäres Staats- und Gesellschaftsmodell als Vorbild. Deshalb wollen wir auch die Kooperation zwischen der EU und indopazifischen Staaten im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen.

In der Pazifikregion liegen viele Staaten, die durch die Klimakrise in ihrer Existenz bedroht sind, obwohl sie selbst wenig den globalen Emissionen beigetragen haben. Wir wollen sie im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels konkret und finanziell unterstützen. Wir wollen den Klimaschutz stärker in Handelsbeziehungen mit den Staaten der gesamten Region verankern und die Produktion von grüner Energie in der Region, zum Beispiel durch die Global-Gateway-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.

Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien an. Wir begrüßen den Start des EU-India Trade and Technology Council im Jahr 2023 ebenso wie die 2021 begonnene Konnektivitätspartnerschaft. Wir erkennen Indiens neue Bedeutung für die Bereitstellung globaler digitaler Güter an und wollen eine verstärkte Zusammenarbeit bei digitalen Zahlungssystemen ausloten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich an klaren Sozial-, Minderheits- und Klimaschutzstandards orientieren. Mit zunehmender Sorge betrachten wir in dieser Hinsicht die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Wir unterstützen die indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte in Grenzregionen ein.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich innerhalb der UN dafür einsetzen, völkerrechtswidriges Verhalten des Militärregimes in Myanmar zu verurteilen und freie und faire Wahlen in dem Land einfordern.

Lateinamerika

Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele auch unsere Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.

In einigen lateinamerikanischen Ländern haben sich autoritäre Regierungen etabliert, die die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft stark einschränken. Auch demokratische Staaten sind nach wie vor unter Druck, wie beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in Brasilien gezeigt hat. Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie gegen autokratische Tendenzen und Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür ist die Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Regierungen und eine starke Zivilgesellschaft essenziell. Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*, Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine effektive Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtig. Dazu gehören neben polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen auch die Schaffung wirtschaftlicher Alternativen, Reduzierung von Abhängigkeiten von Kartellen und die Stärkung grenzüberschreitender Ermittlungen.

Über 55 Prozent der weltweiten Fläche an Regenwald befinden sich in Lateinamerika. Die Region ist zentral zum Schutz unseres Weltklimas. Deswegen wollen wir eine Intensivierung von Klima-, Rohstoff- und Entwicklungspartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige Landwirtschaft und für effektiven Natur- und Tropenwaldschutz. Der Schutz der Rechte der indigenen Völker muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren.Diese können nur dann erfolgreich sein, wenn sie partnerschaftlich ausgehandelt werden, beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika verbleibt. Die Global-Gateway-Initiative der EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und unsere Handelspolitik zukünftig so gestalten, dass keine Umweltzerstörungen befeuert werden und keine neokoloniale Ausbeutung entsteht. Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe. Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen um grundlegende Veränderungen zu erreichen für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen, das Menschenrechte respektiert, Technologietransfer gewährleistet und den intensiven Abbau von Rohstoffen im globalen Süden für den Konsum des globalen Nordens ein Ende setzt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von beiden Seiten umsetzbare, überprüfbare und rechtlich verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden. Umsetzbar sind alle genannten Standards gerade in Zeiten rechtspopulistischer Regierungen nur dann, wenn Verstöße dagegen genauso effektiv sanktioniert werden können wie die Handelsbestimmungen des Abkommens. Die Möglichkeit der Aussetzung von Handelspräferenzen bei Verstößen von Nachhaltigkeitsstandards ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine Zustimmung zum Abkommen. Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes, Schutz der indigenen Völker und der Menschenrechte geben. Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partnerschaft mit den Mercosur Ländern intensiviert wird und gleichzeitig die Menschenrechte, die Biodiversität und das Weltklima geschützt werden.

Vom kleinen Handwerksbetrieb über den regional verankerten Mittelständler bis hin zum internationalen Großunternehmen: Europas vielgestaltige und innovative Wirtschaft ist global wettbewerbsfähig – und Deutschland profitiert wie kein zweiter Mitgliedstaat von der europäischen Integration und dem Binnenmarkt. Produkte und Dienstleistungen aus Thüringen oder Hessen werden zwischen Andalusien und Lappland, zwischen Riga und Nikosia gehandelt, als lägen diese Orte nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Wir sind auch deshalb die viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt, weil wir auf europäischer Ebene die Kräfte bündeln.

Europa macht uns stark. Europa zu stärken, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Wir sind schon weit gekommen - mit dem Green Deal haben wir europaweit viele richtige Weichen gestellt. Ab 2050 soll Europa keine Treibhausgase mehr ausstoßen.Vor allem geht es nun darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte entsteht, auch und gerade um die Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Dafür haben wir einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern auch der Schlüssel zu Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, zu Lebensqualität, zu guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und damit zu einer stabilen Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Europa.

Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, während China oder die USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Wir nehmen die Herausforderung an: Wir wollen, dass Deutschland und Europa auf den Märkten der Zukunft den internationalen Partnern mindestens auf Augenhöhe begegnen können – bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, bei digitalen Dienstleistungen und Künstlicher Intelligenz (KI), bei modernster Batterietechnik und grünem Stahl. Damit wird Europa zur Vorreiterin für nachhaltige Lösungen und kann definieren, dass neue Technologien zum Wohle der Menschen eingesetzt werden. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit. Wirtschaftspolitik ist heute auch Sicherheitspolitik.. Das bedeutet auch, dass wir Kritische Infrastruktur und strategisch wichtige Industriezweige vor geostrategisch motivierten Übernahmen schützen.

Europas Wohlstand und seine Lebensqualität sind unmittelbar mit seinen natürlichen Grundlagen verbunden – mit fruchtbaren Böden, naturnahen Wäldern und sauberen Gewässern, mit Lebensräumen für eine große Artenvielfalt, mit einer intakten Natur an unseren Küsten und in unseren Landschaften. In ihrem Zusammenspiel gedeiht Landwirtschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu High-Tech-Unternehmen, sind Handwerksbetriebe in lebenswerten ländlichen Räumen verankert, lässt sich aus den Städten zur Erholung in kurzer Zeit in attraktive Kultur- und Naturlandschaften reisen.

Wohlstand in Europa bedeutet fair bezahlte Jobs, bezahlbares Wohnen und gute öffentliche Dienstleistungen in einem funktionierenden Wirtschaftsraum. Er bedeutet Gerechtigkeit und eine faire gesellschaftliche Lasten- und Arbeitsteilung, nicht zuletzt zwischen den Geschlechtern. Wohlstand bedeutet aber eben auch saubere Luft, reines Wasser und bezahlbare, gute Lebensmittel.

Wir treten an, unseren Wohlstand zu erneuern, indem wir ihn auf ein klimaneutrales Fundament stellen – eines, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir haben den European Green Deal auf die Agenda gesetzt, er ist die richtige Strategie, und wir kämpfen weiterhin für seine Fortführung und die vollständige Umsetzung. Jetzt sorgen wir dafür, dass er in allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der Energiegewinnung über Mobilität und Landwirtschaft bis hin zur Industriepolitik. Denn Klimaschutz und Klimaresilienz werden zunehmend auch zu entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktoren. Wollen wir unseren Wohlstand bewahren und neuen schaffen, müssen wir Europäer*innen nicht nur das Klima schützen, sondern auch diesen Wettbewerb annehmen.

Voraussetzung hierfür ist eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die Innovation ermöglicht und nachhaltige Infrastruktur baut; die den Mut zu gezielten strategischen Investitionen aufbringt; die uns unabhängig macht von den Autokratien dieser Welt – und unser aller Leben damit krisenfest und bezahlbar. Wir wollen deshalb jetzt ­– von der Sonnenenergie aus Andalusien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren Energien, die Stromnetze und das Wasserstoffkernnetz in ganz Europa ausbauen. Wir wollen ein modernes und funktionierendes Bahnnetz für ein klimaneutrales Reisen von Florenz bis Flensburg und von Budapest bis Barcelona fördern und unser Schienennetz damit wirklich gesamteuropäisch aufstellen. Wenn wir aus der Europäischen Union (EU) eine moderne Infrastrukturunion machen wollen, dann tun wir das, um die Produktion durch Industrie und Handwerk, um Strom und Wärme, um günstige Energie und klimafreundliche Mobilität für alle zu sichern - nachhaltig und auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt.

Wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren, dann tun wir das, damit sich die besten Ideen weiterhin auf unserem Kontinent zu Hause fühlen. Wenn wir Bürokratie abbauen, dann tun wir das, um die EU in den Dienst der Europäer*innen, nicht der Paragrafen und Behörden zu stellen, ohne dabei Qualitätsstandards einzuschränken. Und wenn wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, dann tun wir das, um Daten im Sinne der Menschen in Europa nutzbar zu machen, nicht umgekehrt.

Kein Land in Europa ist diesen Aufgaben allein gewachsen. Gemeinsam aber sind wir es. Gemeinsam in der EU sind wir in der Lage, politische Antworten zu geben, die wirksam und wirkmächtig genug sind, um es mit der globalen Erwärmung und systemischer Konkurrenz gleichermaßen aufzunehmen.

Diesen Weg gehen wir. Wir wollen eine gerechte und handlungsfähige EU, die Sicherheit schafft im Hier und Jetzt – und zugleich die Weichen stellt für den Wohlstand und Zusammenhalt von morgen. Wir wollen eine EU, in der Wohlstand im Einklang mit der Natur und dem Klima entsteht. Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische Herkunft, der Zugang zu Bildung, weder eine Behinderung, noch das Geschlecht, oder die religiöse Überzeugung über die Chance auf ein gutes Leben entscheiden. Alle Menschen sollen am Wohlstand teilhaben und zu ihm beitragen können.

Für dieses Europa treten wir an. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Ein klimaneutrales Europa

In Energiesicherheit investieren

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und nachhaltiger Energieversorgung, die die Potenziale und Kostenvorteile der erneuerbaren Energien auf dem gesamten Kontinent nutzt und miteinander verbindet. Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik europaweit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag dazu leisten, die europäische Energieversorgung auf dem Weg zu 100 Prozent Klimaneutralität sicherzustellen. Denn nur die Erneuerbaren garantieren eine unabhängige und auf Dauer günstige Energieversorgung, mit der Europa langfristig wettbewerbsfähig wirtschaften kann. Wir wollen, dass Deutschland auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangeht.

Dazu brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa eine Steigerung der Energieeffizienz und eine Dekarbonisierung im Verkehr, in der Industrie und in der Wärmeversorgung, massive Investitionen in den Ausbau von Windkraft-, Fotovoltaik-, Solar- und Geothermieanlagen, Energiespeichern aller Art, sowie Abwärmenutzung und Wärmepumpen. In Zukunft wollen wir dabei noch stärker europäisch zusammenarbeiten, um die notwendigen Vorgaben kontinuierlich im Gleichklang weiter zu entwickeln.

Um den Strom überall in Europa verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird, wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor allem die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen. Ein dezentrales, stabiles und europäisch vernetztes Stromnetz macht uns widerstandsfähiger und erhöht unsere Versorgungssicherheit. Das hat die Energiekrise sehr deutlich gezeigt, als die Staaten Europas sich gegenseitig beispringen konnten. Wir wollen es deshalb nun auch für 100 Prozent erneuerbare Energien fit machen. So können wir die Synergien in der EU nutzen, in der immer irgendwo der Wind weht oder die Sonne scheint. Wir etablieren eine europäisch integrierte Netzplanung – insbesondere für grenzüberschreitende Projekte und den Ausbau der Windenergie in den Meeren der EU. In Zukunft müssen die Stromnetze, Wasserstoffnetze, Gasnetze und Wärmenetze zusammengedacht werden. Wir richten das Strommarktdesign, die Netzentgelte und die Regulierung von Energiespeichern aller Art zielgerichtet auf ein System aus 100% erneuerbarer Energien und die Integration der Verkehrs-, Wärme- und Industriesektoren aus. Das neue Strommarktdesign muss den Stromverbraucher*innen erlauben, von den Kostenvorteilen der Erneuerbaren Energien zu profitieren und gleichzeitig die Refinanzierung der Erneuerbaren Energien zu sichern. Der Preis von erneuerbarem Strom soll von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden. Die dezentrale Natur der Erneuerbaren Energien erlaubt es vielen Menschen und Unternehmen, selbst Strom zu erzeugen. Eigenstromnutzung sollte durch vorteilhafte rechtliche Rahmenbedingungen begünstigt werden, da es nicht nur ihnen Kostenvorteile bringt, sondern auch die Netze und damit die Allgemeinheit entlastet.

Produktionsspitzen der erneuerbaren Energien, für die es im Stromnetz keine Verwendung gibt, sollen gemäß dem Grundsatz "Nutzen statt Abschalten" unkompliziert vor Ort genutzt werden können, beispielsweise für die Elektrolyse, in Batterien oder Wärmespeichern

Generationen von Menschen in den Kohlerevieren haben einen wertvollen Beitrag zu Energiesicherheit, zum Fortschritt und zu unserem Wirtschaftsstandort geleistet. An diesen Einsatz und diese Expertise knüpfen wir in den europäischen Energieregionen an. Jedoch wird Kohle zunehmend unrentabel, ist zudem die klima- und gesundheitsschädlichste Form der Energiegewinnung und hat deshalb keine Zukunft. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei, dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt. Neue Verpflichtungen zur Zahlung von Entschädigungen für den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung lehnen wir ab.

Mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Innovationsförderung ermöglichen wir den betroffenen Regionen diesen Weg in die Zukunft. Unternehmen, Kommunen und vielfältige Bürgerprojekte sind entscheidend für den Erfolg dieses umfassenden Strukturwandels. So stellen wir sicher, dass der neu geschaffene Wohlstand bei den Menschen vor Ort ankommt und schaffen verlässliche Strukturen.

Gleichzeitig hat uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den kommenden Jahren ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger Abschied von der Erschließung neuer Öl und Gasfelder nötig.

In der Stromerzeugung wollen wir in Deutschland spätestens 2035 keine fossilen Brennstoffe mehr einsetzen. Wir unterstützen damit das Ende der Förderung von CO2-Quellen in Europa und auf der ganzen Welt. Parallel wollen wir unsere Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa so ausrichten, dass auch darüber hinaus die fossile Förderung und Verbrennung weltweit, im Einklang mit den Pariszielen, bis 2050 beendet werden kann. Wir können und werden das fossile Modell vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem Wasserstoff ersetzen.

Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung und sie ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Sie verstärkt Importabhängigkeiten, ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Wir setzen uns für Sanktionen auf die Importe von Uran und atomwirtschaftlichen Geschäfte Russlands ein.

Atomkraftwerke sind nicht zuletzt eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung in Kriegssituationen. Ihr Bau ist teuer und langwierig. Die Gefahr der atomaren Proliferation ist stets präsent, und der Müll wird noch unzählige nachfolgende Generationen belasten. Daher war die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein zentraler Schritt hin zu einer zukunftsfesten und finanzierbaren Energieversorgung und ein großer Erfolg der Anti-Atombewegung.

Und aus diesen Gründen setzen wir uns in der EU gegen die Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung ein. Es ist falsch, Atomenergie als nachhaltig einzustufen und sie aus EU-Mitteln zu fördern. Wir streben eine umfassende Reform des Euratom-Vertrages an, welche die Sicherheit von Rückbau und nuklearer Entsorgung zur zentralen Aufgabe macht und die wahren Kosten und Risiken im Preis abbildet.

Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir Forschung und Entwicklung neuer Ideen vorantreiben und zum Beispiel Speichertechnologien oder Kernfusion weiter wissenschaftlich untersuchen wollen. Ob die Fusion oder andere Ansätze in der Zukunft einen Beitrag zur Energieversorgung leisten können, bleibt Gegenstand anhaltender Forschung, die immer auch Sicherheitsfragen mit betrachtet. Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien muss unabhängig davon umgehend und konsequent umgesetzt werden, denn er ist ein sicherer Weg zur Lösung der Klimakrise auch für die urbanen Ballungsräume der Zukunft.

Den Weg zum klimaneutralen Kontinent beschreiten

Echte Fortschritte sind gemacht: Bis heute hat Europa die Emissionen gegenüber 1990 um rund ein Drittel gesenkt. Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Sektoren, die künftig unter den CO2-Grenzausgleichmechanismus fallen, wird auslaufen. Durch diesen reformierten Emissionshandel wird ein schnellerer europäischer Kohleausstieg rentabel.

Wir haben die Ausbauziele für erneuerbare Energien verdoppelt. Und für fossile Energie, Stahl oder Chemieprodukte, die nach Europa importiert werden, muss bald an der Grenze ein Preis für ihren CO₂-Fußabdruck bezahlt werden. Die Autoindustrie stellt ihre Produktion auf Elektrofahrzeuge um. Gebäude in der EU werden gedämmt und Anreize für klimafreundliches Heizen gesetzt. Damit hat Europa den richtigen Weg eingeschlagen.

Die EU muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es muss zuverlässig erreicht werden. Es ist ein großer Erfolg, dass die EU auf den 1,5-Grad-Pfad einschwenkt. Wir wollen eine EU-Klimapolitik, die mit klaren Zwischenzielen ausgerichtet an den wissenschaftlichen Empfehlungen des Klimabeirates der EU sicher zur Klimaneutralität führt. Gleichzeitig wollen wir die europäische Klimapolitik auch in Zukunft so ausgestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Das Zwischenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens international zugesagt haben, auch bei den Vereinten Nationen (UN) verbindlich hinterlegen. Für die Umsetzung müssen unter anderem der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die europäischen Emissionshandelssysteme angepasst werden. Auch der Sektor Landwirtschaft und Fischerei muss seinen Beitrag zur Reduktion der Emissionen leisten. Neben einer Bepreisung von Klimagasen müssen auch die GAP-Instrumente konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden. Mit der Aufnahme von Methan in den Emissionshandel und der neuen Methanverordnung hat die EU wichtige Schritte unternommen, um dieses klimaschädliche Gas entsprechend seines insbesondere kurzfristig hohen Erwärmungspotenzials zu reduzieren. Nun braucht es schnell Vorgaben zum Aufspüren und Schließen von Methanlecks in der Vorkette und einen Schwellenwert für Importe von Kohle, Öl und Gas in die EU.

Natürliche CO2-Senken und technologischen Fortschritt nutzen

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. In einigen wenigen Branchen wird es aber auch in Zukunft Emissionen geben, die nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie. In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, in einer sicheren und stabilen Form speichern und gegebenenfalls im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe nutzen (Carbon Capture Use / Storage, CCU / CCS). Wo technisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kann dies aktiv gefördert werden. Grundsätzlich gilt für die Finanzierung das Verursacherprinzip. Eine aktive Förderung von CCS für die Herstellung von blauem Wasserstoff in Deutschland lehnen wir ab. Die Energiewende sowie die Dekarbonisierung in der Industrie ist unsere Priorität. Dieser Schwerpunkt wird sich auch in der Förderung abbilden. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich einem verbindlichen Haftungsrecht, dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher – entwickeln. Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten.

In der Zukunft wird es laut Analysen des Weltklimarats zunehmend schwieriger, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Die prognostizierten Möglichkeiten, auf diesen Pfad zu kommen, setzen eine aktive Senkung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre voraus. Es ist also unumgänglich, sie aktiv zu senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt. Dafür erforschen und entwickeln wir negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der Atmosphäre mittelfristig CO₂ wieder entziehen. Intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten, denn vor allem Wälder, Auen, Moorböden und Meere sind natürliche CO₂-Speicher. Der Schutz und die Wiederherstellung solcher natürlichen CO2-Senken hat auf diesem Weg für uns Vorrang. Sie beeinflussen über das Klima hinaus auch Wasserkreisläufe und das Wetter positiv. Deswegen benötigen wir kluge Regulierung und verstärkte Förderung für den natürlichen Klimaschutz, die Landwirtschaft, den Humusaufbau, die Wiedervernässung von Mooren, Renaturierung von Auen und Seegraswiesen, die nachhaltige Verwendung von Holz, sowie die Wiederherstellung naturnaher, artenreicher und strukturreicher Wälder, die eine zugleich ökologisch und ökonomisch nachhaltive Bewirtschaftung in Zukunft befördern. Dafür braucht Europa ein umfassendes Paket "Natürlicher Klimaschutz" zur Umsetzung des Nature Restauration Law, das auch die rechtlichen Voraussetzungen für die beschleunigte Ausweisung von Voranggebieten für Renaturierung und natürlichen Klimaschutz schafft. Durch die Reduktion der Tierhaltung in Europa werden auch mehr Flächen für die Wiederherstellung der Natur gewonnen. Gleichzeitig wollen wir die Potenziale technischer Negativemissionen wie die Bioenergie mit CO₂-Speicherung in der Anwendung prüfen und an Pilotprojekten evaluieren. Es gelten, wie bei anderen Technologien, die Prinzipien der Vorsorge und der Technikfolgenabschätzung. Die EU braucht klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Emissionsreduktionsziele zu handeln.

Grünen Wasserstoff als Energieträger der Zukunft einsetzen

Grüner Wasserstoff, also Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, kann Energie speichern und transportabel machen. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer zukünftigen Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger in vielen Fällen ersetzen, in denen Elektrifizierung keine Option ist. Die Produktion von grünem Wasserstoff in Zeiten von überschüssigem Wind- und Solarstrom hat zudem eine stabilisierende Wirkung bei der Integration von erneuerbaren Energien in unser Stromnetz. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa Vorreiterin in der Wasserstoffwirtschaft wird. Um die derzeit recht hohen Kosten und Effizienzverluste bei der Wasserstoffproduktion und dem Transport zu senken, unterstützen wir auch weiterhin die Erforschung und Entwicklung in diesem Technologiebereich. Mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm sorgen wir für einen schnellen Hochlauf der Produktion dieser Schlüsseltechnologie.

Wir wollen die Investitionen in ein neues transeuropäisches Wasserstoffkernnetz erhöhen, um durch die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur und den Bau von anschlussfähigen neuen Pipelines wie H2Med grünen Wasserstoff aus den sonnen- und windreichen Regionen Europas in die europäischen Industriezentren zu transportieren. Um die Netzausbaukosten zu minimieren und möglichst frühzeitig regionale Wasserstofferzeugung und -verwendung zu ermöglichen, beschleunigen wir parallel den Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur. Diese verzahnen wir mit dem Ausbau der Stromnetze und einer sektorübergreifenden europäischen Speicherstrategie, die auch die Prozess- und Abwärmepotenziale der Industrie einbezieht. Das ist ein Bestandteil einer leistungsfähigen Infrastrukturunion.

Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und strategische Partnerschaften für dessen weltweiten Handel ein. Dank einer Vielzahl potenzieller Partnerländer, die wir auch nach Demokratie- und Menschenrechtslage evaluieren, können wir auf diesem Weg eine diversifizierte Energieversorgung sichern und einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Durch faire Partnerschaften auf Augenhöhe, das Teilen von Know-how, bessere Zugänge zu erneuerbaren Energien und den Schutz der lokalen Wasserversorgung ermöglichen wir es den Ländern des Globalen Südens, sich in die Wertschöpfungskette zu integrieren und von der grünen Energiezukunft zu profitieren. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für hohe Standards für die Zertifizierung von grünem Wasserstoff ein. Den Import von Wasserstoff, der nicht mit erneuerbaren Energien synthetisiert wurde, wollen wir möglichst vermeiden.

Da die Produktionskapazitäten erst aufgebaut werden müssen, wird Wasserstoff vorerst ein sehr knapper Rohstoff bleiben. Zur Senkung der CO₂-Emissionen setzen wir daher vorrangig auf Energieeffizienz und die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen, da sich grüner Strom so am effizientesten nutzen lässt. Wasserstoff wollen wir also priorisiert dort einsetzen, wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dazu gehören etwa die Produktion von Grundstoffen wie Stahl-, Glas-, Papier- oder Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie der interkontinentale See- und Luftverkehr. Zudem werden wir in der Zukunft grünen Wasserstoff bei geringer Solar- und Windenergiegewinnung sowie besonders hoher Last zur Stromerzeugung einsetzen, wenn dies ökonomisch geboten ist oder um die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien jederzeit sicherzustellen.

Klimaneutralität sozial und bürgernah erreichen

Klimaneutralität sichert und mehrt Wohlstand, ist aber auch mit Veränderungen verbunden. Dieser Prozess verlangt uns allen viel ab. Nicht nur deshalb muss klimaneutral immer auch sozial und geschlechtergerecht heißen. Deshalb wollen wir ein Klimageld schnellstmöglich einführen. Wir werden evaluieren, wie dieses dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet werden kann. Das Klimageld entlastet besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die ohnehin weniger CO2 produzieren. Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird, geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das umzusetzen. Dabei werden Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und Transportkosten betroffen sind. Der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Wärme wird Mehreinnahmen bringen. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten mit diesen Einnahmen – wie etwa schon in Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen. Wir werden evaluieren, wie dieses dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet werden kann.

Erneuerbare Energien sind Bürgerenergien. Sie ermöglichen es den Menschen und Kommunen, ihre Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Das ist solidarisch und demokratisch, denn damit bleiben die Erträge vor Ort. Wir haben es in der Bundesregierung erheblich vereinfacht, selbst erneuerbare Energien zu nutzen. Das soll europaweit gelten: Der Einsatz von Bürgerenergie soll noch finanziell attraktiver und einfacher werden. Wir wollen europäisch besser verankern, dass Bürger*innen an der Energiewende teilhaben können – indem sie Mitglied eines Bürgerwindparks werden, den Strom ihrer Photovoltaikanlage direkt an ihre Nachbar*innen verkaufen oder die in ihren Autos und Pufferbatterien gespeicherte Energie einfach zur Netzstabilisierung einsetzen.

Erneuerbare Energien garantieren den Menschen, dass sie ihre Wohnungen auch zukünftig bezahlbar heizen können. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der europäischen Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen, um insbesondere Gebäude in energetisch schlechtem Zustand schnell und günstig von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien und die langfristige Bezahlbarkeit zu sichern. Hohe energetische Standards für Neubauten sind hierbei ein weiterer wichtiger Baustein. Bei der Sanierung von Bestandsbauten wollen wir durch gezielte Investitionen die Wohnkosten senken. Wir setzen dabei vor allem auf Beratung sowie sozial gestaffelte und ausreichend große finanzielle Anreize. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale Wärmepläne oder integrierte Energie-Infrastrukturpläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie beispielsweise Abwärme energieeffizient genutzt werden kann.. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale Wärmepläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden kann. Wir treten zudem für strengen Emissionsschutz bei sämtlichen Anlagen ein, die Verbrennungsprozesse nutzen, um das Recht auf saubere Luft zu sichern. Holz ist ein wertvolles Naturmaterial, das in Häusern und Möbeln genutzt werden soll, auch als CO2-Speicher. Im Rahmen einer Kaskadennutzung sollte die energetische Nutzung auf Rest- und Abfallhölzer beschränkt werden.

Mit einem effizienten und gerechten Strommarktdesign, transparenten und möglichst geringen Infrastrukturkosten, einer Flexibilisierung der Verbraucherseite sowie einem intelligenten Lastmanagement kommen die Vorteile der günstigen erneuerbaren Stromerzeugung bei den Verbraucher*innen an. In einem ersten Schritt schützen wir durch die Umstellung der Förderung von erneuerbaren Energien auf zweiseitige Differenzverträge mit Ober- und Untergrenzen für die Erlöse der Stromerzeugung die Stromverbraucher*innen vor hohen Kosten. Dabei soll der Preis von erneuerbarem Strom von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden. Mit einer eindeutigen europäischen Regulierung von Energiespeichern aller Art wollen wir dere Marktintegration vorantreiben un die dringend benötigten Flexibilisierungspotenziale heben. Langfristig braucht es ein Strommarktdesign, das die Refinanzierung der Erneuerbaren Energien sicher stellt und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kostenvorteilen von günstigem Wind und Sonnenstrom profitieren.

2. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort

In Innovation, Souveränität und Resilienz investieren

Um die Infrastrukturunion zu verwirklichen, entscheiden wir uns für eine strategische europäische Investitionspolitik. Das Wiederaufbauprogramm Next-Generation-EU (NGEU) hat uns in der Pandemie vor einer schweren Krise bewahrt und stark dazu beigetragen, dass Europa wirtschaftlich und politisch zusammengehalten hat. Mit dem Ende von NGEU im Jahr 2026 droht diese wichtige Säule der Finanzierung europäischer Investitionen wegzubrechen. NGEU kann uns als Vorbild für eine effektive gemeinsame europäische Finanzierung von großen Investitionsvorhaben – wie dem Aufbau der Infrastrukturunion – dienen.

Wir wollen daher ab 2028 ein großes Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz mit drei klaren Zielen schaffen: Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem voll ausgebauten, integrierten und an die sich verschärfende Klimakrise angepassten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz. Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den Aufbau der Industrien von morgen fördern. Und drittens wollen wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften widerstandsfähiger gegen und unabhängiger von Autokratien machen.

Industriepolitik aktiv gestalten

Europa ist ein starker Wirtschaftsstandort mit einer vielfältigen Landschaft aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die eine wesentliche Grundlage für unseren Wohlstand ist. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt. Dafür sind zwei Hebel für uns zentral:

Zum einen stärken wir den Binnenmarkt, also den gemeinsamen Regulierungsrahmen der EU für Unternehmen. Dieser gemeinsame Rahmen, in dem kein Mitgliedstaat seinen eigenen Firmen unfaire Vorteile verschaffen darf und dessen Regeln in vielen Bereichen den Goldstandard auf der Welt setzen, leistet gerade für Deutschland als Exportland einen unschätzbaren Beitrag zu unserem Wohlstand. Ihn werden wir weiter vertiefen und seine Grundlagen verteidigen.

Zum anderen müssen wir feststellen: Insbesondere China, aber auch die USA mit ihrem Inflation Reduction Act investieren massiv in den Aufbau neuer Produktionsstandorte für Schlüssel- und Zukunftstechnologien. Wir nehmen diesen Wettbewerb an: Für die EU gilt es, dem eine eigene aktive Wirtschafts- und Industriepolitik entgegenzusetzen, die auf Europas Stärken aufbauend Schlüssel- und Zukunftsindustrien zurückholt, entwickelt und skaliert. Sie setzt bei der Forschung an und reicht über die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften bis zur Unterstützung bei Investitionen. Dazu gehört einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen, Windräder, Energiespeicher, E-Autos und Mikrochips. Denn wir wollen, dass Europa an der Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in Europa erdacht und hergestellt werden. Ziel und Mission unserer Industriepolitik ist es, Jobs und Wohlstand in Europa zu sichern, indem wir den Standort Europa stärken und klimaneutral erneuern. Der Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des Industriestandortes Europa und dient unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit.

Hier werden wir einen Neuanfang anschieben: In der EU hat sich ein Förderdschungel entwickelt, der es Unternehmen sehr schwer macht, schnell und unbürokratisch an die bereitstehenden Mittel zu kommen. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil – etwa im Vergleich zu den USA. Wir treten für eine kohärente und leicht verständliche Industriepolitik ein, bei der auch Förderpolitik und Beihilferecht Hand in Hand gehen. Dafür wollen wir relevante Teile der bisher nationalen Industriepolitiken auf die europäische Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt wird, schnell und wirksam zu handeln. Zusätzlich müssen wir für die klimaneutrale Erneuerung der Industrie privates Kapital mobilisieren. Die Skalierung der erneuerbaren Energiewirtschaft braucht klare Ziele, ein strategisches Management der Wertschöpfungsketten und eine koordinierte europäische Strukturpolitik.

Unsere Wirtschaft für den globalen Wettbewerb rüsten

Die europäische Industrie kann nur langfristig wettbewerbsfähig sein und Europa gleichzeitig seine Klimaziele einhalten, wenn industrielle Produktionsprozesse komplett klimaneutral werden. Dafür werden wir die industrielle Basis erneuern und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten in den Blick nehmen.

Immer mehr Unternehmen investieren massiv in eine Umstellung ihrer Produktion. Dafür muss die Politik den Rahmen schaffen: einen klaren Reduktionspfad im europäischen Emissionshandel. Wir füllen ihn durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff mit Leben, damit genug grüne Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen überall in Europa zur Verfügung steht. Bis das in ausreichendem Maß der Fall ist, wollen wir insbesondere mit geeigneten, an den Einsatz von erneuerbarem Strom geknüpften, Maßnahmen sicherstellen, dass auch energieintensive Unternehmen weiterhin in Europa produzieren können und den Übergang zur Klimaneutralität schaffen.

Unter anderem deshalb wollen wir die Unternehmen mit einem europäischen Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützen. Dazu wollen wir einen europaweiten Einsatz von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) aus dem EU-Haushalt finanzieren und somit in einem Auktionsverfahren diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die möglichst schnell und kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO2 einsparen. Dabei wollen wir alle Industriesektoren in den Blick nehmen. Zusätzlich wollen wir europäische grüne Leitmärkte für einige besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie etwa grünen Stahl schaffen. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl vorschreiben, die stetig ansteigt. Somit wird ein neuer Absatzmarkt geschaffen, der klimaneutrale Produktion über einen Marktmechanismus in Gang setzt. Außerdem wollen wir der Industrie die Flexibilisierung ihres Stromverbrauchs ermöglichen und entsprechende Anreize setzen, damit sie bereits heute von den Preisvorteilen der erneuerbaren Energien profitieren kann und die Netzinfrastrukturkosten gesenkt werden. Schließlich wollen wir auch für die Umstellung von Produktionsprozessen auf klimaneutrale Verfahren die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen, weil dies zu schnellerer Emissionsminderung bei gleichzeitigem Erhalt von industrieller Substanz und guten Arbeitsplätzen beiträgt.

Mit der zeitlich gestaffelten Einführung von Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderprogrammen wollen wir gezielt die Produktion dieser Produkte in Europa begünstigen. Langfristig wollen wir unsere Wirtschaft stärker am Gemeinwohl orientieren.

Den Binnenmarkt stärken

Der EU-Binnenmarkt ist zentral für den Wohlstand der Bevölkerung der EU und hilft, Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Er ist auch ein zentraler Hebel, die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft voranzubringen. Er ermöglicht es den europäischen Unternehmen, Waren und Dienstleistungen überall in der EU anzubieten. Und Arbeitnehmer*innen ermöglicht er, überall in der EU zu arbeiten. Deshalb wollen wir den Binnenmarkt stärken und vertiefen: Wo es in Europa eine gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen nicht mehr 27 verschiedene befolgen.

Wir gestalten die Regeln für den Binnenmarkt so, dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu erreichen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen den Binnenmarkt auch nutzen, um widerstandsfähiger gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.

Um funktionierenden Wettbewerb zum Nutzen von Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen durchzusetzen, haben wir in Deutschland das Wettbewerbsrecht verschärft. Ein solches Update braucht auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir das New Competition Tool wiederbeleben, das die Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte.

Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von zu starker Marktmacht bekämpft und Subventionswettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet, macht den Erfolg des Binnenmarktes aus. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings steht Europa heute im Ringen um die Märkte der Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten, die sich nicht an diese Regeln halten. Gerade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und dabei zugleich Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren, Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.

Ein Ansatz dafür sind die strategischen Förderprojekte IPCEI, mit denen die EU die Industriepolitik der Mitgliedstaaten in Schlüsselsektoren wie dem Aufbau der europäischen Wasserstoffinfrastruktur und die Wertschöpfungsketten rund um Mikroelektronik ermöglicht und koordinieren will. Für mehr Planungssicherheit für Unternehmen müssen die Beihilfeverfahren gerade im Kontext der IPCEIs beschleunigt werden.

Fachkräfte ausbilden, gewinnen und halten

Eine stabile europäische Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Mit guten Arbeitsbedingungen, sicheren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung gewinnen und halten wir die dafür notwendigen Arbeits- und Fachkräfte. Das gilt gleichermaßen für akademisch ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit einer Ausbildung in Handwerk, Industrie oder öffentlichem Dienst. Wir wollen, dass alle zum Wohlstand beitragen können - und er allen zugute kommt, die ihn erarbeiten. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Davon hängt auch das Gelingen der Energiewende ab. Das heißt auch: Mit Investitionen in Klimaschutz fördern wir gleichzeitig sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb gewinnen. Auch Geflüchtete, die zu uns kommen, sollten arbeiten dürfen und schnellen Zugang zu Sprachkursen haben.

Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. In vielen EU-Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir brauchen auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Zeitpolitik, die soziale Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und demokratischer Teilhabe mitdenkt.

Wir wollen es Frauen leichter machen, einen technischen – und damit häufig auch gut bezahlten – Beruf zu wählen. Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe aus Branchen, in denen bislang unterdurchschnittlich viele Frauen beschäftigt sind, bei der EU-Fördermittelvergabe erhalten können, wenn sie überdurchschnittlich viele Frauen ausbilden bzw. beschäftigen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir eine gleichberechtigte Teilhabe und Bezahlung der Geschlechter in der Wirtschaft ermöglichen können. Gleichzeitig wollen wir die Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Anerkennung von überwiegend weiblich besetzten Berufsfeldern gezielt verbessern.

Menschen mit Behinderungen bieten mit ihren vielfältigen Kompetenzen ein großes Fachkräftepotenzial. Wir wollen einen Kulturwandel hin zu einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik und auch die EU-Förderprogramme stärker darauf ausrichten. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung sowie zum barrierefreien Arbeitsplatz wollen wir konsequent durchsetzen.

Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen um Fachkräfte. Vom Bauingenieur über die Handwerkerin bis zum Pfleger im Krankenhaus. Wir setzen uns daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten sollte die EU-Blue-Card-Initiative auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt. Gleichzeitig kann Anwerbung und Migration von Fachkräften auch zu ernsthaften Herausforderungen für die Herkunftsregionen führen. Unser Ziel ist deswegen, dass die EU verstärkt in eine partnerschaftliche Ausbildung von Fachkräften investiert - zum Vorteil des Arbeitsmarkts im Herkunftsland wie auch in Europa.

Viele Beschäftigte, die in der fossilen Industrie arbeiten, sorgen sich um ihr Auskommen, wenn ihre Industriezweige elektrifiziert werden. Den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft wollen wir deshalb mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiven Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Tarifbindung sowie wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit zusammenbringen, gerade in noch strukturschwachen Regionen. Unsere Industriepolitik bietet dafür einen Hebel: Die Vergabe von EU-Geldern wollen wir stärker daran koppeln, dass Ausbildungsplätze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und geltende Tarife befolgt werden.

3. Stabile Finanzen

Europa finanziell wappnen

Eine zentrale Stellschraube für die Handlungsfähigkeit der EU ist ihre finanzielle Ausstattung: Was wir uns in Europa gemeinsam vornehmen, müssen wir auch zu einem relevanten Teil mit europäischen Mitteln finanzieren können. Diesen Anspruch wollen wir endlich erfüllen, denn in den nächsten fünf Jahren sind weitreichende Entscheidungen zur Finanzierung unserer gemeinsamen europäischen Vorhaben bis weit in die 2030er-Jahre zu treffen.

Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt. Zweitens muss die EU deutlich mehr Handlungsspielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um sie für gemeinsame Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und für eine Infrastrukturunion einzusetzen. In diesem Sinne werden wir sowohl für einen starken Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für den Haushalt der EU, als auch für ein neues großes Investitionsprogramm streiten.

Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis 2035 gegenüber dem jetzigen deutlich aufwächst. Dafür muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Es gilt, gezielt die Ausgabenposten zu stärken, die Europas Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Feldern der Zukunft verbessern. Dafür müssen wir auch die Ausgaben im MFR kritisch auf ihre Wirkung hin überprüfen. Das betrifft insbesondere die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten die Ausgaben verwalten.

Der Schutz unseres Gemeinwohls setzt eine auch finanziell handlungsfähige EU voraus. Gerade in Zeiten massiv wachsender Aufgaben kann sie sich auf Dauer nicht nur aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten finanzieren. Sie braucht auch eigene Einnahmen, die ihre finanzielle Ausstattung langfristig sichern. Dafür wollen wir das Prinzip festschreiben, dass Einnahmen, die infolge europäischer Instrumente entstehen, im Grundsatz mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.

In einem ersten Umsetzungsschritt wollen wir festlegen, dass 75 Prozent der möglichen Geldschöpfungsgewinne des Eurosystems in Zukunft dem EU-Haushalt zugutekommen. Auch die Einnahmen aus dem neuen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75 Prozent dem EU-Haushalt zufließen.

Damit die anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen für das NGEU-Programm nicht zu einer Kürzung des EU-Haushalts führen, wollen wir so schnell wie möglich den bereits 2020 von Rat und Parlament beschlossenen Fahrplan zu neuen Eigenmitteln in die Tat umsetzen. Dabei muss die Finanzierung der notwendigen nationalen Klimafinanzierung in den Mitgliedstaaten sichergestellt werden.

Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen

Eine stabile und solidarische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und politischen wie sozialen Zusammenhalt in Europa. Doch die Architektur der Währungsunion ist weiterhin unvollständig und Europa damit weiter anfällig für Krisen. Das wollen wir durch ein umfassendes Maßnahmenpaket ändern.

Mit dem neuen Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz verstetigen wir die gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen Puffer für Krisenzeiten. Mit der Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU-Rechtsrahmen und der Umstellung auf Mehrheitsentscheidungen schaffen wir nationale Vetos in Krisen ab und etablieren endlich eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über zukünftige EU-Hilfsprogramme.

Mit der Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten Jobs sicher schützen können. Wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden, damit Europa von einer Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsunion wird. Indem wir strukturelle Hindernisse für grenzüberschreitende Kapitalströme abbauen, verbessern wir die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), setzten Potenzial für Investitionen frei und machen zugleich unser Finanzsystem robuster.

Eine widerstandsfähige Währungsunion braucht auch funktionierende Regeln für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die die Schuldentragfähigkeit in allen Ländern jederzeit sicherstellen und gleichzeitig genug Raum für Investitionen und Wachstum schaffen. Die seit einem Jahrzehnt geltenden Regeln sind zu restriktiv formuliert und haben in der Summe notwendige Investitionen in vielen EU-Mitgliedstaaten verhindert, während sie gleichzeitig für die Europäische Kommission nicht mehr sinnvoll und nachvollziehbar anwendbar waren. Deshalb streiten wir für eine ambitionierte Reform, die mehr Transparenz und mehr Spielraum für Investitionen schafft, und deren Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.

Zu einer krisenfesten Währungsunion gehört auch, dass alle Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft möglichst ausgewogene Leistungsbilanzen haben, um gefährliche Ungleichgewichte zu vermeiden, die etwa durch Unterbietungswettbewerbe bei Löhnen, Steuern und sozialen Sicherungssystemen entstehen können.

Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles Zentralbankgeld. Als öffentliches Gut kann er einen wertvollen Beitrag zur finanziellen Inklusion, zur Souveränität der EU und zur Stabilität unseres Zahlungssystems im digitalen Zeitalter leisten.

Finanzmärkte verantwortungsvoll gestalten

Unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind auf funktionierende Finanzmärkte angewiesen. Wir wollen die Verantwortung aller Finanzmarktakteure stärken - für Investitionen von Unternehmen, für Arbeitnehmer*innen, für das Gemeinwohl. Über starke Finanzmarktregulierung wollen wir Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Wohnen und Gesundheit, vor Spekulation schützen. Um Spekulationen und die Orientierung an kurzfristigen Zielen an den Finanzmärkten einzudämmen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Um die klimaneutrale Erneuerung unserer Wirtschaft zu unterstützen, muss das Finanzsystem resilienter werden und konsequent an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sein. Dazu braucht es klare Regeln gegen Greenwashing. Jede Finanzierungsentscheidung ist eine Entscheidung über die Wirtschaft der Zukunft und muss deshalb auch mit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein.

Der Bankensektor ist in der EU zentral für die Finanzierung der Investitionen von Unternehmen und Bürger*innen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Eine weitere Bankenkrise können wir uns schon allein deshalb nicht leisten. Mit einer deutlich höheren ungewichteten Eigenkapitalquote von mindestens 10%, regelmäßigen Stresstests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir die Banken stabil auf. Die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken soll reduziert werden. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, Konzentrationsrisiken in Bankbilanzen, auch durch Staatsanleihen, weiter einzudämmen. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem funktionierenden Abwicklungsregime sowie einer Trennung des Kreditgeschäfts mit Privatkund*innen vom Investmentbanking bei Großbanken können wir verhindern, dass Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen. Indem wir Banken verpflichten, die von ihnen finanzierten Emissionen schrittweise zu reduzieren, sorgen wir dafür, dass ihr Geschäft in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität steht.

Neben den Banken müssen auch alle anderen Akteure des Finanzsektors wie Ratingagenturen, Versicherer und Pensionsfonds Klima- und Biodiversitätsrisiken offenlegen und berücksichtigen. Wir setzen uns dabei für mehr Kohärenz bei der europäischen Gesetzgebung ein, um unnötige Bürokratie – insbesondere bei kleineren Unternehmen – zu verhindern.

Die grüne Taxonomie der EU ist ein Mittel, um die Finanzierung umweltverträglicher Wirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Deshalb bleibt es falsch, Atomenergie und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Nachhaltigkeit ist aber komplexer als ein binäres Ja oder Nein, denn dafür brauchen wir auch starke und innovative Zulieferer, zum Beispiel für E-Autos oder Windräder, die bisher in der Taxonomie nicht erfasst sind. Das wollen wir zukünftig besser abbilden. Wir wollen bei der grünen Taxonomie weitere Abstufungen ergänzen, damit Investitionen in den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft ausreichend finanziert werden. Darüber hinaus wollen wir die Vorschläge der EU Kommission zur Ausgestaltung sozialer Instrumente, etwa einer sozialen Taxonomie, aktiv begleiten, um Investitionen auch stärker in soziale Sektoren zu lenken.

Grüne Geldanlagen sind im Mainstream angekommen, denn viele Menschen wollen sich an Zukunftsbranchen beteiligen und dabei auch das Klima schützen. Die Finanzaufsicht hat mit dem schnellen Wachstum nachhaltiger Finanzprodukte jedoch nicht Schritt gehalten. Um das Vertrauen der Anleger*innen zu festigen, wollen wir deshalb die europäischen Finanzaufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen gegen Greenwashing ausstatten und ein staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen einführen. Verbraucher*innen sollen Klarheit haben, welchen Beitrag ein Finanzprodukt zur klimaneutralen Modernisierung unserer Wirtschaft leistet.

Wir wollen die Kapitalmarktunion zu einem Erfolg machen. Hierfür müssen wir das Vertrauen der Sparer*innen zurückgewinnen. Denn Interessenkonflikte durch Provisionen haben dafür gesorgt, dass Sparer*innen viel zu oft teure, riskante oder unpassende Finanzprodukte verkauft wurden. Wir wollen, dass Provisionen in der Finanzberatung mittelfristig keine Rolle mehr spielen und jedem den Zugang zu unabhängiger provisionsfreier Beratung ermöglichen. Nur so können wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle zugänglich machen. Missverständliche Formulierungen, unzureichende Labels sowie intransparente Funktionsweisen von Finanzprodukten wollen wir unterbinden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen durch einen politisch geschärften Auftrag eine noch stärkere Rolle in der Förderung der klimaneutralen Erneuerung der Wirtschaft spielen.

4. Steuergerechtigkeit

Steuerhinterziehung bekämpfen

Die Finanzierung unseres demokratischen Gemeinwesens hängt davon ab, dass alle ihren fairen Beitrag leisten – für Schulen und Kinderbetreuung, für Krankenhäuser, für eine gute Bus- und Bahninfrastruktur. Mutige Whistleblower*innen und unabhängige Medien haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe internationaler Steuerskandale aufgedeckt. Sie haben belegt, wie Superreiche und viele Großunternehmen Steuertricks nutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben: über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und Steueroasen bis hin zu Steuerbetrug. Diese Praktiken wälzen die Steuerlast auf die Bürger*innen und besonders kleine und mittlere Unternehmen ab, die rechtmäßig ihre Steuern zahlen. Schätzungen zufolge verursacht Steuermissbrauch EU-weit Verluste von jährlich mehr als 170 Milliarden Euro. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind häufig grenzüberschreitende Probleme. Die EU kann hier einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung leisten.

Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen geschieht, wollen wir weiter voranschreiten. Es braucht strengere Kriterien, um sicherzustellen, dass die EU-Liste der Steueroasen wirklich vollständig wird. So fehlen aktuell namhafte Steueroasen wie beispielsweise Singapur. Länder mit einem Steuersatz von null Prozent müssen automatisch auf der EU-Liste der Steueroasen landen, wie beispielsweise Bermuda oder die Cayman Islands. Entscheidungen darüber, welches Land auf die Liste gesetzt wird, müssen transparent, nach einheitlichen Kriterien und unparteiisch getroffen werden.

Ebenso wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden wesentlich verbessern, um den EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen zu stärken. Wir begrüßen, dass dabei nun ebenfalls Kryptoassets voll erfasst werden sollen.

Wir werden den Missbrauch von Briefkastenfirmen angehen, also Firmen, die nur existieren, um Steuern zu hinterziehen oder zu verlagern. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission schnell und ohne ihn abzuschwächen anzunehmen – die EU wäre mit dieser Gesetzgebung weltweit Vorreiterin. Wir wollen außerdem künstliche Intelligenz zur Aufdeckung von Steuerbetrug und zur Erkennung von Schlupflöchern diskriminierungsfrei einsetzen.

Quellensteuern senken das Risiko von Steuerhinterziehung und -umgehung, wie es sich beim Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal gezeigt hat, sowie die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer. Wir unterstützen daher die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden und Zinszahlungen und setzen uns für einen weiteren Schritt ein – einen EU-weiten Quellensteuer-Mindestsatz. International müssen wir das Problem von Quellensteuern auf Auslandszahlungen in Drittländern außerhalb der EU angehen.

Steuerdumping beenden

Der Flickenteppich nationaler Steuervorschriften und der Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei den Körperschaftssteuersätzen erschweren faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Um dem entgegenzuwirken, muss die Steuergesetzgebung Schritt halten mit neuen Geschäftsmodellen, die internationaler, komplexer und digitaler geworden sind. So profitieren die großen Digitalunternehmen mit ihren immateriellen Gütern (wie Daten, Wissen oder Algorithmen) davon, dass Unternehmensgewinne am Ort einer physischen Niederlassung oder Fabrik besteuert werden und nicht beispielsweise dort, wo die Nutzer*innen digitaler Dienste verortet sind. Wir wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die Ecke einen deutlich höheren Steuersatz zahlt als ein internationaler Großkonzern. Alle Unternehmen müssen ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Auf dem Weg zu einer fairen und effektiven Unternehmensbesteuerung in Europa ist ein großer Schritt genommen worden: Die EU hat sich – infolge eines Durchbruchs auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – endlich auf eine Mindestbesteuerung großer multinationaler Unternehmen von 15 Prozent geeinigt. Damit können sie sich einem Mindeststandard an Besteuerung nicht mehr entziehen. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten und der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Rahmen zur Unternehmensbesteuerung (BEFIT) müssen nun folgen. Die Einigung auf die Mindestbesteuerung ist ein zentraler Schritt bei der Reform des internationalen Steuersystems. Er reicht aber noch nicht aus, damit die großen Digitalunternehmen, der E-Commerce oder multinationale Unternehmen in Europa fairer besteuert werden. Sollten bei den auf OECD-Ebene aktuell stockenden Verhandlungen in diesem Bereich keine Fortschritte absehbar sein, sollte die EU-Kommission vorschlagen, wie dieses Ziel europäisch weiterverfolgt werden kann.

Steuertransparenz ist ein wirkungsvolles Instrument, da es Steuerdumping für alle sichtbar macht. Die Einigung auf die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von Großunternehmen im Jahr 2021 war in diesem Sinne ein Meilenstein. Wenn große Unternehmen offenlegen, wie viel Steuern sie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zahlen, führt das zu einer besseren Kontrolle ihrer Steuerpraktiken. Aber es werden noch nicht alle Länder erfasst. Wir werden darauf hinarbeiten, die im Gesetz verankerte Klausel zur Überprüfung der Richtlinie zu nutzen, um die Richtlinie zu verbessern und eine weltweite Aufschlüsselung relevanter Steuerdaten zu erreichen. Um einen zerstörerischen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.

Wir setzen uns dafür ein, die marktdominierende Stellung der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu adressieren. Dafür braucht es eine klare Trennung zwischen Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, vermehrte Joint Audits und eine nachhaltige Reduktion der finanziellen Verknüpfung zwischen Prüfern und den zu prüfenden Unternehmen.

Gemeinwesen solidarisch finanzieren

Steuergerechtigkeit heißt, dass hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen einen fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemeinwesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen. In der ganzen EU hat die starke Ungleichverteilung und Konzentration insbesondere von Vermögen weiter zugenommen.

Um diese Probleme adressieren zu können, muss die EU auch in der Steuerpolitik handlungsfähig sein. Wir unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Einführung und Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung der Vermögensungleichheit. Vorstöße gegen Steuerdumping und Steuerflucht werden immer wieder durch Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten verhindert. Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten der Verträge ausschöpfen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Perspektivisch eröffnet die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips größeren gemeinsamen Handlungsspielraum.

Infolge des russischen Kriegs in der Ukraine erzielten Öl- und Gaskonzerne durch hohe Energiepreise extrem hohe Zufallsgewinne. Diesen unverhältnismäßigen Gewinnen einiger Krisengewinner stehen Höchststände bei der Armut gegenüber, die durch sprunghaft gestiegene Lebenshaltungskosten noch verstärkt wurden. Dass sich die EU in dieser Situation auf eine Übergewinnsteuer geeinigt hat, durch die die großen Energiekonzerne einen Krisenbeitrag an die Gesellschaften zurückgeben, ist ein großer Erfolg. Ein Teil der gegenwärtigen Inflation wurde durch überzogene Profite verursacht und ist nicht durch gestiegene Produktionskosten gerechtfertigt. Wir fordern, das Instrument einer gegebenenfalls progressiv ausgestalteten Übergewinnsteuer auch für andere Bereiche fest zu verankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Schlupflöcher wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder die Gewinnverlagerung ins Ausland müssen geschlossen werden.

5. Innovationskraft und Bürokratieabbau

Europäische Forschung an der Weltspitze verankern

Für die großen technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir das gebündelte Wissen unseres gesamten Kontinents und darüber hinaus. Deswegen ist eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und Institutionen aus ganz Europa verbindet und sie bei der Entfaltung einer freien Wissenschaft unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Wir wollen, dass die nächsten großen Durchbrüche in den Bereichen der klimafreundlichen Mobilität, der Informationstechnologie oder der Behandlung von Krankheiten wie ME/CFS, Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht und produziert werden. Daher müssen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa deutlich steigen.

Im Zentrum steht dabei das Programm Horizon Europe, das die Forschungsaktivitäten der EU bündelt. Es ist ein höchst erfolgreiches und bei Antragsteller*innen sehr beliebtes Förderprogramm, das weltweit seinesgleichen sucht. Wir wollen seinen Umfang im nächsten europäischen Finanzrahmen ausbauen.

Europäische Forschungspolitik muss die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung und den Transfer beinhalten. Zentral dafür ist die Klimaforschung, für die wir im laufenden Zyklus von Horizon Europe eine feste Quote von 35 Prozent für die europäische Klimaforschung verankern konnten. Künftig wollen wir auch eine wesentlich stärkere Förderung für die Biodiversitätsforschung etablieren. Wir treten für eine gut ausgestattete Grundlagenforschung ein – etwa im European Research Council, der Exzellenzforschung par excellence. Die für Forschende so wichtige Marie-Skłodowska-Curie-Mobilitätsförderung wollen wir verstetigen. Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass Sozial- und Geisteswissenschaften einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen und dabei auch kritische Wissenschaften Berücksichtigung finden, denn sie sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie. Indem sie ein besseres Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge und Notwendigkeiten schaffen, helfen sie dabei die multiplen Krisen mit ganzheitlichen Lösungsansätzen zu bewältigen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lehrt uns, dass die Friedensforschung und die Forschung rund um die Länder Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens intensiviert werden müssen. Die Zusammenarbeit europäischer und ukrainischer Hochschulen wollen wir fördern. Open Access, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse und Forschungsdaten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sein sollen, wollen wir als Prinzip von Horizon Europe weiterhin stärken und in internationaler Zusammenarbeit unterstützen.

Horizon Europe ist bereits mit vielen Partnerländern weltweit verbunden, was den Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizon Europe muss zugänglicher und internationaler werden. Hierfür wollen wir die Antragsverfahren vereinfachen, entbürokratisieren und weitere Partnerländer einbinden. Bei Wissenschaftskooperationen mit außereuropäischen Partner*innen gilt es, europäische technologische Souveränität zu schützen und Wissenschaftsfreiheit zu garantieren.

Gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir setzen uns für Standards und Transparenzrichtlinien bei der Beauftragung von wissenschaftlichen Studien und Gutachten ein.

Aus Ideen Wohlstand machen

Für die wirtschaftliche Zukunft Europas sind Innovationen von entscheidender Bedeutung. Wir wollen Ideen auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Innovationen sind ein entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.

Aufbauend auf der Grundlagenforschung gestalten wir eine missionsorientierte Forschung, die uns dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und ihre Ursachen zu verstehen: Wir brauchen beispielsweise einen schnelleren Roll-out der erneuerbaren Energien, effektive Behandlungen für Krebs, smarte digitale Lösungen und Konzepte gegen soziale Ungleichheit. Die Missionen von Horizon Europe sollen sich weiterhin insbesondere am Green Deal orientieren. Um sie umzusetzen, wollen wir Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft und die Wirtschaft zusammenbringen.

Innovationspolitik ist ein wichtiger Teil unserer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen die transferorientierten Programmbestandteile von Horizon Europe so ausbauen, dass die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützt werden. Um die Teilnahme an Förderprogramme auch für KMU, kommunale Institutionen und NGOs attraktiver zu machen, soll die Beantragung und die Dokumentation der Projekte möglichst vereinfacht werden.

Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und die öffentliche Hand gemeinsam an den notwendigen Lösungen für die Zukunft arbeiten. Solche Cluster von Forschung, Lehre und Praxis sind zentral, um Innovationen zu fördern, schneller in die Anwendung zu bringen und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffen. Dabei sollen neben den Universitäten auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen in den Blick genommen werden. Bislang profitieren diese von der EU-Förderung häufig nicht im selben Maße wie Universitäten, sind aber besonders in der anwendungsnahen Forschung sehr stark. Um das zu verbessern, wollen wir die Antrags- und Finanzierungsbedingungen der einschlägigen Programme in den Blick nehmen.

Die bestehenden Instrumente wollen wir handhabbarer und schneller machen. Dies gilt beispielsweise für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die sich besonders der Nachwuchsausbildung widmen, zum Beispiel in Master- oder Weiterbildungsprogrammen. Durch eine Stärkung des Wissensdreiecks von Hochschulbildung, Forschung und Innovation können wir möglichst vielen eine Chance geben, sich in zentrale Zukunftsthemen einzubringen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sind auch in diesem relevanten Bereich von großer Bedeutung: Die Kommission hat eine Vielzahl von öffentlich-privaten Partnerschaften geschaffen, die EU-Gelder gemeinsam mit der Industrie verwalten. Wir möchten hier eine Transparenzinitiative starten, bestehende Partnerschaften überprüfen und sicherstellen, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren. Neben den bewährten Forschungsformaten sind auch Langzeitstudien ein wichtiger Beitrag zu einer ausgewogenen Forschung.

Raumfahrt ist entscheidend für Europas technologische und strategische Souveränität. Europa muss deshalb eine führende Rolle in der Raumfahrt spielen und braucht einen unabhängigen und zuverlässigen Zugang zum Weltraum. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie unter dem Grundsatz "New Space", etwa durch die Förderung neuer Technologien und einen europäischen Launcher-Wettbewerb. Wir fördern das EU-Weltraumprogramm, die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und das Astronaut*innenprogramm. Mit einem europäischen Weltraumgesetz gehen wir international voran, gewährleisten Nachhaltigkeit und schaffen Wachstumschancen und Rechtssicherheit für europäische Unternehmen.

Mit Europäischen Start-ups durchstarten

Eine innovative Unternehmenslandschaft braucht ein lebendiges Gründungsgeschehen. Hier entstehen Start-ups und Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen einfacher und schneller werden. Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedstaat One-Stop-Shops gibt. Dort finden Gründer*innen Begleitung un Beratung aus einer Hand. Ein digitaler Kompass soll einen Überblick über alle Förderprogramme für Gründer*innen bieten. Mit einem Klick ohne Umwege zur Antragstellung - das ist unser Ziel.

Wir brauchen in der Kommission eine klare Zuständigkeit für junge Unternehmen, damit der Know-How-Transfer in der EU besser koordiniert wird. Mit einer europäischen Start-up Strategie bündeln wir wichtige Maßnahmen für besseren Zugang zu Wagniskapital, zur Gewinnung von Talenten und zu öffentlichen Aufträgen für junge Unternehmen. Dabei soll auch das Potential von unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte besser genutzt und unterstützt werden, so dass ihre Ideen gerechte Chancen auf Umsetzung haben.

Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichtiger Baustein, um Gründungen in der Wachstumsphase besser zu unterstützen. Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Gründer*innen an einen Tisch bringen, eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft. Eine gute Innovationsförderung besteht auch darin, gute und verlässliche Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Wirtschaft umsetzen und nachhaltig zu sichern.

Für die Stärkung innovativer Start-ups und klimafreundlicher Industrie, gerade in grenzüberschreitenden Regionen, möchten wird den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE) ausbauen und verstärkt nutzen.

Mittelstand und Handwerk fördern

Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Handwerks sind Motor der europäischen Wirtschaft. Gerade in den ländlichen Räumen bieten das Handwerk und KMU Arbeitsplätze und Stabilität. Sie entwickeln, produzieren, installieren und warten beispielsweise Zukunftstechnologien wie Solaranlagen und Wärmepumpen. Europa lebt vom Miteinander und den Problemlösern vor Ort. Gerade aber KMU, von Industrie bis Handwerk, werden im Verhältnis besonders stark durch die Einführung neuer Regelungen und bürokratische Hürden bei Förderprogrammen belastet. Wir werden deshalb die KMU-Tests verbessern und konsequent anwenden, mit denen die Auswirkungen von neuen Gesetzen auf KMU entsprechend dem „Think small first“ Prinzip immer vorab überprüft werden, und entsprechend entlastende Anpassungen vornehmen. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen ein und unterstützen bei der Umstellung. Die Ausbildung in den Handwerksbetrieben fördern wir besonders. Durch vereinfachte Antragsverfahren und reduzierte Berichtspflichten erleichtern wir den Zugang von KMU zu Förder- und Investitionsprogrammen der EU. Mithilfe von festgelegten KMU-Quoten stellen wir sicher, dass diese Programme ihnen auch tatsächlich zugutekommen. Die Förderlandschaft in der EU werden wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen Förderinstrumenten verzahnen.

Manche Gesetzesvorschriften erweisen sich als mittlerweile überholt, andere in der Praxis als untauglich. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen. Wir bevorzugen, wenn möglich und gleich effektiv, eine gestufte und flexible Regulierung für Unternehmen anstatt einer harten Regulierung. Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzen.

Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen. Verfahrensstände sollen online einsehbar werden. Durch eine stärkere Vernetzung von europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und innerhalb der Behörden austauschen zu können. Die Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren wollen wir weitgehend abschaffen.

6. Digitale Souveränität

Europa digital fit machen

Digitalisierung liefert einen Schlüssel für zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie erlaubt es, grundlegende Lebensbereiche wie Verkehr, Bildung, Gesundheit oder Energie völlig neu zu denken. Damit bietet sie enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Vereinfachung vieler Aufgaben für alle – von lästigen Verwaltungsgängen über das Management von Lieferketten in der Industrie bis hin zur Erforschung und Therapie schwerer Krankheiten. Wir wollen sie als Grundlage eines fairen, dezentralen, hoch vernetzten und resilienten Wirtschaftssystems gestalten.

Auch im digitalen Bereich erleben wir einen Systemwettbewerb – zwischen einer emanzipatorischen Digitalisierung, die Bürger*innen befähigt und Freiheit stärkt, und einer Digitalisierung, die aus wirtschaftlichen oder politischen Interessen Bürger*innen entmündigt und Überwachung fördert. Europa muss sich in diesem Wettstreit selbstbewusst positionieren und einen großen Schritt machen, um attraktiver Standort für Talente und innovative Unternehmen zu sein und so die rasante digitale Entwicklung mitzugestalten. Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas sichern, stärken und ausbauen.

Basis einer digitalen europäischen Souveränität ist unter anderem eine resiliente und klimafreundliche Infrastruktur, zu der Breitbandnetze, Mobilfunknetze, Knotenpunkte, Rechenzentren und die Verlässlichkeit sensibler Lieferketten zählen. Wir wollen vermehrt die Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, sei es die Produktion und Entwicklung von Halbleitern, Satellitenkommunikation oder Mobilfunktechnik. Die Anbindung an die globale Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken europäischen Akteuren gestalten.

Digitale Souveränität bedeutet die Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und -kommunikation in Europa. Auch hier können wir auf starke europäische Unternehmen in verschiedenen Sektoren setzen und stärken diese Entwicklung mit einer Bündelung von Maßnahmen zum Beispiel zielgerichteten Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms für Innovation, Souveränität und Resilienz.

Dabei setzen wir uns, wo immer es möglich ist, für die Bevorzugung von freier und quelloffener Software und Open Data Lösungen ein. Gerade bei kritischen Infrastrukturen muss die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass es europäische Standards zur IT-Sicherheit ohne Hintertüren und innovative digitale Angebote "made in EU" gibt, beispielsweise Software zur Steuerung von Energie- und Wasserversorgung, Bahninfrastruktur oder auch Krankenhausinformationssystemen.

Digitalisierung voranzutreiben, heißt auch, sie in politischen Vorhaben mitzudenken. Wir wollen die digitale Umsetzung von Gesetzesvorhaben bereits im legislativen Prozess berücksichtigen. Damit können staatliche Dienstleistungen schneller und effizienter erbracht werden. Vor allem kann die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse helfen, politische Regeln – vom Grenzausgleichsmechanismus CBAM bis zum Datenschutz – in der wirtschaftlichen Praxis handhabbar zu machen.

Künstliche Intelligenz europäisch gestalten

Die Fortschritte in der Entwicklung und Anwendung von KI stellen eine riesige Chance für viele Lebensbereiche dar. Sie kann dem Menschen dienen, unser Leben vereinfachen und unseren Wohlstand mehren, sie kann Prozesse in Alltag, Bildung und Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft verändern und vereinfachen. Moderne KI-gestützte Verfahren können dabei helfen, den Einsatz von Wasser sowie Pestiziden zu verringern und gleichzeitig den Ernteertrag erhöhen. Sie schonen die Umwelt und erhöhen die Wirtschaftlichkeit.

Gleichzeitig zeigen sich durch die rasanten Fortschritte von KI neue Risiken. Diese reichen von großflächigen Cyberattacken durch KI-unterstützte Schwachstellensuchen über die strukturelle Benachteiligung von gesellschaftlichen Gruppen bis zu Risiken wie fehlerhaften Situationsbewertungen beim autonomen Fahren. Wir wollen KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen, um einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Gleichberechtigung zu gewährleisten. Wir unterstützen daher Forschung und Technologiefolgenabschätzung, die die Einführung dieser Technologie begleiten sollen, und setzen uns für eine Regulierung nicht nur auf europäischer sondern auch auf globaler Ebene ein. Wir unterstützen den Ansatz, KI-Anwendungen hinsichtlich ihres potenziellen Risikos zu regulieren und wo erforderlich die zugrundeliegenden Quelldaten transparent zu machen.

Mit dem EU AI Act macht Europa einen großen Schritt in diese Richtung, der weltweit wahrgenommen und genau beobachtet wird. Wir wollen die Potenziale von KI gestalten und nutzbar machen. Dafür benötigen wir neben Verfügbarkeit von Rechenkapazität auch Fachkräfteförderung, eine bessere Verfügbarkeit von Daten und die Unterstützung bei Forschung und Transfer.

Neben der internationalen Etablierung von ökologischen IT-Standards wollen wir Nachhaltigkeitsstandards für Software-Designs entwickeln und implementieren, zudem wollen wir energieintensive Rechenzentren künftig klimaneutral betreiben. Für Software und vernetzte Geräte muss „Sustainability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud-Plattformen, Browser, Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU Nachhaltigkeitsstandards entwickeln. Wir fordern einen Digital Sustainability Act auf EU-Ebene, um die Innovationskraft der Unternehmen in den Informationstechnologien stärker auf Nachhaltigkeit auszurichten. Zudem wollen wir eine Abwärmeinfrastruktur von Rechenzentren in die europäische Energieinfrastruktur integrieren.

Daten rechtebasiert nutzen

Daten und die Verarbeitung von großen Datensätzen sind die Grundlage für zahlreiche innovative Technologien und besonders der KI. Die kluge Nutzung von Daten leistet einen wichtigen Beitrag dazu, unser Zusammenleben zu bereichern und zahlreiche gesellschaftliche Probleme anzugehen sowie soziale und ökologische Innovationen zu fördern, Ressourcen zu schonen und die wissenschaftliche Forschung voranzubringen.

Wir wollen, dass Europa bei der Verfügbarkeit von Daten einen entscheidenden Schritt voran geht, da diese kritisch für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Das betrifft die Entwicklung von KI, den Erfolg europäischer KI-Modelle und unsere Innovationsfähigkeit insgesamt. Dafür wollen wir nicht-personenbezogene Daten rechtebasiert besser nutzbar und leichter zugänglich machen. Für den leichteren Zugang zu personenbezogenen Daten prüfen wir Verfahren zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Möglichkeiten synthetischer Datengenerierung. Wir haben dazu beigetragen, dass dieses Prinzip bei der Gesetzgebung zur Nutzung und dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Unternehmen im Rahmen der Datenstrategie umgesetzt wurde. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung ihre Daten in maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht.Projekte wie die Smart City Barcelona können ein Vorbild sein, wie Daten verfügbar gemacht werden und Forschung sowie Innovation vorangetrieben werden.

Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutz in den vergangenen Jahren weltweit stark geprägt und globale Maßstäbe bei der Regelung des Schutzes von personenbezogenen Daten gesetzt.

Die Durchsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten ist allerdings unterschiedlich. Während in Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit nötig sind, müssen die Regeln gegenüber den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genauso konsequent durchgesetzt werden. Gerade die Big-Tech-Unternehmen haben sich aufgrund der laxen Durchsetzung in den letzten Jahren Wettbewerbsvorteile verschaffen können, die für alle Wirtschaftsbereiche und insbesondere im Bereich Werbung, soziale Netzwerke und KI entscheidend sind. Deshalb muss die Europäische Kommission für eine einheitliche und konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen, um die Grund- und Bürger*innen-Rechte wirksam zu schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen. Die anstehende Evaluation der DSGVO wollen wir nutzen, um die Regelungen bei gleichbleibendem Datenschutzniveau zu vereinfachen und praxistauglicher zu machen, auch um den besonderen Bedürfnissen von KMU und Start-Ups Rechnung zu tragen.

Durch die Digitalisierung von Datenschutzvereinbarungen und einer automatisierten Auskunftsmöglichkeit über erhobene personenbezogene Daten sehen wir weitere Potenziale, Nutzer*innen in der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und allseitige Rechtssicherheit zu schaffen. Damit ermöglichen wir Nutzer*innen mehr Transparenz und Kontrolle über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Darüber hinaus erleichtert der Ansatz es Bürger*innen, ihre Daten für Forschungszwecke zu spenden und so die für KI-Modelle notwendigen Datenpools zu erzeugen.

Digitale Standards setzen

Vertrauen und Verlässlichkeit sind für Verbraucher*innen und Unternehmen das A und O einer erfolgreichen Digitalisierung. Dieses Vertrauen wird durch gemeinsame Standards gefördert und gewährleistet. Daher treten wir für faire, offene und resiliente digitale Regelungsrahmen ein. Unser besonderes Augenmerk richtet sich auf die notwendige Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU. Denn nur klare und verlässliche Regeln stellen innovative, vertrauenswürdige und somit erfolgreiche Wirtschaftsräume sicher. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir in der EU dazu wichtige Schritte getan. Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes kann Europa dabei helfen, global wettbewerbsfähig zu sein.

Ein wesentlicher Schlüssel erfolgreicher Digitalpolitik liegt in der Interoperabilität: Europas digitale Systeme müssen die gleiche Sprache sprechen. Interoperabilität bezeichnet die Fähigkeit von IT-Systemen, über die Grenzen von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen hinweg Geschäftsprozesse abzuwickeln – vollautomatisch, ohne manuelle Zuarbeiten oder Medienbrüche. Das erfordert die Standardisierung gemeinschaftlicher Softwareschnittstellen, spezifisch für jeden Anwendungsfall. Auf diese Weise können Einzelpersonen, Firmen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gleichermaßen miteinander Transaktionen ausführen.

Die Erfahrung zeigt, dass Standardisierung innovativen Technologien zum Durchbruch verhelfen kann. Beispiele dafür sind das World Wide Web oder der digitale Mobilfunk (GSM). Interoperabilität durchbricht Monopolstellungen, eröffnet damit Wirtschaftsräume und milliardenschwere Märkte, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen aus Europa riesige Chancen bieten.

Die EU hat mit dem European Interoperability Framework (EIF) einen ersten Kristallisationspunkt geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen Gruppen erarbeiten Vertreter*innen unterschiedlicher Interessensgruppen die standardisierten IT-Schnittstellen (Profile) für den jeweiligen Anwendungsfall.

Das Erarbeiten dieser Standards muss demokratisch legitimiert sein. Willkürlichen Konsortien internationaler Großunternehmen fehlt es daran. Wir wollen die Standardisierung daher ebenso für Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und kleine und mittlere Unternehmen öffnen. Damit alle unter gleichen Voraussetzungen an dieser Gestaltung mitwirken können, muss ihr Engagement vergütet werden. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der EU, über diese demokratische Governance zu wachen und für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen. Diese Standards sollen frei verfügbar und ohne Lizenzgebühren nutzbar sein. Die EU kann darüber hinaus durch die Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Standards am Markt durchzusetzen.

Verbraucherschutz digitalisieren

Desinformation und Hass nehmen immer mehr Raum in digitalen Medien ein und gefährden das soziale Miteinander. Die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen in der Gesellschaft und unserer Demokratie muss sich im Verbraucher*innenschutz widerspiegeln. In den vergangenen Jahren hat die EU hier bedeutende Fortschritte gemacht. Mit dem DSA und dem DMA haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um klare Regeln im Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Die Big-Tech-Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, dass ihre Algorithmen für die Gesellschaft darstellen – und wo nötig Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf unseren Druck hin erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs Zugang zu den Daten der Plattformen, um deren Wirkungsweise zu erforschen und öffentlich zu machen. Dabei sind gerade auch die werbe- und trackingbasierten Geschäftsmodelle auf den Prüfstand zu stellen, deren Algorithmen bevorzugt emotionalisierende Inhalte zeigen, um Nutzer*innen an die jeweilige Plattform zu binden.

Jetzt gilt es, den DSA und den DMA in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und aufgrund der durch Datenzugänge gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gesetze zum Schutz von Verbraucher*innen im digitalen Raum müssen durchgesetzt und angewendet werden; hierzu wollen wir auf nationaler und europäischer Ebene die Verbraucherschutzstellen stärken. Die Regulierung digitaler Plattformen muss die Dominanz großer digitaler Marktplätze stärker in den Blick nehmen. Immer stärker kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen dieser Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos gesperrt werden.

Ergänzend zu den Regeln des digitalen Verbraucherschutz ist auch die digitale Bildung ein wichtiger Baustein, um die Rechte und die Teilhabe aller Bürger*innen an der digitalen gesellschaftlichen Debatte zu gewährleisten und ihre Informationskompetenz zu stärken.

Wir wollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, die KMU gute Zugänge bieten und Verbraucher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aussetzen. Es muss gewährleistet sein, dass KMU ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können. Dafür werden wir nötigenfalls das Wettbewerbsrecht nachschärfen. Digitale Geschäftsmodelle müssen sparsam mit der Nutzung personenbezogener Daten umgehen. Wir wollen die Rechte von Nutzer*innen auf digitalen Kommunikationsplattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei: Plattformen sollen miteinander kommunizieren können, sodass Nutzer*innen unterschiedlicher Dienste miteinander in Austausch treten können. Das Umziehen von Daten wird dadurch möglich und verbessert, damit Nutzer*innen beim Verlassen von Plattformen darauf zurückgreifen können.

7. Kreislaufwirtschaft

Ressourcenverbrauch und Rohstoffabhängigkeiten reduzieren

Der Verbrauch und die Verschwendung von Ressourcen trägt zu den ökologischen und sozialen Krisen unserer Zeit bei. Wir werden uns daher auch auf europäischer und internationaler Ebene für verbindliche Ressourcenschutzziele einsetzen, um den absoluten Ressourcenverbrauch zu senken, damit unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen kommt.

Für eine klimaneutrale Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir Rohstoffe, denn sie stecken im E-Auto auf der Straße oder im Solarpanel auf dem Dach. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) wird sich der Bedarf an metallischen Rohstoffen allein für grüne Energietechnologien bis zum Jahr 2040 vervierfachen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Ein großer Teil dieser Rohstoffe wird derzeit in Ländern des Globalen Südens abgebaut – und in der Volksrepublik China in Schmelzen und Raffinerien weiterverarbeitet. Deutsche und europäische Unternehmen sind bei einer Reihe von Metallen zu 75 bis 100 Prozent auf Importe angewiesen. Da mit China derzeit ein einziges Land die zentrale Stellung in der Rohstofflieferkette einnimmt, muss Europa seine Rohstoffquellen diversifizieren, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern. Eine besonders wichtige Rolle nimmt dabei die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Sekundärmaterialien ein. Wir setzen uns deshalb für die Gründung einer europäischen Rohstoffagentur sowie für regelmäßige und verpflichtende Stresstests für betroffene Unternehmen ein, um die Rohstoffsicherheit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten.

Mit dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA) haben wir einen großen Schritt für mehr Rohstoffsicherheit gemacht. Das Ziel des CRMA ist, dass nicht mehr als 65 Prozent der Importe kritischer Rohstoffe aus einem einzigen Drittstaat kommen dürfen. Unser Ansatz der Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Rohstoffverbrauchs und die Umsetzung einer effektiven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper Rohstoffe, die Verwendung und Weiterverarbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpolitik, die auf die Ausweitung der partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgt. Für mehr Rohstoffsicherheit und Umweltschutz wollen wir zeitnah noch offene Gesetzesvorhaben aus dem Green Deal und den Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft und unter Einhaltung der Abfallhierarchie umsetzen. Dabei setzen wir auf ambitionierte Vermeidungs-, Wiederverwendungs- und Rezyklateinsatzziele, sowie mehr Ecodesign statt Downcycling.

Zirkulär wirtschaften

Der kluge Umgang mit Ressourcen ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist im Mainstream angekommen und wir machen sie zum europäischen Erfolgsmodell. Der größte Beitrag zur Rohstoffsicherheit ist das Einsparen von knappen Rohstoffen und ihre wiederholte Nutzung. Die Kreislaufwirtschaft verfolgt das Ziel, dass Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt und Abfälle auf ein Minimum reduziert werden. Das beginnt schon beim Entwerfen von neuen Produkten. Deshalb wollen wir eine ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for Re-Use, Repair and Recycling“ unterstützen. Es ist gut, dass die Ökodesign-Richtlinie nun auch in diesem Sinne weiterentwickelt wird. Verbrauchsgüter sollen strengere Mindestkriterien erfüllen, um Klima und Ressourcen zu schonen. Produzenten müssen den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in den Blick nehmen, damit neben der Produktion auch die Verwendung und die Verwertung möglichst nachhaltig sind. Wir treten für eine Kreislaufwirtschaft ein, die den Erhalt und die Sanierung des Gebäudebestands priorisiert, die Wiederverwendung von Bauprodukten fördert und den Ausbau von digitalen Bauteilbörsen unterstützt. Wir setzen auf ökologische und recycelte Bauprodukte, den digitalen Gebäudepass und einen digitalen Baustoff- und Bauteilpass.

Viel zu oft landet zum Beispiel die Waschmaschine auf dem Müll, weil es einfacher und günstiger ist, sie neu zu kaufen, als sie reparieren zu lassen. So werden Ressourcen unnötig verbraucht und in der EU jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall aus noch gebrauchsfähigen Waren verursacht. Für eine Gesellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Reparatur stärken, eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen einführen und die Zerstörung von Neuwaren minimieren. Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucher*innen durch einen Haltbarkeits- und Reparaturindex etwa für Haushaltsgroßgeräte und längere Gewährleistungsfristen können dabei zentrale Ansätze sein. Auch das Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten stärken, Produkte unter sozialgerechten Rahmenbedingungen zu mieten und zu leihen.

Wir wollen auf der EU-Textilstrategie aufbauen und eine kreislauffähige Textilproduktion mit besserer Haltbarkeit, Reparaturmöglichkeit, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit erreichen. Dafür wollen wir alternative Geschäftsmodelle wie Reparatur, Miet- und Sharing-Dienste für Textilien fördern.

Noch immer verlieren wir wertvolle Rohstoffe zur Produktion von Waren aufgrund lückenhafter Regeln. Illegalen Abfallexporten wollen wir durch eine konsequente Umsetzung der neuen Abfallverbringungsverordnung den Riegel vorschieben. Wir wollen weltweit die Plastikverschmutzung stoppen und setzen uns dafür ein, dass Plastikmüllexporte in Drittstaaten gänzlich beendet werden. Die EU soll bei den derzeit laufenden Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen für weltweit verbindliche Regeln für nachhaltiges Produktdesign und zur Förderung von Plastikvermeidung, Mehrweg und Recycling eintreten.

Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der EU brauchen wir einen europäischen Ansatz, damit wir die Rohstoffquellen und -verarbeitungskapazität auf unserem Kontinent effektiv nutzen können. Dazu gehört auch der heimische Bergbau von knappen Rohstoffen und die Stärkung der Weiterverarbeitungskapazitäten in der EU. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU dies unter Einhaltung von hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards ambitioniert voranbringt. Den Abbau von Rohstoffen im Tagebau wollen wir möglichst reduzieren.

Doch Rohstoffquellen gibt es nicht nur unter der Erde: In unseren Häusern, Infrastrukturen, aber auch in unseren Deponien und Halden liegen Rohstoffquellen, die wir bislang nicht ausreichend erschlossen haben. Deshalb wollen wir eine konsequente Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen von digitalen Lösungen nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben. Dadurch schaffen wir neue Geschäftsmodelle und verringern gleichzeitig den Bedarf an knappen Primärrohstoffen.

Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir europaweit einführen und gegenüber Einwegverpackungen Vorrang einräumen. Um die nationalen Sammelquoten für Batterien zu erreichen, wollen wir ein europaweites Pfandsystem für Batterien schaffen. Eine Wiederverwendung hat dabei immer Priorität vor dem Recycling. Die Verwendung von kritischen Rohstoffen wie Lithium sollte durch weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Natrium-Ionen-Batterien. Hierfür wollen wir weitere Forschungsgelder bereitstellen.

Rohstoffpartnerschaften schließen

Um unsere Rohstofflieferquellen außerhalb der EU vielfältiger zu gestalten, setzen wir uns für eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik ein. Sie zielt darauf ab, neue und strategische Partnerschaften im Rohstoffsektor aufzubauen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen. Wir unterstützen internationale Kooperationsformate wie die Minerals Security Partnership (MSP) und eine verstärkte Zusammenarbeit der G7 im Rahmen des Clubs für kritische Rohstoffe.

Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern weltweit vertiefen und diese dadurch bei der Um- und Durchsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und internationaler Menschenrechtsstandards unterstützen. Wir wollen Kooperationsangebote nicht einseitig am europäischen Versorgungsinteresse ausrichten, sondern Partnerländern dabei zur Seite stehen, ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu erhöhen. Wir wollen mit ihnen gemeinsam grüne Lieferketten der Zukunft aufbauen und die Bevölkerung dadurch an den Gewinnen aus dem Ressourcenabbau beteiligen. Wir wollen Länder bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere Finanzierungsinitiativen unterstützen und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport- und Energieinfrastruktur fördern.

8. Moderne Mobilität

Europas Verkehrswende voranbringen

Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Europa klimafreundlich, barrierefrei, sicher und bezahlbar mobil zu sein. Wir setzen uns dafür ein, dass klimafreundliche Mobilität auch preislich am attraktivsten und für alle erschwinglich ist. Dazu gehört, dass Menschen sich auch ohne eigenen Personenkraftwagen komfortabel bewegen können. Damit das gelingt, modernisieren wir das europäische Bahnnetz und machen es zum Rückgrat der Infrastrukturunion. Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren. Dazu tragen integrierte Stadtentwicklung und Raumplanung mit dem Konzept der kurzen Wege entscheidend bei. Mit dem Instrument der Sustainable Urban Mobility Plans (SUMPs) wollen wir dies in allen größeren Städten Europas voranbringen. Innovative Verkehrsmittel und neue Mobilitätslösungen wie beispielsweise Seilbahnen oder autonom fahrenden ÖPNV wollen wir unterstützen.

Eine solche Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für ein gutes und selbstbestimmtes Leben im Einklang mit dem Klimaschutz – in der Stadt und auf dem Land. Wir setzen uns dafür ein, dass das europäische Bahnnetz weiter entwickelt wird, auch um damit klimafreundlichen Tourismus in Europa zu fördern. Dafür muss der Ausbau der Transeuropäischen Netze Verkehr (TEN-V) Schiene deutlich schneller und mit einem höheren Finanzierungsanteil der EU erfolgen. Auch die Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und gute Nachtzüge haben für uns Priorität. Wir wollen weitere Anreize für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und die Binnenschiffahrt schaffen. Dafür benötigen wir ein europaweit einheitliches Güterzugnetz mit Schnellverladeterminals für Kombinierte Verkehre, an denen LKW-Ladungen auf Züge umgeladen werden können. So machen wir den umweltfreundlichen Transport von Gütern wettbewerbsfähiger, verlässlicher und günstiger. Mittelfristig wollen wir den Deutschlandtakt zu einem Europatakt ausbauen.

Nachtzüge sind eine komfortable und klimafreundliche Möglichkeit, lange Strecken innerhalb Europas zurückzulegen, und damit eine gute Alternative zum Fliegen. Ein massiver Ausbau des barrierefreien
Nachtzugverkehrs ist daher geboten. Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise, eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensive für moderne Schlafwagen ein.

Die Stärkung von Bahn- und Fahrradwirtschaft bietet nicht zuletzt große Beschäftigungspotenziale in der Entwicklung, Produktion und Instandhaltung. Insbesondere das industriepolitische Potenzial der Fahrradwirtschaft für lokale, ressourceneffiziente Produktion ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Deshalb setzen wir uns für eine europäische Fahrradstrategie ein, die auch den Bau sicherer Fahrradwege und die Förderung der privaten und gewerblichen Nutzung von Cargobikes umfasst.

Tickets einfach buchen

Was beim Buchen von Flügen selbstverständlich ist, soll künftig auch für alle Zugreisen in Europa Standard sein. Mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System können wir Buchungsplattformen in die Lage versetzen, grenzüberschreitend durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing-Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen für alle anzubieten. Dabei werden jeweils die günstigsten Fahrkarten auf einfache Weise zugänglich gemacht. Reisende werden anschauliche und transparente Informationen zu den Kosten, Fahrzeiten, zur Barrierefreiheit sowie zur Klimawirkung der jeweiligen Reiseoption bekommen und die für sie beste Option wählen können. Damit Europa auf der Schiene zusammenrückt, müssen Buchungen einfacher erfolgen.

Dies sollte auch für den Offlineverkauf von Fahrscheinen gelten. Interrailtickets sollten leichter reserviert werden können. Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb die Fahrgastrechte stärken. Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen betrieben wird.

Auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine konsequente Umsetzung des Open-Data-Prinzips mit offenen Schnittstellen dafür sorgen, dass europaweit Mobilitätsangebote für alle leicht und günstig nutzbar sind. Insbesondere Sharing-Modelle und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel, zum Beispiel E-Bike und Bahn oder Park and Ride, sollen davon profitieren. Um klimafreundliche und barrierefreie Mobilität zu fördern, wollen wir Fahrgästen in neuen Zügen die Fahrradmitnahme ermöglichen und das Recht auf Mittransport notwendiger Mobilitätshilfen kostenlos sicherstellen.

Daneben wollen wir in Europa das Flatrate-Prinzip im ÖPNV stärken, das wir mit dem Deutschland-Ticket erfolgreich im eigenen Land etabliert haben. Das Deutschland-Ticket soll auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu stärken. Flatrate-Tickets mit ähnlichem Prinzip sollen gegenseitig anerkannt werden. So erreichen wir Schritt für Schritt, dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann.

Antriebswende umsetzen

Für klimaneutrale Mobilität wollen wir umfassende Angebote gestalten: Ein attraktiver ÖPNV ermöglicht eine Verkehrswende, und im Zusammenspiel mit integrierter Stadtplanung für kürzere Wege sogar eine Mobilitätswende. So ermöglichen wir komfortable Fortbewegung auch ohne eigenes Auto mit zuverlässigen und kostengünstigen Angeboten für alle. Und für das Klima arbeitet im Kern der Mobilitäts- und Verkehrswende die Antriebswende, die dafür sorgt, dass sich die Dinge klimaneutral und leise bewegen. Es muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Den Einsatz von grünem Wasserstoff und den darauf basierenden E-Fuels unterstützen wir im Schiffs- und Luftverkehr.Im Straßenverkehr jedoch lehnen wir den Einsatz von E-Fuels aufgrund von mangelnder Energieeffizienz, sowie ebenfalls mangelnder Klima- und Umweltfreundlichkeit ab. Grünen Wasserstoff fördern wir im Straßenverkehr nur im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge.

Die Automobilindustrie bietet als zentraler Industriezweig viele Arbeitsplätze. Wir wollen die Industrie - und inbesondere die dort Beschäftigen - auf dem Weg zu klimaneutralen und ressourceneffizenten Mobilitätsangeboten unterstützen. Die EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Bis 2030 sollen Emissionen bei neuen PKW zudem gegenüber 2021 um 55% reduziert werden. Die CO2 Reduktion der PKW Antriebe bis 2035 soll dabei konsequent und noch ambitionierter als bislang beschritten werden. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Klimaschutz und die Verbraucher*innen. Nun wollen wir sicherstellen, dass mit einem E-Auto ebenso problemlos zum nächsten Bahnhof wie in den Familienurlaub gefahren werden kann. Den Grundstein für eine flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle Verkehrsmittel haben wir bei der Reform der Verordnung über alternative Kraftstoffe gelegt: In den nächsten Jahren werden ausreichend Ladepunkte für Pkw und Lkw an Fernstraßen und im ländlichen Raum errichtet. Ladepunkte müssen ihre Preise transparent ausweisen. Kund*innen müssen einfach, transparent und ohne überhöhte Roaminggebühren bezahlen können. Auch für E-Fahrzeuge wollen wir Anreize schaffen, sie leichter und noch energieeffizienter zu machen.

Der Anteil des Güterverkehrs, der auf der Straße bleibt, wird in Zukunft zu einem weit überwiegenden Teil batterieelektrisch abgewickelt. Dazubraucht es den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen entlang der europäischen Fernstraßen, in den Depots und Güterverteilzentren. Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt und werden dies weiter tun. Gleichzeitig braucht es eine effiziente Ertüchtigung der Netze, um sie für die neue Aufgabe zukunftsfähig aufzustellen.

Neue Pkw und andere Verkehrsmittel sollen schon in der Herstellung und Entwicklung durch Effizienzstandards stärker an Kreislaufwirtschaft, sowie genereller Energie- und Ressourceneffizienz orientiert werden. So wollen wir größere Anreize für Hersteller schaffen, um leichtere und effizientere Lösungen anzubieten und Emissionen, beispielsweise durch Reifen- und Bremsabrieb zu reduzieren. Mit verbraucher*innenfreundlichen Informationen über Gewicht und CO2-Fußabdruck von Fahrzeugen sorgen wir für mehr Transparenz und erleichtern Kaufentscheidungen.

Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen. Für Häfen unterstützen wir den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Landstromversorgung. So werden fossile und biogene Brennstoffe im Verkehr in einer Generation der Vergangenheit angehören. Wir erarbeiten eine Europäische Hafenstrategie, die faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Häfen sicherstellt sowie die Resilienz des europäischen maritimen Standorts auch gegenüber ausländischen Investoren stärkt, die den Erwerb und sonstige Kontrolle der europäischen maritimen Infrastruktur im Blick haben. Die Hafenstrategie optimiert den Investitionsbedarf, stärkt unseren Kontinent bei globalen Versorgungsketten und schützt vor zu viel Einfluss von autoritären Staaten. Wir benötigen sie zudem, um weitere ökologische Schäden durch Standortwettbewerb um immer tiefere Fahrrinnen zu verhindert. Für eine gute Hinterlandanbindung fördern wir Bahn und Binnenschifffahrt. Durch die Einbeziehung des Schiffverkehrs in den EU-Emissionshandel, erreichen wir eine verbindliche Emissionsminderung.

Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Technologien. Die Verlagerung des Flugverkehrs hin zu klimafreundlicheren Alternativen - insbesondere für Kurzstrecken - bleibt dabei unser Ziel. Wir fordern die europaweite Einführung einer Luftverkehrsabgabe in Anlehnung an den Energiegehalt, ähnlich wie sie in Deutschland bereits erhoben wird. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Europäische Fluggesellschaften sollen dadurch nicht gegenüber ihren internationalen Mitbewerbern benachteiligt werden.

Verkehr sicher machen

Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Sie hat das Ziel, dass es keine Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten mehr gibt. Wir setzen uns für eine sichere Verkehrsinfrastruktur für alle, insbesondere für Kinder und ältere Menschen ein. Kommunale Entscheidungshoheit über Tempo 30 innerorts sowie ein EU-weites Tempolimit auf übergeordneten Straßen bleiben unser Ziel. Die freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen in LkW wollen wir weiter fördern, um schnell eine möglichst vollständige Abdeckung zu erreichen.

Lärm wird als Gesundheitsfaktor noch immer unterschätzt. Wir setzen uns für ambitioniertere Reduktionsziele im Verkehr ein. Flugzeuge, Bahnen, Autos und Motorräder wollen wir stärker für die Gesundheit der Menschen in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie quellenbezogene Lärmrichtlinien (beispielsweise Grenzwerte für die Geräuschemission von Fahrzeugen) weiterentwickeln und an den Stand der Technik anpassen. Mehrfachbelastungen wollen wir stärker berücksichtigen. So kann die Gesundheitsbelastung der Menschen durch Verkehr um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. Auch Stickoxide, (Ultra-)Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden. Die Luftreinhaltungsrichtlinie und die Euro-7-Abgasnorm sind hierfür wichtige Schritte. Wir streben zudem die Harmonisierung der europäischen Regeln für Umweltzonen an.

Im unteren Luftraum müssen sich neue Mobilitätsformen daran messen lassen, welchen Nutzen sie für die Gesellschaft haben. Wir setzen uns deshalb für Regelungen ein, die diese nur im Einklang mit dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und unter hohen Sicherheitsanforderungen erlaubt. Das Recht der Kommunen, sich aktiv an der Planung und Ausgestaltung von Lufträumen für den Drohnenbetrieb über ihrem Territorium zu beteiligen, wollen wir stärken.

9. Intakte Natur

Unsere Natur bewahren

Wir sind Teil der Natur. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, unsere Zukunft, unser Überleben hängen von ihr ab. Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie auch in Zukunft noch verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende Aufgabe der Politik. Das gilt nicht zuletzt, weil der Reichtum der europäischen Lebensräume – von den nahezu unberührten Wäldern Nord- und Südosteuropas, über unzählige Seen und vielfältige Kulturlandschaften Mitteleuropas bis hin zum Mittelmeer – unser Selbstverständnis als Europäer*innen prägt und weltweit für unseren Kontinent steht.

Wir haben hier auch dank unserer Anstrengungen in Deutschland und Europa in den vergangenen Monaten große Durchbrüche erzielt:

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) sowie die Vereinbarungen der Weltnaturkonferenz in Montreal 2022 und das Abkommen der UN zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See sind historische Meilensteine. 30 Prozent der Land- und Meeresflächen sollen dank dieser Abkommen unter Naturschutz stehen, 10 Prozent der Flächen sogar unter besonderem Schutz. Jetzt gilt es, die vereinbarten Ziele und Wiederherstellungspläne ebenso wie die EU-Biodiversitätsstrategie vollständig umzusetzen und dafür verbindliche Zwischenziele und Maßnahmen festzusetzen. Wir setzen uns deshalb ein für die Schaffung eines Netzwerks von gut überwachten und wirksamen Schutzgebieten an Land und auf dem Meer, inklusive Nullnutzungszonen. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser geschützt und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zudem wurden erstmals verbindliche Regeln für den Schutz der Hohen See vereinbart. Insgesamt dürfen damit Meeresressourcen nur noch nachhaltig genutzt werden. Mit dem NRL haben wir im Europäischen Parlament unseren Kontinent auf den Kurs für die dringend notwendige Wiederherstellung der europäischen Natur gesetzt. Diese Pläne müssen wir jetzt verwirklichen: Eine deutlich verbesserte Naturschutzfinanzierung und eine Ausrichtung der Agrar- und Fischereisubventionen auf eine ökologische Nutzung sind zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar. Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds im EU-Haushalt ein. Finanzieren wollen wir die Wiederherstellung der Natur mit dem umfassenden Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir arbeiten hin auf eine schnelle und vollständige Umsetzung der Ziele und Zwischenziele. Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken, wie die Gefährdung oder gar Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, ausgeschlossen werden.

Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umweltrecht stärken. Zur Verfolgung von Umweltverbrechen unterstützen wir die Reform der EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie sowie die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des internationalen Strafgerichtshofs. Gleichzeitig setzen wir uns in Deutschland und in der EU dafür ein, eine weitere Versiegelung von Agrar-, Wald- und Naturböden europaweit schnell und konsequent zu verringern mit dem Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft.

Artenvielfalt retten

Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise - das rasante Artensterben - die zweite globale Krise, die unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit bedroht. Beide Krisen bedingen einander. Wesentliche Ökosystemdienstleistungen wie Bestäubung, Bodenfruchtbarkeit, Erosionsschutz, Wasser- und Kohlenstoffspeicherung sowie der Erholungsfunktion sind bedroht. Gleichzeitig ist eine intakte Natur unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Naturschutz und Klimaschutz müssen daher gemeinsam gedacht werden. Deshalb verbinden wir die schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien mit der Einhaltung höchster ökologischer Schutzstandards, insbesondere der europäischen Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie.

Um Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam zu begegnen, wollen wir besonders den natürlichen Klimaschutz fördern. Wir Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, Erhalt und Renaturierung artenreichen Grünlandes, ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, und effektiver Meeresschutz.

Wir setzen uns dafür ein, dass es keinen Tiefseebergbau geben wird, bis ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse über dessen Auswirkungen vorliegen und ernsthafte Umweltschäden ausgeschlossen werden können. Denn neben Mooren und Wäldern gehören die Ozeane zu den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrisen.

Intakte Ökosysteme gibt es nur mit einer lebendigen Artenvielfalt. Von den 8 Millionen Tier- und Pflanzenarten auf unserer Erde sind 1 Million vom Aussterben bedroht – und damit ein unendlicher Reichtum. Dieses Massensterben muss dringend gestoppt werden. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Art und Weise, wie wir Flächen bewirtschaften. Den Artenschwund in und um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenversiegelung aufhalten und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen und der Schutz insbesondere von Schlüsselarten, die für das Funktionieren der Lebensgemeinschaften essentiell sind, müssen deshalb immer mit hoher Priorität berücksichtigt werden. Wir wollen ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Das schont unsere Böden ebenso wie Tiere und Pflanzen und erhöht die Biodiversität. Die Wälder Europas sind stark gefährdet durch die Folgen der fortschreitenden Klimakrise. Wir setzen uns ein für die Abkehr von einer monokulturellen Bewirtschaftung, deutlich weniger Pestizideinsatz und für eine naturnahe Umgestaltung vorrangig auf Basis von Naturverjüngung. Den wertvollen Altbestand an Wäldern in Europa wollen wir erhalten und 10% der Wälder Europas für eine natürliche Entwicklung bereitstellen. Illegale Rodungen und Kahlschlag müssen beendet werden. Stattdessen soll Wiederbewaldung gezielt gefördert werden. Dafür braucht es europaweit einheitliche ökologische Mindeststandarts für die Forstwirtschaft. Naturholz ist ein vielfältig einsetzbarer Rohstoff für Bauen und Wohnen, der zu wertvoll ist, ihn in Großkraftwerken zu verbrennen. Im Hinblick auf die zunehmende Trockenheit und Hitze brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch umfassende präventive Maßnahmen, naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die Brandgefahr eindämmt.

Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander vernetzen. Das Ziel ist eine tragfähige grüne Infrastruktur für Europas Natur. Das Natura-2000-Netzwerk wollen wir in einen guten Erhaltungszustand versetzen und mit Korridoren, die den Austausch stärken, verknüpfen. Denn intakte Lebensräume und genetische Vielfalt fördern die Resilienz unserer Ökosysteme und schaffen somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen, Waldbesitzer*innen und Förster*innen entstehen. Finanzielle Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen sollen dem Ziel dienen, nachhaltige Praktiken einzuführen, die den Schutz der Natur und den Erhalt der Artenvielfalt fördern. Maßnahmen ökologischer Landnutzung wie multifunktionale Agroforstsysteme oder die Anlage von Hecken am Feldrand können hierbei wichtige Werkzeuge sein, um eine Vernetzung von Biotopen und neue Lebensräume zu schaffen. In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene Arten schaffen.

Das Montrealer Weltnaturabkommens wollen wir durch einen globalen Umsetzungsmechanismus mit konkreten Instrumenten voranbringen. Das Ziel ist, die Natur auf 30% der Erdoberfläche wirksam zu schützen und 30% der bereits beanspruchten Fläche zu renaturieren. Hierzu müssen die von der EU zugesagten Finanzmittel rasch, wirksam und partnerorientiert eingesetzt werden. Globale Biodiversitäts-Partnerschaften sollen umfassende Kooperationen zum Schutz der Ökosysteme und der Renaturierung ermöglichen - auch zusammen mit zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteuren.

Umwelt schützen

Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie belastet die Ökosysteme und unsere Gesundheit. Eine zentrale Rolle spielt dabei Umweltbelastung durch Chemikalien und Plastikmüll. Wir wollen dafür sorgen, dass auch hier die planetare Grenzen eingehalten werden. Besonders vordringlich ist es, Stoffe in den Blick zu nehmen, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen. Dazu zählen sogenannte Ewigkeitschemikalien wie per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS). Diese werden seit Jahrzehnten zum Beispiel in der Herstellung von Halbleitern, Medizinprodukten, Textilien oder Kältemitteln vielfältig verwendet. Überall dort, wo sie gut ersetzt werden können und insbesondere in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch aussteigen. Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Regulierungsrahmen, um die Entwicklung von Alternativen zu verstärken und den Produktionshochlauf wichtiger Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischer Antriebe nicht zu gefährden. Unter anderem durch sachgerechte Übergangsfristen wollen wir die Produktion von wichtigen Zukunftstechnologien weiterhin sicherstellen, aber zugleich durch eine Forschungsoffensive den Ersatz von PFAS auch in diesen Bereichen beschleunigen und die Forschung und Entwicklung giftfreier Produktionsmethoden stärken. Dabei orientieren wir uns am neusten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Wir setzen uns zudem für eine Chemikalienstrategie ein, die Nachhaltigkeitsanforderungen wirklich umsetzt, vor allem bei Spielzeug-, Lebensmittelkontaktmaterialien und Kosmetik. Wir wollen deshalb bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung) schneller vorankommen. Wir setzen uns für die Verwendung eines umfassenderen Ansatzes zur Risikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt. Außerdem braucht es wirksame Strategien, die umweltschädlichen Auswirkungen von Chemikalien gemäß des Weltnaturabkommens bis 2030 zu halbieren. Um wichtige Umweltgüter besser zu schützen, wollen wir die Umwelthaftungsrichtlinie verbessern und das Verursacherprinzip umsetzen.

Wir setzen uns in der EU für ambitionierte internationale Abkommen und Kooperationen ein, um globale Verschmutzung und umweltbelastende Praktiken einzudämmen. Unser Ziel ist es, im Rahmen der Kreislaufwirtschaft auch ein internationales Chemikalienrecht zu etablieren, das Risiken nach dem Vorsorgeprinzip berücksichtigt und die Produktion von nachweislich schädlichen Substanzen reguliert. Den Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere Länder lehnen wir ab.

Vor allem aber wollen wir unsere Chemie nachhaltig und damit zukunftstauglich aufstellen. Deshalb setzen wir uns für ein neues Investitionsprogramm für sichere und nachhaltige Chemikalien „made in EU“ (EU Sustainable Chemistry Act) zur Förderung des Markthochlaufs von Green Chemistry ein. Dies ist ein Teil unseres Programms für eine klimagerechte Industriepolitik.

Sauberes Wasser für alle

Mit der fortschreitenden Klimakrise nehmen auch in Europa extreme Dürren und Starkregenereignisse deutlich zu.. Bilanziell hat etwa Deutschland in den vergangenen 20 Jahren 20 Prozent seiner Wasservorräte verloren, regional hat das zum Teil katastrophale Folgen. Wir brauchen deshalb eine europäische Wasserstrategie, die Extreme abpuffert, sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den Bedarf in der Landwirtschaft und in den natürlichen Lebensräumen deckt. Wir brauchen Landschaften, Dörfer und Städte, die Wasser im Boden speichern, um uns durch die heißen und trockenen Sommer zu bringen. Sauberes Wasser für alle ist ein Grundrecht. Wir verringern den Wasserverbrauch durch die Förderung klimaangepasster Landbewirtschaftung, schützen Feuchtgebiete, renaturieren Gewässer, wiedervernässen die Moore und wollen immer mehr Flüsse wieder frei fließen lassen. Sauberes Wasser erhalten wir auch, indem wir die Schadstofflast im Wasser etwa durch Quecksilber oder PFAS reduzieren und das Verursacherprinzip bei den Einträgen von Schadstoffen und bei der Abwasserreinigung weiter stärken. Neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur müssen auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie noch im laufenden Jahrzehnt umgesetzt werden, um europaweit eine gute Qualität der Flüsse und Seen zu erreichen und die Übernutzung von Grundwasser und die dadurch drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu verhindern.

Um die Folgen der Klimakrise stemmen zu können, wollen wir die Finanzmittel für die europäische Klimaanpassungsstrategie aufstocken, inklusive eines europäischen Hitzeaktionsplans für sektorübergreifende Maßnahmen, von Warnstufen bis zu infrastrukturellen Anpassungen. Der Ausbau des europäischen Katastrophenschutzes ist notwendig, um die zunehmenden Extremereignisse zu bewältigen.

Wir setzen uns ein für den Umbau hin zu einer klimaresilienten Wasserinfrastruktur und einem naturverträglichen Hochwasserschutz. Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse reduzieren wir indem wir Bächen und Flüssen wieder mehr Raum geben, durch eine Entsiegelungsoffensive sowie mehr Regenwasserspeicher. In den ländlichen Regionen unterstützen wir die Landwirtschaft bei der Schaffung eigener Wasservorräte durch die Entwicklung von Schwammlandschaften, in denen Wasser als Reserve für Dürrezeiten, zur Auffüllung des Grundwassers und für weitere Nutzungen wie Paludikultur, Fischzucht und als Freizeitgewässer angestaut wird. In den Städen helfen Grünflächen, Bäume, und Hausbegrünungen. Der Umbau zur Schwammstadt bietet gleichzeitig Kühlung, verbessert die Luftqualität und steigert die Biodiversität. So bereiten wir unsere Städte besser auf die Folgen der Klimakrise vor.

Wir brauchen europaweite Kooperationen, klare Grenzwerte und Regeln die dafür sorgen, dass länderübergreifende Wasserkrisen, wie an der Oder, zukünftig verhindert werden. Wir verschreiben uns dem Ziel, 25.000 Kilometer in der EU in frei fließende Flüsse zu renaturieren – wie in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen. Den geplanten Oderausbau zu Verkehrszwecken wollen wir in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten verhindern, weil dieser einen der letzten naturnahen und freifließenden Flüsse Europas gefährdet. Und wir setzen uns für einen verbindlichen Vorrang für Trinkwasser gegenüber gewerblicher oder landwirtschaftlicher Nutzung ein. Wasser gehört allen Menschen und ist kein Spekulationsobjekt. Daher lehnen wir die Privatisierung der Wasserversorgung ab.

Die sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der Landschaft werden wir in den Mittelpunkt stellen und durch Regeln und Anreize stärken, ob im Ackerbau durch trockenheitstolerante Kulturen oder Humusaufbau, im Gemüsebau durch Tröpfchenbewässerung, im Wald durch naturnahen, laubholzorientierten Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch sparsamere Prozesse, geschlossene Wasserkreisläufe, beschränkte Wasserentnahme, Kaskadennutzung und Wiederaufbereitung. Hier setzen wir verstärkt auf Kooperation innerhalb Europas und mit den Mittelmeeranrainern. Denn die Erfahrungen in den trockenen Gebieten des Südens werden in den anderen Teilen Europas dringend gebraucht.

Tiere schützen

Wir ergreifen auch für Tiere konsequent Partei. Die Gesellschaft hat eine besondere Verantwortung für Tiere in menschlicher Obhut. Wir wollen, dass Europa alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung bestehender Regelungen schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen setzen sich dafür ein. Wir folgen diesem Wunsch und machen uns für Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel, eine explizite politische Tierschutzzuständigkeit in der EU-Kommission und EU-Fördergelder für Tierschutz stark. Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.

Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Internationale Artenschutzabkommen, insbesondere CITES und alle seine Anhänge, sind konsequent in der EU umzusetzen. Den kommerziellen Wildtierhandel wollen wir effektiv unterbinden. Dabei sollen gezielte Forschungs- und Artenschutzprogramme wissenschaftlicher Einrichtungen und sachkundiger Personen zu nichtkommerziellen Zwecken hauptsächlich mit dem Ziel der Auswilderunge ermöglicht und die Haltung der Tiere verbessert werden. Der Import und Handel von illegal aus dem Herkunfstland exportierten Exemplaren soll unter Strafe gestellt werden.Wir sind für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. Tierheime wollen wir unter anderem entlasten durch die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen sowie eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Exoten. In Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein. Den Import von tierischen Produkten, bei denen Bedingungen nach EU-Tierschutzstandard nicht nachgewiesen wurden, wollen wir beenden. Wir wollen Tierschutz zu einem Ziel der nachhaltigen Entwicklung machen.

EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die die Experimente an Tieren für Kosmetik konsequent, für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden. Für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung soll die Anzahl der Tierversuche reduziert werden. Tierversuchsfreier Bildungs- und Ausbildungsinitiativen sollen gefördert werden. Die Entwicklung, Anerkennung und breite Anwendung von tierfreien Methoden in der Praxis wollen wir verstärken und beschleunigen. Sie sollen nach Anerkennung unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und an die Stelle von Tierversuchen treten. Dort wo noch nicht vollständig auf Tierversuche verzichtet werden kann, müssen sie für die Tiere so schonend wie möglich umgesetzt werden. Die in der EU geltenden Standards sollen auch für Importe aus anderen Teilen der Welt gelten.

10. Eine starke Landwirtschaft

Gemeinsame Agrarpolitik neu aufstellen

Landwirt*innen versorgen uns in Europa mit einer Vielfalt an wertvollen Lebensmitteln. Gleichzeitig prägt die Landwirtschaft unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die Europa auszeichnen. Wir wollen eine Landwirtschaft stärken, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen.

Deshalb streben wir eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik an, bei der konsequent Leistungen für das Gemeinwohl insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche. Dafür bedarf es eindeutiger Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz sowie für Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzenn und extensive Grünlandwirtschaft. Die Förderungen sollen bürokratiearm sein, Planungssicherheit ermöglichen, nachhaltig wirken und unmittelbar bei den vor Ort arbeitenden Landwirt*innen - gerade auch kleineren Betrieben - ankommen. Ein guter Ansatz sind Stufen- und Punktesysteme, die eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl, ökologische Maßnahmen sowie regenerative Systeme wie z.B. Agroforstsysteme haben und mehrjährige Maßnahmen fördern und Betriebe als System betrachten. Tierschutzförderung solle verpflichtend von den Mitgliedsstaaten in ihren Strategieplänen angeboten werden, wir wollen zusätzliche Anreize für extensive Weidehaltung schaffen. Ein sich weiter entwickelnder Ökologischer Landbau soll das Leitbild der europäischen Agrarpolitik werden. Wir fordern eine klare Ausrichtung an den Zielen der Farm to Fork-Strategie und des Nature Restauration Law.

Bei der Förderung ländlicher Räume wollen wir neben der notwendigen Infrastruktur für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt den Fokus auf den (Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, regionalen Wertschöpfungsketten sowie die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften legen. Auch im Energiebereich gibt es noch neue Potentiale für mehr Wertschöpfung z.B. durch Agri-Photovoltaik oder indem landwirtschaftliche Maschinen als Stromspeicher in der Energiewende genutzt werden.

Angesichts der großen ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft sind wir auch auf weitere Innovation angewiesen. Die Digitalisierung kann helfen, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Beispielsweise durch GPS-gesteuerte Hackgeräte oder bei der Düngung. So können Düngemittel und Pestizide eingespart werden. Wir wollen dabei die Rechte der Landwirt*innen schützen, wenn es um die von ihnen erhobenen Daten und um den Zugang zu der Software ihrer Maschinen geht („right to repair“).

Die EU-Agrarpolitik können wir damit so gestalten, dass sie allen in der Landwirtschaft tätigen Frauen und Männern, insbesondere auch Quereinsteiger*innen und Existenzgründer*innen, eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt. Indem wir regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller - auch digital durch Produktpässe und Lieferkettenmonitoring - und das Lebensmittelhandwerk stärken, verbessern wir ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Damit fördern wir auch lokale Vertriebswege für Lebensmittel.

Landwirt*innen müssen gegenüber den Verarbeiter*innen und dem Einzelhandel in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Insbesondere der Einzelhandel kann und muss einen höheren Beitrag zur Stabilisierung der Erlöse für die Produzenten und der Preise für die Verbraucher*innen leisten. Wir setzen uns deshalb für europaweite Regelungen ein, um Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.

Gute Lebensmittel für alle

Essen ist ein zentraler Teil unserer Kultur und individuellen Identität. Ernährung ist maßgeblich für unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Wir wollen eine gute Ernährung für alle ermöglichen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung regionaler Wirtschaftsräume, denn die Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln vor Ort schafft Wohlstand und regionale Identität.

Jede und jeder soll selbst und gut entscheiden können, was auf den Teller kommt. Die EU kann die Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln sorgt. Wir setzen uns daher ein für europaweite verbindliche Labels, um nachhaltige, regionale, und pflanzliche Ernährung zu unterstützen. Eine verpflichtende Kennzeichnung zur Haltung der Tiere wollen wir im europäischen Binnenmarkt einführen. Dagegen soll irreführenden Praktiken mit privaten Labeln, die etwa für angeblich klimaneutrale Produkte werben, im Rahmen der EU-Green Claims Verordnung ein Riegel vorgeschoben werden.

Mit einem EU-weiten Rahmen für nachhaltige Ernährungssysteme stellen wir die Zeichen auf Nachhaltigkeit. Wir wollen etwa durch Änderungen des Vergaberechts Anreize setzen für eine bessere Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung, von Kita bis Krankenhaus. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem es leicht ist, sich gesund und nachhaltig - nach dem Vorbild des Planetery Health Ansatzes - zu ernähren. Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. Mit kontinuierlich steigenden Bioanteilen aus regionaler Erzeugung in der Gemeinschaftsverpflegung werden verlässliche Absatzmärkte für den Ökolandbau ausgebaut. So schaffen wir eine nachhaltige und gesunde Ernährung für alle, besonders für Kinder.

Das Angebot pflanzlicher Produkte wollen wir vergrößern und leichter zugänglich machen und die ernährungsbezogenen EU-Förderprogramme klimagerecht umstellen. Das ist auch wichtig zum Erreichen der Klima- und Artenschutzziele. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen für pflanzliche Lebensmittel unter anderem durch die Förderung von Forschung und Markteinführung. Um zukünftigen Krisen besser begegnen zu können, braucht die EU eine Eiweißstrategie mit effizienten Zulassungsverfahren, die den Selbstversorgungsgrad bei Gemüse, Nüssen und pflanzlichen sowie alternativen Proteinen erhöht. Die Erforschung und Entwicklung von modernen Fermentationsverfahren und Zellkultivierung unterstützen wir in neuem Maße zur Entwicklung nachhaltiger Lebensmittel und für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa.

Wir befürworten eine Landwirtschaft, die ressourcenschonend und naturverträglich arbeitet und sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden orientiert.

Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Auch neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sollen hinsichtlich ihrer Chancen, Risiken und Folgen erforscht werden. Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Es gilt, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Damit sichern wir die Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.



Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank oder gar in den Müll. Wir setzen uns deshalb für rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren, einschließlich der Neubewertung von Aussortierungsmerkmalen und Supermarktnormen sowie der Einführung von Verzehr- statt Mindesthaltbarkeitsdaten, um verbindlichere Angaben für die sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln zu liefern.

Landwirtschaft ökologisch gestalten

Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften, um die Ernährung der Zukunft zu sichern. In Zeiten der Klimakrise, von Dürren, Bränden, Stürmen und Starkregen rücken widerstandsfähige Anbausysteme in den Mittelpunkt aller landwirtschaftspolitischen Maßnahmen. Dazu gehört es, die Bodenfruchtbarkeit und -gesundheit zu verbessern, mehr CO2 zu binden als auszustoßen, eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten auf den Äckern anzubauen und den Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln so stark wie möglich einzuschränken. Wir orientieren uns an den Kriterien der Regionalität, Kreislaufwirtschaft und Agrarökologie sowie dem Leitbild ökologische Landwirtschaft. Unser Ziel ist es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen und diesen Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter zu erhöhen. Ökologisch wirtschaftende Betriebe erzielen in Deutschland ein höheres Einkommen pro Person als konventionelle Betriebe. Das zeigt, dass es sich schon jetzt finanziell lohnt, in eine regionale und nachhaltige Wirtschaftsweise zu investieren. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür stärken.

Dazu gehört auch die Forschungs- und Förderpolitik der EU. Es braucht mindestens 30 Prozent der Mittel, die für die landwirtschaftliche Forschung und die ländliche Entwicklung ausgegeben werden, für die Weiterentwicklung und Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft und innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette, ebenso wie für ökologische Züchtungsforschung. Das EU-Biosiegel und seine Anwendung wollen wir verbessern - etwa bei der Tierhaltung. Ökobetriebe sollen keine Doppelnachweise mehr führen müssen, sondern auf Grund ihrer Umweltleistungen als "green per definition" gelten.

Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die EU soll garantieren, dass alle wissen, was bei ihnen auf den Teller kommt und wo es hergestellt wurde. Transparenz und Wahlfreiheit müssen besonders bei gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln sichergestellt werden. Patente auf Pflanzen lehnen wir ab, egal ob diese ihren Ursprung in konventioneller Züchtung oder in gentechnischen Verfahren haben. Damit sichern wir die Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.

Der starke Einsatz von Pestiziden belastet unsere Natur auf vielfache Weise. Die bisher verabschiedeten europäischen Pläne zur Schadstoffreduktion aber werden noch nicht ausreichend umgesetzt. Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass die Ziele und Zulassungsverfahren der EU auf wissenschaftlicher Basis überarbeitet werden. Die Mitgliedstaaten wollen wir zu weiteren wirksamen Maßnahmen verpflichten, etwa einer Pestizidabgabe. Trotz des Rückschlags der Zulassungsverlängerung von Glyphosat durch die Europäische Kommission, kämpfen wir weiter für ein schnelltmögliches Glyphosatverbot in Europa.

Wir schließen Rechtslücken, die bisher zum Beispiel den Einsatz von fruchtbarkeitsschädigenden Chemikalien in Dünger oder von Mikroplastik in Pestiziden erlauben. Bei den Genehmigungsverfahren für Pestizide müssen die entscheidenden Behörden unabhängiger von den antragstellenden Herstellern und ihren Angaben werden. Die Hersteller dürfen sich nicht länger aussuchen können, in welchem Mitgliedstaat die Behörden ihre Anträge prüfen. Außerdem müssen für weitere gefährdete Tiergruppen Risikoabschätzungen entwickelt und berücksichtigt werden. Um Zeit und Kapazitäten zu gewinnen, beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren von Stoffen, bei denen früh klar ist, dass sie aufgrund von Ausschlusskriterien nicht genehmigungsfähig sind. Zudem setzen wir uns für die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips ein, sodass Unternehmen, die Pestizide in den Verkehr bringen, für entstandene Schäden zum Beispiel im Grundwasser oder in der Biolandwirtschaft haften.

Mit Nachhaltigkeit Ernährung sichern

Die Landwirtschaft leidet besonders unter der Klimakrise mit langen Dürren und plötzlichem Starkregen. Wenn wir die Überdüngung beenden, den Einsatz von fossilen Düngern zurückfahren und die Böden wieder zu Senken von CO2 machen, ist die Landwirtschaft ein zentraler Teil des natürlichen Klimaschutzes. Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Moorböden, Aufbau von Humus in Ackerböden und den Aufbau von Holzmasse in Agroforstsystemen ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für Landwirt*innen. So kann die Landwirtschaft ihren nötigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten.

Die Wiedervernässung der Moore geht nur mit den Landwirt*innen zusammen. Uns ist wichtig, dass die Wertschöpfung in den Moorregionen erhalten bleibt. Deswegen unterstützen wir Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen (Paludikultur) und fördern auch die Produktion von Rohstoffen für klimafreundliche Bau- und Dämmstoffe sowie für die Erdenindustrie und den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen. Wir wollen die Nutzung von wiedervernässten Moorböden im Rahmen der GAP fördern und klimaschädliche Subventionen abbauen. Moore sind echte Klimaschützer, da hier deutlich mehr Kohlenstoff gespeichert wird als im Ackerboden. Die Weidewirtschaft mit Mutterkuhhaltung stellt eine der tierfreundlichsten Haltungsformen dar und leistet einen Beitrag zum Artenschutz. Auch deshalb wollen wir sie stärker unterstützen.

Agroforstsysteme, bei denen landwirtschaftlich beackerte oder beweidete Flächen mit Baum- und Strauchbestand kombiniert wird, sind sowohl mit ökologischer als auch mit konventioneller Landwirtschaft realisierbar. Sie haben eine wichtige Bedeutung für den Klimaschutz, die Bodenfruchtbarkeit, den Wasserhaushalt und die Biodiversität und damit auf die Entwicklung resilientere Ökosystem. Durch die Diversifizierung von Betriebszweigen entsteht eine größere Einkommenssicherheit für Landwirt*innen. Damit die vielen positiven Effekte realisiert werden können, wollen wir Hemmnisse abbauen, ihre Erforschung und eine breitere Anwendung in der Praxis fördern und weiterentwickeln.

Die europäischen Meere und ihre Fischbestände sind in einem schlechten Zustand. Wir werden deshalb die Meeresumwelt besser schützen, um auch den Fischbeständen und unseren Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Deshalb unterstützen wir den Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme und setzen uns für eine schnellere und vollständige Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ein. Auch bei der Nutzung der Meere müssen die planetaren Grenzen eingehalten werden.. Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei und gehen gegen umweltschädliche Fangmethoden sowie die überhöhten Einträge von Düngemitteln und Schadstoffen vor.

Tiere gut halten

Wir wollen Tierhaltung so gestalten, dass Tiere als Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektiert und nachhaltig erzeugte, wertvolle Lebensmittel liefern kann. Ziel ist schnellstmöglich eine flächengebundene Tierhaltung zu erreichen, dabei unterstützen wir die landwirtschaftlichen Betriebe. Eine naturgemäße Weidehaltung sehen wir als integralen Bestandteil unserer vielfältigen Landschaften. Die industrielle Tierhaltung dagegen schafft großes Tierleid und gefährdet essenzielle Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen: zoonotische Erreger, multiresistente Keime, Trinkwasserverschmutzung, Lebensraumzerstörung, Artenverlust, Lebensmittelverschwendung in der Tiermast und zu hohe Klimagasemissionen – wenn wir Tieren schaden, schaden wir uns letztlich selbst.

Die Zahl der Tiere, die wir in der europäischen Landwirtschaft halten, muss sich zukünftig am Klimaschutzabkommen von Paris orientieren. Deshalb wollen wir weniger Tiere halten, ihre Haltungsbedingungen deutlich verbessern und die Züchtung stärker auf Tiergesundheit ausrichten.
Daher setzen wir uns für die Etablierung, Verbesserung und bessere Kontrolle einheitlicher europaweiter Tierschutzstandards bei Zucht, Haltung, Transport, Tötung und Handel ein. Das umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden Brandschutzvorkehrungen. Entsprechend soll die Förderkulisse auf eine flächengebundene Tierhaltung ausgerichtet werden und weide- und grünlandgebundene Haltung besonders unterstützt werden. Ziel ist es, dass die Tiere erheblich mehr Platz sowie ganzjährig Außenzugang erhalten und nicht mehr auf Vollspaltenböden stehen müssen. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten, eine Begrenzung der Langstreckentransporte auf maximal acht Stunden und ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb des Schengenraums. Das stärkt auch die lokale Verarbeitung. Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere Kontrolle und setzen uns für bessere, verbindliche Betäubungsmethoden, auch für Fische, Krebse, Hummer und Tintenfische ein. Zudem wollen wir die Schlachtung im Herkunftsbetrieb ermöglichen, wenn ein Befähigungsnachweis vorliegt und ein Tierarzt anwesend ist. Die Tötung von Küken gehört EU-weit verboten.

Die Gesundheit von Mensch und Tier ist durch den übermäßigen Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung massiv bedroht. Derzeit werden mehr Antibiotika an gesunde Tiere als an kranke Menschen verabreicht. Den Antibiotikaeinsatz wollen wir drastisch reduzieren, um die Entstehung multiresistenter Keime zu vermeiden, die eine der größten gesundheitlichen Bedrohungen auch für den Menschen darstellen. Dafür braucht es eine Umstellung auf bessere Haltungsformen, eine Steigerung der Tiergesundheit, die Einschränkung der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten sein. In der Tierzucht wollen wir die künstliche Stimulierung durch Hormone aus Pferdeblut beenden.

Antrag für das gesamte Kapitel: Nach Beschlusslage in geschlechtergerechte Sprache umformulieren.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 9. Juni 2024 haben Sie die Wahl. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht um nicht weniger als unseren Frieden und Wohlstand. Das ist Grundlage für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem geeinten Europa.

Woher wir kommen: ein Europa, das Frieden schafft

Es ist die größte Errungenschaft unseres Kontinents: Wo noch vor wenigen Jahrzehnten Europäer gegeneinander auf dem Schlachtfeld kämpften, überwiegen nun Zutrauen und Zusammenhalt. Wo einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet nun das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Aus Feinden sind Nachbarn, aus Nachbarn längst Freunde geworden.

Die Idee der Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für Schutz und Frieden: Es ist gar nicht lange her, da klang das noch für viele wie selbstverständlich. Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerbrach diese Gewissheit.

Dieser Krieg richtet sich gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, in Frieden und Freiheit zu leben. Er richtet sich gegen ihren Wunsch, Teil der europäischen Familie zu sein und zu bleiben. Er richtet sich aber auch gegen international verankerte europäische Werte, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und erinnert uns daran, welchen Schutz die Europäische Union für uns alle bedeutet. Um diesen Schutz zu bewahren, gilt es diese Werte auch in der Europäischen Union täglich zu verteidigen. Das heißt auch: eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte zu erteilen.

In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit und den Wohlstand bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen, und als globaler Akteur Verantwortung übernehmen. Wenn wir Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nach innen stärken, kann die Europäische Union sie auch nach außen als fairer und verantwortlicher Partner in der Weltgemeinschaft überzeugend vertreten. Wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der Europäischen Union erst an.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand für alle mehrt

Frieden und Wohlstand sind in der europäischen Idee untrennbar miteinander verbunden. Mehr noch, ihre Verknüpfung war Ausganspunkt der europäischen Einigung: Die Interessen der einzelnen Staaten sollten derart eng miteinander verwoben werden, dass Krieg fortan „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ werde.

Es war ein Wagnis. Und es gelang. Aus den Ruinen von Krieg und Zerstörung entstand eine politische Ordnung mit geteilten Werten, auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, basierend auf Freiheit und Solidarität – der unverzichtbaren Ergänzung wirtschaftlicher Einigung.

Nun stehen wir vor der nächsten großen Aufgabe. Wachsende Spannungen in der Welt, soziale Ungerechtigkeit, der technologische Wandel und die Klimakrise als Katalysator all dessen: Sie stellen uns und unsere Gesellschaft, stellen Wirtschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Wir müssen deshalb mehr tun, als den bestehenden Wohlstand bloß zu erhalten. Wir definieren Wohlstand anhand Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Das ist das Fundament für die persönliche finanzielle Sicherheit und ein Leben in Würde. Wir müssen jetzt dort vorangehen, wo die Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen, soziale Sicherheit schaffen und dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Damit lassen wir das Versprechen des Wohlstandes für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden.

Europa zu stärken und das Klima zu schützen, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand, Ihre Freiheit und Ihre Sicherheit zu schützen und zu mehren.

Wir wollen eine Infrastrukturunion schaffen: aus Solaranlagen und Windparks, aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aber auch aus modernen Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen – aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und Ihre Rechte schützen, für Verbraucherschutz und faire Löhne, gegen Willkür und Ausbeutung. Eine Infrastrukturunion, die uns in Europa enger und nachhaltiger verbindet, so unseren Zusammenhalt stärkt, Innovation und Fortschritt ermöglicht. Wir wollen Europa ganz wörtlich verbinden.

Die Klimakrise ist global und muss auch global gelöst werden. In einer Zeit, in der insbesondere China und die USA endlich massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine ebenso gestaltende, strategische europäische Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen Wettbewerb besteht und zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort wird. Für eine solche Politik brauchen wir Investitionen, die sich aber auszahlen. Wenn wir sozial und ökologisch das Klima schützen, schaffen wir: gute Arbeitsplätze, saubere Infrastruktur und sicheren Wohlstand.

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige Schutz- und Beteiligungsstandards aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert. Dabei helfen Digitalisierung, die dem Menschen dient und die Vereinheitlichung der Regelungen und Standards verschiedener Ebenen und Staaten, wie es auch die Europäischen Union möglich macht.

Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir wollen unseren Wohlstand nicht nur für die Wenigen mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt: in der Breite der Gesellschaft. Diesen Anspruch verfolgen wir.

Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen und weniger Ressourcen verbrauchen, schützen wir unsere vielleicht kritischste Infrastruktur: unsere Umwelt und unser Klima, unsere Artenvielfalt und vielfältige Natur, von der wir ein Teil sind. Die Folgen des Klimawandels haben wir in den letzten Jahren europa- und weltweit immer drastischer zu spüren bekommen. Extremwetter wie Hitzewellen und Überschwemmungen haben Leben gekostet, Häuser und Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört. Das Artensterben und die Verschmutzung der Natur gefährden die Ökosysteme, auf die wir unmittelbar angewiesen sind. Es liegt auch in unserem ureigensten Interesse, diesen Trend zu stoppen: Deswegen wollen wir das Klima schützen, uns aber auch vor den veränderten klimatischen Bedingungen schützen und daran anpassen. Mit dem „European Green Deal“ sind wir wichtige Schritte in diese Richtung gegangen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Indem wir in die Standortvorteile von morgen investieren – erneuerbare Energien und rasche Digitalisierung, modernste Batterietechnik und grüner Stahl oder die Ausbildung unserer Kinder und lebenswerte Dörfer –, bauen wir ein Europa, das Schutz bietet: für seine Bürgerinnen und Bürger, für Sie und uns alle.

Wir wissen: All das gelingt nur europäisch. Europäisch aber gelingt es.

Der Weg dorthin: Haltung und Verantwortung

Wir wollen Verantwortung übernehmen. Darum bitten wir um Ihr Vertrauen. Wir treten an für eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik mit klaren Zielen, die zugleich Brücken zur gemeinsamen Lösung baut. Für eine Politik, die Antworten gibt.

Was uns Kraft gibt, sind die Erfolge der letzten Legislaturperiode. Der Corona- und Energiekrise sind wir mit europäischer Solidarität begegnet. Europäischer Klimaschutz ist auf dem Weg Richtung Pariser Klimaziele eingeschwenkt - dank des Ausbaus der Erneuerbaren und zum Beispiel dem Verbrenneraus. Und Große Digital-Konzerne folgen jetzt demokratischen Regeln.

Gerade weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen. Wir wollen Europa, unbedingt – aber noch besser. Besser für Sie. Ein Europa, wie es sein könnte.

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen. Verantwortung, die ernst gemeint ist, bedeutet immer auch Kompromiss. Dabei haben wir unsere klaren Werte als Stärke und Orientierung im Rücken, sie sind unsere Leitplanken. Eines ist dabei klar: Menschenrechte gelten uneingeschränkt und sind unverhandelbar. Gleichzeitig war europäischer Fortschritt gerade in einem Europa der Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß. Wer aber deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum, Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt in Kauf, dass die Einheit Europas leidet.

Europa hat beides erlebt: dunkelste Kapitel unserer Geschichte, aber auch die Fähigkeit des Menschen, neue Kapitel aufzuschlagen, Freiheit zu erkämpfen und Demokratie zu verteidigen. Die EU mag bisweilen anstrengend sein und ja, sie muss besser werden. Doch sie bleibt der Schlüssel zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit. Wenn wir heute vor gleich mehreren Jahrhundertaufgaben stehen, allesamt menschgemacht, wenn deren Gleichzeitigkeit und Größe auch mal überwältigend wirken mögen, wissen wir als Europäerinnen und Europäer: Die Antwort wird es auch sein – menschgemacht und europäisch.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Erfolg hat keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns gemeinsam stärker macht. Was unsere Gesellschaft zusammenhält. Was auch Sie schützt. Für eine solche Politik treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Wettbewerb um die besten Ideen. Eine solche Politik ist unser Angebot an Sie.

Für diesen Weg bitten wir Sie um Ihr Vertrauen: Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat im vergangenen Jahr die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Darüber hinaus suchen wieder mehr Menschen Schutz, die von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung in Heimatländern wie Afghanistan oder Syrien bedroht sind. Bund, Länder und Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen - von den Bürgermeister*innen bis zu den Sachbearbeiter*innen - sowie die viele Freiwillige haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihnen allen gilt unser Dank.

Gleichzeitig gilt: Seit 2022 hat Deutschland insgesamt rund 1,6 Millionen Geflüchtete aufgenommen, davon rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Die Menschen konnten bis jetzt weitgehend gut in Ländern und Kommunen untergebracht werden. Mittlerweile ist die Situation jedoch in mehr und mehr Kommunen angespannt. Insbesondere dort, wo es schon bisher an Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, sehen sie ihre Möglichkeiten derzeit erschöpft. Die Integrationsarbeit, soziale Infrastruktur und insbesondere die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter wird erschwert. Die vielen Ehrenamtlichen engagieren sich bereits seit vielen Jahren sehr intensiv. Aufgrund der Herausforderungen sehen wir es als unseren Auftrag, die Kommunen und die Zivilgesellschaft mehr und vor allem verlässlich bei Unterbringung, Versorgung und Integration zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen: Einige Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes, finden wir grundsätzlich falsch. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob und wie die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern. Wir sind kompromissbereit, aber mit uns gibt es nur Kompromisse, die mit Menschenrechten vereinbar sind.

Dabei setzen wir in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Diese bedingen einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zu Chaos führt. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfen. Die Hilfe muss gleichzeitig vernünftig organisiert sein.

Deutschland ist aus gutem Grund grundgesetzlich, völkerrechtlich und historisch einer Asyl- und Migrationspolitik der Humanität verpflichtet. Deutschland als eines der größten Aufnahmeländer Europas darf seine Verantwortung, Empathie und Menschlichkeit nicht aufgeben. Hinter jeder Zahl und jeder Statistik verbirgt sich ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Die Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und fliehen beispielsweise vor Krieg und Vertreibung. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch sichere Fluchtwege gewährleisten.

Eine besondere Verantwortung haben wir für Menschen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Frauenrechte eingesetzt haben und dadurch nun zum Beispiel in Afghanistan in Gefahr sind. Auch unsere Ortskräfte lassen wir nicht zurück - sie zu schützen ist eine moralische und politische Verpflichtung. Deswegen hat die Bundesregierung bereits über 40.000 Aufnahmezusagen erteilt, von denen bisher über 30.000 einreisen konnten. Darüber hinaus wollen wir beispielsweise das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorantreiben. Wir arbeiten intensiv daran die Visaverfahren und Überprüfung ebenso zu beschleunigen, wie die Ausreise der betroffenen Personen mit Aufnahmezusage.

Wir wollen Menschen auch Möglichkeiten und Chancen bieten. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen. Denn unsere Gesellschaft braucht Migration, unsere Wirtschaft benötigt Fach- und Arbeitskräfte. Deshalb haben wir für erste Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für bereits hier lebende Asylsuchende und eine dauerhafte Perspektive bis hin zur Staatsbürgerschaft in Deutschland gesorgt und wollen diesen Weg weiter gehen: Wir wollen Deutschland zu einem stabilen und gut funktionierenden Einwanderungsland machen. Auch deshalb können wir es uns nicht leisten, dass Menschen aus anderen Ländern sich bei uns nicht willkommen fühlen.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Wir stehen für einen ehrlichen Umgang mit großen Herausforderungen. Wir wollen dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen müssen und dass die Schutzsuchenden besser verteilt werden. So tragen wir dazu bei, dass die Herausforderung rechtsstaatlich und menschenwürdig bewältigt und gestaltet werden kann.

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb Europas war und ist eine der größten Errungenschaften für das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre Binnengrenzkontrollen ab. Sie lösen keine Probleme, belasten den Personenverkehr der Grenzregionen und schädigen die Wirtschaft. Zudem stellen sie eine enorme Belastung für unsere Polizist*innen dar, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Deshalb lehnen wir sie ab.

Kurzum: Nur eine Politik, die Werte und Wirklichkeit verbindet, wird auf Dauer tragen. Dafür wollen wir selbstbewusst eintreten: Wir hören zu, nehmen Probleme ernst und setzen uns für eine rechtsstaatliche und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik ein, die unseren Zusammenhalt stärkt und erweitert. Im Zentrum unserer Politik steht auch hier der Mensch in seiner Würde und Freiheit.

Wir wissen um die Tragweite unserer Entscheidungen. Jede vermeintliche Kleinigkeit im Regelwerk kann existenzielle Auswirkungen für Menschen haben. Als eine Partei, die sich auch für den Einsatz für die universellen Menschenrechte inklusive der Minderheitenrechte gegründet hat, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets dem Grundsatz der Humanität verpflichtet. Diese in eine Ordnung zu gießen, ist nun das Gebot. Wir suchen und geben Antworten, die dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen sind, statt es uns mit einfachen Antworten und unsachlichen Profilierungsversuchen leicht zu machen, wie es die Populist*innen tun. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir stellen uns den zum Teil rassistischen Debatten entgegen und stehen an der Seite derer, die unter ihnen besonders leiden.

Migration ist eine Gestaltungsaufgabe für die Politik - ob sie aus Furcht um das eigene Leben geschieht oder auf der Suche nach einer guten Zukunft. Wir streiten ernsthaft um den richtigen Weg, auch stellvertretend für die Gesellschaft. In Demut vor der Aufgabe und im Wissen darum, dass es keine einfachen Lösungen gibt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für:

1. Kommunen unterstützen

Wir wollen Städte und Gemeinden besser unterstützen, finanziell stärken und dabei sicherstellen, dass die notwendigen Mittel zu ihrer Entlastung weitergegeben werden. Es ist gut, dass Bund und Länder bei der finanziellen Unterstützung einen wichtigen Schritt vorangekommen sind. Dafür haben wir lange gekämpft. Als Teil der Ampelregierung sorgen wir für eine dauerhafte, ausreichende und strukturelle Finanzierung durch den Bund, die die langfristige Planungssicherheit für Länder und die Kommunen ermöglicht. Gleichzeitig etablieren wir eine flexible Komponente, die Kommunen proportional zur Zahl der Schutzsuchenden unterstützt. Nun ist klar: Wenn mehr Geflüchtete von einer Kommune versorgt werden, steigen auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Außerdem wollen wir, dass Aufnahmekapazitäten dauerhaft erhalten bleiben und finanziell abgesichert werden. Die von der MPK eingesetzte Kommission zu Migration und Integration soll auch einen Vorschlag erarbeiten, wie ein langfristig zukunftsfähiges Finanzierungsmodell für eine gelungene Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aussehen kann. Die Stimmen der Kommunen müssen dabei Gehör finden. Außerdem wollen wir, dass Aufnahmekapazitäten dauerhaft erhalten bleiben und deren Vorhaltung finanziell abgesichert wird. Der Grundstein für Integration wird in den Kommunen gelegt. Hier müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und dauerhaft erhalten werden. Diesen Weg gehen wir weiter und wollen auch dafür sorgen, dass funktionierende Modellprojekte und Wege von Kommunen und Ländern Schule machen und bundesweiter Standard werden.

2. Soziale Infrastruktur ausbauen

Wir wollen unsere soziale Infrastruktur stärken und Investitionen auf den Weg bringen. Bereits bestehende Probleme, die wir alle im Alltag spüren, nicht nur bei der Aufnahme von Geflüchteten, verstärken die Herausforderungen vielerorts: Unsere soziale Infrastruktur muss dauerhaft stärker und die Kommunen entsprechend ausgestattet werden. Der Mangel an Wohnraum oder die unzureichende Anzahl an Schul- und Kitaplätzen wurde in den letzten Monaten noch einmal deutlich. Dieses Problem ist keines, das wir allein für die Geflüchteten angehen müssen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Doch sind die Geflüchteten oft die ersten, denen die fehlenden Kapazitäten zu Unrecht angelastet werden. Klar ist: Es wurde zu lange zu wenig getan. Wir wollen deshalb in Wohnraum investieren und dafür sorgen, dass insbesondere mehr Wohnungen mit sozialer Bindung entstehen. Wir wollen auf allen Ebenen in den Ausbau guter Schulen und Kitas investieren. Dafür müssen wir mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen gewinnen und ausbilden. Indem wir mit einer sozialen Politik zum Beispiel für bezahlbaren Wohnraum und gute Löhne sorgen, sichern wir den Zusammenhalt der Gesellschaft und entziehen rechten Populist*innen, die Menschen gegeneinander ausspielen und unsere Gesellschaft versuchen zu spalten, den Nährboden.

3. Integrationsoffensive starten

Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen. Mit einem "Integrationsbündnis" wollen wir aufzeigen, wie Integration und der Weg in den Arbeitsmarkt nachhaltig gelingen kann. Dazu gehört insbesondere die enge Einbindung von Akteur*innen aus der Wirtschaft und Gewerkschaften. Denn damit Integration wirklich gelingen kann, braucht es eine ebenenübergreifende Strategie vom Bund bis zur Kommune und ein gebündeltes Vorgehen.

Gute Integrations- und Sprachkurse sorgen dafür, dass Menschen sich schnell einleben und ihren Alltag bewältigen können. Dafür müssen die Kurse von Anfang an verfügbar sein, flächendeckend ausgebaut, geschlechtergerecht ausgestaltet und zuverlässig finanziert werden. Die Arbeitsbedingungen der Lehrkäfte in Integrations- und Berufssprachkursen wollen wir durch Tarifbindung verbessern und die bessere finanzielle Ausstattung der Sprachkursträger gewährleisten. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse mit Kinderbetreuung in den Blick, damit auch Sorgeberechtigte teilnehmen können. Wir wollen auch, dass mehr Sprachkurse in den Abendstunden angeboten werden, sodass sie berufsbegleitend wahrgenommen werden können. Die Migrationsberatung wollen wir stärken. Die Beratung muss direkt zu Beginn starten – etwa durch Angebote in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte haben, sollen bei ihnen oder in deren Nähe unterkommen können. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an. Der unbürokratische Umgang mit den Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft hat gezeigt, wie so schnell Entlastung geschaffen werden kann. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben.

Der Absenkung von Sozialleistungen stellen wir uns entgegen, denn unsere Verfassung setzt hier mit Blick auf Asylbewerberleistungen zu Recht einen hohen Standard, der zu beachten ist: Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist als Menschenrecht garantiert. Wir wollen Integration, Bildungschancen von Kindern, soziale Teilhabe und eine gute medizinische Versorgung sicherstellen. So ermöglichen wir es Menschen, gut bei uns anzukommen.

Wir investieren in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt – sowohl für bereits hier lebende als auch für ankommende Menschen. Rassismus und Ausgrenzung stellen wir uns entschieden entgegen. Den unermüdlichen Einsatz der Zivilgesellschaft erkennen wir an und wollen sie stärker unterstützen.

4. Menschen, die zu uns kommen, Chancen bieten und in Arbeit bringen

Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen. Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiter*innen , während es für viele Geflüchtete schwierig, oder zum Teil sogar verboten ist, eine Arbeit aufzunehmen. Arbeitserlaubnisse sollten zügig erteilt werden ohne bürokratische Hürden, wie zum Beispiel Zustimmungserfordernisse durch die Ämter. Die Gleichbehandlung beim Lohn muss weiterhin gewährleistet werden. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch so schnell wie möglich selbst bestreiten können. Das leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel, fördert frühzeitig Integration und Teilhabe und sorgt für Einnahmen in den öffentlichen Kassen. Ab dem Erhalt der Arbeitserlaubnis sollen Geflüchtete in den Jobcentern bei der Arbeitsaufnahme beraten und unterstützt werden. Das breite Angebot an Fördermöglichkeiten und Qualifizierung wollen wir zudem individuell und verbindlich mit dem Spracherwerb verknüpfen, denn die Kombination von beruflicher und sprachlicher Qualifizierung verbessert die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der stärkste Motor für Integration war und ist Arbeit und Beschäftigung. Dafür haben wir die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und damit bereits hier lebenden Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist der Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir begrüßen außerdem die von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Migrationspaket geplanten Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Änderung der Stichtagsregelung bei der Beschäftigungsduldung oder die Lockerung von Arbeitsverboten, die eine deutliche Verbesserung bedeuten. Daran arbeiten wir weiter.

5. Verfahren verbessern und beschleunigen

Wir wollen für schnellere und faire Verfahren ("fast and fair") – und damit für Klarheit für Betroffene wie für die Kommunen sorgen. Menschen, die Schutz suchen, bekommen so schneller Gewissheit darüber, ob sie bleiben können. Zugleich muss die Qualität der Entscheidungen verbessert werden und weiterhin für eine rechtssichere Ausgestaltung der Verfahren gesorgt werden. Dazu gehört auch das Recht auf persönliche Anhörung und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Wir wollen, dass Verfahren vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Dazu zählt insbesondere der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden durch eine einheitliche bundesweite IT-Plattform, die zum Beispiel eine bessere Verteilung ermöglicht. Unnötige Bürokratie muss beendet werden. Aufenthaltserlaubnisse sowie Visa für Erwerbs- und Bildungsmigration sollen für längere Zeiträume erteilt werden, damit nicht ständig Verlängerungen vorgenommen werden müssen. Antragstellungen sollten leichter und digitalisiert ablaufen. Hier gehen wir mit der Visadigitalisierung bereits wichtige Schritte. Berufsabschlüsse wollen wir schneller und unbürokratisch anerkennen. So entlasten wir die Behörden und schaffen Ressourcen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Einwanderungs- und Ausländerbehörden der Länder, die deutschen Auslandsvertretungen sowie die Verwaltungsgerichte müssen personell besser aufgestellt werden. Dafür braucht es auch mehr Mittel. Wir kritisieren eine Verpflichtung von Geflüchteten an der derzeitigen Praxis zur Passvergabe der syrischen Botschaft mitzuwirken, denn sie sorgt für eine unnötige Verzögerung der Prozesse. Schutzsuchende müsse Zugang zu Asylverfahrens- und Sozialberatung haben.

6. Rückführungen rechtsstaatlich und menschenwürdig durchführen

Rückführungen müssen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer beispielsweise vor politischer Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat und bei denen keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Dafür braucht es funktionierende und menschenwürdige Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollzogen werden können. Sie sollen dabei stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, und einem effektiven Grund- und Menschenrechtsschutz folgen. Das ist unsere Leitschnur. Gerade auch für das Rückführungsverbesserungsgesetz, das ohnehin nur eine geringfügige Entlastung bewirken wird. Der rechtsstaatliche Schutz im Verfahren, sowie besonders der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss stets sichergestellt sein. Es braucht auch eine deutlich bessere psychosoziale Begleitung vor und während der durchgeführten Abschiebungen.

7. Migrationsabkommen abschließen

Wir wollen Migration besser ordnen und steuern. Dafür wollen wir menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen, die helfen, bessere Lebensbedingungen vor Ort zu schaffen und sichere und geordnete Migration zu ermöglichen. Denn eine erfolgreiche Migrationspolitik, die auch besser steuert, kann nur gelingen, wenn wir mit Herkunfts- und Transitstaaten verstärkt zusammenarbeiten. Mit Visaerleichterungen und Ausbildungspartnerschaften erhalten Partnerstaaten eine Aussicht auf legale Migration und garantieren im Gegenzug beispielsweise eine sichere Rückkehr ihrer Staatsangehörigen. Nur duch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für die Vereinbarungen, Rückführungen und geordnete und sichere Migration geschaffen werden. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Das ist nicht nur im Interesse der Betroffenen, die zumeist keine Alternative zur lebensgefährlichen Flucht haben. Sie ist vor allem auch im Interesse Deutschlands, beispielsweise weil wir und unsere Wirtschaft auf zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte angewiesen sind. Uns ist wichtig, die Interessen der Partnerstaaten nicht aus dem Blick zu verlieren und beispielsweise einen Braindrain zu verhindern. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden. Die Auswirkungen solcher Abkommen wollen wir kontinuierlich evaluieren. Die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist dabei zentral. Auswirkungen solcher Abkommen wollen wir kontinuierlich evaluieren und bei negativen Auswirkungen gegensteuern.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir nicht richtig, denn es löst keine Probleme. Staaten, in denen Minderheiten systematisch verfolgt werden, sind nicht sicher.

Der Deutsche Bundestag hat noch im Januar den Genozid an den Jesid*innen durch den sogenannten "Islamischen Staat" anerkannt. Daraus erwächst für uns eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern. Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak stellen wir uns darum entgegen. Wir treten dafür ein, dass Bund und Länder alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Abschiebungen von Jesid*innen zu verhindern Die Möglichkeit der Rückkehr von abgeschobenen Jesid*innen soll geprüft werden. Gleichzeitig streben wir an im Aufenthaltsgesetz eine rechtssichere Bleibeperspektive für Jesid*innen zu schaffen.

8. Gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Unser Ziel ist ein verbindlicher Verteilmechanismus von Schutzsuchenden. Auf dem Weg dorthin soll ein dauerhafter, verlässlicher und verbindlicher Solidaritätsmechanismus die Verteilung maßgeblich verbessern. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entgegen. In Krisensituation wollen wir Menschen in Not helfen und nicht ihre Rechte beschränken. Wir werden in enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern für Verbesserungen bei den GEAS-Verhandlungen kämpfen. Auch das Ergebnis werden wir gemeinsam bewerten. Unsere jeweiligen Positionierungen zu den Rechtsakten werden wir davon abhängig machen, ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

9. Menschenrechte auch an den EU-Außengrenzen durchsetzen

Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar. Der menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar, er sorgt für Leid und Chaos. Menschenrechte werden verletzt, ordentliche Verfahren sind nicht gewährleistet. Auch aus diesem Grund fliehen viele Menschen innerhalb Europas weiter. So kann es nicht weitergehen. Wir wollen deshalb Regeln in Europa schaffen, die rechtsstaatliche und menschenwürdige Aufnahmen und Verfahren sicherstellen. Wir wollen, dass Menschenrechte an den Außengrenzen überwacht und Menschen zuverlässig registriert werden. Menschenrechtsverstöße müssen konsequent sanktioniert werden.

Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollten. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von nationalen Parlamenten besser überwacht wird. Dazu gehört auch der Zugriff auf Einsatzberichte. Es muss einfacher werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, wie beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage.

10. Seenotrettung stärken

Wir wollen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Die Seenotrettung ist eine rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die wir aus tiefer Überzeugung unterstützen. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 2.500 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben oder gelten als vermisst. Die EU als Wertegemeinschaft darf dem Massensterben in den Meeren nicht tatenlos zusehen, sondern muss es beenden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund ist ein wichtiger und richtiger Beitrag; wir treten jedoch weiter für eine EU-Seenotrettungsmission ein. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden. Wir treten einer Kriminalisierung und Behinderung von Seenotrettungsorganisationen entschieden entgegen. Nationale oder internationale Rechtsverschärfungen, die darauf abzielen, die Seenotrettung zu erschweren, tragen wir nicht mit.

11. Fluchtursachen bekämpfen

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeiten. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Historisch betrachtet tragen die westlichen Industriestaaten eine besondere Verantwortung. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird und klimagerechte Lösungen gefunden werden. Die EU sollte die betroffenen Staaten bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen zur Schaffung von Klimaresilienz sowie einem Fonds für Verluste und Schäden der Klimakrise unterstützen. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in den jeweiligen Nachbarstaaten. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen – darunter auch Geflüchtete und Binnenvertriebene – in ihrer akuten Notlage unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen; die Bereitstellung von Stabilisierungsmitteln trägt zur Krisen- und Konfliktprävention bei.

Inflation mit steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie, Krieg und zunehmende Wetterextreme haben viele Menschen in ganz Europa vor große Herausforderungen gestellt. Viele Menschen mussten wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Für viele Selbstständige und kleine Betriebe ist die Existenzgrundlage weggebrochen. Und bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein sorgen gestiegene Lebenshaltungskosten für akute, bisweilen gar existenzielle Nöte.

Zugleich hat die Krisenbewältigung der letzten Jahre gezeigt, was alles möglich ist, wenn wir zusammenstehen – in Deutschland und Europa.

Menschen sehnen sich in diesen Zeiten der Krise nach Stabilität und Zusammenhalt. Europa bietet darauf die Antwort. Die europäische Einigung hat den Lebensstandard von Millionen von Menschen angehoben und mehr soziale Sicherheit gebracht. Wir sind überzeugt: Die Menschen in Europa müssen sich gerade in Krisenzeiten auf einen starken Sozialstaat verlassen können, der wirksam vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützt.

Die Europäische Union (EU) kann einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenzüberschreitend und für die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Die EU kann zugleich für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen, die gerechten Wohlstand ermöglichen. Ein Wohlstand, der insbesondere insbesondere bei denen ankommen muss, die ihn erarbeiten. Ein Wohlstand für die Vielen. Indem wir europaweit die Infrastruktur für klimaneutrales Wirtschaften bauen, erzeugen wir Wertschöpfung, erhalten und schaffen gute Jobs für Millionen von Menschen: Wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gehen Hand in Hand und bedingen einander.

Das starke und gerechte Europa, das wir gestalten wollen, zielt im Kern auf den Schutz jeder und jedes Einzelnen, auf den Respekt vor der Leistung aller. Es schützt die Rechte der Arbeitnehmer*innen gegen Ausbeutung. Es achtet die Würde von Renter*innen und Erwerbslosen. Es reduziert Ungleichheit. Es sichert den Anspruch der Bürger*innen auf wirksame Medikamente und den Zugang zu hochwertiger und inklusiver Gesundheitsversorgung. Es sorgt dafür, dass Verbraucher*innen ihre Ansprüche durchsetzen können. Es trägt dazu bei, dass Familien und alte Menschen besser abgesichert sind, Kinder eine gute Zukunft haben und ältere Menschen aktiv an der Gesellschaft teilhaben. Es ermöglicht jungen Menschen, neue Erfahrungen zu machen.

Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Die Europäische ist auch eine soziale Union, die sich dem sozialen Fortschritt verschrieben hat. Das Versprechen von einem Leben in Würde und Freiheit, von guten Arbeits- und Lebensbedingungen, von gleichen Chancen und einem Auskommen ohne Armut, Ausgrenzung oder Diskriminierung zeichnet Europa aus – ein Gerechtigkeitsversprechen an die Breite der Gesellschaft.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Versprechen nun auch überall eingelöst wird. Dafür wollen wir die soziale Dimension der EU weiter stärken. Wir wollen die Bedingungen dafür verbessern, dass alle Europäer*innen noch einfacher und sicherer überall in der Union leben und arbeiten können. So wird soziale Sicherheit zu einem Mehr an Freiheit.

Dazu wollen wir ein Europa, das verbindliche Standards setzt – für faire Löhne und starke Gewerkschaften, gegen Willkür und Ausbeutung. Davon profitieren letztlich alle in der EU, egal ob in wohlhabenden oder ärmeren Regionen. So ergänzt die soziale Infrastruktur die wirtschaftliche; so erfüllen wir den europäischen Anspruch an eine Infrastrukturunion für alle; so schaffen wir Zusammenhalt über den ganzen Kontinent hinweg. Denn klare Mindeststandards beugen einem Wettlauf nach unten bei der sozialen Sicherung wirksam vor.

Wir stehen für ein starkes soziales Europa, das die Menschen vor Krisen schützt und vor Ort einen echten Unterschied macht. Wenn wir über die europäische Souveränität sprechen, dann geht es uns auch um die Ausgestaltung und die Verteidigung eines europäischen Sozialmodells, das sich in einer globalisierten Welt behauptet – und für Wohlstand und materielle Sicherheit, gute Arbeit und hohe Sozialstandards steht. Dies gilt umso mehr, als die Herausforderung der Klimaneutralität, technologischer Fortschritt und der demografische Wandel die Arbeitswelt verändern.

In der Europäischen Säule sozialer Rechte sind die Grundsätze für ein soziales Europa angelegt. Sie ist ein wichtiger Meilenstein einer europäisch abgestimmten sozialen Politik. Doch bei Grundsätzen und Empfehlungen darf es nicht bleiben. Wir wollen rechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards daraus ableiten. Auch wenn der Sozialstaat institutionell in erster Linie in den Mitgliedstaaten verankert ist, darf soziale Gerechtigkeit nicht an Landesgrenzen haltmachen.

Wir wollen ein gerechtes Europa bauen. Das gerechte Europa ist ein Gemeinwesen, das solidarisch finanziert wird, ohne Steuerschlupflöcher für Superreiche. Das gerechte Europa ist ein Kontinent, auf dem jede und jeder gut leben kann – ob im Großraum Mailand, in der Lausitz oder im ländlichen Rumänien. Das gerechte Europa bietet Zugang zu fair bezahlter Arbeit und öffentlichen Dienstleistungen, zu guter Bildung und intakter Natur.

Kurzum: Das gerechte Europa ist ein Raum der Chancen und der Solidarität. Es bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen. Es fördert soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen, die Inklusion, den Zusammenhalt zwischen den Generationen, Familien, den Schutz der Rechte des Kindes und die Einhaltung der Menschenrechte. So ist es im Gründungsprozess der EU angelegt. Für diese Gerechtigkeit streiten wir. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Gute Arbeit und soziale Sicherheit

Faire Löhne erreichen

Gute Arbeit mit fairen und verlässlichen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache gibt gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs Sicherheit und Rückhalt. Zu viele Menschen in Europa haben in den letzten Jahren unter spürbaren Reallohnverlusten und steigenden Lebenshaltungskosten gelitten. Wer von seiner Arbeit verlässlich leben und seinen Arbeitsplatz aktiv mitgestalten kann, kann sich auch bei Veränderungen einbringen. Das stärkt auch die Demokratie. Wir wollen gute Standards in ganz Europa gestalten und prekäre Beschäftigung und Ausbeutung unterbinden. Eine starke Sozialpartnerschaft und eine hohe Reichweite von Tarifverträgen sind wichtige Grundlagen für gute Arbeit.

Ein konkreter Erfolg des sozialen Europas ist die Mindestlohnrichtlinie. Sie schützt Wert und Würde von Arbeit. Und sie trägt dazu bei, dass viele Millionen Beschäftigte in Europa künftig ein höheres Einkommen haben werden – wie die Bundesregierung auch auf unsere Initiative mit der deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgemacht hat. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, angemessene Mindestlöhne nach klaren Kriterien festzulegen und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen nachzuweisen. Wir wollen, dass die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland konsequent umgesetzt wird und die EU Empfehlung den Mindestlohn an 60% des Medianlohns zu koppeln verbindlich gemacht wird. So würde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten spürbar steigen und auch in Zukunft einen effektiven Mindestschutz für Beschäftigte bieten. Darüber hinaus soll mit der Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt werden: Mitgliedstaaten mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von weniger als 80 Prozent müssen einen Aktionsplan vorlegen. Das werden wir auch in Deutschland umsetzen und damit Gerechtigkeit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Denn hierzulande ist die Reichweite von Tarifverträgen in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Damit die Mindestlohnrichtlinie in allen Mitgliedstaaten tatsächlich greift, muss ein wirksames Monitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt und eine Absicherung im Rentenalter gewährleistet ist.

Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen. Dafür wollen wir zum einen die Europäischen Betriebsräte stärken, indem wir an der Seite der Gewerkschaften die EU-Kommission auffordern, endlich die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten zu überarbeiten und Ausnahmeregeln zu beenden. Die Rechtssicherheit, den Rechtszugang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Europäische Betriebsräte wollen wir verbessern. Um Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise-Unternehmen in die Richtlinie einbezogen werden. Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung von Frauen sowie jungen Beschäftigten und Auszubildenden in den Europäischen Betriebsräten ein.

Zum anderen setzten wir uns dafür ein, das Beteiligungsgesetz für die Societas Europaea (SEBG) in Hinblick auf die Vertretung von Arbeitnehmer*innen im Aufsichtsrat zu prüfen. Insbesondere das "Vorher-Nachher-Prinzip" nehmen wir dabei in den Blick: Bei der Umwandlung eines Unternehmens in eine Europäische Aktiengesellschaft darf es nicht mehr zum Einfrieren des bestehenden Mitbestimmungsniveau kommen.

Um die Mitbestimmung in der gesamten EU zu stärken, setzen wir uns für eine neue Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung von Arbeitnehmer*innen ein, die auf die verschiedenen europäischen Gesellschaftsformen von Unternehmen abgestimmt ist.

Darüber hinaus kämpfen wir für einen zeitgemäßen Arbeitsschutz in Europa – in einer sich rasant beschleunigenden digitalen Arbeitswelt, die für viele Beschäftigte mit ständiger Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und Stress einhergeht. Wir wollen daher den Schutz der Arbeitnehmer*innen vor psychischen und körperlichen Belastungen voranbringen. So stärken wir auch die Selbstbestimmung und das Potential älterer Arbeitnehmer*innen. Zudem setzen wir uns für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung und einen inklusiven Arbeitsmarkt ein.

Europaweit haben noch zu viele Menschen unfreiwillig keine Arbeit. Zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirschaft stärken wir das Recht auf Arbeit auch durch staatliche Unterstützungsangebote und Investitionen. Insbesonderen in den Strukturwandelregionen setzten wir uns für eine gleichwertige Anschlussbeschäftigung für Beschäftigte innerhalb der Region ein. Der Wandel dieser Regionen wird nur mit verlässlichen Angeboten zur Weiterbildung und Vermittlung gelingen.

Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt stärken

Neue Technologien bieten große Chancen: Mit neuen Geschäftsfeldern und -modellen entstehen neue Jobs, digitalisierte Prozesse bringen Produktivitätsgewinne, Arbeiten wird flexibler, beispielsweise durch Homeoffice-Regelungen. Diese Veränderung darf sich nicht nachteilig zur Teilhabe von Frauen an der Arbeitswelt auswirken. Ausbeutung darf auch in der digitalen Arbeitswelt kein Geschäftsmodell sein. Deshalb setzen wir uns für starke Rechte von Arbeitnehmer*innen im digitalen Zeitalter ein. Die Zusammenarbeit im digitalen Arbeitsmarkt, beispielsweise in der Content Moderation, soll koloniale Kontinuitäten nicht neu verfestigen.

EU-weit arbeiten rund 28 Millionen Menschen für Unternehmen, die digitale Dienste anbieten und zusammenführen, sogenannte Plattformunternehmen. Diese Unternehmen profitieren vom Modell der Scheinselbstständigkeit, das in der EU weit verbeitet ist. Die EU-Kommission schätzt, dass 4 Millionen der Arbeitnehmer*innen in Plattformunternehmen Scheinselbstständige sind. In der laufenden europäischen Gesetzgebung zu Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen setzen wir uns dafür ein, Scheinselbstständigkeiten, die zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu unzureichender sozialer Absicherung führen, europaweit einen Riegel vorzuschieben. Faire Arbeitsbedingungen sollen auch in der Gig Economy gelten. Es braucht zudem bessere Möglichkeiten, die Regeln durchzusetzen. Dazu wollen wir unter anderem Arbeitsinspektionen stärken.

Viele Unternehmen setzen Software ein, um automatisiert Aufgaben zuzuteilen und Arbeitnehmer*innen zu überprüfen, zu evaluieren und zu disziplinieren oder auch Einstellungsentscheidungen zu treffen – das sogenannte algorithmische Management. Die ständige Überwachung, der Wegfall persönlicher Planungssicherheit im Alltag und der übermäßige Arbeitsdruck, die mit seinem Einsatz einhergehen können, wollen wir beenden. Um die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und Missbrauch vorzubeugen, setzen wir uns für eine neue EU-Richtlinie zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz ein.

Die Fortschritte in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz bieten für Arbeitnehmer*innen große Potenziale. Wir wollen diese für die Gestaltung guter Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen nutzen, so können sie als Assistenzsysteme die Arbeitsbelastung reduzieren. Die breite Beteiligung der Belegschaften ist ein zentraler Faktor für die Akzeptanz und eine gelungene Einführung solcher Systeme. Den Sorgen von Arbeitnehmer*innen um Arbeitsplatzverluste tragen wir Rechnung. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmer*innen frühzeitig anbieten, sich über Fort- und Weiterbildung auf diese Entwicklung vorbereiten zu können. So erhalten sie Sicherheit und die Möglichkeit den Wandel mitzugestalten.

Freizügigkeit einfacher machen

Dass EU-Bürger*innen in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können, ist ein Grundprinzip der EU. Das eröffnet enorme Freiheiten und fördert gleiche Chancen für alle in der EU. Es stellt Arbeitnehmer*innen zuweilen auch vor neue Herausforderungen, für die es europäische Antworten zu finden gilt.Damit das Modell des grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten für die Beschäftigten im Alltag funktioniert, setzen wir uns für eine bessere Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme ein.

Es ist eine große Errungenschaft, dass Bürger*innen der EU Sozialversicherungsansprüche, die sie in einem anderen EU-Land erworben haben, über die Grenzen mitnehmen können (Portabilität). Doch die Realität löst dieses Versprechen noch nicht immer ein: Die Unterschiede der nationalen Sicherungssysteme, aber auch die Bürokratie machen die Handhabung kompliziert, und Lücken in den Leistungen lassen einige zurück. Wir wollen deshalb mehr Koordinierung zwischen den nationalen Sozialversicherungssystemen, um soziale Leistungsansprüche leichter von einem Land in das andere übertragen zu können und die bestehenden Lücken gerade für Grenzpendler*innen abzubauen. Das möchten wir erreichen, indem wir den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Sozialversicherungssystemen unbürokratisch sicherstellen und dafür die Vorteile der Digitalisierung nutzen.

Auch die Langzeitpflege, beispielsweise für Ältere oder Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen, soll auf diese Weise abgedeckt werden. Ein Europäischer Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) ist ein Beitrag dazu. Er soll die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessern und durch digitale Überprüfung entbürokratisieren. Wir wollen darüber hinaus die sogenannte A1-Bescheinigung durch ein digitales Echtzeitregister ersetzen, um grenzüberschreitende Arbeitsausbeutung zu verhindern und einen wirksamen Sozialschutz zu gewährleisten.

Das Arbeiten im Homeoffice gehörte in der Coronakrise für sehr viele Beschäftigte zum Alltag und wird spätestens seitdem von mehr und mehr Arbeitnehmer*innen geschätzt. Diese Entwicklungen unterstützen wir in ihrem Sinne dort wo es praktikabel ist. Wir wollen, dass auch das mobile Arbeiten nicht an den europäischen Grenzen haltmacht, sondern prinzipiell auch aus einem anderen Land als dem Beschäftigungsland möglich ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es eine Richtlinie für Homeoffice gibt, die es erleichtert, EU-weit im Homeoffice zu arbeiten.

Ausbeutung bekämpfen

Damit Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer*innen funktioniert, ist darüber hinaus ein wirksamer Schutz vor Ausbeutung unerlässlich. Egal ob eine Arbeitnehmerin aus Österreich in Frankreich arbeitet oder ein Saisonarbeiter aus Georgien in Rumänien: Unionsbürger*innen und Menschen aus Drittstaaten brauchen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Ausbeutung, wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten.

Das führen nicht zuletzt die Skandale in der Fleischindustrie, der 24-Stunden Pflege, bei Lkw-Fernfahrer*innen, bei Saisonarbeiter*innen oder im Baugewerbe deutlich vor Augen. Wir sagen diesen Formen der Ausbeutung den Kampf an. Beschäftigte dieser Branchen leben und arbeiten oft an mehr als einem Ort in der Europäischen union. Damit leisten sie einen substantiellen Beitrag zu einem funktionierenden Binnenmarkt und zur Aufrechterhaltung unserer Sozialsysteme, sind dabei aber zusätzlichen Risiken ausgesetzt. Wir wollen europäische Hebel gegen Scheinselbstständigkeit sowie Lohn- und Sozialdumping in diesen Bereichen nutzen. Ein wirksames Mittel können zudem regelmäßig stattfindende Arbeitsinspektionen sein, für die die Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie Schulungen in europäischer Gesetzgebung und grenzüberschreitenden Angelegenheiten verbessern sollten. Der Schutz der Beschäftigten soll dabei an erster Stelle stehen.
Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist nötig. Dazu gehören auch passende Angebote zur Beratung und Teilhabe. Das Mandat der ELA sollte auf Drittstaatsangehörigkeit ausgeweitet werden. Wir begrüßen die stärkere Zusammenarbeit zwicshen der ELA und den Gewerkschaften. Sie sollte zudem eine stärkere Rolle für gemeinsame koordinierte Inspektionen erhalten.

Wir wollen weitere Maßnahmen ergreifen, um missbräuchliche Praktiken von Subunternehmen zu unterbinden, beispielsweise die gesamtschuldnerische Haftung rechtlich verankern. Immer wieder werden Arbeiter*innen zu katastrophalen Bedingungen untergebracht, in überfüllten Zimmern, unter schlechten hygienischen Bedingungen und mit überteuerter Miete, die direkt vom Lohn einbehalten wird. Die Verpflichtung zu angemessener Unterbringung wollen wir deshalb rechtlich absichern und wirksam durchsetzen.

Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitsausbeutung beginnt damit, dass sich Betroffene einfach und in der eigenen Sprache über ihre Rechte informieren können – und für deren Durchsetzung Hilfe erhalten. Wir setzen uns für eine langfristige und verlässliche Finanzierung für die Schaffung und europaweite Vernetzung entsprechender Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ein. Die Gewerkschaften sind mit ihrer fachlichen Expertise wertvolle Partnerinnen in der Entwicklung und Durchführung solcher Angebote. Wir begrüßen, dass europäische Zahlungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik künftig von der Einhaltung von Arbeitsnormen in der Landwirtschaft abhängig gemacht werden. Diese sogenannte soziale Konditionalität muss nun effektiv umgesetzt werden.

Kinderarmut abbauen

Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das entspricht fast 20 Millionen Kindern, die an gesunder Ernährung, Sport, Bildung und Kultur nur sehr eingeschränkt teilhaben können. Kinderarmut bedeutet einerseits existenziellen Mangel im Hier und Jetzt, andererseits weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben in der Zukunft. Wir wollen, dass alle Kinder Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur haben. Ihre Zukunft und die Förderung ihrer Potentiale entscheiden über unsere Zukunft als Gesellschaft.
Die Europäische Kindergarantie soll sicherstellen, dass jedes von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung hat. Dabei geht es besonders um die Kinder, die heute schlechte Chancen haben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Kindergarantie europaweit mit konkreten Maßnahmen realisiert wird.

Bei der Umsetzung der Kindergarantie in Deutschland binden wir auch die Zivilgesellschaft sowie Kinder und Jugendliche aktiv ein.

Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Sie ist ein notwendiger Schritt dahin, dass es armutsgefährdeten Kindern besser geht, Armut nicht mehr versteckt wird und Eltern sorgen- und angstfreier leben können, weil sie und ihre Kinder abgesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wandel weg von einer Holschuld der Eltern, hin zu einer Bringschuld des Staates europaweit Einzug hält. Um stärker voneinander zu lernen, fördern wir den europaweiten Austausch darüber, wie Familien besser unterstützt und ein gutes Aufwachsen aller Kinder in Europa sichergestellt werden kann.

Kinderrechte stärken

Kinder haben eigenständige Rechte. Sie haben ein Recht auf Beteiligung und bedürfen unseres besonderen Schutzes und unserer Fürsorge. Das Kindeswohl ist bei allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen Besonderes Augenmerk muss auf dem Schutz der Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung liegen. Die EU-Kinderrechtsstrategie wollen wir weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Wir wollen europäische Forschungs- und Praxisprojekte im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderrechte fördern, um nationale Erfahrungen, Praktiken und Modelle für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes überall nutzbar zu machen.

Soziale Mindeststandards verankern

Über 95 Mio. Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Hohe Lebenshaltungskosten haben die soziale Lage der Menschen zum Teil existenziell verschärft. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Europa auf starke Sozialsysteme verlassen können, die sie vor Armut schützen. Dafür brauchen die Sozialstaaten der Mitgliedsländer verbindliche Mindeststandards.

Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem individuellen Anspruch auf soziale Rechte für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch für Deutschland Rückenwind für einen starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.

Soziale Sicherung krisenfest machen

Der Sozialstaat muss sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Eine bessere Vorsorge gegen wirtschaftliche und soziale Folgen externer Schocks muss daher eine zentrale Lehre aus den Krisen der letzten Jahre sein. Die gerechte Beteiligung aller Bürger*innen leitet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten müssen krisenfest gemacht werden und in Notlagen schnellen und wirksamen Schutz für die Menschen ermöglichen. Krisenbedingte Massenarbeitslosigkeit mit hohen sozialen Folgekosten und Härten aber überfordert viele Mitgliedstaaten der EU. Ihre Folgen destabilisieren die ganze EU. Mit dem europäischen Kriseninstrument SURE wurden den Mitgliedstaaten während der Coronapandemie finanzielle Darlehen und Garantien bereitgestellt, um Arbeitsplätze durch den Einsatz von Kurzarbeitergeld zu retten – ein großer Erfolg. Mit dem Instrument konnten allein im Jahr 2020 in Europa schätzungsweise 1,5 Millionen Jobs gerettet werden. Aufbauend auf dieser Erfahrung wollen wir mit einer Arbeitslosenrückversicherung für die Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Kriseninstrument schaffen, das die nationalen Arbeitslosenversicherungen – und damit die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – in schweren ökonomischen Ausnahmesituationen durch kreditbasierte Soforthilfen stabilisiert und Arbeitsplätze sichert.

Junge Erwachsene brauchen in Zeiten multipler Krisen Perspektiven, die Mut machen und ein System, das sie im Notfall auffängt. Daher nehmen wir die europäische Jugendarbeitslosigkeit weiter in den Blick. Die europäische Jugendgarantie ist ein Weg um jungen Menschen berufliche Perspektiven zu eröffnen und als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir begrüßen die Stärkung im Rahmen der Coronapandemie und setzen uns weiter für eine Verstetigung ein. Insbesondere die Standards der Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote wollen wir weiterentwickeln. Mit guter Beratung und Qualifizierung bekommt jeder junge Erwachsene in Europa die Chance einen Beruf zu erlernen.

Wohnen bezahlbar machen

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Für uns ist Wohnen ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge abgesichert sein. Wir wollen gesicherte Wohnverhältnisse für alle Menschen. Besonders in den Städten ist bezahlbarer Wohnraum knapp, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. In den europäischen Großstädten wird besonders viel Wohnfläche für Kurzzeitvermietung beansprucht und so dem Mietmarkt entzogen. Steigende Mieten dürfen soziale Ungleichheit und Armutsriskien, beispielsweise für ältere Menschen, nicht weiter verschärfen. Wir wollen, beispielsweise mit Sanierungen im Bestand und Innenverdichtung, nachhaltigem Bauen, einer Fachkräfteoffensive und verbesserten Investitionen über die Europäische Investitionsbank (EIB), schnell mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Mit zusätzlichem barrierefreien und behindertengerechtem Wohnraum bekämpfen wir die Wohnungsnot. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien und wertvollen Baugrund aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Die europaweite Konzentration auf wenige Investor*innen auf dem Wohnungsmarkt schadet dem Wettbewerb und den Menschen. Wir setzen uns für transparente Geschäftspraktiken ein. Wir stellen die bestehenden europäischen Regelungen auf den Prüfstand, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen und die Qualität unseres Wohnraums zu sichern. Dazu gehört auch der Schutz von Haushalten vor Indexmietverträgen. Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten wollen wir bestehende Indexmieten deckeln und neue beschränken.

Wir wollen die Bodenwende in Europa einleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die knappe Ressource Boden in der EU vor Spekulationen geschützt wird. Wir begrüßen langfristige Miet- und Pachtmodelle durch die öffentliche Hand, statt kurzfristiger Verkäufe. den Boden- und Immobilienmarkt wollen wir stärker in das EU-Wettbewerbsrecht integrieren. Die Bewertung von Immobilien und Grund und Boden wollen wir europaweit gemeinwohlorientiert gestalten. Dafür wollen wir auch eine Änderung internationaler Rechnungslegungsstandards angehen, damit auch branchenübergreifend eine Integration von CO2 sowie weiterer sozial-ökologischer Werte in die Finanzbewertung mit aufgenommen werden kann.

Obdach- und Wohnungslosigkeit verletzt die Menschenwürde und gehört zu den extremsten Ausprägungen von Armut. Die EU hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden und eine Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen. Deren Maßnahmen wollen wir schnell umsetzen. Der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten muss weiter gestärkt werden.,Dabei soll die Möglichkeit voneinander zu lernen und bewährte Konzepte wie Housing First oder Soziale Wohnraumagenturen flächendeckend zu adaptieren, gestärkt werden. Wir setzen uns im Sinne der betroffenen Menschen für effektivere Prävention, ausreichend Wohnraum sowie individuellere, menschenwürdigere und unbürokratischere Angebote ein. Diese sollen auch Menschen mit psychischen Krankheiten und Suchterkankungen besser versorgen. Die europäischen Fördermittel für entsprechende Vorhaben und Projekte wollen wir ausweiten .

2. Starke Regionen

Kommunen stärken

Die Stärke und Attraktivität der EU liegt auch in der Vielfalt ihrer Regionen und Kommunen. Sie sind das Fundament der EU. Hier leben, lernen und arbeiten die Menschen. Starke Kommunen florieren in einem starken Europa, das kommunalen Bedürfnissen und der kommunalen Gestaltungsfreiheit eine besondere Bedeutung beimisst. Das Subsidiaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken und die Handlungsfähigkeit vor Ort durch ausreichende Ressourcen sichern.

Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglichkeiten da unterstützend wirken soll, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen. In den Kommunen Europas findet das Alltagsleben der Bürger*innen statt. Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder betreut und das Ehrenamt gepflegt, hier kommen in Menschen in Kinos, Restaurants, Parks oder Sportstätten zusammen. Kommunen bieten die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und mit einer funktionierenden Grundversorgung auch attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen oder in ihrer kommunalen Planungshoheit beschränkt werden. Es braucht deshalb ein gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt – und dabei die Entscheidungen der öffentlichen Hand stärkt. Es fördert die Rechtssicherheit und ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hochwertige regionale Angebote zu entscheiden. So können Kommunen selbst die Wertschöpfung aus öffentlicher Infrastruktur stärken. Außerdem soll es ihnen möglich bleiben, die räumliche Nutzung zu steuern und zu begrenzen, um eine wohnungsnahe Versorgung zu gewährleisten. Indem wir in der EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen ermöglichen, sorgen wir für neue Entscheidungsspielräume vor Ort und eine zuverlässige Daseinsvorsorge. Wir unterstützten die Kommunen weiter dabei, diesen Weg zu gehen. Eine EU, die die kommunalen Gestaltungsspielräume verteidigt und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt.

Insbesondere der Zugang zu sauberem und günstigem Trinkwasser ist eine existenzielle Grundlage für ein gesundes Leben. Europa garantiert durch den Erfolg der Bürgerinitiative Right2Water die weltweit höchsten Standards für Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser soll weiterhin in kommunaler Hand bleiben und nicht nach rein marktwirtschaftlichen Interessen bestimmt werden. Wir verteidigen daher die Ausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie und schützen das Recht auf Trinkwasser in der EU.

Europa muss vor Ort gelebt werden. Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Politik. Deshalb wollen wir den Europäischen Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss stärken. Die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit wie die Städtepartnerschaften oder Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen und Regionen, genauso wie Wissenstransfer- und Netzwerkprogramme (z.B.Climate ADAPT). Diese Programme wollen wir stärken. Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden. Sie tragen mit grenzüberschreitenden Programmen wie etwa einer Beratung für Grenzpendler*innen, der Zusammenarbeit der Handwerkskammern oder der gemeinsamen Raumentwicklung maßgeblich und nah am Alltag der Bürger*innen zum Gelingen der Europäischen Union bei.
Wir setzen uns dafür ein, den Alltag von Grenzpendler*innen und binationalen Familien durch Bürokratieabbau und Harmonisierung von Behördendienstleistungen und -prozessen zu vereinfachen.

Zusammenhalt vor Ort fördern

Der Erfolg des Green Deal und der Zusammenhalt der EU entscheiden sich vor Ort: anhand konkreter Projekte in den europäischen Regionen. Dort liegt wichtige Expertise zur Gestaltung des Wandels vor Ort. Eine effiziente Förderpolitik in der EU bezieht die Menschen vor Ort mit ein und ist an den Chancen und Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels ausgerichtet. Wir stellen dabei die wirtschaftliche und soziale Annäherung der Regionen in Europa in den Vordergrund. Der Umfang der Fonds und Förderprogramme soll sich in seiner Größe an den Herausforderungen orientieren.

Europäische Regionen sind bislang unterschiedlich stark auf diese Herausforderungen vorbereitet. Das gilt sowohl innerhalb als auch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. Eine konsistente und an klaren Kriterien ausgerichtete Förderpolitik wird bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu Antrieb und Kompass zugleich. Strukturschwache und ländliche Regionen, sowie Regionen mit industrieller Prägung und Modernisierungsherausforderungen, wollen wir bei der Auszahlung in den Mittelpunkt stellen, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen.

Gerade in strukturschwachen Regionen stellt der demografische Wandel eine große Herausforderung dar. Die Abwanderung von Fachkräften, insbesondere jungen Menschen und Frauen, führt diese Regionen in eine Spirale der Perspektivlosigkeit. Dem muss die EU mit einer besseren Förderung von strukturschwache Regionen entgegenwirken. So stärken wir die Gestalter*innen der Zukunft vor Ort und schaffen gute Perspektiven für die Regionen.

Große Herausforderungen brauchen eine große Kraftanstrengung und gleichzeitig Effizienz und Zielgenauigkeit im Einsatz der Mittel. Das stellen wir sicher, indem wir die Fördermittel an Kriterien im Sinne des europäischen Green Deal ausrichten. Der Europäische Sozialfonds (ESF+) spielt dabei eine bedeutende Rolle. Durch ihn werden auch bei uns zahlreiche Gründer*innen, Angestellte und Arbeitsuchende beraten, unterstützt und lebenslang weiter gebildet. Die Förderung langfristiger Projekte soll nicht durch Verzögerungen in den Beratungen der EU aufgehalten werden. Wir statten den ESF+ mit ausreichend Mitteln aus, um über ihn unter anderem aktive Beschäftigungspolitik und verstärkt soziale Teilhabe zu fördern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Mittelverwaltung vereinfacht wird, die Bedingungen guter Arbeit eine große Rolle spielen und die Mittel zu Treibern für eine gerechte EU werden. Durch ein starkes Bekenntnis zu Tarifen, einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und vielfältige Möglichkeiten, Aus- und Weiterbildungen wahrzunehmen, werden attraktive Arbeitsplätze für die geförderten Regionen zum Standortvorteil.

Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die Programme sind jedoch oftmals nicht ausreichend in der Breite bekannt und die Beantragung der Mittel und die Umsetzung der Förderungen sind oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und manche guten Projekte und Ideen werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen, die Bekanntheit zu steigern und die Umsetzung von Projekten zu beschleunigen. Zur Vereinfachung der Strukturen prüfen wir das derzeitige System von Einzelfonds. Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem mehr Pauschalen und Fördermöglichkeiten einführen, die ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien. Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.

Jede wichtige Veränderung braucht die Beteiligung der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft vor Ort. Eine Politik des Gehörtwerdens nutzt die lokale Expertise und schafft gegenseitiges Verständnis. Dieses Wissen kann durch die Partnerschaft für Bürgerbeteiligung (Partnerschaftsprinzip) einfließen. Mechanismen wie Bürgerdialoge, öffentliche Beratungen oder Foren sollen Teil der Prozesse zur Mittelvergabe in allen Mitgliedstaaten sein. Digitale und hybride Formate sollen dabei eine familiengerechte Teilnahme ermöglichen. So sichern wir Mitbestimmung und demokratisieren die Förderpolitik der EU.

Chancen in ländlichen Räumen nutzen

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung ist für uns ein zenrales Ziel. Sie entscheidet erheblich über den Zusammenhalt in der EU. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen.
Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Coworking-Spaces können Ortskerne wiederbleben. Auch die ländlich geprägten Außenbezirke der Städte nehmen wir mit ihrem erheblichen Entwicklungspotential in den Blick. Die Menschen vor Ort sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen, die beispielsweise generationenübergreifende Projekte mit Jugendlichen und älteren Menschen durchführen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER zur Unterstützung ländlicher Regionen und den Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken. Die Förderung des ländlichen Raums über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) soll mit den sogenannten Kohäsionsmitteln besser verzahnt und ausgebaut werden und so besser zur Strukturentwicklung der ländlichen Räume beitragen.

Energie wird wieder zunehmend auf dem Land erzeugt, das schafft hier zusätzliche Wertschöpfung. Dazu soll sie dezentral ins Stromnetz eingespeist und genutzt werden. Die notwendigen Flächen wollen wir sichern, aber den Flächenverbrauch dabei minimieren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen. Den Ausbau der Erneuerbaren werden wir weiterhin vorantreiben und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Regionale landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten und naturnahe Waldbewirtschaftung sind auch weiterhin wichtige Wirtschaftsfaktoren und prägend für diese Räume.

Vergaberecht modernisieren

Eine echte Infrastrukturunion, ein starker europäischer Markt und die Umsetzung des Green Deal in ganz Europa gehen Hand in Hand mit massiven Investitionen in eine sichere Zukunft, auf nationaler wie europäischer Ebene. Mit einem an sozialen und nachhaltigen Kriterien ausgerichteten Vergaberecht werden diese Investitionen einmal mehr zum Motor für eine gerechte und zukunftsfeste EU. Besonders dort, wo wir in eine stabile europäische Infrastruktur, in effiziente Stromnetze, ein zuverlässiges Bahnnetz oder ein am Menschen ausgerichtetes Gesundheitssystem investieren, können wir viel bewirken. Die europäische Infrastrukturunion anzukurbeln, hat positive Effekte auf den europäischen Arbeitsmarkt: Es entstehen gerade in diesen Sektoren neue Jobs. Diese Jobs sollen auch gute Jobs werden. Ein starkes Vergaberecht sichert die Zukunft vieler Arbeitnehmer*innen in ganz Europa.

Der Staat ist selbst ein großer wirtschaftlicher Akteur, diesen riesigen Hebel wollen wir nutzen. Egal ob Dienstleistungen oder Waren: Öffentliche Beschaffungen sollen in der EU konsequent nachhaltig und gemeinwohlorientiert erfolgen. Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches Beschaffungswesen modernisieren und auf Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien ausrichten. Das begünstigt auch die Vergabe an kleine und mittelständische Unternehmen und stärkt so die regionale Wertschöpfung.

Ein intakter öffentlicher Raum und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir möchten dass die EU Maßnahmen ergreift, damit Aufgaben nicht nur ausgeschrieben, sondern auch vergeben werden können. Transparenz, Entbürokratisierung, Digitalisierung, Beschleunigung und unkomplizierte Verfahren bleiben unsere Leitlinien. Notwendige Investitionen sollen nicht über Gebühr hinausgezögert werden. Jedes Unternehmen soll sich einfach und erfolgreich um die Vergabe öffentlicher Aufträge bewerben können. Geldverschwendung wird durch eine klare Beschaffungspolitik minimiert. Die einfache Kommunikation der Regeln und eine aktive Unterstützung für kleine und lokale Anbieter, beispielsweise mit Hinweisen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, sorgen dabei für Gerechtigkeit. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird so zum Wettbewerb um die besten Konditionen.

3. Eine verlässliche Gesundheitsversorgung

Gesundheitskrisen europäisch bewältigen

Wir wollen ein Europa, das gemeinsam die Gesundheit aller Menschen schützt und fördert.

Die Coronapandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die großen Herausforderungen für unsere Gesundheit keine nationalen Grenzen kennen. Sie hat uns auch gezeigt, dass wir ihnen gemeinsam besser begegnen können. Die schnelle Entwicklung und Verfügbarkeit der Coronaimpfstoffe zum Beispiel war auch ein europäischer Erfolg, der durch langjährige Forschung, innovative Unternehmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zustande gekommen ist. Die EU hat in der Pandemie die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstungen und Impfstoffen vorangetrieben, gemeinsame Forschungstätigkeit gestärkt, bei Grenzschließungen Freizügigkeiten und Warenlieferungen koordiniert sowie ökonomische Notsituationen abgefedert. Auch die Kompetenzen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wurden erweitert, um den Austausch mit und zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken sowie Gesundheitskrisen früher zu erkennen und zu bewältigen.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken, die Innovationskraft der europäischen Gesundheitsforschung stärker zu fördern sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen für alle Menschen zu verbessern.


Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern. Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir in Gesundheitskrisen und Pandemiesituationen Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen gegen Entschädigungen für diese Güter und bringen uns in diesen Kontexten bei der WTO für temporäre Aussetzungen von Patenten ein.

Unser Ziel ist, dass alle EU-Bürger*innen krankenversichert sind. Daher wollen wir eine bessere Koordination sozialer Sicherungssysteme in Europa einschließlich direkter Abrechnungsmöglichkeiten zwischen den Krankenversicherungsträgern.

Prävention stärken
Wir stellen Prävention und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Denn so können wir verhindern, dass Krankheiten überhaupt erst entstehen. Gute Strukturen der Vorsorge, bessere Aufklärung über Krankheitsrisiken und ein gesunder Lebensstil sind wichtige Bausteine für mehr Lebensqualität und eine höhere Lebenserwartung. So können wir auch Krankheiten, wie Adipositas, Diabetes mellitus und Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorbeugen. Um es für die Verbraucher*innen leichter zu machen, sich gesund zu ernähren, wollen wir für verlässliche Informationen über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln sorgen. Wir wollen die Entstehung von tabak- und alkoholassoziierten Krankheiten bestmöglich verhindern. Dafür braucht es stärkere Bemühungen zur Reduzierung riskanter Formen des Alkoholkonsums und des Tabakgebrauches etwa durch eine Reduzierung des Nikotingehalts in Tabak- und Nikotinprodukten. Wir bekennen uns zu den Zielen des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung. Demzufolge soll unter anderem der Anteil der Raucher*innen an der EU-Gesamtbevölkerung bis 2040 unter 5% fallen. Lücken, die bei Werbung z.B. auf sozialen Plattformen und insbesondere im Bereich des Sponsorings, noch bestehen, sind jetzt EU-weit zu schließen. Der Jugendschutz gebietet es auch, für Alkohol, Glücksspiel sowie Sportwetten Werbeeinschränkungen voranzutreiben.
Um künftigen Gesundheitskrisen besser begegnen zu können, wollen wir neben der Erforschung von Krankheitsursachen und neuen Behandlungsmethoden auch die präventive Gesundheitsforschung stärken.

Die EU soll darauf hinwirken, die globale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zu vertiefen.

Lehren aus der Pandemie ziehen

Auch wenn mit den Ausgangsbeschränkungen oder der Maskenpflicht die sichtbarsten Zeichen der Coronapandemie verschwunden sind, leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen einer Covid-19-Infektion (Long-/Post-Covid) und etliche an den deutlich seltener auftretenden Folgen einer Covid-19-Impfung (Post-Vac). Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektionskrankheiten, wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten (z. B. Herzmuskelentzündungen oder ME/CFS) intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen. Zudem braucht es dazu mehr europäischen Austausch, beispielsweise durch ein EU-Sachverständigennetzwerk. Prävention steht im Zentrum unseres Handelns. Insbesondere für Menschen mir Erkrankungen und für Schattenfamilien ist das ein wichtiger Baustein zur gleichberechtigten gesellschaftliche Teilhabe. Dazu gehört auch, dass gesunde Luft in Innenräumen eine Selbstverständlichkeit wird.

Pandemien treffen nicht alle gleich. Einkommensarme Menschen und prekär Beschäftigte sowie Menschen in großen Einrichtungen sind deutlich häufiger von Covid-19 betroffen. Diese Gruppen müssen bei der nächsten Pandemie verstärkt in den Blick genommen werden.

Covid-19 ist – neben beispielsweise Aids oder Ebola – ein weiterer Fall einer sogenannten Zoonose, also einer Krankheit, die von Tieren auf den Menschen übertragen wurde. Damit unterstreicht die Coronapandemie einmal mehr, dass die menschliche Gesundheit nicht isoliert betrachtet werden sollte, sondern in engem Zusammenhang mit der Umwelt und der Tiergesundheit steht. Deshalb sind der Planetary-Health und der One-Health-Ansatz Leitbilder für unsere Gesundheitspolitik: Ausreichend Raum für Tiere und Natur sowie eine Reduzierung industriell gehaltener Tierbestände helfen im Kampf gegen Zoonosen; weniger Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibiotikaresistenzen; saubere Luft und weniger Giftstoffe in der Umwelt retten Menschenleben.

Wir brauchen insbesondere ein wirksames europäisches Frühwarnsystem gegen Pandemien, um gefährliche Erreger frühzeitig erkennen zu können und Informationen darüber transparent zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind Pandemie-Szenarien regelmäßig zu üben, vor allem damit der rasche Aufbau einer Krisen- und Notfallorganisation gewährleistet ist.

Mentale Gesundheit in den Fokus nehmen

Krieg, Inflation, Klimakrise, Pandemie – die vergangenen Jahre waren unruhig, konfliktreich und geprägt von Krisen und Umbrüchen, die an niemandem spurlos vorbeigegangen sind. Diese Zeit ist für viele Menschen auch eine seelische Belastung. Gerade auch bei vielen jungen Menschen haben sich psychische Probleme verschärft. Wir setzen uns dafür ein, dass die seelische Gesundheit die nötige Aufmerksamkeit zuteil wird und Betroffene nicht länger unter der Stigmatisierung leiden müssen. Das wollen wir auch mit Unterstützung aus Europa erreichen. Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu behandeln. Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, braucht es europaweit vergleichbare gesetzliche Regelungen und geschützte Berufsbezeichnungen zum Beispiel für Künstlerische Therapien. Die Forschung zu kreativen Therapieansätzen unterstützen wir.

Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln, , auch um eine gemeindenahe, menschenrechtsbasierte Versorgung weiter zu stärken, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Da die Ursachen für mentale Gesundheitsprobleme vielfältig sind, müssen wir sie auch auf allen Ebenen angehen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Das gilt auch für die Auswirkungen von psychischen Erkrankungen und Neurodiversität. Dafür braucht es ein größeres Problembewusstsein in der EU und ihren Institutionen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit und setzen uns für eine möglichst rasche und umfassende Umsetzung ein.

Auch Einsamkeit erfahren immer mehr Menschen in Europa. Das ist für die Betroffenen häufig ein sehr belastender Zustand. Gerade auch ältere Menschen sind davon betroffen. Die Pandemie hat die Situation für viele Menschen diesbezüglich weiter verschärft. Wir setzen uns mit unserer Politik für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Inklusion, Teilhabe und Integration ein.

Arzneimittelversorgung sicherstellen

Die Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme sind immens: alternde Gesellschaften, eine steigende Zahl chronischer Erkrankungen und Epidemien. Die Coronapandemie hat zudem deutlich gemacht, dass die EU bei Arzneimitteln und ihren Wirkstoffen zu stark von Herstellern mit unzuverlässigen Lieferketten abhängig ist – und damit häufig auch eine Produktion unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechten Umweltstandards in Kauf nimmt. Dabei leiden vulnerable Gruppen besonders unter Arzneimittelknappheit.

Um die großen Herausforderungen für den Gesundheitsbereich zu adressieren, hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Reform des Pharmasektors vorgelegt. Wir begrüßen die Vorschläge, die darauf abzielen, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen sowie Pharmaunternehmen zu verpflichten, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen und diese früher zu melden. Auch Apotheken tragen zu einer verlässlichen Arzneimittelversorgung bei.

Um Unternehmen zu ermutigen, neue Arzneimittel, Wirkstoffe und Medizinprodukte in Europa zu entwickeln und zu produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren. Dabei setzen wir zwei Prioritäten: Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind, beispielsweise wichtige Antibiotika, durch krisenfeste Lieferketten zuverlässig verfügbar sein. Hierzu kann die teilweise Rückverlagerung von Produktion nach Europa einen Beitrag leisten. Zweitens müssen für bislang vernachlässigte Krankheitsbilder und angesichts der Entstehung von Therapie-Resistenzen neue Anreize für die Entwicklung medizinischer Innovationen geschaffen werden, das schließt insbesondere neue Finanzierungsmodelle wie angepasste Vergütungsmodelle für Reserve-Antibiotika ein. Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen nicht die Bezahlbarkeit von essenziellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern. Zudem setzen wir uns für geschlechtersensible Forschung und Medizin ein, damit Wissenslücken über die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Diagnose und Behandlung geschlossen und berücksichtigt werden. Ebenfalls sollen Studien im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin intensiviert werden, um sicherzustellen, dass der Zugang zu sicheren und wirksamen Arzneimitteln verbessert wird. Zugleich muss insbesondere bei Studien zu neuen Arzneimitteln und Behandlungsmethoden die Vielfalt der Menschen stärker berücksichtigt werden.

Es ist viel zu undurchsichtig, wie Preise für Arzneimittel festgesetzt werden. Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflichten in diesem Bereich führt teilweise zu immensen Preisanstiegen. Gerade wenn öffentliche Mittel für die Arzneimittelentwicklung eingesetzt werden, muss das in der Regel mit Transparenz über die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie die Preisgestaltung einhergehen. Außerdem sollten öffentlich unterstützte Entwicklungsprojekte dafür Sorge tragen, dass resultierende Arzneimittel in Ländern des Globalen Südens ausreichend zugänglich gemacht werden.

Gesundheitsdaten sicher nutzen

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat große Vorteile für die gesundheitliche Versorgung von Patient*innen und die Forschung. Krankheiten können besser diagnostiziert, Krankheitsursachen erforscht, unnötige Untersuchungen vermieden und die Behandlung von Patient*innen zwischen verschiedenen Ärzt*innen und Krankenhäusern grenzüberschreitend in ganz Europa vereinfacht werden. Der europäische Gesundheitsdatenraum soll deshalb europaweit den Zugang zu digitalen Patient*innen-Akten ermöglichen.

Wir wollen dabei durch effektiven Datenschutz umfassende IT-Sicherheit und einen persönlichen Zugang zu den Daten, die über sie gespeichert sind, die Rechte der Patient*innen stärken. Das ist grundlegend für das Vertrauen der Menschen in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Dabei können eine grundsätzliche Transparenz bei der Datenverwaltung und technische Lösungen wie ein digitaler Einwilligungsassistent unterstützen. Denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.
Um das Innovationspotential für eine bessere Gesundheitsversorgung zu heben und gleichzeitig keine Daten gegen den Willen der Patient*innen weiterzugeben, setzen wir bei pseudonymisierten Gesundheitsdaten auf die Möglichkeit des Widerspruchs (Opt-Out) und den Fokus auf gute Datenqualität. Damit wollen wir die Datenverfügbarkeit für gemeinwohldienliche Forschung erhöhen und öffentlichen Stellen in Notsituationen bessere Einschätzungsmöglichkeiten an die Hand geben. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der Patient*innen verbessern. Eine Rückverfolgbarkeit der Daten soll so weit wie möglich ausgeschlossen und Verstöße dagegen strafrechtlich verfolgt werden. Umfassender Schutz vor Diskriminierung für alle und besonders die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt werden.

Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen sind einheitliche Datenformate und Schnittstellen, um eine Zusammenführung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von international gebräuchlichen Datenstandards und interoperablen Schnittstellen durch die Softwaresysteme von Beginn an sicherstellen.

Antibiotikaresistenzen eindämmen

Antibiotika können Menschenleben retten Das soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Wirksamkeit dauerhaft zu garantieren. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika wollen wir die Entstehung und Verbreitung multiresistenter Keime verhindern. Denn diese sind eine der größten gesundheitlichen Herausforderungen der Menschheit. Besonders bei Menschen mit schwachen Immunsystemen wie Älteren, Kindern oder Menschen mit Vorerkrankungen führen sie jedes Jahr zu Hunderttausenden Todesfällen weltweit. Darum ist es wichtig, dass Antibiotika und hochpotente Desinfektionsmittel nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht bzw. wo sie jeweils geeignet sind.
nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht. Wir wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin stärken und die Forschung fördern. Zudem sollten schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung überprüfen, ob die Behandlung mit Antibiotika geboten ist, in ausreichender Menge verfügbar sein.

Wir wollen die EU-Liste für Reserveantibiotika, die für die Humanmedizin vorbehalten bleiben und nicht in der industriellen Tierhaltung eingesetzt werden dürfen, an den entsprechenden Kriterien der WHO ausrichten. Außerdem wollen wir den Import von tierischen Produkten beenden, bei denen in der EU verbotene Antibiotika eingesetzt wurden. Durch Maßnahmen für bessere Hygiene und Abwasserentsorgung wollen wir den Eintrag von Antibiotikarückständen in die Umwelt verringern. Wir wollen die Entwicklung neuer Antibiotika und wirksamer alternativer Behandlungsmethoden durch Anreize fördern.

Eine gute Pflege sicherstellen

Ein starkes öffentliches und diskriminierungsfreies Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege und Assistenz für ältere, kranke und behinderte Menschen sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein. Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen, insbesondere in Wohn- und Pflegeformen, die ein selbstbestimmtes Leben im Quartier und Lebensumfeld ermöglichen,
Pflegeangebote sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Diese müssen attraktiver ausgestaltet und durchlässiger in der beruflichen Weiterentwicklung werden.
Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir fördern.

Um die Situation der Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung zu verbessern, fordern wir eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, um sicherzustellen, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.
Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine große gesamteuropäische Aufgabe. Es wird in den nächsten Jahrzehnten eine weitere Zunahme an pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen.

Um mehr Innovationen im Bereich Pflege und Teilhabe voranzutreiben, wollen wir den europäischen Austausch über neue Ansätze stärken, beispielsweise zu inklusiven Wohn- und Pflegeformen, quartiersorientierter Unterstützung und persönlicher Assistenz. Auch pflegende Angehörige und Nahestehende wollen wir besser unterstützen und entlasten. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass pflegende Angehörige, in der Mehrzahl sind es Frauen, gut sozial abgesichert sind und nicht aufgrund von Pflegaufgaben in die Altersarmut geraten. Ihre in der Pflege erworbenen Fähigkeiten sollen anerkannt werden und der Zugang zu Weiterbildungsangeboten gefördert werden. Die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir auch in der Pflege umsetzen

Cannabis europaweit legalisieren

Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft. Auch in Europa brachte der rein repressive Umgang mit Drogen mehr Leid als Segen, tausende Drogentote und eine wichtige Einnahmequelle für die organisierte Kriminalität. Es braucht eine an der Wissenschaft und risikobasierten Betrachtung ausgerichtete Drogenpolitik. An verschiedenen Orten der Welt ist der Wechsel hin zu einem risikobasierten Umgang mit Cannabis bereits gelungen. Mit der Regulierung von Cannabis setzen wir auf Vernunft statt Kriminalisierung. Wir streben eine europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis an.
Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen. Wir wollen es erweitern, so dass jedes Land selbst entscheiden kann. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Jugendschutz.

Die Zunahme problematischen Drogenkonsums, neuer und synthetischer Substanzen und die Folgen sozialer Verelendung im öffentlichen Raum stellen eine große Herausforderung dar. Sie bergen Gefahren für Konsument*innen, stellen Behörden vor besondere Herausforderungen und erfordern soziale Maßnahmen.
Wir müssen wirksamer gegen unsichtbare und sichtbare Abhängigkeitsproblematiken vorgehen. Daher intensivieren wir, im Sinne des Gesundheitsschutzes, länderübergreifendes Zusammenarbeiten. Darüber hinaus wollen wir die gesundheitliche Versorgung von Abhängigen verbessern, eine Abkehr der Repression im Umgang mit Konsument*innen, die Stärkung sozialer Hilfestrukturen und besseren Zugang zu Therapieplätzen ermöglichen. Auch die Forschung zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen, insbesondere zum medizinischen Nutzen, wollen wir in europäischen Forschungsverbünden weiter vorantreiben.

4. Bildung und Chancen

Europas Hochschulen besser vernetzen

Der Europäische Hochschulraum trägt dazu bei, die Hochschulausbildung in Europa vergleichbarer und international wettbewerbsfähiger zu machen und ist für die Förderung von akademischer Mobilität von unschätzbarem Wert. Europas Hochschulen sind ein wichtiger Bestandteil des Bildungssystems , ein Ort der Gestaltung der Zukunft, der kritischen Selbstreflexion der Gesellschaft und der sozialen sowie technologischen Innovationen. Wenn wir sie vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung und Stärkung von europäischen Hochschulnetzwerken eingesetzt.

Wir fördern Anwendungen von Künstlicher Intelligenz und Learning Analytics im Bereich Lehre und Bildung und wollen diese so gestalten, dass Lehrende, Studierende und Schüler*innen selbstbestimmt und souverän diese neuen Möglichkeiten anwenden können ohne beispielsweise in digitalen Prüfungen automatisiert überwacht zu werden. Der Zugang zu diesen neuen Anwendungen muss sozial gerecht und diskriminierungsfrei gestaltet werden.

Im Sinne der Idee eines europäischen Hochschulabschlusses (European Degree) unterstützen wir die Weiterentwicklung des „European Approach“ im Rahmen des Bologna-Prozesses, um die Anerkennung gemeinsamer Studiengänge („Joint Programmes“) und gemeinsamer Studienabschlüsse („Joint Degrees“) zu erleichtern und Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen zu schaffen.

Egal in welchem Land: Studierende haben selten viel Geld zur Verfügung. Besuche in Museen, Theatern, aber auch beispielsweise Ausflüge in andere Städte eröffnen neue Horizonte. Viele dieser Einrichtungen bieten Rabatte für Studierende an. Aber gerade für Studierende aus anderen Ländern ist es oft schwierig, diese Vergünstigungen mit ihren heimischen Studierendenausweisen zu erhalten. Die EU hat mit der European Student Card (ESC) und dem digitalen Studierendenausweis in der Erasmus+-App bereits erste Schritte für einen europäischen Studierendenausweis unternommen, aber nur für einen sehr begrenzten Personenkreis. Wir wollen, dass alle Studierenden an europäischen Universitäten und Hochschulen einen (digitalen) europäischen Studierendenausweis bekommen können.

Berufsabschlüsse europaweit anerkennen

Die Möglichkeit, in jedem europäischen Land zu studieren oder zu arbeiten, eröffnet viele neue Perspektiven. Wenn es aber konkret wird, wird es oft schwierig: Zwar haben wir mit Bachelor und Master im Bologna-Prozess ein vergleichbares Abschlusssystem in der EU geschaffen. Aber es ist kein Automatismus, dass zum Beispiel der Bachelor aus einem Land in einem anderen Land für ein Masterstudium anerkannt wird. Studierende und Absolvent*innen, auch in der beruflichen Weiterbildung, müssen in dem jeweiligen Land eine oftmals noch sehr bürokratische Prozedur durchlaufen. Teils wird dann der heimische Abschluss geringwertiger eingestuft, teils ist die Anerkennung sehr kostspielig. Darum setzen wir uns dafür ein, dass berufliche Ausbildungsabschlüsse und Bildungsabschlüsse im Rahmen des Europäischen Qualifizierungsrahmens einfacher und schneller in jedem Land der EU gelten, statt mühsam anerkannt werden zu müssen.

Noch schwieriger wird es bei Berufsabschlüssen. Hier ist die Anerkennung oft kompliziert, langwierig und teuer. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das besonders kontraproduktiv. Für eine Handvoll Berufe können Menschen deshalb den Europäischen Berufsausweis (EBA) in ihrem Heimatland beantragen. Mit diesem elektronischen Verfahren ist es leichter, sich die Qualifikation in einem reglementierten Beruf in einem anderen EU-Land anerkennen lassen zu können. Wir wollen die Anzahl der Berufe, für die der EBA möglich ist, deutlich erweitern. Wir wollen die Position der Bewerbenden verbessern indem europaweit vergleichbare Anerkennungsverfahren eingeführt und umfassender Orientierung und Unterstützung durch mehrsprachige Beratungs- und Informationsangebote angeboten werden.

Politische Bildung gegen Desinformation

Unsere Demokratien und unsere Werte sind stetigen Angriffen autoritärer und demokratiefeindlicher Strömungen aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Ihre Mittel: Desinformationen, Fake News und Manipulation ihrer Verteilmechanismen, sowie vorsätzliches Stören und Überfluten digitaler Debattenräume. Sie operieren immer mehr grenzüberschreitend und versuchen, den Zusammenhalt in der EU und unsere europäischen Werte zu unterminieren. Ihre Verschwörungsmythen säen Hass und Ausgrenzung. Dem müssen wir stärker und europäisch koordiniert entgegenwirken. Wir wollen daher eine Europäische Zentrale für politische Bildung gründen, einen Anlaufpunkt für politische Bildung, der gezielt die europäische Dimension von Desinformation adressiert. Sie soll sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene wenden, zugleich aber allen Bürger*innen als Informationsquelle zur Verfügung stehen und breite Angebote im digitalen Raum schaffen. Diese Europäische Zentrale für politische Bildung soll auch den Menschen in den EU-Beitrittskandidatenländern offen stehen.

Sie kann den europäischen Gedanken und komplexe europäische Prozesse zielgruppengerecht erklären. Diese Zentrale soll zudem die digitale Medienkompetenz der Menschen in Zeiten von Desinformation und Fake News stärken. Dazu kann sie in der Forschung und Aufklärung auch eine Vernetzung der europäischen Akteure vorantreiben. Sie soll unabhängig und nach klaren wissenschaftlichen und ethischen Kriterien arbeiten können. So fördern wir unsere demokratischen Werte und stärken den Einsatz gegen Diskriminierung.

Mit Erasmus Europa kennenlernen

Erasmus+ ist für viele die erste und oft auch persönlichste Begegnung mit der EU. Über Erasmus+ wird gelebte europäische Gemeinschaft gefördert und der akademische und berufliche Austausch ermöglicht.

Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt. Das bedeutet, dass wir die finanzielle Förderung für Auslandsaufenthalte stärken müssen. Wir setzen uns deshalb für einen Ausbau der Erasmusmittel ein. Für viele ist es ein großer Schritt, von zuhause ins Ausland zu gehen, und die Aussicht, sich in dieser Zeit keinen Besuch bei der Familie leisten zu können, eine Hemmschwelle. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen zum Beispiel ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos zum Wohnort und zurück zu fahren.

Um Auslandssemester leichter in den Ausbildungsplan zu integrieren, streben wir eine Harmonisierung der Semesterzeiten an.
Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung entscheiden können. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote (z.B. Informationen zu nationalen Anlaufstellen für Assistenz) vor und während der Projektdurchführung ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen und eine Abdeckung der Mehrkosten sicherstellen.

Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung entscheiden können. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen.

Wir wollen mit dem Vereinigten Königreich Wege finden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.

Für viele Studierende ist Erasmus+ ein Begriff. Bei Auszubildenden aber ist das Programm noch nicht ausreichend bekannt. Das wollen wir ändern. Denn es bietet viele Möglichkeiten, neue fachliche Kompetenzen zu lernen und neue Erfahrungen zu sammeln. Mit besseren Informationen, mehr Beratung sowie einfacheren Anträgen und Anerkennungen wollen wir Erasmus+ für Auszubildende stärken.

Wir wollen durch Unterstützungsangebote für kleine Handwerksbertriebe möglichst vielen Auszubildenden die Teilnahme am Erasmus+ Programm ermöglichen.

Erasmus+ ist eine der europäischen Erfolgsgeschichten, auch für die Jugendarbeit. Mit Blick auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 werden wir uns dafür einsetzen, die Mittel für Erasmus+ zu verdoppeln.

5. Europas Jugend

Jugend beteiligen

Europa lebt durch Gemeinschaft, Begegnungen, Toleranz und Verständnis füreinander. Um dies zu ermöglichen, spielt europäische und internationale Jugendarbeit eine außerordentliche Rolle. Sie ermöglicht es jungen Menschen, über den Tellerrand hinauszuschauen und europaweit Freundschaften zu schließen. Jugendverbände und Jugendgruppen sind Grundlage für die Gestaltung von Freizeit und Bildung von Millionen Jugendlichen in Europa. In unserer Zivilgesellschaft muss sichergestellt werden, dass ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen wertgeschätzt wird und Jugendarbeit nicht an bürokratischen Hürden scheitert. Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und Vereinfachung der Projektförderung über Erasmus+ aus. Insbesondere für junge Menschen in unseren östlichen Nachbarländern, wie Polen oder Tschechien wollen wir Europa erlebbarer und erfahrbarer machen. Wir wollen die europäische Jugendarbeit stärken und dabei Osteuropa in den Fokus nehmen.

Viele reden über Jugendliche und ihre Bedürfnisse. Wir wollen, dass sie selbst zu Wort kommen und ein Mitspracherecht für das Europa haben, in dem sie leben. Sie sind derzeit im politischen Geschehen massiv unterrepräsentiert. Darum ist es gut, dass jetzt in Deutschland Jugendliche ab 16 Jahren erstmals bei der Europawahl wählen können. Wir setzen uns dafür ein, dass dies in allen Mitgliedstaaten und in Deutschland auf allen Ebenen Wirklichkeit wird.

Auch über das Wahlrecht hinaus wollen wir die Jugendbeteiligung in Europa strukturell weiter stärken. Über den EU-Jugenddialog hat die Europäische Union einen direkten Kanal für die Beteiligung junger Menschen und Jugendverbände auf europäischer Ebene geschaffen, dieser soll weiter gestärkt und bei anderen Beteiligungsformaten integriert werden. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen zukünftig noch stärker in die Arbeit der EU-Kommission einfließen und junge Menschen und ihre Interessenvertreter*innen künftig regelmäßig im Europäischen Parlament angehört werden. Wir unterstützen zudem den EU Youth Check, mit dem die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf junge Menschen überprüft werden sollen. In der EU-Jugendstrategie werden die Leitlinien für europäische Jugendpolitik gezogen. Wir wollen sicherstellen, dass eine Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie die Interessen junger Menschen in allen Politikbereichen stärkt. Dafür müssen bestehende Beteiligungsformate für junge Menschen sinnvoll miteinander verknüpft, strukturell abgesichert und ihre Anbindung an nationale Beteiligungsstrukturen sichergestellt werden.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stelle der EU-Jugendkoordinatorin aufgewertet wird.

Freiwilligendienste ausbauen

Eine Gemeinschaft ist so stark wie das Engagement ihrer Mitglieder. Der Zivilgesellschaft kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Gerade das Engagement von jungen Europäer*innen ist elementar – zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe oder, Projekte der Demokratieförderung, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit.

Darum wollen wir eine Million Plätze im Europäischen Freiwilligendienst schaffen, gerade auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Für sie müssen wir für bessere Rahmenbedingungen wie eine wie eine angemessene Aufwandsentschädigung sorgen, damit Engagement etwas ist, das sich jede und jeder leisten kann. Für die Durchführung von Freiwilligendiensten braucht es aber auch Vereine, Verbände und Organisationen, die sie anbieten. Diese wollen wir stärken, denn sie schaffen Orte der Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Mit einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FEÖJ bzw. EYE - European Year for Ecology) ermöglichen wir jungen Menschen ab 18 Jahren den interkulturellen europäischen Austausch im Bereich des Naturschutzes und schaffen so die Möglichkeit sich für Europas Natur einzusetzen. Durch das FEÖJ wollen wir junge Menschen motiviern sich für Jobs im Klima- und Umweltbereich fit zu machen und zu qualifizieren.

Diese Idee wollen wir nicht nur für Jugendliche anbieten. Wir wollen auch die Erfahrungen, das Wissen und das Engagement von Senior*innen in ganz Europa fruchtbar machen: Viele von ihnen haben Kenntnisse, die sie auch im Rentenalter noch einsetzen wollen. Mit einem europäischen Programm wollen wir den Rahmen bereitstellen, mit dem Senior*innen überall in der EU an Projekten in Ausbildung, Vermittlung oder Zivilgesellschaft mitarbeiten können.

Europa entdecken

Mit dem DiscoverEU-Programm können 18-Jährige die EU praktisch erleben. Zweimal im Jahr werden unter jungen Menschen sogenannte TravelPasses verlost, mit denen sie dann in einem bestimmten Zeitraum 30 Tage lang mit dem Zug durch Europa reisen können. Gemeinsam mit anderen jungen Menschen aus unterschiedlichen Ländern können sie entdecken, wie vielfältig Europa ist. Daher unterstützen wir das DiscoverEU-Programm und wollen es zukünftig noch ausbauen. Unser Ziel ist es, aus vielen parallelen Reisen mehr gemeinsame Erlebnisse zu schaffen. Wir wollen das Programm bekannter machen, besonders unter jungen Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern. Außerdem wollen wir Anreize dafür setzen, dass Gruppen aus mehreren europäischen Ländern zusammen verreisen.

6. Für ein altersgerechtes Europa

Das Durchschnittsalter der Menschen in Europa ist das höchste aller Weltregionen, Tendenz steigend. Wir wollen, dass der demografische Wandel als Herausforderung und als Chance für uns alle betrachtet wird. Das Wissen, die Lebenserfahrung und die Aktivität der älteren Bürger*innen Europas können ein wichtiger Faktor für den Zusammenhalt der Gesellschaft sein. Das beweisen tausende ehrenamtlich engagierte Alte jeden Tag.
Ältere Menschen werden in vielen Lebenszusammenhängen diskriminiert oder ausgegrenzt, dies ist aber oft nicht sofort als solches erkennbar. Deshalb wollen wir ältere Menschen in ganz Europa besser vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Alltag schützen und Chancengleichheit herstellen. Barrierefreiheit in der Arbeitswelt und im öffentlichen Raum sind von Bedeutung.
Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Kommunen und Regionen in Europa dem globalen Netzwerk altersfreundlicher Städte und Gemeinden „Age friendly cities and communities“ der Weltgesundheitsorganisation WHO beitreten. Altersfreundliche Städte und Gemeinden sind gleichzeitig kinder-, familien- und behindertengerecht.
Ziel des Netzwerks ist unter anderem Menschen zu ermöglichen in ihrem Lebensumfeld gesund, sicher und unabhängig zu altern. Auch Alten im hohen Alter und bei zunehmenden, altersbedingten Einschränkungen sollen in den eigenen vier Wänden bleiben können.
Dazu gehören barrierefreie öffentliche Verkehrsnetze und Wohnungsbau sowie Hitzeschutzmaßnahmen für Ältere. Zudem setzen wir uns für mehr öffentliche Orte und Gelegenheiten ein, die so gestaltet sind, dass sich die Generationen im Alltag begegnen, interagieren und voneinander lernen können.

Um die Situation älterer Menschen international zu verbessern, werden wir uns für eine UN -Konvention für die Rechte Älterer Menschen einsetzen.

Jeder Mensch in Europa soll die Möglichkeit bekommen, jede andere europäische Sprache kostenlos und diskriminierungsfrei zu erlernen. Dafür wollen wir uns für die Schaffung einer „Europäischen Sprach-Lern-App“ einsetzen, mit der jede andere europäische Sprache erlernt werden kann. So stärken wir die europäische Identität.

7. Verbraucherschutz

Verbraucherschutz als Standortvorteil begreifen

Der Rechtsschutz der Verbraucher*innen macht die EU zu einer Union der starken Bürger*innen. Die Freiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen im europäischen Binnenmarkt gehören zu den größten Standortvorteilen der EU. Der Verbraucherschutz sichert Konsum, Gesundheit und Freiheiten weitreichend ab und macht die EU damit weltweit zur Vorreiterin: Gebührenfreies Roaming, ein nutzer*innenfreundlicher Strommarkt, moderne Infrastruktur oder sichere und langlebige Konsumgüter sind nur einige wenige Beispiele.

Und es funktioniert: So verspricht etwa ein einheitliches Ladekabel für mobile Endgeräte, den Kabelsalat in unzähligen Schubladen zu beenden. Der verbindliche europäische Standard stärkt die europäische Kreislaufwirtschaft, verringert Elektroabfall und erleichtert merklich das Leben der Verbraucher*innen. Wir wollen dabei das ganze Spektrum digitaler Endgeräte wie Smartwatches, E-Reader oder Kopfhörer abdecken und auch kabellose Ladetechnologien mit einschließen.

Das verbindliche Ökodesign, also die Produktion nach Kriterien der Haltbarkeit, Reparierbarkeit und ökologischen Verträglichkeit, beschert den Verbraucher*innen bessere Produkte. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung der Richtlinien ein, sodass relevante Produktgruppen wie Spielzeug, Möbel oder Kleidung zeitnah umfasst werden.

Geht ein Produkt doch mal kaputt, verspricht das europäische Recht auf Reparatur Konsument*innen den langfristigen Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Ein kaputter Smartphoneakku, Drucker oder Staubsauger müssen noch lange keine Neuanschaffung bedeuten. Die Lebensdauer von teuren oder lieb gewonnenen Anschaffungen verlängert sich mit dem Recht auf Reparatur erheblich. So werden langlebige und reparierbare Produkte die Geldbeutel der Bürger*innen entlasten. Updatezyklen sowie auslaufende Update-Zeiträume müssen auf nachvollziehbaren und rationalen Kriterien beruhen. Es ist nicht im Sinne der Verbraucher*innen, wenn sie durch kurze Updatezeiträume gezwungen werden, neue Geräte zu kaufen. Dieser „geplanten Obsoleszenz“ im Hard- und Softwarebereich wollen wir einen Riegel vorschieben.

Produkte des Alltags sicher nutzen zu können, wird mit der EU zur Selbstverständlichkeit. Von Essen über Kleidung bis hin zu Kosmetika, Spielzeug und einfachen Gebrauchsgegenständen geht Sicherheit vor. Schadstoffe, Nanopartikel und Rückstände gesundheitsschädlicher Halb- oder Schwermetalle kommen in vielen dieser Verbrauchs- und Konsumgüter vor. Um Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten, weiten wir die Risikoforschung aus und schaffen ein Register für Nanopartikel.

Auch das Design des europäischen Strommarkts wollen wir im Sinne der Verbraucher*innen gestalten, damit die Preisvorteile der erneuerbaren Energien in der Breite ankommen. Mit transparenten und möglichst geringen Infrastrukturkosten sowie der Entkopplung des Verbrauchspreises von erneuerbarem Strom von den steigenden Kosten des Emissionshandels, sowie intelligentem Lastmanagement bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei ihnen.
Wir schützen die Stromverbraucher*innen vor hohen Kosten, indem wir die Förderung von erneurbaren Energien durch eine Deckelung der Erlöse ergänzen. Wir stärken außerdem die Teilhabe von Verbraucher*innen durch die Ermöglichung zeitflexibler Stromtarife und vereinfachtes Prosuming. Dadurch gelingt die einfache Integration von beispielsweise Wärmepumpen oder Wallboxen für Elektroautos in den Strommarkt.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Schutz von Konsument*innen im Bereich medizinischer Produkte und Hilfsmittel. Häufig wird die Notlage besonders verletzlicher Verbraucher*innen ausgenutzt. Wir wollen vor allem ältere Menschen, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderungen vor ungeeigneten oder überteuerten Produkten schützen und ihnen den Zugang zu individuell passenden Hilfsmitteln ermöglichen.

Zur Bekämpfung der Suchtmechanismen von Wetten, Glückspiel und Games im Internet, die Nutzer zu immer mehr Geldeinsatz verführen wollen, werden wir Mechaniken mit Suchtpotential einfacher erkennbar machen und bei der Alterseinstufung europaweit einheitlich stärker berücksichtigen.

Fahrgastrechte garantieren

Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*innen komfortabel und sicher nutzbar sein. Fahrgäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz egal, ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug. Auch deshalb wollen wir mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System Buchungsplattformen in die Lage versetzen, grenzübergreifend durchgängige Fahrkahrten anzubieten, die das Reisen mit dem Zug attraktiver machen und den Planungsaufwand erheblich senken. Den Bedürfnissen von Menschen mit Berhinderung soll im Reiseverkehr besondere Bedeutung beigemessen werden.

Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein. Die Entschädigung für Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert. Im Sinne des Rechts auf barrierefreie Mobilität setzen wir uns für Kostenübernahme für alternative Transportmöglichkeiten ein, wenn die zugesagte Barrierefreiheit nicht eingehalten wurde.

Darüber hinaus sollen die Rechte von Ünionsbürger*innen, insbesondere von Grenzgänger*innen, auch bei regional unterschiedlichen Unternehmen gelten. Wir setzen uns für einheitliche Mindeststandards im Nah- und Regionalverkehr ein. Diese sollen auch für ermäßigte Tickets und unterbrochene Reiseketten gelten.

Auch wer sich für eine Flugreise entscheidet, soll sicher und pünktlich am Ziel ankommen. Die Novellierung der Fluggastrechte soll die bestehenden Lücken im Verbraucherschutz bei Flugreisen schließen und die Rechte weiter ausbauen. Wir stärken den Anspruch der Verbraucher*innen auf Entschädigungen bei Verspätungen oder Verschiebungen von Flugreisen. Ansprüche der Reisenden sollen bei einer großen Verspätung ab drei Stunden in die Verordnung aufgenommen werden. Bei einer Verschiebung von Flügen soll die Frist zur Information der Reisenden auf vier Wochen vor Reisebeginn verlängert werden. Hinweise auf den Anspruch auf Entschädigung sollen durchgängig prominent platziert werden. So stärken wir den Anspruch der Verbraucher*innen auf Entschädigungen.

Besonders für Reisende, die nur gelegentlich fliegen, und Familien sind die Regelungen zur Mitnahme von Gepäck häufig intransparent und kompliziert. Wir setzen uns für eine einheitliche Regelung für die Maße von Handgepäck und eine transparente Preisgestaltung für alle Gepäckvarianten ein.

Ausfälle dürfen nicht zulasten der Reisenden gehen. Deswegen wollen wir, dass alle Fluggesellschaften sich gegen Insolvenz versichern müssen.

Vor Kostenfallen schützen

Verträge online abzuschließen, ist für viele Menschen längst Alltag und eine erhebliche Erleichterung. Genauso unkompliziert wie der Abschluss sollte die Kündigung sein. Verbraucher*innen finden oft keine Möglichkeit, online abgeschlossene Verträge zu kündigen, oder haben keine Sicherheit über den Eingang und die Rechtssicherheit der Kündigung. Die Bindung an ungewollte oder nicht mehr benötigte Verträge wird so schnell zur Kostenfalle. Bei langfristigen Verträgen, die online abgeschlossen werden können, wollen wir einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf der Webseite der Unternehmen einführen. Wir sorgen so für ein europaweit hohes Verbraucherschutzniveau nach deutschem Vorbild. Damit wird die europaweite Nutzung von Dienstleistungen vereinfacht und sicherer gemacht. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Umsetzung soll dabei bei den Unternehmen liegen. Ist diese nicht rechtssicher ausgestaltet, geht das nicht zulasten der Verbraucher*innen: Verträge sollen dann jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, aufgehoben werden können. Wir setzen uns für die Ergänzung der entsprechenden Verbraucherrichtlinie ein und geben Kund*innen so die Kontrolle über ihre Verträge zurück.

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind eine Zäsur. Terroristen haben auf brutale und bislang unvorstellbare Weise weit über tausend Menschen ermordet und über 240 Geiseln genommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt diesen Terror aufs Schärfste. Wir stehen nach diesen fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer. Wir zollen all denen Respekt, die in diesen schweren Stunden Menschen gerettet, Verwundete versorgt, Hinterbliebene betreut und Leichen geborgen haben, um diese in Würde bestatten zu können. Wenn heute, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und rund 80 Jahre nach dem Holocaust, Jüdinnen und Juden in Israel aufs Neue um ihr Überleben und ihre Sicherheit fürchten, dann muss Deutschland seine ungeteilte und unverbrüchliche Solidarität mit und Unterstützung für Israel und seine Bürger*innen deutlich machen. Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson und Leitmotiv unseres Handelns.

Diese besondere Beziehung zu Israel begründet sich aus unserer historischen Verantwortung. Der Staat Israel ist drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet worden, nachdem das nationalsozialistische Deutschland sechs Millionen Jüdinnen und Juden systematisch ermordet hatte. Seitdem bietet Israel eine nationale Heimstätte und einen sicheren Hafen für das jüdische Volk. Das Existenzrecht Israels ist für uns deshalb genauso unverhandelbar wie die Sicherheit von Jüdinnen und Juden.

Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese Angriffe im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen, und die israelische Regierung die Pflicht, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen. Seit den Terrorangriffen vom 7. Oktober führt Israel deshalb als Reaktion Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Darunter leidet die palästinensische Zivilbevölkerung. Tausende Zivilist*innen, darunter zahlreiche Kinder, sterben durch den Krieg. Es ist auch Teil des zynischen Kalküls der Terroristen, denn die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde und versteckt ihre Kämpfer und Waffen in und unter ziviler Infrastruktur. Wir setzen uns vehement für die Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln sowie für Feuerpausen und sichere Korridore ein, damit Hilfslieferungen bei Menschen in Not ankommen können. Dazu gehört es auch, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Energie zuzulassen. Schwerkranke und Schwerverletzte müssen schnellstmöglich in Krankenhäuser im benachbarten Ausland überführt werden können. Auch der Raketenterror der Hamas und anderer extremistischer Gruppen muss sofort unterbunden werden.

Für Israel gilt wie für alle Staaten der internationalen Gemeinschaft das völkerrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wir begrüßen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Konfliktparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufzufordern und besonders durch ausgedehnte humanitäre Pausen den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Nur durch eine zumindest begrenzte Einstellung der militärischen Aktivitäten wird eine ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen möglich sein. Zur deutschen Staatsräson gehört aber gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen.

In Gaza ereignet sich eine humanitäre Katastrophe. Den Menschen fehlt es an allem, was es zum Überleben braucht: Wasser, Grundnahrungsmittel, medizinische Hilfe. Mindestens eine Millionen Palästinenser*innen sind auf der Flucht. Wir danken den Freiwilligen und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, die ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu versorgen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe für Gaza erhöht hat. Diese Hilfe gilt es, langfristig fortzuführen und zu intensivieren. Damit sie bei den notleidenden Menschen ankommt, braucht es dauerhaften und sicheren humanitären Zugang.

Das Leben in Gaza war bereits vor dem aktuellen Krieg von Armut und Perspektivlosigkeit geprägt. Verantwortlich dafür war in erster Linie die menschenverachtende Herrschaft der Hamas. Auch die Politik der Abriegelung hat die wirtschaftliche Entwicklung massiv erschwert. Mittel- und langfristig braucht es neben einer politischen auch ökonomische Perspektiven für den Gazastreifen, um dauerhaft menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen. Nach dem Ende des Konflikts setzen wir uns für ein Ende der Politik der Abriegelung des Gazastreifens unter Wahrung der israelischen Sicherheitsinteressen ein. Wir fordern eine koordinierte Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen, an der sich auch die EU beteiligen soll. Wir fordern eine aktive Rolle der Vereinten Nationen in den Bemühungen um die Schaffung und Sicherung von Frieden in der Region.

Die Reaktion Deutschlands, der Europäischen Union und unserer Verbündeten auf diesen Krieg wird weltweit genau beobachtet. Unser Einsatz für den Schutz aller Zivilist*innen und das humanitäre Völkerrecht wird gebraucht. Kein Konflikt beschäftigt und spaltet die Weltgemeinschaft derzeit so wie der in Nahost. Darum schauen unsere engsten Verbündeten genauso wie unsere Partner in Lateinamerika, Afrika und Asien genau darauf, wie wir uns verhalten.Umso wichtiger ist unser humanitäres Engagement und unser Einsatz für die Geltung des humanitären Völkerrechts. Das konsequente und glaubwürdige Eintreten für das internationale Recht und eine regelbasierte Weltordnung ist Voraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit vor allem mit den Menschen und Staaten im Globalen Süden und der arabischen Welt.

Wir müssen aber auch schon jetzt über den Tag danach nachdenken, um die Sicherheit Israels und das friedliche Zusammenleben im Nahen Osten auch für die Zukunft zu garantieren: Dauerhaften Frieden kann es nur auf politischem Wege geben. Wir setzen uns mit Nachdruck für eine verhandelte Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Dazu gehört eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen aus verschiedenen Perspektiven. Es ist unser Ziel, dass Israelis und Palästinenser*innen als Bürger*innen dieser beiden Staaten mit vollen bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten in Frieden und Sicherheit leben können.

Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, sich gerade in der aktuellen Lage für einen erneuten Friedensprozess einzusetzen. Auch die EU soll auf beide Seiten aktiv einwirken. Dabei setzen wir uns für feministische und nachhaltige Ansätze der Konfliktlösung ein, deren Umsetzung sich an den Grundsätzen der Resolution 1325 orientiert.

Wir werden unseren Beitrag leisten, dass die Friedensperspektive wieder gestärkt werden kann. Darum braucht es neben unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel auch eine konsequente Unterstützung pro-demokratischer palästinensischer Stimmen. Dies ist auch eine Grundlage für die Schaffung palästinensischer rechtsstaatlicher politischer Institutionen. Zu der Friedensperspektive gehört auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Terror gegen Israel klar verurteilt und dagegen vorgeht. Der fortdauernde israelische Siedlungsbau, Pläne für völkerrechtswidrige Annexion und die Siedlergewalt gegen Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir als Hürden für den Frieden ab. Das humanitäre Völkerrecht muss überall eingehalten werden. Wir wollen weiterhin mit denjenigen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich auf beiden Seiten für Demokratie und Freiheit, Menschen- und Bürger*innenrechte und Frieden einsetzen.

Mit der Hamas und anderen Terrororganisationen stehen Gewaltakteure, die nie den Frieden mit Israel gewollt haben, einer politischen Lösung diametral entgegen. Die Vernichtung Israels und seiner Bürger*innen ist ein integraler Bestandteil der Ideologie und der politischen Ziele von Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime. Deshalb fordern wir die internationale Strafverfolgung ranghoher Mitglieder von Hamas, Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarden.

Als größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch den Aufbau demokratischer Institutionen und demokratischer Bildung fördern, um Hass entgegenzutreten und die Verständigung zwischen Israelis, Palästinenser*innen und den Menschen aus den umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.

Was die Hamas begonnen hat, wird von der Hisbollah, den Houthis und anderen regionalen Extremisten verstärkt. Finanzielle, militärische und ideologische Unterstützung bekommen diese vom iranischen Regime, das die Region destabilisiert und viel Leid über die Bevölkerung im Nahen Osten bringt, einschließlich der Menschen im Iran selbst. Auch deswegen bekräftigen wir unsere Position, die iranischen Revolutionsgarden, die Hauptstruktur der regionalen Aggression des Regimes wie der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.

Der Krieg hat Auswirkungen weit über Nahost hinaus. Aktuell gibt es eine erhöhte Gefahrenlage für Jüdinnen und Juden und Israelis auf der ganzen Welt. Auch in Deutschland erleben antisemitische Hetze und Gewalt einen besorgniserregenden Aufschwung, der sich auf einigen Demonstrationen sowie in Angriffen auf und Drohungen gegen Jüdinnen und Juden oder Israelis, ihre Wohnungen, Läden und Einrichtungen zeigt.

Dieser Antisemitismus zieht sich durch alle Teile unserer Gesellschaft und ist nicht vorrangig ein Problem der Einwanderungsgesellschaft. Auch Kunst und Kultur sind nicht immun gegen Antisemitismus. Diskriminierung und Boykott von Israelis, Jüdinnen und Juden treten wir daher entschieden entgegen, denn die Perspektiven jüdischer und israelischer Künstler*innen sind wichtiger Bestandteil unserer vielstimmigen Kultur.

Fast 80 Jahre nach dem Holocaust gibt es heute vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland, das geschützt werden muss. Jüdinnen und Juden und Israelis müssen frei und sicher in Deutschland leben können – ohne die Angst, ihre Religion und Identität sichtbar zu machen. Auch das ist Teil deutscher Staatsräson. Ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist immer auch ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die Menschlichkeit. Dazu gehören auch Kundgebungen, auf denen der Terrorismus der Hamas verherrlicht und gefeiert wird. Sie haben auf unseren Straßen nichts verloren. Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt müssen konsequent unterbunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Um dieses Schutzversprechen einzulösen und gegen extremistische oder terroristische Gruppierungen vorzugehen, braucht es gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Deshalb ist es auch richtig, dass Organisationen, die den Terror der Hamas unterstützen oder verherrlichen, nun konsequent verboten werden. Hetze und Gewalt müssen die volle Härte unseres Rechtsstaats als Antwort haben. Wer aber meint, das Problem des Antisemitismus ließe sich einfach durch mehr Abschiebungen lösen, verkennt, dass sich Antisemitismus durch alle Räume der Gesellschaft zieht. Alle antisemitischen Straftaten und Volksverhetzung müssen selbstverständlich gemäß dem geltenden Recht verfolgt werden und harte Konsequenzen für die Täter*innen haben, bis hin zu Freiheitsentzug oder dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Diese Möglichkeit besteht längst.

Strafrecht alleine reicht aber bei weitem nicht aus. Denn der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Er muss bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und dringend auf allen Ebenen verstärkt werden. Er muss sich gegen Antisemitismus jeglicher Art richten – sei es Antisemitismus von rechts, von links oder islamistisch motivierter. Zu diesem Kampf gehören auch eine konsequente Weiterentwicklung der Vermittlung der Lehren der Shoa sowie die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur. Dies muss auch zentraler Bestandteil von Integrationsmaßnahmen sein. Jede*r, der oder die hier lebt, muss die Shoa kennen und die Verantwortung begreifen, die sich daraus für unser Land ergibt. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Präventions- und Bildungsarbeit gegen Antisemitismus leisten oder Betroffene von antisemitischer Gewalt unterstützen und beraten, müssen gestärkt werden. Wir brauchen islamische Verbände und Vereine, welche unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung achten und strukturell, personell und finanziell in Deutschland verwurzelt sind. Für diese Verbände müssen Finanzierungsstrukturen gefunden werden.

Klar ist: In unserem Land darf es keinen Platz geben für pauschale Vorurteile und Diskriminierung, selbstverständlich auch gegenüber Muslim*innen nicht. In Deutschland leben zahlreiche Menschen mit familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen in Gaza und der ganzen Region, ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist selbstverständlich auch in der aktuellen, angespannten Lage verbrieft - unter den Bedingungen, dass Demonstrationen angemeldet werden, friedlich verlaufen und die Bestimmungen des Strafrechts eingehalten werden. Dass bei Demonstrationen auch Meinungen und Standpunkte vertreten werden, die für viele an die Grenzen des Erträglichen gehen, muss eine Demokratie aushalten. Das gilt auch für die hier lebenden Palästinenser*innen sowie das Recht auf friedliche Demonstration und Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland im Rahmen der geltenden Gesetze, nicht aber für öffentliche Aufrufe zu Terror und Terrororganisationen oder für Antisemitismus.

Als Gesellschaft dürfen wir uns gerade in solchen Situationen nicht auseinandertreiben lassen. Wir müssen gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und ein sicheres Leben für alle ermöglichen. Demokrat*innen stehen in diesen Zeiten an der Seite Israels, sie kämpfen gegen Hass und Terror, sie setzen sich für eine friedliche und gerechte Konfliktregelung ein.

Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind eine Zäsur. Terroristen haben auf brutale und bislang unvorstellbare Weise weit über tausend Menschen ermordet und über 240 Geiseln genommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt diesen Terror aufs Schärfste. Wir stehen nach diesen fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer. Wir zollen all denen Respekt, die in diesen schweren Stunden Menschen gerettet, Verwundete versorgt, Hinterbliebene betreut und Leichen geborgen haben, um diese in Würde bestatten zu können. Wenn heute, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und rund 80 Jahre nach dem Holocaust, Jüdinnen und Juden in Israel aufs Neue um ihr Überleben und ihre Sicherheit fürchten, dann muss Deutschland seine ungeteilte und unverbrüchliche Solidarität mit und Unterstützung für Israel und seine Bürger*innen deutlich machen. Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson und Leitmotiv unseres Handelns.

Diese besondere Beziehung zu Israel begründet sich aus unserer historischen Verantwortung. Der Staat Israel ist drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet worden, nachdem das nationalsozialistische Deutschland sechs Millionen Jüdinnen und Juden systematisch ermordet hatte. Seitdem bietet Israel eine nationale Heimstätte und einen sicheren Hafen für das jüdische Volk. Das Existenzrecht Israels ist für uns deshalb genauso unverhandelbar wie die Sicherheit von Jüdinnen und Juden.

Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese Angriffe im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen, und die israelische Regierung die Pflicht, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen. Seit den Terrorangriffen vom 7. Oktober führt Israel deshalb als Reaktion Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Darunter leidet die palästinensische Zivilbevölkerung. Tausende Zivilist*innen, darunter zahlreiche Kinder, sterben durch den Krieg. Es ist auch Teil des zynischen Kalküls der Terroristen, denn die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde und versteckt ihre Kämpfer und Waffen in und unter ziviler Infrastruktur. Wir setzen uns vehement für die Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln sowie für Feuerpausen und sichere Korridore ein, damit Hilfslieferungen bei Menschen in Not ankommen können. Dazu gehört es auch, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Energie zuzulassen. Schwerkranke und Schwerverletzte müssen schnellstmöglich in Krankenhäuser im benachbarten Ausland überführt werden können. Auch der Raketenterror der Hamas und anderer extremistischer Gruppen muss sofort unterbunden werden.

Für Israel gilt wie für alle Staaten der internationalen Gemeinschaft das völkerrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wir begrüßen die Resolution des UN- Sicherheitsrats, die Konfliktparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufzufordern und besonders durch ausgedehnte humanitäre Pausen den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Nur durch eine zumindest begrenzte Einstellung der militärischen Aktivitäten wird eine ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen möglich sein. Zur deutschen Staatsräson gehört aber gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen.

In Gaza ereignet sich eine humanitäre Katastrophe. Den Menschen fehlt es an allem, was es zum Überleben braucht: Wasser, Grundnahrungsmittel, medizinische Hilfe. Mindestens eine Millionen Palästinenser*innen sind auf der Flucht. Wir danken den Freiwilligen und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, die ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu versorgen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe für Gaza erhöht hat. Diese Hilfe gilt es, langfristig fortzuführen und zu intensivieren. Damit sie bei den notleidenden Menschen ankommt, braucht es dauerhaften und sicheren humanitären Zugang.

Das Leben in Gaza war bereits vor dem aktuellen Krieg von Armut und Perspektivlosigkeit geprägt. Verantwortlich dafür war in erster Linie die menschenverachtende Herrschaft der Hamas. Auch verschiedene ägyptische und israelische Regierungen haben durch ihre Politik die wirtschaftliche Entwicklung von Gaza erschwert. Mittel- und langfristig braucht es neben einer politischen auch ökonomische Perspektiven für den Gazastreifen, um dauerhaft menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen. Nach dem Ende des Konflikts setzen wir uns für ein Ende der Politik der Abriegelung des Gazastreifens unter Wahrung der israelischen Sicherheitsinteressen ein. Wir fordern eine koordinierte Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen, an der sich auch die EU beteiligen soll. Wir fordern eine aktive Rolle der Vereinten Nationen in den Bemühungen um die Schaffung und Sicherung von Frieden in der Region.

Die Reaktion Deutschlands, der Europäischen Union und unserer Verbündeten auf diesen Krieg wird weltweit genau beobachtet. Unser Einsatz für den Schutz aller Zivilist*innen und das humanitäre Völkerrecht wird gebraucht. Kein Konflikt beschäftigt und spaltet die Weltgemeinschaft derzeit so wie der in Nahost. Darum schauen unsere engsten Verbündeten genauso wie unsere Partner in Lateinamerika, Afrika und Asien genau darauf, wie wir uns verhalten.Umso wichtiger ist unser humanitäres Engagement und unser Einsatz für die Geltung des humanitären Völkerrechts. Das konsequente und glaubwürdige Eintreten für das internationale Recht und eine regelbasierte Weltordnung ist Voraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit vor allem mit den Menschen und Staaten im Globalen Süden und der arabischen Welt.

Wir müssen aber auch schon jetzt über den Tag danach nachdenken, um die Sicherheit Israels und das friedliche Zusammenleben im Nahen Osten auch für die Zukunft zu garantieren: Dauerhaften Frieden kann es nur auf politischem Wege geben. Wir setzen uns mit Nachdruck für eine verhandelte Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Dazu gehört eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen aus verschiedenen Perspektiven. Es ist unser Ziel, dass Israelis und Palästinenser*innen als Bürger*innen dieser beiden Staaten mit vollen bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten in Frieden und Sicherheit leben können.

Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, sich gerade in der aktuellen Lage für einen erneuten Friedensprozess einzusetzen. Auch die EU soll auf beide Seiten aktiv einwirken. Dabei setzen wir uns für feministische und nachhaltige Ansätze der Konfliktlösung ein, deren Umsetzung sich an den Grundsätzen der Resolution 1325 orientiert.

Wir werden unseren Beitrag leisten, dass die Friedensperspektive wieder gestärkt werden kann. Darum braucht es neben unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel auch eine konsequente Unterstützung pro-demokratischer palästinensischer Stimmen. Dies ist auch eine Grundlage für die Schaffung palästinensischer rechtsstaatlicher politischer Institutionen. Zu der Friedensperspektive gehört auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Terror gegen Israel klar verurteilt und dagegen vorgeht. Der fortdauernde israelische Siedlungsbau, Pläne für völkerrechtswidrige Annexion und die Siedlergewalt gegen Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir als Hürden für den Frieden ab. Das humanitäre Völkerrecht muss überall eingehalten werden. Wir wollen weiterhin mit denjenigen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich auf beiden Seiten für Demokratie und Freiheit, Menschen- und Bürger*innenrechte und Frieden einsetzen.

Mit der Hamas und anderen Terrororganisationen stehen Gewaltakteure, die nie den Frieden mit Israel gewollt haben, einer politischen Lösung diametral entgegen. Die Vernichtung Israels und seiner Bürger*innen ist ein integraler Bestandteil der Ideologie und der politischen Ziele von Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime. Deshalb fordern wir die internationale Strafverfolgung ranghoher Mitglieder von Hamas, Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarden.

Als größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch den Aufbau demokratischer Institutionen und demokratischer Bildung fördern, um Hass entgegenzutreten und die Verständigung zwischen Israelis, Palästinenser*innen und den Menschen aus den umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.

Was die Hamas begonnen hat, wird von der Hisbollah, den Houthis und anderen regionalen Extremisten verstärkt. Finanzielle, militärische und ideologische Unterstützung bekommen diese vom iranischen Regime, das die Region destabilisiert und viel Leid über die Bevölkerung im Nahen Osten bringt, einschließlich der Menschen im Iran selbst. Auch deswegen bekräftigen wir unsere Position, die iranischen Revolutionsgarden, die Hauptstruktur der regionalen Aggression des Regimes wie der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.

Der Krieg hat Auswirkungen weit über Nahost hinaus. Aktuell gibt es eine erhöhte Gefahrenlage für Jüdinnen und Juden und Israelis auf der ganzen Welt. Auch in Deutschland erleben antisemitische Hetze und Gewalt einen besorgniserregenden Aufschwung, der sich auf einigen Demonstrationen sowie in Angriffen auf und Drohungen gegen Jüdinnen und Juden oder Israelis, ihre Wohnungen, Läden und Einrichtungen zeigt.

Dieser Antisemitismus zieht sich durch alle Teile unserer Gesellschaft und ist nicht vorrangig ein Problem der Einwanderungsgesellschaft. Auch Kunst und Kultur sind nicht immun gegen Antisemitismus. Diskriminierung und Boykott von Israelis, Jüdinnen und Juden treten wir daher entschieden entgegen, denn die Perspektiven jüdischer und israelischer Künstler*innen sind wichtiger Bestandteil unserer vielstimmigen Kultur.

Fast 80 Jahre nach dem Holocaust gibt es heute vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland, das geschützt werden muss. Jüdinnen und Juden und Israelis müssen frei und sicher in Deutschland leben können – ohne die Angst, ihre Religion und Identität sichtbar zu machen. Auch das ist Teil deutscher Staatsräson. Ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist immer auch ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die Menschlichkeit. Dazu gehören auch Kundgebungen, auf denen der Terrorismus der Hamas verherrlicht und gefeiert wird. Sie haben auf unseren Straßen nichts verloren. Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt müssen konsequent unterbunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Um dieses Schutzversprechen einzulösen und gegen extremistische oder terroristische Gruppierungen vorzugehen, braucht es gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Deshalb ist es auch richtig, dass Organisationen, die den Terror der Hamas unterstützen oder verherrlichen, nun konsequent verboten werden. Hetze und Gewalt müssen die volle Härte unseres Rechtsstaats als Antwort haben. Wer aber meint, das Problem des Antisemitismus ließe sich einfach durch mehr Abschiebungen lösen, verkennt, dass sich Antisemitismus durch alle Räume der Gesellschaft zieht. Alle antisemitischen Straftaten und Volksverhetzung müssen selbstverständlich gemäß dem geltenden Recht verfolgt werden und harte Konsequenzen für die Täter*innen haben, bis hin zu Freiheitsentzug oder dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Diese Möglichkeit besteht längst.

Strafrecht alleine reicht aber bei weitem nicht aus. Denn der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Er muss bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und dringend auf allen Ebenen verstärkt werden. Er muss sich gegen Antisemitismus jeglicher Art richten – sei es Antisemitismus von rechts, von links oder islamistisch motivierter. Zu diesem Kampf gehören auch eine konsequente Weiterentwicklung der Vermittlung der Lehren der Shoa sowie die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur. Dies muss auch zentraler Bestandteil von Integrationsmaßnahmen sein. Jede*r, der oder die hier lebt, muss die Shoa kennen und die Verantwortung begreifen, die sich daraus für unser Land ergibt. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Präventions- und Bildungsarbeit gegen Antisemitismus leisten oder Betroffene von antisemitischer Gewalt unterstützen und beraten, müssen gestärkt werden. Wir brauchen islamische Verbände und Vereine, welche unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung achten und strukturell, personell und finanziell in Deutschland verwurzelt sind. Für diese Verbände müssen Finanzierungsstrukturen gefunden werden.

Klar ist: In unserem Land darf es keinen Platz geben für pauschale Vorurteile und Diskriminierung, selbstverständlich auch gegenüber Muslim*innen nicht. In Deutschland leben zahlreiche Menschen mit familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen in Gaza und der ganzen Region, ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist selbstverständlich auch in der aktuellen, angespannten Lage verbrieft - unter den Bedingungen, dass Demonstrationen angemeldet werden, friedlich verlaufen und die Bestimmungen des Strafrechts eingehalten werden. Dass bei Demonstrationen auch Meinungen und Standpunkte vertreten werden, die für viele an die Grenzen des Erträglichen gehen, muss eine Demokratie aushalten. Das gilt auch für die hier lebenden Palästinenser*innen sowie das Recht auf friedliche Demonstration und Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland im Rahmen der geltenden Gesetze, nicht aber für öffentliche Aufrufe zu Terror und Terrororganisationen oder für Antisemitismus.

Als Gesellschaft dürfen wir uns gerade in solchen Situationen nicht auseinandertreiben lassen. Wir müssen gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und ein sicheres Leben für alle ermöglichen. Demokrat*innen stehen in diesen Zeiten an der Seite Israels, sie kämpfen gegen Hass und Terror, sie setzen sich für eine friedliche und gerechte Konfliktregelung ein.