Sicherheitsinteressen ein. Wir fordern eine koordinierte Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen, an der sich auch die EU beteiligen soll. Wir fordern eine aktive Rolle der Vereinten Nationen in den Bemühungen um die Schaffung und Sicherung von Frieden in der Region.Wir befürworten die Prüfung der Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Gazastreifen und ins Westjordanland, um in enger Zusammenarbeit mit den palästinensischen Sicherheitsbehörden dauerhaft weitere Terroraktionen zu verhindern.

Wir wollen, dass Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältiger Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen. Dieses Prinzip glaubwürdig anzuwenden, ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür braucht es funktionierende Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabei für uns im Vordergrund. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollziehbar sein, und dabei stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, der unsere Leitschnur ist. Gerade der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss sichergestellt sein.

6. Es gibt keine humanen Abschiebungen!

Abschiebungen sind immer ein gewaltvolles Herausreißen eines Menschen aus seinem sozialen Umfeld und die Praxis zeigt, dass noch so gut gemeinte "humane Richtlinien für Abschiebungen" daran nichts ändern. Auch nicht, Abschiebungen in Rückführungen umzubenennen. Forderungen, die aus dem fortschreitenden Rechtsruck in dieser Debatte resultieren, wie etwa dem prioritären Abschieben von Straftätern und der damit einhergehenden Stigmatisierung von Migrant*innen und Geflüchteten, der Ausweitung der sogenannten "sicheren" Herkunftsländer oder dem Durchführen von Asylverfahren außerhalb der EU weisen wir zurück. Es ist eine Frage der Menschenrechte denen wir uns verschrieben haben, das Menschenrecht auf Asyl und das Menschenrecht auf Freizügigkeit nicht noch weiter einzuschränken.

Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Die Klimakrise führt bereits dazu, dass Regionen unbewohnbar werden. Es braucht hier eine solidarische Antwort der Weltgemeinschaft, damit Menschen in Würde umsiedeln und ein sicheres neues Zuhause finden können. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in

auch für die Zukunft zu garantieren: Dauerhaften Frieden kann es nur auf politischem Wege geben. Wir setzen uns vehement für eine verhandelte Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und

einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Hierfür müssen wir alles tun um den Angekommenen einen guten Start zu ermöglichen. Sie brauchen eine menschenwürdige Unterbringung, am besten in dezentralen Wohnungen, sowie eine Versorgung, die vor Armut schützt und einen Neuanfang in Würde ermöglicht. Auch ermöglichen wir ihnen, eine Arbeit aufzunehmen, eine Ausbildung zu machen oder ein Studium anzufangen. Es gibt bereits unzählige Beispielen für erfolgreiche Integration, für welche aber immer beide Seiten offen sein müssen - wenn wir die Grundlagen für den Aufbau eines guten Lebens ermöglichen und die Aufgenommenen vorurteilsfrei und mit offenen Armen willkommen heißen, fällt ihnen die Integration einfacher. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch

„But as the last twenty years, and even more so the events of this horrific Shabbat, prove, all the military might on the earth will not provide defense and security. A political solution is the only pragmatic thing that is possible – we are obligated to try, and we must begin this work today.”

Die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind eine Zäsur. Die Hamas-Terroristen haben auf brutale Weise weit über tausend Menschen ermordet und über 240 Geiseln genommen. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN verurteilt diesen Terrorakt aufs Schärfste. Wir stehen nach diesen
fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Wir trauern mit den
Angehörigen der Opfer. Wir zollen allen Respekt, die in diesen schweren Stunden Menschen
gerettet, Verwundete und Hinterbliebene betreut haben.
Die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel muss vor dem Hintergrund des historischen
Zivilisationsbruches, des staatlich organisierten und systematisch durchgeführten Mordes an
sechs Millionen Jüdinnen und Juden im nationalsozialistischen Deutschland, gesehen werden.
Der Staat Israel wurde 1948, drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, gegründet und sein
Existenzrecht ist für das Nachkriegsdeutschland deshalb ein wesentlicher Bestandteil der
außenpolitischen Orientierung geworden, genauso wie das Diktum „Nie Wieder“, in dem Sinn,
dass jüdisches Leben in Deutschland sicher sein muss. Denn dies gilt für unsere
grundgesetzlich geschützten Werte, die natürlich für alle in Deutschland lebenden Menschen,
unabhängig von ihrer religiösen und weltanschaulichen Orientierung, gelten.
SICHERHEIT VERTEIDIGEN, VÖLKERRECHT BEACHTEN, MENSCHEN SCHÜTZEN
Israel hat wie jeder andere Staat das in Artikel 51 der UN-Gründungscharta völkerrechtlich
verbriefte Recht, sich gegen einen bewaffneten Angriff zu verteidigen, damit die Regierung
ihrer Pflicht nachkommen kann, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen. Dabei müssen die
übernommenen Selbstverteidigungsmaßnahmen in Rahmen, Umfang, Dauer und Intensität
verhältnismäßig sein.
Unter dem Krieg zwischen Israel und der Hamas leidet vor allem auch die palästinensische
Zivilbevölkerung, die völkerrechtswidrig von Wasser, Benzin, Strom, Nachrichtenverbindungen
und Nahrungsmitteln sowie von medizinisch notwendigen Medikamenten und Materialien
abgeschnitten wird, da die israelische Regierung Gaza abgeriegelt hat und alle Zugänge
kontrolliert. Die Behinderung der Lieferung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten
und Energie verstößt gegen das internationale Völkerrecht und muss beendet werden. Das Leid
der Menschen in Gaza, die unter schwersten Bedingungen der Besatzung leben müssen, macht uns
tief betroffen.
Die verschärfte Blockade des Gazastreifens muss beendet werden. Schwerkranke,
Schwerverletzte, ältere Menschen, Neugeborene und traumatisierte Kinder und Jugendliche
müssen schnellstmöglich in Krankenhäuser in das benachbarte Ausland überführt werden, weil
die medizinische Versorgung in Gaza seit dem israelischen Angriff nicht mehr gewährleistet
ist und somit die nächste humanitäre Katastrophe droht.
Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der israelischen Bevölkerung. Jedoch stehen wir auch
fest an der Seite der Zivilbevölkerung in Palästina. Wir fordern, dass die humanitäre Hilfe
die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen, die unter einem permanenten Kriegszustand
leiden, erreicht. Dort gibt es für die 2.1 Millionen Einwohner*innen, von denen mehr als die
Hälfte jünger als 20 Jahre ist, keine sicheren Zufluchtsorte. Dafür sind ein humanitärer
Waffenstillstand und sichere Korridore von entscheidender Bedeutung.
Die Hamas und andere extremistische Gruppen müssen sofort alle Geiseln freilassen und
umgehend ihre Raketenangriffe einstellen.
Der Terrorangriff der Hamas entbindet Israel nicht, sich an die völkerrechtlichen Regeln
auch im Kriegsfall zu halten. Sicherheit muss es auch bedingungslos für die palästinensische
Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder geben. Angriffe auf Krankenhäuser sind
nicht akzeptabel.
Wir fordern die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Kriegsparteien,
in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland.
Wir zollen Respekt den Freiwilligen, Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, sowie
Journalist*innen, die bei ihrer Arbeit vor Ort ihr Leben riskieren. Wir gedenken der
zahlreichen unschuldigen Opfer in deren Reihen.
NACH DEM KRIEG
Wir fordern eine UN-koordinierte Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen, an der sich auch
die EU beteiligen soll. Dieser kann nur in einem gesicherten und stabilisierten Umfeld
stattfinden.
Daher befürworten wir die Prüfung der Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Gazastreifen
und ins Westjordanland, um in enger Zusammenarbeit mit den palästinensischen
Sicherheitsbehörden dauerhaft weitere Terroraktionen zu verhindern. Dazu unterstützen wir
die Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies muss ein intensives
Engagement zur Vertrauensbildung zwischen den israelischen und palästinensischen
Bewohner*innen umfassen, denn nur durch Respekt und Verbundenheit ist Frieden möglich.
Wir unterstützen eine dauerhafte Friedenslösung wie die Zweistaatenregelung auf Grundlage
der „Oslo-Abkommen“, der nachfolgenden Abkommen und Vereinbarungen und der entsprechenden
UN-Resolutionen.
Diese Friedensinitiative muss gegen alle extremistischen Gruppierungen auf beiden Seiten
durchgesetzt werden. Dabei sind wir offen für alternative Friedenslösungen. In jedem Fall
muss dauerhaft gewährleistet sein, dass Israelis und Palästinenser*innen als
gleichberechtigte Bürger*innen in gesicherter Rechtsstaatlichkeit leben können. Wir sehen
hier die deutsche Regierung in der Pflicht, initiativ zu werden.
Wir verurteilen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung, welche die fortwährende
rechtswidrige Landnahme durch jüdische Siedler*innen unterstützt. Ebenso verurteilen wir die
gewalttätigen Übergriffe der Rechtsextremen und der radikalen Siedler*innen im
Westjordanland. Diese Gewalt nimmt täglich mit zahlreichen Toten und Verletzten zu.
Wir fordern die amtierende Regierung Israels auf, diese Gewalttaten umgehend zu unterbinden
und juristisch zu verfolgen, dazu gehören auch die dokumentierten Übergriffe des
israelischen Militärs.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, sich gerade in der aktuellen Lage für
einen erneuten Friedensprozess einzusetzen.
Wir unterstützen den UN-Generalsekretär, der zur Lösung des Konfliktes dazu aufruft, sich
mit dessen Ursachen kritisch und aus verschiedenen Perspektiven auseinanderzusetzen.
GEFAHR EINES FLÄCHENBRANDES MUSS EINGEGRENZT WERDEN
Wir unterstützen unsere Außenministerin in ihrem Bestreben auf die Regionalmächte und
Milizen wie Hisbollah, die Huthi-Rebellen und andere regionale Extremisten, in den
israelisch-palästinensischen Konflikt nicht militärisch einzugreifen und stattdessen auf
eine Deeskalation hinzuwirken.
Ohne wirksame Friedensinitiativen droht eine Ausweitung des Konflikts mit Beteiligung des
Iran und seiner Bündnispartner zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand bis hin zum Einsatz
von Atomwaffen und zu Angriffen auf Atomanlagen.
WIR BEKÄMPFEN DEN ANTISEMITISMUS IN DEUTSCHLAND
Der Krieg hat Auswirkungen weit über Nahost hinaus. Aktuell gibt es eine erhöhte
Gefahrenlage für Jüdinnen und Juden und Israelis auf der ganzen Welt. Gleichzeitig werden
Muslime und muslimische Einrichtungen angegriffen, weil sie unter Generalverdacht gestellt
werden, sich antisemitisch zu verhalten. Antisemitismus in Deutschland ist vor allem dem
rechten Lager zuzuschreiben. Wir verurteilen auf das Schärfste antijüdische Äußerungen und
Übergriffe. Tätliche wie verbale Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland und auf
alle hier lebenden Jüdinnen und Juden sind völlig inakzeptabel.
Dies gilt ebenfalls für das vielfältige muslimisch geprägte Leben in Deutschland, das ein
Teil dieser offenen Gesellschaft ist. Wir treten Antisemitismus, insbesondere der Gewalt
gegen jüdische Menschen und Institutionen in Deutschland entschieden entgegen. Israelis
müssen frei und sicher in Deutschland leben können – ohne die Angst, ihre Religion und
Identität sichtbar zu machen. Kundgebungen, auf denen die Hamas verherrlicht und gefeiert
wird, verstoßen gegen gültiges Recht und sind nicht duldbar. Wer aber meint, das Problem des
Antisemitismus ließe sich einfach durch mehr Abschiebungen lösen, hat das Problem
„Antisemitismus“ nicht verstanden. Wir brauchen Informationen, Aufklärung und Bildung gegen
Antisemitismus. Die staatlichen Geldmittel und Förderprogramme dazu müssen stark erhöht
werden.
Dabei achten wir darauf, die Pluralität jüdischer Stimmen anzuerkennen und wertzuschätzen.
Das Demonstrationsrecht der hier lebenden Palästinenser*innen sowie das Recht auf
Demonstration und Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten
muss selbstverständlich gewährleistet sein. In Deutschland leben zahlreiche Menschen mit
familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete
und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen im Gaza-Streifen und der ganzen Region,
ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land. Gewaltfreie politische Äußerungen,
die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung beinhalten, gehören zur Ausübung der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die für jede Demokratie grundlegend sind.
Wir stellen uns entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir
stehen immer an die Seite aller von Gewalt und Diskriminierung Betroffenen.

Der Text ersetzt alle weiteren folgenden Absätze.

gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür braucht es funktionierende Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards und die Wahrung der Menschenrechte sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabei für uns im Vordergrund. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen

sind, müssen sie auch vollziehbar sein, und dabei stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, der unsere Leitschnur ist. Rückführungen sind nur dann angemessen, wenn im Zielland die Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung der Sicherheit gewahrleistet sind. Gerade der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss sichergestellt sein.

unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleisten. Wer Schutz braucht, mussdem müssen wir hier in Deutschland Schutz bekommenbieten.

So wie die Schuldenbremse aktuell in der Verfassung verankert ist, wirkt sie aus der Zeit gefallen und wie eine „Fortschrittsbremse“. Es braucht schon heute massive Investitionen, um das Klima zu schützen[Leerzeichen], unsere Infrastruktur zu stärken, eine weitergehende soziale Spaltung in Deutschland zu verhindern und unseren Wohlstand zu sichern. Investitionen, die heute ausbleiben, können uns in Zukunft ein vielfaches kosten. In einem anderen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass jüngere Generationen durch konsequenten Klimaschutz in ihren Freiheitsrechten geschützt werden müssen. Auch diesem Dieses Urteil wollen wir weiter Rechnung tragenhat nicht weniger Gewicht als das jüngste Urteil zur Schuldenbremse.

unterstützen. Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oderund insbesondere die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts birgt aber auch eine Chance, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass sie zukunftsfähig, rechtssicher und praktikabel angewendet werden kann.

Klar ist aber auch: Wenn wir die vor uns stehenden Herausforderungen meistern wollen, dann braucht es jetzt eine Reform der Schuldenbremse.

Wir erkennen an, dass sich die geringen Spielräume innerhalb der Schuldenbremse durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter verengen. Kurzfristig muss daher sorgfältig abgewogen werden, wie die notwendigen Investitionen in Wohlstand und Klimaschutz mit der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse in Einklang gebracht werden können. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nun klar: Kurzfristig braucht es eine Priorisierung der Ausgaben, damit die dringendsten Investitionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Klimaschutz nicht infrage gestellt werden müssen.

Bundesverfassungsgericht strenge Anforderungen an die „Jährlichkeit“ und „Jährigkeit“ von solchen Sonderfonds formuliert. Daraus folgt: Sondervermögen sollten nicht zum Regelfall werden, sondern können nur für ein bestimmtes Haushaltsjahr aufgesetzt und verwendet werden. Dies stellt alle Sondervermögen des Bundes in Frage. Gleichzeitig hat die Einrichtung von jahresübergreifenden Budgets durchaus ihren Sinn, zum Beispiel bei den Mitteln für den Wiederaufbau nach der Ahrtal-Katastrophe. Hier muss zeitnah eine Lösung gefunden werden. Auch die Möglichkeiten Investitionen in Beteiligungen und Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse kreditzufinanzieren sollten genutzt werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes nehmen wir sehr ernst und respektieren sie vollumfänglich. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Folgen des Urteils unverzüglich geprüft und mit der Löschung von Kreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 60 Mrd. Euro die ersten nötigen Konsequenzen gezogen hat.Mit der Löschung der Kreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds von 60 Mrd. Euro und der seit dem 21. November in Kraft getretenen Haushaltssperre sind bereits die ersten Auswirkungen auf die Politik der Bundesregierung sichtbar. Schon jetzt ist klar, dass die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit dadurch eher schwerer als leichter geworden ist.

Föderalismuskommission aus Bund und Ländern sein, die in Zusammenarbeit mit Expert*innen konkretere Reformoptionen erarbeiten kann. Diese Förderalismuskommission sollte auch die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt in den Blick nehmen. Es ist Zeit diese neuzuordnen und eine besssere Finanzierung der Kommunen sicherzustellen, denn sie sind essenziell für die Finanzierung unserer Infrastruktur.

Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es. Dort laufende, zeitlich begrenzte Grenzverfahren leisten einen wichtigen Beitrag, um zügig Klarheit darüber zu einer fairen Verteilungschaffen, wer bleiben kann und wer nicht. Diejenigen, die bleiben dürfen, müssen fair in Europa kommtverteilt werden. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur ReformDieReform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist ein wichtiger Schritt, um sichere Migration, Rechtssicherheit und europäische Einigkeit herzustellen - denn ohne Einigung geht es allen schlechter. Zudem sind wir in der Verantwortung, zu zeigen, dass wir als Europäische Union gemeinsam einen breit getragenen Kompromiss in diesem wichtigen Politikfeld erreichen. In den Verhandlungen setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable

7. MigrationsabkommenMigrations- und Rückführungsabkommen abschließen

Wir wollen Migration steuern, ordnenstärker steuern und dafür Migrationsabkommen abschließenordnen. Ein zentrales Instrument hierfür sind Migrations- und Rückführungsabkommen, die zugleich legale Einreisewege schaffen können.[Leerzeichen]Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den HerkunftsstaatenHerkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den MigrationsabkommenMigrations- und Rückführungsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert[Leerzeichen], beschleunigen Rückführungsverfahren für diejenigen, die nicht dauerhaft bleiben können,und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration: Da müssen wir hinkommen – weg

Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist Um Kapazitäten zu erhalten, müssen wir auch irreguläre Migration reduzieren. Eine gesetzliche Obergrenze ist hierbei aber weder machbar noch rechtens noch human.