Transparenz und Verantwortlichkeit sind essentielle Grundwerte für uns als demokratische Partei. Die Bundesversammlungen bzw. Bundesdelegiertenkonferenzen sind die Orte, an denen wir als gesamte Partei zusammenkommen und die inhaltlichen Vorhaben und Positionen der Bundespartei miteinander diskutieren und abstimmen. Wir investieren als Partei und Mitglieder viele Ressourcen in das Gelingen der Versammlungen und in das Stellen und Verhandeln von Anträgen. Umso wichtiger ist es, dass Beschlüsse eine möglichst hohe Bindungswirkung entfalten und sich alle Funktionsträger*innen bestmöglich um ihre Umsetzung bemühen. Zugleich ist es für den Erhalt der innerparteilichen Demokratie essentiell, dass Antragsteller*innen und Unterstützer*innen erfahren, inwiefern Beschlüsse umgesetzt werden konnten, welche Schritte von Seiten des Bundesvorstands geplant sind und welche etwaigen Widerstände dazu geführt haben, dass Beschlüsse nicht oder noch nicht umgesetzt werden konnten.
Die Veröffentlichung eines jährlichen Transparenzberichts des Bundesvorstands ermöglicht es den Mitgliedern, einen klaren Überblick über die Umsetzung von Beschlüssen zu erhalten und zu erfahren, wie der Bundesvorstand zu deren Umsetzung beiträgt. Aufgrund der vielen Akteur*innen, Gremien und teils intransparenten Verfahren des bundesdeutschen Politikbetriebs, ist es für die meisten Basismitglieder ohne einen entsprechenden Bericht schlicht nicht möglich nachzuvollziehen, was aus einem Beschluss passiert.
Durch die Möglichkeit, Fragen während der Bundesdelegiertenkonferenz zu stellen, wird die Partizipation der Mitglieder gestärkt und die demokratische Diskussion gefördert. Beschlüsse erhalten so eine größere Verbindlichkeit und die Rolle der Basis innerhalb unserer Parteistrukturen wird gefestigt.
Die Veränderung der Satzung gemäß diesem Antrag trägt dazu bei, die innerparteiliche Kommunikation zu verbessern, das Vertrauen der Mitglieder zu stärken und somit die demokratischen Grundprinzipien von Bündnis90/Die Grünen zu festigen.