Zurück zu den GRÜNEN Leitlinien: Die Trennung von Amt und Mandat im Bundesvorstand – insbesondere der beiden Bundesvorsitzenden - wird wieder eingeführt.
Wir brauchen einen Bundesvorstand, der mit voller Kraft für unsere Partei arbeitet. Das gilt ganz besonders für die beiden Bundesvorsitzenden. Ein Mandat benötigt erfahrungsgemäß 60 bis 80 Wochenstunden. Daneben ist das volle Aufgabenspektrum eines/einer Bundesvorsitzenden nicht zu leisten, denn der Zeitaufwand für beide Positionen dürfte etwa gleich hoch sein. Die vollumfängliche Arbeitskraft wird insbesondere in Wahlkämpfen gebraucht. Auch die Bundesgeschäftsstelle will effizient organisiert und qualifiziert besetzt sein. Es braucht Zeit für Austausch, Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Bundesvorstand und den Bundesarbeitsgemeinschaften, den Landesverbänden sowie der Grünen Basis - also allen Mitgliedern. Zusätzlich braucht es Zeit für Kontakte zu den anderen demokratischen Parteien und vor allem zur Bevölkerung.
Der Bundesvorstand wird damit in die Lage versetzt, die Partei von B‘90/Die Grünen, ihre Themen und Beschlüsse unabhängig von einem Mandat oder einer Regierungsbeteiligung nach innen und vor allem nach außen zu vertreten. Positionen und Themen können mit den beschlossenen Zielen zugespitzt und weiterentwickelt werden. Es können Mitstreiter*innen in Verbänden und Vereinen angesprochen und gemeinsame Aktionen geplant und durchgeführt werden. Möglicherweise kann sich sogar an Klagen (z. B. Klimaklage) beteiligt werden.
Als Mandatsträger*in muss ich Rücksicht auf die Positionen der Fraktion nehmen. Dort müssen mit den anderen Fraktionen Mehrheiten gesucht und Kompromisse geschlossen werden. Bei einer Regierungsbeteiligung ist die Kommunikation noch schwieriger, besonders als Minister*in oder Staatssekretär*in. In diesem Zusammenhang ist auch die Schweigepflicht der Mandatsträger*innen zu beachten.
Umgekehrt geben Parteibeschlüsse und Mitteilungen des Bundesvorstandes den Abgeordneten Argumente und vor allem Rückenwind, um Inhalte zu vertreten und nach vorn zu bringen. Klaus Töpfer hat genau darum in seiner Partei geworben. Die Partei gibt durch ihre Beschlüsse und Programme die Inhalte vor, die die Mandatsträger*innen umsetzen sollen.
In Schleswig-Holstein besteht die Trennung von Amt und Mandat im Grünen LV witerhin sehr erfolgreich. Der Austausch und das Miteinander von Landtagsfraktion und Landesvorstand funktioniert hervorragend u. a. durch wöchentliche gemeinsame Sitzungen.
Gerade, weil wir so gewachsen sind und viel mehr Mitglieder zur Verfügung stehen, sollten Aufgaben und Positionen mit einem Menschen besetzt werden (Ggf. sogar zwei Personen in Teilzeit). Das fördert die Demokratie, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit.