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S-28 zu § 17 Abs. 5 Bundesvorstand, Amt und Mandat

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragsteller*in:Timur Ohloff (KV Berlin-Mitte)
und 100 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 32%)
Status:Eingereicht
Eingereicht:03.10.2024, 15:13

Satzungstext

Von Zeile 1 bis 7 löschen:

(5) Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein. Werden in Satz 2 bezeichnete Personen in den Bundesvorstand gewählt oder erlangen Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, so haben sie eines der Ämter in einer Übergangsfrist von acht Monaten niederzulegen.

Begründung

Die Erfahrungen mit "Sechserrunden" und "Neunerrunden" in der Ampel-Regierung haben gezeigt, dass bei uns Bündnisgrünen stellenweise eine zu große Kakophonie herrscht, die sich öffentlich nachteilig auswirkt. Deshalb sollten wir unabhängig von Einzelpersonen strukturelle Weichen stellen, um in möglichen zukünftigen Koalitionen das Handeln von Partei, Fraktion und Regierung personell besser verbinden zu können - sowohl horizontal als auch ebenenübergreifend zwischen Brüssel, Berlin und den Ländern. Die grundsätzliche Trennung von Amt und Mandat, nach der maximal ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen, bliebe dadurch unberührt.

weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 100 Unterstützer*innen.
  • Heike Kähler (KV Berlin-Mitte)
  • Marie Charlotte Bierganz (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Reiner Daams (KV Solingen)
  • Gernot Lobenberg (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Ulrich Oberdieck (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Alexandra Bendzko (KV Berlin-Mitte)
  • Carolin Robert (KV Berlin-Mitte)
  • Marianne Knipping (KV Kassel-Stadt)
  • Hans Hagedorn (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Peter Schrage-Aden (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Gerhard Pauly (KV Osterholz)
  • Gilbert Sieckmann-Joucken (KV Segeberg)
  • Hana Idzko (KV Berlin-Mitte)
  • Wolfgang Höckh (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Walter Otte (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Detlef Meyer zu Heringdorf (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Robert Levin (KV Osterholz)
  • Sybille Volkholz (KV Berlin-Mitte)
  • Helga Trüpel (KV Bremen-Mitte)
  • Karsten Voges (KV München-Land)