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S-06/01 zu § 17 Bundesvorstand, Zusammensetzung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Basiert auf dem Änderungsantrag:S-06 zu § 17 Bundesvorstand, Zusammensetzung
Antragsteller*in:Erik Marquardt (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
und 71 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 51%)
Status:Eingereicht
Eingereicht:22.10.2024, 15:47

Satzungstext

Die Bundesdelegiertenkonferenz beauftragt den Bundesvorstand, einen Prozess einzuleiten, um die Strukturen der Bundesgremien der Partei zu analysieren und der Bundesdelegiertenkonferenz begründete Anpassungen vorzuschlagen. Insbesondere sollen der Parteirat und die Struktur des Bundesvorstands in den Blick genommen werden.
Dieser Prozess soll nach der nächsten Bundestagswahl abgeschlossen sein. Änderungsvorschläge oder begründetes Festhalten an Strukturen sollten auf der nächsten geeigneten Bundesdelegiertenkonferenz nach der Bundestagswahl diskutiert und gegegebenenfalls beschlossen werden.
Das Ziel des Prozesses soll sein, dass die Bundesgremien der Partei bestmöglich für die Vertretung nach innen und außen, aber auch für die Führung der Geschäfte der Bundespartei aufgestellt sind und die verschiedenen Perspektiven der Partei in starken Gremien in Satzung und Realität abgebildet sind.
Hierzu kann gegebenenfalls eine Kommission eingesetzt werden. In jedem Fall sollten die verschiedenen Ebenen und Akteurinnen sich aktiv an dem Prozess beteiligen können. Erfahrungen aus anderen Parteien sollen in den Prozess einfließen.

§ 17 Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand vertritt die Bundespartei nach innen und außen. Er führt
deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.

(2) Dem Bundesvorstand gehören sechs Mitglieder an:

1. zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon mindestens eine Frau,

2. der/die politische Geschäftsführer*in,

3. der/die Bundesschatzmeister*in,

4. zwei stellvertretende Vorsitzende.

(3) Der Bundesvorstand vertritt die Bundespartei gem. § 26 Abs. 2 BGB. Dem
Bundesvorstand gehören mindestens zur Hälfte Frauen an, zudem soll sich in ihm
die gesellschaftliche Vielfalt abbilden. Die Bundesversammlung wählt aus den
gewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes eine frauenpolitische Sprecherin,
eine*n vielfaltspolitische*n Sprecher*in
Streichen:
ALTERNATIVE A:
eine*n klimapolitische*n Sprecher*in
ALTERNATIVE B:
eine*n klima- und artenschutzpolitische*n Sprecher*in

und eine*n europäische*n und
internationale*n Koordinator*in.

Begründung

Die Antragslage auf der Bundesdelegiertenkonferenz mit diversen Anträgen zur Struktur des Bundesvorstands zeigt den Debattenbedarf zu diesen Fragen in der Partei. Es wäre deswegen richtig, den geeigneten Raum zu schaffen, um die Parteistrukturen an die aktuelle Zeit anzupassen oder sich zu vergewissern, warum wir welche Strukturen haben. Außerdem haben sich im Laufe der Zeit verschiedene informelle Strukturen gebildet. Das ist nicht vollständig zu vermeiden, aber ein Symptom für die mangelnde Abbildung der notwendigen Strukturen in der Satzung.
Hier ist es wichtig, keine Schnellschüsse voranzutreiben, sondern genügend Raum für die Analyse und den Austausch von Argumenten und Vorschlägen zu haben.
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auch auf die anderen Anträge, die Anzahl der Mitglieder des Bundesvorstands oder Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (Trennung von Amt und Mandat) ändern wollen.

weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 71 Unterstützer*innen.
  • Bettina Deutelmoser (BV Bundesverband)
  • Julia Frank (KV Frankfurt)
  • Marcus Schmitt (KV Frankfurt)
  • Vera Rebecca Thomas (KV Wiesbaden)
  • Sabine Häuser-Eltgen (KV Limburg-Weilburg)
  • Matthias Schimpf (KV Bergstraße)
  • Christoph Sippel (KV Schwalm-Eder)
  • Johannes Rückerl (KV Regensburg-Stadt)
  • Kay Geißler (KV Nordsachsen)
  • Friederike Schwebler (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Sandra Smolka (KV Freising)
  • Daniela Kluge (KV Bielefeld)
  • Anne Kathrin Herbermann (KV Münster)
  • Christoph Lorenz (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Linda Guzzetti (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Sarah Laukötter (KV Bielefeld)
  • Eric Duda (KV Wetterau)
  • Antje Westhues (KV Bochum)
  • Awet Tesfaiesus (KV Kassel-Stadt)
  • Dirk-Claas Ulrich (KV Göttingen)