Dringlichkeitsantrag: Bündnis 90/Die Grünen verlässt X

Die bald anstehenden Neuwahlen und der damit verbundene Wahlkampf machen es erforderlich, diese Entscheidung möglichst jetzt zu treffen.

Robert Habeck als zumindest aussichtsreicher Bewerber um eine Kandidatur hat seinen Zugang bei X zu Wahlkampfzwecken wieder reaktiviert. Da dieser Antrag darauf abzielt, dass wir Grünen vollständig, also auch Robert Habeck als ein möglicher Kanzlerkandidat, diese Plattform zu verlassen, muss diese Entscheidung jetzt getroffen werden.

X ist im Besitz eines offen rechtsextremistischen, faschistischen, antisemitischen, queerfeindlichen Menschen, der diese Plattform offen zur Destabilisierung demokratischer Institutionen missbraucht. Durch die voraussichtlich vorgezogenen Wahlen zum Bundestag hat Robert Habeck seine Rückkehr zu dieser Plattform vollzogen hat mit der Begründung, man müsse dort sein, um "Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten" nicht zu überlassen.

Die Erfahrung der letzten Zeit mit Social Media zeigt aber recht deutlich, dass man "Schreihälsen und Populisten" vor allem eins nicht geben darf: Aufmerksamkeit. Jede:r demokratisch orientierte*r Politiker*in und jede Institution, die weiterhin auf X präsent ist, schafft eine Begründung für andere, ebenfalls dort zu verbleiben, und so der Desinformation und der Hetze zusätzliche Reichweite zu verschaffen.

Deshalb müssen wir als Partei aktiv dazu beitragen, diese Plattform auf das zu reduzieren, was sie ist: eine Dreckschleuder für Desinformation, Hass und Spaltung. Wir stehen für das Gegenteil! Kein guter Gedanke oder Vorschlag, den eine demokratische Partei und ihre Vertreter*innen während des nun bald beginnenden Wahlkampfs dort äußern, wird dort auf fruchtbaren Boden fallen - außer bei denen, die sich schon längst auch auf reichweitenstärkeren und positiveren Plattformen begeben haben. Daher profitiert niemand davon, dass wir Grüne uns auf X präsentieren, weil sie uns auch auf anderen Plattformen finden.