| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Jürgen Blümer (KV Warendorf) und 105 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 40%) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Eingereicht: | 11.11.2024, 23:12 |
Ziel des politischen Handelns von Bündnis 90 / Die Grünen ist es, Maßnahmen beim
Kampf gegen die Klimakatastrophe verfassungskonform zu implementieren. Das
aktuelle Klimaschutzgesetz leistet dies nicht, da der Expertenrat für
Klimafragen in seinen Prognosen für das verbleibende CO2-Budget in Deutschland
von einer Zielverfehlung bereits ab 2030 ausgeht.
Bündnis 90 / Die Grünen lehnen die Streichung der verbindlichen CO2-
Emissionsziele für verschiedene Bereiche („Sektoren“) wie Verkehr und Gebäude
ab. Das Verschieben von Emissionen über Sektorgrenzen hinweg muss ebenso beendet
werden wie das Verlagern von notwendigen Maßnahmen zur CO2-Emissionsreduzierung
in die Zukunft.
Eine von Bündnis 90 / Die Grünen mitgetragene Strategie zum Kampf gegen die
Klimakatastrophe muss sicherstellen, dass insbesondere die Freiheitsrechte
zukünftiger Generation gewahrt bleiben. Dazu notwendige, konkrete Maßnahmen
werden sozialverträglich ausgestaltet und leisten somit einen Beitrag, soziale
Ungerechtigkeiten abzumildern.
Das Ende der Ampel-Koalition und die zeitnah bevorstehenden Neuwahlen begründen die Dringlichkeit.
Mit dem Ende der Ampel-Koalition muss bereits jetzt deutlich gemacht werden, welche inhaltlichen Schwerpunkte Bündnis 90 / Die Grünen im Wahlkampf und in der nächsten Legislatur des Bundestages setzen wollen. Gerade beim Kampf gegen die Klimakatastrophe, der einen Wettlauf gegen die Zeit und die ansteigenden THG-Konzentrationen in der Erdatmosphäre darstellt, müssen politische Leitplanken frühzeitig beschlossen und in die Zivilgesellschaft hinein kommuniziert werden.
Nur durch ein entschlossenes und faktenbasiertes Auftreten können Bündnis 90 / Die Grünen der Zivilgesellschaft signalisieren, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe ein zentralen Punkt zukünftiger Politik sein wird.
Da es der Dringlichkeitsantrag "D-04: Verantwortung in dieser Zeit" des Bundesvorstandes an der notwenigen Klarheit beim Kampf gegen die Klimakatastrophe vermissen lässt, ist es notwendig, über einen gesonderten Dringlichkeitsantrag genau diese Frage klar zu beantworten: Welche verfassungskonformen Strategien werden wir Grünen beim Kampf gegen die Klimakatastrophe in Zukunft verfolgen?
