| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Lene Greve (KV Hamburg-Altona) und 47 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 46%) |
| Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzer*innen) |
| Angelegt: | 12.11.2024, 22:44 |
Mr. Backlash, Mr. Backlash
Just who do you think I am?
You raise my taxes, freeze my wages
And send my son to Vietnam
You give me second class houses
And second class schools
Do you think that all colored folks
Are just second class fools?
Oh, Mr. Backlash, I'm gonna leave you
With the backlash blues
(Nina Simone, 1967)
Mit Donald Trump wird ein US-Präsident ins Weiße Haus einziehen, dessen
politische Aktivitäten seit seiner letzten Amtszeit umso radikaler auf „White
Supremacy“ und „America First“ abzielen. Im Bündnis mit dem ultrarechten Tech-
Milliardär Elon Musk steht Trump dafür, die globale Ungleichheit sowie die
Spaltung der USA durch Standortpolitik und Begünstigung der Superreichen
reaktionär zuzuspitzen.
Von rechter Seite fordert Friedrich Merz als Antwort auf die US-Wahlen ein,
Deutschland müsse von einer schlafenden Mittelmacht wieder (!) zu einer
führenden Mittelmacht werden. Dieses „Make Deutschland Great Again“ ist aus
demselben Geist geboren wie das chauvinistische „Make America Great Again“ eines
Donald Trump.
Für die gegenteilige, international solidarische und strikt zivile
Entwicklungsoption stehen die in den G77 zusammengeschlossenen sogenannten
Schwellenländer, die im Rahmen der Vereinten Nationen vehement eine globale
Kooperation zur Bewältigung des Klimawandels und zur Beendigung von Kriegen
einfordern. Beispielgebend für diesen Aufbruch rief der kolumbianische Präsident
Gustavo Petro Ende Oktober beim UN-Biodiversitätsgipfel angesichts der Bedrohung
der natürlichen Lebensgrundlagen durch Krieg und Profitgier auf: „Es ist an der
Zeit, dass die Menschheit sich bewegt, oder wir werden ohne Menschheit
dastehen.“
Zur Realisierung von Kooperation, Menschen- und Völkerrecht gegen das Recht des
Stärkeren und die Militarisierung der internationalen Beziehungen sind wir Grüne
besonders gefordert, die Initiative zu ergreifen. Wir mobilisieren
gesellschaftlich insbesondere für:
Mit den USA verbindet Deutschland eine tradierte besonders enge Zusammenarbeit in militärischer und diplomatischer Hinsicht. Die USA sind derzeit zudem Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das US-Wahlergebnis vom 6.11.2024 traf nicht nur die Außenministerin überraschend („Es ist kein Geheimnis: Ich hatte gestern Mittag eine andere Rede vorbereitet, die ich zu den US-Wahlen halten wollte. Heute liegen die Dinge offensichtlich anders.“, so Annalena in der Bundestagsdebatte vom 7.11.2024). Auch in der Bevölkerung hatten Mitte Oktober unter 20 Prozent mit Trump gerechnet, über 60 Prozent hingegen mit der demokratischen Präsidentschaft unter Kamala Harris.
Dieser Einschnitt erfordert sofortige friedenspolitische Konsequenzen.
Donald Trump ist ein Chauvinist, Rassist, Abtreibungsgegner, Klimawandelleugner zu dessen wichtigsten Unterstützern die tief irrationalen Evangelikalen gehören. Er verbreitet Hass und Hetze gegen Migrant:innen und queere Menschen und fantasiert öffentlich über Massenabschiebungen. Ihm nahestehende Berater planen radikale Maßnahmen zur Bündelung von Macht in den Händen des Präsidenten („Project 2025“) und Trump selbst forderte erst Mitte Oktober 2024, das Militär gegen „radikale linke Irre“ im Inneren einzusetzen.
Dieser extrem rechte Autoritarismus ist darauf ausgerichtet, die innenpolitischen Konflikte destruktiv zu kanalisieren und die Dominanz der USA gegenüber den aufstrebenden Staaten des globalen Südens – insbesondere China – mittels Wirtschaftskriegen unter Beibehaltung der horrenden Militärausgaben sowie der weltweiten Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen aufrecht zu erhalten.
Auch in den USA gibt es demgegenüber Partner:innen für fortschrittliche Politik, mit denen wir uns stärker verbünden können. Insbesondere in den Wahlkreisen, in denen demokratische Kandidierende mit deutlich akzentuierten Positionen für soziale Gleichheit und Frieden antraten, gelang dabei eine überdurchschnittlich hohe Mobilisierung: Rashida Tlaib siegte mit 77 Prozent in Washington (Durchschnitt der Stimmen für Harris im Bundesstaat: 58), Ilhan Omar in Minnesota mit 76 Prozent (Durchschnitt: 51), Bernie Sanders mit 63 Prozent in Vermont und Alexandra Ocasio-Cortez mit 69 Prozent in New York (Durchschnitt: 55).
