Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
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Tagesordnungspunkt: | A Aufbruch für das Land - Für ein Land das einfach funktioniert |
Antragsteller*in: | Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen) und 14 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 33%) |
Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzer*innen) |
Angelegt: | 25.09.2024, 13:10 |
Zukunft statt Aufrüstung
Antragstext
Die massive Aufrüstung der Bundeswehr befeuert den internationalen
Rüstungswettlauf und verstärkt die Konfrontation und Blockbildung. Diese
Konfrontation kann in einen Atomkrieg mit dem Schlachtfeld Mitteleuropa münden,
wenn weiterhin das Ziel sein sollte, Russland bzw. Russlands Wirtschaft „zu
ruinieren“. Dabei gibt es Alternativen zu einem ungehemmten Rüstungswettlauf.
All unsere Programme bekennen sich zum Vorrang der Politik und der zivilen
Krisenprävention.
Die Kriege in der Welt und die massive Aufrüstung der Bundeswehr gefährden die
Zukunft der großen Mehrheit der Bevölkerung hier und weltweit:
- Wir brauchen Gelder für mehr Diplomatie, Krisenprävention, Friedensarbeit
und Entwicklungszusammenarbeit.
- Wir brauchen Gelder für den Umbau des Landes, um den Klimawandel zu
bekämpfen und abzufedern und die Biodiversität zu schützen.
- Auf Landes- und Bundesebene brauchen wir Gelder für die Daseinsvorsorge,
für die Bildung und für eine funktionsfähige Demokratie, Verwaltung und
Infrastruktur.
- Im kommunalen Bereich brauchen wir Gelder für die Instandhaltung und den
Ausbau von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, für die
Gesundheitsversorgung, für die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum und
für eine ausreichende Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten.
Diese Gelder fehlen, was dazu führt, dass das Vertrauen der Menschen in die
Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit abnimmt und sie anfällig werden für
autoritäre, einfache Parolen. Die letzten Wahlen zeigen, dass wir Grüne mit der
bisherigen Politik sogar Teile unserer Stammwähler*innen verloren haben.
Wir fordern deshalb den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Grünen
Bundesminister*innen auf, sich um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges
und um internationale Abrüstungsabkommen zu bemühen. Unser Ziel muss es sein,
die Erderwärmung zumindest auf unter 2° C zu begrenzen, die planetaren Grenzen
einzuhalten, die Kriege zu beenden und den Menschen eine Zukunft zu sichern.
Begründung
Unsere ganze Kraft muss darauf ausgerichtet sein, den kommenden Generationen eine Zukunft zu ermöglichen, indem wir das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens weltweit umsetzen. Dies geht nur im Miteinander und in Kooperation aller Länder. Deshalb sind Abrüstungsabkommen und nicht Aufrüstung das Gebot der Stunde, wenn unsere Zivilisation eine Zukunft haben soll.
weitere Antragsteller*innen
- Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)
- Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
- Sigrid Pomaska-Brand (KV Märkischer Kreis)
- Tabitha Elkins (KV Fürth-Land)
- Michael Mirbach (KV Grafschaft Bentheim)
- Kathrin Weber (KV Bielefeld)
- Frédéric Zucco (KV Augsburg-Stadt)
- Matthias Henneberger (KV Wunsiedel)
- Finn Schwarz (KV Tübingen)
- Matthias Striebich (KV Forchheim)
- Berti Furtner-Loleit (KV München)
- Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)
- Jens Pommer (KV Düsseldorf)
- Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)